Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB150136-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. R. Naef und li c. i ur. M. Langmeier sowie die Gerichtsschreiberin li c. i ur. S. Bussmann
Urteil vom 1. Oktober 2015
i n Sachen
A., Beschuldigter und Berufungskläger amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X.
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. U. Krättli Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Misswirtschaft Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 5. Januar 2015 (GB140024)
Anklage: Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom 8. Januar 2014 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 25). Urteil der Vorinstanz: "Es wird erkannt: 1. Der Beschuldigte ist schuldig der Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB.
Der Vernachlässigung der Unterhaltspflichten im Sinne von Art. 217 Abs. 1 StGB ist der Beschuldigte nicht schuldig und wird freigesprochen. 2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, wovon 30 Tage durch Haft erstanden sind. 3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 6 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf vier Jahre festgesetzt. Im Übrigen (6 Monate abzüglich 30 Tage, die durch Haft erstanden sind) wird die Freiheitsstrafe vollzogen. 4. Der Beschuldigte wird verpflichtet der Privatklägerin B._____ AG, ... Management, Schadenersatz im Betrag von € 240'000.– zuzüglich 5% Zins seit dem 17. Juni 2008 sowie Fr. 7'902.– zu bezahlen. 5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: Fr. 2'500.-- ; die weiteren Kosten betragen: Fr. Kosten Kantonspolizei Fr. 1'000.-- Gebühr Anklagebehörde Fr. Kanzleikosten Fr. Auslagen Untersuchung Fr. 12'329.40 amtliche Verteidigung (Mehrwertsteuer inbegriffen)
Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Staatskasse genommen. Vorbe- halten bleibt das Rückforderungsrecht des Staates gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. 7. Rechtsanwalt lic.iur. X._____ wird als amtlicher Verteidiger für das Untersuchungs- und das gerichtliche Verfahren mit einem Betrag von Fr. 12'329.40 (inkl. MWSt) aus der Gerichtskasse entschädigt. 8. (Mi ttei lungen) 9. (Rechtsmittel)" Berufungsanträge: (Prot. II S . 7 f.) a) Der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 97 S. 2 f.): 1) Es seien Dispositiv Ziffer 1 und 2 des Entscheides des Bezirksgerichts Züri ch vom 5. Januar 2015 aufzuheben und der Beschuldigte / Appellant sei vom Vorwurf der Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB von Schuld und Strafe freizusprechen. 2) Es sei Dispositiv Ziffer 3 des Entscheides des Bezirksgerichts Zürich vom 5. Januar 2015 aufzuheben und auf die Aussetzung einer bedingten und / oder einer zu vollziehenden Strafe sei zu verzichten. 3) Es sei Dispositiv Ziffer 4 des Entscheides des Bezirksgerichts Zürich vom 5. Januar 2015 aufzuheben und die Forderung der Privatklägerin auf den Zivilweg zu verweisen. 4) Es sei Dispositiv Ziffer 5 des Entscheides des Bezirksgerichts Zürich vom 5. Januar 2015 insoweit aufzuheben, als das die Entschädigung der amtli- chen Verteidigung auf CHF 18'904.40 festzulegen sei. 5) Es sei Dispositiv Ziffer 6 des Entscheides des Bezirksgerichts Zürich vom 5. Januar 2015 insoweit aufzuheben, als dem Beschuldigten Kosten aufer- legt werden. Die Kosten der Untersuchung, des Gerichtsverfahrens und der amtlichen Verteidigung seien vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen.
Erwägungen: 1. Prozessgeschichte 1.1. Mit vorstehend wiedergegebenem Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abtei lung – Einzelgericht, vom 5. Januar 2015 wurde der Beschuldigte der Mi sswi rtschaft i m Si nne von Art. 165 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen und mit 12 Monaten Freiheitsstrafe bestraft, wovon 30 Tage durch Haft erstanden si nd. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde im Umfang von 6 Monaten aufgeschoben. Vom Vorwurf der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten im Sinne von Art. 217 Abs. 1 StGB wurde der Beschuldigte freigesprochen. Weiter verpflichtete die Vor- i nstanz den Beschuldigten im Sinne dessen Anerkennung, der Privatklägerin B._____ AG Schadenersatz im Betrag von € 240'000.– zuzügli ch 5% Zi ns sei t dem 17. Juni 2008 sowie Fr. 7'902.– zu bezahlen. Schliesslich wurden die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens – mi t Aus- nahme der Kosten der amtlichen Verteidigung – dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung wurden einstweilen auf die Gerichtskasse ge- nommen, unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. Rechtsanwalt lic. i ur. X._____ wurde als amtlicher Verteidi- ger für das Untersuchungs- und Gerichtsverfahren mit einem Betrag von Fr. 12'329.40 (inkl. MWST) aus der Gerichtskasse entschädigt (Urk. 72).
1.2. Das begründete Urteil wurde dem Beschuldigten, der Staatsanwaltschaft sowie der Privatklägerin 1 schriftlich zugestellt (Urk. 71/1-3). Mit Eingabe vom 16. März 2015 liess der Beschuldigte fristgerecht Berufung gegen das Urteil vom 5. Januar 2015 anmelden (Urk. 68). Mit Eingabe vom 26. März 2015 reichte die Verteidigung dem Obergericht ebenfalls fristgerecht die Berufungserklärung ei n (Urk. 74). Darin werden auch Beweisanträge gestellt: die Verteidigung beantragt die Ei nvernahme von C., D. sowie E._____ als Zeugen. 1.3. Mit Präsidialverfügung vom 15. April 2015 wurde festgehalten, dass aus den vori nstanzli chen Akten ni cht hervorgehe, ob das Urteil den Privatklägern Alimentenhilfe Region ... in Wetzikon bzw. F., G. und H._____ zugestellt worden sei. Nach Zustellung des Urteils und entsprechender Frist- ansetzung durch das Obergericht teilte die Alimentenhilfe Region ... i n Wetzi kon mit, den vorinstanzlichen Freispruch des Beschuldigten vom Vorwurf der Ver- nachlässigung von Unterhaltspflichten zu akzeptieren (Urk. 76, Urk. 78). 1.4. Nach Zustellung der Berufungserklärung an die übrigen Parteien erklärte die Staatsanwaltschaft am 20. Mai 2015, auf eine Anschlussberufung zu verzi ch- ten (Urk. 82). Die Privatklägeri n B._____ AG li ess si ch ni cht verlauten. Die Vertei- digung gab nach entsprechender Fristansetzung seine Adresse als Zustellungs- domizil des in Kanada lebenden Beschuldigten an und erklärte, dass dieser an der Berufungsverhandlung teilnehmen werde. Der Aufforderung, diverse Unterla- gen betreffend seine finanziellen Verhältnisse beizubringen, kam der Beschuldigte nur tei lweise nach bzw. stellte in Aussicht, die Geschäftsabschlüsse seiner Unter- nehmung nachzurei chen (Urk. 86, Urk. 88). Mit Präsidialverfügung vom 17. Juli 2015 wurde der Beweisantrag des Beschuldigten auf Zeugeneinvernahme einstweilen abgewiesen (Urk. 89). Bi s heute reichte der Beschuldigte keine weiteren Unterlagen ein. 1.5. Am 17. August 2015 wurde auf den 1. Oktober 2015 zur Berufungsver- handlung vorgeladen (Urk. 91). 1.6. Zur heutigen Berufungsverhandlung erschienen sind der Beschuldigte sowie sei n amtlicher Verteidiger. Vorfragen waren keine zu entscheiden (Prot. II S. 7 f.). Die Verteidigung hielt an ihren bereits mit Eingabe vom 26. März 2015
gestellten Beweisanträgen vollumfänglich fest und beantragte, die Berufungsver- handlung bi s nach D urchführung der Zeugenbefragung zu unterbrechen (P ro t. II S. 11). Auf entsprechende Frage der Verfahrensleitung erklärte sich die Verteidi- gung damit einverstanden, dass über die gestellten Beweisanträge nicht vorab, sondern im Rahmen der Beweiswürdigung entschieden werde (Prot. II S . 11 f.). Nach durchgeführter Parteiverhandlung verzichtete die Verteidigung auf eine mögliche mündliche Urteilseröffnung bzw. -erläuterung, woraufhin die Verfahrens- leitung der Verteidigung die Zustellung eines schriftlich begründeten Beweis- ergänzungsbeschlusses oder aber die Zustellung des Dispositives in Aussicht stellte. Das vorliegende Urteil erging im Anschluss an die Berufungsverhandlung (Prot. II S . 17 ff.). 2. Umfang der Berufung 2.1. Der Beschuldigte ficht das vorinstanzliche Urteil i n Bezug auf den Schuld- spruch betreffend den Vorwurf der Misswirtschaft an und verlangt einen Frei- spruch. Ausdrücklich mitangefochten ist Dispositivziffer 4 des vorinstanzlichen Urteils betreffend die Zusprechung von Schadenersatz zugunsten der Privatkläge- rin 1 (Prot. II S . 9 f.). Dies, obwohl der Beschuldigte die Schadenersatzforderung der B._____ AG über das ganze Verfahren hinweg und auch anlässlich der Beru- fungsverhandlung ausdrückli ch anerkannte (Urk. 18 S. 9; Prot. I S. 9 und 27; Urk. 96 S. 5, 9 f., 21). Nicht zum Gegenstand des Berufungs- verfahrens gemacht wird hingegen der Freispruch vom Vorwurf der Vernachlässi- gung von Unterhaltspflichten im Sinne von Art. 217 Abs. 1 StGB. 2.2. Damit ist lediglich der Freispruch betreffend die Vernachlässigung von Unterhaltspflichten (Dispositivziffer 1 Absatz 2) in Rechtskraft erwachsen (vgl. Prot. II S . 9 f.; Art. 399 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 402 und 437 StPO). Das ist vorab vorzumerken. 3. Prozessuales 3.1. Wie bereits vor Vorinstanz beanstandet die Verteidigung, dass die von ihr angerufenen Zeugen (C., E., D._____) nie parteiöffentli ch ei nver- nommen worden seien. Es könne deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass sich bei korrekter Zeugeneinvernahme dieser Personen ein anderer massgebli-
cher Sachverhalt und folglich auch eine andere Würdigung und ein anderes Urteil ergeben hätte, als von der Vorinstanz angenommen (Urk. 97 S. 5 f.). Ebenso be- anstandet die Verteidigung, dass auch I._____ ni cht partei öffentli ch und i nsbe- sondere in der falschen Rolle befragt worden sei (Urk. 97 S. 8, Prot. II S. 12). Die- se formellen Mängel hätten sich im vorinstanzlichen Urteil niedergeschlagen, weshalb die Sachverhaltserstellung unvollständig sei (Urk. 97 S. 8, 11 f.). Bevor überhaupt ein Sachverhalt festgestellt werden könne, müssten diese elementaren Rechtsmängel zuerst korrigiert werden (Prot. II S . 15). 3.2. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Es trifft zwar zu, wenn die Verteidigung vorbringt, dass belastende Zeugenaussagen nur dann verwertet werden dürfen, wenn die entsprechenden Einvernahmen parteiöffentlich durch- geführt wurden (Urk. 97 S. 5). Dies ergibt sich eindeutig aus Art. 147 Abs. 4 StPO. Davon ging aber auch die Vorinstanz aus, hielt sie doch ausdrücklich fest, dass die Einvernahmen von I., C., E._____ und D._____ aufgrund der Verletzung der Teilnahmerechte des Beschuldigten sowie seiner Verteidigung nicht zu Lasten des Beschuldigten ver- wertet werden dürften (Urk. 72 S. 11 f.). Selbstverständlich verhält es sich aber ni cht so, dass einzig aufgrund der Verletzung der Teilnahmerechte zwangsläufig auf eine falsche oder unvollständige Sachverhaltserstellung zu schliessen wäre. Dies wäre nur der Fall, wenn sich aus den betreffenden Einvernahmen überhaupt etwas für die Sachverhaltserstellung Relevantes ableiten liesse. Die Vorinstanz kam nach eingehender Würdigung der verwertbaren Beweise zum Schluss, dass der Anklagesachverhalt als erstellt erachtet werden könne. Unverwertbare Bewei- se wurden – entgegen der Verteidigung (Urk. 97 S. 5) – nicht zu Lasten des Beschuldigten gewertet (Urk. 72 S. 11 ff.). 3.3. Das theoretische Vorgehen der Vorinstanz in Bezug auf die Sachverhalts- erstellung ist damit nicht zu beanstanden. Ob der vorinstanzlichen Beweiswürdi- gung auch inhaltlich gefolgt werden kann, ist im Rahmen der Sachverhaltserstel- lung zu klären. Soweit der massgebliche Sachverhalt bestritten ist, ist er aufgrund der bei den Akten liegenden Beweismittel zu erstellen. Welchen Grundsätzen da- bei zu folgen ist, hat die Vorinstanz zutreffend aufgezeigt. Auf die entsprechenden
Erwägungen ist zu verweisen (Urk. 72 S. 8, 10 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Im Rahmen der Sachverhaltserstellung wird sich insbesondere auch zeigen, ob sich zur Ermittlung der materiellen Wahrheit – wie von der Verteidigung beantragt – eine Beweisergänzung als nötig erweist. 4. Sachverhalt 4.1. Gemäss Anklagesachverhalt wird dem Beschuldigten i n Bezug auf den für das vorliegende Berufungsverfahren relevanten Vorwurf der Misswirtschaft im Wesentlichen und zusammengefasst vorgeworfen, im Namen der J._____ SARL am 17. Juni 2008 mit der B'._____ [korr. B._____ AG] einen Vertrag für einen Charterflug von Zürich nach Las Vegas und zurück für den 18. resp. 24. Juni 2008 mit einem Privatjet "K." über einen Betrag von € 225'800.– abgeschlossen zu haben. Nachdem die bis zum 17. Juni 2008 zu leistende Vorauszahlung unter- blieben sei, habe der Beschuldigte am 25. Juni 2008 unter anderem für si ch und gestützt auf die Einzelprokura auch namens der L. AG eine seitens der B._____ AG aufgesetzte "Promissory Note" unterzei chnet, wori n si ch unter ande- rem die L._____ AG verpflichtet habe, den Betrag von € 240'000.– zu bezahlen. Am 11. Dezember 2008 sei durch das Kantonsgericht II des Kantons Obwalden infolge ordentlicher Konkursbetreibung über die L._____ AG der Konkurs eröffnet worden. Der Konkurseröffnung vorausgegangen sei eine provisorische Rechts- öffnung durch das Kantonsgericht Obwalden gestützt auf ei ne Betreibung über Fr. 392'120.– und das entsprechende Rechtsöffnungsbegehren der B._____ AG. Die L._____ AG, welche keinerlei Geschäftsaktivitäten vorgenommen habe, das Jahr 2008 mit einem Geschäftskontosaldo von Fr. 71.15 begonnen und im Zeit- punkt der Unterzeichnung der "Promissory Note" über einen Aktivsaldo von ledig- li ch Fr. 71.20 verfügt habe, habe sich einen solchen Aufwand bzw. einen solchen Charterflug gar nicht leisten können. Die Charterflugforderung habe denn auch 93% der Gesamtforderung im Zeitpunkt der Betreibung bzw. Konkurseröffnung ausgemacht. Der Beschuldigte habe mit der Verpflichtung der L._____ AG für die Bezahlung dieses Fluges einen unverhältnismässigen Aufwand verursacht und die Überschuldung der Firma herbeigeführt, was dann auch zur Konkurseröffnung geführt habe (Urk. 25).
