Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB140102-O/U/cwo
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, die Oberrichterinnen lic. iur. L. C hi tvanni und lic. i ur. R. Affolter sowie die Gerichtsschreiberi n MLaw M. Konrad
Beschluss vom 31. Oktober 2017
i n Sachen
A., Beschuldigter und Berufungskläger verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X.
gegen
Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, vertreten durch Staatsanwalt Dr. P. Giger, Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend mehrfache Anstiftung zu Misswirtschaft Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung - Einzelgericht, vom 27. November 2013 (GG130065)
Anklage: Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft III des Kantons Züri ch vom 4. März 2013 (Urk. 003000) ist diesem Urteil beigeheftet. Urteil des Vorinstanz: (Urk. 30 S. 75 ff.) Es wird erkannt: 1. Der Beschuldigte ist schuldig - der mehrfachen Anstiftung zu Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 StGB. 2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu CHF 200 (entsprechend CHF 54'000). 3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. 4. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 31. Oktober 2006 auf dem Klientengeldkonto der Anwaltskanzlei B._____ mit der Rubrik "Dr. A." bei der C. AG [Bank] beschlagnahmte Betrag von CHF 791'020.40 (zuzüglich allfälliger Erträge) wird eingezogen. Der Einziehungsbetrag ist zur allfälligen Zuweisung an die Privatkläger 5, 6 & 7, 10, 13 und 16 aus dem Verfahren DG120389 (Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich gegen D.) zu verwenden, im Übrigen verfällt er dem Staat. Die C. AG wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils angewiesen, dieses Konto zu saldieren und den Saldo an die Kasse des Bezirksgerichts Zürich zu überweisen.
Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: Fr. 4'000.00 ; die weiteren Kosten betragen: Fr. Kosten Kantonspolizei Fr. 3'000.00 Gebühr Anklagebehörde Fr. Übersetzungskosten Kantonspolizei Fr. 558.30 Auslagen Untersuchung Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 6. (Mitteilungen) 7. (Rechtsmittel). Berufungsanträge: 1. Der erbetenen Verteidigung des Beschuldigten: (Urk. 32 und 50 sinngemäss) 1. Das Verfahren gegen Dr. A._____ wegen mehrfacher Ansti ftung zu Misswirtschaft sei zufolge Verjährung ei nzustellen. Eventualiter sei Dr. A._____ vom Vorwurf der mehrfachen Anstiftung zu Misswirtschaft freizusprechen. 2. Es sei festzustellen, dass Dr. A._____ einzig Berechtigter am Guthaben auf dem Klientgeldkonto der Anwaltskanzlei B.(Rubrik Dr. A.) im Betrag von Fr. 791'020.40 ist, die Beschlagnahmung sei aufzuheben und das Guthaben zuzüglich allfälliger Erträge sei mit sofortiger Wirkung an Dr. A._____ herauszugeben. 3. Auf Zivilforderungen sei nicht einzutreten bzw. sie seien auf den Zi vilweg zu verweisen.
Dr. A._____ sei für sei ne Aufwendungen für di e Ausübung sei ner Verfahrensrechte in erster und zweiter Instanz, insbesondere die Verteidigungskosten, angemessen zu entschädigen. 5. Kosten ausgangsgemäss. 2. Der Staatsanwaltschaft III d e s K a ntons Züri ch: (Urk. 38, 56 und 62 sinngemäss) Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 3. Der Privatklägerschaft: (Urk. 36) Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. Erwägungen: I. Verfahrensgang 1. Der Verlauf des Verfahrens bis zum vorinstanzlichen Urteil ergibt sich aus dem Entscheid vom 27. November 2013 (Urk. 30 S. 4-11). 2. Mit Urteil des Bezirksgericht Zürich, 9. Abtei lung - Einzelgericht, vom 27. November 2013 wurde der Beschuldigte A._____ im Sinne des eingangs wiedergegebenen Urteilsdispositivs schuldig gesprochen und bestraft. Gegen dieses Urteil liess er mit Schreiben vom 5. Dezember 2013 i nnert Fri st Berufung anmelden (Urk. 24). Mit Eingabe vom 17. März 2014 reichte die Verteidigung des Beschuldigten ebenfalls fristgerecht die Berufungserklärung ein (Urk. 32). D araufhi n wurde den Privatklägern und der Staatsanwaltschaft mit Präsidial- verfügung vom 20. März 2014 eine Kopie der Berufungserklärung des Be- schuldigten zugestellt und diesen Fri st angesetzt, um Anschlussberufung zu erheben oder Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 34). Mit
Eingabe vom 28. März 2014 teilte der Vertreter der Privatkläger mit, dass auf Anschlussberufung verzi chtet, ei n Ni chtei ntreten auf di e Berufung des Verfahrensbeteiligten A._____ nicht beantragt und die Bestätigung des vori nstanzli chen Urteils beantragt werde (Urk. 36). Die Staatsanwaltschaft teilte mit Eingabe vom 3. April 2014 mit, sie verzichte auf die Erhebung der Anschluss- berufung und beantrage die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 38). 3. Am 14. April 2014 reichte die Verteidigung des Beschuldigten mit Begleitschreiben (Urk. 40) das Datenerfassungsblatt (Urk. 42/1) und Beilagen (Urk. 42/2) ein. Die Eingabe des Vertreters der Privatkläger vom 28. März 2014 (Urk. 36) und diejenige der Staatsanwaltschaft vom 3. April 2014 (Urk. 38) wurden mit Kurzbrief vom 16. April 2014 (Urk. 43/1) der Verteidigung des Beschuldigten zugestellt. Die Eingabe des Vertreters der Privatkläger vom 28. März 2014 (Urk. 36) wurde ebenfalls mit Kurzbrief vom 16. April 2014 (Urk. 43/2) der Staatsanwaltschaft zugestellt. Am 14. März 2017 wurde sodann auf den Donnerstag, 1. Juni 2017, zur Berufungsverhandlung vorgeladen (Urk. 44), welche Vorladung daraufhin am 3. Mai 2017 abgenommen wurde. In der Folge wurde den Parteien mit Beschluss vom 2. Mai 2017 Frist angesetzt, um zur Frage der Verjährung Stellung zu nehmen. Gleichzeitig wurde den Parteien Frist angesetzt, um zur Frage der Nebenfolgen Anträge zu stellen und zu begründen (Urk. 48). Mit Eingabe vom 15. Mai 2017 reichte die Verteidigung des Beschuldigten i hre Stellungnahme ei n (Urk. 50). Die Anklägerin liess sich innert zweimal erstreckter Frist (Urk. 52; Urk. 54) mit Eingabe vom 4. Juli 2017 ebenfalls vernehmen (Urk. 56). Mit Präsidialverfügung vom 6. Juli 2017 wurden den Parteien Frist zur freigestellten Vernehmlassung angesetzt (Urk. 58), welcher Aufforderung sowohl die Verteidigung des Beschuldigten mit Eingabe vom 19. Juli 2017 (Urk. 60) als auch di e Anklägerin mit Eingabe vom 19. Juli 2017 (Urk. 62) nachkamen.
