Obergericht des Kantons Zürich II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB130239-O/U/cs
Mitwirkend: die Oberrichter D r. Bussmann, Präsident, lic. iur. Stiefel und Ersatz- oberrichter lic. iur. Muheim sowie die Gerichtsschreiberi n lic. i ur. Schneeberger
Urteil vom 22. August 2014
i n Sachen
A._____, Beschuldigter, Erstberufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter
bis 3. Juni 2014 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X., verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X1.,
sowie
B._____, Einziehungsbetroffene
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y., substituiert durch Rechtsanwalt MLaw Y1.,
gegen
Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Anklägerin, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägeri n
sowie
Kanton Zürich, vertreten durch die Finanzdirektion des Kantons Zürich Privatkläger und Zweitberufungskläger
vertreten durch ..., Dr. Z._____ und D r. Z1._____,
betreffend mehrfaches Sich-bestechen-lassen etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung, vom 26. November 2012 (DG110297)
Anklage: Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 30. Sep- tember 2011 (Urk. 2) ist diesem Urteil beigeheftet. Urteil der Vorinstanz: 1. Der Beschuldigte ist schuldig − des mehrfachen Sich-bestechen-lassens im Si nne von Art. 322 quater
StGB, − der mehrfachen ungetreuen Amtsführung im Sinne von Art. 314 StGB, − der mehrfachen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305 bis Ziff. 1 StGB, − der Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 StGB. 2. Der Beschuldigte ist freizusprechen vom Vorwurf − des Sich-bestechen-lassens im Sinne von Art. 322 quater StGB im Zu- sammenhang mit C._____ (Anklageziffer II.), − des Sich-bestechen-lassens im Sinne von Art. 322 quater StGB im Zu- sammenhang mit dem Darlehen (Anklageziffer V./63.). − des Sich-bestechen-lassens im Sinne von Art. 322 quater StGB im Zu- sammenhang mit den Golfferien nach Mallorca (Anklageziffer VII.), 3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 6 ¼ Jahren Freiheitsstrafe, wovon bis und mit heute 185 Tage durch Haft erstanden sind, sowie mit einer Busse von CHF 6'000. 4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Tagen. 5. Auf die Zivilklage des Privatklägers Kanton Zürich wird nicht eingetreten.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Staat als Ersatz für ni cht mehr vor- handenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil CHF 500'000 zu be- zahlen. 7. a) Die auf dem mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zü- rich vom 31. Mai 2010 gesperrten Konto Nr. ... bei der AU._____ AG liegenden Vermögenswerten in der Höhe von CHF 68'008 (Stand per 28. September 2011) werden samt den seither darauf angefallenen Er- trägen zur Kostendeckung (inkl. zur Deckung der Kosten der amtlichen Verteidigung) herangezogen. b) Die AU._____ AG wird mit Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils ange- wiesen, die auf dem Konto Nr. ... liegenden Vermögenswerte dem Be- zirksgericht Zürich, Postfach, 8026 Zürich, auf das Konto bei der AS., ... [Adresse], IBAN CH..., zu überweisen. Auf den Zeitpunkt der Überweisung wird die Sperre dieses Kontos aufgehoben. 8. a) Die auf dem mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zü- ri ch vom 27. Mai 2010 gesperrten Konto Nr. ... bei der AV. ... Ge- nossenschaft liegenden Vermögenswerte in der Höhe von CHF 225'131.65 (Stand per 29. September 2011) werden samt den seit- her darauf angefallenen Erträgen eingezogen und verfallen der Staats- kasse. b) Die AV._____ ... Genossenschaft wird mit Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils angewiesen, die auf dem Konto Nr. ... liegenden Vermögenswer- te dem Bezirksgericht Zürich, Postfach, 8026 Zürich, auf das Konto bei der AS., ... [Adresse], IBAN CH..., zu überweisen. Auf den Zeit- punkt der Überweisung wird die Sperre dieses Kontos aufgehoben. 9. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 31. Mai 2010 angeordnete Sperre des Kontos Nr. ... sowie des Depots Nr. ... bei der AU. AG, lautend auf D._____, wird mit Rechtskraft dieses Urteils aufgehoben.
Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 31. Mai 2010 angeordnete Sperre des Kontos Nr. ... sowie des Depots Nr. ... bei der AU._____ AG, lautend auf E., wird mit Rechtskraft dieses Urteils aufgehoben. 11. a) Es wird davon Vormerk genommen, dass sich der Beschuldigte sowie der Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt Dr. X., bereit er- klärten, den Erlös aus dem Verkauf der Liegenschaft des Beschuldigten i n ... (Frankreich) in der Höhe von EUR 385'000 nach Abzug einer Mak- lerprovision in der Höhe von 6 % des Verkaufserlöses und nach Abzug der dem Verteidiger in diesem Zusammenhang entstandenen Aufwen- dungen dem Bezirksgericht Zürich auf das Konto bei der AS., ... [Adresse], IBAN CH..., zur teilweisen Erfüllung der dem Beschuldigten auferlegten Ersatzforderung zu überweisen. b) Sollte diese Überweisung bis Ende 2012 nicht erfolgt sein, wird die Lie- genschaft des Beschuldigten in ... [Ort] auf dem Rechtshilfeweg zur Si- cherung der Ersatzforderung beschlagnahmt. Die Beschlagnahme bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Ersatzforderung bzw. bis in einem allfälligen Zwangsvollstreckungsverfahren das zuständige Betreibungs- amt in der Betreibung hinsichtlich der Ersatzforderung über die Anord- nung von Si cherungsmassnahmen gemäss Art. 98 ff. SchKG entschie- den hat aufrechterhalte n. 12. Die Beschlagnahme der unter Sachkautionsnummer ... bei der Bezirksge- richtskasse hinterlegten Gegenstände bleibt zwecks Sicherung der Ersatz- forderung bis zur vollständigen Bezahlung der Ersatzforderung bzw. bis in einem allfälligen Zwangsvollstreckungsverfahren das zuständige Betrei- bungsamt in der Betreibung hinsichtlich der Ersatzforderung über die Anord- nung von Si cherungsmassnahmen gemäss Art. 98 ff. SchKG entschieden hat aufrechterhalten. 13. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Züri ch vom 5. Juli 2010 angeordnete Beschlagnahme des bei der F. Züri ch, ... [Adres-
se], gelagerten Motorrades Harley Davidson bleibt zwecks Sicherung der Ersatzforderung bis zur vollständigen Bezahlung der Ersatzforderung bzw. bis in einem allfälligen Zwangsvollstreckungsverfahren das zuständige Be- treibungsamt in der Betreibung hinsichtlich der Ersatzforderung über die An- ordnung von Sicherungsmassnahmen gemäss Art. 98 ff. SchKG entschie- den hat aufrechterhalte n. 14. Die beschlagnahmten und nachfolgend aufgeführten Gegenstände werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils der Staatsanwaltschaft III des Kantons Züri ch, Untersuchung Nr. ..., überwiesen: − HC-Positionen 1/1 und 1/3 bis 1/17 gemäss Beilage zum Hausdurch- suchungsprotokoll vom 26. Mai 2010; − HC-Positionen 2/1 bis 2/3, 2/14 bis 2/17, 2/20 bis 2/37, 2/39, 2/45 bis 2/52, 2/55 bis 2/56, 2/62 bis 2/64, 2/66 bis 2/69, 2/71, 2/73 bis 2/119, 2/222 bis 2/229, 2/233 bis 2/248, 2/250 bis 2/279 und 2/301 gemäss Beilagen zum Hausdurchsuchungsprotokoll vom 26. Mai 2010 und vom 4. August 2010; − HC-Positionen 6/1, 6/3, 6/5, 6/14, 6/16 bis 6/36, 6/44 bis 6/46, 6/48 bis 6/49 gemäss Beilage zum Hausdurchsuchungsprotokoll vom 27. Mai 2010; − HC-Positionen 13/187 bis 13/189 gemäss Beilage zum Hausdurchsu- chungsprotokoll vom 16. Juni 2010; − HC-Positionen 14/1 bis 14/8, 14/10 bis 14/26, 14/29 bis 14/33, 14/38 bis 14/39, 14/41 bis 14/42 und 14/44 bis 14/75 gemäss Beilage zum Hausdurchsuchungsprotokoll vom 16. Juni 2010; − act. 71/1-2. 15. Die in Verstoss geratenen beschlagnahmten Gegenstände gemäss HC- Position 2/302 bis 2/307 sowie 14/9, 14/40 und 14/43 werden nach deren Auffinden der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Untersuchung Nr. ..., überwiesen. 16. Die beschlagnahmten Gegenständen gemäss HC-Positionen 2/70 und 2/72 werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils der G._____, Personal- vorsorge ..., ... [Adresse], auf ihr erstes Verlangen herausgegeben. 17. Die anlässlich der Hausdurchsuchung der Liegenschaft des Beschuldigten in ... (Frankreich) sichergestellten und als HC-Positionen 5/1 bis 5/3 und 5/5
bis 5/7 in das vorliegende Verfahren zu den Akten genommenen Gegen- stände werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft auf sein ers- tes Verlangen herausgegeben. 18. Die im Nachgang zur Anklageerhebung von der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich dem Gericht überwiesenen und als act. 71/3 zu den Verfah- rensakten genommenen Aktenstücke werden als Beweismittel bei den Akten belassen. 19. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: CHF 45'000.00 ; die weiteren Auslagen betragen: CHF Kosten der Kantonspolizei CHF 20'000.00 Gebühr Anklagebehörde CHF Kanzleikosten Untersuchung CHF 52'186.45 Auslagen Untersuchung CHF 42'000.00 amtliche Verteidigung Untersuchung CHF 42'816.80 amtliche Verteidigung CHF 14'505.25 Vertretung der Einziehungsbetroffenen.
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 20. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens (inklusive diejenigen für die Vertretung der Einziehungsbetroffenen) werden dem Be- schuldi gten auferlegt. Über die Höhe der Kosten für die Vertretung der Ein- ziehungsbetroffenen wird separat entschieden. 21. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge- nommen, sofern sie nicht durch die beschlagnahmten Vermögenswerte ge- deckt sind; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. Über die Höhe der Kosten der amtlichen Verteidigung wird separat entschieden.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger Kanton Züri ch für das gesamte Verfahren eine Prozessentschädigung von CHF 36'397.80 zu be- zahlen. Berufungsanträge: a) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich: (Urk. 295 S. 9) 1. A._____ sei des Sich-bestechen-lassens in Anklageziffer V./63 schul- dig zu sprechen. 2. Die Ersatzforderung des Staates sei auf CHF 966'161.35 festzulegen. 3. Im Übrigen sei das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich zu bestätigen. b) Des Vertreters des Privatklägers: (Urk. 296 S. 2 f.) 1. Es sei der gesamte Saldo der auf dem Konto Nr. ... liegenden Vermö- genswerte bei der AV._____ ... Genossenschaft in Abänderung von Ziff. 8 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 26. November 2012 der Finanzdirektion zu Handen der G._____ auszuhändigen, resp. es sei die AV._____ ... Genossenschaft anzuweisen, diesen Saldo mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils der Finanzdirektion zu Handen der G._____ zu überweisen. 2. Es sei der gesamte Verkaufserlös der Liegenschaft des Beschuldigten i n ... (Frankreich) in Abänderung von Ziff. 11 des Urteils des Bezirksge- richt Zürich vom 26. November 2012 der Finanzdirektion zu Handen der G._____ auszuhändigen, resp. es seien die entsprechenden Ban- ken anzuweisen, die Saldi der massgebenden Konti mit Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils dorthin zu überweisen.
Für den Fall, dass das Obergericht den Anträgen auf Aushändigung der in Ziff. 1 und 2 hiervor genannten Vermögenswerte nicht entspre- chen sollte, seien diese Vermögenswerte vollumfänglich einzuziehen. Erforderlichenfalls ist eine Dritteinziehung gegenüber Frau B._____ vorzunehme n. 4. Es sei der Beschuldigte zu verpflichten, dem Staat als Ersatz für nicht mehr vorhandene, widerrechtlich erlangte Vermögensvorteile CHF 1'191'293 zu bezahlen, abzüglich den gemäss Ziff. 1 und 2 hier- vor genannten Vermögenswerte soweit den diesbezüglichen Begehren auf Aushändigung, resp. eventualiter auf Einziehung, entsprochen wird. 5. Sämtliche Beschlagnahmen gemäss Ziff. 12-15 des Dispositivs des Ur- teil des Bezirksgerichts Zürich vom 26. November 2012 seien zur Si- cherung der Ersatzforderung gemäss Ziff. 4 hiervor bis zur vollständi- gen Bezahlung der Ersatzforderung bzw. bis zu einem rechtskräftigen Entscheid in einem allfälligen Zwangsvollstreckungsverfahren aufrecht- zuerhalten. 6. Die Beschlagnahmen gemäss Ziff. 8 und 11 des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 26. November 2012 seien zur Siche- rung der Ersatzforderung gemäss Ziff. 4 hiervor bis zur vollständigen Bezahlung der Ersatzforderung bzw. bis zu einem rechtskräftigen Ent- scheid in einem allfälligen Zwangsvollstreckungsverfahren ebenfalls aufrechtzuer hal te n, soweit den diesbezüglichen Anträgen auf Aushän- digung oder Einziehung gemäss Ziff. 1 und 2 hiervor nicht stattgegeben wird. 7. Die Berufung des Beschuldigten sei vollumfänglich abzuweisen. 8. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien dem Beschuldigten aufzu- erlegen.
Der Beschuldigte sei zu verurteilen, dem Privatkläger eine angemes- sene Entschädigung für die notwendigen Aufwendungen im Verfahren zu bezahlen. c) Des Beschuldigten persönlich am 28. Mai 2013: (Urk. 225, vollumfängli che Anfechtung) Freispruch, evt. mildere Bestrafung d) Der amtli chen Verteidigung am 3. Juni 2013: (Urk. 228, sinngemäss) Dispositiv Ziffer 1 (Schuldpunkt) Der Beschuldigte sei freizusprechen vom Vorwurf − des Sich-bestechen-lassens im Sinne von Art. 322 quater StGB im Zu- sammenhang − mit H._____ (Anklageziffer III) − mit I._____ im Fr. 500'000.– übersteigenden Betrag (Anklageziffer IV ) − mit J._____ (ganze Anklageziffer V) − mit K._____ (Anklageziffer VI) − der mehrfachen ungetreuen Amtsführung i m Si nne von Art. 314 StGB − der mehrfachen Geldwäscherei i m Si nne von Art. 305 bis Ziff. 1 und 2 StGB. Dispositiv Ziffer 3 Der Beschuldigte sei zu bestrafen mit einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten unter Anrechnung der erstandenen Haft. Es sei dem Beschuldigten der teilbedingte Strafvollzug zu gewähren, indem die Strafe im Umfang von 24 Monaten aufzuschieben und im Umfang von 6 Monaten für vollziehbar zu erklären sei, bei einer Probezeit von 3 Jahren. Dispositiv Ziffer 6
Auf eine Ersatzforderung sei zu verzichten. Dispositiv Ziffer 7a) und b) Das gesperrte AU.-Konto ... sei nach Eintritt der Rechtskraft des Ur- teils freizugeben. Dispositiv Ziffer 11a) 50 % des Nettoerlöses aus dem Verkauf der Liegenschaft Frankreich seien von der Einziehung auszunehmen und an die einziehungsbetroffene Ehefrau des Beschuldigten herauszugeben. Dispositiv Ziffer 12 Die Beschlagnahme der unter Sachkautionsnummer ... bei der Bezirksge- richtskasse hinterlegten Gegenstände sei mit Eintritt der Rechtskraft des Ur- teils aufzuheben. Dispositiv Ziffer 13 Die Beschlagnahme des Motorrades Harley Davidson sei mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils aufzuheben. Dispositiv Ziffer 20 Die Kosten (beider Instanzen) seien proportional zum Verhältnis Schuld- spruch/Freispruch zu verlegen. e) Der erbetenen Verteidigung des Beschuldigten A.: (Urk. 299 S. 2 f.) 1. Es seien die Freisprüche gem. Ziff. 2 des Urteils der Vorinstanz zu be- stätigen, ebenso die aufgehobenen Kontosperren gem. Ziff. 9 und 10. 2. A._____ sei im Zusammenhang mit C._____ (Anklageziffer II) vom Vorwurf der ungetreuen Amtsführung im Sinne von Art. 314 StGB frei- zusprechen.
A._____ sei im Zusammenhang mit H._____ (Anklageziffer III) vom Vorwurf des Sich-bestechen-lassens i m Si nne von Art. 322 quater StGB freizusprechen. 4. A._____ sei im Zusammenhang mit I._____ (Anklageziffer IV) vom Vorwurf des Sich-bestechen-lassens i m Si nne von Art. 322 quater StGB freizusprechen. 5. A._____ sei im Zusammenhang mit J._____ (Anklageziffer V) vom Vorwurf des Sich-bestechen-lassens i m Si nne von Art. 322 quater StGB sowie vom Vorwurf der ungetreuen Amtsführung im Sinne von Art. 314 StGB freizusprechen. 6. A._____ sei im Zusammenhang mit K._____ (Anklageziffer VI) vom Vorwurf des Sich-bestechen-lassens i m Si nne von Art. 322 quater StGB sowie des Vorwurfs der Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 StGB freizusprechen. 7. A._____ sei im Zusammenhang mit J., K. und I._____ (Anklageziffer VII) vom Vorwurf des mehrfachen Si ch-bestechen- lassens i m Si nne von Art. 322 quater StGB freizusprechen. 8. A._____ sei vom Vorwurf der mehrfachen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305 bis Ziff. 1 StGB freizusprechen. 9. Eventualiter sei A._____ lediglich wegen zweifacher ungetreuer Ge- schäftsbesorgung (im Zusammenhang mit C._____ und J.) im Sinne von Art. 158 StGB schuldig zu sprechen und mit einer Freiheits- strafe von 10 Monaten zu bestrafen. 10. Subeventualiter sei A. im Sinne der nachstehenden Erwägungen schuldi g zu sprechen und mit einer Freiheitsstrafe von maximal 42 Mo- naten, allenfalls verbunden mit einer Busse, zu bestrafen. 11. Es seien CHF 350'000 einzuziehen, eventualiter der Privatklägerin zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes auszuhändigen.
Es seien L._____ CHF 31'000.00 vom AU.-Konto Nr. ... heraus- zugeben. 13. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWSt) sind gemäss dem Ausgang des Verfahrens festzulegen. 14. Allfällige Kosten des erst- und zwei ti nstanzli che n Verfahrens, i nkl. di e Entschädigung der amtlichen Verteidigung, seien im Sinne der nach- stehenden Ausführungen einstweilen auf die Staatskasse zu nehmen. Vorbehalten bleibt eine Nachforderung gem. Art. 135 Abs. 4 StPO. 15. Die Beschlagnahmungen seien soweit gemäss Entscheid zu Einzie- hung sowie Kosten- und Entschädigungsfolgen notwendig aufrecht zu erhalten. In jedem Fall seien A. von den unter der Sachkautions- nummer ... bei der Bezirksgerichtskasse hinterlegten Gegenständen die in der persönlichen Befragung spezifizierten Gegenstände (Gold- barren, Goldvreneli, Eheringe Eltern, Uhr, Siegelring etc.) heraus zu geben.