4.2. Nachdem der Beschuldigte anlässlich der staatsanwaltschaftli chen Ei nver- nahme vom 8. Januar 2014 den ihm vorgehaltene Sachverhalt in der damaligen Form noch akzeptiert hatte (Urk. 18 S. 8), wehrte er sich – nach erfolgter Einspra- che gegen den Strafbefehl (vgl. Urk. 72 S. 3) – anlässlich der Hauptverhandlung ganz entschieden, für den Konkurs der L._____ AG verantwortlich zu sein (Prot. I S. 27). Vor Berufungsgericht hielt er schliesslich dafür, zumindest nicht alleine für den Konkurs der L._____ AG verantwortli ch zu sei n. Jedenfalls habe er nicht gegen das Gesetz verstossen (Urk. 96 S. 20). Auch die Verteidigung betont, dass es sich bei der Verpflichtung gegenüber der Privatklägerin um eine reine Zivil- forderung handle und sich der Beschuldigte durch sein Vorgehen nicht strafbar gemacht habe (Urk. 41 S. 14). 4.3. Die Vorinstanz hat ausführlich, sorgfältig und zutreffend die massgeblichen Aussagen des Beschuldigten zusammengefasst (Urk. 72 S. 17 ff.). Es sind dies die Aussagen anlässlich der delegierten polizeilichen Einvernahme vom 23. Juni 2010 (Urk. 10/6), die Aussagen i n der staatsanwaltschaftlichen Hafteinvernahme vom 12. Dezember 2013 (Urk. 17), diejenigen an der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 8. Januar 2014 (Urk. 18) und schliesslich die anlässlich der Hauptverhandlung gemachten Ausführungen (Prot. I S. 8-14). D arauf kann zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). 4.3.1 Hervorzuheben ist die konzise Zusammenfassung der Vori nstanz betref- fend die seitens des Beschuldigten bzw. seines Verteidigers vorgebrachten Ein- wände (Urk. 72 S. 8 f., Art. 82 Abs. 4 StPO). Der Beschuldigte bzw. seine Vertei- digung stellen sich materiell im Wesentlichen insbesondere auf den Standpunkt, dass der Beschuldigte keine Kenntnis über die finanzielle Situation der L._____ AG gehabt habe. Überdies habe er keine Organstellung und nur eine beschränkte Zeichnungsberechtigung innegehabt, weshalb die "Promissory Note" zivilrechtlich unverbindlich sei. Ferner habe er in guten Treuen davon ausgehen dürfen, dass der L._____ AG aus diversen Kundenkontakten von E., damaliger einziger Verwaltungsratspräsident der L. AG, Gelder zufliessen würden. Ebenso ha- be er damit rechnen dürfen, dass die J._____ SARL, in dessen Namen der Charterflug gebucht worden war, über genügend finanzielle Mittel verfügt habe, um den Flug zu bezahlen. Ferner seien der L._____ AG
seitens von Banken Kredite zugesichert worden. Der Beschuldigte sei aber Opfer der Finanzkrise geworden. Die Kunden hätten Gelder abgezogen und die Wert- schriften des Beschuldigten hätten an Wert verloren. Der Nachweis, dass er bei Unterzeichnung der "Promissory Note" davon gewusst habe, dass die L._____ AG nicht über die finanziellen Mittel verfügt habe, sei damit nicht erbracht. 4.3.2 An dieser Argumentation hält die Verteidigung auch berufungsweise fest. Wiederum verneint sie, dass der Beschuldigte im Zeitpunkt der Unterzeichnung der "Promissory Note" über die finanziellen Verhältnisse der L._____ AG hätte Bescheid wissen müssen. So führt die Verteidigung aus, dass dem Beschuldigten – entgegen der Auffassung der Vorinstanz – ni cht unterstellt werden dürfe, dass er jederzeit und insbesondere im Zeitpunkt der Unterzeichnung der "Promissory Note" über den Kontostand der L._____ AG bei irgendwelchen Banken Bescheid hätte wissen müssen bzw. gewusst habe (Urk. 97 S. 8). Vielmehr sei der Informa- tionsstand des Beschuldigten betreffend den Kontostand etc. davon abhängig gewesen, welche Informationen von E._____ und D._____ an den Beschuldigten weitergeleitet worden seien. Ebenso bringt die Verteidigung wieder vor, dass der Beschuldigte die "Promissory Note" nicht freiwillig unterzeichnet habe, sondern sich vielmehr aufgrund des Umstandes, dass er die Reise gebucht hatte, dazu veranlasst sah, die Rückreise der Passagiere zu ermöglichen (Urk. 97 S. 9). 4.3.3 Die Verteidigung kritisiert, dass die Vorinstanz die Schuld des Beschuldig- ten einzig vom Umstand der Unterzeichnung der "Promissory Note" und der damit einhergehenden Konkurseröffnung abhängig gemacht habe. Demgegenüber seien Umstände, welche die Unterzeichnung hätten relativieren bzw. den Beschuldigten von den Folgen der Unterzeichnung hätten entlasten können, aus- ser Betracht gelassen worden. Deshalb könne das vorinstanzli che Urtei l ni cht richtig sein (Urk. 97 S. 7). Es sei naheliegend, dass E._____ und C., allen- falls auch D., ein grosses Interesse daran gehabt hätten, den Beschuldigten zu belasten, damit sie ihre eigene Verantwortlichkeit hätten reduzieren können. Dieser Plan sei bislang auch aufgegangen, da sich die ganze Untersuchung stets nur um di e L._____ AG und den Beschuldigten, nicht aber um die weiteren Um- stände, wie jene der Involvierung C.s gedreht habe (Urk. 97 S. 5). Nach Auffassung des Beschuldigten – so die Verteidigung – sei C. die treibende
Kraft im Hintergrund aller Vorgänge um die L._____ AG gewesen. So habe C._____ dem Beschuldigten beispielsweise versprochen, dass Vermögenswerte (anfänglich mindestens CHF 500'000.–) auf das Konto der L._____ AG zugehen würden. Ferner sei es C._____ gewesen, der die L._____ AG gegründet und ihm – dem Beschuldigten – die Rechte eingeräumt habe und dies einzig zum Zwecke der späteren Geschäftstätigkeiten, welche durch C.s initiierte Projekte hät- ten stattfinden sollen. C. sei es sodann gewesen, der über die entspre- chenden Kontakte verfügt habe, um den Geschäftsabschluss über die bestellten Energy Drinks in Las Vegas zu bewerkstelligen und auch Anlass dazu gegeben habe, mit einem Charterflug der B._____ nach Las Vegas zu fliegen, da dies für C._____ und seine Familie die einfachste Weise gewesen sei, ein entsprechen- des Einreisevisum zu erhalten. Schliesslich sei es auch C._____ gewesen, der E._____ dazu veranlasst habe, die Bestellung der Energy D ri nks i n Auftrag zu geben (Urk. 97 S. 6 ff.). Dass C._____ die treibende Kraft gewesen sei, zeige sich auch am Umstand, dass die B._____ auf ihrem Formular, auf welchem sie die Buchung bestätigt hatten, unter dem Vermerk "just for guarantee" die Kreditkar- tennummer C.s als Zahlungsgaranten vermerkt hätten (Prot. II S . 12 mit Verweis auf Urk. 11/2). Im Zeitpunkt der Unterzeichnung der "Promissory Note" habe der Beschuldigte das Versprechen C.s im Hinterkopf gehabt, wonach dieser der L. AG li qui de Mi ttel zuführen würde (Urk. 97 S. 8). 4.4. Die Vorinstanz stützte sich bei der Sachverhaltserstellung neben den Aus- sagen des Beschuldigten insbesondere auch auf diverse schriftliche Dokumente, die unter anderem gestützt auf Beweisergänzungsanträge der Verteidigung im Rahmen des Hauptverfahrens beigezogen wurden (vgl. Urk. 42 und Urk. 72 S. 9 f., mit Verweis auf Urk. 53 [betreffend die Bank M. & Co. Ltd.], Urk. 54 [be- treffend die N._____ AG]). Ferner berücksichtigt wurden diverse seitens des Be- schuldigten anlässlich der Hauptverhandlung in Aussicht gestellte und hernach eingereichte Emails sowie weitere Unterlagen (Urk. 72 S. 12 mit Verweis auf Urk. 50/1-50, Urk. 51). Sowohl diese schriftlichen Dokumente als auch die ge- stützt auf den Beweisantrag der Verteidigung durchgeführten Zeugeneinvernah- men von O._____ (Ansprechpartner bei der N._____ AG) und P._____ (A n- sprechpartner bei der Bank M._____ & Co. Ltd.) (Urk. 55, Urk. 62, Urk. 63) sollten aufzeigen, dass mit verschiedenen Banken, namentlich der Bank M._____ & Co.
