Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB140211-O/U/eh
Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, und Dr. iur. D. Schwander, Ersatzoberrichterin lic. iur. C. Keller sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer
Urteil vom 25. September 2014
in Sachen
A., Beschuldigter und Berufungskläger verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X1. substituiert durch Rechtsanwältin lic. iur. X2._____
gegen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. U. Weder, Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend vorsätzliche Widerhandlung gegen das Unfallversicherungsgesetz etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Affoltern, Einzelgericht, vom 7. November 2013 (GB120003)
Anklage: Der Strafbefehl bzw. die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 20. September 2012 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 27). Urteil der Vorinstanz: (Urk. 89 S. 17 ff.) Das Einzelgericht erkennt: 1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig - der vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Unfallversicherungsgesetz im Sinne von Art. 112 Abs. 4 UVG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 5 der Verord- nung über die sichere Verwendung von Kranen (Kranverordnung) sowie - der fahrlässigen Widerhandlung gegen das Unfallversicherungsgesetz im Sinne von Art. 112 Abs. 4 UVG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 der Kranverordnung und Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 der Kranverordnung. 2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 500.–. 3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. 4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen: Fr. 500.– Kosten Kurzbericht, Fr. 1'200.– Gebühr Anklagebehörde, Fr. 495.– Auslagen Polizei. 5. Die Kosten werden dem Beschuldigten auferlegt. 6. Die übrigen Kosten für den Kurzbericht werden im Umfang von Fr. 1'780.– auf die Staatskasse genommen. 7. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
von Art. 112 Abs. 4 UVG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 der Kranverordnung und Art. 6 Abs. 1 und 3 der Kranverordnung schuldig gesprochen und mit einer Geld- strafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 50.– bestraft. Der Vollzug wurde aufge- schoben und die Probezeit auf drei Jahre angesetzt (Urk. 27). Innert Frist erhob der Beschuldigte Einsprache (Urk. 31), worauf die Staatsanwaltschaft den Straf- befehl samt den Akten an die Vorinstanz überwies (Urk. 33). 1.2. Mit Urteil des Einzelgerichts in Strafsachen des Bezirks Affoltern vom 7. November 2013 wurde der Beschuldigte, wie im Strafbefehl beantragt, schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen bestraft, wobei die Höhe des Tagessatzes neu auf Fr. 500.– festgesetzt wurde. Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt (Urk. 77). 1.3. Gegen dieses Urteil liess der Beschuldigte fristgerecht Berufung anmelden (Urk. 79) und sodann – nach Zustellung der begründeten Version am 25. März 2014 (Urk. 84 = Urk. 89) – mit Eingabe vom 14. April 2014, ebenfalls innert Frist, schriftlich die Berufung erklären (Urk. 90). Die Staatsanwaltschaft beantragte innert Frist die Bestätigung des angefochtenen Urteils und verzichtete auf die Erhebung einer Anschlussberufung (Urk. 99). Die Berufung wurde nicht beschränkt (Urk. 90), entsprechend ist das ange- fochtene Urteil bisher in keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen. 1.4. Mit Eingabe vom 28. August 2014 liess der Beschuldigte die Einvernahme von B., Niederlassungsleiter bei C. AG als Auskunftsperson beantra- gen (Urk. 106). Die Staatsanwaltschaft wurde mit Email vom 29. August 2014 da- hingehend informiert, dass aus jetziger Sicht beabsichtigt werde, B._____ vorzu- laden und als Zeuge zu befragen (Urk. 108). Nachdem die Anklagebehörde sich in der Folge nicht vernehmen liess, teilte die Verfahrensleitung den Parteien am 1. September 2014 mit, dass der Beweisantrag auf Befragung von B._____ gut- geheissen werde (Urk. 110), worauf dieser gleichentags zur Berufungsverhand- lung vom 25. September 2014 vorgeladen wurde (Urk. 112).