II. Prozessuales 1. Anwendbares Prozessrecht 1.1. Seit dem 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO) in Kraft. Vorliegend stehen Delikte aus den Jahren 2000 und 2001 zur Beurteilung an, der vorinstanzliche Entscheid erging am 27. November 2013. Damit stellt sich die Frage nach dem anwendbaren Prozessrecht. 1.2. Art. 448 der StPO bestimmt, dass Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, grundsätzlich nach neuem Recht fortgeführt werden, wobei Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten der StPO angeordnet oder durch- geführt worden sind, ihre Gültigkeit behalten (vgl. Art. 448 Abs. 1 und 2 StPO). Weiter regelt Art. 454 StPO, dass für Rechtsmittel gegen ersti nstanzli che Entscheide, die nach Inkrafttreten der StPO gefällt werden, neues Recht gilt. 1.3. Im vorliegenden Verfahren ist damit das neue Prozessrecht (StPO) anwendbar, wobei für Fragen nach der Gültigkeit von Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten der StPO vorgenommen wurden, das alte kantonale Prozess- recht, namentlich die bis Ende 2010 gültige Fassung der Strafprozessordnung des Kantons Zürich (StPO ZH) massgebend ist. 2. Verjährung als Prozesshindernis Gemäss Art. 403 Abs. 1 lit. c StPO entscheidet das Berufungsgericht in einem schriftlichen Verfahren, ob auf die Berufung einzutreten ist, wenn die Verfahrens- leitung oder eine Partei geltend macht, es fehlten Prozessvoraussetzungen oder es lägen Prozesshindernisse vor. Die Verjährung als negative Prozessvor- aussetzung bzw. Prozesshindernis führt zur Einstellung des Verfahrens (E UGSTER, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], BSK StPO II, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 403 N 6 und N 8; SCHMID, Schweizerische StPO, Praxis- kommentar, Art. 403 N 9 und Art. 382 N 8).
Prozessvergleichs, sein Ende genommen habe. Da ab dem 1. Oktober 2002, also vor dem 3. März 2003 neues Verjährungsrecht gegolten habe, sei weder die Verfolgung der Straftat, noch die Einziehung verjährt (Urk. 56 S. 2 ff.; Urk. 62 S. 2). 3.3. Die Verteidigung wendet hiergegen in ihrer Eingabe vom 19. Juli 2017 im Wesentlichen ein, die Forderung gegen die C._____ AG sei durch die Abtretung an die F._____ ni cht aus der E._____ herausgelöst worden. Ei ne Ei nflussnahme auf den C._____-Prozessausgang sei für den Beschuldigten weder rechtlich noch tatsächlich möglich gewesen. Der Versuch der Anklägerin aus dem anklagerelevanten Sachverhalt Vorwurf der Misswirtschaft ein sozusagen kombiniertes, bis 2003 andauerndes Delikt zu konstruieren, gehe fehl. Das Gericht und die Anklägerin hätten sich an den Wortlaut der Anklageschrift vom 4. März 2013 zu halten und der in der Stellungnahme der Anklägerin enthaltene Versuch einer Erweiterung der Anklage um einen bis zum 3. März 2003 andauernden Sachverhalt verletze zudem den Anklagegrundsatz, weshalb er ni cht zu hören sei (Urk. 60 S. 1 f.) 3.4. Gemäss Anklageschrift vom 4. März 2013 werden dem Beschuldigten unter dem Ti tel mehrfache Ansti ftung zur Mi sswirtschaft zwei Tathandlungen am 31. Mai 2000 und am 5. Dezember 2001 vorgeworfen (vgl. Urk. 003000), wobei – wie vorstehend ausgeführt – der Zeitpunkt der Tathandlungen gerade umstritten ist. 3.5. Fest steht damit immerhin, dass der Beschuldigte die angeklagten Tathandlungen vor der am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen jüngsten Revision des Verjährungsrechts (vgl. Art. 98 StGB, Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 21. Juni 2013 [Verlängerung der Verjährungsfristen]) und – folgt man der Argumentation der Anklägerin – mithin teils vor und teils nach der mit Bundesgesetz vom 5. Oktober 2001 beschlossenen grundlegenden Revision des Verjährungsrechts, in Kraft seit 1. Oktober 2002, begangen haben soll. Der Zeitpunkt der Tatbegehung ist sowohl für die Frage des anwendbaren Rechts als
auch für die Berechnung der Verjährungsfrist massgebend, weshalb dieser nachfolgend zu eruieren ist. 4. Zeitpunkt der Tatbegehung 4.1. Dem Beschuldigten wird in der Anklageschrift vom 4. März 2013 mehrfache Ansti ftung zu Misswirtschaft (Art. 165 Ziff. 1 i.V.m. Art. 24 StGB) zur Last gelegt. Die Anklage geht zwar zu Beginn von einem längeren Zeitraum aus ("indem er vom 01.05.00 bis 10.06.03 Folgendes tat:", vgl. Urk. 003001), es werden im Weiteren aber konkret zwei Anklagekomplexe umschrieben:
Beim ersten Vorwurf soll der Beschuldigte am 31. Mai 2000 in Zürich D._____ dazu bestimmt haben, im Namen und auf Rechnung der E._____ Zürich (CH-1 ), ... [Adresse], auf einem Schuldsaldo von DM 4‘630‘000.00 einen Verzugszins von 18 % p.a. zu akzeptieren, obwohl ihm bewusst gewesen sei, dass die E._____ überschuldet und zahlungsunfähig gewesen sei und den Konkurs hätte anmelden müssen. Unter diesen Umständen sei die Vereinbarung von 18 % Zins p.a. auf DM 4‘630‘000.00 unverhältnismässiger Aufwand und leichtsinniges Benützen von Kredit sowie Verschleudern von Vermögenswerten und arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung und der Vermögensverwaltung gewesen, was dem Beschuldigten bewusst und von ihm gewollt gewesen sei (Urk. 003001 f. Ziff. 1-3). - Beim zweiten Vorwurf soll der Beschuldigte D._____ am 05.12.01 dazu bestimmt haben, im Namen und auf Rechnung der E._____ einen Schadenersatzanspruch gegen die C._____ AG an die F._____ Capital Ltd. abzutreten, obwohl ihm bewusst gewesen sei, dass die E._____ überschuldet und zahlungsunfähig gewesen sei und den Konkurs hätte anmelden müssen. Unter diesen Umständen sei die Abtretung des letzten grossen liquidierbaren Aktivums ein Verschleudern von Vermögenswerten und arg nachlässig in der Berufsausübung und Vermögensverwaltung gewesen. Der Beschuldigte habe D._____ zur Abtretung bestimmt, indem er ihn und die E._____ fest im Griff gehabt habe, ihm immer noch den Eindruck einer gemeinsamen Zukunft vermittelt und ihm gesagt habe "Du musst nur weitermachen, dann funktioniert es" und ihm einen unterschriftenreifen Vertrag zur Unterzeichnung vorgelegt habe. Durch die Abtretung habe die E._____ ihre Überschuldung und ihre Zahlungsunfähigkeit verschlimmert und im Bewusstsein ihrer Zahlungsunfähigkeit ihre Vermögenslage, durch die Weggabe des letzten liquidierbaren Aktivums, verschlimmert, was der Beschuldigte gewusst und gewollt habe (Urk. 003002 Ziff. 4-6).
Am 10. Juni 2003 sei durch den Konkursrichter des Bezirksgerichts Zürich über die E._____ der Konkurs eröffnet worden (Urk. 003003 Ziff. 7)
4.2. Damit erschöpft sich der vorliegend zur Anklage gebrachte Lebenssach- verhalt in der Umschreibung von zwei Tathandlungen, wobei der Beschuldigte gemäss dem ersten Tatvorwurf D._____ am 31. Mai 2000 dazu bestimmt haben
soll, im Namen und auf Rechnung der E._____ auf einem Schuldsaldo von DM 4‘630‘000.00 einen Verzugszins von 18% p.a. zu akzeptieren, obwohl ihm bewusst gewesen sei, dass die E._____ überschuldet und zahlungsunfähi g gewesen sei und den Konkurs hätte anmelden müssen. Die zweite Tathandlung des Beschuldigten fand sodann angeblich am 5. Dezember 2001 statt, wobei die Anklage das ihm vorgeworfene motivierende Verhalten im Wesentlichen dahingehend umschreibt, dass er D._____ am 5. Dezember 2001 durch das Vorlegen eines unterschriftenreifen Vertrags zur Abtretung einer Forderung der E._____ bestimmt habe. 4.3. Weitere Einzelhandlungen des Beschuldigten, die – wie von der Anklägerin behauptet – allenfalls im Rahmen der Erfüllung des Tatbestands der Misswirtschaft begangen wurden, können entgegen ihren Vorbringen für den Zeitpunkt der Tatbegehung nicht herangezogen werden, da diese ni cht Ei ngang i n die Anklageschrift gefunden haben. So werden insbesondere die von der Anklägerin im Zusammenhang mit der Herauslösung der Prozessforderung geltend gemachten Folgehandlungen des Beschuldigten (Urk. 56 S. 2 ff.), welche angeblich bis am 3. März 2003 stattgefunden hätten, mit keinem Wort in der Anklageschrift genannt. Einzig das Datum der Konkurseröffnung über die E._____ wird in der Anklage erwähnt, nämlich der 10. Juni 2003 (vgl. Urk. 003003 Ziff. 7). 4.4. Damit sind sämtliche inkriminierten Tathandlungen des Beschuldigten vor dem Inkrafttreten der neuen Verjährungsbestimmungen per 1. Oktober 2002 begangen worden, womit sich übergangsrechtliche Fragen stellen. 5. Anwendbares Recht 5.1. Die Verfolgungsverjährung bestimmt sich grundsätzlich nach dem zur Zeit der inkriminierten Taten geltenden Recht. Mit Art. 389 StGB wird übergangs- rechtlich der Grundsatz der Nichtrückwirkung des strengeren neuen Verjährungs- rechts statuiert. Ist die Tat vor Inkrafttreten des neuen Verjährungsrechts begangen worden, so bestimmt sich die Verfolgungsverjährung nach dem alten Recht, es sei denn, dass das neue Recht für den Beschuldigten das mildere ist