Ltd., der Q._____ sowie via die N._____ AG mit der Bank R._____ ernsthafte Verhandlungen über verschiedene Geschäfte geführt worden seien. Damit sollte die Aussage des Beschuldigten belegt werden, wonach er im Zeitpunkt der Unter- zei chnung der "Promissory Note" aufgrund seiner Geschäftstätigkeiten berechtig- terweise damit habe rechnen dürfen, dass der L._____ AG i n nächster Zei t erheb- liche Mittel zufliessen würden, wie er dies insbesondere auch an der Hauptver- handlung ausführte (Prot. I S . 13 f.). In diesem Zusammenhang verweist der Be- schuldigte bzw. seine Verteidigung insbesondere auch auf das geplante Projekt der L._____ AG betreffend den Aufbau eines Geschäfts mit Energy Drinks. Ferner sollte aufgezeigt werden, dass die J._____ SARL, welche den Flug nach Las Vegas anerkanntermassen gebucht hatte, zum Zeitpunkt der Buchung über genügend Vermögenswerte verfügt hätte, um die Kosten zu decken (vgl. Prot. I S. 21, Urk. 41 S. 15 f, Urk. 49). 4.5. Die Vorinstanz hat die für das vorliegende Verfahren massgeblichen Erkenntni sse aus den seitens der Q., der N. AG sowie der Bank M._____ & Co. Ltd. edierten Unterlagen ausführli ch, sorgfälti g und zutreffend zu- sammengefasst (Urk. 72 S. 14-17). Auch darauf kann vorab vollumfänglich ver- wiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Gleiches gilt für die Wiedergabe der rele- vanten Passagen der zu den Akten gereichten umfangreichen Emailkorrespon- denz zwischen dem Beschuldigten, E._____ (einziger Verwaltungsrat der L._____ AG im Zeitpunkt der Unterzeichnung der "Promissory Note", Urk. 13/21, 13/28) und P._____ (Angestellter der Bank M.) bzw. O. (von der N.) sowie die Erkenntnis, dass aus den übrigen Emails nichts für die Sachverhaltser- stellung relevantes entnommen werden kann (Urk. 72 S. 13 f.). 4.6. Es kann vorweggenommen werden, dass den von der Vorinstanz aus dem Beweismaterial gezogenen Schlüsse vollumfänglich zu folgen ist. Die folgenden Erwägungen sollen dies verdeutlichen. 4.7. Unbestritten ist, dass der Beschuldigte am 25. Juni 2008 unter anderem für si ch und namens der L. AG per procura eine "Promissory Note" über den Betrag von € 240'000.– unterzei chnet hat (Urk. 10/6 S. 8 f., Urk. 18 S. 8, Prot. I S. 9, Urk. 72 S. 7, Urk. 96 S. 12 f., Urk. 97 S. 7). Diese liegt bei den Akten (Urk. 7/4 = Urk. 11/3).
4.7.1 An der delegierten polizeilichen Einvernahme vom 23. Juni 2010 erklärte der Beschuldigte auf die Frage, ob er im Besitze einer Vollmacht gewesen sei, die volle Verantwortung zu übernehmen. Schliesslich sei er Prokurist bei der L._____ AG gewesen und die J._____ SARL, welche bei der Buchung die Garantie geleis- tet habe, sei seine Firma (Urk. 10/6 S. 9). Der "Promissory Note" ist zu entnehmen, dass sich der Beschuldigte in eigenem Namen sowie namens der L._____ AG, der J._____ SARL und namens der weiteren Flugpass- agiere F., S., C._____ und T._____ unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtete, der B._____ AG den Betrag von € 240'000.– zu bezahlen. Ebenso anerkennt er die dieser "Promissory Note" zugrundeliegende Forderung gegen- über der B._____ AG. Ausdrücklich wurde dieser sodann das Recht eingeräumt, die Forderung gegenüber jeder der unterzeichnenden Parteien einzeln geltend zu machen (Urk. 10/6 S. 8, Urk. 17/3, Urk. 18 S. 8, Prot. I S . 27, Urk. 72 S. 12, Urk. 96 S. 12 f.). 4.7.2 Soweit der Beschuldigte bzw. die Verteidigung vorbringen, der Beschuldig- te sei bei der Unterzeichnung der "Promissory Note" unter Druck gesetzt, wenn nicht sogar genötigt worden (Prot. I S . 9, Urk. 41 S. 5, Urk. 96 S. 14, Urk. 97 S. 8 f., Prot. II S . 16), kann dem – mit der Vorinstanz (Urk. 72 S. 25 ff.) –, zumi ndest i m Hinblick auf die Sachverhaltserstellung, keine Bedeutung für das vorliegende Strafverfahren beigemessen werden. Vielmehr anerkennt auch die Verteidigung die zivilrechtliche Gültigkeit der "Promissory Note" (Prot. I S . 27, Prot. II S . 13 f.). 4.7.3 Den Akten ist zu entnehmen, dass dem Beschuldigten an der Sitzung des Verwaltungsrates der L._____ AG vom 5. März 2008 die Prokura mit Einzelunter- schrift erteilt worden ist (Urk. 12/38). Dass der Beschuldigte tatsächlich über die Einzelprokura verfügte, kann dem Auszug aus dem Handelsregister entnommen werden (Urk. 13/3). Wie gesehen anerkennt der Beschuldigte, dass er als Proku- rist der L._____ AG im Zeitpunkt der Unterzeichnung der "Promissory Note" ein- zelzeichnungsberechtigt war (Urk. 18 S. 2, 4, 8). Daran ändert auch nichts, dass er an der Berufungsverhandlung vorbrachte, zwar Prokurist gewesen zu sein, sich aber nicht mehr erinnern zu können, über eine Einzelprokura verfügt zu haben (Urk. 96 S. 10). Wie dem Protokoll der Sitzung des Verwaltungsrates mit dem Traktandum "Einzelprokura" zu entnehmen ist, war der Beschuldigte bei der
Erteilung der Einzelprokura anwesend und bezeugte die Annahme seiner Wahl unterschri ftli ch (Urk. 12/38). Entgegen der Verteidigung (Urk. 41 S. 12, Urk. 97 S. 8) kann damit kein Zweifel darüber bestehen, dass der Beschuldigte als Proku- rist für die L._____ AG die "Promissory Note" rechtswirksam unterzeichnen konn- te. Trotz der angebrachten Vorbehalte geht schliesslich auch die Verteidigung von der zivilrechtlichen Gültigkeit der "Promissory Note" aus (Prot. I S. 27, Urk. 97 S. 10, Prot. II S . 13 f.). 4.8. Der Beschuldigte anerkennt ferner, i m Zei tpunkt der Unterzei chnung "Zugang zur Fi nanzstruktur der L._____ AG" gehabt zu haben. Ebenso bestreitet er ni cht, i n Bezug auf die Konten der L._____ AG bei der Q._____ einzelzeich- nungsberechtigt gewesen zu sein (Urk. 18 S. 3), was durch die bei den Akten lie- genden Zeichnungsregelung der Q._____ vom 27. April 2008 bestätigt wird (Urk. 12/10). Ebenso ergibt sich aus den Akten, dass der Beschuldigte wirtschaftlicher Berechtigter an den bei der Q._____ liegenden Ver- mögenswerten der L._____ AG war (Urk. 12/11). Es kann damit – entgegen der Verteidigung (Urk. 41 S. 13, Urk. 97 S. 8, Prot. II S. 13) – der Vori nstanz unei nge- schränkt gefolgt werden, wenn sie gestützt auf die Akten sowie die Aussagen des Beschuldigten den Schluss zieht, dass der Beschuldigte im Zeitpunkt der Unter- zeichnung der "Promissory Note" die finanziellen Verhältnisse der L._____ AG gekannt haben muss (Urk. 72 S. 17, 27). Darauf, sowie auf die diesbezüglichen Ausführungen der Vori nstanz kann vollumfängli ch verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Anlässlich der Berufungsverhandlung brachte der Beschuldigte vor, nicht gewusst zu haben, dass er wirtschaftlicher Berechtigter betreffend die Unternehmenskon- ten bei der Q._____ gewesen sei (Urk. 96 S. 11). Die Verteidigung betonte, dass die Zei chnungsberechti gung nicht durch den Beschuldigten selbst, sondern durch E._____ eingeräumt worden sei (Prot. II S . 13). D araus kann aber ni chts zuguns- ten des Beschuldigten abgeleitet werden. Hervorzuheben ist, dass der Beschul- digte selbst erklärte, dass ihm im Zeitpunkt der Unterzeichnung der "Promissory Note" bekannt gewesen sei, dass die L._____ AG nicht über liquide Mittel verfügt habe (Urk. 72 S. 18 mit Verweis auf Urk. 10/6 S. 10 f., Urk. 96 S. 12 ff.). D azu passt auch die Aussage des Beschuldigten, wonach die L._____ AG (noch) über
keine Vermögenswerte verfügt habe, als er Ende 2007 hinzugezogen worden sei, um die "Finanzstruktur der Firma" aufzubauen (Urk. 10/6 S. 5 f.). Ob die Firma in der Folge Einnahmen habe generieren können, konnte der Beschuldigte trotz sei- ner Funkti on als Prokuri st und sei nem nach ei genen Angaben vorherrschenden Tätigkeitsbereich, wonach er die "Finanzstruktur" der Firma hätte aufbauen sollen, nicht mit Sicherheit angeben (Urk. 10/6 S. 13). Die Verteidigung führte anlässlich der Berufungsverhandlung aus, dass die L._____ AG vor der Reise nach Las Vegas keine Geschäftstätigkeiten habe entfalten sollen. Diese hätte erst später aktiv werden sollen, nämlich dann, wenn sie orga- nisiert und finanziert gewesen wäre (Urk. 97 S. 10). Dass es der L._____ AG bis zur Konkurseröffnung ni cht gelungen i st, Akti ven zu generi eren, ergibt sich – mit der Vorinstanz (Urk. 72 S. 29) – insbesondere auch aus dem Umstand, dass seit Oktober 2007 bis zur Konkurseröffnung im Dezember 2008 mit Ausnahme der Bezahlung der Gründungskosten keine Transaktionen vorgenommen wurden, wie sich dies aus den Kontoauszügen der entsprechenden Unternehmenskonten ergibt. Dass die L._____ AG alles andere als liquid gewesen ist, zeigt sich auch an dem Umstand, dass der Beschuldigte sowohl die Leasing- als auch Versiche- rungsraten für den von ihm als Geschäftsauto gefahrenen BMW X5 gemäss eige- nen Angaben selber bezahlt hatte. Er habe das Fahrzeug zu Repräsentations- zwecken und für Geschäftsreisen gebraucht. Er sei aber nicht der Einzige ge- wesen, der Autos geleast habe. Sie hätten wegen der Finanzkrise ein Liquiditäts- problem gehabt (Urk. 10/6 S. 13 f.). Wenn der Beschuldigte an der Hauptverhand- lung dann erklärte, er habe die Umstände, in denen sich die L._____ AG befun- den habe, ni cht gekannt (Prot. I S . 11), muss dies als widersprüchlich und voll- kommen unglaubhafte Schutzbehauptung bezeichnet werden. 4.9. Ebenso unglaubhaft erschei nt die anlässlich der Hauptverhandlung vorge- brachte Behauptung des Beschuldigten, wonach er bei der L._____ AG nicht aktiv tätig gewesen sei (Prot. I S . 13). Das ergibt sich schon daraus, dass er kurz darauf selbst erklärte, damals alles getan zu haben, um Aktiven und liquide Mittel für die L._____ AG zu beschaffen (Prot. I S . 13). Die durchaus aktive und auch tragende Rolle des Beschuldigten innerhalb der L._____ AG zeigt sich – mit der Vori nstanz (Urk. 72 S. 26) – auch aufgrund der seitens des Beschuldigten anläss- lich der Hafteinvernahme vorgenommenen Äusserung, wonach er die "Promissory
Note" unterschrieben habe, weil es "seine beiden Gesellschaften" gewesen seien und er der "Verwalter" gewesen sei (Urk. 17/1 S. 3). 4.10. Fest steht damit, dass dem Beschuldigten – wenn i hm nicht sogar die Stellung eines faktischen Organs zuzurechnen i st – mindestens (weitgehende) selbständige Entscheidungsbefugnisse zugestanden haben. Ferner ist erstellt, dass die L._____ AG im Zeitpunkt der Unterzeichnung der "Promissory Note" über keine liquiden Mittel und auch sonst über kei ne nennenswerten Akti ven ve r- fügte. Vielmehr wäre es nach den Angaben des Beschuldigten gerade das Ziel gewesen, solche zu beschaffen. Sodann ergibt sich aufgrund der Aktenlage, dass der Beschuldigte im Zeitpunkt der Unterzeichnung der "Promissory Note" über die prekäre finanzielle Situation der L._____ AG Bescheid gewusst hatte und zwar unabhängig davon, ob er den "genauen" Kontostand bei der Q._____ gekannt hatte oder nicht. 4.11. Nachdem die L._____ AG der mit der "Promissory Note" eingegangenen Verpflichtung nicht nachgekommen war und der B._____ AG daraufhin mit Verfü- gung vom 4. September 2008 für die in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 395'520.– provisorische Rechtsöffnung erteilt worden war (Urk. 7/5; Urk. 72 S. 8, S. 12), folgte mit Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten des Kantons Obwalden vom 11. Dezember 2008 die Konkurseröffnung (Urk. 7/1/3 = Urk. 13/27). 4.12. Als Grund für di e Ni chtbezahlung der Verpflichtung nannte der Beschuldig- te die Finanzkrise und die Banken, die die Kreditlinie gestoppt hätten (Urk. 10/6 S. 8, 15; Urk. 96 S. 14, 16 f., 19). Eine weitere Erklärung sah der Beschuldigte darin, dass erwartete Geldmittel von Kunden nicht wie erwartet auf die Q._____ einbezahlt worden seien (Urk. 10/6 S. 11 und 15; Prot. I S . 11). Deshalb sei auch der durch E._____ ausgelöste Zahlungsauftrag vom 18. Juni 2008 ni cht ausgeführt worden (Urk. 10/6 S. 11, vgl. auch Urk. 11/4 und Urk. 12/27). Dies erstaunt nicht, verfügte das Konto zum relevanten Zeitpunkt doch nur gerade über einen Saldo von CHF 71.15 (Urk. 12/21). Mit dem damaligen Kontostand konfrontiert, hielt der Beschuldigte fest, dass dies schon zutreffen könne. Sie