1.5. Zu Beginn der heutigen Berufungsverhandlung, zu welcher der Beschuldig- te persönlich sowie seine erbetene Verteidigerin, Rechtsanwältin lic. iur. X2., erschienen sind, waren keine Vorfragen zu entscheiden (Prot. II S. 4 f.). Nach der Befragung des Beschuldigten zur Sache wurde sodann B. als Zeuge einvernommen (Prot. II S. 6; Urk. 115). Das vorliegende Urteil erging im Anschluss an die Berufungsverhandlung (Prot. II S. 7 ff.). 2. Sachverhalt und rechtliche Würdigung 2.1. Dem Beschuldigten wird in tatsächlicher Hinsicht vorgeworfen, am Dienstag 23. März 2010, um ca. 7.30 Uhr, als Arbeitnehmer der C1._____ AG auf einem Kies-/Feldweg beim Grundstück von D._____ in ... einen 60-Tonnen-Pneukran des Typs DEMAG D, K4212 AC 60, aufgestellt zu haben, um mit dem Kran und unter Mithilfe des Landwirts E._____ eine rund 35 Meter hohe Pappel zu fällen. Ohne hierfür über eine Ausnahmebewilligung zu verfügen, habe der Beschuldigte E._____ an einer Kette in die Baumkrone gehievt, wo dieser sich am Baum gesi- chert und eine weitere Kette am Baum befestigt habe. Daraufhin habe der Be- schuldigte die Kette mit einem Zuggewicht von ca. 3 Tonnen gespannt. In der Folge habe E._____ die Baumkrone mit einer Motorsäge abgetrennt. Nach dem Durchtrennen des Stammes sei die nun frei hängende Baumkrone nach aussen vom Kran weggekippt und habe sich überdreht. Durch das unkontrollierbare Weg- kippen der Baumkrone habe es einen Schrägzug und eine Überlastung auf den Ausleger gegeben. Der Kran habe sich auf den Abstützungen aufgestellt, sei von den Abstützflächen gerutscht, im weichen Boden eingesunken und zur Seite ge- kippt. Dabei sei er auf das Wohnhaus und den Gartenschopf von D._____ ge- prallt, wodurch an den Gebäuden und am Terrain Sachschaden in der Höhe von Fr. 170'000.– entstanden sei (Urk. 27 S. 3). 2.2. Der Beschuldigte anerkennt diesen Sachverhalt (Urk. 76 S. 4 ff.; Urk. 114 S. 2 ff. ). Die anklagegemässe Darstellung deckt sich auch mit der Schilderung des Försters E._____ (Urk. 6 und 11). Aufgrund einer Anfrage der Vorinstanz erstattete das Forensische Institut Zürich einen Kurzbericht, worin es nachvollziehbar Zweifel am oben geschilderten Ablauf
äusserte. Nach Ansicht von dipl. phys. ETHZ F., Fachbereichsleiter Unfall- untersuchungen, lassen sich die (allerdings unzureichend erhobenen) Spuren nur schwer mit der Schilderung der Beteiligten vereinbaren (Urk. 47 S. 5). Insbeson- dere der Hinweis auf die Laufrichtung der Einkerbung an der abgetrennten Baum- krone (sichtbar in Urk. 47, Fotobeilagen 28-32) erscheint effektiv geeignet, erheb- liche Zweifel am geschilderten Ablauf zu wecken, auch wenn dem Kurzbericht ex- plizit nicht der Beweiswert eines Gutachtens im Sinne von Art. 184 StPO zu- kommt. Bei dieser Sachlage wäre die Untersuchung grundsätzlich zu ergänzen, fusst der Anklagevorwurf doch zentral darauf, dass E. mangels konkreter Anleitung und Kontrolle durch den Beschuldigten das oberste abzusägende Teil- stück der Pappel (Baumkrone) falsch befestigt habe, was nach dem Schnitt zum Abdrehen der Baumkrone und damit letztlich zum Kippen des Krans geführt habe. Da der Beschuldigte jedoch – wie noch zu zeigen sein wird – aus grundsätzlichen Überlegungen vom Vorwurf der mangelhaften Anleitung beim Anschlagen freizu- sprechen sein wird, erübrigt sich eine Rückweisung zur weiteren Sachverhaltsab- klärung. Hinzu kommt, dass aufgrund der vorliegenden Akten nicht zu erwarten ist, dass der diesbezügliche konkrete Ablauf heute überhaupt noch zweifelsfrei rekonstruiert werden kann (vgl. Urk. 47 passim). 2.3. Vor dem Hintergrund des geschilderten Ablaufs wird dem Beschuldigten nun vorgeworfen, als Kranführer gegen die einschlägigen Vorschriften der Kran- verordnung verstossen zu haben. So hätte er sich vergewissern bzw. E._____ genau anleiten müssen, dass dieser den Baum richtig – die Kette oberhalb des Schwerpunkts befestigend – anhängte. Da der Beschuldigte aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit zu wenig darauf geachtet habe, habe E._____ beim obersten ab- zusägenden Teilstück die Kette unterhalb des Schwerpunkts angelegt, was zum Wegkippen der Baumkrone und zum Umkippen des Krans geführt habe (Urk. 27 S. 4). Nicht direkt in den Anklagesachverhalt Einlass gefunden hat der Hinweis, dass das abgesägte oberste Stück der Baumkrone ca. 6,7 Tonnen wog (Urk. 1 S. 11). Demgegenüber gingen der Beschuldigte wie auch E._____ davon aus, das Teil- stück wiege maximal 3-4 Tonnen (Urk. 6 S. 1 und 10 S. 5; vgl. auch Urk. 114