Erwägungen: I. Prozessuales 1. Gegen das am 28. November 2012 eröffnete, eingangs im Dispositiv wie- dergegebene Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 26. November 2012 (Prot. I S . 43a ff.; Urk. 221) meldeten der damalige amtliche Verteidiger mit Eingabe vom 3. Dezember 2012 und der Privatkläger mit Eingabe vom 7. De- zember 2012 rechtzeitig Berufung an (Urk. 127; Urk. 137; Art. 399 Abs. 1 StPO). Nach Eingang des begründeten Urteils beim Privatkläger am 10. Mai 2013 und beim amtlichen Verteidiger am 13. Mai 2013 reichten mit Eingabe vom 28. Mai
2013 sowohl der Privatkläger, als auch der Beschuldigte persönlich vorsorglich sowie mit Eingabe vom 3. Juni 2013 der amtliche Verteidiger rechtzeitig ei ne Be- rufungserklärung i m Si nne von Art. 399 Abs. 3 StPO ein (Urk. 224; Urk. 225; Urk. 228; Urk. 198/2+3; Urk. 222 f.) . Mit Präsidialverfügung vom 10. Juli 2013 wurden dem Beschuldigten, der Staatsanwaltschaft und den Einziehungsbetroffe- nen eine Kopie der Berufungserklärung des Privatklägers zugestellt und dem Pri- vatkläger, der Staatsanwaltschaft und den Einziehungsbetroffenen Kopien der Be- rufungserklärungen des Beschuldigten und seines amtlichen Verteidigers. Gleich- zeitig wurde i hnen eine zwanzigtägige Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erheben, oder um begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 231). Mit Eingabe vom 30. Juli 2013 erhob die Staatsanwaltschaft rechtzeitig Anschlussberufung (Urk. 232/4; Urk. 235). Der damalige amtliche Verteidiger ver- zichtete mit Eingabe vom 31. Juli 2013 auf Anschlussberufung (Urk. 236). Glei- ches tat die Rechtsvertreterin der Einziehungsbetroffenen mit Eingabe vom 2. August 2013 (Urk. 237). Der Privatkläger liess sich dazu ni cht vernehmen. 1.1. Nachdem dem Beschuldigten auf seinen persönlichen Antrag vom 15. Mai 2013, das Berufungsverfahren bis zum Entscheid über den von ihm bean- tragten Wechsel des amtlichen Verteidigers zu sistieren (Urk. 222), mit Schreiben des Obergerichts vom 22. Mai 2013 mitgeteilt wurde, dass es sich bei der Frist zur Einreichung der Berufungserklärung um eine gesetzliche Frist handle, welche weder erstreckt noch neu angesetzt werden könne, indessen mit der Berufungs- erklärung allenfalls vorsorglich das gesamte vorinstanzliche Urteil angefochten werden könne (Urk. 223), machte der Beschuldigte mit Eingabe vom 28. Mai 2013 davon Gebrauch und focht mit Blick auf die unklare Verteidigersituation vorsorg- lich das gesamte vorinstanzliche Urteil an. Er verlangte einen Freispruch, evt. mil- dere Bestrafung (Urk. 225). 1.2. Die amtliche Verteidigung verlangte ei nen Frei spruch vom Vorwurf des Sich-bestechen-lassens im Sinne von Art. 322 quater StGB i m Zusammenhang mi t H._____ (Anklageziffer III.) , mi t I._____ im Fr. 500'000.– übersteigenden Betrag (Anklageziffer IV.), mit J._____ (ganze Anklageziffer V.), mit K._____ (Anklagezif- fer VI.) sowie von den Vorwürfen der mehrfachen ungetreuen Amtsführung i m
Si nne von Art. 314 StGB sowie der mehrfachen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305 bis Ziff. 1 StGB. Die vorsorgliche Berufung des Beschuldigten geht beim Schuldspruch demnach ledi gli ch hi nsi chtli ch des Sich-bestechen-lassens im Be- trage von maximal Fr. 500'000.– (Anklageziffer IV .) und der Verletzung des Amts- geheimnisses im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 StGB weiter als jene der amtli chen Verteidigung (Urk. 228 S. 4 ff.). Bei der Sanktion (Dispositivziffer 3) verlangte die amtliche Verteidigung eine Freiheitsstrafe von (nicht über) 30 Monaten, mit teilbe- dingtem Vollzug im Umfang von 24 Monaten und einer Probezeit von 3 Jahren. Der für vollziehbar zu erklärende Teil von 6 Monaten hätte der Beschuldigte mit- hin mit der anrechenbaren Untersuchungshaft von 185 Tagen bereits verbüsst. Die Verbindungsbusse von Fr. 6'000.– und die diesbezügliche Ersatzfreiheitsstra- fe von 60 Tagen (Dispositivziffer 3 und 4) hat die amtliche Verteidigung nicht an- gefochten. Bei der Ersatzforderung verlangt die amtliche Verteidigung, wie der Beschuldigte, ei nen gänzli chen Verzi cht (Dispositivziffer 5) und dementsprechend auch die Freigabe des gesperrten AU.-Kontos (Dispositivziffer 7a und b). Weiter hat die amtliche Verteidigung im Gegensatz zum Beschuldigten die Ein- ziehung der auf dem Konto bei der AV. liegenden Fr. 225'131.65, samt da- rauf angefallenen Erträgen, zugunsten der Staatskasse nicht angefochten (Dispo- sitivziffer 8a und b). Vom Erlös der verkauften Liegenschaft i n Frankreich sei die Hälfte von der Einziehung auszunehmen und an die einziehungsbetroffene Ehe- frau des Beschuldigten herauszugeben (Dispositivziffer 11 a und b). Bezüglich der unter Sachkauti onsnummer ... bei der Bezirksgerichtskasse hinterlegten Gegen- stände und der beschlagnahmten Harley Davidson sei die Beschlagnahme aufzu- heben (Dispositivziffer 12 und 13) und die Kosten beider Instanzen seien propor- ti onal zum Verhältni s Schuldspruch/Frei spruc h zu verlegen (Urk. 228 S. 5 f.). 1.3. Der Privatkläger beschränkte seine Berufung auf die Höhe der Ersatz- forderung und verlangte die Bezahlung von Fr. 966'161.35 an den Staat (Disposi- tivziffer 6). Ausserdem beantragte er die Herausgabe der beschlagnahmten Mittel auf dem Konto Nr. ... des Beschuldigten bei der AV._____ ... sowie des (gesam- ten) Verkaufserlöses der Liegenschaft in Frankreich an den Privatkläger zu Han- den der Versicherungskasse ... G._____ (Dispositivziffer 8 und 11; Urk. 224).
1.4. Die Staatsanwaltschaft beschränkte ihre Anschlussberufung i m Schuld- punkt auf den Teilfreispruch wegen Sich–bestechen–lassens i m Zusammenhang mit dem Darlehen vom Mitbeschuldigten J._____ (Anklageziffer V. 63.; Dispositiv- ziffer 2 al 2) und die Höhe der an den Staat zu leistenden Ersatzforderung von Fr. 966'161.35 (Dispositivziffer 6) sowie die damit im Konnex stehenden Be- schlagnahmen (Urk. 235). 2. Anlässlich der Berufungsverhandlung stellten die Parteien die eingangs erwähnten Anträge (Prot. II S . 15 ff.). Bezüglich der Dispositivziffern 9 und 10 ver- langte die erbetene Verteidigung Bestätigung der Aufhebung der Kontosperren (Urk. 299 S. 2 f.). Obwohl der Beschuldigte mi t sei ner Berufungserklärung rei n vorsorglich und generell das gesamte vorinstanzliche Urteil angefochten hatte (Urk. 225), machten anlässlich der Berufungsverhandlung weder er noch der er- betene Verteidiger irgendwelche Beanstandungen am vori nstanzli chen Entschei d hi nsi chtli ch der beschlagnahmten Beweismittel (Dispositivziffer 14 bis 18; Urk. 221 S. 214-216 und S. 239 f.). Daraus ergibt sich, dass diese vori nstanzli- chen Anordnungen unangefochten blieben (Urk. 299 S. 3; Art. 385 Abs. 1 lit. a StPO, Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO, Art. 404 StPO). 3. Damit wurden die Berufungen teilweise beschränkt (Art. 399 Abs. 4 StPO). Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechts- kraft des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Nachdem somit die Dispositivziffern 2, Ali nea 1 und 3 (Teilfreisprüche vom Vorwurf des Sich-bestechen-lassens im Sinne von Art. 322 quater StGB i m Zusammenhang mi t C._____ [Anklageziffer II.] und mit den Golfferien in Mallorca [Anklageziffer VII.]), 9 und 10 (Kontosperren betr. D._____ und E._____) sowie 14 bis 18 (Entschei d über beschlagnahmte Beweismittel) unangefochten blieben, ist mittels Beschluss festzustellen, dass das vorinstanzliche Urteil in diesem Umfang in Rechtskraft er- wachsen ist. 4. Beweisanträge wurden keine gestellt. Dagegen warf der erbetene Vertei- diger die Vorfrage im Sinne von Art. 339 Abs. 2 StPO auf, das Verfahren zu sistie- ren, um die Ehefrau des Beschuldigten im Zusammenhang mit ihrem Miteigen- tumsanteil an der verkauften Ferienliegenschaft in ..., Frankrei ch, als Ei nzie-
hungsbetroffene oder Dritte gestützt auf Art. 105 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 338 Abs. 2 StPO ebenfalls vorzuladen, damit sie ihre Ansprüche am Ver- kaufserlös geltend machen könne (Urk. 293; Prot. II S . 21). Diesem Antrag wurde ni cht entsprochen und B., der Ehefrau des Beschuldigten, als Einziehungs- betroffene, stattdessen mit Präsidialverfügung vom 16. Juni 2014 Frist zur Stel- lungnahme zu den Anträgen und Ausführungen der Staatsanwaltschaft und des Privatklägers anlässlich der Berufungsverhandlung vom 10. bis 13. Juni 2014 an- gesetzt (Urk. 304). Mit Eingabe vom 17. Juli 2014 erfolgte die Stellungnahme der einziehungsbetroffenen Ehefrau des Beschuldigten, wobei sie zusammengefasst beantragte, es seien ihr die Vermögenswerte auf dem Sperrkonto Nr. ... bei der AS. auszuhändigen (Urk. 317). Mit Präsidialverfügung vom 21. Juli 2014 wurde der Staatsanwaltschaft und dem Privatkläger die Eingabe der Einzie- hungsbetroffenen zugestellt und ihnen Frist zur freigestellten Vernehmlassung angesetzt. Innert erstreckter Frist erfolgte die Vernehmlassung durch die Staats- anwaltschaft am 6. August 2014 (Urk. 325) und jene des Privatklägers am 11. August 2014 (Urk.327). Die Ehefrau des Beschuldigten ist als Einziehungsbe- troffene im Rubrum aufzunehmen. 5. Einem Gemeinwesen wie dem Kanton Zürich kommt nur die Stellung ei- nes Geschädigten, respektive – bei entsprechender Konstituierung – eines Privat- klägers zu, wenn dieses durch die Straftat wie ein Privater in seinen Rechten ver- letzt wurde (M AZZUCCHELLI/POS TIZZI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Straf- prozessordnung, 2011, N 39 zu Art. 115 StPO). 5.1. Bestechungsdelikte schützen das Vertrauen der Allgemeinheit in die Objektivität und Sachlichkeit staatlicher Tätigkeit und damit öffentliche Interessen (vgl. nachstehend, Erw. III.3 .4 .2 .). Die Interessen des Gemeinwesens werden durch die Bestechungsdelikte nicht beeinträchtigt, weshalb der Kanton Züri ch durch die Bestechungshandlungen des Beschuldigten nicht in seinen Rechten verletzt und damit auch nicht geschädigt sein kann (S CHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Auflage 2013, N 688 und Fn. 108; MAZ- ZUCCHELLI /POS TIZZI, a.a.O., N 87 zu Art. 115 StPO).
5.2. Demgegenüber ist dem Kanton Zürich im Zusammenhang mit der ein- geklagten ungetreuen Amtsführung i m Si nne von Art. 314 StGB Geschädigten– bzw. Privatklägerstellung einzuräumen, da das geschützte Rechtsgut hier das öf- fentliche Vermögen ist (N IGGLI, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Auflage 2013, N 7 zu Art. 314 StGB) und der Kanton Zürich damit in seinen Rechten wie ein Privater betroffen wurde (M AZZUCCHELLI/POS TIZZI, a.a.O., N 85 zu Art. 115 StPO). 5.3. Beim Tatbestand der Geldwäscherei werden zwar auch individuelle Vermögensinteressen geschützt, sofern die Vermögenswerte aus Straftraten ge- gen Individualinteressen herrühren und die Geldwäschereihandlung die Wieder- beschaffung der privaten Vermögenswerte konkret erschwert hat (M AZZUCCHEL- LI /POS TIZZI, a.a.O., N 82 zu Art. 115 StPO). Vorliegend geht es beim Geldwä- schereivorwurf indessen nicht um die Vermögenswerte des Kantons Zürich, wes- halb dieser auch diesbezüglich nicht in seinen Rechten verletzt und damit Privat- kläger sein kann. 5.4. Beim Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung kommt dem Kanton Zürich Geschädigten- resp. Privatklägerstellung zu. Der Geheimnisträger ist i n sei nen Rechten geschützt und verletzt (M AZZUCCHELLI/POS TIZZI, a.a.O., N 86 zu Art. 115 StPO). Da es bei den vom Beschuldigten bekanntgegebenen Tatsachen auch um solche ging, an denen der Kanton Zürich ein Geheimhaltungsinteresse hatte, hat dieser im Zusammenhang mit der Amtsgeheimnisverletzung Geschädigten- bzw. Pr ivatklägerstellung. 5.5. D er Kanton Züri ch i st somi t nur i m Zusammenhang mi t den Vorwürfen der ungetreuen Amtsführung und der Amtsgeheimnisverletzung antrags- und al- lenfalls entschädigungsberechtigt. 6. Der Antrag des Vertreters des Privatklägers, wonach sämtliche Beschlag- nahmen gemäss Ziff. 12-15 des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 26. November 2012 zur Sicherung der Ersatzforderung bis zu deren voll- ständigen Bezahlung bzw. bis zu einem rechtskräftigen Entscheid in einem allfäl- lig en Zwangsvollstreckungsverfahren aufrechtzuerhalten seien (Urk. 296 S. 2 f.,
Ziff. 5; Prot. II S . 15 f.), betrifft die hinsichtlich der Dispositivziffern 14 und 15 be- reits in Rechtskraft erwachsenen Anordnungen des vori nstanzli che n Urtei ls, wel- che überdies ohnehin nicht zur Sicherung der Ersatzforderung taugen, weshalb in diesem Umfang nicht auf den Antrag Ziffer 5 des Privatklägers einzutreten ist. 7. Mit Präsidialverfügung vom 23. Mai 2014 wurde der Beschuldigte auf An- trag der Staatsanwaltschaft vom 22. Mai 2014 aufgefordert, innert 10 Tagen di- verse Unterlagen zu seinen aktuellen wirtschaftlichen Verhältnissen ei nzurei chen (Urk. 279 f.). Mit Eingabe vom 6. Juni 2014 kam die Verteidigung dieser Aufforde- rung nach (Urk. 291; Urk. 292/1-10). Am 2. Juni 2014 wurde ein aktueller Strafre- gisterauszug des Beschuldigten eingeholt (Urk. 285). 8. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Vorverfahren und vor Vorinstanz bis zum Erlass des erstinstanzlichen Urteils kann auf die umfassende Darstellung im angefochtenen Urteil verwiesen werden (Urk. 221 S. 8 ff., S. 10). 9. Mit Schreiben vom 21. Januar 2013 meldete sich Rechtsanwalt lic. iur. HSG X1._____ namens und mit Vollmacht des Beschuldigten vom 17. Januar 2013 und stellte ein Gesuch um Wechsel der amtlichen Verteidigung (Urk. 165 ff., 170). Mit Verfügung des Vorsitzenden der 9. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich vom 5. März 2013 wurde das Gesuch abgewiesen (Urk. 182). Die vom Beschul- digten dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Beschlus s d e r III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 5. Juni 2013 ebenfalls abgewiesen (Urk. 216 = Urk. 229). Mit Urteil der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bun- desgerichts vom 7. Februar 2014 (hierorts eingegangen am 20. Februar 2014) wurde auch die vom Beschuldigten gegen den vorerwähnten Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich erhobene Beschwerde abge- wiesen, soweit auf diese einzutreten war (Urk. 260). Nachdem Rechtsanwalt Dr. X._____ mit Präsidialverfügung vom 22. Mai 2014 als amtlicher Verteidiger bestätigt worden war (Urk. 278), stellte Rechtsanwalt X1._____ am 28. Mai 2014 namens des Beschuldigten erneut das Gesuch um Entlassung des amtli chen Ver- teidigers (Urk. 283). Daraufhin wurde diesem mit Präsidialverfügung vom 30. Mai 2014 abermals die Gelegenheit eingeräumt, Stellung zu nehmen (Urk. 284). Mit Eingabe vom 2. Juni 2014 beantragte der amtliche Verteidiger im Hinblick auf den
Einsatz eines erbetenen Verteidigers seine Entlassung (Urk. 286). Dem wurde mit Präsidialverfügung vom 3. Juni 2014 schliesslich entsprochen (Urk. 288). 10. Am 26. Mai 2010, 06.00 Uhr, wurde der Beschuldigte gestützt auf den Vorführungsbefehl der Staatsanwaltschaft durch Fahnder der Kantonspolizei Zü- rich an seinem damaligen Wohnort festgenommen und mi t haftri chterli cher Verfü- gung vom 27. Mai 2010 in Untersuchungshaft versetzt, wo er sich bis zur mit Ent- lassungsbefehl der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 26. November 2010 angeordneten Freilassung während 185 Tagen befand. Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 26. November 2010 wurden di ver- se Ersatzmassnahmen angeordnet (Urk. 1/315001; Urk. 1/315004 ff.; Urk. 1/315011 ff.; Urk. 1/315034 ff.; Urk. 1/315058 ff.; Urk. 1/315067; Urk. 1/315070). 10.1. Mit dringlicher Eingabe an die Vorinstanz vom 28. November 2012 be- antragte die Staatsanwaltschaft am Tag der Urteilseröffnung, der Beschuldigte sei bei Ausfällung einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Jahren i n Sicherheitshaft zu versetzen (Urk. 117), weshalb die Vorinstanz an diesem Tag auch über die Frage der Sicherheitshaft verhandelte und mit Beschluss vom selben Tag Sicherheits- haft bis zum Strafantritt oder vorerst längstens bis 28. Mai 2013 eröffnete und die anwesenden Polizeibeamten anwies, den Beschuldigten zu verhaften. Zudem wurden sämtli che früheren Ersatzmassnahmen aufgehoben und die freiwillige Abgabe der Reisepässe seiner Familienangehörigen als hinfällig erklärt (Prot. I S. 44 f., 47 ff., 50). Eine gegen den zweitinstanzlichen Beschwerdeentscheid der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 24. Dezember 2012 betreffend Sicherheitshaft (Urk. 164) erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesgerichts vom 21. Februar 2013 abgewiesen (Urk. 121). 10.2. Mit Eingabe vom 27. Februar 2013 stellte der Beschuldigte ein Gesuch um vorzeitigen Strafantritt, welcher nach Verzicht auf Einwände durch die Ankla- gebehörde mit Präsidialverfügung vom 26. April 2013 durch den vorinstanzlichen Vorsitzenden bewilligt und die Sicherheitshaft auf den Zeitpunkt des vorzeitigen Strafantritts aufgehoben wurde. Am 16. Oktober 2013 wurde der Beschuldigte in
die Strafanstalt M., ... [Ort], versetzt (Urk. 178 f.; Urk. 194; Urk. 202/A; Urk. 240 S. 2). 11. Die Vorbemerkungen des erbetenen Verteidigers im Berufungsplädoyer (Urk. 299 S. 4 f.) geben Anlass zu Bemerkungen zur Frage einer allfälligen Be- fangenheit der urteilenden Richter und der Gerichtsschreiberin. Im Raum stehen die Vorwürfe des Sich-bestechen-lassens, der ungetreuen Amtsführung und der Amtsgeheimnisverletzung gegen den Beschuldigten im Zusammenhang mit sei- ner Tätigkeit als Chef der N. und der Versicherungskasse ... (G._____ Per- sonalvorsorge ...). Bei der G._____ handelt es sich um die Vorsorgeeinrichtung für die Angestellten ..., mithin auch um die Vorsorgeeinrichtung der am Urteil Mit- wirkenden. Daraus könnte ein indirektes Interesse des Berufungsgerichts am Ausgang des Verfahrens und damit seine Befangenheit abgeleitet werden. 11.1. Dem ist zunächst entgegenzuhalten, dass dem Kanton Zürich bzw. der G._____ im vorliegenden Verfahren hi nsi chtli ch der Bestechungsdeli kte, wie be- reits erwähnt, keine Geschädigten- oder Privatklägerstellung zukommt (vgl. vor- stehend, Erw. I.5.), womit durch den diesbezüglichen Ausgang des Verfahrens weder die Interessen des Kantons Zürich oder der G._____ noch jene ihrer Versi- cherten tangiert sind. Dementsprechend können auch die Interessen der bei der G._____ ...versicherten Richter nicht tangiert sein, was eine Befangenheit dersel- ben in diesem Kontext ausschliesst. 11.2. Von einer Befangenheit der am Urteil Mitwirkenden ist nur dann aus- zugehen, wenn diese durch den entsprechenden Entscheid unmittelbar betroffen sind. Liegt nur eine mittelbare Betroffenheit vor, so muss die Person so i ntensi v tangiert sein, dass eine ernsthafte Gefahr der Unsachlichkeit besteht. Dass das Verfahren die Interessen der Person bloss in allgemeiner Weise berührt, genügt ni cht (B OOG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N 15 zu Art. 56 StPO). Es kann nicht jede denkbare Mitbetroffenheit eines Rich- ters dazu führen, dass dieser als befangen zu gelten hat. Vielmehr ist, selbst wenn eine gewisse Mitbetroffenheit der Richter systemimmanent und unvermeid- lich ist, davon auszugehen, dass ein solcher von der eigenen persönlichen Lage abstrahieren und objektiv urteilen kann (BGE 136 II 383 E. 4 ff.).
