Obergericht des Kantons Zürich II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB140332-O/U/hb
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, und lic. iur. Stiefel, der Ersatzoberrichter lic. iur. Ernst sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. Schwarzenbach-Oswald
Urteil vom 3. Februar 2015
i n Sachen A._____, Privatkläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
sowie
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Anklägerin, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsbeklagte
gegen 1. B., Beschuldigter, Berufungsbeklagter und Anschlussberufungskläger 2. C., 3. D._____, Beschuldigte und Berufungsbeklagte
1 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____ 2 verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y2._____ 3 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y3._____
betreffend Freiheitsberaubung etc. Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen vom 18. März 2014 (GG120018)
Anklage: Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I des Kantons Züri ch vom 25. Juni 2012 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 24). Urteil der Vorinstanz: 1. Der Beschuldigte B._____ ist nicht schuldig und wird freigesprochen. 2. Der Beschuldigte C._____ ist nicht schuldig und wird freigesprochen. 3. Der Beschuldigte D._____ ist nicht schuldig und wird freigesprochen. 4. Die Genugtuungsklage des Privatklägers wird abgewiesen. 5. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen. 6. Dem Beschuldigten B._____ wird eine Prozessentschädigung von Fr. 22'750.– (zzgl. 8 % MWSt) für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichts- kasse zugesprochen. 7. Dem Beschuldigten C._____ wird eine Prozessentschädigung von Fr. 17'000.– (zzgl. 8 % MWSt) für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichts- kasse zugesprochen. 8. Dem Beschuldigten D._____ wird eine Prozessentschädigung von Fr. 10'875.– (zzgl. 8 % MWSt) für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichts- kasse zugesprochen. 9. Dem Privatkläger werden keine Entschädigungen zugesprochen.
Berufungsanträge: a) Der Verteidigung des Beschuldigten B.: (Urk. 105 S. 2) 1. Für die Untersuchung und das erstinstanzliche Verfahren sei dem Be- schuldi gten B. eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 27'300.– (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse zuzusprechen. 2. Im Übrigen sei das erstinstanzliche Urteil zu bestätigen. 3. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien dem Privatkläger aufzuer- legen. 4. Für die entstandenen Anwaltskosten im Berufungsverfahren sei der Beschuldigte B._____ vollumfänglich zu entschädigen. b) Der Verteidigung/Vertretung des Beschuldigten und Privatklägers C.: (Urk. 103 S. 1) 1. Betreffend Verfahren SB140332: 1.1. Die Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 18. März 2014 sei vollumfänglich abzuweisen. 1.2. Die Kosten des Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen. 1.3. Es sei dem Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine angemes- sene Entschädigung für die Anwaltskosten auszurichten. 2. Betreffend Verfahren SB140334: 2.1. Ziff. 1 des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichts Horgen, Einzel- gericht, vom 18. März 2014 (Geschäfts-Nr. GG130008) sei aufzuheben und der Beschuldigte A. schuldi g zu sprechen. 2.2. Ziff. 3 des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichts Horgen, Einzel- gericht, vom 18. März 2014 (Geschäfts-Nr. GG130008) sei aufzuheben und die Kosten dem Beschuldigten aufzuerlegen.
2.3. Ziff. 4 des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichts Horgen, Einzel- gericht, vom 18. März 2014 (Geschäfts-Nr. GG130008) sei aufzuhe- ben. 2.4. Ziff. 5 des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichts Horgen, Einzel- gericht, vom 18. März 2014 (Geschäfts-Nr. GG130008) sei aufzuheben und dem Privatkläger eine angemessene Entschädigung zuzuspre- chen. c) Der Verteidigung des Beschuldigten D.: (Urk. 106 S. 1) 1. Die Berufung sei abzuweisen. 2. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs freizusprechen. 3. Es sei dem Beschuldigten für die entstandenen Anwaltskosten eine Entschädi gung zuzuspreche n. 4. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien dem Privatkläger aufzuer- legen. d) Der Verteidigung/Vertretung des Beschuldigten und Privatklägers A.: (Urk. 101 S. 1 ff.) A. Zum Verfahren gegen die Beschuldigten B., C. und D._____ 1. Es seien die Beschuldigten B., C. und D._____ i m Si nne der Anklage der Freiheitsberaubung etc. schuldig zu sprechen und zu bestrafen. 2. Es sei das Kosten- und Entschädigungsdispositiv des erstinstanzlichen Entscheides entsprechend dem Ausgang neu zu formulieren. Insbesondere seien die vor erster Instanz geltend gemachten Kosten der Geschädigtenvertretung den Beschuldigten aufzuerlegen.
Erwägungen: I. Prozessgeschichte und Prozessuales 1. Die Beschuldigten B., C. und D._____ wurden mit Urteil des Bezirksgerichts Horgen, Einzelgericht, vom 18. März 2014 von den Vorwürfen der
Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs freigesprochen. D i e Genugtuungs- klage des Privatklägers wurde abgewiesen, und es wurden i hm kei ne Entschädi- gungen zugesprochen. Dem Beschuldigten B._____ wurde eine Prozessentschä- digung von Fr. 22'750.–, dem Beschuldigten C._____ eine solche von Fr. 17'000.– und dem Beschuldigten D._____ eine solche von Fr. 10'875.–, je zu- zügli ch 8 % MWSt, für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugespro- chen (Urk. 79 S. 41 f.). 2. Das vorinstanzliche Urteil vom 18. März 2014 wurde am 20. März 2014 mündli ch eröffnet, den Beschuldigten und dem Privatkläger als unbegründetes Ur- teil übergeben und der Staatsanwaltschaft am 21. März 2014 zugestellt. Der Pri- vatkläger liess vor Schranken Berufung erklären (Prot. I S . 50, Urk. 70 f.) . Mit Ein- gabe vom 21. März 2014 bestätigte der Rechtsvertreter des Privatklägers die am Vortag mündlich angemeldete Berufung schriftlich (Urk. 72). Das begründete Ur- teil wurde der Staatsanwaltschaft und den Beschuldigten B._____ und D._____ am 14. Juli 2014, dem Privatkläger am 16. Juli 2014 und dem Beschuldigten C._____ am 19. Juli 2014 zugestellt (Urk. 77/1-5). Mit Eingabe vom 23. Juli 2014 reichte der Rechtsvertreter des Privatklägers fristgerecht die Berufungserklärung ein, womit das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich angefochten wurde. Dabei beantragte der Privatkläger, die Beschuldigten seien im Sinne der Anklage schul- dig zu sprechen und angemessen zu bestrafen. Beweisanträge wurden vorbehal- ten (Urk. 80/1). Mit Eingabe vom 12. August 2014 liess einzig der Beschuldigte B._____ re chtzeitig Anschlussberuf ung erheben, welche er auf die Höhe der zu- gesprochenen Prozessentschädigung (Dispositivziffer 6 des vorinstanzlichen Ur- teils) beschränkte (Urk. 84; Urk. 85/1; Urk. 87). Die Staatsanwaltschaft verzichtete ausdrücklich auf Anschlussberufung (Urk. 86). Beweisergänzungen wurden keine beantragt. Mit Eingabe vom 12. August 2014 reichte der Beschuldigte C._____ das Datenerfassungsblatt samt Beilagen zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen ein (Urk. 88 f.). Mit Eingabe vom 18. August 2014 reichte der Beschuldigte D._____ das Datenerfassungsblatt samt Beilagen zu seinen wirtschaftlichen Ver- hältni ssen ei n (Urk. 90 f.). Schliesslich liess der Beschuldigte B._____ mit Einga- be vom 23. August 2014 Unterlagen über seine wirtschaftlichen Verhältnisse ein- reichen (Urk. 92/1-4).
Der Privatkläger habe entgegnet, er sei derzeit unabkömmlich in einer Bespre- chung, sei aber ca. in einer Stunde wieder frei und könne dann kommen. Ausser- dem besitze der polnische Mitarbeiter eine gültige Bewilligung und arbeite seit dem Vortag dort. Drei bis vier Minuten nach diesem Telefonat seien die Beschul- digten C._____ und D._____ beim ...Büro i n G._____ eingetroffen und hätten sich durch den Mitarbeiter H._____ ins Büro des Privatklägers im 2. Oberge- schoss führen lassen, wo dieser mit I._____ in einer Besprechung gewesen sei. Die beiden Beschuldigten C._____ und D._____ hätten sich als Polizeibeamte vorgestellt, und der Beschuldigte C._____ habe den Privatkläger mehrfach aufge- fordert, sie freiwillig für eine Befragung nach Urdorf zu begleiten, was dieser ab- gelehnt habe, da er in einer Besprechung sei und deshalb erst anschliessend, ca. in einer halben Stunde, kommen könne. Die Arbeitsbewilligung des Polen befinde sich im Büro in den Unterlagen seiner Ehefrau, welche innerhalb der nächsten Minuten erscheine und die Bewilligung vorweisen könne. Er kenne sich im Abla- gesystem seiner Ehefrau nicht aus. Nach einem Telefonat des Beschuldigten C._____ mit dem Einsatzleiter, dem Beschuldigten B., über die im ...-Büro angetroffene Si tuati on und die Weigerung des Privatklägers freiwillig mitzukom- men sowie einer daraufhin ausgesprochenen letzten erfolglosen Aufforderung, die beiden Polizeibeamten freiwillig zu begleiten, hätten die Beschuldigten C. und D._____ den am Tisch sitzenden Privatkläger unvermittelt grob gepackt und Handschellen angelegt, welche sie sehr eng angezogen hätten, so dass dieser Schürfungen und Kontusionen an den Handgelenken erlitten habe. Dabei sei der Besprechungstisch um einen halben Meter verschoben, die Tischplatte zerkratzt und die darauf liegenden Pläne zerknittert worden. Anschliessend hätten die bei- den Beschuldigten den Privatkläger abgeführt, durchs Treppenhaus nach unten ins Polizeifahrzeug bugsiert und nach Urdorf gebracht. 1.1. Die nur wenig später im ...-Büro eingetroffene Ehefrau des Privatklä- gers sei von den Mitarbeitern und von I._____ über das Vorgefallene orientiert worden, worauf sie die Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung des Migrationsam- tes des Kantons Luzern für E._____ vom 22. Januar 2010 mit einer Gültigkeits- dauer bis 30. Juni 2010 aus der Ablage im Büro hervorgeholt und nach einem kurzen Telefonat mit dem Privatkläger an die Polizeidienststelle gefaxt habe. Nach dem Eintreffen dieses Dokumentes sowie nach den vom Beschuldi gten