(Art. 389 Abs. 1 StGB). Damit gilt der allgemeine Grundsatz der lex mitior (Art. 2 Abs. 2 StGB) auch in Bezug auf die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung (RIEDO, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], BSK StGB II, 3. Auflage, Basel 2013, Art. 389 N 3). Für die Bestimmung des anwendbaren Rechts ist gemäss dem lex- mitior-Grundsatz neues und altes Recht integral miteinander zu vergleichen und dann das für den Täter mildere Recht anzuwenden (R IEDO, a.a.O., Art. 389 N 29). 5.2. Die Bestimmungen über die Verfolgungsverjährung wurden im Jahre 2002 umfassend revidiert und die entsprechenden Änderungen traten am 1. Oktober 2002 in Kraft. Nach der ursprüngli chen – bis am 30. September 2002 massgebenden – Fassung des Gesetzes waren die Verjährungsfristen kürzer (20 Jahre bei Strafdrohung mi t lebenslängli chem Zuchthaus; 10 Jahre bei Gefängnis von mehr als drei Jahren oder Zuchthaus; fünf Jahre für andere Straftaten, vgl. Art. 70 aStGB), die Verjährung wurde dafür aber durch jede Untersuchungshandlung einer Strafverfolgungsbehörde oder Verfügung des Gerichts gegenüber dem Täter, ferner durch jede Ergreifung von Rechtsmitteln gegen einen Entscheid, unterbrochen (Art. 72 Ziff. 2 aStGB). Die Strafverfolgung verjährte jedoch in jedem Fall, sobald die ordentliche Verjährungsfrist um die Hälfte – bei Übertretungen und Ehrverletzungen um das Doppelte – überschri tten war (Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB). Das revidierte Verjährungsrecht wurde seither verschiedentlich angepasst und ist gekennzeichnet durch einen eigentlichen Systemwechsel: Die Institute des Ruhens und der Unterbrechung der Verjährung wurden abgeschafft, womit auch die Unterscheidung zwischen absoluter und relativer Frist wegfiel. Die mit der Aufhebung von Art. 72 aStGB in der bis zum 30. September 2002 geltenden Fassung verbundene faktische Verkürzung der maximalen Verjährungsfrist wurde durch eine Verlängerung der Fristen kompensiert (vgl. Art. 70 Abs. 1 aStGB in der Fassung gemäss Ziff. 1 des BG vom 5. Oktober 2001, in Kraft seit 1. Oktober 2002, welcher dem heutigen Art. 97 Abs. 1 StGB entspricht, vgl. R IEDO, Art. 389 N 25). Nach altem Recht musste vor Ablauf der Verjährungsfrist das letzte Sachurteil ergeben, das mit voller Kognition gefällt wurde. Nach heute geltendem Verjährungsrecht (Art. 97 Abs. 3 StGB) kann die Verfolgungsverjährung sodann nicht mehr eintreten, wenn vor Ablauf der
Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist (TRECHSEL/CAPUS, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, Art. 97 N 11; ZURBRÜGG, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], BSK StGB I, 3. Auflage, Basel 2013, Art. 97 N 49). Die Verjährungsvorschriften haben bei der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs keine inhaltliche Änderung erfahren; es wurden lediglich die für die Verjährung massgeblichen Strafarten an das neue Sanktionensystem angepasst. Auch war die Revision des Verjährungsrechts vom 21. Juli 2013 hinsichtlich des hier interessierenden Art. 97 StGB bloss redaktioneller Natur. 5.3. Konkret bedeutet dies, dass falls wie vorliegend bereits ein erstinstanz- liches Urteil i.S.v. Art. 97 Abs. 3 StGB ergangen ist, sich das alte Recht als das mildere erweist (R IEDO, a.a.O., Art. 389 N 33; ZURBRÜGG, a.a.O., Art. 97 N 77). Dies weil das alte Verjährungsrecht für den Tatbestand der Misswirtschaft eine absolute Verjährungsfrist von 15 Jahren vorsah (vgl. Art. 165 Ziff. 1 aStGB in Verbindung mit Art. 70 Abs. 2 aStGB und Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB in der Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Januar 1995), welche auch nach Fällung des erstinstanzlichen Urteils am 27. November 2013 weiterlief, während die Verjährung nach neuem Verjährungsrecht nach Fällung des erstinstanzlichen Urteils nicht mehr eintreten kann (vgl. Art. 97 Abs. 3 StGB, Z URBRÜGG, a.a.O, vor Art. 97-101 N 66). Folglich ist die Frage der Verjährung nach altem Recht gemäss Art. 70-72 aStGB (in der Fassung gemäss Bundesgesetz vom 17. Juni 1994), welches zur Zeit der vorliegend inkriminierten Tathandlunge n (seit 1. Januar 1995) in Kraft waren, zu beurteilen. 5.4. Gemäss Art. 71 aStGB beginnt die Verjährung mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Tätigkeit ausführt (lit. a); wenn der Täter die strafbare Tätigkeit zu verschiedenen Zeiten ausführt, mit dem Tag, an dem er die letzte Tätigkeit ausführt (li t. b); wenn das strafbare Verhalten dauert, mit dem Tag, an dem dieses Verhalten aufhört (lit. c). Diese Besti mmung entspri cht i nhaltli ch dem heute geltenden Art. 98 StGB. Die Bestimmungen betreffend den Beginn der Ver- jährungsfrist sind über die Revisionen hinweg unverändert geblieben;