S. 4 f.). Dies ist nun aber von grundlegender Bedeutung. Einerseits handelt es sich bei einer abzusägenden und anschliessend mittels Kran zu Boden zu führen- der Baumkrone nicht um ein symmetrisch gleichförmiges Gewicht, dessen Schwerpunkt ohne Weiteres zu bestimmen ist. Vielmehr ist die Art des Wuchses (Form der Baumkrone; Anzahl, Wuchsrichtung, Umfang und Spannweite der Äste etc.) hierbei von massgebender Bedeutung. Andererseits kann bei der Bestim- mung von Gewicht und Schwerpunkt auch nicht auf Regelwerte abgestellt wer- den, da sich das Gewicht eines Baumes aufgrund der enthaltenen Feuchtigkeit saisonal höchst unterschiedlich präsentieren kann. Für einen Laien (bspw. einen Kranführer) ohne fachspezifische Förster- bzw. Holzerausbildung erscheint es damit als unmöglich, hierzu (Gewicht, Schwerpunkt) ein verlässliches Urteil abzu- geben (Urk. 91 S. 2, S. 18 und S. 19; vgl. auch die Ausführungen von B., Urk. 9 S. 3 ff. und 115 S. 7). Dies hat der Beschuldigte vorliegend jedoch auch gar nicht versucht. Vielmehr hat er für diesen Auftrag mit dem Forstwart E. den nötigen Spezialisten – und nicht einen lediglich baustellengewohnten Anschläger – beigezogen (bzw. hat E._____ als beauftragter Holzfäller das Kranunter- nehmen zur Unterstützung engagiert; Urk. 6 S. 1 und 115 S. 7 f.). Wie E._____ gegenüber der Polizei am 15. April 2010 erklärte, hat er die erforder- lichen Holzerkurse absolviert und in den vergangenen Jahren zwischen 10 bis 15 Fällaktionen mittels Kran durchgeführt. Das Fällen mit dem Kran habe er aus ei- gener Erfahrung bzw. in Zusammenarbeit mit den Kranführern gelernt. Das spezi- fische Gewicht eines Baumes kenne er nicht, wisse aber, dass der Baum im Früh- ling immer schwerer werde, da er viel Wasser aufsauge. Das Gewicht der Krone habe er optisch auf 3 bis 4 Tonnen geschätzt. Er habe niemals gedacht, dass die Krone soviel schwerer sei. Er und der Kranführer seien zusammen zum Schluss gekommen, den Baum in drei Stücke zu zersägen. Er (E.) habe die Krone an zwei Ketten befestigen wollen, weshalb eine weitere Kette am Kran montiert worden sei. Wo die Ketten an der Baumkrone festgemacht würden, habe er ent- schieden. Er habe Angst gehabt, dass die Äste abbrechen würden, wenn die Ket- ten zu weit oben befestigt würden und die Ketten deshalb weiter unten befestigt (Urk. 6 S. 2 f.). Gegenüber der Staatsanwaltschaft erklärte E. am 12. Juni 2012, den Beschuldigten seit ca. 10 Jahren zu kennen und bereits ca. fünf
Aufträge mit ihm so ausgeführt zu haben. Er (E.) habe vorgeschlagen, drei Stücke zu machen und der Beschuldigte habe gemeint, dies sei gut. Welche Last der Kran heben konnte, habe er nicht gewusst. Weiter erklärte er, für das gefahr- lose Abheben der Last müsse die Kette im oberen Drittel des Objekts angehängt werden, damit das Gewicht zwischen Kette und Schnitt grösser sei als oberhalb der Kette. Dies habe er gewusst, da er das schon ein paar Mal gemacht habe. Sodann dürfe er dem Kran nicht zu viel Last zumuten, müsse den Baum richtig anbinden und darauf achten, dass der untere Teil schwerer sei als der obere. Hierfür müsse er mit dem Kranführer zusammen arbeiten. Der Kranführer könne nicht wissen, wie schwer das Baumstück sei, das er abtrenne. Er (E.) kön- ne es auch nicht genau sagen, aber besser schätzen, weil er mehr Erfahrung mit Bäumen habe. Daran, dass der Beschuldigte ihm gesagt habe, er dürfe eine Last von maximal drei Tonnen anhängen, könne er sich nicht erinnern. Er wisse auch nicht mehr, wie schwer er die Baumkrone geschätzt habe (Urk. 11 S. 3 f. und S. 6). Vor dem Hintergrund dieser Aussagen ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschul- digte seine Pflichten als Kranführer verletzt haben soll. Der Kran wurde vom Beschuldigten korrekt aufgestellt und dessen Stabilität geprüft (vgl. Urk. 115 S. 9 f.). E._____ als Anschläger war aufgrund der früheren Zusammenarbeit zudem bewusst, welche grundsätzlichen Punkte zu beachten waren. Aufgrund