Obergericht des Kantons Zürich II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB150148-O/U/cw
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, lic. iur. Stiefel und die Ersatzoberrichterin lic. iur. Keller sowie die Gerichtsschreiberin MLaw Hässig
Urteil vom 7. Juli 2015
i n Sachen
A._____, Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend grobe Verkehrsregelverletzung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht in Strafsachen, vom 16. Januar 2015 (GG140049)
Anklage: Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 19. Sep- tember 2014 (Urk. 21) ist diesem Urteil beigeheftet. Urteil der Vorinstanz: 1. A._____ ist schuldig − der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG i n Verbi ndung mi t Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV, − der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB sowie − der einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 40 SVG. 2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 100.– (entsprechend Fr. 6'000.–) sowie mit einer Busse von Fr. 200.–. 3. a) Die Geldstrafe ist im Umfang von 30 Tagessätzen zu Fr. 100.– innert der von der Vollzugsbehörde anzusetzenden Frist zu bezahlen. Der Vollzug der restlichen Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 100.– wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. b) Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuld- haft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Ta- gen. 4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: Fr. 1'800.00 ; die weiteren Kosten betragen: Fr. 1'500.00 Gebühr Strafuntersuchung Fr. 3'300.00 Total Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
Wird keine schriftliche Begründung dieses Urteils verlangt, ermässigt sich die Entscheidgebühr auf 2/3. 5. Die Kosten des Vorverfahrens (Gebühr Strafuntersuchung) und des ge- richtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 6. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. Berufungsanträge: a) Der Verteidigung des Beschuldigten: (Urk. 46 S. 1) 1. Der Beschuldigte sei vollumfänglich freizusprechen. 2. Die Kosten für das erstinstanzliche Verfahren seien auf die Staatskas- se zu nehmen und es sei dem Beschuldigten für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 2'733.70 auszurichten. 3. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien ebenfalls auf die Staats- kasse zu nehmen und es sei der Beschuldigte für das Berufungsver- fahren mit Fr. 2'451.05 zu entschädigen. b) Der Staatsanwaltschaft Wi nterthur / Unterland: (Urk. 41) Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Erwägungen: I. Verfahrensgang/Prozessuales 1. Das eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil des Bezirksgerichts Wi nterthur, Einzelgericht, vom 16. Januar 2015 wurde dem Beschuldigten münd- lich eröffnet und der Staatsanwaltschaft am 19. Januar 2015 in unbegründeter Fassung zugestellt (Prot. I S . 15 ff.; Urk. 30). Mit Eingabe vom 22. Januar 2015 meldete die Verteidigung rechtzeitig Berufung gegen das Urteil an (Urk. 31; Art. 399 Abs. 1 StPO). Den Empfang des begründeten Urteils quittierte die Vertei- di gung am 13. März 2015 (Urk. 34/2). Mit Eingabe vom 31. März 2015 reichte der erbetene Verteidiger fristwahrend die Berufungserklärung ein, mit welcher der Be- schuldigte einen vollumfänglichen Freispruch und eine angemessene Entschädi- gung beantragen liess (Urk. 38). Mit Präsidialverfügung vom 9. April 2015 wurde dem Privatkläger und der Staatsanwaltschaft Fri st für Anschlussberufung ange- setzt (Urk. 39). Mit Eingabe vom 14. April 2015 verzichtete die Staatsanwaltschaft auf eine Anschlussberufung und beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 41). Beweisanträge wurden keine gestellt. Der Privatkläger liess sich nicht vernehmen. Mit Eingabe vom 21. April 2015 liess der Beschuldigte das Da- tenerfassungsblatt samt Beilagen zu seinen wi rtschaftli chen Verhältni ssen ei nrei- chen (Urk. 42 f.). 2. Nachdem der Beschuldigte die Berufung nicht beschränken liess, ist das gesamte vorinstanzliche Urteil angefochten (Art. 402 StPO). 3. Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung liessen die Parteien die eingangs erwähnten Anträge stellen. Nach D urchführung der Berufungsverha nd- lung erweist sich das Verfahren als spruchreif.
II. Sachverhalt 1. Dem Beschuldigten wird zur Last gelegt, am 17. Februar 2014, um ca. 18.05 Uhr, mit seinem Personenwagen der Marke BMW D 130i, Kontrollschild TG ..., auf der Autobahn A1 bei Winterthur, Fahrtri chtung Züri ch, auf der Überhol- spur bei einer Geschwindigkeit von ca. 100 km/h über eine Distanz von rund 500 m bis auf zeitweise lediglich rund 1 bis 5 Meter auf den vor ihm mit 100 km/h fah- renden Personenwagen der Marke Chrysler Crossfire 3.2 des Privatklägers, Kon- trollschild ZH ..., aufgeschlossen zu haben. Dabei habe der Beschuldigte mehr- fach ohne verkehrsbedingte Notwendigkeit die Lichthupe betätigt. Mit dieser Ver- haltensweise habe er den unmittelbar vor ihm fahrenden Privatkläger gegen des- sen Willen gezwungen, seine Geschwindigkeit um ca. 10 km/h zu erhöhen, wodurch er unberechtigt dessen Handlungs- bzw. Fortbewegungsfreiheit beein- trächtigt habe. Ausserdem habe er durch die gravierende Unterschreitung des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstandes für andere Verkehrsteilnehmer im Feierabendverkehr eine deutlich erhöhte abstrakte Unfallgefahr geschaffen (Urk. 21 S. 2 f.). 2. Anlässlich seiner staatsanwaltschaftlichen Befragung vom 19. August 2014 räumte der Beschuldigte wie bereits bei der Polizei ein, es sei möglich, dass er am fraglichen Abend um ca. 18.00 Uhr oder kurz danach im Raum Winterthur auf der Autobahn A1 Ri chtung Zürich unterwegs gewesen sei. Das ihm zur Last gelegte Fahrverhalten bestritt er dagegen nach wie vor kategorisch (Urk. 4; Urk. 5 S. 5 und S. 8). Daran hielt er auch vor Vorinstanz und anlässlich der Berufungs- verhandlung fest und machte geltend, es liege ei ne Verwechslung vor (Prot. I S. 8 ff., S. 12; Prot. II S . 8 ff.). 3. Der vom Beschuldigten bestrittene Teil des Anklagesachverhaltes ist da- her aufgrund der Untersuchungsakten und der vor Gericht vorgebrachten Argu- mente nach den allgemein gültigen Beweisregeln zu würdi gen. 3.1. Als Beweismittel liegen lediglich die Aussagen des Privatklägers und Anzeigeerstatters als Auskunftsperson, von dessen Lebenspartnerin als Zeugin bei der Polizei und im Vorverfahren sowie jene des Beschuldigten bei der Polizei,