Anpassungen waren lediglich redaktioneller Natur (der Begriff der strafbaren Tätigkeit wurden durch denjenigen der strafbaren Handlung ersetzt, vgl. Art. 71 aStGB in der Fassung gemäss Ziff. 1 des BG vom 5. Oktober 2001, in Kraft seit 1. Oktober 2002 und Art. 97 StGB). 5.5. Die Verjährungsfrist läuft also nach altem wie nach neuem Verjährungsrecht ab dem Zeitpunkt der Deliktsbegehung (R IEDO, a.a.O., Art. 389 N 28). Massgeblich ist der Zeitpunkt, an dem der Täter das ausgeführt (oder unterlassen) hat, was nach der sinngemäss ausgelegten gesetzlichen Umschreibung das strafbare Verhalten ausmacht (T RECHSEL/CAPUS, a.a.O., Art. 98 N 1 m.w.H.). Bei Handlungen (oder Unterlassungen), welche erst beim Vorliegen einer objektiven Strafbarkeitsbedingung verfolgt werden können, beginnt die Verfolgungsverjährung bereits mit dem Tag, an dem die Handlung oder Unterlassung begangen worden ist und nicht erst, wenn die objektive Strafbarkeitsbedingung eintritt (Z URBRÜGG, a.a.O., Art. 98 N 11). Unbehelfli ch i st in diesem Zusammenhang der Hinweis der Anklägerin auf den Beginn der Verjährungsfrist bei einer Unterlassung (Urk. 56 S. 4), zumal eine solche ebenfalls nicht eingeklagt ist (vgl. Urk. 00300 ff.). 5.6. Betreffend den vorliegend interessierenden Tatbestand der Misswirtschaft gilt folgende Besonderheit: Wird der Tatbestand der Misswirtschaft durch mehrere Handlungen erfüllt, die in einer Gesamtheit zum Konkurs führen, findet Art. 49 Abs. 1 StGB keine Anwendung und der Täter wird vielmehr wegen einfacher Misswirtschaft verurteilt. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung umschreibt dieser Tatbestand typischerweise ein länger dauerndes Verhalten, das aus mehreren Einzelhandlungen besteht und als sog. Einheitstat angesehen wird. In Bezug auf die Verjährung werden die einzelnen Handlungen als tatbestandliche Handlungseinheit betrachtet, sodass die Verjährung mit der Ausführung der letzten Tätigkeit zu laufen beginnt (was der Regelung von Art. 71 lit. b aStGB entspri cht; H AGENSTEIN, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], BSK Strafrecht II, 3. Auflage, Basel 2013, Art. 165 N 106 f. m.w.H.; DIETER GESSLER, Wirtschaftsstrafrecht der Schweiz, Hand- und Studi enbuch, Bern 2013, S. 491).
5.7. Bei der Anstiftung und der Gehilfenschaft beginnt die Verjährung gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts sodann erst dann zu laufen, wenn einer der Beteiligten den letzten Teilakt gesetzt hat (ZURBRÜGG, a.a.O., Art. 98 N 29 mit Verweis auf BGE 102 IV 79; BGE 96 IV 62; D ONATSCH/TAG, Strafrecht I Verbrechenslehre, 9. Auflage, Zürich 2013, S. 435). 5.8. Demnach ist für den Beginn der Verjährung vorliegend auch auf den Tatbeitrag des angeblichen Haupttäters D._____ abzustellen. Wie vorstehend dargetan, hat der Beschuldigte seine für die Verjährung relevante letzte Tathandlung am 5. Dezember 2001 ausgeführt. Der vom Beschuldi gten durch diese Ansti ftungshandlung angebli ch wissentlich und willentlich angestrebte Erfolg bzw. die konkrete Tatausführung durch den Haupttäter D._____ erfolgte gestützt auf die Anklage sodann ebenfalls am 5. Dezember 2001, indem D._____ im Namen und auf Rechnung der E._____ einen Schadenersatzanspruch an di e F._____ Capital Ltd. abgetreten habe (vgl. Urk. 003002 Ziff. 4-6). Dies erhellt überdies auch aus den Akten, datiert die Unterschrift zur Abtretung doch vom 5. Dezember 2001, was bereits vor Vorinstanz unbestritten geblieben i st (Urk. 116051; Urk. 18 S. 15; Urk. 30 S. 19). 5.9. Damit fallen die angeklagte Anstiftungshandlung des Beschuldigten und die Handlung des Haupttäters D._____ zeitlich zusammen, womit sämtliche Beteiligte ihren Tatbeitrag als "letzten Teilakt" im Sinne der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichts am 5. Dezember 2001 erbracht haben. Folglich wurde an diesem Tag der Beginn der Verjährungsfrist ausgelöst, wobei die Frist praxisgemäss erst am Tag nach dem fristauslösenden Ereignis, am 6. Dezember 2001, zu laufen begonnen hat (Z URBRÜGG, a.a.O., Art. 98 N 2). Die relative Verjährungsfrist für den Tatbestand der Misswirtschaft betrug nach altem Verjährungsrecht 10 Jahre und wurde durch jede Untersuchungshandlung der Strafverfolgungsbehörde oder Verfügung des Gerichts gegenüber dem Beschuldigten, hingegen nicht durch die Fällung des erstinstanzlichen Urteils vom 27. November 2013, unterbrochen (Art. 165 Ziff. 1 aStGB i.V.m. Art. 70 Abs. 2 aStGB und Art. 72 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB). Die absolute Verfolgungsverjährung
belief sich bei der Misswirtschaft auf 15 Jahre (vgl. Art. 165 Ziff. 1 aStGB i.V.m. Art. 70 Abs. 2 aStGB und Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB) und ist daher am 6. Dezember 2016 eingetreten. 5.10. Nach dem Gesagten sind die dem Beschuldigten gemäss Anklageschrift vom 4. März 2013 vorgeworfenen Tathandlungen der mehrfachen Ansti ftung zu Misswirtschaft im jetzigen Zeitpunkt verjährt, weshalb das Verfahren einzustellen ist. Anzufügen bleibt, dass mit dieser (definitiven) Einstellung des Verfahrens auch das erstinstanzliche Urteil vom 27. November 2013 hinfällig wird (E UGSTER, a.a.O., Art. 403 N 8; S CHMID, a.a.O., Art. 403 N 9). 