Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB130540-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und Dr. iur. D. Schwander sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Laufer Beschluss vom 11. Dezember 2014
in Sachen
A._____ Beschuldigter und I. Berufungskläger verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. H. Maurer, Anklägerin und II. Berufungsklägerin (Nichteintreten)
sowie
B., Privatkläger und III. Berufungskläger vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y.
betreffend Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc. und Widerruf Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 24. Juni 2013 (GG120340)
Erwägungen: 1. Verfahrensgang 1.1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 24. Juni 2013 (Urk. 69) wurde der Beschuldigte A._____ der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. Von den Vorwürfen der Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB wurde er freigesprochen (Dispositivziffern 1 und 2). Der Beschuldigte A._____ wurde bestraft mit einer bedingten Geldstrafe von 36 Tagessätzen zu Fr. 60.– (Probezeit 4 Jahre), wovon 2 Tagessätze durch Haft erstanden waren, und einer Busse von Fr. 540.– (Dispositivziffern 3 und 4). Die Vorinstanz verpflichtete den Beschuldig- ten A., dem Privatkläger B. Schadenersatz für die begangene Sach- beschädigung von Fr. 2'883.80 zuzüglich 5 % Zins ab 29. Juli 2009 zu bezahlen; im Mehrbetrag wurde das Schadenersatzbegehren des Privatklägers B._____ betreffend die begangene Sachbeschädigung abgewiesen. Mit den übrigen Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren wurde der Privatkläger B._____ auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen (Dispositivziffern 6 und 7). Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens wurden zu einem Fünftel dem Beschuldigten A._____ auferlegt und zu vier Fünfteln auf die Staatskasse ge- nommen (Dispositivziffer 9). Dem Beschuldigten A._____ wurde eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 22'194.60 für anwaltliche Verteidigung aus der Ge- richtskasse zugesprochen (Dispositivziffer 10). Sodann wurde der Beschuldigte A._____ verpflichtet, dem Privatkläger B._____ für seine anwaltliche Vertretung für das gesamte Verfahren eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 1'497.15 zu bezahlen. Der Privatkläger B._____ seinerseits wurde verpflichtet, dem Beschuldigten A._____ für seine anwaltliche Vertretung für das gesamte Verfahren eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr 1'209.60 zu bezahlen (Dispositivziffern 11 und 12).
1.2. Gegen dieses Urteil, das schriftlich im Dispositiv eröffnet wurde, meldete der Beschuldigte A._____ am 27. Juni 2013 fristgerecht Berufung an (Urk. 59/2; Urk. 60). Mit Schreiben vom 5. Juli 2013 meldete der Privatkläger B._____ eben- falls innert Frist Berufung an (Urk. 59/1; Urk. 61). Die Staatsanwaltschaft meldete gegen das Urteil vom 24. Juni 2013 fristgerecht mit Schreiben vom 5. Juli 2013 Berufung an (Urk. 59/4; Urk. 62). Das begründete Urteil wurde den Parteien am 13. bzw. 14. November 2013 zugestellt (Urk. 64). Mit Eingabe vom 3. Dezember 2013 reichte der Privatkläger B._____ die Berufungserklärung ein (Urk. 70). Die Berufungserklärung des Beschuldigten A._____ erfolgte mit Schreiben vom 4. Dezember 2013 (Urk. 72). Die Staatsanwaltschaft reichte innert Frist keine Berufungserklärung ein. Mit Präsidialverfügung vom 6. Januar 2014 wurde dem Beschuldigten A._____ und dem Privatkläger B._____ Frist angesetzt, um ihre Berufungserklärungen zu verdeutlichen (Urk. 75). Mit Eingabe vom 30. Januar 2014 reichte der Beschuldigte A._____ eine präzisierte Berufungserklärung ein (Urk. 77). Die präzisierte Berufungserklärung des Privatklägers B._____ erfolgte mit Eingabe vom 30. Januar 2014 (Urk. 79). Mit Beschluss vom 5. Februar 2014 wurde auf die Berufung der Staatsanwaltschaft nicht eingetreten (Urk. 82). Mit Verfügung vom 5. Februar 2014 wurden die Berufungserklärungen des Beschul- digten A._____ und des Privatklägers B._____ den jeweils anderen Parteien zu- gestellt, um gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder ein Nichteintre- ten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 84). Mit Eingabe vom 18. Februar 2014 beantragte die Staatsanwaltschaft die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 86). 