im Vorverfahren und vor beiden Gerichtsinstanzen vor (Urk. 2 f.; Urk. 6 f.; Urk. 4 f.; Prot. I S . 8 ff.; Prot. II S . 3 ff.). 3.2. Im erstinstanzlichen Urteil wurden die rechtstheoretischen Grundlagen der Beweiswürdigung und der Würdigung von Aussagen mit der Unterscheidung zwischen der allgemeinen Glaubwürdigkeit der aussagenden Person und der Glaubhaftigkeit des konkreten Inhalts der Aussagen zutreffend aufgeführt (Urk. 36 S. 4) und die Aussagen der Einvernommenen korrekt zusammengefasst wieder- gegeben (Urk. 36 S. 5 ff.); es kann darauf verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). 3.3. Hi nsi chtli ch der generellen Glaubwürdigkeit des Privatklägers und sei- ner Lebenspartnerin als auch zum Inhalt i hrer Aussagen ist hervorzuheben und zu ergänzen, dass die Zeugin B._____ gemäss eigener, vom Privatkläger bestätigter D arstellung selber über keinen Führerausweis verfügt und unter einer eigentlichen Autophobie leidet, insbesondere auf Autobahnen an einen vierzig Jahre zurück- liegenden Verkehrsunfall erinnert wird, grossen Respekt vor vorbeifahrenden Lastwagen hat und in bestimmten Situationen auf der Autobahn offenbar lei cht i n Panik gerät (Urk. 3 S. 2; Urk. 7 S. 4 und S. 6 f.; Urk. 6 S. 4 und S. 6). 3.3.1. Widerspruchsfrei fielen die Aussagen des Anzeigeerstatters und sei- ner Lebenspartnerin entgegen den Erwägungen im vorinstanzlichen Urteil (Urk. 36 S. 8) ni cht aus. Bei den Detailbeschreibungen durch die Lebenspartnerin i st ni cht auszuschli essen, dass si e aufgrund i hrer Ängstlichkeit, der extremen Schreckhaftigkeit und Nervosität (Urk. 7 S. 6 f.) mögliche Gefahren übertrieben wahrnahm und dabei auch den Privatkläger als Lenker in seinem Fahrstil und im Fahrempfinden beeinflusste, so dass er sich selber ni cht getraute, schneller zu fahren (Urk. 2 S. 2), zumal er offenbar sehr korrekt Auto fahre, weil er sonst "Feu- er im Dach" habe (Urk. 6 S. 6). 3.3.2. So hatte der Privatkläger offenbar auch noch anlässlich der ein knap- pes Jahr nach dem Vorfall durchgeführten vorinstanzlichen Hauptverhandlung ei- nen Schrei seiner Lebenspartnerin im Ohr, als der Beschuldigte mit seinem Fahr- zeug zunächst "viel" Abstand gewonnen und dann "mit Vollgas" auf sie losgefah-
ren sei. Es sei deshalb auch für ihn sehr schlimm gewesen (Prot. I S . 14; vgl. auch Urk. 6 S. 4). 3.4. Ebenso in die weitere Beweiswürdigung mit einzubeziehen sind die nachfolgenden weiteren Übertreibungen und Ungereimtheiten in den Aussagen des Anzeigeerstatters und seiner Lebenspartnerin: 3.4.1. Zur genauen Tatörtlichkeit der dem Beschuldigten vorgeworfenen Fahrmanöver gab der Privatkläger und Anzeigeerstatter anlässlich seiner ersten Befragung vom 18. Februar 2014 bei der Polizei zu Protokoll, es sei auf der Um- fahrungsstrecke von Winterthur gewesen. Der Beschuldigte habe seine Lichthupe das erste Mal "in der 100er-Zone gleich nach der Einmündung der A4" eingesetzt (Urk. 2 S. 2). Anlässlich seiner staatsanwaltschaftlichen Befragung als Auskunfts- person vom 19. August 2014 erklärte er auf Frage, der fragliche Vorfall sei "ir- gendwo im Bereich der Einfahrt Wülflingen" gewesen (Urk. 6 S. 2). Der Abstand zwischen dem Fahrzeug des Beschuldigten und seinem Fahrzeug sei über eine D i stanz von "ca. 500 Meter" von einem bis fünf Meter gewesen (Urk. 6 S. 4). Im Anzeigerapport der Kantonspolizei Zürich vom 15. April 2014 ist als Ort 8400 Win- terthur 4, A1 Fahrbahn Zürich, Autobahnkilometer 322.500, angegeben (Urk. 1 S. 1). 3.4.2. Woraus sich die Angabe des Autobahnkilometers 322.500 im Anzei- gerapport, welche Ortsbezei chnung auch Ei ngang i n den Anklagesachverhalt fand, ergibt und wo auf dieser Strecke dieser exakt liegt, ist den Akten ni cht zu entnehmen. Entsprechende Aussagen des Privatklägers oder andere Beweismit- tel, welche die genaue Örtlichkeit des Vorfalles fixieren und belegen könnten, lie- gen ni cht vor. Die Angaben des Privatklägers, wonach der Beschuldigte einerseits die Lichthupe erstmals "in der 100er-Zone gleich nach der Einmündung der A4", resp. der Vorfall sei "irgendwo im Bereich der Einfahrt Wülflingen" gewesen, er- weisen sich ebenfalls als reichlich ungenau, zumal die Einmündung der A4 (Schaffhausen Ri chtung Wi nterthur) und di e Ei nfahrt Wülfli ngen (Ri chtung Züri ch) über einen Kilometer auseinanderliegen (vgl. google maps). Es könnte sich mög- licherweise auch um ein Missverständnis zwischen dem rapportierenden Polizei- beamten und dem Privatkläger über die Bezeichnung der tatsächlich gemeinten
Ei nmündung/Ei nfa hr t, mi thi n um ei ne Verwechslung, handeln. Dies würde aller- dings nichts daran ändern, dass dieser Punkt ungeklärt ist. Ebenso wenig ist den Akten zu entnehmen, an welcher Stelle auf der betreffenden Strecke der A1 die Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h auf 100 km/h sig- nalisiert ist. 3.4.3. Die Aussagen der Lebenspartnerin des Anzeigeerstatters als Zeugin liefern zum genauen Ort des Vorfalles und zur D i stanz der Strecke, über welche sich der Vorfall abspielte, ebenfalls keine sachdienlichen Angaben. Bei der Polizei gab B._____ am 20. Februar 2014, mithin drei Tage nach der betreffenden Fahrt zu Protokoll, sie seien von Konstanz nach Zürich gefahren. Sie sei auf dem Bei- fahrersitz gesessen. Vom ganzen Vorgang habe sie "sehr viel" beobachten kön- nen. "Von Anfang an". Sie denke, sie seien "ganz links aussen" "auf der dritten, dem Überholstreifen" unterwegs gewesen. Sie könne sich aber nicht mehr genau daran erinnern. Wo genau sie auf das Fahrzeug des Beschuldigten aufmerksam geworden sei, könne sie nicht mehr sagen (Urk. 3 S. 1). Um zwei Lieferwagen auf der Normalspur zu überholen, seien sie auf den Überholstreifen ausgeschert. An jener Stelle sei die Geschwindigkeitsreduktion auf 100 km/h signalisiert. Sie seien mit Tempomat 100 km/h gefahren und hätten die beiden Lieferwagen auf der Normalspur nicht überholen können, da diese die Geschwindigkeit auch ange- passt hätten. Da die beiden Lieferwagen sie nicht auf die Normalspur hätten zu- rückwechseln lassen, hätten sie den Beschuldigten nicht an ihnen vorbeifahren lassen können, ohne ihr Tempo zu erhöhen. Aufgrund von dessen Fahrweise hät- ten sie Angst bekommen und wiederholt versucht, auf den Normalstreifen zu wechseln. Aber die beiden Lieferwagen hätten sie "über gefühlte mehrere Minu- ten nicht auf den Fahrstreifen wechseln lassen". Daraufhin habe ihr Lebens- partner (der Privatkläger) das Geschwindigkeitslimit ausnutzen wollen und sei n Tempo auf 120 km/h erhöht, um vor den gelben Lieferwagen zu kommen. Dort sei inzwischen schon wieder 120 km/h (zulässige Höchstgeschwindigkeit) signalisiert gewesen. An die genaue Örtlichkeit könne sie sich aber nicht mehr erinnern. Dann habe der Beschuldigte rasant (gemäss ihrem Bauchgefühl) auf 150 km/h beschleunigt (Urk. 3 S. 2, Frage 11; Urk. 7 S. 3).