seiner tatnäheren Aussagen gegenüber der Polizei ist sodann davon auszugehen, dass er die Baumkrone auf maximal 4 Tonnen Gewicht einschätzte, was der Kran problemlos hätte heben können (die Tragfähigkeit des Krans lag vorliegend bei 6,8 Tonnen, vgl. Urk. 1 S. 10), zumal heute auch der Zeuge B._____ angab, anlässlich der Vorbesprechung mit E._____ das Gewicht der Baumkrone themati- siert und auf drei bis vier Tonnen geschätzt zu haben. Da das Gewicht der Teil- stücke des zu fällenden Baumes den Kran bzw. dessen Grösse bestimmt, kann diesen Angaben ohne Weiteres Glaube geschenkt werden (vgl. Urk. 115 S. 5 f.). Nicht zu widerlegen ist sodann, dass der Beschuldigte E._____ eine zulässige Anhängelast von 3 Tonnen bekannt gab. Ein solches Vorgehen (Bekanntgabe einer reduzierten Anhängelast, um im Falle eines Schätzfehlers über Reserven zu verfügen) entspricht denn auch dem von B._____ geschilderten Standardvorge-
hen (Urk. 9 S. 4; vgl. auch Urk. 115 S. 7). Damit aber kann offen bleiben, ob nun ein Abdrehen der Baumkrone durch zu tiefes Anhängen – wie dies die Beteiligten schildern und der Anklage zu Grunde liegt – oder ein in die, mit lediglich 3 Tonnen gespannte Kette Fallen der gewichtsmässig weit unterschätzten Baumkrone – wo- für das forensische Institut überzeugende Hinweise gefunden hat – die Pendel- bewegung, den Schrägzug und damit das Kippen des Krans verursachte. Beidem liegt eine Fehleinschätzung des über Fachwissen verfügenden Anschlä- gers/Försters zu Grunde, welche durch den diesbezüglich wissensmässig weniger qualifizierten Beschuldigten weder bemerkt werden musste noch konnte. Damit ist der Beschuldigte vom Vorwurf der fahrlässigen Widerhandlung gegen das Unfallversicherungsgesetz im Sinne von Art. 112 Abs. 4 UVG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 der Kranverordnung und Art. 6 Abs. 1 und 3 der Kranverordnung freizusprechen. 2.4. Was den Vorwurf der vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Unfall- versicherungsgesetz im Sinne von Art. 112 Abs. 4 UVG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 5 der Kranverordnung angeht, hat bereits die Vorinstanz zu Recht darauf hingewiesen, dass dem Beschuldigten die wesentlichen Bestimmungen der Kran- verordnung berufsbedingt bekannt sein mussten (Urk. 89 S. 8), was auch der Zeuge B._____ heute bestätigte (Urk. 115 S. 4). Der Beschuldigte hat mit Blick auf die Zulässigkeit von Personentransporten mittels Hebekran zunächst zwar ausgeführt, nichts davon zu wissen, dass für den Personentransport eine Bewilli- gung nötig sei (Urk. 7 S. 4). Später führte er dazu jedoch aus, jemanden mit dem Kran in den Baum heben zu dürfen, wenn dieser über eine Bewilligung verfüge – normalerweise sei es verboten, Personen mit einem Kran hochzuziehen (Urk. 10 S. 5). Weiter gab er gegenüber der Vorinstanz an, nicht überprüft zu haben, ob E._____ über die nötige Ausnahmebewilligung verfüge. Er habe in diesem Moment nicht an die Bewilligung gedacht. Er habe angenommen, dass E._____ berechtigt sei (Urk. 76 S. 6). Heute führte er aus, er sei davon ausgegangen, dass E._____ die entsprechende Ausnahmebewilligung gehabt habe bzw. dass dar- über im Rahmen der Auftragserteilung gesprochen worden sei. Er habe gewusst, dass es eine Ausnahmebewilligung brauche, um einen Förster mit dem Kran in
einen Baum hochzuziehen. Er habe auch bei früheren Baumfällaktionen jeweils angenommen, dass das mit den Bewilligungen bereits erledigt sei bzw. er sich nicht darum kümmern müsse (Urk. 114 S. 4 und S. 11). Damit aber steht fest, dass er grundsätzlich um das Verbot bzw. die Notwendigkeit, vorab eine Aus- nahmebewilligung einzuholen, wusste, wovon im Übrigen auch die Verteidigung ausgeht, wonach der Beschuldigte nicht ausgesagt habe, dass er nicht gewusst habe, dass es für einen Personentransport eine Bewilligung brauche (Urk. 90 N 16). Dass der Beschuldigte davon ausging, E._____ verfüge aufgrund seiner Ausbildung über diese, ohne sich – als zuständiger Kranführer – konkret zu ver- gewissern, vermag ihn nicht zu entlasten. Vielmehr hat er mit diesem Vorgehen eine Verletzung des massgebenden Verbots zumindest in Kauf genommen. An dieser Beurteilung ändern auch die heutigen Ausführungen des Zeugen