11.3. Auch ein Entscheid über eine allfällige adhäsionsweise geltend ge- machte Zivilforderung in der Höhe von über Fr. 2 Mio. wird keine konkreten Aus- wirkungen auf den Rentenanspruch der am Urteil Mitwirkenden haben, weshalb eine qualifizierte Betroffenheit derselben nicht erkennbar ist und von einer Befan- genheit des Berufungsgerichts daher keine Rede sein kann. Auch das Eidgenös- sische Versicherungsgericht hat entschieden, dass die Tatsache, dass die am Be- rufungsverfahren beteiligten Richter bei der G._____ (G.) ...versichert sind, diese nicht automatisch als befangen erscheinen lässt (Urteil des Eidgenössi- schen Versicherungsgerichts B 104/03 E. 4 vom 4. August 2004 mit weiteren Hi nwei sen). Eine Befangenheit des Berufungsgerichts liegt damit nicht vor. II. Sachverhalt 1. Dem Beschuldigten A. wird im Wesentlichen vorgeworfen (Urk. 2 S. 2 ff.), er habe in seiner Tätigkeit und sei nen Funkti onen ab 1. September 1989 als Sekretär bei der damaligen O., Abteilung Vermögensverwaltung, bzw. ab 1. Mai 1995 bis zum 31. Dezember 2003 als direkt dem jeweiligen Vorsteher der Finanzdirektion unterstellter Chef Vermögensverwaltung, bzw. ab 1. Januar 2004 als direkt dem jeweiligen Chef G. unterstellter Chef der Abteilung As- set Management, und ab 1. Juli 2007 als Mitglied der Geschäftsleitung der G., welche zugleich das sog. Investment Committee bildete, unter anderem als für die aktive Bewirtschaftung der Kapitalanlagen der G. ... (Versiche- rungskasse ..., nachfolgend G._____ genannt), einer unselbständigen Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts mit Sitz an der ...strasse ... i n Züri ch, Verantwort- li cher über Kollektivunterschrift zu zweien verfügt. 1.1. Dabei sei er während des gesamten anklagerelevanten Zeitraums für die operative Anlage des Vermögens der G._____ zuständig und für die Erarbei- tung und Umsetzung des jährlichen Anlagekonzeptes, die Erarbeitung des Anla- geplans und die Iaufende Vermögensbewirtschaftung nach Massgabe der Strate- gischen Asset Allokation (SAA) und der Anlagerichtlinien verantwortlich gewesen. Zuhanden der Finanzdirektion habe er Antrag betreffend die Ausgestaltung bzw.
Abänderung der SAA sowie der Richtlinien für die Bewirtschaftung der Kapitalan- lagen und auch betreffend das Konzept für die Anlageorganisation und organisa- torische Massnahmen stellen können. Gemäss Stellenbeschreibung sei en i hm im Bereich Kapitalanlagen der G._____ im Rahmen des jährlichen Anlagekonzepts und der Anlagerichtlinien abschliessende Entscheidungsbefugnisse zugekom- men, was insbesondere die aktive Bewirtschaftung der Geldmarktanlagen, der In- landobligationen, der Fremdwährungs-Obligationen, der Direktanlagen Akti en Schweiz und der Aktien Ausland sowie die Prüfung neuer Anlagemöglichkeiten und –strategien umfasst habe. 1.2. Vom 1. Mai 1995 bis 31. Dezember 2003 habe der Beschuldigte als C hef N._____ der Finanzdirektion Antrag bezüglich der Inanspruchnahme bzw. Kündigung von externen Anbietern von Finanzdienstleistungen durch die G._____ gestellt und sei für die Erteilung und Spezifikation der Aufträge zuhanden der ex- ternen Mandatsträger, die Unterzeichnung entsprechender Verträge sowie die In- strukti on und Führung dieser Mandatsträger zuständig gewesen. Ab dem 1. Ja- nuar 2004, als der Beschuldigte Chef Asset Management gewesen sei, habe über Entscheide der internen und externen Vermögensverwaltung sowie die Auswahl von externen Vermögensverwaltern und die Erteilung entsprechender Verwal- tungsaufträge der Chef G._____ und ab 1. Februar 2006 die Geschäftsleitung der G., auf Antrag des Beschuldigten, entschieden. Er sei aber für di e Planung und Durchführung zuständig gewesen, während der Entscheid über Evaluation und Einsatz externer Fachberater der Finanzdirektion vorbehalten gewesen sei und für di e Planung, Antragstellung und D urchführung di e Geschäftslei tung G.. Ab dem 1. Juli 2007 sei das Investment Committee für Entscheide der G._____ betreffend Abschluss und Kündigung von Verträgen mit externen Ver- mögensverwaltern zuständig gewesen, wobei der Beschuldigte als Chef Asset Management der G._____ Anträge habe stellen können. Für Anpassungen i m Rahmen bestehender Mandate mit externen Mandatsträgern sei wiederum er zu- ständig gewesen. 1.3. Im Bereich Vermögensverwaltung der G._____ habe der Beschuldigte i n diesem Zeitraum aufgrund seiner langjährigen Funktion als Chef Vermögens-
verwaltung bzw. Chef Asset Management der G., seiner ausgewiesenen Fachkompetenz und seines damals in Finanz- und Pensionskassenkreisen guten Rufes, über eine ausgesprochen einflussreiche Stellung verfügt. Überdies sei er innerhalb der Vermögensverwaltung der G. bis zum 31. Mai 2009 der einzi- ge Fachexperte gewesen, was dazu geführt habe, dass seine Meinung bei den formell mit der Vermögensverwaltung der G._____ befassten Organen (Fi nanzdi- rektion, Geschäftsleitung der G., Investment Committee [seit 1.07.2007], Anlageausschuss der Verwaltungskommission der G., Investment Control- ler der G., der Q. Investment Controlling AG) grosses Gewicht gehabt habe. Zudem sei er von seinen Vorgesetzten, insbesondere den jeweiligen Vor- stehern der Finanzdirektion und dem damaligen Chef G., R., als kompetenter, vertrauenswürdiger und nur schwer ersetzbarer Fachexperte qualifi- ziert worden, dem im Bereich der Vermögensverwaltung der G._____ ei n hohes Mass an Selbständigkeit und ein grosser Ermessens- und Entschei dungsspi el- raum zugebilligt worden sei, was dazu geführt habe, dass der Beschuldigte wäh- rend des anklagerelevanten Zeitraums auch in denjenigen Bereichen, in denen er formell ni cht selber habe entscheiden können (Mandatsvergabe an externe Ver- mögensverwalter und Fachberater, Änderung und Kündi gung dieser Mandate), entweder faktischer Entscheidungsträger oder erfolgreicher Antragsteller bei den formell zuständigen Organen der G._____ gewesen sei. In diesem Zeitraum sei i hm stets klar gewesen, dass er i n sei nen Funkti onen als Amtsträger öffentliche Aufgaben erfüllt habe und gemäss einschlägiger Vorschriften kei ne unentgeltli- chen, über blossen Bagatellcharakter hinausgehende Zuwendungen i m Zusam- menhang mit seiner amtlichen Stellung von Drittpersonen hätte annehmen dürfen. 1.4. Der Beschuldigte hat diesen Anklagesachverhalt (Ziffern I. 1. – 9.) im Vorverfahren, anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Schlusseinvernahme vom 11. Juli 2011 und vor Vori nstanz vollumfängli c h anerkannt (Urk. 1/062049 S. 2 ff.; Urk. 77 S. 5 f.). Dabei blieb er auch im Berufungsverfahren (Prot. II S. 31). Die Vorinstanz hat die diversen vorhandenen Beweismittel vollständig aufgeführt und zutreffend erkannt, dass diese Zugeständni sse des Beschuldigten sich somit auch mit dem übrigen Untersuchungsergebnis decken und der Sachverhalt insoweit er-
stellt ist (Urk. 221 S. 17 bis 24). Es kann darauf verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). 2. Im Zusammenhang mit C._____ bildet der Anklagevorwurf der unge- treuen Amtsführung (Urk. 2 S. 10, Anklageziffer II.2 1.–23.) noch Gegenstand des Berufungsverfahrens. Dabei wird dem Beschuldigten zur Last gelegt, er habe nach entsprechender Bitte von C._____ am 25. September 2001 namens der G._____ einen Rahmenvertrag für sog. Repurchase-Geschäfte (kurz: Repo- Geschäfte) mit der S._____ Asset Management AG (S.) abgeschlossen, wobei er die hierfür erforderliche Zweitunterschrift von T. eingeholt habe. Ziel der Repo-Geschäfte sei es gewesen, der S._____ zusätzliche Liquidität durch Fremdkapital von der G._____ zur Verfügung zu stellen, indem die S._____ als Geldnehmerin ihr gehörende Aktien der S._____ 1 AG sowie der S._____ 2 AG der G._____ als Geldgeberin mit der gleichzeitigen Vereinbarung verkauft habe, diese Aktien in einem späteren Zeitpunkt wieder zurückzuka ufen und für di e D au- er des Geschäftes einen Zins zu bezahlen. C._____ und der Beschuldigte hätten gewusst, dass es sich dabei um einen zusätzlichen und ausschliesslich von der G._____ geleisteten Sanierungsbeitrag gehandelt habe, an welchem die übrigen Aktionäre der S._____ nicht beteiligt gewesen seien. Gestützt auf diesen Rah- menvertrag und auf die Anweisung des Beschuldigten hätten T._____ und U._____ die G._____ am 26. September 2001 dazu verpflichtet, der S._____ ge- gen den Kauf von Aktien der S._____ 1 AG und S._____ 2 AG Fr. 19'999'978.– zur Verfügung zu stellen. Am 27. September 2001 habe die G._____ zu Gunsten der S._____ Fr. 20'000'000.– überwiesen. Zudem habe die G._____ am 26. Ok- tober 2001 im Rahmen eines zusätzlichen Repo-Geschäfts mit der S._____ wei- tere rund Fr. 20'000'000.– an diese Gesellschaft überwiesen und weiter Aktien der S._____ 1 AG und S._____ 2 AG entgegengenommen. 2.1. Anfangs Januar 2002 habe der Beschuldigte die Ablösung dieser Repo- Geschäfte durch ein neues Repo-Geschäft veranlasst, wobei die G._____ der S._____ rund Fr. 40'000'000.– zur Verfügung gestellt und im Gegenzug als Si- cherheit Aktien der S._____ 1 AG und S._____ 2 AG übernommen habe.
2.2. Nachdem die S._____ im Frühling 2002 erneut in die Überschuldung geraten sei, habe der Beschuldigte auf Anfrage von C._____ namens der G._____ mit der S._____ 3 (kurz: S._____ 3), deren Eigentümer bzw. wirtschaft- lich Berechtigter C._____ selbst gewesen sei, am 18. März 2002 ein weiteres Repo-Geschäft abgeschlossen. Damit habe sich die G._____ dazu verpflichtet, in Ablösung der beiden zuvor mit der S._____ getätigten Repo-Geschäfte der S._____ 3 Fr. 43'500'000.– zu überweisen und im Gegenzug Aktien der S._____ 1 AG und S._____ 2 AG zu übernehmen, wobei sich die S._____ 3 zum Rückkauf dieser Wertschriften zum vorgenannten Preis zuzüglich 10 % Zins p.a. bis 29. Dezember 2003 verpflichtet habe. 2.3. Der Beschuldigte sei sich beim Abschluss dieser Repo-Geschäfte des hohen Verlustrisikos der G._____ und der dadurch massiven Erhöhung des be- reits bestehenden Klumpenri si kos der G._____ im Zusammenhang mit der S.-Gruppe bewusst gewesen, zumal er die finanzielle Schieflage der S.-Gruppe, die Überschuldung der S._____ und das schwierige Börsenum- feld gekannt habe. Ausserdem habe er gewusst, dass die Banken und andere Ak- tionäre nicht willens gewesen seien, weitere Gelder in die S._____ ei nzuschi es- sen. Ebenso habe er gewusst, dass die im Rahmen dieser Repo-Geschäfte als Sicherheiten angenommenen Aktien der S._____ 1 AG und S._____ 2 AG im Fal- le des absehbaren Scheiterns der Sanierung durch den Kurszerfall an Wert verlie- ren würden und damit als Sicherheit untauglich gewesen seien. Daher habe der Beschuldigte pfli chtwi dri g und entgegen seiner sonstigen Vorgehensweise davon abgesehen, diese Repo-Geschäfte der Finanzdirektion zur Genehmi gung vorzu- legen, da er damit gerechnet habe, dass diese aufgrund des hohen Verlustrisikos nicht genehmigt würden. Indem er die Repo-Geschäfte dennoch auf eigene Faust getätigt habe, habe er seine Kompetenzen überschritten und gegen die Richtli- nien der Finanzdirektion über die Anlage der Vermögenswerte der G._____ vom 21. Januar 1998 bzw. 15. Oktober 2001, gegen § 49 des Personalgesetzes des Kantons Züri ch verstossen und Art. 50 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge verletzt. Dies habe der Beschuldigte wis- sentli ch und wi llentli ch getan, um der S._____ einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Dabei habe er einen Schaden von Fr. 43'500'000.– zum Nachteil der
G._____ zumindest in Kauf genommen, welcher sich in der Folge auch verwirk- licht habe. 2.4. Bei diesem Anklagevorwurf anerkannte der Beschuldigte sowohl im Vorverfahren als auch vor Vorinstanz den äusseren, objektiven Sachverhalt und räumte insbesondere auch ein, dass die G._____ ihre Forderungen aus diesen Repo-Geschäften schliesslich abschreiben musste und einen Gesamtverlust aus diesem Engagement per 31. Dezember 2002 in der Höhe von Fr. 272'700'000.– erlitt. Die weiteren Fr. 20'000'000.– seien der Finanzdirektion ni cht mehr zur Ge- nehmi gung vorgelegt worden, da es sich um eine Fortsetzung der Sanierungs- massnahme gehandelt habe (Urk. 1/062049 S. 15 ff., insbes. auch Vorhalt 28; Urk. 1/062050 S. 2 ff.; Urk. 77 S. 9 ff.). 2.4.1. Bei diesen teilweisen Zugeständnissen blieb der Beschuldigte auch im Berufungsverfahren (Prot. II S . 32). Im angefochtenen Urteil wurden die entspre- chenden Beweismittel korrekt aufgeführt und zutreffend erkannt, dass die Aussa- gen des Beschuldigten sich somit auch mit dem übrigen Untersuchungsergebnis decken (Urk. 221 S. 62 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Der äussere, objektive Anklage- sachverhalt ist somit erstellt. 2.4.2. Den subjektiven Sachverhalt hat er mit Ausnahme des ihm bewusst gewesenen hohen Verlustrisikos dagegen bestritten und geltend gemacht, das Repo-Geschäft lasse sich nicht den Bestimmungen des Anlagereglements betref- fend die Vergabe von externen Darlehen unterstellen. Darin habe es keine Be- stimmung betreffend die Vergabe von Repo-Geschäften, da die G._____ bi s zur Transaktion mit der S._____ noch nie ein Repo-Geschäft getätigt habe. Er habe daher weder seine Kompetenzen überschritten, eine Pflichtwidrigkeit begangen noch jemandem ei nen unrechtmässigen Vorteil verschafft. Es sei letztlich um eine Sanierungsmassnahme gegangen (Urk. 1/062049 S. 16 f.; Urk. 1/062050 S. 4 f.; Urk. 77 S. 9 f.; Prot. II S. 33 f.). 2.4.2.1. Vorab kann auf die zutreffenden und umfassenden Erwägungen der Vori nstanz zum subjektiven Sachverhalt verwiesen werden (Urk. 221 S. 63 ff.). Ergänzend bleibt das Nachfolgende beizufügen und herauszustreichen:
2.4.2.2. Die kritischen Äusserungen der erbetenen Verteidigung an der vor- instanzlichen Beweiswürdigung erweisen sich teilweise als schlichte Bestreitun- gen und der Behauptung des Gegenteils, ohne eigentliche Auseinandersetzung mit den durch die Vorinstanz erwogenen Argumenten (Urk. 299 S. 24 ff.). 2.4.2.3. Die Aussagen des Beschuldigten vor Vorinstanz, wonach es ihn be- lastet habe, diese Entscheide alleine zu fällen, er habe sich keine Rückendeckung von der Finanzdirektion geholt, weil er davon ausgegangen sei, dass sie sowieso ja gesagt hätte (Urk. 1/070015 S. 15, Vorhalt 60 ff.; Urk. 77 S. 11; relativierend in Prot. II S . 33 f.), erweisen sich bei näherer Betrachtung als völlig lebensfremd und ni cht nachvollzi ehbar . Aufgrund des hohen Verlustrisikos und des Umstandes, dass die G._____ noch die einzige verbliebene Investorin war, lagen vielmehr gewichtige Gründe und eine dementsprechende Wahrscheinlichkeit vor, dass die Finanzdirektion die Genehmigung durchaus hätte verweigern können. Wenn die- se Entscheide den Beschuldigten belastet haben und er verhindern wollte, dass die Beteiligung der G._____ an der S._____ einen Totalverlust erleide, hätte es überdies als aller erstes auf der Hand gelegen, seine Verantwortung mit der vor- gesetzten Behörde zu teilen oder die Verantwortung durch eine Genehmigung gänzlich dieser zu überbinden. Seine Beteuerung, auch bei den weiteren Sanie- rungsbeiträgen die Genehmigung nicht mehr eingeholt zu haben, da die Fi nanzdi- rektion ohnehin ja gesagt hätte, entpuppt sich angesichts des von ihm eingeräum- ten beträchtlichen Verlustrisikos mithin als schlichte, völlig unglaubhafte Schutz- behauptung. Ganz abgesehen davon, dass der Beschuldigte bei der ihm offen- kundi g vollumfänglich bewussten, weitreichenden Tragweite dieser Entscheide geradezu gehalten gewesen wäre, sich zur Absi cherung bei der Finanzdirektion Grünes Li cht und Rückendeckung zu holen, wie dies bereits die Vorderrichter zu- recht erkannten und der Beschuldigte ansatzweise sogar selber eingeräumt hatte (Urk. 221 S. 64; Urk. 1/062048 S. 11 ff.). Hi nzu kommt, dass ihn auch die Anlage- richtlinien dazu veranlasst hätten, bei Verpflichtungen von über Fr. 5 Mio. sicher- heitshalber eine Genehmigung bei der Finanzdirektion ei nzuholen (vgl. nachste- hend, Erw. II.2.4.2.4. f.). Hätte er mit diesen Entscheiden einzig die S._____ sa- nieren und einen Totalverlust der G._____ bei diesem Investment vermeiden wol-
len, ist nicht erklär- und nachvollziehbar, weshalb er das Risiko einer möglichen Nichtgenehmigung durch die Finanzdirektion ni cht ei nfach i n Kauf nahm. 2.4.2.4. Wenn die amtliche Verteidigung unter Hinweis auf ausgezeichnete Arbeitszeugnisse des Beschuldigten (z.B. Urk. 1/313009), seine Qualifikation und Einsatzbereitschaft darauf schliesst, angesichts dieser Beurteilung seiner Arbeits- leistung sei grösste Zurückhaltung am Platz, ihn der ungetreuen Amtsführung zu bezichtigen, und es sei daher a priori sehr unwahrscheinlich, dass ein solcher Mitarbeiter einen Vorsatz auf ungetreue Amtsführung zulasten des Arbeitgebers fasse (Urk. 88 S. 13 f.), ist immerhin auch i n Betracht zu zi ehen, dass dem Be- schuldi gten bei sei ner Amtsführung auch einmal ein schriftlicher Verweis erteilt wurde (Urk. 1/313197; Urk. 1/062033 S. 8, Vorhalt 73) oder dass er beispielswei- se seine Vorgesetzten nicht über seine freundschaftliche Beziehung zum Mitbe- schuldi gten J._____ informierte (z.B. Urk. 1/070018 S. 8). Ebenso führt die vom Beschuldigten eingeräumte Annahme von Bestechungsgeldern zu einer weit ne- gativeren Einschätzung. 2.4.2.5. Der vom Beschuldigten geäusserten Auffassung, wonach sich das Repo-Geschäft nicht den Bestimmungen des Anlagereglements betreffend die Vergabe von externen Darlehen unterstellen lasse, kann ebenfalls nicht gefolgt werden. Alleine aufgrund des Umstandes, dass Repo-Geschäfte im Anlageregle- ment ni cht ausdrückli ch erwähnt waren, kann dies nicht geschlossen werden. Viel massgebender ist der Charakter und die Wirkung einer Anlage, als deren aus- drückli che Bezei chnung. Den Vorderrichtern ist darin zuzustimmen, dass diese Repo-Geschäfte faktisch der Vergabe von Darlehen in dieser Höhe gleichkamen (Urk. 221 S. 64 u.). Sie lassen sich daher zwanglos den Bestimmungen des Anla- gereglementes betreffend die Vergabe von externen Darlehen unterstellen. Im Übrigen hatte der Beschuldigte gegen Ende des Vorverfahrens sogar selber ein- mal eingeräumt, dass diese Anlagen "faktisch" unter die erwähnten Bestimmun- gen subsumiert werden könnten (Urk. 1/062048 S. 23, Vorhalt 97) und sprach i n diesem Zusammenhang selber von Darlehen (zuletzt: Prot. II S . 35). 2.4.2.6. Zwar war der Beschuldigte als Chef der Vermögensverwaltung zu- ständig für die Vornahme von Vermögensanlagen in Darlehen. Da diese die