hätten aber schliesslich Wertschriften in Höhe von 10 Millionen Franken deponie- ren wollen. Allerdings habe die Analyse in der Folge gezeigt, dass die Bank die Wertschriften nicht akzeptierte. Schliesslich sei dann auch noch die Wirtschafts- krise gekommen. Um flüssige Mittel zu bekommen, sei zwar auch mit anderen Banken gearbeitet worden, mit der Wirtschaftskrise sei aber alles annulliert worden (Urk. 18 S. 3 f.). Die Verteidigung stellt sich auf den Standpunkt, dass der Beschuldigte im Zeit- punkt der Buchung des Fluges davon ausgehen durfte, dass entweder die J._____ SARL im Zeitpunkt der Buchung des Fluges über genügend Mittel verfügt habe oder dass Grund zur Annahme bestanden habe, dass die Q._____ die Wertschriften der Firmen des Beschuldigten annehmen würde, diese belehnt würden und die Bank auf den Konten der L._____ AG die entsprechenden Kredite gutschreiben würde (Urk. 41 S. 16). 4.13. Wie die Vorinstanz zutreffend feststellte (Urk. 72 S. 12-17), sind den Akten – entgegen der Auffassung des Beschuldigten (vgl. dazu Prot. I S. 13 f., Urk. 96 S. 14 ff.) – keine Hinweise auf etwaige "schriftliche Kreditzusicherungen" zu ent- nehmen, welche im Zeitpunkt der Unterzeichnung der "Promissory Note" die begründete Annahme gerechtfertigt hätten, dass die Bank M._____ & Co. Ltd., die Bank R._____ oder die Q._____ der L._____ AG Kredite gewähren würde. 4.13.1 Betreffend die Bank M._____ & Co. Ltd. stand spätestens am 12. Juni 2008 fest, dass die Bonds, welche namens der L._____ AG hätten deponiert wer- den sollen, als Kreditsicherheit nicht akzeptiert würden, wie dies die Vorinstanz in ihren Erwägungen zutreffend aufzeigte (Urk. 72 S. 13 mit Verweis auf Urk. 50/37). D arauf kann verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Es erstaunt deshalb nicht, dass die L._____ AG bei der Bank M._____ & Co. Ltd. gemäss deren Auskunft nie als Inhaberin eines Depots vermerkt worden sei (Urk. 72 S. 16 mit Verweis auf Urk. 59). Dazu passen auch die von P._____ anlässlich der Zeugeneinvernahme vom 13. Oktober 2014 gemachten Aussagen i n Bezug auf den Verlauf der Ge- schäfte: "Es waren leere Versprechungen. Es kam nie etwas. Er wollte einen Bond hinterlegen, der aber aus unserer Sicht völlig irrelevant und nicht belehnbar war" (Urk. 63 S. 2). "Es wurde viel geredet, aber wir waren unsicher, ob es bei
ihm überhaupt etwas gibt. Er konnte nie den Beweis erbringen, dass er irgend- etwas hat" (Urk. 63 S. 4). 4.13.2 Auch i n Bezug auf di e Bank R._____ bzw. die N._____ AG ergeben sich aus den Akten keinerlei Hinweise, wonach im Zeitpunkt der Unterzeichnung der "Promissory Note" mit einer Kreditgewährung zugunsten der L._____ AG hätte gerechnet werden dürfen. Wie die Vorinstanz gestützt auf den Email-Verkehr zwi- schen E._____ und dem Beschuldigten vom 18. Juni 2008 aufzeigte, befanden sich die Verhandlungen betreffend eine allfällige Kreditgewährung noch i m An- fangsstadium (Urk. 72 S. 13 f. mit Verweis auf Urk. 50/40). Von einer Kreditzusi- cherung kann damit nicht die Rede sein. Anderes ergibt sich auch nicht aus den gestützt auf den Beweisantrag des Beschuldigten bei der N._____ AG edierten Unterlagen (Urk. 72 S. 15 f., Urk. 54 und 58). Seitens der N._____ AG wurde klargestellt, dass weder die L._____ AG noch der Beschuldigte als bestehender oder ehemaliger Kunde aufgeführt sei. Ferner hielt sie fest, dass sie als Vermö- gensverwaltungsgesellschaft keine Kredite vergeben würden. Allerdings seien den Akten auch sonst keine sachdienlichen Hinweise zu entnehmen. Gemäss Auskunft der N._____ AG habe den Unterlagen lediglich hinsi chtli ch ei ner i n der Verfügung nicht genannten, aber vom Beschuldigten beherrschten Gesellschaft einige Hinweise auf eine mögliche Kreditaufnahme bei der Bank R._____ ent- nommen werden können. Dies ergebe sich aus dem Email-Verkehr zwi schen Herrn O._____ und dem Beschuldigten (Urk. 58). Ein seitens des Beschuldigten eingereichtes Email-Schrei ben zwi schen i hm und O._____ lässt aufgrund der an- gegebenen Email-Adresse des Beschuldigten den Schluss zu, dass es sich bei der vorgenannten Gesellschaft offenbar um die J._____ SARL gehandelt haben muss (Urk. 50/34). Aber auch diesem Schreiben kann lediglich entnommen werden, dass über mögliche Vertragsverhandlungen gesprochen wurde. Aufgrund der Auskünfte der N._____ AG ist damit davon auszugehen, dass die Geschäftsbeziehungen zwi schen ihr bzw. der Bank R._____ und der L._____ AG ni e über das zuvor genannte Anfangsstadium hi n- ausgegangen waren. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Zeugenein- vernahme von O.. Demnach hatte dieser für den Beschuldigten bei der Bank R. – nach Einschätzung des Zeugen wohl im Oktober 2008 – zwar ein Konto eingerichtet, worauf dieser Bonds transferiert habe. Diese seien allerdings
nicht handelbar gewesen (vgl. Urk. 72 S. 20 f. mit Verweis auf Urk. 62 S. 4, 6). In den Vormonaten sei nie etwas passiert, obwohl der Beschuldigte "mit irgendwelchen Geschichten" "X-Mal" vorbeigekommen sei. Es habe immer interessant ausgesehen, gelaufen sei aber nie etwas (Urk. 62 S. 5). 4.13.3 Schli essli ch si nd den Akten auch kei ne Hi nwei se zu entnehmen, welche die Annahme rechtfertigen würde, dass die Q._____ ernsthaft in Erwägung gezo- gen hätte, der L._____ AG einen Kredit zu gewähren. Eine dahingehende Absicht wurde dem Beschuldigten nie kommuniziert. Auch diesbezüglich kann auf die vo- rinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (Urk. 32 S. 14 f.). Intern wurde der Geschäftsleitung der Q._____ mangels hinreichender Beurteilbarkeit der Wertpa- piere bereits mit Schreiben vom 17. März 2008 von einer Kreditierung abgeraten (Urk. 12/36). Mit der Vorinstanz ist damit festzuhalten, dass selbst wenn der L._____ AG dieser abschlägige Entscheid nicht mitgeteilt worden wäre, aus dem Nichtagieren der Q._____ jedenfalls nicht auf eine Kreditzusicherung geschlossen werden durfte. Auch aus den bei der Q._____ durch die Untersuchungsbehörden edierten Akten ergeben sich keine Hinweise auf eine mögliche Kreditgewährung (Urk. 12/1-12/37). Entgegen der Auffassung der Verteidigung (Urk. 41 S. 18) durfte der Beschuldigte – als er mit der Reisegruppe in Las Vegas war – kei nes- wegs damit rechnen, dass der L._____ AG gestützt auf die Zusammenarbeit mit der Q._____ die finanziellen Mittel i n Kürze zur Verfügung stünden. Anlässlich der Berufungsverhandlung räumte die Verteidigung denn auch ein, dass die Q._____ die Kreditierung der Vermögenswerte verweigert habe, allerdings nur, weil sie of- fenbar die Konstrukte des Beschuldigten nicht verstanden habe (Urk. 97 S. 9). 4.14. Auch aus den übrigen Vorbringen des Beschuldigten bzw. der Verteidigung lässt sich nichts zugunsten des Beschuldigten ableiten, wie dies die Vorinstanz zutreffend aufgezeigt hat (Urk. 72 S. 23 ff.) . Auch darauf kann zur Vermei dung von Wiederholungen vollumfänglich verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). In s- besondere ist der Einwand des Beschuldigten ni cht zu hören, wonach er Opfer der Finanzkrise geworden sei. Wie die Vorinstanz richtig ausführte, traten die Auswi rkungen der Fi nanzkri se ni cht völli g unerwartet und erst nach dem 25. Juni 2008 auf. Die sich abzeichnenden Probleme waren schon vorher erkennbar (Urk. 72 S. 24 f.). Falls sich die Finanzkrise negativ auf die finanziellen Verhältnis-
se des Beschuldigten, der J._____ SARL und/oder der L._____ AG ausgewirkt haben sollte, wäre dies vielmehr Grund dafür gewesen, das Vorhaben mit der Bu- chung des Pri vatjets für einen Betrag von € 225'800.– bzw. der Unterzeichnung einer "Promissory Note" über einen Betrag von € 240'000.– zu hinterfragen bzw. zu unterlassen. Unter diesen Umständen kann auch die durch nichts belegte Be- hauptung der Verteidigung anlässlich der Berufungsverhandlung nicht gehört werden, wonach – auch wenn di e Q._____ eine Kreditierung verweigert habe – andere Banken dies sicherlich anders gesehen hätten (Urk. 97 S. 9). 4.15. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass aufgrund der bei den Akten liegenden Beweismitteln davon auszugehen ist, dass die L._____ AG im Zeitpunkt der Unterzeichnung der "Promissory Note" abgesehen von den CHF 71.15 über keine liquiden Mittel verfügt hat. Weiter ist erstellt, dass die L._____ AG auch sonst über keine realisierbaren Akti ven, verbindliche Kredit- zusagen oder Debitoren verfügte. 4.16. Daran ändert – zumi ndest hi nsi chtli ch der Sachverhaltserstellung – auch nichts, wenn die Verteidigung immer wieder vorbringt, dass C._____ versprochen habe, der L._____ AG die nötige Liquidität zu beschaffen und nur auf sei n D rän- gen hin überhaupt der Flug bei der B._____ gebucht worden sei (Urk. 97 S. 6, 8, 10 f.; Prot. II S . 14; vgl. auch vorstehende Erw. 4.3.3). Fakt ist, dass C._____ der L._____ AG bi s zur Unterzei chnung der "Promissory Note" und auch nachher keinerlei finanziellen Mittel hat zukommen lassen, was der Beschuldigte anläss- lich der Berufungsverhandlung bestätigte (Urk. 96 S. 12). 4.17. Ni cht gefolgt werden kann dem Beschuldigten, wenn er vorbringt, dass es an den ausgebliebenen Kundengelder gelegen habe, dass über die L._____ AG der Konkurs eröffnet worden sei bzw. dieser hätte verhindert werden können, wenn diese ihren Verpflichtungen nachgekommen wären (Urk. 10/6 S. 11 f., 15 f.). Auch diesbezüglich fehlen jegliche Hinweise auf Verbindungen, die über lose Kundenkontakte betreffend allfällig in der Zukunft abzuschliessende Geschäfte hi nausgingen. Dies hat insbesondere für das vom Beschuldigten im- mer wieder vorgebrachte Geschäft betreffend die Energy Drinks zu gelten, wonach die "Bestellung der Dosen einen Wert von 15 Millionen US-Dollar" gehabt habe, weshalb sie dann auch nach Las Vegas geflogen seien. Zunächst hi elt der