B._____ im Anschluss an die Verhaftung des Polen parallel dazu durchgeführten telefonischen Abklärungen bei verschiedenen kantonalen Migrationsämtern seien der Privatkläger und E._____ um 15.35 Uhr wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. 1.2. Da mit der Verhaftung des Polen keine Kollusionsgefahr mehr vorgele- gen habe, sei die vorläufige Festnahme des Privatklägers nicht mehr gerechtfer- tigt gewesen. Stattdessen hätte es gereicht, das Ende der Sitzung des Privatklä- gers oder die Ankunft von dessen Ehefrau, welche Kenntnis über den Aufbewah- rungsort der Bewilligung gehabt habe, abzuwarten und dem Privatkläger die Mög- lichkeit einzuräumen, die tatsächlich vorhandene Bewilligung vorzuweisen. 1.3. Die durch den Beschuldigten B._____ als Einsatzleiter angeordnete umgehende Festnahme des Privatklägers sowie die durch die Beschuldigten C._____ und D._____ in der Folge durchgeführte gewaltsame Verhaftung sei da- her ohne ausreichende gesetzliche Grundlage, mithin widerrechtlich erfolgt oder zumi ndest unverhältnismässig gewesen. Der Freiheitsentzug habe von 14.45 Uhr bis 15.35 Uhr gedauert uns sei daher über ein kurzfristiges, vorübergehendes Festhalten deutlich hinausgegangen, was die drei Beschuldigten gewusst und gewollt hätten. Diese hätten die ihnen als Polizeifunktionäre verliehenen Machtbe- fugnisse wissentlich und willentlich unrechtmässig angewendet, indem sie kraft ih- res Amtes Zwang ausgeübt und in Grundfreiheiten eingegriffen hätten, ohne dass die gesetzlich notwendigen Voraussetzungen dafür gegeben gewesen wären. Durch die unter den gegebenen Umständen nicht mehr angemessene Festnahme sei der Privatkläger in seiner Menschenwürde und Persönlichkeit verletzt worden (Urk. 24 S. 2 ff.). 2. Die Beschuldigten haben den äusseren Ablauf der im Anklagesachverhalt festgehaltenen Geschehnisse anerkannt, bestreiten indessen ein unrechtmässi- ges Vorgehen und stellen wesentliche Details der Geschehnisse anders dar (Urk. 4/1; Urk. 4/2 f.; Urk. 4/4; Urk. 7/1 –3; Prot. I S . 13 ff., 29 ff. und 26 ff.). An dieser Darstellung hielten die Beschuldigten auch anlässlich der Beru- fungsverhandlung fest (Prot. II S . 10 und S. 16 ff.). Der Beschuldigte C._____ führte aus, von einem Mitarbeiter des Privatklägers in dessen Sitzungszimmer ge-
führt worden zu sein. Dort habe er den Privatkläger aufgefordert, die Arbeitsbewil- ligung des Polen vorzulegen oder sie ansonsten freiwillig auf den Polizeiposten in Urdorf zu begleiten. Die Antworten des Privatklägers seien gewesen: "Sie können mich schriftlich vorladen. Ich werde dann schauen, ob ich zu einer Befragung komme oder nicht." und "Sie können mich hier im Büro befragen, wenn Sie mich befragen wollen." Er habe dem Privatkläger wiederum erklärt, dass man von ei- nem Vergehen rede und dass man ihn schriftlich befragen und er dafür freiwillig mi tkommen müsse, ansonsten man i hn mi tnehmen müsse. Auf die Frage, ob der Privatkläger erwähnt habe, dass seine Frau die Arbeitsbewilligung habe und sie bald kommen werde, führte der Beschuldigte C._____ aus, die einzige Bemer- kung, die er ihm gegenüber gemacht habe, sei gewesen: "Wenn Sie mich ein- sperren wollen, müssen Sie auch meine Frau einsperren, da sie auch zuständig für das Personal ist." Der Privatkläger habe aber nie gesagt, dass seine Frau ver- antwortlich sei und habe auch keine Anstalten gemacht, die Arbeitsbewilligung im Büro zu suchen. Nach Rücksprache mit dem Beschuldigten B._____ habe er dem Privatkläger nochmals angeboten, freiwillig mitzukommen, aber als er sich gewei- gert habe, hätten er und der Beschuldigte D._____ den Privatkläger mit Hand- schellen verhaftet. Rückblickend würde er es wieder so machen. Er sei der Auf- fassung gewesen, dass die Voraussetzungen für eine Verhaftung gegeben gewe- sen seien und Kollusionsgefahr vorgelegen habe (Prot. II S. 16 ff.). Der Beschul- digte D._____ führte aus, der Beschuldigte C._____ habe dem Privatkläger im Sitzungszimmer die Sachlage erklärt und ihm gesagt, dass er mit ihnen mitkom- men oder ihnen das Dokument zeigen müsse. Der Privatkläger habe gesagt, er habe keine Zeit und werde nicht mitkommen. Entweder solle man ihn vorladen oder im Büro befragen. Er habe sich nicht dahingehend geäussert, dass seine Frau bald kommen würde und wisse, wo sich die Arbeitsbewilligung befinde. Erst im Auto habe er gesagt, dann müssten sie auch seine Frau verhaften, weil sie auch für die Mitarbeiter zuständig sei. Der Beschuldigte D._____ führte aus, er beurteile sein Verhalten rückblickend als korrekt und sei der Auffassung gewesen, dass die Vor-aussetzungen für eine Verhaftung des Privatklägers und Kollusions- gefahr gegeben gewesen seien (Prot. II S. 22 f.). 3. Da sich die Anklage fast ausschliesslich auf die Aussagen der befragten Personen stützt und neben dem Personalbeweis mit Ausnahme der Zusicherung
der Aufenthaltsbewilligung des Migrationsamtes des Kantons Luzern für E._____ vom 22. Januar 2010 (Urk. 3/3) keine weiteren sachdienlichen Beweismittel vor- liegen, ist näher auf die Aussagen einzugehen und der der Anklage zugrunde lie- gende Sachverhalt aufgrund der Untersuchungsakten und der vor Gericht vorge- brachten Argumente nach den allgemein gültigen Beweisregeln zu würdigen. 3.1. Der Vorderrichter hat die rechtstheoretischen Grundsätze der Beweis- würdigung und der Würdigung von Aussagen mit der Unterscheidung zwischen der allgemeinen Glaubwürdigkeit der aussagenden Person und der übergeordne- ten Bedeutung der Glaubhaftigkeit des konkreten Inhalts der Aussagen korrekt aufgeführt, um Wiederholungen zu vermeiden, kann vollumfänglich darauf ver- wiesen werden (Urk. 79 S. 7 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). 3.2. Die generelle Glaubwürdigkeit der drei Beschuldigten, des Privatklägers und der befragten Zeugen wurde im angefochtenen Urteil ebenfalls zutreffend po- sitiv gewürdigt, weshalb wiederum darauf verwiesen werden kann (Urk. 79 S. 9 ff.). Ergänzend ist nochmals hervorzuhebe n, dass es keinen einzigen unab- hängigen Zeugen gibt, der in keiner irgendwie gearteten Abhängigkeit oder Be- ziehung zum Privatkläger oder den Beschuldigten stehen würde und entspre- chend unabhängige Aussagen aus eigener Wahrnehmung zu den Äusserungen und den Geschehnissen anlässlich der polizeilichen Kontrolle durch den Beschul- digten B._____ i n ... [Ort der Reitanlage] oder zum Ablauf und Gesagten anläss- lich der polizeilichen Arretierung des Privatklägers in dessen Büro i n G._____ durch die Beschuldigten C._____ und D._____ machen könnte, was die vorlie- gende Beweiswürdigung erheblich erschwert. Entweder stehen die Zeugen in ei- ner Geschäftsbeziehung zum Privatkläger oder sind dessen Beauftragte oder an- gestellte Arbeitnehmer oder befinden sich in einer privaten Beziehung, wie seine Ehefrau und Mitarbeiterin im Personalwesen seines ...Büros. Beim Zeugen J._____ handelt es sich schliesslich um den Polizeibeamten, der den Beschuldig- ten B._____ i n ... als Mitarbeiter begleitet hatte und gleichzeitig Arbeitskollege der Beschuldigten C._____ und D._____ war. Schli essli ch i st darauf hi nzuwei sen, dass es - entgegen der Auffassung des Vertreters des Privatklägers (Urk.101 S. 7 ff.) - nicht um eine einzige beide Verfahren (SB140332 und SB140334) beschla- gende Glaubwürdigkeitsproblematik, welche für beide Verfahren gleich entschie-
den werden müsste, geht und man nur entweder den Ausführungen der Beamten oder den Ausführungen des Privatklägers (bzw. des Beschuldigten im Verfahren SB140334) glauben könne. In beiden Verfahren gilt der Grundsatz in dubio pro reo, weshalb es möglich ist, die Glaubhaftigkeit der Aussagen in beiden Verfahren unterschiedlich zu werten und es kein Widerspruch ist, in beiden Verfahren zu ei- nem Frei spruch zu kommen. 3.3. Sodann wurden die wesentlichen Aussagen des Privatklägers und der drei Beschuldigten, wie auch jene der Zeugen im angefochtenen Urteil korrekt wiedergegeben und mit einer Ausnahme (vgl. nachstehend, Erw. II.6.2.) zutref- fend gewürdigt. Es kann vorab auf diese Erwägungen verwiesen werden (Urk. 79 S. 12 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Den nachfolgenden Erwägungen kommt daher, mit Ausnahme vorerwähnter Korrektur, lediglich ergänzende und präzisierende Be- deutung zu. 3.4. Zunächst sind wesentliche Aussagen des Privatklägers und der diver- sen Zeugen zum mögli chen Haftgrund nochmals näher zu betrachten, wobei vor- auszuschicken ist , dass sämtlichen Aussagen gemeinsam ist, dass sie erst lange Zeit nach den Vorkommnissen in ... und G._____ vom 7. April 2010 bei der Staatsanwaltschaft zu Protokoll gegeben wurden, nachdem auch die vom Privat- kläger erstatte Strafanzeige vom 30. Juli 2010 erst beinahe vier Monate nach den anklagegegenständlichen Geschehnissen eingereicht worden war (Urk. 2). 3.4.1. So erfolgte die erste Befragung der Beschuldigten B._____ und C._____ erst rund sieben Monate nach den Geschehnissen vom 7. April 2010 (Urk. 4/1 ff.), nachdem die damals dafür zuständige Anklagekammer des Oberge- richts des Kantons Zürich bereits mit Beschluss vom 31. August 2010 ei nen Mo- nat nach der Anzeigeerstattung die dafür notwendige Strafuntersuchung eröffnet hatte (§ 22 Abs. 6 StPO ZH; Urk. 10/2). Die Befragung des Beschuldigten D._____ erfolgte erst am 24. November 2011 (Urk. 4/4), nachdem die Strafanzei- ge auf ihn ausgeweitet worden war und d i e III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Züri ch mi t Beschluss vom 30. September 2011 der Staatsanwaltschaft auch die Ermächtigung zur Strafverfolgung des Beschuldigten D._____ erteilt hat- te (Urk. 10/4 S. 2 ff.).