B._____ nichts. Dieser gab zwar zu Protokoll, das Absolvieren einer entsprechenden Prü- fung von "Baumklettern Schweiz" ersetze die Ausnahmebewilligung (Urk. 115 S. 13 f.); dem kann jedoch nicht gefolgt werden. Gemäss Art. 4 Abs. 5 Kranver- ordnung ist der Transport von Personen mit Kranen, die vom Hersteller nicht aus- drücklich dafür vorgesehen sind, verboten. Wo besondere Verhältnisse solche Transporte indes notwendig machen, muss vorher eine Ausnahmebewilligung der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) eingeholt werden (Art. 4 Abs. 5 Satz 2 Kranverordnung). Davon, dass das Absolvieren der Prüfung "Baumklettern Schweiz" die Ausnahmebewilligung der SUVA ersetzen kann, ist in der Kranverordnung nicht die Rede. Was demgegenüber aus dem Gesetzestext abgeleitet werden kann, ist, dass die SUVA für das Heben des Försters in den Baum im konkreten Fall keine Bewilligung erteilt hätte – wie dies im Übrigen auch vom Zeugen B._____ ausgeführt wurde (Urk. 115 S. 13). In casu hätte der Förster E._____ nämlich in den Baum hinaufklettern können, da besondere Verhältnisse im Sinne von Art. 4 Abs. 5 Kranverordnung (die ein Hinaufklettern verunmöglicht hätten) gerade nicht vorlagen. Gemäss Art. 112 Abs. 4 UVG macht sich strafbar, wer als Arbeitgeber den Vor- schriften über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt oder als Arbeitnehmer diesen Vorschriften vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt und dadurch andere ernstlich gefährdet. Die
genannte Strafbestimmung richtet sich ausdrücklich auch an die Arbeitnehmer. Somit lag es (auch) in der Verantwortung des Beschuldigten, für die Einhaltung der Bestimmungen der Kranverordnung zu sorgen. Er war verpflichtet zu prüfen, ob die erforderliche (Ausnahme-)Bewilligung vorlag. Indem er sich nicht um diese Abklärung gekümmert hat, hat er in Kauf genommen, dass keine Ausnahme- bewilligung vorlag. Der Beschuldigte vermag sich auch nicht durch die Angaben des Zeugen B._____ zu entlasten. Dieser führte heute zwar aus, er habe anlässlich des Vorgesprächs mit E._____ besprochen, wie dieser auf den Baum komme (Urk. 115 S. 12). Dieser Aussage kann indes kein Glaube geschenkt werden. Gemäss Polizei- rapport hat B._____ auf dem Unfallplatz nämlich erklärt, dass der Förster selber den Baum hinaufgeklettert sei (Urk. 1 S. 12), und auch E._____ führte aus, erst nachträglich erfahren zu haben, dass es eine Bewilligung brauche, um Personen auf Kranen zu befördern (Urk. 6 S. 4). Es ist daher davon auszugehen, dass an- lässlich der Vorbesprechung des Auftrags zwischen E._____ und B._____ nicht thematisiert wurde, wie der Förster auf den Baum kommt. Wenn man im Übrigen die im Internet abrufbaren Bewilligungs-Formulare "Antrag für eine Bewilligung "Personentransport mit Autokran – Auslegermontage an Betonmasten""(www.suva.ch/as1741-bewilligung-personentransport-autokran.pdf) und "Antrag auf eine Bewilligung für den Personentransport mit Hebezeug" (www.suva.ch/as61.pdf) studiert, erhellt, dass das Heben am Auffanggurt nur unter ganz spezifischen Voraussetzungen überhaupt bewilligungsfähig ist (Aus- legermontage an Betonmasten, Belastungstests), während im Normalfall die Ver- wendung eines Personentransportkorbs unabdinglich ist. Damit aber ist – ent- gegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 38 N 8) – nicht davon auszugehen, dass vorliegend eine Bewilligung jedenfalls erteilt worden wäre (so auch die heutige Aussage des Zeugen B., Urk. 115 S. 13). Da das Heben an sich bereits ei- ne konkrete (wenn vorliegend auch nicht verwirklichte) Gefährdung des Gehobe- nen mit sich bringt, ist der Beschuldigte – unabhängig davon, ob er in concreto in der Lage war, E. ohne ernstliche Gefährdung in eine Baumkrone zu heben (vgl. Urk. 90 N 16) – anklagegemäss der vorsätzlichen Widerhandlung gegen das