3.4.3.1. Die Zeugin konnte mithin, obwohl sie von Anfang an sehr viel habe beobachten können und von ihrer Sitzposition aus den ganzen Vorgang "sehr gut" habe mitverfolgen können (Urk. 3 S. 2 Frage 10), nur drei Tage nach dem Vorfall bei der Polizei nicht mehr sagen, wo genau sie auf das Fahrzeug des Beschuldig- ten aufmerksam wurde und welche Fahrspur sie in jenem Moment gerade befuh- ren. Eine Erklärung dafür könnte ihre grosse Aufregung und Nervosität gewesen sein (vgl. vorstehend, Erw. II.3.3.), was dazu führt, dass ihre Aussagen wenig hilf- reich zur Erstellung des Anklagesachverhaltes sind. Nach der Ei nfahrt Wülfli ngen Ri chtung Züri ch i st di e Autobahn A1 jedenfalls (noch) zwei- und nicht (mehr) drei- spurig, weshalb sie dort selbstredend nicht "auf der dritten, dem Überholstreifen" unterwegs gewesen sein konnten, sondern auf der Überholspur der dort vorhan- denen zwei Fahrstreifen, wie sich die Zeugin sechs Monate später bei der Staats- anwaltschaft dann schliesslich doch wieder erinnerte (Urk. 7 S. 3). 3.4.3.2. Hinzu kommt, dass gemäss den Aussagen der Zeugin bei der Poli- zei sie die Lieferwagen erst (fertig) hätten überholen können, als die zulässige Höchstgeschwindigkeit inzwischen wieder 120 km/h betragen habe, was auf der von ihnen befahrenen Strecke auf der Autobahn A1 bei Winterthur i n Ri chtung Zü- ri ch erst i m Berei ch der Ei nfahrt Wi nterthur-Töss der Fall ist, mithin mehrere Kilo- meter nach dem angeblichen Beginn der eingeklagten Fahrmanöver des Be- schuldi gten nach der Ei nfahrt Wülfli ngen (vgl. google maps), irgendwo im Bereich, wo die Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h auf 100 km/h signalisiert ist . Laut Darstellung der Zeugin hätten die dem Beschuldig- ten in der Anklage vorgeworfenen, nach der Einfahrt Wülflingen einsetzenden Fahrmanöver mithin über eine Distanz von mehreren Kilometern und "über gefühl- te mehrere Minuten" stattgefunden (vgl. vorstehend, Erw. II.3.4.3.; so zurecht auch die Verteidigung: Urk. 27 S. 2, Ziff. 2, lit. a), während die entsprechende Dis- tanz – der Aussage des Privatklägers bei der Staatsanwaltschaft folgend (vorste- hend, Erw. II. 3.4.1.) – in der Anklageschrift mit rund 500 Metern fixiert ist (Urk. 21 S. 2), was sich angesichts der stark voneinander abweichenden Aussagen des Privatklägers und der Zeugin nicht exakt erstellen lässt.
3.4.4. Es ist demzufolge unklar, über welche Distanz der Privatkläger und Anzeigeerstatter mit seinem Personenwagen auf besagter Strecke bei auf 100 km/h eingestelltem Tempomaten die Überholspur befuhr. Ebenso wenig ist damit geklärt, über welche genaue Distanz der Beschuldigte mit seinem Fahrzeug auf der Überholspur auf dasjenige des Privatklägers auffuhr und zum Überholen drängte. So machte denn auch der befragende Staatsanwalt dem Beschuldigten einmal den Vorhalt, er solle mit seinem Fahrzeug "über eine D i stanz von rund 2 km" bei 100 km/h bis auf zeitweise lediglich rund 1 bis 5 Meter aufgeschlossen und mehrfach die Lichthupe betätigt haben (Urk. 5 S. 5). 3.4.5. Gemäss seiner Darstellung und jener der Zeugin B._____ sah sich der Privatkläger offenbar gezwungen, angesichts der über eine Strecke von mi n- destens 500 Metern durch zwei Lieferwagen mit so kurzem Abstand befahrenen Normalspur auf der Überholspur zu bleiben (Urk. 2 S. 2 oben; Urk. 6 S. 4; Urk. 3 S. 2; Urk. 7 S. 3.). Er sah daher nur zwei Möglichkeiten: Entweder zu beschleuni- gen und als dann schneller als die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h zu fahren oder das Tempo zu verlangsamen, um hinter dem ersten (hinteren) Lie- ferwagen wieder auf die Normalspur ei nzuschwenken. Er sei dann auch mit ca. 105 km/h gefahren, damit er das Fahrzeug hinter ihm habe überholen lassen können. Ei n Abbremsen wäre "lebensgefährlich" gewesen, weil das Fahrzeug hin- ter ihm nicht mit einem Bremsen gerechnet habe (Urk. 6 S. 5). 3.4.5.1. Diese Darstellung des Privatklägers überzeugt in mehrfacher Hin- sicht nicht. Nachdem sowohl er als auch seine Lebenspartnerin als Zeugin glaub- haft aussagten, der Beschuldigte habe das Tempo zwischendurch gesenkt und sich zurückfallen lassen (Urk. 3 S. 2; Urk. 7 S. 3 und S. 5), laut Aussage des Pr i- vatklägers bei der Staatsanwaltschaft – wovon zugunsten des Beschuldigten aus- zugehen i st – zwischenzeitlich bis zu einem Abstand von 50 bis 70 Meter (Urk. 6 S. 2), was bei einer gefahrenen Geschwindigkeit von rund 100 km/h den halben Tacho-Abstand und mehr ausmachte, so dass ein gefahrloses Verlangsamen in dieser Phase entgegen den Aussagen des Privatklägers und der Zeugin ohne weiteres möglich gewesen wäre und das umsichtige Betätigen der Bremse durch die betreffenden Heckleuchten an seinem Fahrzeug für den Beschuldigten prob-