Beschuldigte fest, dass E._____ und C._____ ihm diesbezüglich gesagt hätten, dass diese Dosen bereits verkauft worden seien (Urk. 10/6 S. 6, 12). Wenn man einen solchen Vertrag in der Tasche habe, lohne sich ein solcher Flug. Der Ver- trag müsse E._____ haben, er – der Beschuldigte – habe den Vertrag gesehen (Urk. 10/6 S. 12). Allerdings hielt der Beschuldigte hernach von sich aus dafür, dass der Flug nach Las Vegas gedrängt habe, weil sie "wenn dann alles eingefä- delt und unterschrieben" worden wäre, mit den Leuten der entsprechenden Firma zurückfli egen und auch Musterdosen und Werbematerial hätten zurückbri ngen können (Urk. 10/6 S. 6). Das spricht – wenn überhaupt – eher für Vertragsverhandlungen und gegen die Annahme eines abgeschlossenen Geschäfts. An der Hafteinvernahme war denn auch nur noch die Rede davon, dass man einen neuen Energy Dri nk habe machen wollen. Das Projekt sei dann aber wegen der Finanzkrise auf Eis gelegt worden, weil die Banken die Kredite ni cht zugelassen und di e Kunden von E._____ und C._____ die Bestellungen an- nulli ert hätten (Urk. 17 S. 3). Damit ist erwiesen, dass sich etwaige Kunden von E._____ und C._____ eben nicht in einer Weise verpflichtet hatten, dass ernsthaft und innert nützlicher Frist mit entsprechenden Zahlungseingängen hätte gerech- net werden dürfen, ansonsten sie die Bestellungen nicht ohne weiteres hätten an- nulli eren können. Wie die Vorinstanz hierzu zutreffend festhielt, liegt bei den Ak- ten zwar ein namens der L._____ AG durch E._____ ausgefüllter Bestellschein betreffend Energy Drinks der Name "U." im Wert von 4.9 Millionen US Dollar, datiert vom 3. Juni 2008 (Urk. 72 S. 23 mit Verweis auf Urk. 51). Hinweise auf Kundenbestellungen oder ein Nachweis, dass die Energy Drinks tatsächlich in Rechnung gestellt oder gar geliefert worden wären, sind den Akten allerdi ngs ni cht zu entnehmen. Mit der Vorinstanz ist im Übrigen festzu- halten, dass es rätselhaft bleibt, wie die L. AG, auf deren Konto sich rund Fr. 70.– befunden hatten, diese Getränkebestellung überhaupt hätte bezahlen wollen (Urk. 72 S. 24). 4.18. Auch aus der gemäss den Angaben des Beschuldigten erhofften Trans- aktion mit Kunstgegenständen in der Höhe von Fr. 500'000.– wurde offensi chtli ch ni chts (Urk. 72 S. 24, vgl. Prot. I S . 11). Fest steht jedenfalls, dass eine solche Zahlung nie auf das Konto der Q._____ erfolgt ist, obwohl dem seitens des Be- schuldi gten eingereichten Email-Schreiben von E._____ an den Beschuldigten zu
entnehmen ist, dass Vertragsverhandlungen bereits im März 2008 stattgefunden hatten (Urk. 50/16). Es ist damit auch hi er davon auszugehen, dass die Verhand- lungen nie in einen Vertragsabschluss mündeten. 4.19. Damit ist – mit der Vorinstanz – erstellt, dass der Beschuldigte die "Promis- sory Note" für die L._____ AG per procura unterzeichnete, obwohl er wusste, dass diese – abgesehen von den Fr. 71.15 auf dem Konto der Q._____ – über keine Akti ven verfügte. Gestützt auf das Beweisergebnis kann ferner nicht davon ausgegangen werden, dass im Zeitpunkt der Unterzeichnung der "Promissory No- te" konkrete Anhaltspunkte bestanden hätten, welche die Annahme ei nes baldi- gen Mittelzuflusses i n einer Weise gerechtfertigt hätten, die über das blosse Hof- fen auf eine positive Entwicklung jenseits von gesicherten Grundlagen hinausgin- ge. Aufgrund der gegebenen Beweislage besteht damit keine Veranlassung, die von der Verteidigung beantragten Zeugen einzuvernehmen. 5. Rechtli che Würdi gung 5.1. Die Vorinstanz hat die theoretischen Voraussetzungen der Misswirtschaft i m Si nne von Art. 165 StGB richtig wiedergegeben, weshalb zur Vermeidung von Wiederholungen vorab darauf verwiesen werden kann (Urk. 72 S. 27 f.). 5.2. Beim Tatbestand der Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 StGB handelt es sich – wie auch im Gesetzestext ausdrücklich erwähnt – um ei nen Auffangtat- bestand für den Fall, dass aus objektiven oder subjektiven Gründen die Anwen- dung von Art. 164 StGB (Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung) ent- fällt. Obschon die Anklage dem Beschuldigten nur Mi sswi rtschaft i m Si nne von Art. 165 StGB vorwirft, ist folglich der Vollständigkeit halber zunächst zu prüfen, ob sich der Beschuldigte der Gläubigerschädigung durch Vermögensverminde- rung schuldig gemacht hat. Nur wenn diesbezüglich die Voraussetzungen nicht gegeben sind, ist das Verhalten des Beschuldigten auch unter dem Aspekt der Misswirtschaft (Art. 165 StGB) zu beurteilen. Bei den von Art. 164 StGB erfassten wirklichen Vermögensverminderungen ist der in Ziff. 1 Abs. 2 - 4 erscheinende Katalog der in Frage kommenden Tathandlungen – Beschädigen, Zerstören, Ent- werten oder Unbrauchbarmachen von Vermögenswerten, unentgeltliche oder gegen eine Leistung mit offensichtlich geringerem Wert vorgenommene Ver-
äusserung von Vermögenswerten, Ausschlagen anfallender Rechte ohne sachli- chen Grund oder unentgeltlicher Verzicht auf Rechte – als abschliessend zu betrachten. Im Anklagesachverhalt gelangt keine der unter Art. 164 Ziff. 1 StGB aufgeführten Tatbestandsvarianten zur Anwendung und es bleibt damit – wie von der Staatsanwaltschaft zur Anklage gebracht – zu prüfen, ob der Tatbestand der Misswirtschaft (Art. 165 StGB) erfüllt ist. 5.3. Gemäss erstelltem Sachverhalt war der Beschuldigte als Prokurist und Mitarbeiter mit selbständigen Entscheidungsbefugnissen i n Ausübung sei ner geschäftlichen Verrichtung dazu ermächtigt, die "Promissory Note" auch namens der L._____ AG zu unterzei chnen (Urk. 72 S. 28, vgl. auch Erw. 4.7 vorstehend). Es kann dami t ni chts zugunsten des Beschuldigten abgeleitet werden, wenn die Verteidigung darauf hinweist, dass dieser gemäss eigenen Aussagen der Auf- fassung gewesen sei, dass seine Zeichnungsberechtigung lediglich dazu gedient habe, Zugriff auf verschiedene Systeme zu haben und es nie Inhalt der seitens der L._____ AG erteilten Zeichnungsberechtigung gewesen sei, einen Inhalt wi e die "Promissory Note" zu unterzeichnen (Urk. 41 S. 12, Urk. 97 S. 10). Es ist auch nicht klar ersichtlich, was die Verteidigung aus diesem Hinweis ableiten will. Gemäss erstelltem Sachverhalt besass der Beschuldigte die Einzelprokura für die L._____ AG und konnte das Unternehmen gegenüber der B._____ AG damit durch die Unterzeichnung der "Promissory Note" ohne weiteres verpflichten. Dies ergibt si ch aus Art. 459 Abs. 1 OR, wonach der Prokurist gegenüber gutgläubigen Dritten als ermächtigt gilt, im Namen des Geschäftsherrn alle Arten von Rechts- handlungen vorzunehmen, die der Zweck des Geschäfts des Geschäftsherrn mit si ch bri ngen kann. D ass die B._____ AG gutgläubig gewesen sein muss, ergibt sich schon aus dem an sie gerichteten Schreiben der L._____ AG vom 18. Juni 2008 (Urk. 11/9). Darin teilte E._____ in seiner Funktion als Geschäftsführer der L._____ AG mit, dass seitens der L._____ AG ei n Zahlungsauftrag über € 228'500.– ausgelöst worden sei und die Deckung gemäss dem Beschuldigten kommen würde. Dabei stellte er – E._____ – namens der L._____ AG i n Aussi cht, dass es wohl nicht ihr letzter Flug sein würde und sie daran interessiert seien, ei- ne gute Geschäftsbeziehung zu unterhalten. Damit erweckte die L._____ AG selbstverständlich den Eindruck, dass der Flug im Zusammenhang mit den Ge- schäftstätigkeiten der L._____ AG stand. Ferner ist die durch den Beschuldigten
vorgenommene Handlung, also die Unterzeichnung der "Promissory Note", ge- stützt auf die im Handelsregisteramt sehr weit gefasste Zweckgrenze ohne weite- res (noch) als zweckkonform einzustufen (Urk. 13/3, vgl. BSK-OR I, Watter, 5. Auflage 2011, N 4 zu Art. 459). Es trifft damit zu, wenn die Vorinstanz dafür hält, dass dem Beschuldigten die Schuldnereigenschaft im Sinne von Art. 29 lit. c StGB zuzurechnen i st. 5.4. Ebenso ist die objektive Strafbarkeitsbedingung betreffend die Konkurs- eröffnung unbestrittenermassen erfüllt. 5.5. Entgegen der Einwendung der Verteidigung (Urk. 41 S. 16) ist damit auch die personelle Identität zwischen dem Beschuldigten – der namens der L._____ AG die Bankrotthandlung begangen haben soll – und der L._____ AG, über wel- che der Konkurs eröffnet worden ist, gegeben. 5.6. Der Tatbestand der Misswirtschaft erfasst nicht an sich unzulässiges Ver- halten, sondern prinzipiell erlaubte Arten des Wirtschaftens, die vom Täter aller- dings in einer Art betrieben werden, dass er seine Vermögenslage dadurch zu- mindest verschlimmert. Nach der nicht abschliessenden Aufzählung der Tat- bestandsvarianten sollen nur krasse Fälle wirtschaftlichen Fehlverhaltens und nicht jede Nachlässigkeit von Art. 165 StGB erfasst werden (BSK-StGB I, Hagenstein, 3. Auflage 2013, N 8 und 11 zu Art. 165 mit Hinweisen). 5.6.1 Strafbar ist der Schuldner, der durch Misswirtschaft seine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit herbeiführt oder verschlimmert (Art. 165 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). Die Anklageschrift wirft dem Beschuldigten vor, mit der Verpflichtung der L._____ AG für die Bezahlung des Fluges einen unverhältnismässigen Aufwand versursacht und damit die Überschuldung der Firma herbeigeführt zu haben, was dann auch zur Konkurseröffnung geführt habe (Urk. 25 S. 4). 5.6.2 Ei n Unternehmen i st überschuldet, wenn di e Akti ven ni cht mehr aus- reichen, um dessen Schulden zu bezahlen, das Fremdkapital also durch das Vermögen des Schuldner nicht mehr gedeckt ist. Zahlungsunfähi gkei t i st grund- sätzlich nicht das Gleiche wie Überschuldung. Sie besteht in einer nicht nur vorübergehenden Unfähigkeit, die fälligen und die in naher Zukunft fällig werden- den Geldschulden zu begleichen. Sie führt allerdings sehr häufig zu einer Über-
schuldung, wenn si e ni cht durch Sofortmassnahmen behoben werden kann und ist häufig auch eine Folge der Überschuldung (Gessler, Insolvenzstrafrecht, i n: Ackermann/Heine, Wirtschaftsstrafrecht der Schweiz, Bern 2013, § 16 N 23 mit Hi nwei sen). 5.6.3 Art. 165 StGB zählt als Regelbeispiele tatbestandsmässigen Verhaltens verschiedene Formen kaufmännisch unverantwortlichen Vorgehens auf. Ei n un- verhältnismässiger Aufwand tätigt, wer Auslagen für den Konsum von Waren und D i enstlei stungen i n ei nem Umfang tätigt, welcher in einem Missverhältnis zu den Eigenmitteln und dem Einkommen steht, wodurch eine Rückführung der Über- schuldung in eine ausgeglichene Bilanz unerreichbar wird. Die Unverhältnis- mässigkeit beurteilt sich nach dem Vergleich des Aufwandes in Relation zu den beim Schuldner vorhandenen Vermögenswerten und Einkünften (BSK-StGB I, Hagenstein, a.a.O., N 15 zu Art. 165 StGB). 5.6.4 Zwischen dem tatbestandsmässigen Verhalten und der Verschlimmerung der Vermögenslage bzw. dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Über- schuldung muss ein Kausalzusammenhang bestehen, doch braucht die Bankrott- handlung ni cht di e ei nzige Ursache jenes Erfolgs zu sein (Donatsch, Strafrecht III, Delikte gegen den Einzelnen, Zürich/Basel/Genf 2008, § 39 S. 338). Eine Gefähr- dung der Gläubigerrechte ist gemäss neuerer bundesgerichtlicher Recht- sprechung nicht zwingend erforderlich. Der Erfolg der Misswirtschaft ist in der Überschuldung des Schuldners oder seiner Zahlungsunfähigkeit zu sehen (BSK- StGB I, Hagenstein, a.a.O., N 65 zu Art. 165). 5.7. Wer namens einer Gesellschaft, die als einziges Aktivum über einen Betrag von Fr. 71.15 verfügt, eine Verpflichtung in der Höhe von € 240'000.– eingeht, verhält sich ohne jeden Zweifel tatbestandsmässig im oben umschriebenen Si nne. Selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, dass unternehmerische Ent- schei dungen, di e i m Hi nbli ck auf unbekannte zukünfti ge Entwi cklungen unter einer gewissen Ungewissheit getroffen werden müssen, ist die Eingehung einer solchen Verpflichtung mit rational-ökonomischen Argumenten keineswegs erklär- bar. Es ist offensichtlich, dass die Eingehung einer Verpflichtung in der ent- sprechenden Höhe zur Überschuldung einer Gesellschaft führen muss, wenn die- se nicht annähernd über Mittel verfügt, um der eingegangenen Verpflichtung