5.11. Nach altem, bis zum 30. September 2002 geltenden Recht verjährte das Recht zur Ei nzi ehung grundsätzlich bereits nach fünf Jahren (Art. 59 Ziff. 1 Abs. 3 aStGB in der Fassung gemäss Ziff. 1 des BG vom 18. März 1994), nach dem heute geltenden Recht indessen grundsätzlich erst nach sieben Jahren (Art. 70 Abs. 3 StGB). Ist jedoch die Verfolgung der strafbaren Handlung einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung; was sowohl für das alte wie auch für das neue Recht gilt (Art. 59 Ziff. 1 Abs. 3 aStGB in der Fassung vom 18. März 1994). Die allgemeinen Regeln über die Verfolgungsverjährung sind insoweit analog anwendbar (BGE 133 IV 112 E. 9.2). 5.12. Da der Vorwurf der mehrfachen Anstiftung zur Misswirtschaft aufgrund der inzwischen eingetretenen Verjährung als Einziehungsgrundlage ausscheidet, ist ein allfälliger Einziehungsanspruch von Vermögenswerten gestützt auf den Vorwurf der mehrfachen Anstiftung zu Misswirtschaft zum gegenwärtigen Zeitpunkt ebenfalls verjährt. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III d e s Kantons Zürich vom 31. Oktober 2006 auf dem Klientengeldkonto der Anwaltskanzlei B._____ mit der Rubrik "Dr. A." bei der C. AG beschlagnahmte Betrag von Fr. 791'020.40 (zuzüglich allfälliger Erträge) ist somit antragsgemäss zuhanden des Beschuldigten freizugeben.
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen 1. Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens 1.1. Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Wird das Verfahren eingestellt oder wird die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Voraussetzung für die Kostenauflage ist ei n prozessuales Verschulden, wobei es sich um eine den zivilrechtlichen Grundsätzen ange- näherte Haftung für fehlbares Verhalten handelt. Verlangt wird die Verletzung einer geschriebenen oder ungeschriebenen Verhaltensnorm aus der gesamten schweizerischen Rechtsordnung. Eine Kostenauflage darf sich jedoch nur auf unbestrittene oder bewiesene Umstände stützen und nicht mit einer strafrecht- lichen Missbilligung des Verhaltens der beschuldigten Person begründet werden. Der Überbindung von Verfahrenskosten an die beschuldigte Person bei Einstellung des Verfahrens kommt aber jedenfalls Ausnahmecharakter zu (G RIESSER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], StPO Kommentar, 2. Auflage, Zürich et al. 2014, Art. 426 N 10; DOMEISEN, i n: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], BSK StPO II, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 426 StPO N 29 ff. m.w.H.). 1.2. Ein klar gegen eine Rechtsnorm verstossendes Verhalten ist dem Beschuldigten vorliegend ni cht vorwerf- oder nachweisbar, weshalb eine Kostenauflage an den Beschuldigten ausser Betracht fällt. Bei dieser Ausgangs- lage si nd die Kosten der Untersuchung sowie des erstinstanzlichen Verfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen. 2. Kosten des Berufungsverfahre ns Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte obsiegt mit seinem Antrag auf Einstellung des Verfahrens, eventualiter Freispruch,
vollumfänglich, weshalb auch die Kosten für das Berufungsverfahren auf die Geri chtskasse zu nehmen si nd. 3. Entschädi gung des Beschuldigten 3.1. Gemäss Art. 436 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO hat die beschuldigte Person, wenn das Verfahren gegen sie eingestellt wird, Anspruch auf Entschädi gung für i hre Aufwendungen für die angemessene Ausübung i hrer Verfahrensrechte, wobei hier primär die Kosten der frei gewählten Verteidigung zu ersetzen sind (S CHMID, a.a.O., Art. 429 N7). Nach Art. 429 Art. 1 lit. b StPO besteht sodann ein Entschädigungsanspruch für wirtschaftliche Einbussen, die der beschuldigten Person aus i hrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind. Die Strafbehörde prüft di e Ansprüche nach Art. 429 Abs. 1 StPO von Amtes wegen (Art. 429 Abs. 2 StPO). Die Beweislast für den eingetretenen Schaden liegt jedoch beim Ansprecher (BGer Urteile 6B_251/2015 vom 24. August 2015 E.2.2.2 m.w.H.; 6B_1026/2013 vom 10. Juni 2014 E. 3.1). 3.2. Die erbetene Verteidigung des Beschuldigten stellt den Antrag (Urk. 32 S. 3; Urk. 50 S. 2), der Beschuldigte sei für sei ne Aufwendungen für di e Ausübung seiner Verfahrensrechte in erster und zweiter Instanz, insbesondere die Verteidigungskosten, angemessen zu entschädigen. Die Verteidigung verzichtete jedoch sowohl im erst- als auch i m zwei ti nstanzli chen Verfahren darauf, i hren Entschädi gungsantrag zu beziffern (Urk. 82 S. 5; Prot. II S . 5), weshalb die Entschädigung für die entstandenen Aufwendungen nach pflicht- gemässem Ermessen zu schätzen ist (W EHRENBERG/FRANK, in: Niggli/Heer/ Wiprächtiger [Hrsg.], BSK StPO II, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 429 N 17b). 3.3. Die Entschädigung für die anwaltliche Verteidigung bestimmt sich – ebenso wie die Entschädigung eines erbetenen Verteidigers – nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (Anwaltsgebührenverordnung; LS 215.3; nachfolgend AnwGebV). Gemäss § 1 Abs. 2 AnwGebV setzt sich die Entschädigung aus der Gebühr und den notwendigen Auslagen zusammen. Im