3.4.2. Der Privatkläger war exakt ein Jahr nach den Vorkommnissen erst- mals befragt worden. Er räumte ein, am Vorabend seiner Befragung die Strafan- zeige seines Rechtsvertreters und den von seiner Ehefrau und ihm verfassten "Ablauf Verhaftung A. " (Urk. 2; Urk. 3/2) durchgesehen zu haben (Urk. 5 S. 3). Der Zeitablauf von einem Jahr und die Konsultation dieser Dokumente am Vorabend dürften ungewollt sei ne bereits etwas verblassten Eri nnerungen daran, was er damals unmittelbar wahrgenommen hatte, etwas verwässert haben. 3.4.3. Alle weiteren Zeugen wurden erst beinahe zwei Jahre nach den an- klagegegenständlichen Geschehnissen in Gegenwart der drei Beschuldigten, des Privatklägers und deren Rechtsvertreter befragt (Urk. 6/1-4; Urk. 6/6-9). 3.4.4. Nebst dem Erschwernis, dass es keine unabhängigen Dritten als Zeu- gen gab, wurden sämtliche Zeugen mithin erst nach Ablauf so langer Zeit befragt, dass sich i hr Erinnerungsvermögen bereits erheblich verblasst haben dürfte und sie obendrein sehr viel Zeit zur Verfügung hatten, sich mit Beteiligten oder Dritten über ihre damaligen Wahrnehmungen zu unterhalten oder i hre verblassten Erin- nerungen durch die Konsultation des erwähnten, vom Privatkläger zusammen mit seiner Ehefrau erstellten Dokumentes "Ablauf Verhaftung A." (Urk. 3/2) auf- zufri schen, was die Genauigkeit und Authentizität der wiedergegebenen Wahr- nehmungen – wenn auch ungewollt – doch erheblich beeinträchtigt haben dürfte. 3.5. Der Beschuldigte B._____ gab anlässlich seiner staatsanwaltschaftli- chen Befragung vom 15. Dezember 2010 u.a. zu Protokoll, der Slowake (K.) habe ihnen damals (am 7. April 2010) die Auskunft gegeben, dass der Pole bereits einen Monat für den Privatkläger tätig gewesen sei. Der Pole selber habe gesagt, dass er seit einem Tag dort arbeite. Der Privatkläger habe am Tele- fon ebenfalls erklärt, der Pole arbeite seit dem Vortag für ihn und habe i hm ge- genüber erklärt, eine Arbeitsbewilligung zu haben. Er hätte dies aber nicht weiter abgeklärt (Urk. 4/1 S. 2 f.). Nachdem unbestritten ist, dass der Pole sich anläss- lich der polizeilichen Kontrolle nicht ausweisen und auch keine Bewilligung vorle- gen konnte, lag ein hi nrei chender Anfangstatverdacht für ein Vergehen gegen die Ausländergesetzgebung vor, welcher sich durch abweichende Angaben darüber, wann dessen Arbeitsbeginn gewesen sei, noch verdichtete, sofern sich die ent- sprechenden Aussagen des Beschuldigten B. erhärten lassen.
3.6. Anlässlich seiner staatsanwaltschaftlichen Befragung als Zeuge vom 13. März 2012 gab J., Kantonspolizist und Mitarbeiter des Beschuldigten B., Arbeitskollege des Beschuldigten C._____ und D., beinahe zwei Jahre nach den anklagegegenständlichen Geschehnissen im Wesentlichen zu Protokoll (Urk. 6/9 S. 3 ff.), mit dem Privatkläger habe er nur an jenem Tag auf der Dienststelle zu tun gehabt. Sie hätten sich rudimentär über die Strafanzeige un- terhalten, welche der Privatkläger eingereicht habe. Er sei am 7. April 2010 mit dem Beschuldigten B. unterwegs gewesen. Sie hätten zuerst eine Arbeits- kontrolle auf der dortigen Baustelle durchgeführt. Ein von ihnen kontrollierter aus- ländischer Arbeiter habe zu ihnen gesagt, sie sollten auf dem Reiterhof nach- schauen. Dort arbeite seit einigen Wochen eine komische Person. In den dortigen Stallungen hätten sie einen Mann angetroffen, der in einer Pferdebox ein Pony gestriegelt habe. Als sie sich vorgestellt und nach einem Pass oder Ausweis ge- fragt hätten, sei keine Antwort gekommen. Mit Händen und Füssen hätten si e die- sem klar gemacht, dass er mitkommen müsse. Er habe sie in eine Einlegerwoh- nung geführt. Die erneute Frage nach dem Ausweis sei wieder nicht beantwortet worden. Auf Geheiss habe der Mann dann seine Sachen eingepackt und sei mit i hnen zum Dienstfahrzeug gegangen. Der Beschuldigte B._____ sei zurück zur Baustelle, um herauszufinden, wer für den Hof zuständig sei. Er habe gesehen, wie dieser wahrscheinlich mit dem Polier gesprochen habe, der dann telefoniert habe. Der Beschuldigte B._____ habe ihm dann mitgeteilt, dass ein ... [Berufsbe- zei chnung] aus G._____ namens A._____ zuständig sei für diesen Mann. Dieser (der Privatkläger) wolle auf telefonische Vorladung hin nicht zur Polizeidienststelle Urdorf erscheinen. Sie seien dann mit dem Polen und dessen Effekten zur Dienststelle nach Urdorf gefahren. Über den Beschuldigten B._____ habe er dann erfahren, dass die Beschuldigten C._____ und D._____ nach G._____ gegangen seien, um den Privatkläger zu holen. Diese seien dann auch nach Urdorf gekom- men. Über das vom Beschuldigten B._____ mit dem Handy von K._____ mit dem Privatkläger geführte Telefongespräch wisse er nichts, auch über dessen Inhalt nicht. Er habe 40 bis 50 Meter von dort entfernt gestanden. Der Beschuldigte B._____ habe nur gesagt, den Privatkläger erreicht zu haben. Dieser wolle aber nicht zur Befragung nach Urdorf kommen. Man gehe ihn holen bzw. dort vorspre- chen. Der Auftrag habe gelautet, die beiden Beschuldigten C._____ und D._____ sollten nach G._____ gehen und den Privatkläger auffordern, zur Befragung nach
Urdorf zu kommen. An ein weiteres Gespräch zwischen den Beschuldigten B._____ und C._____ könne er si ch ni cht eri nnern. Er nehme an, di e Verhaftung des Privatklägers sei auf Anweisung des Beschuldigten B._____ vorgenommen worden. Er gehe davon aus, dass dies wegen Kollusionsgefahr gewesen sei. Als sie noch auf der Baustelle gewesen seien, hätten sie dies miteinander ange- schaut. Die Kollusionsgefahr habe aufgrund einer Person ohne Namen und Aus- weis, des Verdachtes der Schwarzarbeit und der illegalen Anwesenheit vorgele- gen. Auf der anderen Seite sei ein Arbeitgeber gewesen, der sich geweigert habe, bei ihnen zu erscheinen, um den Sachverhalt zu klären. Er habe sich in erster Li- ni e um den verhafteten Polen gekümmert, weshalb er nicht wisse, was zwischen dem Beschuldigten B._____ und dem Privatkläger diskutiert worden sei. Wegen der Kollusionsgefahr habe man den Privatkläger als Arbeitgeber umgehend be- fragen wollen. In der Regel kämen die Arbeitgeber freiwillig mit. Er erinnere sich nicht daran, einen ähnlichen Fall gehabt zu haben. Er wisse nicht, was der Privat- kläger gesagt habe. Dieser hätte auch einem Arbeiter auf der Baustelle anrufen und diesen beeinflussen können. Der Hinweis sei ja von einem Arbeitnehmer der Baustelle gekommen. Über die Büroräumlichkeiten, wo sich der Privatkläger auf- gehalten habe, wisse er nichts und habe nichts über eine Drohung gegenüber ei- nem Polizisten gehört. Vielleicht zwei Tage später sei dies gesagt worden. Weite- re Angaben konnte der Zeuge nicht machen, da er nach der Verhaftung mit dem festgenommenen Polen zusammen gewesen sei. 3.7. Anlässlich seiner staatsanwaltschaftlichen Befragung als Zeuge vom 13. März 2012 gab K._____, Angestellter im Pferdebetrieb des Privatklägers seit 2008, im Wesentlichen zu Protokoll (Urk. 6/6 S. 3 ff.), sein Aufgabengebiet sei Organisieren, Pferdepflege, Kontakt mit Leuten und Kommunikation. Am 7. April 2010 um ca. 15.30 Uhr habe ihn ein Kollege, ein Pole, angerufen und mitgeteilt die Polizei sei dort und suche einen Verantwortlichen. Als er dort angekommen sei, habe er erklärt, der Privatkläger sei der Verantwortliche. Auf Bitte der Polizis- ten habe er den Privatkläger angerufen und sein Telefon dem Polizisten überge- ben. Er erinnere sich nicht mehr, welcher der Anwesenden es damals gewesen sei. Der Pole sei als Pfleger in der Reitanlage tätig gewesen. Wann dieser zu ar- beiten begonnen habe, wisse er nicht genau. Irgendwie um Ostern herum. Aber er sei sich nicht sicher. Er erinnere sich nicht daran, damals danach gefragt wor-
den zu sein. Nein, es sei nicht richtig, dass er den Polizisten damals gesagt habe, E., der Pole, arbeite seit ca. 4 Wochen in der Stallungen. Er könne sich nicht daran erinnern, irgendetwas in diese Richtung gesagt zu haben. Alles sei sehr schnell gegangen. Es sei gar nicht darüber gesprochen worden, wie lange dieser dort gewesen sei. Während seiner Anwesenheit seien die Papiere des Po- len kein Thema gewesen. Vom Inhalt des Telefonates zwischen dem Polizeibe- amten und dem Privatkläger habe er nicht ganz alles verstanden. Am Anfang sei der Ton normal gewesen und mit der Zeit "höher" geworden. Was auf der ande- ren Seite gesprochen worden sei, habe er gar nicht mitbekommen. Die Ge- sprächslänge könne er nicht genau sagen, 2 bis 5 Minuten. Wer das Gespräch von den sonst noch Anwesenden auch noch habe hören können, wi sse er ni cht. Der Beschuldigte B. habe nach dem Gespräch irgendetwas gesagt, wie, der Privatkläger wolle nicht zusammenarbeiten und dass sie ihn nach Urdorf über- führen würden. Ob je von der Arbeitsbewilligung des Polen die Rede gewesen sei , daran könne er si ch ni cht eri nnern. Ei ne Äusserung: "A., D u Sau, i ch hol Di!" habe er auch nicht gehört. Er habe nur das gehört, was er bereits gesagt habe. Worüber und mit wem der Beschuldigte B. dann noch telefoniert oder über Funk gesprochen habe, wisse er nicht. Die Bewilligung des Polen sei mit ihm erst in Urdorf thematisiert worden. Ob Frau A._____ [L.] einmal ein Thema gewesen sei, oder dass einer der Polizeibeamten vom Privatkläger bedroht wor- den sei, daran erinnere er sich nicht. So etwas habe er nicht gehört. 3.7.1. Mit dieser Aussage bestätigt der Zeuge K. zwar nicht, gegen- über der Polizei angegeben zu haben, der Pole habe bereits seit einem Monat für den Privatkläger gearbeitet. Nach beinahe zwei Jahren war er sich über den Zeit- punkt nicht mehr sicher. Wollte sich dagegen aber noch daran erinnern, dass die Papiere während seiner Anwesenhei t kein Thema gewesen seien und gar ni cht darüber gesprochen worden sei, wie lange der Pole dort gewesen sei. Seine diesbezüglichen Aussagen sind angesichts des offenkundig selektiven Erinne- rungsvermögens und des Umstandes, dass die Papiere und die Anstellungsdauer des Polen das zentrale Thema der polizeilichen Kontrolle waren, wenig glaubhaft, weshalb ni cht vorbehaltlos auf sie abgestellt werden kann.