nachkommen zu können. Ebenso evident ist , dass es alles andere als einem sorgfältigen Wirtschaften entspricht, wenn i m Si nne ei nes bli nden Opti mi smus' aber ohne jegliche Sicherheiten darauf gehofft wird, dass der Gesellschaft in nächster Zukunft dann schon Mittel zufliessen würden, welche es erlaubten, die zuvor bereits eingegangene Verpflichtung zu begleichen. Es mag zwar zutreffen, dass sich aus einem Deal mit Energy Drinks bei positivem Verlauf der Vertrags- verhandlungen und entsprechender Kreditgewährung ein vielversprechendes Projekt hätte entwickeln können. Wie gesehen (vgl. Erw. 4.17) erfüllte sich vorlie- gend diese offensichtlich nicht auf mehr als Sand gebaute, überaus positi ve Erwartungs- bzw. nur Hoffnungshaltung aber nicht. Ein solches Vorgehen auf einer derart ungesicherten Grundlage kann nur als unverhältnismässige Aufwen- dung bzw. als Bankrotthandlung bezeichnet werden. Vergegenwärtigt man sich den Standpunkt der Verteidigung, wonach die L._____ AG in der "Promissory Note" das erste Mal überhaupt in die Angelegenheit mit- einbezogen worden sei und diese die Forderung einzig namens und im Auftrag der J._____ SARL hätte begleichen sollen – die L._____ AG mi thi n mit dem ei- gentlichen Chartervertrag gar nichts zu tun gehabt habe (Urk. 41 S. 17, Urk. 97 S. 7) – ist das Eingehen einer derartigen Verpflichtung unter rational-ökonomischen Gesichtspunkten noch schwerer nachvollziehbar und müsste als Übernahme einer fremden Schuld ohne adäquate Gegenleistung geradezu als Vermögensverschleuderung qualifiziert werden (BSK-StGB I, Hagenstein, a.a.O., N 30 Art. 165 mit Hinweisen). Davon ist aber nicht auszu- gehen, hielt doch der Beschuldigte stets dafür, dass die der "Promissory Note" zugrundeliegende Reise von Zürich nach Las Vegas und retour im Zusammen- hang mit der Geschäftstätigkeit der L._____ AG gestanden habe (Urk. 10/6 S. 6 f., Prot. I S. 12 f., Urk. 96 S. 13). In der delegierten polizeilichen Einvernahme vom 23. Juni 2006 stellte er sich sogar auf den Standpunkt, die B._____ AG namens der L._____ AG kontaktiert zu haben. Ferner betonte er, dass mit den Herren E., D. und C._____ eindeutig abgesprochen worden sei, dass der Flug die L._____ AG betroffen habe. Er müsse sagen, dass eigentlich schon auf dem Charter-Vertrag die L._____ AG hätte aufgeführt werden sollen (Urk. 10/6 S. 6 f.). Auch die Verteidigung betonte anlässlich der Hauptverhandlung, dass es elementar wichtig gewesen sei, dass C._____, welcher den Besprechungstermin
eingefädelt habe, am Meeting in Las Vegas anwesend sein konnte und deshalb der Charterflug überhaupt gebucht worden sei (Urk. 41 Prot. I S . 21). Auch an- lässlich der Berufungsverhandlung wurde wiederum betont, dass die Geschäftsreise nach Las Vegas und auch der Flug mit dem Privatjet auf Veranlassung C.s stattgefunden habe (Urk. 96 S. 13; Urk. 97 S. 8, 10 f.) Damit ist davon auszugehen, dass die der "Promissory Note" zugrundeliegende Forderung (indirekt) schon mit der (geplanten) Geschäftstätigkeit der L. AG zusammenhi ng. Dafür spricht auch das von E._____ namens der L._____ AG ve rfasste Schreiben, mit welchem der B._____ AG der Zahlungsauftrag zulasten des Unternehmenskonto bestätigt wurd e (Urk. 11/4/2, Urk. 11/9). Dies ändert allerdings nichts an der Unverhältnismässigkeit des Auf- wandes. 5.8. Es kann der Vori nstanz unei ngeschränkt gefolgt werden, wenn sie dafür hält, dass der Beschuldigte, indem er im Wissen um deren Unverhältnismässig- keit die Verpflichtung dennoch einging, das Herbeiführen der Überschuldung und damit auch die Zahlungsunfähigkeit der L._____ AG zumindest billigend in Kauf genommen hat, was schliesslich zum Konkurs derselben geführt hat (Urk. 72 Abs. 31). Es ist damit von der eventualvorsätzlichen Tatbegehung des Beschul- digten auszugehen. Ein darüber hinaus gehender Vorsatz kann dem Beschuldig- ten ni cht nachgewi esen werden und wird ihm im Übrigen auch nicht vorgeworfen. 5.9. Ob nun – wie dies die Verteidigung immer wieder vorbringt – C._____ die treibende Kraft im Hintergrund gewesen war und auch dieser die Buchung mit dem Privatjet initiiert hatte (Urk. 97 S. 7, vgl. auch vorstehende Erw. 4.3.3), kann für das tatbestandsmässige Verhalten des Beschuldigten nicht entscheidend sein. Gleiches muss für die Rolle E.s gelten. Es war der Beschuldigte, der die "Promissory Note" unterzeichnete, obwohl er über die prekäre Finanzlage der L. AG Bescheid gewusst hatte. Damit war er es, der sich infolge des Konkurses der Misswirtschaft schuldig gemacht hat. 5.10. Für die Strafbarkeit des Beschuldigten völlig irrelevant ist der Umstand, dass die B._____ AG, wie es die Vertei di gung nennt, "aus allen verbleibenden Möglichkeiten der Schuldnerwahl" nur gerade die L._____ AG
betrieben habe (Urk. 41 S. 14, vgl. auch Urk. 97 S. 8), was indessen nicht zutrifft (vgl. den Betreibungsregisterauszug des Beschuldigten, Urk. 14/7). Es war der Beschuldigte, der "per procura" für die L._____ AG unter solidarischer Haftbarkeit unterzei chnet hatte und damit die "Möglichkeit der Schuldnerwahl" erst eröffnete. Aus dem gleichen Grund kann es – entgegen der Auffassung der Verteidigung (Urk. 41 S. 16) – nicht entscheidend sein, ob der Beschuldigte im Zeitpunkt der Buchung des Fluges davon ausgehen durfte, dass die J._____ SARL über genü- gend Mittel verfügte, um den Flug zu bezahlen. Entscheidend ist vielmehr, dass der Beschuldigte mit der Unterzeichnung der "Promissory Note" der B._____ AG den direkten Zugriff auf die L._____ AG ermöglichte, obwohl es offensichtlich war, dass eine entsprechende Belangung dieser Gesellschaft zwecks Begleichung der Forderung zu deren Konkurs führen würde. Selbstverständlich nicht gehört wer- den kann damit auch der weitere Einwand der Verteidigung, wonach es die B._____ AG gewesen sei, welche die L._____ AG in den Konkurs getrieben habe, weil diese es gewesen sei, welche die L._____ AG überhaupt erst betrieben habe (Urk. 41 S. 14). 5.11. Der Beschuldigte hat damit den Tatbestand der Misswirtschaft nach Art. 165 Ziff. 1 StGB erfüllt, wobei die B._____ AG Forderungsausfälle von € 240'000.– zu beklagen hatte. 5.12. Wie gesehen macht die Verteidigung geltend, dass die Buchung über die B._____ nur auf Veranlassung und D rängen von C._____ stattgefunden habe. Ferner sei die Unterzeichnung der "Promissory Note" durch den Beschuldigten nicht freiwillig erfolgt (Urk. 97 S. 8 f.). Soweit die Verteidigung mit diesen Vorbrin- gen implizit Rechtfertigungs- oder gar Schuldausschlussgründe geltend machen will, kann dem offensichtlich nicht gefolgt werden. Schon deshalb nicht, weil man als Prokurist Träger selbständiger Entscheidungsbefugnisse ist und diese auch pflichtgemäss auszuüben hat. Ebenso ist nicht ersichtlich, dass sich der Beschul- digte in einer eigentlichen Zwangslage befunden hätte. Es mag zwar sein, dass sich der Beschuldigte im Zeitpunkt der Unterzeichnung der "Promissory Note" vom subjektiven Empfinden her in seiner Willensfreiheit eingeschränkt gefühlt haben mag und ei n Ni chtunterschrei ben mi t Unannehmli chkei ten verbunden gewesen wäre, hätte doch ein neuer Rückflug organisiert werden müssen, was
wohl zu Verzögerungen mit Kostenfolgen geführt hätte. Eine Zwangslage, welche andere Handlungsoptionen ausgeschlossen hätte, kann in dieser Situation aber nicht gesehen werden. Der Beschuldigte ist deshalb der Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen. 6. Strafzumessung 6.1. Die Vori nstanz hat die Grundsätze, nach welchen eine Strafe zuzumessen ist, richtig zusammengefasst (Urk. 72 S. 35 ff.). Darauf und auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zu diesem Thema (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; BGE 135 IV 130 E. 5.3.1; BGE 132 IV 102 E. 8.1, je mit Hinweisen; Bundes- gerichtsentscheide 6B_466/2013 vom 25. Juli 2013, E. 2.1, und 6B_274/2013 vom 5. September 2013, E. 1.2.2) kann vorab verwiesen werden. 6.2. Nicht zu hören ist die Kritik der Verteidi gung, wonach ni cht ersi chtli ch sei , weshalb die Vorinstanz auf eine höhere Strafe erkannte, als im Strafbefehl vorge- sehen war (Prot. II S . 17). Die Vorinstanz macht ihre eigene Strafzumessung. Dass das vorinstanzliche Strafmass im Ergebnis höher ausgefallen i st, als das ursprünglich im Strafbefehl vorgesehene, erstaunt nicht, ging doch die Staats- anwaltschaft davon aus, dass der Beschuldigte in strafrechtlicher Hinsicht noch nie negativ in Erscheinung getreten war. Überdies wurde der Strafbefehl in der Annahme ausgestellt, dass der Beschuldigte sich geständig zeige, was sich selbstverständlich im Strafmass auswirken muss (vgl. Urk. 25). 6.3. Mit der Vorinstanz ist in Bezug auf die objektive Tatschwere auf die Höhe der eingegangenen Verpflichtung hinzuweisen. Der Deliktsbetrag ist aber, wenn auch ein wichtiger, so kein vorrangiger Strafzumessungsfaktor (BGE 121 IV 202 E. 2d.cc; Urteil des Bundesgerichts 6S.170/2000 vom 19. Juni 2000). Der vom Beschuldigten zu vertretene Schaden ist zwar beträchtlich, es sind aber deutli ch höhere wirtschaftliche Schäden als Folge von Misswirtschaft denkbar. Dennoch besteht kein Anlass, das Verhalten des Beschuldigten zu bagatellisieren. Ins Gewicht fällt, dass wegen des Verhaltens des Beschuldigten eine massive Über- schuldung der L._____ AG entstanden ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte durch die Unterzeichnung der "Promissory Note" zugunsten der B._____ AG nicht etwa eine Leistung erschlichen hatte oder zusätzliche Aufwen-