Schwelle von Fr. 5'000'000.– bei Weitem überschritten, bedurfte ein regelkonfor- mes und pflichtgemässes Vorgehen indessen offensichtlich der vorgängigen Zu- stimmung der Finanzdirektion (Urk. 1/057003 S. 3, Ziff. 5. und S. 9, Ziff. 2.6.; Urk. 1/057004 S. 3, Ziff. 5. lit. a) und S. 9, Ziff. 2.6.). Ein weiteres Indiz dafür, dass sich der Beschuldigte der Pflichtwidrigkeit seines Vorgehens bewusst war, ist auch darin zu erblicken, dass es sich bei diesen Anlagen offenkundig um alles andere als um Routinegeschäfte handelte und er gemäss eigenem Bekunden sonst nie anderweitige Repo-Geschäfte in eigener Kompetenz tätigte, auch später ni cht (Urk. 1/062048 S. 10). Dass dabei auch Teilaspekte einer Sanierungsmass- nahme mitgespielt haben mögen, ändert daran ni chts. 2.4.2.7. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte bei diesen äusserst gewichti- gen Anlagen seine Untergebenen T._____ und U._____ mit-unterzeichnen liess, obwohl diese bei nicht alltäglichen Verpflichtungsgeschäften in dieser Grössen- ordnung gar nicht dazu befugt waren (Urk. 1/077010 S. 10 ff. 38 ff.; vgl. auch nachfolgend, Erw. II. 5.8.4.7. ff., insbes. II.5.8.4.8.2.; Urk. 1/077003 S. 42, Vor- halt 205). Dem Beschuldigten war als Chef Vermögensverwaltung fraglos be- wusst, dass dieses Vorgehen nicht pflichtgemäss sein konnte. Auch hi er i st ni cht erklär- und nachvollziehbar, weshalb er dieses ungewöhnli che und verdächtige Vorgehen wählte, obwohl er angeblich ei nzig eine Sanierung der S._____ und das Verhindern eines Totalverlusts der G._____ bei diesem Investment ange- strebt haben will. 2.4.2.8. Aus diesen auffälligen Unregelmässigkeiten beim Vorgehen wird je- doch klar, dass der Sanierungsgedanke nicht das primäre Anliegen des Beschul- digten war, sondern vielmehr das Bemühen, seinem damaligen Freund, C., und damaligen Paten seines jüngeren Sohnes (Urk. 1/062005 S. 6 f.; Urk. 1/065001 S. 4, 12, Vorhalt 40; Urk. 1/062030 S. 31, Vorhalt 236; zum dama- ligen Verhältnis der beiden auch nachstehend, Erw. II.2.4.2.9. f.) , auf dessen Bitte hi n zum Zwecke der Rettung von dessen S. durch die G._____, als einzige, auf dem Markt noch verbliebene interessierte Investorin (vgl. Urk. 1/052006; Urk. 1/062048, Vorhalt 68; Urk. 1/070015 S. 14, Vorhalt 57 ff. und S. 17, Vor- halt 64 f.; Prot. II S . 32 ff.) , am Genehmigungserfordernis vorbei, dringend benö-
tigtes Fremdkapital zu verschaffen, ohne diese äusserst gewichtige Investition richtlinienkonform und pfli chtgemäss der Finanzdirektion vorzulegen, sondern i n Umgehung der vorgesetzten Behörde und in Kenntnis des grossen Verlustrisikos, mithin unter Inkaufnahme des in der Folge eingetretenen hohen Verlustes und Vermögensschadens zum Nachteil der G.. Entgegen der Auffassung der Verteidigung hat der Beschuldigte demnach nicht einzig und allein die finanziellen Interessen der G. berücksichtigt (Urk. 299 S. 29, Rz 48), sondern offenkun- dig primär jene von C._____ und der S., mi thi n G.-fremde Interessen. 2.4.2.9. Dass die Freundschaft zwischen dem Beschuldigten und C._____ ab dem Jahre 2000 wegen des Zusammenbruches der Technologiebörsen und damit der S.-Akti e unter D ruck geraten war (Urk. 1/065001 S. 7; Prot. II S. 36), schliesst das Bestreben des Beschuldigten, zugunsten von C. und zum Zwecke der Rettung von dessen S._____ dringend benötigte Liquidität zu verschaffen, entgegen der Auffassung der Verteidigung (Urk. 299 S. 28) ni cht aus, sondern war vielmehr Ausdruck der bestehenden, wenn auch i nzwi schen et- was belasteten Freundschaft, zumal der Beschuldigte sich zu Beginn des Vorver- fahrens noch an Geldübergaben von C._____ an i hn bis Ende 2001 oder gar län- ger erinnert haben will (Urk. 1/062003 S. 9 ff., insbes. S. 12, Vorhalt 60; Urk. 1/062004 S. 9; Urk. 1/070001 S. 6 u.; Urk. 1/070015 S. 9, Vorhalt 40 ff. und S. 18, Vorhalt 71 ff.) , was sich vor Vorinstanz aber als teilweise getrübte Erinne- rung herausstellte und zum rechtskräfti gen Frei spruch vom Vorwurf des Sich- bestechen-lassens i m Si nne von Art. 322 quater StGB i m Zusammenhang mi t C._____ (Anklageziffer II.) führte (vgl. Urk. 221 S. 39 ff., vorstehend, Erw. I.3 .). 2.4.2.10. Dass der Beschuldigte sich auf Ergänzungsfrage seines Verteidi- gers anlässlich der Berufungsverhandlung nunmehr aber noch genau daran erin- nern wollte, dass die Freundschaft zu C._____ im Zeitpunkt der Repo-Geschäfte ca. Ende 2001 bereits derart belastet gewesen sein soll, dass das Verschaffen von Vorteilen ausgeschlossen gewesen sei (Urk. 299 S. 28, Rz 47; Prot. II S . 36), lässt sich mit seinen früheren Aussagen und den Aussagen von C._____ ni cht i n Ei nklang bri ngen und entpuppt sich daher als durchsichtige, nachgeschobene und damit unglaubhafte Schutzbehauptung. Dies insbesondere auch, nachdem der
Beschuldigte selber anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Befragung vom 1. Ju- ni 2010 auf die Frage zu einem Zerwürfnis bzw. einem Streit mit C._____ bloss zu Protokoll gegeben hatte, die gesamte Kursentwicklung und dann aber auch die Beurtei lung von J., als dieser damals noch bei der Firma S. Asset Management AG gearbeitet habe, hätten ihn dann sehr stark an der professionel- len Umsetzung der Anlagen von S._____ zweifeln lassen. Es habe dann ab 2001/2002, als die Kursverluste immer grösser geworden seien, doch zu einer sehr reservi erten Haltung zwi schen i hm und C._____ geführt (Urk. 1/062004 S. 9, Vorhalt 49). Während C._____ als Höhepunkt der Phase, in welcher er sich inner- lich vom Beschuldigten getrennt habe, den Jahreswechsel bezeichnete, als der EURO als alltägliches Zahlungsmi ttel eingeführt worden sei, mithin beim Jahres- wechsel 2001/2002 und damit rund ein Jahr nach dem Abschluss der Repo- Geschäfte Ende 2001 (Urk. 1/065002 S. 4, Vorhalt 7 ff.). Anlässlich der staatsan- waltschaftlichen Konfrontationseinvernahme mit C._____ vom 14. Juli 2000 hatte der Beschuldigte die Zeit des Zerwürfnisses und den Bruch mit diesem sogar sel- ber auf "im Verlaufe 2002, Ende 2002, 2003" gelegt, als er sich habe eingestehen müssen, dass das Geld verloren gewesen sei (Urk. 1/070001 S. 23). 2.4.2.11. Die Verteidigung machte weiter geltend (Urk. 299 S. 29, Rz 49), der Beschuldigte habe als Sicherheit für die Investition in die Repo-Geschäfte im Gegenzug Aktien der S._____ Gruppe erhalten. Entgegen der von ihr vertretenen Auffassung trifft die Argumentation der Vorinstanz zu, dass diese Sicherheiten aufgrund des drohenden weiteren Kurszerfalles untauglich waren, wie dies der Beschuldigte im Übrigen ausdrückli ch anerkannte (Prot. II S . 35). 2.5. Dieser Anklagesachverhalt (Anklageziffer II.2 1 .–23.) erweist sich damit als erstellt. 3. Dem Beschuldigten wird im Zusammenhang mit dem Mitbeschuldigten H._____ im Wesentlichen vorgeworfen (Urk. 2 S. 14 ff.), er habe während seiner Tätigkeit als Chef Vermögensverwaltung (vgl. vorstehend, Erw.II.1 . ff.) vom Mit- beschuldigten H._____ Fr. 200'000.– im Zusammenhang mit der Investition der G._____ in die V._____ AG angenommen. Dieser habe anfangs 2001 zusammen mit W._____ die V._____ AG gegründet und über AA._____ Kontakt zum Be-
schuldi gten aufgenommen, worauf sich die beiden darüber geeinigt hätten, dass sich die Beteiligung der G._____ an der V._____ AG für den Beschuldigten loh- nen würde. Daraufhin habe der Beschuldigte beantragt, Aktien der V._____ AG zu kaufen, was nach genehmigtem Antrag zum entsprechenden Kauf durch die G._____ geführt habe. Um die Bestechungszahlung diskret abzuwickeln, habe der Mitbeschuldigte H._____ für seine Schwester eine Offshore-Gesellschaft na- mens AB._____ gegründet und über das Konto dieser Gesellschaft das Beste- chungsgeld bezogen. Die Übernahme desselben durch den Beschuldigten habe im Januar/Februar 2002 in der AC._____ mit der Erklärung von H._____ stattge- funden, dies sei seine Vermittlungskommission, wobei beide gewusst hätten, dass es sich um eine nicht gebührende Gegenleistung für den besagten Investitions- entscheid gehandelt habe, welcher durch diesen in Aussicht gestellten Vorteil be- einflusst worden sei. 3.1. Beim Anklagevorwurf des Sich-bestechen-lassens durch den Mitbe- schuldigten H._____ (Anlageziffern III .25. – 34.) hat der Beschuldigte A._____ den objektiven Sachverhalt anerkannt, mit der Einschränkung, dass er sich mit H._____ ni cht i m Voraus, d.h. vor dem Investitionsentscheid und vor der Geldan- nahme bereits auf eine Bestechungsvereinbarung geeinigt habe (Urk. 1/062049 S. 21 ff.; Urk. 77 S. 15 f.). Dabei blieb er auch im Berufungsverfahren (Prot. II S. 38). 3.2. Sein Teilgeständnis deckt sich mit dem übrigen Untersuchungsergebnis, insbesondere den diesbezüglichen, wiederholt, unabhängig vom Beschuldigten und übereinstimmend zu Protokoll gegebenen Aussagen des Mitbeschuldigten H._____ (Urk. 221 S. 68 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Insoweit ist der Sachverhalt er- stellt. 3.3. Die Vorinstanz kam nach umfangreicher Würdi gung von Indi zi en zum Schluss, dass unüberwindbare Zweifel daran bestünden, dass der Beschuldigte und der Mitbeschuldigte H._____ die Bestechungszahlung vor dem Investitions- entscheid der G._____ vereinbart haben könnten. Dass eine Bestechungszahlung im Vorfeld vereinbart worden sei, lasse sich nicht erstellen (Urk. 201 S. 71 ff., ins- bes. 78; Art. 82 Abs. 4 StPO).
3.4. Nachdem die Vorderrichter darauf erkannten, dass der Tatbestand des Sich-bestechen-lassens im Sinne von Art. 322 quater StGB unabhängig vom Vorlie- gen einer vorgängigen Bestechungsvereinbarung erfüllt sei n kann, dies bei der Strafzumessung im Rahmen der Beurteilung des Verschuldens indessen durch- aus von Relevanz ist (Urk. 221 S. 67, Ziff. 5.3.1.) und die Staatsanwaltschaft die vori nstanzli che Folgerung, wonach eine solche Bestechungsverei nbar ung ni cht nachweisbar sei, mit ihrer Anschlussberufung unbeanstandet liess (vgl. Urk. 235), soll es aus nachfolgenden Gründen damit sein Bewenden haben. 3.4.1. Sowohl der Beschuldigte als auch der Mitbeschuldigte H._____ be- stritten, je vereinbart zu haben, dass bei einer Investition der G._____ in die V._____ AG für den Beschuldigten persönlich etwas abfallen würde (Beste- chungsvereinbarung gemäss Anklageziffer 30; Urk. 1/064001 S. 2, 4, 9, 23 und 27; Urk. 1/064002 S. 2 f. und 12; Urk. 47 S. 8; Urk. 1/062003 S. 1; Urk. 1/062030 S. 30; Urk. 1/062044 S. 6; Urk. 1/062049 S. 22; Prot. II S . 38; Prot. II S . 18 im Verfahren SB130234). 3.4.2. Ausgangspunkt si nd somit die weitgehend übereinstimmenden Aus- sagen der beiden Beschuldigten, wonach beide unabhängig voneinander aussag- ten, dass nach der Fällung des Investitionsentscheids durch die G._____ eine Zahlung erfolgt, diese aber nicht vorgängig vereinbart gewesen sei. Ihre Aussa- gen decken sich nicht nur in groben Zügen, sondern stimmen auch bezüglich Ein- zelheiten, insbesondere hinsichtlich des Zustandekommens der Geldübergabe auf der AC., überein. So schilderte der Mitbeschuldigte H. wiederholt nachvollziehbar und widerspruchsfrei, wie er nach der Zahlung durch die AD._____ Bank und der Bargeldabhebungen für seine Schwester spontan zum Entscheid gelangt sei, sich beim Beschuldi gten i m Si nne ei nes D ankeschöns für die Investition der G._____ erkenntlich zeigen zu wollen. Er erläuterte dadurch plausibel, dass die Zahlung der AD._____ Bank der Auslöser für seinen Ent- schluss, dem Beschuldigten eine Zahlung zu leisten, gewesen sei (Urk. 1/064002 S. 3; Urk. 1/070011 S. 8; Urk. 47 S. 8; Prot. II S. 15 ff. im Verfahren SB130234). Weiter legte H._____ dar, wie er auf den übergebenen Betrag von Fr. 200'000.– gekommen war bzw. dass er dem Beschuldigten zunächst nur Fr. 100'000.– habe
übergeben wollen, sich dann aber auf dem Weg zur AC._____ geizig vorgekom- men und nochmals umgekehrt sei, um weitere Fr. 100'000.– mi tzunehmen (Urk. 1/064001 S. 5; Urk. 1/070011 S. 9). Damit einhergehend schilderte der Be- schuldigte, H._____ habe ihn angerufen und ihn treffen wollen. Man habe schliesslich ein Treffen auf der AC._____ vereinbart, da der Sohn von H._____ dort sein ...training absolviert habe und der Treffpunkt sich zudem auf seinem Heimweg befunden habe (Urk. 1/062003 S. 2; Prot. II S . 38). 3.4.2.1. Grundsätzlich spricht dieses übereinstimmende Aussageverhalten für den Wahrheitsgehalt der D arstellungen, auch wenn beide Beschuldigten ei n erhebliches Interesse daran haben dürften, den Sachverhalt in einem für sie mög- lichst günstigen Licht darzustellen. Hervorzuheben ist, dass der Detailierungsgrad der Aussagen bei beiden Beteiligten hoch ist und beide übereinstimmend Ei nzel- heiten im Zusammenhang mit der Bargeldübergabe schildern, deren Erwähnen unwahrschei nli c h wäre, wenn sich die Begegnung nicht tatsächlich so zugetragen hätte. Vielmehr deutet die wiederholte, übereinstimmende und detailgetreue Schilderung dieses Vorganges auf den Wahrheitsgehalt der Aussagen hi n. 3.4.2.2. Schliesslich weisen sowohl die Aussagen des Beschuldigten als auch jene des Mitbeschuldigten H._____ eine emotionale Färbung auf. H._____ führte aus, er habe vor dem Treffen den Eindruck gehabt, der Beschuldigte gehe ihm aus dem Weg, und die Situation bei der Übergabe sei für beide peinlich ge- wesen (Urk. 1/064001 S. 8; Urk. 1/070011 S. 4 und 9). Damit übereinstimmend schilderte der Beschuldigte, er habe gegenüber H._____ ei n ungutes Gefühl ge- habt und das Treffen mit diesem sei ihm unangenehm gewesen. Nach der An- nahme habe er gewusst, dass dies seinen Untergang bedeuten könnte (Urk. 1/062003 S. 2; Urk. 1/062004 S. 7; Urk. 1/062005 S. 8; Urk. 1/062029 S. 7). 3.4.2.3. Diese korrelierenden Aussagen hinsichtlich der gegenseitigen Ge- fühlslage im Hinblick auf das Treffen sowie während der Geldübergabe lassen ebenfalls darauf schliessen, dass ihre Darstellungen der Wahrheit entsprechen und die Bezahlung aufgrund eines spontanen Entschlusses des Mitbeschuldigten H._____ erfolgt war. Schliesslich wäre eine Geldübergabe kaum mit unangeneh- men gegenseitigen Gefühlen verbunden gewesen, wenn sie schon im Voraus
vereinbart gewesen wäre. Gleichzeitig ist es schwer vorstellbar, dass der Be- schuldigte und der Mitbeschuldigte H._____ sich diese emotionalen Aspekte hin- sichtlich der Geldübergabe übereinstimmend ausgedacht und unabhängig vonei- nander in dieser identischen Prägung hätten aussagen können, wenn diese ni cht dem tatsächlich Erlebten entsprechen würden. Insofern spricht das Aussagever- halten dafür, dass vorgängig keine Bestechungsvereinbarung vorgelegen hat. Das Gegenteil lässt sich jedenfalls aufgrund ihrer Aussagen ni cht rechtsgenügend nachwei sen. 3.4.3. Aus dem Umstand, dass die Geldübergabe auf der AC._____ statt- fand, lässt sich ebenfalls nicht ableiten, dass zwischen ihnen vorgängig eine Be- stechungszahlung vereinbart worden war. Ein Treffen auf der AC._____ mutet zunächst wohl konspirativ an, beide vermochten aber plausibel zu erklären, wes- halb die AC._____ als Treffpunkt vereinbart worden war (Prot. II S . 39; Prot. II S. 17 im Verfahren SB130234). 3.4.4. Das Mittagessen im Club AE., an dem gemäss den überein- stimmenden Aussagen der Beteiligten der Beschuldigte, sein Vorgesetzter, Re- gierungsrat und Fi nanzdirektor Dr. AF., W._____ als Mitbegründer und Zugpferd der V._____ AG und der Mitbeschuldigte H._____ teilgenommen haben (Urk. 1/062003 S. 4; Urk. 1/070011 S. 4 und 7; Urk. 1/077003 S. 20 f.; Urk. 1/077011 S. 5; Prot. II S . 42; Prot. II S . 16, 20 und 24 im Verfahren SB130234), lässt sich weder als Beweis für noch als solchen gegen eine vorgän- gige Bestechungsvereinbarung werten. Zwar haben anlässlich der Berufungsver- handlung sowohl der Beschuldigte als auch der Mitbeschuldigte H._____ überein- stimmend erklärt (Prot. II S . 42 und 44; Prot. II S . 16, 20 und 24 im Verfahren SB130234), dass das Treffen im Mai 2001, mithin vor dem Investitionsentscheid, stattgefunden habe. Allein aus der Anwesenheit des damaligen Finanzdirektors und der Möglichkeit, dass dieser sich anlässlich des Treffens gegen eine Investiti- on der G._____ hätte aussprechen können, kann ni cht auf eine vorgängige Eini- gung über eine Bestechungszahlung geschlossen werden. Eine Investition der G._____ in die V._____ AG wäre ohnehin von der finalen Zusti mmung des Fi- nanzdirektors abhängig gewesen, der Beschuldigte konnte nur einen entspre-
chenden Antrag an diesen richten, hingegen nicht selber einen Investitionsent- scheid fällen. Auch wenn der faktische Einfluss des Beschuldigten innerhalb der N._____ sehr gross war, hätte der Finanzdirektor seine Zustimmung auch nach dem besagten Mittagessen noch verweigern und damit das Vorhaben des Be- schuldigten und des Mitbeschuldigten H._____ zu Fall bringen können. Die An- wesenheit des damaligen Finanzdirektors bei besagtem Mittagessen kann daher auch nicht als Indiz für das Nichtvorliegen einer vorgängigen Bestechungsverein- barung gewertet werden. Umgekehrt liefert das Mittagessen im Club AE._____ sowie die Anwesenheit des damaligen Finanzdirektors auch kei nen schlüssi gen Beweis für das Vorliegen einer solchen Abmachung zwischen dem Beschuldigten und H.. 3.4.5. Auch die übrigen Beweismittel lassen keine überzeugende Schluss- folgerung zu. So deuten zwar sowohl der Inhalt der anonymen Anzeige (Urk. 1/051001) als auch die Aussagen von AG. (Urk. 1/077004 S. 10) auf eine vorgängige Bestechungsvereinbarung hin. Indes kann weder auf die anony- me Anzeige abgestellt noch vorbehaltlos den Aussagen von AG._____ gefolgt werden, wie die Vorinstanz zutreffend ausführte (Urk. 221 S. 75 f.), zumal AG._____ aufgrund der Anzeige des Mitbeschuldigten H._____ im Zusammen- hang mit der AD.-Affaire ein erhebliches Interesse daran gehabt haben könnte, diesen i n ei nem wenig günstigen Licht darzustellen. Erst recht, nachdem der Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung nunmehr den Vorwurf er- hob, AG. selbst habe versucht, i hn mi t Opti onen günsti g zu sti mmen (Prot. II S . 40), sind die Aussagen von AG._____ mi t Zurückhalt ung zu würdi gen. Sie können demnach ni cht als den Beschuldigten belastende Beweismittel heran- gezogen werden. Er konnte si ch ni cht mehr an die genauen Worte von H._____ erinnern, sinngemäss habe ihm dieser aber gesagt, nachgeholfen zu haben. Erst als er (AG.) selber der Bestechung bezichtigt worden sei, sei ihm klar ge- worden, was H. damit gemeint haben könnte, aber genauer könne er si ch ni cht mehr daran erinnern (Urk. 1/077004 S. 10). Der alleinige Umstand, dass AG._____ vo n H._____ erfahren haben soll, dass dieser dem Beschuldigten Geld gegeben habe, lässt nicht automatisch den Schluss zu, dass dies auch vorgängig so vereinbart gewesen sein musste.