3.7.2. Die dem Beschuldigten B._____ vom Privatkläger vorgeworfene Äusserung: "A., Du Sau, ich hol Di!" konnte der Zeuge nicht bestätigen. 3.8. Auch die Aussagen des Privatklägers im Zusammenhang mit der An- stellung des polnischen Staatsangehörigen E. erweisen sich als auffallend widersprüchlich. 3.8.1. Anlässlich seiner staatsanwaltschaftlichen Befragung als Auskunfts- person vom 7. April 2011, mithin ein Jahr nach den anklagegegenständlichen Ge- schehni ssen, betonte der Privatkläger auf die Frage, ob er dem Beschuldigten B._____ gesagt habe, dass nicht er, sondern seine Ehefrau die zuständige Ver- antwortliche sei, zunächst, sich nicht sicher zu sein, dies bereits dem Beschuldig- ten B._____ am Telefon gesagt zu haben oder erst später gegenüber dem Be- schuldi gten C.. Er denke, dies nicht während des Telefonats mit B. getan zu haben. Bei C._____ sei er sich dessen aber sicher. Er habe sich damals gefragt, warum man ihn verhaften wolle. Seine Frau sei genauso wie er für das Personal zuständig. Sie hätten ei ne Kollektivgesellschaft und würden das Perso- nal gemeinsam einstellen. So legte er an dieser Stelle denn auch Wert darauf, genau gewusst zu haben, wie der Pole heisst. Er habe auch gewusst, dass sie die Bewilligung im Büro gehabt hätten (Urk. 5 S. 9). 3.8.2. Im späteren Verlauf der selben Befragung meinte er dann davon ab- wei chend (S. 17 f.), bereits gegenüber der Polizei angegeben zu haben, der Pole E._____ habe ihm versichert, über eine gültige Arbeitsbewilligung zu verfügen. Er habe diese vor dem 7. April 2010 aber nie gesehen. Innerhalb des Betriebes sei seine Ehefrau hierfür zuständig. Er habe sich nicht vergewissert, ob die Angaben des Polen richtig seien. Er habe alles seiner Ehefrau überlassen (S. 18). Obwohl er am 7. April 2011, wie erwähnt, noch zu Protokoll gegeben hatte, die Bewilli- gung vor dem 7. April 2010 noch nie gesehen zu haben (Urk. 5 S. 17 u.), sagte er vor dem Vorderrichter diesbezüglich aus, von seiner Ehefrau gewusst zu haben, dass der Pole ein Bewilligungspapier habe (Prot. I S . 37 f.): "Als es darum ging, ob wir den Polen anstellen sollten, war selbstverständ- lich Thema, ob er eine Arbeitsbewilligung habe oder ob man eine Arbeits- bewilligung einholen müsse. Das macht immer meine Frau. Wir haben ge-
wusst, dass er im Luzernischen in einem anderen Reitbetrieb gearbeitet hat- te und dass er eine Arbeitsbewilligung hatte. Er gab sie mir. Meine Frau verwaltet das Administrative. Das war mir selbstverständlich klar und be- wusst." Er habe diese Arbeitsbewilligung in der Hand gehabt. Anschliessend habe er die- se seiner Frau übergeben (Prot. I S . 8). 3.8.3. Im Zusammenhang mit dem Stellenantritt erklärte der Privatkläger an- lässlich seiner staatsanwaltschaftlichen Befragung als Auskunftsperson präzi- sierend (Urk. 5 S. 17), dies sei nach den Ostern, anfangs April (2010), gewesen. Der Pole sei aber bereits einmal im März (2010) bei ihnen gewesen und habe sich vorgestellt und damals auch etwas mitgeholfen. Sie hätten schliesslich wissen wollen, was das für einer sei. Dieser habe aber nicht gearbeitet und keinen Lohn bezogen. Sie hätten ihn einfach ein paar Tage lang getestet. Daraufhin sei er nach Polen zurückgekehrt und habe dann nach Ostern bei Ihnen zu arbeiten be- gonnen. Im März sei er ein paar Tage, vielleicht zwei bis drei Tage, bei ihnen tätig gewesen. Den Beschuldigten habe er erzählt, dass der Pole seit anfangs April bei ihnen arbeiten würde. Sie hätten mit diesem auch einen Arbeitsvertrag abge- schlossen, welcher auch bei den Unterlagen seiner Frau sei. Ob der Arbeitsver- trag am 7. April (2010) bereits verfasst gewesen sei oder nicht, wisse er nicht. Eventuell sei dieser erst später geschrieben worden. 3.8.4. Bereits aus diesen Aussagen des Privatklägers ergibt sich, dass des- sen Ehefrau nicht alleine für die Personalangelegenheiten zuständig war, wie er durch seinen Rechtsvertreter vor Vorinstanz geltend machen liess (Urk. 65 S. 20). 3.9. Anlässlich ihrer staatsanwaltschaftlichen Befragung als Zeugi n vom 27. Februar 2012 gab L., Ehefrau des Privatklägers, im Wesentlichen zu Protokoll (Urk. 6/3), es sei zutreffend, dass sie beim schriftlichen Verfassen der Ereignisse vom 7. April 2010 (= "Ablauf der Verhaftung" Urk. 3/2 S. 2 f.) beteiligt gewesen sei. Sie habe dieses Dokument gestern Abend ausgedruckt und letzt- mals durchgelesen. Für das in der Reitanlage beschäftigte Personal sei im We- sentlichen sie zuständig. E. hätten sie auf den 1. April 2010 eingestellt. Im März 2010 hätten sie einen Ausfall eines Stallmitarbeiters gehabt. Sie hätten er-
fahren, dass ein Pole dringend eine andere Stelle suche. Dieser sei vorbeige- kommen und habe, soweit sie sich erinnere, auch ein paar Tage probehalber ge- arbeitet. Dafür sei er nicht entlöhnt worden. Vor der Anstellung habe er noch nach Hause nach Polen gehen wollen. Er habe die Stelle per 1. April 2010 erhalten und effektiv nach Ostermontag bei ihnen zu arbeiten begonnen. Den Arbeitsvertrag habe sie im ersten Drittel März 2010 erstellt. Sie könne nachsehen, wann der Ver- trag unterschrieben worden sei. Dieser sei ja datiert. Am ersten Tag, das müsse der 6. April 2010 gewesen sein, habe der Pole ihrem Ehemann, dem Privatkläger, in der ... [Reitanlage] eine Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung ausgehändigt. Dieser habe die Zusicherung noch am selben Tag im Büro im "F." an sie weitergegeben. Die Bewilligung habe sie in eine Klarsichtmappe ins Pendenzen- fach gelegt, da sie ja noch Abklärungen habe tätigen wollen. Sie sei am 7. April 2010 erstmals um ca. 14.30 Uhr durch ein Telefonat eines Mitarbeiters damit kon- frontiert worden, dass die Polizei eine Kontrolle durchgeführt habe (Urk. 6/3 S. 3 ff.). Da die Zeugin L. zur fraglichen Zeit weder in ... [Reitanlage] noch i n G._____ anwesend war, konnte sie zu den anklagegegenständlichen Vorkomm- nissen keine Angaben aus eigener Wahrnehmung machen, sondern nur vom Hö- ren Sagen, aufgrund von nachträglichen Angaben des Privatklägers und der Mit- arbeiter des ...-Büros. Nachdem sie die Ereignisse vom 7. April 2010 (= vom Pri- vatkläger geschilderter "Ablauf der Verhaftung" Urk. 3/2 S. 2 f.) am Vorabend ihrer Zeugenbefragung rund zwei Jahre nach den Geschehnissen nochmals konsultiert hatte, dürfte sie in ihrer Befragung massgeblich durch die Angaben des Privatklä- gers und den Inhalt dieser Aufzeichnungen geprägt gewesen sein. 4. Mi t di esen nunmehr genaueren Angaben zur Anstellung von E._____ be- stätigte sowohl der Privatkläger als auch seine Ehefrau als Zeugin, die der Polizei anfängli ch ni cht offengelegte Tatsache, dass der Pole bereits im März 2010 in ih- rem Reitstall auf Probe tätig gewesen war. Dies wiederum ist ein klarer Hinweis dafür und lässt plausibel und glaubhaft erscheinen, dass der Slowake, K._____, am 7. April 2010 gegenüber der Polizei tatsächli ch angegeben hatte, der Pole ha- be seit einem Monat dort gearbeitet, obwohl er sich in seiner fast zwei Jahre spä- ter erfolgten Zeugeneinvernahme ni cht mehr daran erinnerte. Ausserdem spricht
dies für den Wahrheitsgehalt der entsprechenden Aussage des Beschuldigten B._____ und beseitigt mögliche Zweifel an dessen Darstellung, welche durch die i n di esem Punkt wenig glaubhafte Zeugenaussage des Slowaken vom 13. März 2012 (vgl. vorstehend, Erw. II.3 .7.1.) verursacht wurden. 4.1. Es ist demzufolge erstellt, dass der Polizei am Nachmittag des 7. April 2010 zunächst divergierende Angaben hinsichtlich des Zeitpunkt des Stellenantrit- tes bzw. der Anstellungsdauer von E._____ vorlagen. Damit war aufgrund seiner ni cht vorhandenen Ausweispapiere ni cht nur ei n hi nrei chender Anfangstatver- dacht eines Vergehens gegen die Ausländergesetzgebung durch i hn und den Pri- vatkläger bis zum Auftauchen der Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA des Amtes für Mi grati on des Kantons Luzern zu Gunsten von E._____ vom 22. Januar 2010 auf dem Faxgerät der Polizeidienststelle Urdorf (Urk. 3/3) gegeben, sondern aufgrund dieser der Polizei vorliegenden widersprüchlichen Angaben über die Anstellungsdauer auch Kollusionsgefahr u. a. zwischen dem bereits verhafteten polnischen Staatsangehörigen E., dem Privatkläger und seinem weiteren Angestellten, dem slowakischen Staatsangehörigen, K.. Der Verteidigung des Beschuldigten B._____ i st zuzusti mme n: In jenem Zeitpunkt war der Täterkreis noch offen (Urk. 66 S. 23). Demzufolge bestand bezüglich die- ser Frage in jenem Zeitpunkt für so lange Kollusionsgefahr, bis die Beteiligten pro- tokollarisch befragt sein würden, resp. bis dieser Haftgrund durch Vorlage eines Exemplars der erwähnten Verfügung des Amtes für Migration des Kantons Luzern (Urk. 3/3) beseitigt wurde. Dass Kollusionsgefahr beim Beschuldigten B._____ bereits vor Ort i n ... [Reitanlage] ein Thema war, bestätigen auch die glaubhaften Aussagen des Zeugen M._____ (vgl. nachstehend, Erw. II. 5.5.) und dass dieser Haftgrund im Büro des Privatklägers vor der vorläufigen Festnahme erwähnt wur- de, der Zeuge O._____ (Urk. 6/7 S. 10). 4.2. Der eine Kollusionsgefahr verneinende Anklagesachverhalt (Urk. 24 S. 4) lässt sich demnach ni cht erstellen. 5. Im Weiteren sind die Aussagen der diversen Zeugen zu den Umständen der vorläufigen Festnahme des Privatklägers nochmals näher zu betrachten.