Vorverfahren bemisst sich die Gebühr nach dem notwendigen Zeitaufwand der Vertretung (§ 16 Abs. 1 AnwGebV), wobei die Honoraransätze gemäss § 3 AnwGebV gelten. Die Gebühr für die Führung eines Strafprozesses (einschliesslich Vorbereitung des Parteivortrages und Teilnahme an der Haupt- verhandlung) beträgt im Bereich der Zuständigkeit des Einzelgerichts in der Regel zwi schen Fr. 600.– bis Fr. 8'000.–. Zur Grundgebühr werden für weitere Verhand- lungen bzw. Verhandlungstage und weitere notwendige Rechtsschriften Zuschläge berechnet (§ 17 Abs. 2 AnwGebV). Diese Ansätze gelten auch im Berufungsverfahren, wobei zu berücksichtigen ist, ob das vorinstanzliche Urteil ganz oder nur teilweise angefochten wurde (§ 18 Abs. 1 AnwGebV). Zu entschädigen sind ferner auch notwendige Auslagen (§ 22 Abs. 1 AnwGebV). 3.4. Aus den Verfahrensakten ergeben sich folgende Eckdaten: Am 22. September 2003 erstattete der Beschuldigte Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen D._____ (Urk. 103000 ff.; Urk. 103004 ff.). Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Züri ch, Wirtschaftsdelikte, vom 17. Januar 2005 wurde sodann eine Strafuntersuchung betreffend Vermögensdelikte / Konkursdelikte gegen den Beschuldigten eröffnet (Urk. 101000). In der Folge erklärte Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ mit Schreiben vom 31. Januar 2005, den Beschuldigten betreffend die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 17. Januar 2005 eröffnete Strafuntersuchung zu vertei di gen (Urk. 105001). Am 15. Juni 2005 wurde der Beschuldigte in Anwesenheit von Rechtsanwalt X1._____ von der Staatsan- waltschaft einvernommen (Urk. 116000) und nahm gleichentags in Anwesenheit seines Verteidigers an der Befragung von D._____ als Auskunftsperson teil (Urk. 116017). Nachdem Rechtsanwalt X1._____ seine Tätigkeit als Strafverteidiger Ende 2009 beendet hatte, erklärte der heutige Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt Dr. i ur. X., mit Eingabe vom 4. Februar 2010, vom Beschuldigten mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt worden zu sein und diesen im weiteren Verfahren zu vertreten (Urk. 105019). Am 9. November 2012 wurde D. in Gegenwart der Verteidigung des Beschuldigten als Auskunftsperson einvernommen, wobei der Beschuldigte selbst auf eine
persönliche Teilnahme verzichtete (Urk. 116027). Am 6. Februar 2013 wurde der Beschuldigte sodann rechtshilfeweise von der Staatsanwaltschaft Bonn in Gegenwart von Rechtsanwalt Dr. X2._____ einvernommen (Urk. 116058). Mit Anklageschrift vom 4. März 2013 wurde daraufhin am 20. März 2013 bei der Vorinstanz Anklage erhoben (Urk. 003000). 3.5. Nebst den genannten Einvernahmen lassen sich den Untersuchungsakten Angaben zu diversen Korrespondenzen der Verteidigung des Beschuldigten mit der Anklägerin entnehmen (vgl. insbesondere Urk. 105000 ff.), für welche Aufwendungen, ebenso wie für das Aktenstudi um, Besprechungen mit dem Beschuldigten und allfällige weitere Aufwendungen im Vorverfahren ei ne Ent- schädigung zuzusprechen i st. Mangels eingereichter Belege bzw. Honorarnoten sind weder der Zeitaufwand für die genannten Aufwendungen noch die – allenfalls unterschi edli chen – Stundenansätze der Verteidiger des Beschuldigten bekannt, weshalb die Entschädigung zu schätzen ist. Die Verteidigung hatte sowohl im vori nstanzli chen wie auch im vorliegenden Berufungsverfahren hinreichend Gelegenheit, detaillierte Honorarnoten (mit ersichtlichem Zeitaufwand) einzu- reichen, was jedoch nicht geschehen ist. Angesichts der Bedeutung bzw. der tatsächli chen und rechtli chen Komplexität des Falles sowie aufgrund des Aktenumfanges ist für das Vorverfahren eine Prozessentschädigung von pauschal Fr. 20'000.– festzusetzen. 3.6. Die Aufwendungen nach Anklageerhebung vom 20. März 2013 si nd wie erwähnt im Rahmen der Pauschalgebühr gemäss § 17 AnwGebV (Fr. 600.– bis Fr. 8'000.–), welche die Vorbereitung des Parteivortrags und die Teilnahme an der Hauptverhandlung beinhaltet, zu entschädigen. In Anbetracht der Bedeutung und relativen Komplexität des Falles, wobei auch im vorinstanzlichen Verfahren von einem erheblichen Aufwand auszugehen ist, erscheint eine Entschädigung im oberen Bereich des Gebührenrahmes in der Höhe von Fr. 6'000.– angemessen. Zuschlagsrelevante Aufwendungen sind vorliegend nicht ersichtlich (vgl. § 17 Abs. 2 AnwGebV).