dungen verursachte, sondern "lediglich" den Anschei n ei ner Zahlungsgarantie vermittelte. Verschuldensmässig negativ zu werten ist, dass der tatbestandsmässige Erfolg relativ einfach zu vermeiden gewesen wäre. Zunächst ist schon nicht einzusehen, weshalb überhaupt für beinahe eine viertel Milli on Schweizer Franken ein Privatjet hat gebucht werden müssen. Die Notwendigkeit wurde darin gesehen, dass sich die Reise ansonsten aufgrund der erschwerten Einreisebestimmungen in Bezug auf C._____ verzögert hätte, er aber unbedingt habe dabei sein müssen. Selbst wenn dies zutrifft, ist nicht ersichtlich, weshalb der Geschäftstermin denn dermassen gedrängt hatte. Unverständlich ist dann aber, dass – nachdem bereits die J._____ SARL mit einer derart hohen Belastung verpflichtet worden ist – auch noch di e L._____ AG direkt und auf den gesamten Betrag verpflichtet werden musste, obwohl dem Beschuldigten klar sein musste, dass diese der Verpflichtung (i nnert nützli cher Fri st) gar nicht nachkommen konn- te. Es mag zwar sein, dass der Beschuldigte aus damaliger Sicht davon ausge- gangen war, dass es sich tatsächlich um ein wichtiges Geschäft gehandelt hatte. Ebenso ist i m Si nne ei ner Wahrunterstellung zugunsten des Beschuldigten davon auszugehen, dass C._____ der Initiant der Geschäfts- reise war. Allerdings hätte der Beschuldigte spätestens vor Unterzeichnung der "Promissory Note" reagieren müssen, war doch klar, dass er durch di e Unter- zeichnung die Existenz der L._____ AG in erheblichem Masse gefährdete bzw. geradezu vernichtete. Dies kann sicher nicht im Interesse ei ner Unternehmung sei n. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass auch ein Rückflug mit einem Linienflugzeug denkbar gewesen wäre. Unter den gegebenen Umständen be- titelte die Vorinstanz das Verhalten des Beschuldigten betreffend die Inanspruch- nahme des Privatjets nicht zu Unrecht als grossspurig bzw. geradezu hochstaple- risch (Urk. 72 S. 37), überstieg die eingegangene Verpflichtung zulasten der L._____ AG deren Eigenmittel doch um mehr als das 3'000-fache. Das Verhalten gegenüber den Gesellschaftern der L._____ AG sowie deren Gläubigern muss daher als in höchstem Mass verantwortungslos eingestuft werden. Der Beschul- digte hat seine Befugnisse als Prokurist im gröbsten Masse missbraucht. Die Pflichtverletzung wiegt schwer. 6.4. Wenn die Vorinstanz die objektive Tatschwere als erheblich einstuft, ist das im Endergebnis betreffend die Tatkomponente indessen nicht ganz stimmig, geht
doch die Vorinstanz nach Würdigung der Tatkomponenten von einer hypotheti- schen Einsatzstrafe von 12 Monaten aus, ohne aber das Verschulden i n subjekti- ver Hi nsi cht verschuldensmi ndernd zu berücksi chti gen (Urk. 72 S 37 f.). Ange- sichts des zur Verfügung stehenden, sehr weiten Strafrahmens von einem Tages- satz Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bewegt sie sich damit im mittle- ren Bereich des untersten Drittels, was eher einem (noch) leichten Verschulden entspri cht. 6.5. In subjekti ver Hi nsi cht kann der Vorinstanz gefolgt werden, wenn sie dafür hält, dass der Beschuldigte sich letztlich selbst in die missliche Lage hinein manövriert hatte, welche dann schli essli ch zur Unterzei chnung der "Promissory Note" geführt hat (Urk. 72 S. 37). Umso unverständlicher erscheint das Vorgehen des Beschuldigten, erfolgte die Unterzeichnung der "Promissory Note" doch ledig- li ch zur Si cherung des mi t ei nem Privatjet verbundenen Komforts auch auf dem Rückflug. Auf der anderen Seite muss dem Beschuldigten zugutegehalten werden, dass er sich subjektiv offenbar tatsächlich in seiner Entscheidungsfreiheit eingeschränkt gefühlt hatte. Ebenso zugunsten des Beschuldigten ist im Sinne einer Wahrunterstellung davon auszugehen, dass betreffend den Buchungsvor- gang hinsichtlich des Privatjets tatsächlich C._____ die treibende Kraft gewesen war und dieser mit seinen leeren Versprechungen betreffend das baldige Eintref- fen liquider Mittel die Entscheidung des Beschuldigten massgeblich beeinflusste. Diese Umstände mindern die subjektive Vorwerfbarkeit beim Beschuldigten schon in gewissem Masse. Ferner lässt die eventualvorsätzliche Tatbegehung das sub- jektive Verschulden geringer erscheinen, worauf auch die Verteidigung zu Recht hi nwei st (Prot. II S . 16). Die subjektiven Umstände wirken sich insgesamt gegen- über dem objektiven Tatverschulden leicht verschuldensmindernd aus. 6.6. Als Einsatzstrafe rechtfertigt sich mithin eine Freiheitsstrafe von 9 Monaten Freiheitsstrafe bzw. 270 Tagessätzen Geldstrafe. Die von der Vorinstanz festge- setzte Einsatzstrafe von 12 Monaten Freiheitsstrafe bzw. 360 Tagessätzen Geld- strafe erweist sich demgegenüber als etwas zu hoch. 6.7. In Bezug auf die persönlichen Verhältnisse, insbesondere den Werdegang des Beschuldigten, kann auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (Urk. 72 S. 38 f.) , zumal sich diese gemäss Angaben des Beschuldigten
anlässlich der Berufungsverhandlung seither nicht massgeblich verändert haben (Urk. 96 S. 2 ff.). Diese erweisen sich als strafzumessungsrechtlich neutral. 6.8. Da der Beschuldigte den Anklagevorwurf bestreitet, kann er weder Einsicht noch Reue für sich reklamieren. 6.9. Der Beschuldigte wies in der Schweiz im Zeitpunkt der Tatbegehung eine – ebenfalls vermögensrechtlich relevante – Vorstrafe auf und delinquierte noch während jener laufenden Probezeit erneut (Urk. 34, 73, 93: Zechprellerei im Betrag von über Fr. 60'000.– vom 11. Mai 2005 bis 9. August 2005, Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes Bülach vom 18. Oktober 2007: 75 Tagessätze Geldstrafe zu Fr. 3'000.– bedingt, Probezeit 2 Jahre, Busse von Fr. 5'000.–; vgl. Urk. 35, beigezogene Akten). Dies ist mit der Vorinstanz lei cht straferhöhend zu berücksichtigen (Urk. 72 S. 38 f.). Es kann vollumfängli ch auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. 6.10. Ebenso kann der Vorinstanz gefolgt werden, wenn sie aufgrund der aus- serordentlich langen Verfahrensdauer eine Strafminderung als angezeigt erachtet (Urk. 72 S. 40). Eine solche erweist sich in einem geringen Umfang als gerecht- fertigt. Indessen ist darauf hinzuweisen, dass die Verfahrensdauer massgeblich auch durch die Landesabwesenheit des Beschuldigten selbst beei nflusst wurde (vgl. Urk. 15). 6.11. In Würdigung aller genannten Kriterien erscheint eine Strafe von 9 Monaten Freiheitsstrafe bzw. von 270 Tagessätzen Geldstrafe angemessen. Daran anzurechnen sind die 30 vom Beschuldigten erstandene Tage Unter- suchungshaft (Art. 51 StGB). 7. Strafe und Vollzug 7.1. Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, wobei diese im Umfang von 6 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf vier Jahre festgesetzt wurde. Dreissig Tage erstandene Unter- suchungshaft wurden ihm an den zu vollziehenden Teil der Strafe (6 Monate) an- gerechnet.
7.2. Der Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches sieht für Strafen im Bereich von sechs Monaten bis zu einem Jahr als Sanktionen Geld- (Art. 34 StGB) oder Freiheitsstrafe (Art. 40 StGB) vor. Wie dies die Vorinstanz unter Verweis auf die einschlägige Rechtsprechung zutreffend ausführte, gelten als wichtigste Kriterien für die Wahl der Sanktion ihre Zweckmässigkeit, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz (Urk. 72 S. 41). Darauf kann verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Ebenso mit der Vorinstanz festzu- halten ist , dass nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit bei alternativ zur Ver- fügung stehenden und hi nsi chtli ch des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden soll, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. ihn am wenigsten hart trifft. Im Vordergrund steht daher bei Strafen bis zu einem Jahr die Geldstrafe als gegenüber der Frei- heitsstrafe mildere Sanktion (BGE 134 IV 97 E. 4.2.2; 134 IV 82 E. 4.1; je mit Hi nwei sen). Die Geldstrafe als Vermögenssanktion wiegt prinzipiell weniger schwer als ein Eingriff in die persönliche Freiheit. Sie ist unabhängig von der Dauer der Freiheitsstrafe bzw. der Höhe des Geldstrafenbetrages stets milder als eine freiheitsentziehende Strafe (BGE 134 IV 82 E. 7.2.2). 7.3. Aufgrund des festgesetzten Strafmasses kommt vorliegend – wie gesehen – als Sanktion eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe in Betracht. Die Anord- nung gemeinnütziger Arbeit fällt mangels Anwesenheitsrechts des Beschuldigten in der Schweiz (Prot. I S . 5, Urk. 96 S. 2) ausser Betracht (BGE 134 IV 60 E. 3.3). 7.4. Die Vorinstanz erachtete die Anordnung einer Freiheitsstrafe als angemes- sene Sanktion und sah die Voraussetzungen einer Geldstrafe als nicht erfüllt. Sie begründete dies unter anderem damit, dass der Beschuldigte gemäss seinen Angaben anlässlich der Hauptverhandlung in seiner selbständigen Erwerbstätig- keit über kein fixes Gehalt verfüge, weshalb aktenmässig nicht belegt sei, was für ein Einkommen der Beschuldigte monatlich tatsächlich erzielt. Ferner sah die Vor- instanz aufgrund des fehlenden Wohnsitzes des Beschuldigten in der Schweiz ein möglicher Vollzug einer Geldstrafe als nicht gewährleistet (Urk. 72 S. 41, Prot. I S. 5 und 7). 7.5. Wie gesehen war der Beschuldigte im Zeitpunkt der Tatbegehung bereits wegen eines ni cht unerhebli chen vermögensrechtlichen Vergehens vorbestraft
(vgl. Erw. 6.9). Es kann damit der Vorinstanz uneingeschränkt gefolgt werden, wenn sie dafür hält, dass die damals verhängte (bedingte) Geldstrafe den Beschuldigten offensichtlich nicht beeindruckt hatte, delinquierte er doch noch während laufender Probezeit und nur gerade acht Monate nach jenem Urteil wiederum in vermögensrechtlicher Hinsicht. Es kommt hinzu, dass es damals wie heute um ei n ähnli ches Tatvorgehen ging: Auch seinerzeit verpflichtete sich der Beschuldigte, eine Forderung zu bezahlen (dort eine Hotelrechnung über gut Fr. 60'000.–), kam dem aber in der Folge nicht nach, obwohl er im gerichtlichen Verfahren behauptete, über ein Vermögen von USD 100 Mio. zu verfügen (daher der damalige Tagessatz von Fr. 3'000.–, vgl. Urk. 35 Prot. S. 5). Damit stellt sich akzentuiert die Frage nach der präventiven Effizienz einer weiteren Geldstrafe. Am 27. Mai 2010 wurde der Beschuldigte zu dem im vorliegenden Verfahren zu beurteilenden Tatvorwurf das erste Mal befragt (Urk. 10/4). Ab diesem Zeitpunkt wusste er über das laufende Strafverfahren Bescheid. Im Wi ssen um ei ne mög- licherweise drohende Verurtei lung delinquierte er im Jahr 2012 bzw. 2013 unbe- ei ndruckt weiter, woraufhi n er mi t Strafmandat des Ministère public de canton de Genève vom 22. Januar 2014 wegen ausländerrechtlicher Vergehen wiederum zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Dies, obwohl er – wie dies aufgrund des Straf- befehls des Ministère Public Parquet Régional de Neuchâtel vom 16. August 2013 ersichtlich ist (Urk. 37/1) – wegen Urkundenfälschung in ein weiteres Strafver- fahren verwickelt war. Zwar hat die Vorinstanz zutreffend erkannt, dass der Beschuldigte gegen diesen Strafbefehl – erst im Februar 2014 – Einsprache er- hoben hat, weshalb das Verfahren an das Gericht überwiesen wurde (Urk. 72 S. 36 mit Verweis auf Urk. 37/2-4). Entsprechend ist der Eintrag im Schweizeri- schen Strafregister unter der Ziffer 2 mit Datum vom 16. August 2013 (vgl. Urk. 34, 73, 93) wohl zu Unrecht erfolgt. Dies ändert aber nichts am Umstand, dass der Beschuldigte in der Folge am 14. Oktober 2014 für die bereits im Jahr 2009 begangene Tat rechtskräftig verurteilt wurde (Urk. 93 S. 2 Ziff. 4, Urk. 72 S. 36 mit Verweis auf Urk. 64/1 und 64/2). Dort ging es darum, dass der Beschul- digte zur Dokumentierung der Finanzkraft der J._____ SARL, welche der Be- schuldigte zur Bezahlung von Fr. 12 Mio. verpflichtet hatte, ein Dokument gefälscht hatte, wonach die genannte Gesellschaft über Aktiven von mehr als Fr. 100 Mio. verfüge (Urk. 37/1 S. 2 Ziff. 2; Urk. 64/1).