5.1. Der Zeuge I., welcher damals bei der vorläufigen Festnahme des Privatklägers i n dessen Büro unmittelbar anwesend war, gab anlässlich seiner staatsanwaltschaftlichen Befragung vom 27. Februar 2012, mi thi n bei nahe zwei Jahre nach den Geschehni ssen, auf die Frage, ob der Privatkläger damals Anstal- ten gemacht habe, nach den Unterlagen bzw. der Bewilligung des Polen zu su- chen, ausdrücklich an (Urk. 6/1 S. 5), nein, dies habe der Privatkläger nicht getan. Es sei ganz klar die Sache der Ehefrau gewesen, da diese mit der Bewilligung zu tun gehabt habe. Woher der Zeuge so genau um diesen Umstand Bescheid zu wissen glaubte, geht aus der Befragung nicht weiter hervor. Der Privatkläger habe aber per Handy versucht, seine Frau zu kontaktieren. Ob der Privatkläger am Te- lefon (mit dem Beschuldigten B.) gesagt habe, gar nicht der zuständige Verantwortliche zu sein, konnte der Zeuge nicht mehr genau sagen (S. 6). Auch zur Frage, ob der Privatkläger gegenüber dem Beschuldigten B._____ am Telefon erklärt habe, der Pole besitze eine gültige Bewilligung, konnte I._____ keine An- gaben machen. Den Anrufer des Telefongesprächs habe er nicht hören können. Daran, dass der Privatkläger dem Beschuldigten B._____ am Telefon gesagt ha- be, er habe keine Bewilligung und dieser habe ihm als "Polizistli" nichts zu sagen, könne er si ch ni cht eri nnern. Es sei schon lange her. Auf den Vorhalt, wonach der Privatkläger zum Beschuldigten B._____ gesagt haben soll, dieser könne ihn am Arsch lecken und das Telefon unterbrochen haben soll, erklärte der Zeuge, es sei grundsätzlich anzufügen, dass sie eigentlich wegen des Projektes zusammenge- kommen seien. Was genau am Telefon gesagt worden sei, habe er nicht im Detail abgespeichert. Auf die Frage, ob er die Worte "am Arsch lecken" gehört habe o- der nicht, meinte I., dies könne er im Detail heute nicht mehr sagen (S. 7). 5.1.1. Auf die Frage, ob der Privatkläger dem Beschuldigten am Telefon er- klärt habe, dass er mit der Besprechung bald fertig sei und dann komme, gab der Zeuge zu Protokoll, der Privatkläger habe gesagt, er sei in einer Besprechung und würde sich danach wieder melden. Eigentlich habe es keinen Grund gegeben, die Besprechung ni cht zu unterbrechen. Er (I.) habe sonst keine anderen Ter- mine gehabt. Er habe gehört, dass der Privatkläger gesagt habe, dass er nach der Sitzung kommen könne. Die beiden Polizisten seien nicht angekündigt wor- den, sondern plötzlich im Büro gestanden. Soweit er sich erinnere, seien sie allei- ne herein gekommen. Nein, man habe ihn nicht als Banker vorgestellt. Er wisse
noch, dass man den Privatkläger ca. drei Mal aufgefordert habe, mitzukommen. Ob die Bewilligung des Polen nochmals Thema gewesen sei und der Privatkläger aufgefordert worden sei, diese zu zeigen, worauf dieser erklärt habe, nicht zu wis- sen, wo diese sei, könne er nicht mehr sagen. Im Übrigen konnte sich der Zeuge an den genauen Ablauf oder weitere Details nicht erinnern (S. 7 ff.). 5.1.2. Auch auf den Vorhalt, der Privatkläger soll zum Beschuldigten C._____ gesagt haben, falls er angefasst würde, haue er diesem die Faust "uf d'Schnurre", konnte der Zeuge dies so nicht bestätigen. Es habe damals ein Wortgefecht stattgefunden. Es sei schon eine gewisse Zeit her. Er wisse es ein- fach nicht mehr. Es sei aber schon so, dass der Privatkläger nicht habe mitgehen wollen. Details aus dem Gespräch wisse er aber nicht mehr (S. 11). Auf Ergän- zungsfrage des Rechtsvertreters des Privatklägers, wonach dieser ihm erklärt ha- be, den Gesprächspartner am Telefon zwei Mal aufgefordert zu haben, doch an- ständig zu sein, konnte Zeuge I._____ sich daran vorbehaltlos erinnern: "Ja, das habe ich auch gehört." 5.1.3. Wenn ein Anwesender sich gegenüber einem Polizeibeamten anläss- lich einer so angespannten Situation in dieser Weise bedrohlich äussert oder am Telefon mit einem deftigen Schimpfwort betitelt, wäre eigentlich zu erwarten, dass sich Anwesende mi t ei nem durchschni ttli che n und gesunden Eri nnerungsvermö- gen daran erinnern, ob solches geschehen ist oder nicht, zumal sich der Zeuge zwei Jahre nach den Geschehnissen andererseits offenbar uneingeschränkt da- ran erinnerte, dass der Privatkläger den Beschuldigten B._____ am Telefon auf- gefordert habe, doch anständig zu sein. Obwohl zwischen ihm und dem Privatklä- ger ein rein geschäftliches Verhältnis bestand, er dessen Pferdestall gebaut hatte und anlässlich der Zeugenbefragung nicht mehr sagen konnte, ob er den Privat- kläger seither noch zwei- oder dreimal gesehen habe (Urk. 6/1 S. 3), konnte er si ch daran eri nnern und war für i hn ganz klar, dass es dessen Ehefrau gewesen sei, welche mit der Bewilligung zu tun gehabt habe (Urk. 6/1 S. 5). 5.1.4. Die Aussagen des Zeugen I._____ hi nterlassen insgesamt den Ein- druck eines selektiven Erinnerungsvermögens zugunsten seines Auftraggebers beim Bau des Reitstalles in .... Es bestehen daher erhebliche Zweifel am unein-
geschränkten Wahrheitsgehalt seiner Aussagen, sodass nicht unbesehen zu Las- ten der Beschuldigten auf diese abgestellt werden kann. 5.2. Anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Zeugeneinvernahme von H., damaliger Mitarbeiter des Privatklägers bis August 2010, vom 27. Feb- ruar 2012, mithin ebenfalls beinahe zwei Jahre nach den fraglichen Geschehnis- sen, erklärte dieser (Urk. 6/2 S. 3 ff.), soweit er sich erinnere, seien es die Be- schuldi gten D. und C._____ gewesen, welche er damals (im ...-Büro beim Privatkläger in G.) in Empfang genommen habe. Es habe sich um ein gutes Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Privatkläger gehandelt. Als er die Vorla- dung erhalten habe, habe er mit dem Privatkläger telefoniert. Über den Fall hätten sie nicht gesprochen. Er habe wissen wollen, ob es um diese Geschichte ginge. Sein Büro habe sich gleich neben dem Eingang beim Treppenhaus befunden. Es habe bei diesem Nebeneingang geklingelt, und er habe die Türe geöffnet. Die Beschuldigten D. und C._____ hätten sich als Angestellte der Kantonspoli- zei ausgewiesen und gesagt, sie müssten dringend zum Privatkläger. Er habe nach oben gehen wollen, um den Privatkläger zu fragen, ob er sie empfangen wolle. Die beiden Beschuldigten seien ihm aber hinterhergerannt. So genau kön- ne er sich aber nicht mehr erinnern, ob gerannt worden sei. Sie seien zu Dritt nach oben gegangen sozusagen in die Sitzung geplatzt. Er sei nicht lange oben gewesen, sondern gleich wieder nach unten gegangen. Der Privatkläger habe normal, wie immer, auf den Besuch der beiden Polizisten reagiert. Er sei ruhi g gewesen und habe gefragt, worum es gehe. Der Privatkläger habe gesagt, er be- finde sich in einer Sitzung und sobald er fertig sei, komme er vorbei. Dies sei alles gewesen, was er mitbekommen habe. 5.3. Anlässlich seiner staatsanwaltschaftli chen Befragung als Zeuge vom 27. Februar 2012 gab N., damaliger Polier auf der Baustelle ... [Reitanlage] des Privatklägers in ..., i m Wesentli chen zu Protokoll (Urk. 6/4), er habe mitbe- kommen, als der Beschuldigte B. am Telefon gesagt habe: "A., Sie kri egen wir auch noch!" Der Beschuldigte B. sei anständig geblieben, aber sei laut und bestimmt gewesen und habe gesagt, dass er den Privatkläger holen kommen würde. Dies habe er mitbekommen. Den anderen habe man verhaftet, nachdem Herr B._____ gesagt habe, man müsse diesen verhaften. Später habe
er noch mitbekommen, dass man auch den Privatkläger noch verhaftet habe. Für ihn sei dies ein grosses Fragezeichen, Kindergarten, gewesen. Der Beschuldigte B._____ sei sehr engagiert gewesen. Dieser sei am falschen Ort gewesen. Dies sei seine persönliche Meinung gewesen. Er wisse ja nicht, was der Privatkläger dem Beschuldigten B._____ (am Telefon) gesagt habe. Über E._____ habe er gar ni chts gewusst und mi t di esem ni chts zu tun gehabt. Es sei lange her. Vom Tele- fongespräch des Beschuldigten B._____ habe er nur eine Seite gehört. Herr B._____ habe die Bewilligung gewollt. Dieser habe den Verdacht gehabt, dass es sich um eine "illegale Person" handle. Es sei schon lange her, aber er könne sich mit Sicherheit noch an di e Äusserung eri nnern: "Herr A., Sie kriegen wir auch noch!" Er wolle weder den Beschuldigten noch den Privatkläger belasten oder entlasten. Er habe einfach nur eine Seite des Gesprächs mitbekommen und könne sagen, dass Herr B. sehr engagiert sei. Er finde dies nicht gut und denke, dass man als Bürger auch noch etwas Recht haben solle. Dies sei aber seine persönliche Meinung. Er nehme an, den Privatkläger habe dies nicht gross interessiert, da dieser ja gewusst habe, dass alles in Ordnung gewesen sei. Wo- her der Zeuge dies gewusst haben will, wurde er nicht gefragt. Das Gespräch ha- be 3 – 5 Minuten gedauert. Ausser dem anderen Polizisten sei niemand mehr vor Ort gewesen. Der Beschuldigte B._____ sei sehr impulsiv gewesen. Bezügli ch ei- nes Ausspruches: "A._____ D u Sau, i ch hol D i ! " sei er si ch ni cht si cher. Er könne sich daran erinnern, dass dieser gesagt habe: "A., Sie hol ich au no!" Das mit der "Sau" wisse er nicht. Der Beschuldigte B. habe immer in der "Sie- Form" gesprochen. Dass der Privatkläger gegenüber dem Beschuldigten B._____ erwähnt habe, dass er mit der Besprechung bald fertig sei und dann komme, ha- be er am selben Abend vom Privatkläger selber gehört. Dieser habe ihn darüber informiert, dass man ihn später im Büro verhaftet habe. Die anderen seien dann mit dem Polen zum Auto und er zurück auf die Baustelle. Dass er während dieser Zeit mit M._____ telefoniert habe, sei gut möglich. Er habe den Bauleiter über die Anwesenheit der Polizei informiert. In welchem Zeitpunkt, wisse er ni cht mehr. Der Beschuldigte B._____ sei erst am Telefon "gestiegen". Alles andere sei seine Mei nung. Ja, es sei so, dass der Beschuldigte während des Telefonats immer lau- ter geworden sei. Er sei aber nicht unverschämt geworden, sondern bestimmt.