Unfallversicherungsgesetz im Sinne von Art. 112 Abs. 4 UVG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 5 der Kranverordnung schuldig zu sprechen. 3. Strafzumessung und Vollzug 3.1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten mit einer Geldstrafe von 20 Tages- sätzen zu Fr. 500.– bestraft (Urk. 89 S. 12 ff.). Der Grundsatz des Verbots der reformatio in peius verbietet, dass die heute auszusprechende Strafe höher aus- fällt als die von der Vorinstanz ausgesprochene (Verschlechterungsverbot, Art. 391 StPO). Der Freispruch vom Vorwurf der fahrlässigen Widerhandlung gegen das Unfallversicherungsgesetz hat sodann im Ergebnis zu einer Straf- reduktion zu führen. 3.2. Die vorsätzliche Widerhandlung gegen das Unfallversicherungsgesetz wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Busse bestraft (Art. 112 Abs. 4 UVG). Wie die Vorinstanz korrekt erwogen hat, ist diese Strafandrohung aufgrund der Revision des allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches vom 1. Januar 2007 an das neue Sanktionensystem anzupassen (vgl. Art. 333 StGB; Urk. 89 S. 12). Gemäss Art. 333 Abs. 2 StGB wird "Gefängnis" durch "Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe" (lit. b) und "Gefängnis unter sechs Monaten" durch "Geldstrafe, wobei einem Monat Freiheitsstrafe 30 Tagessätze Geldstrafe zu höchstens 3000 Franken entsprechen" (lit. c), ersetzt. W IPRÄCHTIGER (in: BSK StGB II, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 333 N 27) hält unter dem Titel "Ersatz von Gefängnis unter sechs Monaten durch Geldstrafe" zur Transformationsregel fest, dass zu unterscheiden sei zwischen den Formulierungen "Gefängnis unter sechs Monaten" und "Gefängnis bis zu sechs Monaten". Bei Normen, die Gefängnis bis zu sechs Monaten androhen würden, könne Art. 333 Abs. 2 lit. c StGB nicht zur Anwendung gelangen. Für diese sei zur Umwandlung wohl Art. 333 Abs. 2 lit. b StGB heranzuziehen. Dabei wird auf einen Aufsatz von S CHWARZENEGGER/MARTIN in einem Jusletter hingewiesen. Art. 333 Abs. 5 Satz 1 StGB legt fest, dass die in Art. 34 StGB vorgesehene Geldstrafe im Tagessatzsystem ebenfalls bei Ver- brechen und Vergehen des Nebenstrafrechts zur Anwendung gelangen, wenn für ein Verbrechen oder Vergehen auch Busse angedroht wird, wie das in Art. 112 Abs. 4 UVG der Fall ist. Wenn das Bundesgesetz (hier UVG) bei Verbrechen und
Vergehen neben der Freiheitsstrafe eine summenmässig nicht ausdrücklich begrenzte Busse androht, soll diese einer Geldstrafe von höchstens 360 Tages- sätzen entsprechen. Es sind, vorbehältlich Art. 8 VStrR, keine Bemessungsregeln erlaubt, die von Art. 34 StGB abweichen (W IPRÄCHTIGER, a.a.O., Art. 333 N 34). SCHWARZENEGGER/MARTIN haben im fraglichen Jusletter vom 17. Dezember 2007 unter dem Titel "Die Anpassung der Strafdrohungen im Nebenstrafrecht an die neuen Sanktionen des Allgemeinen Teils StGB (Art. 333 Abs. 2-5 StGB)" ver- schiedene Konstellationen ausgeleuchtet. Sie haben ganz allgemein darauf hin- gewiesen, dass die Umwandlungsregeln von Art. 333 Abs. 2-5 StGB vom Grund- satz ausgehen, dass bei der Transformation in die neuen Strafen (Bussen, Geld- strafen, Freiheitsstrafen) weder die Deliktsarten (Verbrechen, Vergehen, Über- tretung) noch die oberen und unteren Strafrahmengrenzen der jeweiligen Straftat- bestände verändert werden sollen. Dieser Grundsatz könne aber nicht konse- quent durchgehalten werden. Eine Abweichung sei beispielsweise dort gegeben, wenn die nebenstrafrechtliche Norm als obere Strafrahmengrenze eine Gefäng- nisstrafe unter sechs Monaten vorschreibe. Eine solche Strafdrohung müsse auch im Nebenstrafrecht gestützt auf Art. 333 Abs. 2 lit. c StGB durch eine Geldstrafe ersetzt werden (a.a.O., Rz 2). Für Strafdrohungen, die für Verbrechen und Vergehen auch eine Busse an- drohen, verweisen S CHWARZENEGGER/MARTIN ausdrücklich auf Art. 333 Abs. 5 StGB (Titel "4." vor Rz 21). Unter der Randziffer 21 halten die beiden Autoren dann Folgendes fest: "Gemäss Art. 333 Abs. 5 Satz 1 StGB ist Art. 34 StGB anwendbar, wenn ein anderes Bundesgesetz für ein Verbrechen oder Vergehen auch eine Busse androht. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Busse in diesen Fällen immer neben einer Zuchthaus- oder Gefängnisstrafe stehen muss, andernfalls gar kein Verbrechen oder Vergehen vorliegen würde. Für die Umwandlung von Zuchthaus und Gefängnis ist Art. 333 Abs. 2 StGB beizuziehen. Die Busse wird gemäss Art. 333 Abs. 5 Satz 2 StGB in allen Fällen in eine Geld- strafe nach dem Tagessatzsystem transformiert, wobei von Art. 34 StGB ab- weichende Bemessungsregeln ausdrücklich ausgeschlossen werden."