3.4.6. Demnach bestehen zwar durchaus Verdachtsmomente für das Vorlie- gen einer vorgängigen Bestechungsvereinbarung. Eine solche lässt sich indessen ni cht rechtsgenügend nachweisen. 3.5. Nachdem der Beschuldigte im August 2002 erfolglos einen Antrag beim damaligen Finanzdirektor gestellt hatte, eine Armbanduhr im Wert von Fr. 2'000.– bis Fr. 3'000.– annehmen zu dürfen, welche i hm zuvor von ei nem Geschäfts- partner der G._____ als Geschenk i n sei ne Amtsstube geschickt worden war (vgl. nachstehend, Erw. II.4.8.3.), muss ihm auch ein halbes Jahr zuvor bestens bewusst gewesen sein, dass er die ihm vom Mitbeschuldigten H._____ als Ver- mittlungskommission angebotene, viel höhere Bargeldsumme von Fr. 200'000.–, welche mit dem Aktienkauf der G., auf welchen er im Rahmen seiner amtli- chen Tätigkeit in entscheidender Weise hingewirkt hatte, im Zusammenhang stand, unter kei nen Umständen hätte annehmen dürfen. D afür spricht überdies die aktive Mitgliedschaft des Beschuldigten als Vertreter der G. im Stif- tungsrat der Stiftung "AH." in den Jahren 2000 bis 2003 (Urk. 1/057049 ff.), wo er sich offenkundig mit Fragen der Korruption auseinandergesetzt haben muss (Verhaltenskodex vom 4. Mai 2000: Urk. 1/057053 ff., insbes. Urk. 1/057057, Art. 7; Urk. 1/313115). Damit erweist sich auch der subjektive Sachverhalt als er- stellt. 4. Dem Beschuldigten wird im Zusammenhang mit dem Mitbeschuldigten I., den er seit 1970 gekannt habe, mit dem eine langjährige Freundschaft bestanden habe und dessen Trauzeuge er anlässlich von dessen Hochzeit im Jahre 2006 gewesen sei, zusammengefasst im Wesentlichen vorgeworfen (Urk. 2 S. 16 ff.), er habe diesem ab ca. 2003 an dessen Firma, der I._____ ... AG (I1.), deren Geschäfte damals schlecht gegangen seien, unter Verletzung diverser Vorschriften pflichtwidrig namens der G. in grossem Umfang Man- date im Bereich des Devisenhandels erteilt. Diese Aufträge hätten rasch zu einem grossen wirtschaftlichen Erfolg der I1._____ und zu einem entsprechenden Ein- kommen beim Mitbeschuldigten I._____ geführt. Nachdem der Beschuldigte ge- genüber diesem zu verstehen gegeben habe, dass dieser jetzt auch einmal für i hn schauen könne und gleichzeitig über hohe Auslagen und sein niedriges Einkom-
men geklagt habe, habe er beim Mitbeschuldigten I._____ den Eindruck bewirkt, dieser müsse i hm namhafte Zuwendunge n machen, um die Geschäftsbeziehung der I1._____ zur G._____ ni cht zu gefährden. Daher habe dieser dem Beschul- digten Ende 2004 vorgeschlagen, ihn rückwirkend ab 1. Mai 2004 mit 7 % an den Bruttoerträgen, welche die I1._____ durch die Mandate der G._____ erwirtschaf- tet habe, zu beteiligen. Der Beschuldigte sei mit diesem Vorschlag einverstanden gewesen, weshalb der Mitbeschuldigte ihm ab Ende Januar 2005 bis Mai 2010 mehrfach Bargeld in der Höhe von insgesamt Fr. 863'000.– übergeben habe, wo- bei der Beschuldigte gewusst habe, dass es sich um nicht gebührende, unentgelt- li che Zuwendunge n als Belohnung für die pflichtwidrige Bevorzugung der I1._____ gegenüber anderen Finanzdienstleistern sowie für vergangene und/oder künftige Geschäftsentscheidungen der G._____ zu Gunsten der I1._____ gehan- delt habe, welche er selbst gefällt oder beantragt und in massgeblicher Weise un- terstützt habe. Dabei sei sich der Beschuldigte bewusst gewesen, dass seine vom Mitbeschuldigten I._____ erwarteten Entscheide und Anträge entweder pflichtwid- rig sein würden und/oder die Ausübung seines entsprechenden Ermessens durch die mehrfache Vorteilsgewährung beeinflusst war, so dass die Handlungen des Beschuldigten nicht mehr unparteiisch und unbefangen erfolgen konnten, womit durch den Verlust an Objektivität und Sachlichkeit überdies der Grundsatz der Gleichbehandlung der Geschäftspartner der G._____ durch si e verletzt worden sei (Anklageziffern IV.35.–44.). 4.1. Bei diesem Anklagevorwurf anerkannte der Beschuldigte den äusseren, objektiven Sachverhalt im Vorverfahren und anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung insoweit (Urk. 1/062045 S. 8 ff.; Urk. 1/062049 S. 26 ff., S. 31; Urk. 1/070016 S. 18 ff.; Urk. 77 S. 20 ff.; Prot. II S . 52 f.) , als er die von ihm mass- geblich beeinflusste Ertei lung der Mandate an die I1._____ bestätigte und die Be- teiligung von 7 % an den Nettoerträgen der I1._____ sowie die fraglichen Zahlun- gen jeweils ei nräumte, jedoch ni cht mehr als insgesamt Fr. 500'000.–. Ebenso anerkannte er anlässlich seiner staatsanwaltschaftlichen Befragung vom 24. November 2010, mithin zwei Tage vor seiner Entlassung aus der Untersu- chungshaft (Urk. 1/315058) noch, sich in diesem Umfang der passiven Beste-
chung schuldig gemacht zu haben (Urk. 1/062045 S. 10), um in der Folge das Er- füllen einzelner Elemente dieses Tatbestandes doch wieder zu bestreiten. 4.2. Insbesondere habe er dem Mitbeschuldigten I._____ ni e zu verstehen gegeben, dass dieser jetzt auch für i hn schauen könne. Die Ini tiati ve zur Erfolgs- beteiligung an den Bruttoerträgen der I1._____ sei von diesem ausgegangen. Auch habe er nie den Eindruck erweckt, die Weiterführung der Geschäftsbezie- hung der G._____ mit der I1._____ könnte ohne fi nanzi elle Zuwendungen an i hn gefährdet sein. Alsdann bestritt der Beschuldigte auch eine Pflichtwidrigkeit sei- nes Vorgehens bei der Vergabe der Mandate an die I1._____ (Urk. 1/062031 S. 17; Urk. 1/070003 S. 4; Urk. 1/070016 S. 8; Urk. 1/062049 S. 30 f., 33; Urk. 77 S. 24; Urk . 88 S. 7; Prot. II S. 49 u.). 4.3. Bei dieser Darstellung blieb der Beschuldigte auch im Berufungsverfah- ren (Prot. II S . 46 ff.). 4.4. Sein Teilgeständnis bis zur Höhe von Fr. 500'000.– deckt sich mit dem übrigen Untersuchungsergebnis, insbesondere den diesbezüglich übereinstim- menden Aussagen des Mitbeschuldigten I._____ (Urk. 1/067001 ff.; Urk. 1/070003 S. 2; Urk. 1/070016 S. 10). 4.5. Soweit der eingeklagte Sachverhalt vom Beschuldigten bestritten wird (bez. Anklageziffern V. ff., vgl. nachstehend, Erw. II. 5. ff.), si nd die betreffenden Teile des Anklagesachverhaltes mit Hilfe der Untersuchungsakten sowie der Aus- sagen der Befragten und den weiteren Beweismitteln nach den allgemein gültigen Beweisregeln zu überprüfen. 4.5.1. In einem Strafprozess sind an den Beweis von Täterschaft und Schuld hohe Anforderungen zu stellen. Nach der allgemeinen, in Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 10 Abs. 1 StPO statuierten Unschuldsvermutung, hat die Anklagebehörde die Schuld der beschuldigten Person beziehungsweise die eine Strafe begründende Tatsache darzutun und nachzuweisen (Urteile des Bundes- gerichts 1P.587/2003 vom 29. Januar 2004, E. 7.2., und 1P.437/2004 vom 1. Dezember 2004, E. 4.2. f.; Pra 2002 Nr. 2 S. 4 f. und Nr. 180 S. 957 f.;
BGE 127 I 38 ff., 40, BGE 120 Ia 31 ff., 35 f.). Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime „in dubio pro reo“ (Art. 10 Abs. 3 StPO), dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für die beschuldigte Person ungünstigen Sachverhal- tes überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Überzeugung des Richters muss auf einem verstandesgemäss einleuchtenden Schluss beruhen und für den unbefan- genen Beobachter nachvollziehbar sein (S CHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, N 233 ff.). Die Beweiswür- digungsregel ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld der beschuldigten Person hätte zweifeln müssen (BGE 127 I 38 ff., 41; BGE 124 IV 86 ff., 87 f.). Wenn erhebliche oder nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so abgespielt hat, wie er eingeklagt ist, so ist die beschuldigte Person nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ freizusprechen (z.B. S CHMID, a.a.O., N 235, m.w.H.). Soweit ein direkter Beweis nicht möglich ist, ist der Nachweis der Tat mit Indizien zu führen, wobei die Gesamtheit der einzelnen Indizien, deren „Mosaik“ (A RZT, In dubio contra, ZStrR 115 [1997] 197) zu würdigen ist (vgl. dazu auch Pra 2004 Nr. 51 S. 257 Ziff. 1.4; Pra 2002 Nr. 180 S. 962 f. Ziff. 3.4.). Ein Schuldspruch darf demnach nur dann erfolgen, wenn die Schuld der beschuldig- ten Person mit hinreichender Sicherheit erwiesen ist, d.h. Beweise dafür vorlie- gen, dass die beschuldigte Person mit ihrem Verhalten objektiv und subjektiv den ihr zur Last gelegten Straftatbestand verwirklicht hat. Dabei kann nicht verlangt werden, dass die Tatschuld gleichsam mathematisch sicher und unter allen As- pekten unwiderlegbar feststeht (S CHMID, a.a.O., N 227). Es muss genügen, wenn vernünftige Zweifel an der Schuld der beschuldigten Person ausgeschlossen wer- den können. Aufgabe des Richters ist es, seinem Gewissen verpflichtet, in objek- tiver Würdigung des gesamten Beweisergebnisses, zu prüfen, ob er von einem bestimmten Sachverhalt überzeugt ist und an sich mögliche Zweifel an dessen Richtigkeit zu überwinden vermag (Art. 10 Abs. 2 StPO; ZR 72 [1973] Nr. 80; Pra 2004 Nr. 51 S. 257 Ziff. 1.4.; BGE 124 IV 87 E. 2a; BGE 120 Ia 31 ff., 36 f.). Es liegt in der Natur der Sache, dass mit menschli chen Erkenntni smi tteln kei ne abso- lute Sicherheit in der Beweisführung erreicht werden kann; daher muss es genü- gen, dass das Beweisergebnis über jeden vernünftigen Zweifel erhaben ist
(vgl. Entscheid des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 26. Juni 2003 Nr. 2002/387S, E. 2.2.1, m.w.H.). Bloss abstrakte oder theoretische Zweifel dür- fen daher nicht massgebend sein, weil solche immer möglich sind (SCHMID, a.a.O, N 233 ff.). Es genügt also, wenn vernünftige Zweifel an der Schuld ausgeschlos- sen werden können, hingegen darf ein Schuldspruch nie auf blosser Wahrschein- lichkeit beruhen. Lässt sich ein Sachverhalt nicht mit letzter Gewissheit feststel- len, was schon im Wesen menschlichen Erkenntnisvermögens liegt, so hindert dies den Richter nicht, subjektiv mit Gewissheit davon überzeugt zu sein. 4.5.2. Soweit sich die Beweisführung auf die Aussagen von Beteiligten stützt, sind diese frei zu würdigen (Art. 10 Abs. 2 StPO). Es ist anhand sämtlicher Umstände, die sich aus dem gesamten Verfahren ergeben, zu untersuchen, wel- che Sachdarstellung überzeugend ist, wobei es vorwiegend auf den inneren Ge- halt der Aussagen ankommt, verbunden mit der Art und Weise, wie die Angaben erfolgen. Bei der Würdigung von Aussagen darf nicht einfach auf die Persönlich- keit oder allgemeine Glaubwürdigkeit von Aussagenden abgestellt werden. Ihren Angaben kommt nicht schon deswegen ein höherer Wahrheitsgehalt zu, weil der aussagenden Person Strafandrohungen vorgehalten werden. Alleine aus der pro- zessualen Stellung einer am Strafverfahren betei li gten Person kann ni chts hin- sichtlich deren Glaubwürdigkeit abgeleitet werden. Der allgemeinen Glaubwürdig- keit eines Zeugen respektive einer einvernommen Person im Sinne einer dauer- haften personalen Eigenschaft kommt kaum mehr relevante Bedeutung zu. Weit- aus bedeutender für die Wahrheitsfindung als die allgemeine Glaubwürdigkeit ist die Glaubhaftigkeit der konkreten Aussage (BGE 133 I 33 E. 4.3, Urteil des Bun- desgerichts 6B_692/2011 vom 9. Februar 2012 E. 1.4, je mit Hinweisen). Ins ge- samt ist daher festzuhalten, dass die Glaubwürdigkeit des Beschuldigten, und der weiteren befragten Personen auf der gleichen Stufe anzusiedeln ist. 4.5.3. Massgebend ist mithin die Glaubhaftigkeit der konkreten, im Prozess relevanten Aussagen. Diese sind einer kritischen Würdi gung zu unterzi ehen, wo- bei auf das Vorhandensein von sogenannten Realitätskriterien grosses Gewicht zu legen ist (vgl. B ENDER, Die häufigsten Fehler bei der Beurteilung von Zeugen- aussagen, SJZ 81 [1985] S. 53 ff.; D ITTM A NN, Zur Glaubhaftigkeit von Zeugenaus-
sagen, Plädoyer 2/97 S. 28 ff., 33 ff.; BENDER/NACK/TREUER, Tatsachenfeststel- lungen vor Gericht, 3. Auflage, München 2007, S. 68 ff., 72 ff.). Die wichtigsten Realitätskriterien sind dabei die „innere Geschlossenheit“ und „Folgerichtigkeit in der Darstellung des Geschehnisablaufes“; „konkrete und anschauliche Wiederga- be des Erlebnisses“ sowie die „Schilderung des Vorfalles in so charakteristischer Weise, wie sie nur von demjenigen zu erwarten ist, der den Vorfall selber miter- lebt hat“; „Kenntli chmachung der psychischen Situation von Täter und Zeuge bzw. unter Mittätern“; „Selbstbelastung oder unvorteilhafte Darstellung der eigenen Rol- le“; „Entlastungsbemerkungen zugunsten des Beschuldigten“, „Konstanz der Aus- sage bei verschiedenen Befragungen, wobei sich aber sowohl Formulierungen als auch Angaben über Nebenumstände verändern können“ (H AUSER, Der Zeugen- beweis im Strafprozessrecht mit Berücksichtigung des Zivilprozesses, Zürich 1974, S. 316). 4.5.4. Andererseits sind auch allfällige Phantasie- oder Lügensignale zu be- rücksichtigen. Als Indizien für falsche Aussagen gelten „Unstimmigkeiten oder grobe Widersprüche in den eigenen Aussagen“, „Zurücknahme oder erhebliche Abschwächungen i n den ursprüngli chen Anschuldi gungen“ , „Überstei gerungen i n den Beschuldigungen im Verlaufe von mehreren Einvernahmen“, „unklare, ver- schwommene oder ausweichende Antworten“ sowie „gleichförmig, eingeübt und stereotyp wirkende Aussagen“. Fehlen Realitätskriterien oder finden sich Lügen- signale, so gilt dies als Indiz für eine Falschaussage. 4.5.5. Was die Aussagen des Beschuldigten anbelangt, so steht grundsätz- lich nichts im Wege, die erwähnten Kriterien in analoger Weise heranzuziehen, um Aufschluss über die Glaubhaftigkeit einzelner Angaben zu erlangen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass sich die Motivationslage der beschuldigten Person in der Regel von derjenigen eines Zeugen unterscheidet. Wer eines Deliktes be- schuldigt wird, dürfte als direkt Betroffener ein ganz erhebliches, grundsätzli ch le- gitimes Interesse daran haben, di e Geschehni sse i n ei nem für i hn günsti gen Li cht erscheinen zu lassen. Daraus darf jedoch nicht bereits der generelle Schluss ge- zogen werden, die Aussagen einer beschuldigten Person seien deshalb stets mit grosser oder grösster Zurückhaltung zu würdigen. Dies liefe auf eine rechtsstaat-