5.4. Anlässlich seiner staatsanwaltschaftlichen Befragung als Zeuge vom 13. März 2012 gab O._____, Geschäftspartner des Privatklägers, im Wesentli- chen zu Protokoll (Urk. 6/7 S. 2 ff.), der ersten Vorladung zum Befragungstermin vom 26. Februar 2012 habe er unentschuldigt keine Folge geleistet, da er diesen wegen viel Arbeit schlicht vergessen habe. Am 7. April 2010 sei er i n sei nem Büro am Arbeiten gewesen. Die Türe sei offen gewesen. Der Sitzungstisch, wo die Verhandlung stattgefunden habe, sei ca. 5 bis 6 Meter von seinem Standort aus entfernt gewesen. Er habe mitbekommen, dass ein sehr aufgeregtes Telefonge- spräch stattgefunden habe. Danach habe der Besuch jener zwei Polizisten statt- gefunden. Als es lauter geworden sei, habe er mitbekommen, dass es um irgend- eine Arbeitsbewilligung gegangen sei, welche der Privatkläger nicht greifbar ge- habt habe. Der Privatkläger habe den Polizeigrenadieren erklärt, dass die dafür zuständige Ehefrau in ca. einer halben bzw. einer Stunde wieder da sei. Er selber würde si ch ni cht getrauen, i n i hren Sachen herumzuw ühle n. Daraufhi n hätten die beiden Grenadiere den Privatkläger aufgefordert, umgehend mit auf den Posten zu kommen. Dieser habe erklärt, dass er dies nicht tun würde. Darauf hin habe man ihm gesagt, wenn er nicht freiwillig komme, man ihn dazu zwingen würde. Dann habe der Privatkläger gesagt, dass sie dies tun sollten. Dann sei Action ge- wesen. Man habe den Privatkläger auf den Tisch gezerrt, ihn mit Kabelbindern ar- retiert und hinausgeführt. Am Telefon habe der Privatkläger gesagt, dass er in ca. einer Stunde mit der Sitzung fertig sei. Sinngemäss habe er erklärt, dass er es richten könne. Den genauen Wortlaut habe er jedoch nicht mitbekommen. 5.4.1. Der Privatkläger sei am Telefon nicht aufgebracht gewesen. Er sei zwi schen ruhig und aufgebracht gewesen. Am Schluss habe der Privatkläger zi emli ch wütend und aufgeregt das Telefon aufgelegt. Das Telefongespräch habe ca. 5 Minuten gedauert. Danach habe er die Sitzung weitergeführt. Anstalten, nach den Unterlagen bzw. der Bewilligung zu suchen, habe er nicht gemacht. Ob er dem Anrufer versprochen habe, sich darum zu kümmern, könne er nicht mehr sagen (S. 5). Der Privatkläger habe seine Ehefrau angerufen und gesagt, dass sie i ns Büro kommen müsse. Er habe nur mitbekommen, dass dieser es vorgehabt habe. Der Privatkläger habe den Polizeibeamten nur gesagt, dass die Arbeitsbe- willigung vorhanden sei. Man könne nicht verlangen, dass der Privatkläger wisse, wo sich die Bewilligung befunden habe. Es handle sich um das Büro der Ehefrau
des Privatklägers. Er wisse aus eigener Erfahrung, dass man keine Chance habe, aus deren Ablagesystem etwas zu finden. Es stimme sicher nicht, dass der Pri- vatkläger dem Anrufer gesagt haben soll, dieser könne ihn am Arsch lecken. Es könne sein, dass der Privatkläger zum Beschuldigten B._____ am Telefon gesagt habe, dessen Besprechung sei bald fertig, und dieser dann komme, aber er wisse es echt nicht. Dies würde Sinn machen, aber ob er das gehört habe, wisse er ni cht. Es sei vermutlich so gewesen. Die Stimmung sei sehr geladen gewesen, als die beiden Polizisten anwesend gewesen seien. Die Bewilligung des Polen sei klar thematisiert worden. Der Privatkläger habe erklärt, nicht in den Unterlagen seiner Sekretärin wühlen zu können. Man solle die Geduld haben zu warten, bis sie komme. Man habe den Privatkläger ultimativ aufgefordert, entweder die Bewil- ligung zu zeigen oder auf den Posten mitzukommen. Man habe ihn gebeten, frei- willig mitzukommen. Man habe erwähnt, dass Kollusionsgefahr bestehe, weshalb man i hn mi tnehmen müsse, falls er nicht freiwillig komme (S. 10). Dass der Pri- vatkläger dem Polizisten Schläge angedroht habe, habe er nicht gehört. Er habe sich weder zu Wort gemeldet noch anderweitig interveniert. Er habe in seinem Büro stets am Tisch sitzend gearbeitet. 5.4.2. Aus den Aussagen des Zeugen O._____ geht hervor, dass er die vor- läufige Festnahme des Privatklägers aus einer Distanz von 5 bis 6 Metern und damit wie Zeuge I._____ aus nächster Nähe mitverfolgen konnte. Dennoch äus- serte er teilweise blosse Vermutungen, seine persönlichen Wertungen und Bege- benheiten vom Hören Sagen und traf Annahmen. Obwohl er si ch i n unmi ttelbars- ter Nähe bei offener Türe in seinem Büro aufgehalten hatte und die Polizeibeam- ten von hi nten sehen konnte (Urk. 6/7 S. 8 ff.), wusste er nach rund zwei Jahren vi eles ni cht mehr, anderes dagegen schon. So wusste er zum Beispiel noch, dass der Privatkläger sicher nicht einen Polizeibeamten beschimpft habe. Die Aussa- gen des Zeugen wirken über weite Strecken nicht sehr glaubhaft und hinterlassen den Eindruck, als habe er den Privatkläger mi t sei nen Antworten i n ei n mögli chst gutes Licht rücken wollen, weshalb nicht vorbehaltlos zu Lasten der Beschuldig- ten auf diese Aussagen abgestellt werden kann. 5.5. Anlässlich seiner staatsanwaltschaftlichen Befragung als Zeuge vom 13. März 2012 gab M._____, seit April 2001 beim Privatkläger angestellter Baulei-
ter mit "mässig freundschaftlicher" Beziehung, im Wesentlichen zu Protokoll (Urk. 6/8 S. 3 ff.), er sei auch für die Reitanlage ... zuständig gewesen. Am 7. Ap- ril 2010 habe ihn der Polier N._____ über die Anwesenheit der Polizei telefonisch informiert. Dort angekommen, sei er vom Beschuldigten B._____ nach dem Pri- vatkläger gefragt worden. Er habe geantwortet, dieser sei im Büro in einer Be- sprechung. Der Beschuldigte B._____ habe zu ihm gesagt, er dürfe nicht mit dem Privatkläger telefonieren und solle vor Ort bleiben. Er habe das Wort Kollusions- gefahr gehört, aber nicht gewusst, was dies sei. Über den Polen E._____ (E.) habe er gewusst, dass dieser Pferdepfleger sei. Er wisse nicht, wann dieser dort zu arbeiten angefangen habe. Dieser sei irgendwann einmal zwei oder drei Wochen vorher dort gewesen. Dies sei nach seinem Empfinden. Er wisse es ni cht genauer. Er glaube nicht, dass er mit den Polizisten über den Polen gespro- chen habe. Die Anstellungszeit des Polen sei kein Thema gewesen. Er sei dazu- gekommen, kurz bevor der Pole aus dem Haus geführt worden sei. Über Auswei- se oder Bewilligungen des Polen habe er nichts gewusst. Dass der Beschuldigte B. irgendwann einmal gesagt haben soll: "A., D u Sau, i ch hol D i ! ", habe er nicht gehört. Auch über Drohungen habe er nichts gehört. 6. D en vorstehend wiedergegebenen Aussagen der Zeugen L., I., H., N., K., O._____ und M._____ ist neben den Aus- wirkungen des nach beinahe zwei Jahren verblassten Erinnerungsvermögens ei n sichtliches Wohlwollen gegenüber dem Privatkläger gemeinsam. Aus den Befra- gungen geht ein Bestreben hervor, seinen Arbeitgeber, Geschäftspartner, Auf- traggeber oder Ehepartner mögli chst ni cht i n ei n schlechtes Li cht stellen zu müs- sen. 6.1. Diesen Zeugenaussagen lässt sich zusammenfassend weiter entneh- men, dass sowohl der Zeuge I., als auch der Zeuge O., welche beide die Geschehnisse anlässlich der vorläufigen Festnahme aus nächster Nähe mit- verfolgt hatten, die Frage, ob der Privatkläger damals Anstalten gemacht habe, nach den Unterlagen bzw. der Bewilligung des Polen zu suchen, ausdrücklich vernei nten. O._____ betonte indes, die Bewilligung des Polen sei klar thematisiert worden. Ferner bestätigten diese beiden Zeugen, dass der Privatkläger mehrmals (ca. drei Mal) aufgefordert worden ist , freiwillig mitzukommen, was der Privatklä-
ger vor Vorinstanz bestätigte (Prot. I S. 35). O._____ meinte diesbezüglich, man habe den Privatkläger ultimativ aufgefordert, entweder die Bewilligung zu zeigen oder auf den Posten mitzukommen. Man habe erwähnt, dass Kollusionsgefahr bestehe, weshalb man i hn mi tnehmen müsse, falls er ni cht freiwillig komme. Der Anklagesachverhalt (Urk. 24 S. 4) erweist sich in diesem Punkt somit als erstellt. 6.2. Weiter bestätigten die Zeugen I._____ und O., dass der Privat- kläger während der Anwesenheit der Beschuldigten C. und D._____ i n sei- nem Büro – entgegen der vori nstanzli che n Beweiswürdigung (Urk. 79 S. 31 u., S. 33, 2. Absatz, S. 34 letzter Absatz) – versucht hatte, seine Ehefrau telefonisch zu erreichen und dass er diesen beiden erklärt habe, er sei in einer wichtigen Sit- zung und werde sich danach wieder melden. Letzteres hatte auch Zeuge H._____ bestätigt. Sei ne dafür zuständige Ehefrau werde ca. in einer halben bzw. in einer Stunde da sein. Die Ehefrau des Privatklägers hatte diesbezüglich als Zeugin in- des zu Protokoll gegeben, am 7. April 2010 erstmals um ca. 14.30 Uhr durch ein Telefonat eines Mitarbeiters damit konfrontiert worden zu sein, dass die Polizei eine Kontrolle durchgeführt habe (vgl. vorstehend, Erw. II.3.9.a.E.). 6.2.1. Daraus lässt sich zweifelsfrei schliessen, dass der Privatkläger seine Ehefrau ni cht errei cht hatte, wie er selber stets bestätigte (Urk. 5 S. 4 ff.; Prot. I S. 35). Daraus ergibt sich weiter, dass er den Polizeibeamten unter diesen Um- ständen auch ni cht ernsthaft anbieten konnte, seine Ehefrau würde, wovon im Anklagesachverhalt ausgegangen wird, innert einer halben Stunde bzw. "i nner- halb der nächsten Minuten" oder "demnächst" erscheinen und die Arbeitsbewilli- gung vorlegen (Urk. 24 S. 3 u.). Da der Privatkläger seine Ehefrau nicht erreicht hatte, konnte er dies entgegen seiner Aussage als Auskunftsperson (Urk. 5 S. 11) weder wi ssen noch zusi chern. D i es entspri cht auch den Aussagen der Beschul- digten C._____ und D._____ anlässlich der Berufungsverhandlung, in welchen sie verneinten, dass der Privatkläger ihnen gegenüber gesagt hätte, seine Frau wer- de bald kommen (Prot. II S. 18 und S. 23). Selbst wenn der Privatkläger den Be- schuldigten gesagt hätte, dass seine Frau demnächst kommen werde, hätten die- se nicht wissen können, ob dies tatsächlich zutrifft oder eine Hinhaltetaktik ist, nachdem der Privatkläger seine Frau ja nicht erreichen konnte. Entgegen der Auf- fassung des Vertreters des Privatklägers machte das Telefonat des Beschuldigten