Im Urteil der hiesigen Kammer vom 19. Dezember 2011 wurde in Erwägung III./1. Folgendes ausgeführt: "Wegen vorsätzlicher Tierquälerei gemäss Art. 26 Abs. 1 TSchG wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft, wer ein Tier misshandelt, ver- nachlässigt, es unnötig überanstrengt oder dessen Würde in anderer Weise miss- achtet (lit. a). Gemäss Art. 333 Abs. 2 lit. b StGB ist die Strafandrohung "Gefäng- nis" durch Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe von 1-360 Tages- sätzen zu ersetzen. An die Stelle von "Busse" tritt die Geldstrafe (Art. 333 Abs. 5 StGB; Art. 34 StGB). Für die Strafzumessung gelten die allgemeinen Bestimmun- gen des StGB (Art. 333 Abs. 1 StGB; Art. 47 ff. StGB)." Gestützt auf diese Überlegungen ist vorliegend somit eine Geldstrafe auszufällen, wobei der Strafrahmen von 1-180 Tagessätze zu maximal Fr. 3'000.– reicht. Strafschärfungs- oder Strafmilderungsgründe liegen keine vor. 3.3. Die anwendbaren Strafzumessungsregeln sind im angefochtenen Urteil korrekt wiedergegeben worden, worauf zu verweisen ist (Urk. 89 S. 12 f.; Art. 84 Abs. 4 StPO). 3.4. Das einvernehmliche, einmalige, kurz andauernde und mittels professionel- ler Kletterausrüstung gesicherte Hieven von E._____ in die ca. 35 Meter hohe Pappel fällt objektiv wie subjektiv verschuldensmässig äusserst gering ins Gewicht. Zwar verstiess der Beschuldigte dabei gegen die einschlägige Schutz- norm, welche den Personentransport grundsätzlich verbietet, indessen kann hier weder von egoistischen Motiven noch von eigentlich krimineller Energie ge- sprochen werden, weshalb von einem sehr leichten Verschulden auszugehen ist. In subjektiver Hinsicht ist weiter zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte even- tualvorsätzlich handelte und keinerlei Einschränkungen der Schuldfähigkeit zum Tatzeitpunkt vorlagen. Nach Beurteilung der Tatkomponenten erscheint eine hypothetische Einsatzstrafe von drei Tagessätzen dem Verschulden des Beschuldigten angemessen. 3.5. Die von der Vorinstanz korrekt angeführten persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten (Urk. 89 S. 14 f.; Art. 84 Abs. 4 StPO) fallen beurteilungsneutral aus. Auch anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung ergaben sich dies-
bezüglich keine Änderungen, gab der Beschuldigte doch sowohl betreffend persönliche als auch betreffend finanzielle Verhältnisse an, dass sich seit der Hauptverhandlung nichts Wesentliches geändert habe (Urk. 114 S. 11 f.). Das Geständnis in Bezug auf den objektiven Sachverhalt wirkt leicht strafmindernd. Die nicht einschlägige Vorstrafe aus dem Jahr 2007 (grobe Verletzung der Ver- kehrsregeln; Urk. 93) ist leicht straferhöhend zu berücksichtigen. Aufgrund der Täterkomponente resultiert somit keine Veränderung der nach Beurteilung der Tatkomponente festgesetzten hypothetischen Einsatzstrafe, weshalb es bei einer Geldstrafe von drei Tagessätzen bleibt. 3.6. Aufgrund der (weiterhin) komfortablen finanziellen Situation des Beschul- digten (vgl. hierzu die Ausführungen der Vorinstanz, Urk. 89 S. 15, sowie die neu eingereichten Belege, Urk. 102/1-2) ist die Höhe des von der Vorinstanz fest- gesetzten Tagessatzes von Fr. 500.– angemessen und zu übernehmen. Der Beschuldigte ist folglich mit einer Geldstrafe von 3 Tagessätzen zu Fr. 500.– zu bestrafen. 3.7. Da seitens der Anklagebehörde sowohl auf die Erhebung einer (selbstän- digen) Berufung als auch einer Anschlussberufung verzichtet wurde (Urk. 99), steht die vorinstanzliche Gewährung des bedingten Vollzugs der Geldstrafe schon aus prozessualen Gründen – Grundsatz des Verbots der reformatio in peius – nicht zur Disposition (Art. 391 Abs. 2 StPO; zum Grundsatz des Verbots der reformatio in peius vgl. Entscheid des Bundesgerichts 6B_165/2011 vom 19. Juli 2011 E. 3.2 f. und 6B_156/2011 vom 17. Oktober 2011 E. 2.5.2). Der Vollzug der Geldstrafe ist somit unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren aufzu- schieben. 4. Kosten- und Entschädigungsfolgen 4.1. Nachdem der Beschuldigte mit seiner Berufung betreffend den Kranunfall obsiegt, sind die in diesem Zusammenhang angefallenen Kosten (vgl. dazu erst- instanzliche Kostenfestsetzung) auf die Gerichtskasse zu nehmen (Kosten Kurz- bericht von Fr. 2'280.– und Auslagen Polizei von Fr. 495.–). Die übrigen Kosten von Fr. 2'700.– (Gebühr Anklagebehörde und Entscheidgebühr) werden in