lich unhaltbare Benachteiligung der beschuldigten Person hinaus, indem zumin- dest der Eindruck erweckt würde, man glaube ihr von vornherein weniger als etwa einem Belastungszeugen. Die besondere Motivationslage ist dennoch insofern von Belang, als die beschuldigte Person bei einzelnen Sachverhaltsbereichen ein zusätzliches und offenkundiges Interesse haben kann, nicht die Wahrheit zu sa- gen, was bei einem unbeteiligten Zeugen in der Regel nicht der Fall ist. 4.6. Die eingeklagte, vom Mitbeschuldigten I._____ geltend gemachte, dar- über hinausgehende Gesamtsumme von Fr. 863'000.– wird neben dessen eige- nen Aussagen überdies durch die entsprechenden Buchhaltungsunterlagen der I1._____ nachvollziehbar und glaubhaft belegt (vgl. nachfolgend, Erw. II. 4.6.1.). Eine mit Hilfe dieser Unterlagen durchgeführte Berechnung der vom Beschuldig- ten nicht bestrittenen 7-prozentigen Beteiligung (Urk. 1/070016 S. 10, Vor- halt 22 f.) am gesamten, mit den G.-Mandaten erzielten Bruttoertrag der I1. im relevanten Deliktszeitraum untermauert und bestätigt die eingeklagte Gesamtsumme. Die vom Beschuldigten anlässlich der Berufungsverhandlung erstmals ins Feld geführte Mutmassung, der Mitbeschuldigte I._____ könnte mi t den die Fr. 500'000.– übersteigenden Geldern möglicherweise einen unbekann- ten Dritten auf dem Finanzmarkt bestochen haben (Prot. II S . 53), entbehrt jegli- cher Anhaltspunkte i n den Akten. Ei nem solchen in keiner Weise begründeten Vorwurf stehen überdies die Aussagen des Mitbeschuldigten I._____ und die Buchhaltung der I1._____ entgegen (vgl. nachstehend, Erw. II.4 .6 .1. ff.). 4.6.1. Der Bruttoertrag der I1._____ aus dem G.-Mandat für das Jahr 2004, und zwar ab 1. Mai 2004, betrug Fr. 1'049'604.–. Daraus ergab sich die ers- te (noch rückwi rkende) Erfolgsbeteiligung von 7 %, aufgerundet Fr. 74'000.–, wel- che als erstmalige Teilzahlung der insgesamt geflossenen Bestechungsgelder i n der Höhe von Fr. 863'000.– ca. Ende Januar 2005 vom Mitbeschuldigten I. an den Beschuldigten geleistet worden war (Urk. 1/052013 ff. = Urk. 1/053007 ff.; Urk. 1/062031 S. 14 Vorhalt 53; Urk. 1/070016 S. 12, Vorhalt 30 ff.). Der gesamte Bruttoertrag der I1._____ aus den G.-Mandaten für den massgeblichen De- liktsz eitraum bis anfangs Mai 2010 betrug Fr. 12'293'478.–. Ei ne Beteiligung von 7 % daran ergibt Fr. 860'543.50 oder eben die vom Mitbeschuldigten I. gel-
tend gemachte Gesamtsumme von Fr. 863'000.–, da er bereits die einzelnen Tei lzahlunge n jeweils offenkundig aufgerundet hatte (vgl. Urk. 1/052012 – 1/052019 = Urk. 1/053006 –1/053013; Urk. 1/070016 S. 12; Urk. 1/053120 ff.; Urk. 49/2 betr. 2009 und 2010; vgl. auch Urk. 1/062031 S. 18). 4.6.2. Der Beschuldigte kann sich die Differenz zu den von i hm anerkannten Fr. 500'000.– selber nicht erklären oder belegen (Urk. 1/070003 S. 4 u., S. 12; Urk. 77 S. 25; Prot. II S . 52 f.). Nachdem der Mitbeschuldigte I._____ die Ge- samtsumme von Fr. 863'000.– an Bestechungszahl unge n mi t Urkunden und ohne irgendwelche Unregelmässigkeiten belegt hat und sich im Sinne einer unvorteil- haften Selbstbelastung überdies umso stärker selber belastet, je mehr die von ihm bezifferte Gesamtsumme ausmacht, erweist sich seine Darstellung als glaub- haft und ist damit erstellt. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte angesichts des verbleibenden ("bestrittenen") ansehnli chen Differenzbetrages ni cht zuletzt auch i m Hi nbli ck auf ei ne mögli che Ei nzi ehung oder Ersatzforderung als auch gegen- über dem Fiskus, entgegen seinen anders lautenden Beteuerungen (Urk. 1/062031 S. 18; Urk. 1/062034 S. 4, Vorhalt 13 a.E.) ei n ni cht unerhebli ches Interesse am tieferen Betrag haben dürfte, was zusätzli ch auch seine diesbezüg- liche Glaubwürdigkeit ei nschränkt. 4.6.3. Dass der Mitbeschuldigte I._____ anfängli ch von Fr. 780'000.– und bisweilen von Fr. 870'000.– gesprochen hatte (Urk. 1/067002 S. 25 f.; Urk. 1/070003 S. 2) vermag angesichts der vorstehend dargelegten Gründe keine unüberwi ndbaren Zweifel an diesem Beweisergebnis zu begründen, bzw. dürfte beim höheren Betrag daran liegen, dass er, wie soeben dargelegt, gleich wie bei der Berechnung der ei nzelnen Tei lzahlunge n, aufgerundet hat. Demzufolge er- weist sich der Anklagesachverhalt insoweit als erstellt. 4.7. Zur Bestrei tung, dass er nie auf den Mitbeschuldigten I._____ zugegan- gen sei, mit der Aussage, dieser könne jetzt für i hn schauen, und ni e wi llentli ch den Eindruck hinterlassen habe, die Weiterführung der Geschäftsbeziehung der G._____ mit der I1._____ könnte gefährdet sein, falls keine finanziellen Zuwen- dungen an ihn erfolgen würden, die Initiative zur Beteiligung an den Geschäftser- folgen der I1._____ sei vielmehr von I._____ ausgegangen, hat sich die Vo-
rinstanz umfassend geäussert und die der Darstellung des Beschuldigten wider- sprechenden Aussagen der Beteiligten minutiös aufgeführt. Es kann vollumfäng- lich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 221 S. 80 – 85; Art. 82 Abs. 4 StPO). Zudem hat der Beschuldigte zu mindest teilweise nicht ausgeschlossen, dass er gegenüber dem Mitbeschuldigten I._____ eine sol- che Äusserung gemacht haben könnte (Urk 1/062031 S. 15 Vorhalt 56, 58, S. 16 Vorhalt 64; Prot. II S . 54 f.). 4.7.1. Verdeutlicht wird dies mit den teilweise nochmals wiedergegebenen Aussagen des Mitbeschuldigten I., wonach dieser seinen Stolz habe zu- rückhaben wollen, den er verloren habe, als er (gemeint der Beschuldigte A.) ihn zu seinem Sklaven gemacht habe (Urk. 1/067002 S. 1 ff.). Nachdem die Verträge abgeschlossen gewesen und die ersten Aufträge abgewickelt wor- den seien, ca. 2004 (Urk. 1/067003 S. 5), habe der Beschuldigte zu ihm gesagt, er könne jetzt auch zu ihm schauen, weil er ja doch "Frankreich" zu unterhalten habe, und er verdiene ja nicht soviel (Urk. 65 S. 26 f.). Der Beschuldigte sei mit seinem Vorschlag der Ertragsbeteiligung einverstanden gewesen. Er wolle dies noch mit einem Beispiel bekräftigen: Nachdem AI._____ bei AJ._____ ausgetre- ten sei, habe dieser ihn mehrfach gefragt, ob er diesen ni cht unterstütze n könne, damit dieser ein Mandat von der G._____ bekomme. Er habe zwei Mal nein ge- sagt und beim dritten Mal habe er dies an den Beschuldigten weitergeleitet, wel- cher sehr wütend geworden sei, einen roten Kopf bekommen und gesagt habe: "Dem gebe ich gar nichts, der schaut nur für sich selber." Er solle es AI._____ mit diesen Worten sagen (vgl. dazu auch Urk. 1/062036 S. 19, Vorhalt 120). Dies zei- ge, dass auch er sich genötigt gesehen habe, dem Beschuldigten ei nen Vor- schlag zu unterbreiten, wenn er nicht habe Gefahr laufen wollen, sein Mandat wieder zu verlieren (Urk. 1/067002 S. 1 ff., insbes. S. 7 f. und S. 25; Urk. 1/070003 S. 3 ff., insbes. 5; Urk. 1/070016 S. 7 ff.; vgl. auch Urk. 1/062031 S. 19 f.). Und die Zahlungen seien ja nicht freiwillig erfolgt, in dem Sinne. "Sie ge- ben ja niemandem freiwillig Fr. 780'000.–" (Urk. 1/067002 S. 25 f.). Diese ve r- wertbaren Aussagen des Mitbeschuldigten I._____ (Art. 146 f. StPO) wirken der- art authenti sch, detailreich und schlüssig, dass sie nicht zum Nachteil des Be- schuldi gten erfunden sei n können. Im Übrigen sind auch keine anderen Hinweise
dafür vorhanden, welche den Schluss nahelegen könnten, er habe den Beschul- digten falsch belasten wollen. 4.7.2. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte bereits früher, d.h. vor dem Jah- re 2000, gegenüber C._____ (S.-Gruppe) laut dessen verwertbaren (Art. 146 f. StPO), mehrmals wiederholten, glaubhaften Aussagen, vergleichbare Bemerkungen gemacht haben soll, wonach er gegenüber finanzieller Unterstüt- zung nicht abgeneigt sein würde. Der Beschuldigte hat überdies mehrmals ei nge- räumt, sich 1999/2000 aufgrund von Unterstützungszahlungen an seine (damals) in einem Pflegheim weilende Mutter und wegen der Hypothekarzinsen für das Fe- ri enhaus i n Frankrei ch (aus sei ner Si cht) i n ei ner angespannten fi nanzi ellen Si tua- tion befunden zu haben und mit Geschäftspartnern darüber gesprochen zu haben (Urk. 1/062030 S. 9 ff., insbes. Vorhalt 75 und 81 ff.; Urk. 1/065001 S. 4 ff., ins- bes. Vorhalt 14; Urk. 1/065004 S. 4 ff.; Urk. 1/065008 S. 9 f; Urk. 1/070001 S. 13 ff., insbes. 15; Urk. 1/070002 S. 4 ff., insbes. 7 ff.). Noch ca. 1998 hatte er demgegenüber gemäss eigener Angabe (Urk. 1/062030 S. 15; Urk. 1/062038 S. 5) dem Mitbeschuldigten und besten Freund J. für Fr. 13'000.– oder Fr. 14'000.– grosszügigerweise eine Harley Davidson als Überraschung zum Ge- burtstag geschenkt. 4.7.3. Solche Bemerkungen gegenüber seinen bis zu einem gewissen Grad geschäftli ch und wi rtschaftli ch von i hm abhängigen Geschäftspartnern sind dem Beschuldigten angesichts der wiederholten, ähnlich lautenden Angaben von meh- reren dieser Geschäftspartner aus verschiedenen Zeiträumen alles andere als wesensfremd (vgl. auch vorstehend, Erw. II. 4.7.1.). Sie erweisen si ch aufgrund der unabhängig voneinander deponierten Aussagen dieser Geschäftspartner als glaubhaft und damit als erstellt. 4.8. Schliesslich bestreitet der Beschuldigte im Zusammenhang mit den Ge- schäften der G._____ mit der I1._____, dass seine Handlungen und Entscheide pfli chtwidrig gewesen seien (Urk. 1/062049 S. 25 ff.; Urk. 77 S. 20; Urk. 88 S. 7; Prot. II S . 47 ff.; Urk. 299 S. 43 ff.).
4.8.1. Die Vorderrichter sahen die Pflichtwidrigkeit der Entscheide und Handlungen des Beschuldigten zurecht im Umstand, dass er bewusst sämtliche Aufträge an die I1._____ vergab, ohne andere Offerten eingeholt und entspre- chende Angebote mit anderen Finanzdienstleistern verglichen zu haben (Urk. 77 S. 23), wie die Richtlinien der Finanzdirektion über die Anlage der Vermögenswer- te der Versicherungskasse über das ...personal ... vorgaben und was dem Be- schuldigten sowohl in seiner Position als Chef der N._____ als auch als Chef As- set Management der G._____ bestens bekannt war (Urk. 221 S. 86; Art. 82 Abs. 4 StPO). 4.8.2. Entgegen der Auffassung der erbetenen Verteidigung, welche ledig- lich partiell und selektiv aus den Richtlinien zitierte (Urk. 299 S. 44 ff.), verlangten bereits die im Jahre 2003 geltenden Richtlinien der Finanzdirektion über die Anla- ge der Vermögenswerte der Versicherungskasse ... (G.) vom 15. Oktober 2001 (Urk. 1/057004 S. 16, Ziffer III.3.) bei der Auftragsvergabe an Banken und Finanzinstitute, dass die Qualität der offerierten Dienstleistungen, die Konditionen, die Erfahrung und die Präsenz auf dem Markt berücksichtigt würden, was eindeu- tig bereits damals das Einholen von Offerten implizierte. Bei Gleichwertigkeit der Kriterien waren die Aufträge an die AS. oder im Kanton Züri ch steuerpfli ch- tige Banken und Institute zu vergeben. Diese Vorgaben entsprachen im Übrigen jenen i n den früheren Versi onen der Ri chtli ni en (Urk. 1/057002 f.). Insofern wur- den diese internen Richtlinien vom Beschuldigten bereits verletzt, als er und T. _____ am 30. Juni 2003 der I1._____ den Auftrag erteilt hatten, bestimmte De- visenabsicherungsgeschäfte für die auf USD lautenden Geldmarktanlagen der G._____ in Form von Termingeschäften durchzuführen, ohne dass zu diesem Zwecke vorgängig Offerten von anderen Finanzdienstleistern eingeholt wurden und überprüft worden war, ob ein anderes Unternehmen diese Dienstleistungen beispielsweise zu besseren Konditionen hätte erbringen wollen und können (Urk. 84 S. 61). Ohne vorgängige Einholung von Offerten war – entgegen der im Zusammenhang mit dem Small and Mid Caps-Mandat geäusserten Auffassung des Beschuldigten (Prot. II S . 62) – auch bei guten Branchenkennt ni ssen ei ne exakte antizipierte Einschätzung nicht möglich. Gewissheit hätte erst die richtli- nienkonforme, pflichtgemässe Einholung von Offerten gegeben.