C._____ an den Beschuldigten B._____ ni cht nur dann Si nn, wenn der Pri vatklä- ger gesagt hätte, dass seine Frau bald kommen und die Arbeitsbewilligung zeigen werde (Urk. 101 S. 28). Vielmehr hätte der Beschuldigte C._____ den Beschuldig- ten B._____ nicht anzurufen brauchen, wenn der Privatkläger überzeugend hätte darlegen können, dass seine Frau demnächst komme und die Arbeitsbewilligung vorlegen könne, denn diesfalls hätte für die Beschuldigten kein Anlass bestanden, den Privatkläger festzunehmen. Aufgrund des unkooperativen Verhaltens des Pri- vatklägers und mangels Vorlage der Bewilligung hatte der Beschuldigte C._____ hingegen Anlass, seinen Vorgesetzten B._____ anzurufen, um nach Rücksprache mit diesem die Festnahme vornehmen zu können. Der Anklagesachverhalt lässt sich daher in diesem Punkt nicht erstellen. 6.2.2. Gemäss seinen eigenen Aussagen vor Vorinstanz wusste der Privat- kläger nicht, wo die Arbeitsbewilligung abgelegt worden war. Er führte aus, dies hätte eine Suche von 15 Minuten bedeuten können (Prot. I S . 39). Laut den über- einstimmenden und unwiderlegbaren Aussagen des Privatklägers und seiner Ehefrau hatte er selber dieses D okument am 6. April 2010 vom Polen E._____ überreicht erhalten und anschliessend noch am selben Tag im ...-Büro "F." an seine Ehefrau weitergegeben. Diese hatte das D okument in der Folge dort of- fenbar in einer Klarsichtmappe in ihr Pendenzenfach gelegt, da sie noch weitere Abklärungen habe treffen wollen (vorstehend, Erw. II.3.8.2. und 3.9.; Urk. 6/3 S. 5 ff.). 6.2.3. Demnach hatte der Privatkläger die Bewilligung laut unwiderlegbaren, übereinstimmenden Aussagen erst am Vortag im ...-Büro seiner Ehefrau überge- ben, weshalb er ni cht ernsthaft annehmen und gegenüber den Beschuldigten C. und D._____ geltend machen konnte, di e Bewi lli gung sei für i hn ni cht greifbar. Ausserdem hatte er selber ausgesagt, gewusst und dem Beschuldigten D._____ gesagt zu haben, dass sie die Bewilligung im Büro gehabt hätten (Urk. 5 S. 9; Prot. I S . 35). Kommt hinzu, dass gemäss den Aussagen der Beschuldigten C._____ und D._____ in der Berufungsverhandlung vom Privatkläger gar nicht erwähnt worden sei, dass seine Frau die Arbeitsbewilligung habe (Prot. II S. 18 und S. 23), weshalb Zweifel dran bestehen, ob der Privatkläger überhaupt er- wähnte, dass eine Arbeitsbewilligung vorhanden sei. Auf jeden Fall musste bei
den Beschuldigten unter diesen Umständen der Eindruck entstehen, dass der polnische Mitarbeiter über keine Arbeitsbewilligung verfügte. 6.2.4. Weshalb der Privatkläger angesichts dieser Begebenheiten gemäss übereinstimmenden Aussagen der beiden Zeugen I._____ und O._____ keine Anstalten machte, nach der Bewilligung zu suchen, resp. laut den Beschuldigten C._____ und D._____ sich weigerte, dieses Papier den Polizeibeamten vorzuwei- sen, ist nicht lei cht nachzuvol l zi ehe n, zumal laut Zeuge I._____ kei n Grund be- stand, i hre Besprechung ni cht zu unterbrechen (Urk. 6/1 S. 8). Noch weniger ve r- ständlich ist dies, nachdem sein polnischer Mitarbeiter, E., si ch zur selben Zeit bereits in Polizeigewahrsam befand, und der Privatkläger diesen durch das simple Vorweisen der in unmittelbarer Nähe im Büro seiner Ehefrau mit geringem zeitlichen Aufwand für ihn greifbaren Bewilligung hätte aus der Haft erlösen kön- nen. 7. Zusammenfassend ist somit erwiesen, dass die Beschuldigten C. und D._____ erst zur vorläufigen Festnahme des Privatklägers schri tten, nach- dem dieser definitiv nicht bereit war, den Polizeibeamten di e für i hn i nnert kürzes- ter Zeit greifbare Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung des Migrationsamtes des Kantons Luzern vom 22. Januar 2010 (Urk. 3/3) vorzuwei sen und si e i hn al- ternativ mehrmals dazu aufgefordert hatten, sie stattdessen freiwillig zu einer pro- tokollarischen Befragung auf den Polizeiposten Urdorf zu begleiten, nachdem sie i hm auch den Haftgrund der Kollusionsgefahr dargelegt hatten. Anhaltspunkte da- für, dass die beiden Beschuldigten bei der Festnahme unverhältnismässige Ge- walt angewendet hätten, welche die körperliche Unversehrtheit stärker beein- trächtigt hätte, als es einer solchen Zwangsmassnahme üblicherweise ohnehi n immanent ist , gehen weder aus den Aussagen des Privatklägers noch aus jenen der Zeugen I._____ und O._____ hervor (Urk 6/1 S. 12; Urk. 6/7 S. 11 f.). 8. Der Vertreter des Privatklägers machte anlässlich der Berufungsverhand- lung geltend, der Beschuldigte B._____ habe auf dem Bauplatz eine Amtsge- heimnisverletzung begangen, da die anderen anwesenden Personen das Telefo- nat mit dem Privatkläger mitbekommen hätten und da er den Slowaken als Dol- metscher beigezogen habe (Urk. 101 S. 19 f. und S. 94 ff., Prot. II S. 27 E1). Ebenso habe der Beschuldigte C._____ eine Amtsgeheimnisverletzung began-
gen, als er im Sitzungszimmer des Privatklägers in Anwesenheit von I._____ und in Hörweite von O._____ mit dem Privatkläger über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe gesprochen habe (Urk. 101 S. 24 ff. und S. 94 ff.). Bei den Gesprächen der Beschuldigten mit dem Privatkläger ging es um Vorabklärungen. Inwiefern sie dadurch ein Amtsgeheimnis preisgegeben haben oder für die Polizeibeamten eine Amtsgeheimnisverletzung hätte erkennbar sei n sollen, ist nicht ersichtlich. Es wä- re nicht praktikabel, sondern realitätsfremd gewesen, alle Anwesenden wegzu- schicken, bevor man mit dem Privatkläger hätte reden können. Ei nen Anwesen- den beizuziehen, um bei der Übersetzung eines Gesprächs mit jemandem, wel- cher der deutschen Sprache nicht mächtig ist, zu helfen, ist sodann ein normaler Lebensvorgang. Würden sich Polizeibeamte jedes Mal einer Amtsgeheimnisver- letzung strafbar machen, wenn sie mit einem Verdächtigen in der Öffentlichkeit reden und diesen festnehmen würden, würde dies die Polizeiarbeit stark ein- schränken. Ausserdem fällt auf, dass der Vertreter des Privatklägers während den beinahe 5 Jahren seit dem eingeklagten Vorfall nie eine Amtsgeheimnisverletzung geltend machte und erst heute eine solche thematisierte. Aus den genannten Gründen besteht kein Anlass, diesen Vorwürfen weiter nachzugehen und wurde zu Recht keine Anzeige erhoben. Ebenso wenig ist deshalb - entgegen der Auf- fassung des Vertreters des Privatklägers (Urk. 101 S. 98 f.) - von einer Begünsti- gung durch die Strafverfolger oder Richter auszugehen, welche gemäss Auffas- sung des Vertreters des Privatklägers ihrer Anzeigepflicht nicht nachgekommen seien. 9. Hinsichtlich der rechtlichen Voraussetzungen einer rechtmässigen Fest- nahme kann vorab auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil verwiesen wer- den (Urk. 79 S. 35 ff. ; Art. 82 Abs. 4 StPO). 9.1. Der Vorderrichter hat den rechtlichen Erwägungen die zum Zei tpunkt der anklagegegenständlichen Geschehnisse noch geltende Strafprozessordnung des Kantons Züri ch (StPO ZH) zu Grunde gelegt, wonach gemäss den damals anwendbaren Bestimmungen die Polizeiorgane bei Vorliegen eines ein Vergehen oder Verbrechen betreffenden dringenden Tatverdachtes und eines Haftgrundes dazu verpflichtet waren, eine Person festzunehmen (§ 54 Abs. 1 Ziff. 2 StPO ZH; § 58 Abs. 1 StPO ZH). Er hat zudem zutreffend darauf hingewiesen, dass für die
Beurteilung, ob ein dringender Tatverdacht vorlag, nach der Zürcher Strafpro- zessordnung massgebend war, ob im Zeitpunkt der vorläufigen Festnahme mit hoher Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden konnte, dass der Verdächtige das betreffende Verbrechen oder Vergehen begangen hat, wobei diese Beurtei- lung aufgrund einer ex ante Betrachtung zu erfolgen hat. 9.2. Die Verteidigung des Beschuldigten B._____ machte anlässlich der Be- rufungsver hand l ung geltend, dass aufgrund der lex-mitior-Regel gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB betreffend die Voraussetzungen der vorläufigen Festnahme die Schweizerische StPO anwendbar sei, da das geänderte Prozessrecht unmittelba- re Auswirkungen auf die objektiven Straftatbestände der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs habe und für die Beschuldigten das mildere Recht sei (Urk. 105 S. 6 ff.). 9.3. Die vorläufige Festnahme nach Art. 217 ff. der Schweizerischen StPO setzt - im Gegensatz zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich - keinen drin- genden Tatverdacht und Haftgründe im Sinne von Art. 221 voraus. Ein hinrei- chender Tatverdacht, ein Prima-facie-Beweis, wie er sich aus den Voraussetzun- gen der vorläufigen Festnahme sowohl nach Art. 217 Abs. 1 und 2 wie auch nach Art. 218 Abs. 1 StPO ergibt, genügt (Weder, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, StPO Komm., 2. Aufl. 2014, Art. 217 N 11; BSK StPO-Albertini/Armbruster, 2. Aufl. 2014, Art. 217 N 2), wobei selbstredend stets der Verhältnismässigkeitsgrundsatz zu beachten ist (Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO). Die neue StPO hat somit tatsächlich Einfluss auf die Strafbarkeit gemäss Art. 183 und Art. 312 StGB, da die Tatbe- standsmerkmale bzw. Unrechtsmerkmale dieser Tatbestände ("unrechtmässig") bei einer vorläufigen Festnahme nach Art. 217 ff. der Schweizerischen StPO we- niger schnell erfüllt sind als bei einer solchen nach § 54 ff. StPO ZH. Deshalb kommt die Rückwirkung des milderen Rechts gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB zur An- wendung, auch wenn es sich um eine Gesetzesrevision über die Prozessregeln handelte (vgl. BSK StGB I-Popp/Berkemeier, 3. Aufl. 2013, Art. 2 N 14 f.). Damit kommen vorliegend grundsätzlich die Bestimmungen der Schweizerischen StPO betreffend die vorläufige Festnahme zur Anwendung, da sie gegenüber der Best- immungen der Strafprozessordnung des Kantons Zürich die milderen sind. Aller- dings ist das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts ohnehi n erstellt und war
der Haftgrund der Kollusionsgefahr im Zeitpunkt der vorläufigen Festnahme des Privatklägers ebenfalls gegeben (vgl. vorstehend, Erw. II. 4.1. f., II.7.), weshalb die Verhaftung ex ante, aus dem damaligen Wissenstand der Beschuldigten betrach- tet, selbst nach den Voraussetzungen gemäss der Stafprozessordnung des Kan- tons Züri ch zulässig war. 9.4. Das Festnahmerecht bzw. die Festnahmepflicht wird sowohl nach neu- en wie auch nach altem Prozessrecht durch den Grundsatz der Verhältnismässig- keit, vor allem durch das Subsidiaritätsprinzip relativiert. Gestützt darauf ist der Betroffene wenn immer möglich zunächst aufzufordern, sich dem Beamten freiwil- lig zu stellen bzw. ihm freiwillig zur Einvernahme zu folgen (D onatsch, i n Kom- mentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, N 9 zu § 54 StPO ZH; We- der, a.a.O., Art. 217 N 8 und N 12). 9.5. Wie bereits dargelegt, forderten die Beschuldigten ihren strafprozessua- len Pflichten folgend den Privatkläger vor der vorläufigen Festnahme zunächst mehrmals auf, die Arbeitsbewilligung seines polnischen Mitarbeiters vorzulegen, resp. sie freiwillig zur Ei nvernahme zu begleiten (Donatsch, a.a.O., § 54 N 9). Der Privatkläger kam dieser Aufforderung trotz der Androhung der Zwangsmassnah- me ni cht nach. Seine vorläufige Festnahme erweist sich somit auch als verhält- ni smässig, zumal der Privatkläger um 15.35 Uhr, mi thi n nach 50 Mi nuten, umge- hend wieder auf freien Fuss gesetzt wurde, als der anfängliche Tatverdacht besei- tigt war. Der Ermessensspielraum von Polizeibeamten ist in einer solchen Situati- on gross und es ist nicht ersichtlich, dass die Beschuldigten ihr Ermessen miss- bräuchlich ausgeübt hätten. Das unkooperative Verhalten des Privatklägers und die Unklarheit, ob eine Arbeitsbewilligung vorliegt, reichte aus, um eine vorläufige Festnahme vorzunehme n. 9.6. D emzufolge fehlt es bereits am objektiven Tatbestand der Unrechtmäs- sigkeit der Festnahme, weshalb das Vorgehen der Beschuldigten den Tatbestand der Freiheitsberaubung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB nicht erfüllt. Im Übri gen li esse si ch auch ni cht nachweisen, dass die Beschuldigten den Privatklä- ger wissentlich und willentlich unrechtmässig festgenommen haben. Die Beschul- digten sind daher vom Vorwurf der Freiheitsberaubung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB freizusprechen.