Gewichtung der betreffenden Anklagevorwürfe sowie des damit verbundenen Bearbeitungsaufwands zu 1/8 dem Beschuldigten auferlegt und zu 7/8 auf die Gerichtskasse genommen (Art. 426 StPO). 4.2. Mit Bezug auf das Berufungsverfahren sind die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen zu verlegen (Art. 428 StPO), wobei aufgrund der Schwere der Tat- vorwürfe von einem massgeblichen Obsiegen des Beschuldigten auszugehen ist. Folglich sind ihm die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens ebenfalls zu 1/8 aufzuerlegen und im Übrigen – zu 7/8 – auf die Gerichtskasse zu nehmen. 4.3. Sodann ist dem Beschuldigten für beide Verfahren eine auf 7/8 reduzierte Prozessentschädigung für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zuzu- sprechen (Art. 429 StPO). Der Beschuldigte liess dazu – für beide Verfahren – am 26. August 2014 eine Honorarnote über Fr. 15'710.35 einreichen (Urk. 105A). Gemäss § 17 Abs. 1 lit. a AnwGebV beträgt die Grundgebühr für die Führung eines Strafprozesses einschliesslich Vorbereitung des Parteivortrags und Teil- nahme an der Hauptverhandlung vor den Einzelgerichten in der Regel Fr. 600.– bis Fr. 8'000.–. Im Berufungsverfahren wird die Gebühr grundsätzlich nach den für die Vorinstanz geltenden Regeln bemessen, wobei auch berücksichtigt wird, ob das Urteil vollumfänglich oder nur teilweise angefochten worden ist (§ 18 Abs. 1 AnwGebV). Angesichts des Umfanges, der Komplexität sowie der Schwierigkeit des vorliegenden Falles rechtfertigt sich nicht, die Entschädigung nicht (mehr) pauschal festzusetzen. Vielmehr erscheint es angemessen, die Grundgebühr für beide Verfahren zusammen auf pauschal Fr. 8'800.– (inkl. MwSt) festzusetzen. Die dem Beschuldigten zuzusprechende, um einen Achtel reduzierte Prozess-entschädigung für anwaltliche Verteidigung beläuft sich somit auf pauschal Fr. 7'700.– (inkl. MwSt und Barauslagen).
Es wird erkannt: 1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der vorsätzlichen Widerhandlung (Vergehen) gegen das Unfallversicherungsgesetz im Sinne von Art. 112 Abs. 4 UVG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 5 der Kranverordnung. 2. Vom Vorwurf der fahrlässigen Widerhandlung gegen das Unfallversiche- rungsgesetz im Sinne von Art. 112 Abs. 4 UVG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 der Kranverordnung und Art. 6 Abs. 1 und 3 der Kranverordnung wird der Beschuldigte freigesprochen. 3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 3 Tagessätzen zu Fr. 500.–. 4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. 5. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung lautet wie folgt: Fr. 1'500.– Entscheidgebühr; die weiteren Kosten betragen: Fr. 2'280.– Kosten Kurzbericht, Fr. 1'200.– Gebühr Anklagebehörde, Fr. 495.– Auslagen Polizei. 6. Die Kosten des Kurzberichts (Fr. 2'280.–) und der Auslagen der Polizei (Fr. 495.–) werden auf die Gerichtskasse genommen. Die übrigen Kosten (Fr. 2'700.–) werden zu 1/8 dem Beschuldigten auferlegt und zu 7/8 auf die Gerichtskasse genommen. 7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–. 8. Die Kosten der beiden Gerichtsverfahren werden zu 1/8 dem Beschuldigten auferlegt und zu 7/8 auf die Gerichtskasse genommen. 9. Dem Beschuldigten wird für das gesamte Verfahren aus der Gerichtskasse eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 7'700.– für anwaltliche Verteidigung ausgerichtet.
Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer
Zürich, 25. September 2014
Der Präsident:
lic. iur. P. Marti
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Maurer