4.8.3. Aus dem geldwerten Vorteil, den der Beschuldigte durch die entge- gengenommene Beteiligung am Bruttoertrag der I1._____ hatte, ergibt sich über- dies, dass ein latentes Eigeninteresse des Beschuldigten am Wohlergehen der I1._____ und an ei ner Ausdehnung von deren Auftragsvolumen entstand. 4.8.3.1. Das latente Eigeninteresse am wirtschaftlichen Wohlergehen der I1._____ beeinflusste den Beschuldigten zusätzlich, diese pflichtwidrig ni cht dem Wettbewerb und den Offerten anderer Marktteilnehmer und Anbieter im Devisen- bereich auszusetzen. Dies wird beispielsweise durch die Aussage des Mitbe- schuldi gten I._____ illustriert, wonach das pricing (zwar) marktkonform gewesen, der Beschuldigte ihm aber auch hätte sagen können, er solle es für die G._____ lieber ein "Mü" günstiger machen (Urk. 1/067003 S. 70). Anstatt beispielsweise bei Vertragsanpassungen darum bemüht zu sein, bei der I1._____ durchaus mög- liche, noch bessere Konditionen auszuhandeln, beliess es der Beschuldigte die- ser gegenüber bei einem angeblich "marktkonformen Honorar" und steckte statt- dessen über mehr als fünf Jahre hinweg eine ansehnliche Beteiligung an deren Bruttoertr ägen von Fr. 863'000.– in die eigene Tasche. 4.8.3.2. Unter diesen Umständen war dem Beschuldigten fraglos stets be- wusst, dass sein Handeln, seine Anträge und Entscheide bei den an die I1._____ vergebenen G.-Mandaten nicht gemäss seinen Pflichten erfolgt waren, res- pektive die entsprechende Ausübung seines Ermessens durch die regelmässig vom Mitbeschuldigten I. entgegengenommenen Gelder beeinflusst war, so dass seine Handlungen nicht mehr unparteiisch und unbefangen erfolgen konn- ten, wie er teilweise sogar selber ausdrücklich eingeräumt hatte (Urk. 1/062030 S. 41; Urk. 1/062048 S. 43, Vorhalt 178), womit er durch den Verlust an Objektivi- tät und Sachlichkeit überdies den Grundsatz der Gleichbehandlung von Ge- schäftspartnern der G._____ verletzte (Anklageziffer IV .44. a.E.). 4.8.4. Ebenso war dem Beschuldigten fraglos bewusst, dass es sich bei den eingesteckten ansehnlichen Bargeldsummen um i hm ni cht zustehende, unentgelt- li che Zuwendunge n handelte, nachdem er beispielsweise am 26. August 2002 er- folglos einen Antrag beim damaligen Finanzdirektor, Regierungsrat AF._____, gestellt hatte, mit dem Ansinnen, ei ne Armbanduhr i m Wert von Fr. 2'000.– bis
Fr. 3'000.– annehmen und behalten zu dürfen, welche ihm zuvor von einem Ge- schäftspartner der G._____ als Geschenk in seine Amtsstube geschickt worden war (Urk. 1/062030 S. 33 Vorhalt 250 ff.; Urk. 1/313255 f.; Urk. 1/077003 S. 18 f.) . Der Beschuldigte war damit offenkundig genügend sensibilisiert über seine Be- fugni sse bei unentgeltli che n Zuwendungen i m Zusammenhang mi t sei ner amtli- chen Tätigkeit. Dies ergibt sich ausserdem aus dem ihm bereits damals bekann- ten, angeblichen Spruch eines Regierungsrates als "Regelung" beim Kanton, wo- nach alles, was man an einem Tag fressen und saufen möge, (angeblich) keine Bestechung sei (Urk. 1/062025 S 9, Vorhalt 51, S. 10, Vorhalt 53 f.) sowie aus seinen eigenen Aussagen (Urk 1/062033 S. 2). Hinzu kommen die angesichts seiner eigenen Darstellung konspirativ anmutenden Geldübergaben/-nahme n auf dem Parkplatz vor Restaurants (Urk. 1/062028 S. 4) und das Verstecken dieser Bargelder sowie insbesondere die Tatsache, dass er diese Gelder selber mehr- fach als Bestechungsgelder, bzw. Beamtenbestechungsgelder bezeichnete (z.B.: Urk. 1/062030 S. 8 f., 36, 38 ff., 42; Urk. 1/062031 S. 12; Urk. 1/070001 S. 16; Urk. 1/070005 S. 10). 4.8.5. Demzufolge verbleiben entgegen der Auffassung der erbetenen Ver- teidigung (Urk. 299 S. 43 ff.) keinerlei Zweifel daran, dass die Handlungen und Entschei de des Beschuldigten bei den Geschäften der G._____ mit der I1._____ pflichtwidrig waren und es sich bei den angenommenen Bargeldsummen um i hm ni cht zustehende, unentgeltliche Zuwendungen handelte, was ihm in der ganzen Tragweite und über den gesamten Deliktszeitraum hinweg bestens bewusst war, wie er teilweise sogar selber ausdrückli ch anerkannt hatte (Urk. 1/062045 S. 3, Vorhalt 8), womit sich auch der subjektive Sachverhalt (Anklageziffer IV.44.) voll- umfängli ch als erstellt erweist (vgl. auch nachstehend, Erw. III.6 .4 . ff.). 5. Im Zusammenhang mit dem Mitbeschuldigten J., den er seit der gemeinsamen Studienzeit gekannt und mit dem i hn sei ther eine enge Freund- schaft verbunden habe, in deren Rahmen sie u.a. Familientreffen und gemeinsa- me Ferien verbracht hätten, welche i hren Ausdruck überdies auch darin gefunden habe, dass der Beschuldigte „Götti“ des Sohnes des Mitbeschuldigten J. und dieser sowie dessen Ehefrau ihrerseits „Götti“ und „Gotte“ des älteren Soh-
nes des Beschuldigten gewesen seien, wird dem Beschuldigten zusammenge- fasst im Wesentlichen vorgeworfen (Urk. 2 S. 22 ff.), er habe den Mitbeschuldig- ten J._____ 1995 darum gebeten, ei n Nummernkonto "AM." bei der BP. i n ... für i hn zu errichten, in der Folge zu bewirtschaften und sich dabei selber als wirtschaftlich Berechtigten zu bezeichnen. Zudem habe er seit 1995 über J._____ bzw. die Banken, bei denen dieser tätig gewesen sei, Geschäfte der G._____ abgewickelt. Im Januar 2003 habe der Beschuldigte beschlossen, na- mens der G._____ mit dem Mitbeschuldigten J._____ und der damals in Grün- dung befindlichen AK._____ AG zusammenzuarbeiten. Um seine enge persönli- che Bezi ehung zu J._____ zu verschleiern, habe er gegenüber der Finanzdirekti- on den Antrag gestellt, AL._____ ein Vermögensverwaltungsmandat im Bereich Small & Mid Caps im Umfang von Fr. 50'000'000.– zu erteilen, welches er nach der Genehmigung durch die Finanzdirektion jedoch (a bweichend von der Geneh- mi gung) der AK._____ AG erteilt habe. Zudem habe er dieser ein Brokerage- Mandat erteilt. Dabei habe der Beschuldigte die Richtlinien der Finanzdirektion über die Anlage der Vermögenswerte der G._____ vom 15. Oktober 2001 sowie § 49 des Personalgesetzes, wonach er die ihm übertragenen Aufgaben sorgfältig, gewissenhaft und wirtschaftlich auszuführen sowie die Interessen des Kantons i n guten Treuen zu wahren habe, verletzt. In der Folge habe er namens der G._____ auf Antrag der AK._____ AG i n zwei Schritten pflichtwidrig auf sämtliche Retrozessionen aus dem Vermögens- verwaltungsmandat im Bereich Small & Mid Cap verzichtet, wobei er die notwen- dige Zweitunterschrift bei seiner Mitarbeiterin und Stiefschwester des Mitbeschul- digten J._____ eingeholt habe, obwohl die Retrozessionen gemäss Vertrag an die G._____ weiterzuleiten gewesen wären und ni cht als Entschädigung für die AK._____ AG vorgesehen gewesen seien. Dabei habe er die damals intern gel- tende Kompetenzregelung mit notwendiger Zweitunterschrift des Chef G._____ bei wesentlichen Vertragsänderungen zum Nachteil der G., die Richtlinien der Finanzdirektion über die Anlage der Vermögenswerte der G. vom 15. Oktober 2001 sowie § 49 des Personalgesetzes verletzt. Auf die Retrozessio- nen habe der Beschuldigte namens der G._____ verzichtet, weil er seinem Freund, dem Mitbeschuldigten J._____, bzw. dessen Firma ei nen unrechtmässi-
gen Vermögensvorteil habe verschaffen wollen, obwohl er gewusst habe, dass die AK._____ AG keinen Anspruch auf diese Entschädigung gehabt habe, weil die vereinbarte Entschädigung bereits marktkonform gewesen sei und die Firma im Bereich Small & Mid Caps schlechte Leistungen erbracht habe. Ebenfalls ge- wusst habe er, dass der G._____ dadurch erhebliche Einnahmen entgehen wür- den. Den damit verursachten Schaden von Fr. 2'272'000.– habe er zumi ndest i n Kauf genommen. Trotz der unterdurchschnittlichen Leistungen habe der Beschuldigte namens der G._____ die genannten Verträge mit der AK._____ AG im Oktober 2007 er- neuert. Nachdem er sich ca. anfangs 2005 gegenüber dem Mitbeschuldigten J._____ über finanzielle Probleme beklagt habe, habe i hn di eser für die Berück- sichtigung der AK._____ AG, im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der einträgli- chen Geschäftsbeziehung mit der G._____ und zur längerfri sti gen Si cherung sei- ner Gunst, zwischen 2005 und Dezember 2009 an verschiedenen Treffen mit Bargeld von insgesamt Fr. 180'000.– belohnt. Spätestens nach der ersten Bar- geldübergabe hätten sie sich konkludent darauf geeinigt, dass sich die Weiterfüh- rung der Geschäftsbeziehung zwischen der G._____ und AK._____ AG aufgrund von regelmässigen Zuwendungen seitens des Mitbeschuldigten für pflichtwidrige und/oder im Ermessen stehende Handlungen des Beschuldigten auch für di esen persönli ch lohnen würde. Zudem habe der Beschuldigte vom Mitbeschuldigten über die AK._____ AG im Juli 2005 ei n Darlehen von Fr. 130'000.– gegen einen Zins von 4 % gewährt erhalten. Damit sei ihm ein Vorteil zugekommen, weil er dadurch rasch und recht- zeitig zu benötigten Geldmitteln gekommen sei, ohne Sicherheiten leisten zu müssen. Der Umfang der Geschäftsbeziehung sowie die Tatsache, dass die AK._____ AG als Geschäftspartnerin der G._____ habe auftreten können, hätten in den Jahren 2003 bis 2009 einerseits zu einem grossen wirtschaftlichen Erfolg der AK._____ AG und zu entsprechendem Einkommen von J._____ geführt, an- dererseits aber auch zu einer wirtschaftlichen Abhängigkeit von der G._____. Dabei sei dem Beschuldigten bewusst gewesen, dass es sich bei den in der Form von Bargeld und einem Darlehen entgegengenommenen Vorteilen um ihm
ni cht gebührende, unentgeltli che Zuwendungen gehandelt habe, die eine Beloh- nung für die pflichtwidrige Bevorzugung der AK._____ AG gegenüber anderen Fi- nanzdienstleistern sowie Gegenleistungen für vergangene und/oder künftige Ge- schäftsentscheidungen der G._____ zu Gunsten der AK._____ AG dargestellt hätten. Ausserdem habe er gewusst, dass seine vom Mitbeschuldigten J._____ erwarteten Entscheide und Anträge entweder pflichtwidrig gewesen seien und/oder die Ausübung seines entsprechenden Ermessens durch die mehrfache Vorteilsgewährung vom Mitbeschuldigten so beeinflusst gewesen sei, dass seine Handlungen ni cht mehr unpartei i sch und unbefangen hätten erfolgen können, womit er durch den Verlust an Objektivität und Sachlichkeit überdies den Grund- satz der Gleichbehandlung der Geschäftspartner der G._____ verletzt habe (A n- klageziffern V. 45.–63. und 65.). 5.1. Bei diesen Anklagevorwürfen anerkannte der Beschuldigte sowohl im Vorverfahren als auch anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung erneut den äusseren Sachverhalt (Urk. 1/062030 S. 27, 41 ff.; Urk. 1/062033 S. 17; Urk. 1/062034 S. 7 ff., insbes. 12 – 18; Urk. 1/062037 S. 3 ff., insbes. 6 Vor- halt 29 ff.; Urk. 1/062045 S. 10 ff.; Urk. 1/062047 S. 2 ff.; Urk. 1/062049 S. 33 ff.; Urk. 77 S. 25 ff.) und akzeptierte den Vorwurf der passiven Bestechung im Zu- sammenhang mit der Entgegennahme der Bargeldsummen (Urk. 1/062045 S. 13; Urk. 1/062049 S. 50). 5.1.1. Die Tatsache, dass er das Mandat "Small & Mid Caps" ab den Jahren 2008/2009 entgegen den Empfehlungen des Controllers nicht gekündigt habe, sei si cher auf sei ne Subjektivität aufgrund der Freundschaft zurückzuführen. Ei n Inte- ressenkonflikt in seiner Person sei angesichts der Geldübergaben vom Mitbe- schuldi gten J._____ nicht von der Hand zu weisen, wobei er dies in der Folge dennoch wieder herunterspielte und in Abrede stellte (Urk. 1/062037 S. 9 Vor- halt 41; Urk. 1/062047 S. 3 f.; Urk. 77 S. 33, 36; Urk. 1/070018 S. 36 f.) . 5.1.2. Während der Beschuldigte die Geldannahme zunächst noch aus- drücklich bestritten hatte (z.B. Urk. 1/062036 S. 9), anerkannte er in der Folge le- diglich zögerli ch und schrittweise eine Summe von insgesamt (mindestens) EUR 35'000 – 45'000 (Urk. 1/062037 S. 6), bzw. bis ca. Fr. 90'000.–
(Urk. 1/062037 S. 6; Urk. 1/062038 S. 2 ff.), bzw. Fr. 80'000.– bis Fr. 100'000.– (Urk. 1/062045 S. 11; Urk. 1/070005 S. 3 ff.; Urk. 1/070018 S. 28 ff.). 5.1.3. In Bezug auf die Retrozessionen beim Small & Mid Cap-Mandat aner- kannte er zunächst, dass gemäss Vertrag nur eine fixe Gebühr vorgesehen ge- wesen sei und die AK._____ AG diese Retrozessionen an die G._____ hätte wei- terleiten müssen (Urk. 1/062034 S. 17; Urk. 1/062049 S. 41, Vorhalt 64), um dies anlässlich seiner staatsanwaltschaftlichen Befragung vom 28. Februar 2011 und in der weiteren Folge entgegen seinen bis dahin deponierten Aussagen in Abrede zu stellen, respektive sei ihm dies nicht bewusst gewesen. Er übernehme für die- se "mangelnde Kontrolle" die Verantwortung (Urk. 1/062047 S. 7 ff.; Prot. II S. 63). 5.1.4. Ferner anerkannte der Beschuldigte, im Zusammenhang mit doku- mentierten Börsengeschäften auf dem nicht deklarierten AU.- Nummernkonto "AM." bei der AU._____ ... seine Offenlegungspflichtet ge- mäss G.-i nternen Ri chtli ni en umgangen zu haben (Urk. 1/062040 S. 4 f.; Prot. II S . 58). 5.1.5. Bei diesen Standpunkten blieb er auch im Berufungsverfahren (Prot. II S. 58 ff.). 5.2. Seine Zugeständnisse decken sich wiederum mit dem Untersuchungs- ergebnis, insbesondere den diesbezüglich übereinstimmenden Aussagen des Mitbeschuldigten J. und den dem Beschuldigten im Vorverfahren vorgehal- tenen entsprechenden Unterlagen (Urk. 1/063101 S. 2 ff., insbes. 6 ff., 13 f.; Urk. 1/063102 S. 2 ff., 19 ff.; Urk. 1/063110 S. 1 ff.; Urk. 1/070005 S. 3 ff.; Urk. 1/070003 S. 2; Urk. 1/070016 S. 10; Urk. 1/050001 f.; Urk. 1/050011 ff.; Urk. 1/050038; Urk. 1/050052; Urk. 1/050067; Urk. 1/050069; Urk. 1/050158). Der Beschuldigte ist daher bei diesen glaubhaften und untermauerten Zugeständnis- sen zu behaften, und es ist auf diese abzustellen, auch wenn er diese in der Fol- ge teilweise relativierte oder zurücknahm.
5.3. Bezüglich seiner freundschaftli che n Bezi ehung zum Mi tbeschuldi gten J._____ schränkte der Beschuldigte ein, es sei keine "bewusste Verschleierung" gewesen. Man habe "einfach nicht alles auf den Tisch gelegt." (Urk. 1/062049 S. 36; Prot. II S . 59). Die Mandatsvergabe an die AK._____ AG im Jahre 2003 habe keiner Ausschreibung bedurft. Mit seinem Vorgehen habe er keine Sorg- faltspflichten verletzt (Urk. 1/062049 S. 39). Die Entrichtung der Retrozessionen an die AK._____ AG sei angesichts des Dienstleistungsumfanges korrekt gewe- sen. Er habe seine diesbezüglichen Kontrollaufgaben zu wenig wahrgenommen. Er bestreite, dass ein Schaden von Fr. 2'272'000.– verursacht worden sei, bzw. dass ein Kausalzusammenhang bestehe (Urk. 1/062047 S. 16; Urk. 1/062049 S. 41 ff.; Prot. II S . 63). Anlässlich der Berufungsverhandlung anerkannte er dann, dass sich die vereinnahmten Retrozessionen auf Fr. 2,27 Mio. belaufen hätten (Prot. II. S . 66). Weder habe er darauf hingewirkt, dass er vom Mitbeschuldigten finanzielle Vorteile erhalten habe noch habe der Darlehensvertrag für i hn ei nen fi- nanziellen Vorteil dargestellt. Weiter bestritt er die ihm vorgeworfene Höhe der insgesamt entgegengenommenen Gelder von Fr. 180'000.– sowie in rechtlicher Hi nsi cht, die Pflichtwidrigkeit seiner Handlungen und den Tatbestand der unge- treuen Amtsführung erfüllt zu haben. Er habe niemandem einen unrechtmässigen Vorteil verschaffen wollen. Die Entschädigungshöhe der AK._____ AG im Bereich des Small & Mid Cap Mandates beurteilte er aber schliesslich dennoch als unan- gemessen und nicht gerechtfertigt (Urk. 1/062037 S. 7; Urk. 1/062047 S. 16; Urk. 1/062049 S. 46 f., 50; Urk. 88 S. 10 ff.; Urk. 77 S. 25 f.). 5.4. Die bestrittenen Teile dieses Anklagesachverhaltes sind wiederum mit Hilfe der Untersuchungsakten sowie der Aussagen der Befragten und den weite- ren Beweismitteln nach den allgemein gültigen Beweisregeln zu überprüfen (vgl. vorstehend, Erw. II. 4.5.1. ff.). 5.5. Die Höhe der Bargeldannahmen vom Mitbeschuldigten J._____ werden abgesehen davon, dass der Beschuldigte, wie bereits dargelegt (Erw. II. 5.1.), die- se bis zu einem Betrag von ca. EURO 45'000, bzw. bis ca. Fr. 90'000.– selber anerkannt hat, nach anfängli chem Bestreiten und dem Auftreten von selektivem Erinnerungsvermögen (Urk. 1/063102 S. 25 ff.; Urk. 1/063104 S. 4 f.) auch durch
die darauffolgenden Aussagen des Mitbeschuldigten J._____ bestätigt und von dessen Bargeldbezügen von zunächst eingeräumten insgesamt Fr. 180'000.– bis Fr. 250'000.–, dann aber wieder auf ca. Fr. 100'000.– relativierten Gesamtsumme (Urk. 1/063108 S. 1 ff.) in Teilbeträgen von jeweils über Fr. 10'000.–, vo n Konten der Eheleute J._____ untermauert (Urk. 1/063104 S. 5 ff., 14 ff.; Urk. 1/070005 S. 5 ff.; Urk. 1/070018 S. 28 ff.; Urk. 1/062038 S. 2 ; Urk. 1/050153). 5.5.1. Der Mitbeschuldigte J._____ begründete das Faktum, dass er die Ge- samtsumme der an den Beschuldigten übergebenen Bestechungszahlungen zu- nächst mit einem viel höheren Betrag beziffert hatte, wenig überzeugend und un- glaubhaft mit dem fadenscheinigen Vorwand, damals angeblich i n ei ner ni cht nä- her spezifizierten Stresssituation gewesen zu sein. Anzei chen für ei ne solche fin- den sich denn auch im betreffenden Befragungsprotokoll ni cht (Urk. 1/063104 S. 5 ff.; Urk. 1/070005 S. 6; Urk. 1/070018 S. 28, 32). 5.5.2. Die anfänglich unvorteilhafte Selbstbelastung durch die Höhe der an den Beschuldigten geleisteten Zahlungen erhöht die Glaubhaftigkeit der diesbe- zügli chen Aussagen des Mitbeschuldigten J.. Sein darauffolgendes, teilwei- se auffällig selektives Eri nnerungsvermögen i n zei tli cher Hi nsi cht, wi e auch hin- sichtlich der einzelnen Beträge (Urk. 1/062038 S. 3) lassen seine späteren Relati- vierungen demgegenüber als unglaubhafte Ausreden erscheinen. 5.5.3. Was die fehlenden Erklärungen des Beschuldigten zur Höhe der von i hm angenommenen Bestechungszahlungen und seine diesbezügliche Glaub- würdigkeit anbelangt, kann vollumfänglich auf die Erwägungen zu den Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Mitbeschuldigten I. verwiesen werden (vgl. vorstehend, Erw. II. 4.6.2.), da es sich mi t den von i hm angenommenen Bar- geldzahlungen und Überweisungen von J._____ im Ergebnis nicht anders verhält (Urk. 1/062038 S. 5. f.). 5.5.4. Die Vorinstanz erachtete die vom Beschuldigten und dem Mitbeschul- digten schliesslich übereinstimmend eingeräumte Gesamthöhe an Bargeldzah- lungen von Fr. 100'000.– als erstellt (Urk. 221 S. 106 f.). Die Staatsanwaltschaft