lemlos sichtbar gewesen wäre. In diesem Zusammenhang ist die Aussage des Privatklägers nicht einleuchtend, weshalb der Beschuldigte nicht mit einem Brem- sen des Privatklägers gerechnet haben sollte. Weiter fällt auf, dass die entspre- chenden Angaben des Privatklägers zum Abstand anlässlich seiner polizeilichen Befragung am Tag nach dem Vorfall noch bei zwischen "schätzungsweise drei" und "kurzfristig auf 5 Meter" sowie nach erneutem Beschleunigen des Beschuldig- ten bei "bis etwa einen Meter auf meine hintere Stossstange" gelegen hatten, während er bei der Staatsanwaltschaft von diesem zwischenzeitlichen Abstand von 50 bis 70 Meter und vor Berufungsgericht gar von einem Abstand von 50 bis 100 Meter berichtete, womit weitere Ungereimtheiten in sei nen Aussagen hervor- treten und di e erste Angabe von lediglich 1 bis 5 Meter reichlich übertrieben an- mutet (Urk. 2 S. 2; Prot. II S. 12). 3.4.5.2. Klar zu sein scheint aufgrund der diesbezüglich übereinstimmenden Aussagen des Privatklägers und der Zeugin, dass er über eine längere Distanz neben dem vorderen Lieferwagen auf der Überholspur hergefahren sein musste, während si ch direkt vor i hm keine weiteren Fahrzeuge auf der Überholspur be- funden hatten (Urk. 6 S. 7; Urk. 3 S. 3) und der Beschuldigte hinter ihm darauf drängte, vorbeigelassen zu werden. 3.4.5.3. Wie bereits dargelegt, liegen die Darstellung des Privatklägers und jene seiner Lebenspartnerin darüber, wie lange die Fahrt auf der Überholspur ne- ben den Lieferwagen gedauert haben könnte, äusserst weit auseinander. Er sprach von ca. 500 Metern, während das Einschwenken auf die Normalspur laut Privatklägerin erst bei der Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h auf 120 km/h, somi t i m Berei ch der Ei nfahrt Wi nterthur-Töss, mi thi n nach mehreren Kilometern stattgefunden haben soll (vgl. vorstehend, Erw. II.3 .4.3.2.). 3.4.5.4. Bei diesen Gegebenheiten ist es schwer vorstellbar und die Darstel- lung des Privatklägers und seiner Lebenspartnerin erweist sich als wenig über- zeugend, dass auf der gesamten längeren Strecke nie eine Gelegenheit bestan- den haben soll, die Überholspur wieder zu verlassen und auf die Normalspur ein- zuschwenken, zumal der Beschuldigte überdies – wie bereits dargelegt (vorste-
hend, Erw. II. 3.4.5.1.) – das Tempo zwischendurch offenbar gesenkt hatte und sich zwi schenzei tli ch bis zu einem Abstand von 50 bis 70 Metern hatte zurückfal- len lassen. Dass in dieser Phase ein Verlangsamen und Einschwenken auf die Normalspur nicht möglich und ei n Abbremsen gar lebensgefährlich gewesen sei n soll, ist daher schlicht unglaubhaft. Ebenso unglaubhaft ist daher auch di e Aussa- ge des Privatklägers, er habe die Spur möglichst schnell freimachen wollen, um di e Gefahr ni cht noch zu erhöhen (Urk. 6 S. 6), resp. jene der Zeugin, sie hätten wiederholt, resp. "krampfhaft" versucht, auf den Normalstreifen zu wechseln (Urk. 3 S. 2, Frage 11; Urk. 7 S. 3). Es lässt sich daher nicht erstellen, dass der Beschuldigte den vor ihm fahrenden Privatkläger gegen dessen Willen gezwun- gen habe, seine Geschwindigkeit zu erhöhen und damit dessen Handlungs- bzw. Fortbewegungsfreiheit unberechtigt beeinträchtigt habe. Der Privatkläger hat si ch vielmehr entgegenhalten zu lassen, dass ein auf der Autobahn auf der Überhol- spur fahrender Fahrzeugführer – sofern dies ohne Gefährdung der auf der Nor- malspur fahrenden Fahrzeuglenker möglich ist – einem si ch ankündi genden schneller fahrenden Wagen die Strasse selbst dann zum Überholen freizugeben hat, wenn er nach seiner Meinung mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit fährt und der Überholende nur unter Überschreitung derselben an ihm vorbeifahren kann (BGE 104 IV 195 E.4; G IGER, SVG Kommentar, 8. Auflage, Zürich 2014, N 34 zu Art. 35 SVG), wobei im erwähnten Bundesgerichtsentscheid die Überhol- spur während 17 Kilometern nicht freigegeben worden war. 3.4.6. Es ist unter den dargelegten Umständen plausibel, dass der Beschul- digte sich durch diese Fahrweise des Privatklägers zum D rängeln und zu einem zu geringen Abstand zum Fahrzeug des Privatklägers verleiten liess, was die vom Privatkläger als Anzeigeerstatter und seiner Lebenspartnerin als Zeugin geschil- derte regelwidrige Fahrweise grundsätzlich als plausibel und glaubhaft erschei nen lässt. An den von diesen im Wesentlichen zwar übereinstimmend genannten kon- kreten Zahlen zum Abstand (vgl. nachfolgend, Erw. II.3.4.7.) bestehen aufgrund der dargelegten Ungereimtheiten und Übertreibungen und der teilweise irrationa- len Reaktionen auf Gefahrensituationen auf Autobahnen (vgl. vorstehend, Erw. II. 3.3. ff. und II.3.4.3.1.) indessen erhebliche Zweifel, zumal sich die beiden Lebenspartner gemäss eigenen Angaben über den schockierenden Vorfall über-