tennote belegten Aufwendungen, da der vorliegende Fall einige Schwierigkeiten geboten habe (Urk. 105 S. 2 und S. 13; Urk. 100; Urk. 87 S. 2 f.; Urk. 62). 2.1. Gemäss Art. 436 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO hat die beschuldigte Person, wenn sie freigesprochen wird, Anspruch auf Entschädi- gung für ihre Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrens- rechte. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach den Anwaltstarifen und nach dem Zeitaufwand, den der Verteidiger aufgewendet hat. Zumindest dem Grunde nach sollen diese Verteidigungskosten voll entschädigt werden. Die Be- mühungen des Anwaltes müssen im Umfang aber den Verhältnissen entspre- chen, d.h. sachbezogen und angemessen sein. Die Verteidigungskosten müssen mithin in einem vernünftigen Verhältnis zur Komplexität bzw. Schwierigkeit des Falles und zur Wichtigkeit der Sache stehen (Wehrenberg/Frank, in: Basler Kom- mentar Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014, N 15 f. zu Art. 429 StPO). 2.2. Die von der Verteidigung für das vorinstanzliche Gerichtsverfahren gel- tend gemachte Entschädigung von Fr. 10'231.50, zuzügli ch MWSt, das heisst insgesamt Fr. 11'050.–, erweist sich nicht als unangemessen. Dabei ist zu beach- ten, dass der vormaligen Verteidigung des Beschuldigten für das Vorverfahren mit Fr. 16'250.–, zuzüglich MWSt, bereits annährend so viel entschädigt wurde, wie für die vergleichbare Verteidigung des Beschuldigten C._____ für das Vorverfah- ren und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren zusammen (Urk. 62 S. 1). Der Verteidiger des Beschuldigten B._____ weist zurecht darauf hin, dass er die Ver- teidigung erst nach der Anklageerhebung übernommen hat und zusätzlich zu den Mandaten bei den anderen Beschuldigten ein längerer Einarbeitungsaufwand als Vorbereitung des Parteivortrages vor Vorinstanz hinzukam. Der dafür in der Ho- norarnote vom 12. März 2014 geltend gemachte Aufwand für das Aktenstudium und die Vorbereitung des vorinstanzlichen Verteidigungsplädoyers erweisen sich daher als sachbezogen und angemessen. Es ist daher der gesamte geltend ge- machte Aufwand zu berücksichtigen und dem Beschuldigten B._____ für das Vorverfahren und das gesamte vorinstanzliche Gerichtsverfahren eine Prozess- entschädi gung für anwaltliche Verteidigung von insgesamt Fr. 27'300.– (i nkl. MWSt) zuzuspreche n.
bei einem Stundenansatz von Fr. 250.– einen Betrag von insgesamt Fr. 7'035.10 (inkl. MWSt) ergibt. Die Aufwendungen für die Verteidigung des Beschuldigten C._____ si nd ausgewiesen und betrugen ohne die Berufungsverhandlung Fr. 5'7984.40 (Urk. 104). Zusätzli ch i st der Aufwand für di e Berufungsverha nd l ung i nkl. Weg und eine Nachbesprechung von insgesamt 6.75 Stunden zu berücksichtigen, was bei einem Stundenansatz von Fr. 250.– einen Betrag von insgesamt Fr. 7'606.90 (i nkl. MWSt) ergibt. Allerdings ist darin auch der Aufwand enthalten, der für das Berufungsverfahren SB140334, in welchem der Beschuldigte C._____ in der Rol- le des Privatklägers Berufungskläger ist, notwendig war. Gestützt auf das Plädo- yer des Verteidigers zu beiden Verfahren ist davon auszugehen, dass für das vor- liegende Verfahren ¼ und für das Berufungsverfahren SB140334 ¾ der geltend gemachten Zeit verwendet wurde (vgl. dazu Urk. 103). Für das vorliegende Ver- fahren kann deshalb nur ¼ von Fr. 7'606.90 berücksichtigt werden, was ein Be- trag von Fr. 1'901.75 ergibt. Die Aufwendungen für die Verteidigung des Beschuldigten D._____ si nd ausgewiesen und betrugen ohne die Berufungsverhand l ung Fr. 1'766.45 (Urk. 99, Urk. 107). Zusätzlich ist der Aufwand für die Berufungsverhandlung inkl. Weg und eine Nachbesprechung von insgesamt 6.75 Stunden zu berücksichtigen, was bei einem Stundenansatz von Fr. 280.– einen Betrag von insgesamt Fr. 3'807.65 (inkl. MWSt) ergibt. 5.3. Art. 432 StPO sieht vor, dass die obsiegende beschuldigte Person ge- genüber der Privatklägerschaft Anspruch auf angemessene Entschädigung für die durch die Anträge zum Zivilpunkt verursachten Aufwendungen hat (Abs. 1). Der Gesetzgeber hat eine Regelung entworfen, welche die Möglichkeit vorsieht, den freigesprochenen Beschuldigten zu entschädigen. Aus Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO ergibt sich, dass die Verteidigungskosten betreffend den Strafpunkt grundsätzlich zu Lasten des Staates gehen. Es handelt sich um eine Folge des Grundsatzes, wonach die Verantwortung für die Strafverfolgung dem Staat obliegt. Aus diesem Grunde bestimmte der Gesetzgeber Korrekturen für Situationen, in denen das Verfahren mehr im Interesse der Privatklägerschaft geführt wird oder wenn Letz- tere dessen Durchführung absichtlich erschwert hat (vgl. Art. 432 StPO). Wenn
die Berufung nur durch die einzige Privatklägerschaft eingelegt wurde, darf die Tatsache nicht übersehen werden, dass es dann keinen staatlichen Eingriff hin- sichtlich der Fortsetzung des Verfahrens vor der Beschwerdeinstanz mehr gibt. Folglich ergibt sich eine vergleichbare Situation, wie sie in Art. 432 StPO um- schrieben ist, insoweit die Fortsetzung des Verfahrens ausschliesslich vom Willen der Privatklägerschaft abhängt. Es entspricht daher dem vom Gesetzgeber ge- schaffenen System, dass in einem solchen Fall die Privatklägerschaft die Vertei- digungskosten der beschuldigten Person vor der Berufungsinstanz zu tragen hat (BGE 139 IV 45 E. 1.2 = Pra 102 [2013] Nr. 60). 5.4. Der Privatkläger A._____ ist demnach zu verpflichten, dem Beschuldig- ten B._____ eine Prozessentschädigung von Fr. 7'035.10, dem Beschuldigten C._____ eine solche von Fr. Fr. 1'901.75 und dem Beschuldigten D._____ eine solche von Fr. Fr. 3'807.65 (je i nkl. MWSt) für anwaltliche Verteidigung im Beru- fungsverfahre n zu bezahlen. 6. Gemäss Art. 433 Abs. 1 lit. b StPO kann ein Freigesprochener zu einer Entschädigung an den Privatkläger verpflichtet werden, wenn die gleichen Vor- aussetzungen erfüllt sind, welche es erlauben, ihm die Kosten aufzuerlegen. Wie hiervor ausgeführt, sind diese Voraussetzungen vorliegend nicht erfüllt, weshalb dem Privatkläger keine Prozessentschädigung zuzusprechen ist. Es wird erkannt: 1. Der Beschuldigte B._____ ist der eingeklagten Delikte nicht schuldig und wird vollumfänglich freigesprochen. 2. Der Beschuldigte C._____ ist der eingeklagten Delikte nicht schuldig und wird vollumfänglich freigesprochen. 3. Der Beschuldigte D._____ ist der eingeklagten Delikte nicht schuldig und wird vollumfänglich freigesprochen. 4. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädi gungsdi sposi ti v hi nsi chtli ch Ziff. 5 und 7 bis 9 wird bestätigt.
− die Verteidigung des Beschuldigten D._____ im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten D._____ − die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich − den Vertreter des Privatklägers im Doppel für sich und zuhanden des Privatklägers und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli- ger Rechtsmittel an − die Vorinstanz − die Koordinationsstelle VOSTRA mittels Kopie von Urk. 81, 82 und 83 zur Löschung der Daten gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. d der Verordnung über das Strafregister. 13. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtli che Beschwerde in Straf- sachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge- richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich II. S tra fkammer
Züri ch, 3. Februar 2015
Der Präsident:
Oberrichter Dr. Bussmann
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Schwarzenbach-Oswald