Aufgrund dieses fortwährenden, jeweils ähnlich gelagerten Delinquierens des Beschuldigten bestehen erhebliche Zweifel an der spezialpräventiven Wirkung einer erneuten Geldstrafe. Es muss festgestellt werden, dass ihn die am 18. Oktober 2007 vom Einzelrichter des Bezirksgerichts Bülach ausgesprochene Geldstrafe ganz offensichtlich nicht beeindruckt hat. Eine Freiheitsstrafe erscheint unter diesem Gesichtspunkt damit als einzi g zweckmässige Sanktion. 7.6. Im Ergebnis kann damit der Vorinstanz gefolgt werden, wenn sie die Anordnung einer Freiheitsstrafe als unausweichlich erachtet. Allerdings verbleibt anzumerken, dass die Zweckmässigkeit einer Geldstrafe nicht alleine aufgrund unklarer Einkommensverhältnisse verneint werden kann. Zwar trifft es zu, dass eine fehlende Aufenthaltsbewilligung den Vollzug einer Geldstrafe fraglich er- schei nen lassen kann. Doch schliesst ein ausländischer Wohnsitz alleine die Ver- hängung einer Geldstrafe nicht von vornherein aus (vgl. BGE 134 IV 60 E. 8.3 mit Hinweisen). Führt man sich allerdings vor Augen, dass gemäss der bundesge- richtlichen Rechtsprechung im Hinblick auf die Beurteilung der Angemessenheit einer Geldstrafe auch die "Auswirkungen auf den Täter" zu berücksichtigen sind, kann mit der Vorinstanz durchaus die Zweckmässigkeit einer Geldstrafe auch deshalb in Frage gestellt werden, wenn die Vollzugschancen gering erscheinen, liegt doch gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung der Si nn und Zweck der Geldstrafe in der aus dem Entzug von finanziellen Mitteln resultierenden Beschränkung des Lebensstandards sowie im Konsumverzicht (BGE 134 IV 97 E. 5.2.3 mit Hinweisen). Da sich vorliegend die Verhängung einer Geldstrafe aber bereits mit Blick auf die Verhinderung weiterer Strafen als nicht effizient erweisen kann, ist darauf nicht weiter einzugehen. 7.7. Die Vorinstanz ist zum Schluss gekommen, dass dem Beschuldigten auf- grund der mehrfachen Delinquenz eine schlechte Prognose zu stellen sei, wes- halb i hm der bedingte Vollzug nicht gewährt werden könne. Umgekehrt zog sie in Betracht, dass der Beschuldigte nach Erfüllung des Tatbestandes der Zechprelle- rei im Jahr 2005, der Misswirtschaft im Jahr 2008 sowie der Urkundenfälschung im Jahr 2009 bis zur Fällung des vorinstanzlichen Urteils – soweit ersichtlich – zumi ndest ni cht mehr ei nschlägi g delinquierte. Obwohl sich der Beschuldigte im Jahr 2013 wegen der Vergehen gegen das Ausländergesetz erneut strafbar
gemacht hatte, erachtete die Vorinstanz eine vollständig unbedingte Freiheits- strafe nicht als notwendig, um den Beschuldigten von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten, weshalb sie auf eine teilbedingte Strafe erkannte (Urk. 72 S. 43). Die Ausfällung einer teilbedingten Strafe fällt nunmehr – aufgrund der um drei Monate reduzierten Freiheitsstrafe auf 9 Monate – von Gesetzes wegen ausser Betracht (vgl. Art. 43 Abs. 1 StGB). Umgekehrt ist aber aufgrund des prozessua- len Verschlechterungsverbotes (Art. 391 Abs. 2 StPO) – selbst bei Vorliegen einer ungünstigen Prognose – auch eine vollständig unbedingte Strafe ausgeschlossen. Es ist dem Beschuldigten deshalb der bedingte Strafvollzug zu gewähren. Wie gesehen liess sich der Beschuldigte trotz Verurteilung zu einer bedingten Geldstrafe nicht davon abhalten, erneut zu delinquieren. Vielmehr machte sich der Beschuldigte auch in der Folge weiterhin strafbar, dies trotz laufender Straf- verfahren und drohendem Widerruf der zuvor bedingt ausgesprochenen Geld- strafe (Erw. 7.5). Aufgrund dieses Verhaltens ist darauf zu schliessen, dass sich der Beschuldigte von niederschwelligen behördlichen Interventionen nicht nach- haltig beeindrucken lässt. Es kann damit nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte sich durch eine erneut bedingt ausgesprochene Strafe von der Begehung weiterer Delikte abhalten lässt, auch wenn er nunmehr erstmals mit ei- ner Freiheitsstrafe konfrontiert wird. Gegen eine günstige Prognose spricht auch die Einsichtslosigkeit des Beschuldigten als Ausdruck der absoluten Überzeu- gung, im Recht zu sein. Wie bereits die Vorinstanz zutreffend ausführte (Urk. 72 S. 37 f.), hielt der Beschuldigte stets dafür, dass sicher nicht er, sondern vielmehr die Finanzkrise oder Dritte am Konkurs der L._____ AG (Mit-)Schuld gewesen seien. Ein solches Verhalten zeugt von der Unfähigkeit, sich und sein Verhalten in Frage zu stellen. Angesichts dieser erheblichen Bedenken und der nicht einwand- freien Legalprognose des Beschuldigten ist die Probezeit – i n Überei nsti mmung mit der Vorinstanz – auf vier Jahre festzusetzen. 8. Zi vi lansprüche 8.1. Nachdem der Beschuldigte die Schadenersatzforderung der B._____ AG über das ganze Verfahren hinweg ausdrücklich anerkannte (Urk. 72 S. 44 mit
Verweis auf Urk. 18 S. 9, Prot. I S . 9, 27), verlangt die Verteidigung berufungs- weise, es sei die Zivilforderung auf den Zivilweg zu verweisen (Prot. II S . 7, 9 f.). Das ist widersprüchlich, können doch Prozesserklärungen wie Vergleiche, Rück- züge und Anerkennungen ni cht ei nfach zurückgenommen werden. Gemäss Art. 126 Abs. 1 lit. f StPO kann das Gericht auch im Falle eines Freispruchs über die Zivilklage entscheiden, wenn sie spruchreif ist. Das ist vorliegend der Fall, nachdem der Beschuldigte die Forderung anerkannt hat. Es ist deshalb nicht ver- ständlich, weshalb der Entscheid der Vorinstanz betreffend die Schadenersatzfor- derung überhaupt angefochten wurde (vgl. Prot. II S . 9 f.). 8.2. Da es bei der Verurteilung des Beschuldigten bleibt und der Beschuldigte auch anlässlich der Berufungsverhandlung die Forderung der B._____ AG aner- kannte (Urk. 96 S. 9 f., 13), kann hinsichtlich dem von der Privatklägerin gestellten Schadenersatzbegehren vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vo- rinstanz verwiesen werden (Urk. 72 S. 44). 8.3. Damit ist der Beschuldigte in Bestätigung des vori nstanzli chen Urtei ls zu verpflichten, der Privatklägerin B._____ AG Schadenersatz im Betrag von € 240'000.– zuzügli ch 5 % Zins seit dem 17. Juli 2008 sowie Fr. 7'902.– zu bezah- len. 9. Kosten- und Entschädigungsfolgen 9.1. Ausgangsgemäss – es bleibt, abgesehen von Sankti on und Strafe, beim vori nstanzli chen Urtei l – ist die Kostenregelung der Vorinstanz zu bestätigen (angefochtenes Urteil Dispositivziffer 5 und 6). 9.2. Soweit mit der Berufung die Höhe der Entschädi gung des amtli chen Ver- teidigers des Beschuldigten angefochten wird (Urk. 74 S. 2 Ziff. 2.d, Urk. 97 S. 2 f.) wird, i st darauf ni cht ei nzutreten. Der amtliche Verteidiger ist bezüglich des Antrags betreffend eine höhere Entschädigung in seinen eigenen Interessen be- troffen und muss diesen – auf dem Beschwerdeweg – in eigenem Namen geltend machen. Der Beschuldigte ist diesbezüglich nicht rechtsmittellegitimiert (BGE 139 IV 199 E. 5.2; BSK-StPO I, 2. Auflage 2014, Ruckstuhl, N 16 zu Art. 135).
9.3. Im Berufungsverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Mit dem heutigen Urteil unterliegt der Beschuldigte ganz weitgehend. Der vorinstanzliche Schuldspruch wurde bestätigt. Nur in Bezug auf die Sanktion und das Strafmass erging ein für den Beschuldigten günstigerer Entschei d. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, zu drei Vierteln dem Beschuldigten aufzuerlegen und zu einem Viertel auf die Gerichtskasse zu nehmen. 9.4. Die Kosten der amtlichen Verteidigung i n Höhe von Fr. 4'500.– si nd im Um- fang von drei Vierteln einstweilen und im Umfang von einem Viertel definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt im Umfang von drei Vierteln gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten. Es wird beschlossen: 1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten, soweit sie sich gegen die Höhe der Entschädigung für die amtliche Verteidigung richtet (Teil von Dispositivziffer 5 und Dispositivziffer 7 des angefochtenen Urtei ls). 2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 5. Januar 2015 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: " 1. (...) Der Vernachlässigung der Unterhaltspflichten im Sinne von Art. 217 Abs. 1 StGB ist der Beschuldigte nicht schuldig und wird freige- sprochen. 2. - 7. (...) 8. (Mi ttei lungen) 9. (Rechtsmittel)" 3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Gegen Ziffer 1 dieses Beschlusses kann bundesrechtli che Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes- gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes. Es wird erkannt:
Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB. 2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 9 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 30 Tage durch Untersuchungs haf t erstanden si nd. 3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt. 4. Der Beschuldigte wird verpflichtet der Privatklägerin B._____ AG, ... Ma- nagement, Schadenersatz im Betrag von € 240'000.– zuzügli ch 5% Zi ns seit dem 17. Juni 2008 sowie Fr. 7'902.– zu bezahlen. 5. Die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung (Ziff. 5 - 7) wird bestätigt. 6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen: Fr. 4'500.– amtliche Verteidigung 7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu drei Vierteln auferlegt
und zu einem Viertel auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amt- lichen Verteidigung werden im Umfang von drei Vierteln einstweilen und i m Umfang von einem Viertel definitiv auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt im Umfang von drei Vierteln gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten. 8. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an − die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten − die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat − die Privatklägerin B._____ AG, ... [Adresse] − die Alimentenhilfe Region ... (Bezirke ..., ..., ... und ...) bzw. F., G. und H., ... Adresse − F., ... [Adresse] (auszugsweise)
(Eine begründete Urteilsausfertigung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO wird den Privatklägern nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs verlangen.) sowie in vollständiger Ausfertigung an − die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten − die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all- fälliger Rechtsmittel an − die Vorinstanz − das Migrationsamt des Kantons Zürich − die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A 9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtli che Beschwerde in Straf- sachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes- gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen ri chten si ch nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer
Züri ch, 1. Oktober 2015
Der Präsident:
lic. iur. P. Marti
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Bussmann