3.7. Sodann ist die Höhe der Kosten der Verteidigung im Berufungsverfahren grundsätzli ch nach den für die Vorinstanz geltenden Regeln zu bemessen, wobei auch der Umfang der Berufung zu berücksichtigen ist (§18 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Die Verteidigung des Beschuldigten reichte am 17. März 2014 die Berufungserklärung ein, worin sie das vorinstanzliche Urteil vom 27. November 2013 vollumfänglich angefochten hat (vgl. Urk. 32). Gegenstand des Berufungsverfahrens bildeten daher zu Begi nn noch sämtliche Punkte des vorinstanzlichen Urteils, jedoch erfolgte die Abnahme der Vorladungen zur Berufungsverhandlung vom 1. Juni 2017 bereits einen Monat davor (Urk. 47), weshalb der Verteidigung Aufwendungen für die Teilnahme an der Berufungsverhandlung sowie für die Ausarbeitung eines Parteivortrages (bzw. des Plädoyers), welche Positionen in der Gebühr gemäss § 17 Abs. 1 AnwGebV ausdrücklich eingeschlossen sind, höchstens teilweise anfielen. Nachdem den Parteien daraufhin Frist angesetzt wurde, um zur Frage der Verjährung Stellung zu nehmen und zu den Nebenfolgen Anträge zu stellen und zu begründen (Urk. 48), rei chte die Verteidigung zwei entsprechende Eingaben ein (vgl. Urk. 50; Urk. 60). Unter diesen Umständen erweist es sich als angemessen, dem Beschuldigten für Aufwendungen i m Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 3'000.– zuzuspreche n. 3.8. Zusammengefasst ist dem Beschuldigten für das gesamte Verfahren eine Prozessentschädigung für anwaltliche Verteidigung von Fr. 29'000.– aus der Gerichtskasse zuzusprechen. In diesem Betrag sind Barauslagen, jedoch kei ne Mehrwertsteuer enthalten, da aufgrund des ausländischen Wohnsitzes des Beschuldigten in Bezug auf die Leistung seiner Verteidigung von einem steuerbefreiten Dienstleistungsexport auszugehen ist (vgl. Art. 8 Abs. 1 sowie Art. 18 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [MWSTG, SR 641.20]; W EHRENBERG/FRANK, a.a.O., Art. 429 N 17). 3.9. Schliesslich ist dem Beschuldigten für entstandene Reisekosten aufgrund der im Rahmen des Strafverfahrens durchgeführten Ei nvernahmen eine persönliche Umtriebsentschädigung im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO
zuzusprechen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass er für di e Ei nvernahmen jeweils aus Deutschland anreisen musste (zwei am gleichen Tag erfolgte Einvernahmen bei der Staatsanwaltschaft [Urk. 116000; Urk. 116017] sowie eine Befragung vor Vori nstanz [Urk. 18]). Es rechtfertigt sich, dem Beschuldigten pro Termin eine Pauschale von Fr. 250.– zuzuspreche n, somi t für zwei Termine Fr. 500.–. Es wird beschlossen: 1. Das Verfahren wird eingestellt. 2. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 31. Oktober 2006 auf dem Klientengeldkonto der Anwaltskanzlei B._____ mit der Rubrik "Dr. A." bei der C. AG beschlagnahmte Betrag von Fr. 791'020.40 (zuzüglich allfälliger Erträge) wird zuhanden des Beschuldigten freigegeben. 3. Die Kosten der Untersuchung sowie des erst- und zwei ti nstanzli chen Gerichtsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen. 4. Dem Beschuldigten wird für das gesamte Verfahren eine Prozessent- schädigung von Fr. 29'000.– aus der Gerichtskasse zugesprochen. 5. Dem Beschuldigten wird eine persönliche Umtriebsentschädigung von Fr. 500.– aus der Gerichtskasse zugesprochen. 6. Schri ftli che Mi ttei lung in vollständiger Ausfertigung an − die erbetene Verteidigung im Doppel für si ch und zuhanden der Beschuldigten − die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich − die Vertretung der Privatkläger vierfach für si ch und zuhanden der Privatkläger G., H. und I._____ sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz − das Migrationsamt des Kantons Zürich − die C._____ AG, ... [Adresse] (im Dispositivauszug gemäss Ziff. 2) − die Anwaltskanzlei B1._____ AG, ... [Adresse] (im Dispositivauszug gemäss Ziff. 2) − die Koordinationsstelle VOSTRA mit dem Vermerk "Einstellung" zur Entfernung der Daten gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 31.
Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer
Züri ch, 31. Oktober 2017
Der Präsident:
lic. iur. R. Naef
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Konrad