1.3. In der Folge wurden im vorliegenden Verfahren sowie im Parallelverfahren gegen den Privatkläger (bzw. dortigen Beschuldigten) B._____ (Geschäfts- nummer SB130541) aussergerichtliche Vergleichsgespräche geführt (Urk. 97 ff.). Mit Eingabe vom 28. November 2014, hierorts eingegangen am 1. Dezember 2014, reichte der Vertreter des Beschuldigten A._____ schliesslich eine vom Beschuldigten und vom Privatkläger B._____ unterzeichnete Vergleichs- vereinbarung zu den Akten (Urk. 109). Demgemäss erklärt der Privatkläger B._____ mit der Unterzeichnung der Vereinbarung den Rückzug der gegen das
vorinstanzliche Urteil angemeldeten Berufung (Urk. 109 S. 2, Ziffer 2.1.). Davon ist Vormerk zu nehmen. 2. Umfang der Berufung des Beschuldigten A._____ Gemäss präzisierter Berufungserklärung vom 30. Januar 2014 (Urk. 77) richtet sich die Berufung des Beschuldigten A._____ gegen den vorinstanzlichen Schuldspruch wegen Sachbeschädigung (Dispositivziffer 1), die vorinstanzliche Schadenersatzregelung (Dispositivziffer 6) sowie die vorinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (Dispositivziffern 9 - 12). Mit der Anfech- tung des Schuldpunkts gelten automatisch auch die damit zusammenhängenden Folgepunkte des Urteils als mitangefochten (Schmid, Handbuch des schweizeri- schen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 1548). Vorliegend hat die vorinstanzliche Sanktion (Dispositivziffern 3 - 5) deshalb als mitange- fochten zu gelten. Wie bereits ausgeführt, hat der Privatkläger B._____ seine Berufung zurückgezogen (Urk. 109 S. 2, Ziffer 2.1.). Auf die Berufung der Staats- anwaltschaft wurde mit Beschluss vom 5. Februar 2014 nicht eingetreten (Urk. 82). Das vorinstanzliche Urteil ist somit in Bezug auf die Dispositivziffern 2, 7 und 8 in Rechtskraft erwachsen (Art. 404 Abs. 1 StPO; vgl. dazu auch Urk. 109 S. 2, Ziffer 2.2.), was vorab festzustellen ist. 3. Prozessuales 3.1. Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten von den Vorwürfen der Körper- verletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB frei (Urk. 69 S. 69, Dispositivziffer 2). Wie bereits erwähnt, sind diese beiden Freisprüche in Rechtskraft erwachsen, weshalb sie im Berufungsverfahren nicht mehr zur Diskussion stehen. Damit ist vorliegend noch der Anklagevorwurf der Sach- beschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB zu beurteilen. Dabei handelt es sich um ein Antragsdelikt. Das Vorliegen eines Strafantrags stellt eine Prozess- voraussetzung dar (Donatsch, in: Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, 19. Aufl., Zürich 2013, Art. 30 N 2). Die antragsberechtigte Person kann ihren Strafantrag zurückziehen, solange das
Urteil der zweiten kantonalen Instanz noch nicht eröffnet ist (Art. 33 Abs. 1 StGB). Der Rückzug muss bedingungslos sein. Er stellt eine unwiderrufliche Willens- erklärung dar (Donatsch, a.a.O., Art. 33 N 4 und 11). Wer seinen Strafantrag zurückgezogen hat, kann ihn nicht nochmals stellen (Art. 33 Abs. 2 StGB). Der Rückzug des Strafantrags ist den Strafbehörden schriftlich einzureichen oder mündlich zu Protokoll zu geben (Art. 304 Abs. 1 und 2 StPO). 3.2. Mit der Unterzeichnung der Vergleichsvereinbarung am 11. November 2014 erklärte der Privatkläger B._____ den Rückzug des Strafantrags betreffend Sachbeschädigung (Urk. 109 S. 2, Ziffer 2.3.). Der Rückzug des Strafantrags erfolgte bedingungslos und formgerecht. Er ist auch in zeitlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, da noch kein zweitinstanzliches Urteil eröffnet worden ist. Damit ist im vorliegenden Verfahren unwiderruflich und dauernd eine Prozessvoraus- setzung weggefallen. Das Strafverfahren betreffend Sachbeschädigung ist deshalb einzustellen (Art. 329 Abs. 4 StPO i.V.m. Art. 379 StPO). Damit ist auch einer Sanktion der Boden entzogen. 