dies ausgetauscht und den Ablauf in der Folge auch di skuti ert hatten (Urk. 7 S. 2 f.; Urk. 6 S. 3). 3.4.6.1. Zur Fahrweise des Beschuldigten sagte der Privatkläger bei der Po- lizei aus, er selber sei mit exakt 100 km/h am Überholen gewesen, als er den Be- schuldigten bemerkt habe, als dieser die Lichthupe das erste Mal betätigt habe. Der Abstand des Beschuldigten habe "schätzungsweise drei Meter" betragen und sei vom Beschuldigten "kurzfristig auf 5 Meter" vergrössert worden. Plötzlich habe der Beschuldigte beschleunigt und sei "bis etwa einen Meter" auf seine hintere Stossstange aufgefahren. Er habe gedacht, dieser fahre ihm ins Fahrzeugheck. Ja, er habe definitiv sehr Angst gehabt (Urk. 2 S. 1 f.). Bei 5 Metern Abstand habe er nicht einmal mehr das Kontrollschild gesehen, eventuell bis knapp darüber. Bei den anfänglichen 3 Metern habe er noch bis zum Kühlergrill und bei einem Meter nur noch die Frontscheibe gesehen. Nicht einmal dessen Motorhaube habe er sehen können (S. 3). Bei der Staatsanwaltschaft gab er als Auskunftsperson zu Protokoll, auf der Umfahrung von Wi nterthur mi t 100 km/h auf der Überholspur zwei Lieferwagen zu überholen beabsichtigt zu haben. Da habe er bemerkt, dass einer ihm "sehr dicht" aufgefahren sei. Nach einer Weile, bzw. mehrfachem Licht- hupen, habe er das Kontrollschild am Fahrzeug des Beschuldigten nicht mehr se- hen können. Dieses Fahrzeug hinter ihm habe dann gebremst oder sei langsamer geworden bis auf einen Abstand von ca. 50 bis 70 Meter. Dann habe der Be- schuldigte Vollgas gegeben, bis er gedacht habe, dieser fahre in ihn rein, bzw. schiesse ihn ab. Dies sei schliesslich der Grund für die Anzeige gewesen. Bevor ihn der Beschuldigte habe abschiessen wollen, sei der Abstand "zwischen 3 bis 5 Meter" gewesen. Als dieser später Gas gegeben habe, "höchstens noch 1 bis 2 Meter". Seine Partnerin habe einen Schreckensschrei ausgestossen. Sie habe das Geschehen im Seitenspiegel verfolgt. Seine Distanzangaben basierten auf dem, was man im Rückspiegel vom anderen Fahrzeug noch sehen könne. Die Scheinwerfer habe er im Rückspiegel sicher dann nicht mehr sehen können, als der Beschuldigte "richtig Gas" gegeben und noch näher aufgeschlossen habe. Der geringe Abstand habe von einem bis fünf Meter variiert und sei über ca. 500 Meter derart zu gering gewesen. Er selber sei höchstens 105 km/h schnell gefah-
ren. Der Beschuldigte habe immer wieder die Lichthupe betätigt, wie oft, könne er nicht sagen (Urk. 6 S. 2, S. 4 f.). 3.4.6.2. Die Lebenspartnerin des Privatklägers, B., gab bei der Polizei diesbezüglich zu Protokoll, der Privatkläger sei mit dem Tempomaten mit den er- laubten 100 km/h gefahren. Sie achte sich häufig im Rückspiegel. Dort habe sie bemerkt, dass der Beschuldigte mehrmals die Lichthupe betätigt habe. Er sei mit überhöhtem Tempo rasch nähergekommen. Er habe sich schnell genähert. Sie habe gedacht, der wolle sie "abschiessen". Nach ihrem Gefühl sei es "etwa einen Meter Distanz" gewesen, welche er von Stossstange zu Stossstange noch Platz gelassen habe. Si e hätten Angst bekommen und wiederholt versucht, auf die Normalspur zu wechseln. Dort wo wieder 120 km/h signalisiert gewesen sei, habe der Privatkläger den gelben Lieferwagen (fertig) überholt. Dann habe der Be- schuldigte rasant beschleunigt, gemäss ihrem Bauchgefühl auf 150 km/h. Sie ha- be deutlich den Motor aufheulen gehört. Der Abstand sei immer sehr knapp ge- wesen. Gegen Ende sei der Beschuldigte permanent sehr knapp hinter ihnen ge- wesen. Es sei ein Horrortrip gewesen. Sie halte den Beschuldigten für einen Ra- ser, der sich behaupten müsse (Urk. 3 S. 1 f.). Als Zeugin erklärte B. bei der Staatsanwaltschaft dazu, sie seien mit den vorgeschriebenen 100 km/h auf der Überholspur gefahren. Ihr sei aufgefallen, dass sie von hinten von einem dunklen Auto bedrängt worden seien. Dieses sei so nahe gekommen, dass man nur noch die Motorhaube und die Windschutzscheibe habe sehen können. Als es wieder dreispurig geworden sei, hätten sie nach rechts gewechselt und der Be- schuldigte habe sie dann "rassig überholt" bzw. sei "durchgestartet". Der Be- schuldigte habe sehr nahe aufgeschlossen. Sie "schätze 1 bis 2 Meter". Genau könne sie es nicht sagen. Sie könne nur sagen, was sie im Rückspiegel vom Auto des Beschuldigten habe sehen können. Der Abstand habe "zwischen 1 bis 5 oder 10 Meter" variiert. Zeitweise habe sie die Scheinwerfer im Rückspiegel und das Kontrollschild sehen können, teilweise nicht. Über welche Distanz der Abstand so gering gewesen sei, könne sie nicht sagen. Daran, dass der Beschuldigte die Lichthupe betätigt habe, könne si e si ch ni cht mehr eri nnern. Es sei zu lange her (Urk. 7 S. 3 ff.).