4. Zivilansprüche Die Vorinstanz hat die Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren des Privatklä- gers B._____ auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen, soweit sie sich aus dem zweiten Sachverhaltsabschnitt der Anklage ableiten (Urk. 69 S. 58 f. und S. 69, Dispositivziffer 7). In diesem Punkt ist das vorinstanzliche Urteil wie erwähnt in Rechtskraft erwachsen. Zur Diskussion steht vorliegend damit lediglich noch die Schadenersatzforderung des Privatklägers B._____ aus dem ersten Sachver- haltsabschnitt (Sachbeschädigung). Gemäss Art. 126 Abs. 2 lit. a StPO wird die Zivilklage auf den Zivilweg verwiesen, wenn das Strafverfahren eingestellt wird. Nachdem das Strafverfahren betreffend Sachbeschädigung infolge Rückzugs des Strafantrags einzustellen ist, ist die Schadenersatzforderung des Privatklägers B._____ aus der Sachbeschädigung (erster Sachverhaltsabschnitt der Anklage) auf den Zivilweg zu verweisen. Es ist sodann davon Vormerk zu nehmen, dass sich der Beschuldigte A._____ gemäss Vergleichsvereinbarung verpflichtet hat, dem Privatkläger B._____ innerhalb von
10 Tagen nach rechtskräftiger Erledigung des Berufungsverfahrens den Betrag von Fr. 4'000.– zu bezahlen (Urk. 109 S. 2, Ziffer 2.4.). 5. Kosten- und Entschädigungsfolgen 5.1. Ausgangsgemäss sind die Kosten der Untersuchung sowie des erst- instanzlichen Gerichtsverfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 426 Abs. 1 und 2 StPO). 5.2. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO Anspruch auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönli- chen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug. Eine Genugtuung wird regelmässig gewährt, wenn sich die beschuldigte Person in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft befand (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1085, 1329). Das Bundesgericht erachtet bei kürzeren Freiheitsentzügen Fr. 200.– pro Tag als angemessene Genugtuung, sofern nicht aussergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine höhere oder eine geringere Entschädigung rechtfertigen. Bei längerer Untersuchungshaft (von mehreren Monaten Dauer) ist der Tagessatz in der Regel zu senken, da die erste Haftzeit besonders erschwerend ins Gewicht fällt (Urteil des Bundesgerichts 6B_196/2014 vom 5. Juni 2014 E. 1.2 mit Hinweisen). Die Festsetzung der Genugtuung ist eine Frage des richterlichen Ermessens im konkreten Einzelfall (Urteile des Bundesgerichts 6B_53/2013 vom 8. Juli 2013 E. 3.2 mit Hinweisen). Nachdem sich der Beschuldigte vom 29. Juli 2009, 16:05 Uhr, bis 31. Juli 2009, 10:00 Uhr (Urk. 14/1; Urk. 14/5), mithin während 2 Tagen, in Untersuchungshaft befand, ist bei ihm von einer kurzen Haftdauer auszugehen, bei welcher grund- sätzlich eine Genugtuung von Fr. 200.– pro Hafttag als angemessen erscheint. Enthalten ist in diesem Betrag bereits die Genugtuung für gewisse Verletzungen in den persönlichen Verhältnissen, denn es liegt in der Natur der Sache, dass ei- ne Inhaftierung psychische und physische Auswirkungen hat und eine Trennung von der Familie und dem weiteren sozialen Umfeld mit sich bringt. Ausser- gewöhnliche Umstände, die vorliegend eine höhere oder tiefere Genugtuung