3.4.6.3. Zunächst ist zu beachten, dass ein Abstand von 3 Metern weniger als eine Wagenlänge eines Kleinwagens beträgt. Die Schilderung des Privatklä- gers und der Zeugin wirken aber auch hinsichtlich des Gasgebens durch den Be- schuldigten nicht authentisch. Das Verkürzen eines Abstandes von beispielsweise fünf auf drei Meter oder noch weniger bedarf keines Vollgasgebens. Bekanntlich reicht es bereits, etwas auf das Gaspedal zu treten, um einen Abstand zum vor- deren Fahrzeug lediglich zwei bis vier Meter zu verkürzen. Die Schilderung des Privatklägers und der Zeugin wirken daher auch aus diesem Grunde übertrieben, weni g anschauli ch und erweckt den Anschein, den Beschuldigten möglichst i n ei n schlechtes Licht rücken zu wollen. Dass der Beschuldigte über eine Distanz von ca. 500 Meter ununterbrochen einen so kurzen Abstand von ca. einer Wagenlän- ge und weniger eingehalten haben soll, erweist sich daher als wenig glaubhaft. Aus diesem Grunde, wie auch aufgrund der bereits dargelegten Ungereimtheiten und Übertreibungen in der übrigen Darstellung der damaligen Geschehnisse so- wie der Panikreaktion der Zeugin, verbleiben unüberbrückbare, rechtserhebliche Zweifel daran, dass der Beschuldigte derart aggressiv und mit einem derart ge- fährlich kurzen Abstand von weniger als einer Wagenlänge über 500 Meter sein Fahrzeug hinter jenem des Privatklägers gelenkt haben soll. 3.4.6.4. Bei den Schilderungen der Zeugin fragt sich (mit der Verteidigung: Urk. 27 S. 5) überdies, wie sie die genauen Distanz- und Geschwindigkeitsanga- ben bezüglich des Beschuldigten mit ihrer eingeschränkten Si cht über den Rück- spiegel, aber auch über den rechten Seitenspiegel (Urk. 6 S. 4; vgl. Urk. 3 S. 1, Frage 9 und S. 3, Frage 20; Urk. 7 S. 5), sowie angesichts ihrer Panikreaktion überhaupt einigermassen präzise genug ei nschätzen konnte, nachdem sie aus- serdem erklärt hatte, der Crossfire (des Privatklägers) habe eine relativ kleine Heckscheibe und sie seien vom Fahrzeug des Beschuldigten geblendet worden (Urk. 3 S. 3, Frage 20), während es im Übrigen gemäss allseits übereinstimmen- der Darstellung am Ei ndunkeln war (Urk. 7 S. 4). 3.4.6.5. Schliesslich fällt auch auf, dass diesen Übertreibungen beim Fahr- verhalten des Beschuldigten sehr zurückhaltende Schilderungen der eigenen Fahrweise des Privatklägers durch ihn selber, aber auch durch seine Lebenspart-
neri n, insbes. betreffend der gefahrenen Geschwindigkeit (Urk. 2 S. 1 f.; Urk. 6 S. 2 ff., S. 5 f.; Urk. 3 S. 1 f.; Urk. 7 S. 3 und S. 5), gegenüberstehen, im offen- kundigen Bestreben, das eigene Fahrverhalten in einem möglichst guten Licht er- schei nen zu lassen. 3.5. Demzufolge verbleiben unüberbrückbare rechtserhebliche Zweifel da- ran, dass der Beschuldigte seinen Personenwagen über eine Distanz von ca. 500 Meter mit einem derart geringen Abstand zum vor ihm auf der Überholspur fah- renden Fahrzeug des Anzeigeerstatters von lediglich rund 1 bis 5 Metern bei einer Geschwindigkeit von rund 100 km/h gelenkt habe, weshalb sich der Anklagevor- wurf mit diesen Distanzangaben nicht erstellen lässt. 3.6. Erstellt ist dagegen aufgrund der übereinstimmenden Aussagen der be- fragten Beteiligten, dass der Beschuldigte zur fraglichen Zeit die fragliche Strecke mit seinem Personenwagen der Marke BMW befahren hatte (so auch der Be- schuldigte: Urk 5 S. 5; Prot. I S. 9 f.). Aufgrund der insoweit übereinstimmenden Aussagen des Privatklägers und seiner Lebenspartnerin ist weiter erstellt, dass der Beschuldigte dabei auf einem nicht genau eruierbaren Streckenabschnitt auf der Autobahn A1 in Fahrtrichtung Zürich im Bereich der zwischen der Einmün- dung der A4 bi s zur Ei nfahrt Wi nterthur-Töss signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h auf den auf der Überholspur mit rund 100 km/h fahrenden Perso- nenwagen des Privatklägers aufgeschlossen hatte und in der Folge über eine nicht genau bestimmbare Distanz einen teilweise zu geringen Abstand von teil- weise erheblich weniger als dem halben Tacho-Abstand zu diesem ei nhi elt und i n der Absicht, von diesem vorbeigelassen zu werden, mehrfach die Lichthupe betä- tigte. 3.7. Gegen die auch von der Verteidigung thematisierte Verwechslungstheo- rie (Urk. 27 S. 3 f.; Urk. 46 S. 2 ff.) spricht, dass sowohl der Privatkläger als auch seine Lebenspartnerin von einem dunklen Personenwagen, vermutlich einem BMW, sprachen (Urk. 2 S. 2; Urk. 6 S. 7; Urk. 3 S. 3; Urk. 7 S. 3 und S. 7; Prot. II S. 11 f.). Es stimmt daher nicht bloss das angegebene Kontrollschild des vom Be- schuldigten gelenkten Personenwagens, sondern auch der Fahrzeugtyp und die in der Abenddämmerung als dunkel wahrgenommene Fahrzeugfarbe mit dem
vom Beschuldigten zur fraglichen Zeit auf der Autobahn A1 bei Wi nterthur aner- kanntermassen gelenkten blauen Personenwagen der Marke BMW überein. Auch andere Anhaltspunkte für eine mögliche Verwechslung liegen nicht vor. Der Ein- wand, der Privatkläger habe seiner Partnerin das Kennzeichen eines falschen Fahrzeuges, nämlich jenes des Beschuldigten, diktiert, i st unbehelfli ch. Es ist zwar gut möglich, dass der Privatkläger unmittelbar nach dem Wechsel auf die Normalspurt von mehreren Fahrzeugen überholt worden ist. Zumal der Privatklä- ger so sehr auf das hinter ihm befindliche Fahrzeug fixiert war, ist ausgeschlos- sen, dass er sich die Nummer des falschen Fahrzeuges gemerkt und seiner Le- benspartner diktiert hat. Aus der einzig vom Privatkläger und erstmals anlässlich seiner staatsanwaltschaftlichen Befragung vom 19. August 2014 als Auskunfts- person geäusserten Erinnerung, wonach sich noch eine zweite männliche Person im Fahrzeug des Beschuldigten aufgehalten haben soll, was sonst weder vom Beschuldigten selber noch von der Lebenspartnerin des Privatklägers bestätigt wurde, kann keine Verwechslung hinsichtlich des Fahrzeuges des Beschuldigten abgeleitet werden. Dies ist höchstens ein Anzeichen dafür, dass sich der Privat- kläger und seine Lebenspartnerin i n di esem Punkt nicht abgesprochen hatten und si ch sei n Eri nnerungsvermögen ein halbes Jahr nach dem Vorfall bereits zu trü- ben begonnen hatte. Ebenso verhält es sich damit, dass die Zeugin sich anläss- lich ihrer staatsanwaltschaftlichen Befragung zunächst nicht mehr daran erinnert hatte, dass der Beschuldigte auch die Lichthupe betätigt hatte (vgl. vorstehend, Erw. II. 3.4.6.2. a.E.). Die Unsicherheiten in den Aussagen des Privatklägers hi n- sichtlich der Haarfarbe des Beschuldigten lassen sich überdies plausibel durch die Lichtverhältnisse in der Mitte Februar um die fragliche Zeit bereits einsetzen- den Dämmerung und der aus seinem Fahrzeug heraus allgemein eingeschränk- ten Si cht erklären. Ei ne Verwechslung kann somit in Übereinstimmung mit dem Vorderrichter (Urk. 36 S. 11) ausgeschlossen werden. III. Rechtliche Würdigung 1. Nach Art. 90 Abs. 2 SVG macht sich strafbar, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft
oder in Kauf nimmt. Der objektive Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung von Art. 90 Abs. 2 SVG ist erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich ge- fährdet. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist bereits bei einer er- höhten abstrakten Gefährdung gegeben. Diese bedingt die naheliegende Mög- lichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung. Subjektiv erfordert der Tat- bestand ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit (BGE 131 IV 133 E. 3.2 m.w.H.). 2. Gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG ist gegenüber allen Strassenbenützern aus- reichender Abstand zu wahren, namentlich beim Kreuzen und Überholen sowie beim Neben- und Hi nterei nanderfahre n. D er Fahrzeugführer hat beim Hinterei- nanderfahren einen ausreichenden Abstand zu wahren, so dass er auch bei über- raschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeuges rechtzeitig halten kann (Art. 12 Abs. 1 VRV). Was unter einem "ausreichenden Abstand" i m Si nne von Art. 34 Abs. 4 SVG zu verstehen ist, hängt von den gesamten Umständen ab. Dazu gehören unter anderem die Strassen-, Verkehrs- und Si chtverhältni sse so- wie die Beschaffenheit der beteiligten Fahrzeuge. Die Rechtsprechung hat keine allgemeinen Grundsätze zur Frage entwickelt, bei welchem Abstand in jedem Fall, d.h. auch bei günstigen Verhältnissen, eine einfache Verkehrsregelverletzung an- zunehmen ist. Im Sinne von Faustregeln wird für Personenwagen auf die Regel "halber Tacho" (entsprechend 1,8 Sekunden) und die "Zwei-Sekunden"-Regel abgestellt (BGE 131 IV 135 E. 3.1). Diese Distanz entspricht ungefähr der Anhal- testrecke bei plötzlichem ordnungsgemässem Bremsen und Anhalten des voraus- fahrenden Personenwagens (BGE 104 IV 192 E. 2b). Für die Beurteilung, ob eine grobe Verkehrsregelverletzung anzunehmen ist, wird auf Autobahnen als Richt- schnur die Regel "1/6-Tacho" bzw. Abstand von 0,6 Sekunden herangezogen (BGE 131 IV 133 E. 3.2.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_92/2015 vom 27. Mai 2015 E. 1.3.1 m.w.H.). 2.1. Nachdem sich lediglich erstellen liess, dass der Beschuldigte auf einem nicht genau eruierbaren Streckenabschnitt auf der Autobahn A1 bei Wi nterthur bei
einer signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h auf der Überholspur mit rund 100 km/h unterwegs war und zum vor ihm fahrenden Personenwagen des Privatklägers einen teilweise zu geringen Abstand von teilweise erheblich weniger als dem halben Tacho-Abstand einhielt (vorstehend, Erw. II.3.6.), indessen nicht erstellt ist, dass der zu geringe Abstand weniger als einen Sechstel von 100, mit- hi n weniger als 16,7 Meter betrug, hat er sich dadurch auch angesichts der ge- samten Umstände, wie reges Verkehrsaufkommen, trockene Fahrbahn, Missach- tung der Zwei Sekunden-Regel und der Regel "halber Tacho" keiner groben, son- dern einer einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i n Verbi ndung mi t Art. 34 Abs. 4 SVG schuldig gemacht. 2.2. Dementsprechend ist der Beschuldigte vom Vorwurf der groben Verlet- zung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG freizusprechen. 3. Wo die Sicherheit des Verkehrs es erfordert, hat der Fahrzeugführer die übrigen Strassenbenützer zu warnen. Unnötige und übermässige Warnsignale si nd zu unterlassen. Rufzei chen mi t der Warnvorri chtung si nd untersagt (Art. 40 SVG). Warnsignale im Sinne von Art. 40 SVG sind Zeichen, mit welchen sich der Fahrzeugführer anzukündigen hat, wenn die momentane Verkehrssituation es er- fordert, dass er andere Strassenbenützer auf sein Herannahen aufmerksam macht. Es stehen dazu optische und akusti sche Warnvorri chtunge n zur Verfü- gung. Als optische Warnvorrichtung dient die Lichthupe. Diese soll nur dann betä- tigt werden, wenn es die Sicherheit des Verkehrs erfordert (Art. 29 VRV), d.h. wenn mit der konkreten Möglichkeit zu rechnen ist, dass sich sonst ei n Unfall er- eignen könnte (G IGER, a.a.O., N 1, N 3 und N 7 f. zu Art. 40 SVG). Nach Eintritt der Dunkelheit dürfen nur Lichtsignale gegeben werden (Art. 29 Abs. 3 1. Satz VRV). Auf der Autobahn darf dagegen grundsätzlich durch Hup- und Bli nkzei chen gewarnt werden, wenn ein vorausfahrendes Fahrzeug die Überholspur nicht frei- gibt. Ein wiederholtes Licht- oder Hupsignal und erst recht ein ungeduldiges stän- diges Signalisieren ist dagegen unzulässig (BGE 106 IV 61 E. 2 f.; G IGER, a.a.O., N 8 zu Art. 40 SVG). 3.1. Der Beschuldigte betätigte die Lichthupe mehrmals (vorstehend, Erw. II.3 .6 . a.E.). Seine Blinkzeichen erweisen sich daher als wiederholt und un-
geduldig, weshalb sie als übermässig im Sinne von Art. 40 2. Satz SVG rechtli ch zu würdigen si nd. 3.2. Der Beschuldigte hat sich demzufolge auch damit der einfachen Verlet- zung der Verkehrsregeln i m Si nne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 40 SVG schuldig gemacht. 4. Ei ner Nöti gung i m Si nne von Art. 181 StGB macht sich schuldig, wer je- manden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. 4.1. Vorliegend kommt als Tatmittel die andere Beschränkung der Hand- lungsfreiheit durch das unnötige Betätigen der Lichthupe und das nahe Auffahren bei relativ hoher Geschwindigkeit in Betracht. Das Bestimmtheitsgebot erfordert eine restriktive Auslegung dieses Zwangsmittels. Erfasst werden nur Verhaltens- weisen, deren Zwangswirkung mit jener der Gewalt und der Androhung ernstli- cher Nachteile vergleichbar ist (vgl. BGE 107 IV 113 ff., 116). 4.2. Da nicht erstellt ist, dass der Beschuldigte den vor ihm fahrenden Pri- vatkläger daran hi nderte, auf die Normalspur zurück zu schwenken und diesen insbesondere auch ni cht gegen dessen Willen zwang, die Geschwindigkeit zu er- höhen (vorstehend, Erw. II.3.4.5.4.), fehlt es am objektiven Tatbestandsmerkmal einer Beschränkung der Handlungsfreihei t. Mehrmaliges ungeduldiges Betätigen der Lichthupe reicht dazu ebenfalls ni cht aus, weshalb der Tatbestand der Nöti- gung i m Si nne von Art. 181 StGB nicht erfüllt und der Beschuldigte von diesem Vorwurf freizusprechen ist. 5. Demzufolge ist der Beschuldigte der mehrfachen Verletzung der Ver- kehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV sowie in Verbindung mit Art. 40 SVG schuldig zu spre- chen.
Von den Vorwürfen der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG und der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB ist er dagegen freizusprechen. IV. Strafe 1. Für die (mehrfache ei nfache) Verletzung der Verkehrsregeln im Si nne von Art. 90 Abs. 1 SVG ist eine Busse auszufällen. Bestimmt es das Gesetz nicht an- ders, so ist der Höchstbetrag der Busse Fr. 10'000.– (Art. 106 Abs. 1 StGB). 2. Das Gericht bemisst die Busse nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB). Bei der Bemessung der Busse ist neben dem Verschulden der fi- nanzi ellen Leistungsfähigkeit Rechnung zu tragen (H UG i n: DONATSCH/FLACHS- MANN/HUG/WEDER, Kommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, Zürich 2013, N 6 zu Art. 106 StGB; BGE 129 IV 21). 2.1. Zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten ist bekannt, dass er in Mazedonien geboren ist und mi t zwei Jahren in die Schwei z kam, wo er die Primar- und Realschule besuchte. Er schloss eine Aus- bildung als Heizungsmonteur ab und arbeitet mit einem Beschäftigungsgrad von 100% auf diesem Beruf. Er ist ledig und hat keine Kinder. Am 1. August 2015 werde er heiraten. Er wohnte bis Mitte Mai 2015 im Haushalt der Eltern und gab dort monatli ch Fr. 1'500.– für Kost und Logis ab. Seit Mitte Mai 2015 betragen seine monatlichen Mietkosten Fr. 1'360.–. Der Beschuldigte hat weder Schulden noch Vermögen (Urk. 5 S. 9 f.; Prot. I S . 6 f.; Urk. 43/1-7; Prot. II S . 5 ff.). 2.2. Gemäss aktuellem Strafregisterauszug weist der Beschuldigte ei ne ein- schlägige Vorstrafe auf. Er wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 27. Januar 2012 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 120.– verurteilt (Urk. 45). Gemäss Auszug des Amtes für Administrativmassnahmen im Strassen- verkehr des Kantons Zürich vom 30. April 2014 ist sein automobilistischer Leu- mund ausserdem mit einem Führerauswei sentzug von 3 Monaten wegen Ge-
schwindigkeit aus dem Jahre 2012 sowie mit einer Verwarnung aus dem selben Grund aus dem Jahre 2011 getrübt (Urk. 15/3). 2.3. In Anbetracht und Würdi gung der gesamten Umstände erscheint die Bestrafung des Beschuldigten mit Fr. 1'500.– Busse als angemessen. Die Busse ist zu bezahlen (Art. 105 Abs. 1 StGB). 2.4. Für den Fall, schuldhafter Nichtbezahlung der Busse, ist eine Ersatz- freiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten auszu- sprechen (Art. 106 Abs. 2 StGB). Die Ersatzfreiheitsstrafe bemisst sich alleine nach dem Verschulden. Bei deren Festlegung hat das Gericht somit die wirt- schaftliche Leistungsfähigkeit von der Schuld zu abstrahieren und hernach eine täter- und tatangemessene Ersatzfreiheitsstrafe zu bilden (H UG, a.a.O., N 5 zu Art. 106 StGB; BGE 134 IV 76; BGE 134 IV 114). Angesi chts des ni cht mehr lei chten Verschuldens i st die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse somit auf 17 Tage festzusetzen. V. Kosten- und Entschädigungsfolgen 1. Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). 2. Da der Beschuldigte von den Vorwürfen der groben Verletzung der Ver- kehrsregeln und der Nötigung freigesprochen wird und eine Verurteilung einzig wegen mehrfacher einfacher Verletzung der Verkehrsregeln erfolgt, sind ihm ein Drittel der Kosten beider Instanzen aufzuerlegen und im übrigen Umfang auf die Geri chtskasse zu nehmen. 3. Der Beschuldigte beantragte die Zusprechung einer Prozessentschädi- gung zu Lasten der Staatskasse (Urk. 46 S. 7). Gemäss Art. 436 Abs. 1 i n Ver- bi ndung mi t Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO hat die beschuldigte Person, wenn sie frei-
gesprochen wird, Anspruch auf Entschädigung für ihre Aufwendungen für die an- gemessene Ausübung ihrer Verfahrens- insbesondere Verteidigungsrechte. 3.1. Nachdem zwei Drittel der Kosten beider Instanzen auf die Gerichtskas- se zu nehmen sind, hat der Beschuldigte Anspruch auf eine anteilsmässige redu- zierte Prozessentschädigung. 3.2. D i e Aufwendungen für di e erbetene Verteidigung vor Vorinstanz betru- gen Fr. 2'733.70 inkl. 8 % MWSt und Barauslagen (Urk. 27 S. 7; Urk. 28). Im Be- rufungsverfa hre n betrugen die Aufwendungen der erbetenen Verteidigung Fr. 2'451.05 (Urk. 47). Dem Beschuldigten ist somit für das gesamte Verfahren ei- ne reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 3'500.– (inkl. MWSt und Barausla- gen) für die anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zu entrichten. Es wird erkannt: 1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der mehrfachen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV sowie in Verbindung mit Art. 40 SVG. 2. Von den weiteren Vorwürfen der groben Verletzung der Verkehrsregeln und der Nötigung wird der Beschuldigte freigesprochen. 3. Der Beschuldigte wird bestraft mit Fr. 1'500.– Busse. 4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen. 5. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Ziff. 4) wird bestätigt. 6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–. 7. Die Kosten des Vorverfahrens und der gerichtlichen Verfahren beider In- stanzen werden dem Beschuldigten zu einem Drittel auferlegt und im übri- gen Umfang auf die Gerichtskasse genommen.
Dem Beschuldigten wird eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 3'500.– für anwaltliche Verteidigung für das gesamte Verfahren aus der Gerichtskasse zugesprochen. 9. Mündli che Eröffnung und schri ftli che Mi ttei lung i m D i sposi ti v an − die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben) − die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland − die Privatklägerschaft (Eine begründete Urteilsausfertigung - und nur hi nsi chtli ch i hrer eigenen Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) - wird den Privatklägern nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs verlangen.) sowie in vollständiger Ausfertigung an − die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten − die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli- ger Rechtsmittel an − die Vorinstanz − das Migrationsamt des Kantons Züri ch − das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau, Prävention & Mass- nahmen, Mossweg 7a, 8501 Frauenfeld (Nr. ...) − die Kantonspolizei Zürich, K IA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG)
Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtli che Beschwerde in Straf- sachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be- gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts- gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich II. Strafkammer
Züri ch, 7. Juli 2015
Der Präsident:
Oberrichter Dr. Bussmann
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw Hässig