rechtfertigen würden, sind keine ersichtlich. Auch der Beschuldigte macht keine besonderen psychischen oder physischen Folgen der Haft oder des Strafverfah- rens geltend. Er brachte vor Vorinstanz lediglich vor, dass die Haft deshalb besonders belastend gewesen sei, weil er aufgrund eines Autounfalls auf die regelmässige Einnahme von Medikamenten angewiesen gewesen sei. Die von seiner Freundin vorbeigebrachten Medikamente hätten ihn aber nicht erreicht (Urk. 56 S. 26; Prot. I S. 75). Eingangs der polizeilichen Einvernahme vom 30. Juli 2009 hatte der Beschuldigte indes erwähnt, dass er Medikamente erhalten habe (Urk. 6/1 S. 1). Zusammenfassend vermögen die Vorbringen des Beschuldigten keine Erhöhung der Genugtuungssumme zu begründen. Eine Genugtuung von Fr. 200.– pro Tag erlittene Untersuchungshaft, bei 2 Tagen Untersuchungshaft insgesamt Fr. 400.–, erscheint vielmehr unter den gegebenen Umständen als angemessen. Dieser Betrag ist antragsgemäss (Urk. 56 S. 26; Urk. 107) ab dem 30. Juli 2009 mit 5 % zu verzinsen. 5.3. Dem Beschuldigten A._____ wurde vor Vorinstanz eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 22'194.60 für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen (Urk. 69 S. 70, Dispositivziffer 10). Auf eine weiter- gehende Entschädigung hat der Beschuldigte A._____ ausdrücklich verzichtet (Urk. 109 S. 2 f., Ziffer 2.5.). Dem Beschuldigten ist damit für die Untersuchung und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 22'194.60 aus der Gerichtskasse zuzusprechen. 5.4. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt dabei auch diejenige Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Berufungsrückzug des Privatklägers B._____ ging nach Ablauf der Frist zur Einreichung einer schriftlichen Berufungs- erklärung im Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO ein, weshalb der Privatkläger für das Berufungsverfahren zumindest teilweise kostenpflichtig wird. Der Beschuldigte obsiegt mit seiner Berufung. Demnach sind die Kosten des Berufungsverfahrens dem Privatkläger B._____ zu einem Viertel aufzuerlegen und zu drei Vierteln auf die Gerichtskasse zu nehmen. Vom Verzicht des Beschuldigten A._____ auf eine
Prozessentschädigung für das Berufungsverfahren (Urk. 109 S. 2 f., Ziffer 2.5.) ist Vormerk zu nehmen. 5.5. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend und im Sinne der Vereinba- rung der Parteien (Urk. 109 S. 2, Ziffer 2.5) hat der Privatkläger B._____ gegen- über dem Beschuldigten A._____ keinen Anspruch auf Prozessentschädigung (Art. 433 Abs. 1 StPO e contrario). Es wird beschlossen: 1. Vom Rückzug der Berufung des Privatklägers B._____ wird Vormerk ge- nommen. 2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abtei- lung - Einzelgericht, vom 24. Juni 2013 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: Es wird erkannt: 1. [...] 2. Vom Vorwurf der Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB wird der Beschuldigte freigesprochen. 3. [...] 4. [...] 5. [...] 6. [...] 7. Der Privatkläger B._____ wird mit seinen übrigen Schadenersatz- und Genugtuungs- begehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen. Es wird davon Vormerk genommen, dass der Beschuldigte A._____ auf eine weitergehende Entschädigung verzichtet hat. 9. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 800.–. 10. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu einem Viertel dem Privatkläger B._____ auferlegt und zu drei Vierteln auf die Gerichtskasse genommen. 11. Es wird davon Vormerk genommen, dass der Beschuldigte A._____ auf eine Prozessentschädigung für das Berufungsverfahren verzichtet hat. 12. Schriftliche Mitteilung an − die Verteidigung im Doppel für sich zuhanden des Beschuldigten A._____ − den Rechtsvertreter des Privatklägers im Doppel für sich und zuhanden des Privatklägers B._____ − die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an − die Vorinstanz − die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 57A − die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG). 13. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf- sachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes- gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer
Zürich, 11. Dezember 2014
Der Präsident:
lic. iur. P. Marti
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. C. Laufer