hat die durch die Vorinstanz als erstellt betrachtete Gesamtsumme nicht zum Ge- genstand ihrer Anschlussberufung gemacht (Urk. 235). 5.5.4.1. Die dem Beschuldigten in der Anklageschrift unter Ziff. 62 zur Last gelegten Bargeldannahmen von J._____ korrespondieren mit den durch diesen von seinem Privatkonto und jenem der Ehefrau getätigten Bezügen und sind auf- grund der entsprechenden Kontounterlagen belegt (Urk. 1/050090; Urk. 1/050094; Urk. 1/050097 ff.; Urk. 1/050102 f.; Urk. 1/050146). In Bezug auf die Höhe der an- genommenen Bargelder ist jedoch entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen auf die ursprünglichen Aussagen des Mitbeschuldigten J._____ abzustellen. Sei- ne nachgeschobenen Erklärungsversuche, wonach er aufgrund einer Stresssitua- tion fälschlicherweise den entsprechenden Betrag eingeräumt habe (vorstehend, Erw. II.5.5.1.), sind als Schutzbehauptung zu qualifizieren. Diese Schlussfolge- rung wird auch durch die Aussage des Beschuldigten untermauert, wonach es durchaus möglich sei, dass J._____ i hm mi ndestens Fr. 180'000.– übergeben ha- be (Prot. II S . 68). Die dem Beschuldigten in Anklageziffer 61 zur Last gelegte Gesamtsumme der vom Mitbeschuldigten J._____ angenommenen Bargelder i n der Höhe von insgesamt Fr. 180'000.– ist somit erstellt. 5.5.4.2. Das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO) steht dieser von der Vorinstanz abweichenden Beweiswürdigung nicht entgegen, da sie weder eine strengere rechtliche Würdigung oder Bestrafung noch höhere geldwerte An- sprüche gegen den Beschuldigten zur Folge hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_375/2013 vom 13. Januar 2014 E. 5.1.2 f.; S CHMID, Handbuch des Schweize- rischen Strafprozesses, 2. Auflage 2013, N 1489 ff.; Z IEGLER, in: Basler Kommen- tar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2010, N 3 f. zu Art. 391 StPO; BGE 139 IV 282 E. 2.5 f.; Urteil des Bundesgerichts 6B_772/2013 vom 11. Juli 2014 E. 1.3 f.) . 5.6. Laut den übereinstimmenden Aussagen des Beschuldigten mit jenen des Mitbeschuldigten J._____ anlässlich von deren staatsanwaltschaftlichen Kon- frontati onsei nverna hmen vom 15. Oktober 2010 und vom 10. Mai 2011 bestand bereits lange vor der Gründung der AK._____ AG, nämlich seit ca. 1994/1995 ei-
ne rege Zusammenarbeit zwischen der G., mi thi n dem Beschuldi gten und dem Mitbeschuldigten J. (Urk. 1/070005 S. 2 f.; Urk. 1/070018 S. 3 f.). 5.6.1. Daneben gab es eine private Zusammenarbeit der beiden im Bewirt- schaften von zwei am 25. September 1995 eröffneten schwarzen Nummern- Konten bei der AU._____ Filiale ... mit den Decknamen "AM." und "AN.", wobei bei beiden Konten der Mitbeschuldigte J._____ als wirtschaft- lich Berechtigter auftrat; beim Konto "AM.", welches ausschliesslich Gelder des Beschuldigten enthi elt, mi thi n klar tatsachenwidrig. Gemäss i hren überein- stimmenden Aussagen nahm J. sowohl Gelder vom Beschuldigten zum Zwecke der Einzahlung auf dieses Konto entgegen, tätigte bei Bedarf aber auch Überweisungsaufträge und Bezüge für den Beschuldigten und nahm telefonisch Börsenaufträge vom diesbezüglich aufgrund seiner beruflichen Nähe zu solcher Investitionstätigkeit branchen- und szenekundi gen Beschuldi gten zur Ausführung bei der AU._____ entgegen, welche in der Folge klandestin, d.h. ohne Kenntnis des Arbeitgebers des Beschuldigten, teils mehr, teils wirtschaftlich minder erfolg- rei ch, ausgeführt wurden (vgl. auch Prot. II S . 58). Am 16. April 1999 räumte der Mitbeschuldigte J._____ überdies Rechtsanwalt Dr. AO., dem gemeinsa- men Studi enfreund der beiden und mitunter auch Berater der G., eine Voll- macht für dieses Konto ein. Bis zu dessen Saldierung gi ngen offenbar ca. Fr. 911'000.– Eingänge und Fr. 1'068'000.– Bezüge über dieses Konto des Be- schuldigten. Gespiesen worden war es ursprünglich von seinem früheren, bei dessen Eröffnung saldierten, ebenfalls schwarzen Konto bei der Bank AP., welches seinerseits auch nicht vom Beschuldigten selber bewirtschaftet worden war, sondern von seinem früheren Mitarbeiter und Stellvertreter in den Jahren 1990 bis 1996 bei der G., AA., welcher zu Beginn jener Tätigkeit of- fenbar ca. Fr. 30'000.– vom Beschuldigten zur Verfügung gestellt erhalten hatte, welcher Betrag sich dank erfolgreicher Börsen- und Investi ti onstätigkeit bis zur Saldierung dieses Kontos schliesslich auf stolze Fr. 666'000.– vermehrt hatte und in dieser Höhe anlässlich der Eröffnung auf das Konto "AM." einbezahlt worden war. Aus dieser Quelle erhielt der Beschuldigte über den Mitbeschuldigten J._____ in der Zeit zwischen September 1996 und Dezember 1999 gesamthaft ca. Fr. 402'800.– übergeben (Urk. 1/050223 ff.; Urk. 1/063110 S. 10;
Urk. 1/070005 S. 4; Urk. 1/070008 S. 9 ff., 13, Vorhalt 44; Urk. 1/070007 S. 3 ff.; Urk. 1/070009 S. 7 ff., 11 f.; Urk. 1/070015, S. 5 f.; Urk. 1/070017 S. 5 ff.). 5.6.2. Der Beschuldigte und der Mitbeschuldigte J._____ machten bisweilen geltend, das Mandat Small & Mid Caps hätte an AL._____ vergeben werden sol- len, und zu jenem Zeitpunkt, als dies von der G._____ entschieden worden sei, habe nicht festgestanden, dass die AK._____ AG gegründet würde (Urk. 1/070018 S. 7; Urk. 77 S. 28 f.) . 5.6.2.1. Der Mitbeschuldigte J._____ erklärte indessen auf Frage des Staatsanwaltes, ob die AK._____ AG von ihm im Hinblick auf die Übernahme bzw. Fortsetzung des von der S._____ Asset Management geführten Mandats gegründet worden sei, anfänglich auch (Urk. 1/063101 S. 9, Vorhalt 43), dies sei in der Hoffnung erfolgt, dass man dieses Mandat erhalten würde. Zudem bestätig- te er, dass die AK._____ AG neben der G._____ keine weiteren grösseren Ver- mögensverwaltungskunden hatte oder gehabt habe. Es sei zutreffend, dass sie abgesehen vom G._____ Mandat keine anderen Mandate gehabt habe und wi rt- schaftlich von der G._____ abhängig gewesen sei (ebenda, S. 11, Vorhalt 61 f.; Urk. 1/063102 S. 9; Urk. 1/063109 S. 9 ff.). Nein, er habe sich gegenüber dem Beschuldigten aufgrund dieser Mandatsvergabe oder im Hinblick auf deren Wei- terführung nie erkenntlich gezeigt (ebenda, S. 13). 5.6.2.2. Aus dem vom Beschuldi gten unterzei chnete n Schreiben der N._____ vom 23. Oktober 2002 geht hervor, dass AL._____ das Angebot unter- breitet wurde, die bisher intern bewirtschafteten Aktienanlagen in der Anlagekate- gorie "Small & Mid Caps Schweiz" in Form eines persönlichen Verwaltungsman- dats zu bewirtschaften, wobei dieser gleichzeitig darauf aufmerksam gemacht wurde, dass die Übertragung eines solchen Mandates der Zustimmung der Fi- nanzdirektion bedürfe (Urk. 64/1 im Verfahren SB130233). Mit E-Mail vom 25. Oktober 2002 beantwortete AL._____ das Angebot positiv und bat den Be- schuldigten darum, bei der Finanzdirektion das "O.k." für die Übertragung eines Verwaltungsmandates einzuholen (Urk. 86/2 im Verfahren SB130233), was dieser am 10. Januar 2003 mit seinem begründeten Antrag an den Finanzdirektor tat. Die Genehmigung durch diesen erfolgte am 13. Januar 2003 (Urk. 1/050158). Am
nicht auf eine Mandatsvergabe an die AK._____ AG gelautet, weil die Firma zu diesem Zeitpunkt noch nicht gegründet gewesen sei. Es habe sich nicht um eine bewusste Verschleierung gehandelt, vielmehr habe man einfach ni cht alles auf den Tisch gelegt (Urk. 1/062002 S. 6 f. und 9; Urk. 1/062047 S. 3; Urk. 1/062049 S. 36; Urk. 77 S. 28 f.). 5.6.2.5. Weder aufgrund der Aussagen des Beschuldigten noch aufgrund von jenen des Mitbeschuldigten J._____ lässt sich eine Verschlei erungsabsicht des Beschuldigten nachweisen. Vielmehr erscheint es nachvollziehbar und glaub- haft, dass der Beschuldigte sich in erster Linie die Dienste AL.s sichern wollte, was sich auch aus dem Umstand ergibt, dass dieser letztlich noch bis im Ja hr 2007 für die AK. AG tätig war und das Mandat der G._____ betreute. Auch wenn dem Beschuldigten vorgeworfen werden kann, er habe seine Freund- schaft zum Mitbeschuldigten J._____ nicht offengelegt, so geht es dennoch zu weit, ihm eine Verschleierungsabsicht und ein Vorschieben AL.s anlasten zu wollen. 5.6.2.6. Hinzukommend sind die abweichenden Aussagen von AL. kri- tisch zu würdigen, da sie aufgrund seiner Entlassung bei der AK._____ AG auch von Groll geprägt gewesen sei n dürften (Urk. 1/077001 S. 13). Wohl weisen sie darauf hin, dass die Gründung der AK._____ AG ni cht allei ne wegen der Möglich- keit der Einbringung eines Mandats durch ihn erfolgte, sondern vom Mitbeschul- digten J._____ bereits vorgängig ins Auge gefasst worden sei n dürfte. Einen Nachweis für ein Vorschieben AL.s durch den Beschuldigten vermögen sie aber dennoch nicht zu erbringen. 5.6.2.7. In einem vom Mitbeschuldigten J. an Rechtsanwalt Dr. AO._____ verfassten und gesandten E-Mail vom 13. Juni 2007 schrieb J._____ unumwunde n, aber in offensi chtli chem Widerspruch zur Darstellung des Beschul- digten und seiner späteren eigenen Darstellung (Urk. 1/070018 S. 7) sowie der sich aus der entsprechenden Korrespondenz mit der Finanzdirektion ergebenden Fakten (vorstehend, Erw. II.4.6.2.2.; Urk. 86/2; Urk. 1/050158; Urk. 1/050052), dass am 14. Januar 2003 längst entschieden gewesen sei, dass sie eine Firma gründen würden, und dies der G._____ so kommuniziert worden sei
(Urk. 1/050295 ff.; Urk. 1/070017 S. 11 ff.). Auf diese unsteten, verwirrenden Aus- sagen des Mitbeschuldigten J._____ kann demzufolge nicht abgestellt werden. Die an den Mitbeschuldigten J._____ gerichteten Worte von Rechtsanwalt AO.: "Wahrschei nli ch durftest D u noch ni cht offen auftreten.", lassen sich hingegen durchwegs damit erklären, dass zum Zeitpunkt der Antragsstellung des Beschuldigten an den Finanzdirektor vom 10. Januar 2003 die AK. AG noch nicht gegründet war. Deren Gründung erfolgte bekanntlich per 31. Januar 2003 und der Eintrag im Handelsregister am 4. Februar 2003 (Urk. 1/050002; Urk. 1/050038). 5.6.2.8. Nach dem Dargelegten verbleiben unüberbrückbare Zweifel daran, dass der Beschuldigte das Small & Mid Caps–Mandat ni cht AL._____ persönlich, sondern von Beginn weg der AK._____ AG zu vergeben beabsichtigt hatte. Ei ne Verschleierung kann dem Beschuldigten entgegen der Vorinstanz nicht nachge- wiesen werden. 5.7. Der Beschuldigte vertritt stets die Auffassung, seine Mandatsvergabe an die AK._____ AG im Jahre 2003 habe keiner Ausschreibung bedurft. Er habe kei- ne Sorgfaltspflichten verletzt. 5.7.1. Im Jahre 2003 gab es bei der G._____ noch keine ausdrückliche Re- gelung, welche eine förmliche Ausschreibung solcher Aufträge vorgeschrieben hätte. So hielt dies auch alt Regierungsrat AF._____ in seiner staatsanwaltschaft- lichen Zeugenbefragung vom 18. September 2010 fest (Urk. 65 S. 25 f.; Urk. 1/077003 S. 9 Ziff. 42, S. 27, Ziff. 129). Die Pflicht, Offerten einzuholen, wur- de dabei allerdings ni cht thematisiert. 5.7.2. Dies bedeutet indessen nicht, dass der Beschuldigte bei Mandats- vergaben völlig frei gewesen wäre. Vielmehr musste er sein Handeln nach den sich aus öffentlich-recht li chen Normen, wie dem Gesetz über das Arbeitsverhält- nis des Staatspersonals (Personalgesetz des Kantons Zürich) vom 27. September 1998 (in Kraft seit 1. Juli 1999), Verordnungen, Richtlinien, Dienstanweisungen oder Pflichtenheften, ergebenden Pflichten, ri chten.
5.7.2.1. Die im Jahre 2003 geltenden Richtlinien der Finanzdirektion über die Anlage der Vermögenswerte der Versicherungskasse ... (G.) vom 15. Okto- ber 2001 (Urk. 1/057004 S. 16, Ziffer III.3.) verlangten bei der Auftragsvergabe an Banken und Finanzinstitute, dass die Qualität der offerierten Dienstleistungen, die Konditionen, die Erfahrung und die Präsenz auf dem Markt berücksichtigt wurden, was offenkundig bereits damals das Einholen von Offerten implizierte. Bei Gleichwertigkeit der Kriterien waren die Aufträge an die AS. oder im Kanton Züri ch steuerpflichtige Banken und Institute zu vergeben. Diese Vorgaben ent- sprachen im Übrigen jenen in den früheren Versi onen der Ri chtli ni en (Urk. 1/057002 f., vgl. vorstehend, Erw. II. 4.8.2.). 5.7.2.2. In dem der Beschuldigte im Jahre 2003 ein Mandat an die AK._____ AG vergab, ohne (aktuelle) Offerten bei anderen branchenangehörigen Markteil- nehmern mi t entsprechendem Fachwi ssen und Branchenkennt ni ssen ei nzuholen, verzichtete er auf die Überprüfung, ob ein anderes Unternehmen diese Dienstleis- tungen beispielsweise zu besseren, kostengünstigeren Konditionen hätte erbrin- gen können und wollen. Damit missachtete er diese internen Richtlinien und ver- stiess überdies gegen § 49 des Personalgesetzes des Kantons Zürich, welcher die Pflicht der Angestellten festhält, sich re chtmässig zu verhalten, die Rechte und Freiheiten des Volkes zu achten, die ihnen übertragenen Aufgaben persönlich, sorgfältig, gewissenhaft und wirtschaftlich auszuführe n und di e Interessen des Kantons i n guten Treuen zu wahren. Unter diesem Blickwinkel war die Mandats- vergabe entgegen der Auffassung des Beschuldigten (z.B. Prot. II S . 62) ni cht pflichtgemäss erfolgt. 5.7.2.3. Gleich verhält es sich mit dem im Oktober 2007 mit der AK._____ AG abgeschlossenen neuen Vermögensverwaltungsa uf trag über ein Anlagevolu- men von weiteren Fr. 79'000'000.– (Urk. 1/050070). Der Anhang 2 zum Anlage- reglement vom 1. Februar 2006 enthält Richtlinien für Mandatsvergaben der G._____ (Urk. 1/057005.2 S. 5). Unter Ziffer 1.3. si nd "Allgemeine Grundsätze" aufgeführt und in Ziffer 1.3.1. ("Interessen der G.") war festgelegt, dass "für die Auswahl von externen Mandatsträger einzig die Interessen der G. mas- sgebend" sind. "Das Auswahlverfahren beruhte auf dem Prinzip der Konkurrenz
und hatte zum Ziel, für die zu vergebenden Aufträge und Dienstleistungen die ge- eignetsten Anbieter zu finden und zu beauftragen." Das Prinzip der Konkurrenz sowie das Ziel, die geeignetsten Anbieter zu finden, verlangt zweifellos ebenfalls nach der Ei nholung von Offerten auf dem betreffendem Markt. Dasselbe ergibt sich aus Ziffer 4.3. "Selektions- und Fachberatung", wo die Zuständigkeit für die Festlegung des Beratungsaufwandes der GL zugewiesen ist, welche sich hierbei an marktübli chen Ansätzen zu ori enti eren und verschi edene Offerten ei nzuholen hat. 5.8. Der Beschuldigte stellt sich auf den Standpunkt, die Entrichtung der Retrozessionen an die AK._____ AG sei angesichts des Dienstleistungsumfanges korrekt gewesen. 5.8.1. Angesichts seiner weitreichenden Zugeständnisse, wonach in Bezug auf die Retrozessionen beim Small & Mid Cap-Mandat gemäss Vertrag nur eine fixe Gebühr vorgesehen gewesen sei und die AK._____ AG diese Retrozessionen an die G._____ hätte weiterleiten müssen (Urk. 1/062034 S. 17; Urk. 1/062049 S. 41, Vorhalt 64), wi e auch aufgrund von anfänglich gleichlautenden Aussagen des Mitbeschuldigten J._____ (Urk. 1/063102 S. 20, Vorhalt 97 ff.), erweisen sich das spätere Bestreiten und die Beschönigungen des Beschuldigten, selber zu wenig kontrolliert zu haben, weshalb er dafür die Verantwortung übernehme (Urk. 1/062047 S. 7 ff., insbes. S. 13 ff.; Prot. II S . 67), als unglaubhafte nachträg- liche Beteuerungen, welche sein zunächst in mehreren Befragungen glaubhaft eingeräumtes diesbezügliches Wissen und Wollen ni cht ernsthaft i ns Wanken zu bringen vermögen. 5.8.2. Aus den in den Untersuchungsakten befindlichen Belegen geht zwei- felsfrei hervor, dass die G._____ mit der AK._____ AG im Vermögensverwal- tungsvertrag betreffend die Anlagekategorie "Small & Mid Caps Schweiz" vom 3. März 2003 ein Fixhonorar von 0.5 % pro Jahr auf das von der AK._____ AG verwaltete Vermögen vereinbart, über eine allfällige Ablieferung oder Einbehal- tung von Retrozession hingegen keine Regelung getroffen hatte (Urk. 1/050069 S. 6). Ebenso belegt sind die Retrozessionsvereinbarungen zwischen der AK._____ AG und den vier beteiligten Banken, der AQ., der AR., der
AS._____ und der AT._____ AG sowie die jeweilige Zustimmung der G._____ zu den entsprechenden Vereinbarungen und die mit den Banken vereinbarten Cour- tagen (Urk. 1/050036; Urk. 1/050036.1; Urk. 1/050036.2; Urk. 1/050036.3). Damit zusammenhängend erklärte der damalige Finanzdirektor AF._____ der AQ._____ mit Schreiben vom 21. Juli 2003 seine Zustimmung zur zwischen der AK._____ AG und der AQ._____ getroffenen Vereinbarung über die Handhabung der Retro- zessionen (Urk. 1/050068). 5.8.3. Mit Schreiben an die G._____ vo m 10. Februar 2004 hatten der Mit- beschuldigte J._____ gemeinsam mit AL._____ namens der AK._____ AG ein mit dem Betreff "Antrag auf Reduktion der an die Vermögensverwaltung geleisteten Rückvergütungen bei Transaktionen im Small & Mid Cap Mandat ..." darum er- sucht, die vereinbarte Rückvergütung auf Wertschriftentransak ti one n rückwi rkend ab 1. Januar 2004 auf 25 % reduzi eren zu können. Demselben Schrei ben i st zu entnehmen, dass der Beschuldigte am 11. Februar 2004 namens der G._____ sich damit einverstanden erklärte und sei ne Assistentin U., Halbschwester des Mitbeschuldigten J., die Zweitunterschrift geleistet hatte (Urk. 1/050062). Aufgrund der Aussagen des Mitbeschuldigten J._____ anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung und einer durch die AK._____ AG bzw. von Rechtsanwalt AO._____ erstellten Übersicht über die Ablieferung der Retro- zessionen an die G._____ (Urk. 106/1 S. 9 f.; Urk. 1/050301.1) ist überdies er- stellt, dass die AK._____ AG der G._____ anfangs 2006 erneut beantragte, auch auf die Ablieferung der verbleibenden 25 % der Retrozessionen zu verzichten, was vom Beschuldigten wiederum gutgeheissen wurde. 5.8.4. Der Umstand, dass im Vermögensverwaltungsvertrag vom 3. März 2003 bezüglich der Einbehaltung von Retrozessionen durch die AK._____ AG nichts geregelt war, bedeutet nicht zwangsläufig, dass als Entschädigung der AK._____ AG einzig ein Fixhonorar von 0.5 % des verwalteten Vermögens pro Jahr vereinbart war. Ebenso weni g kann angesichts der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und der geltenden Gepflogenheiten im Zusammenhang mit der Einbehaltung von Retrozessionen durch Vermögensverwalter zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vermögensverwaltungsvertrages im Jahre 2003 aus dem allei-
nigen Umstand, dass im Vermögensverwaltungsvertrag zwischen der G._____ und der AK._____ AG bezüglich der Retrozessionen nichts geregelt war, lei chthi n geschlossen werden, dass die Parteien von einer Pflicht zur Ablieferung der Ret- rozessionen an die G._____ hätten ausgehen müssen. 5.8.4.1. Zwar lagen bereits damals Lehrmeinungen und höchstrichterliche Hinweise vor, welche vorbehältlich der vertraglichen Wegbedingung die Pflicht des Vermögensverwalters zur Ablieferung der Retrozessionen vorsahen (BGE 132 III 460 E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 112 III 90 E. 4e). Indessen war es im Jahre 2003 nach wie vor Usus, dass die Vermögensverwalter die Retrozessionen ohne rechtliche Grundlage nicht an ihre Auftraggeber weiterleiteten. Erst im März 2006 fällte das Bundesgericht den Leitentscheid mit einer grundsätzli chen Pflicht des Vermögensverwalters zur Ablieferung der vereinnahmten Retrozessionen (BGE 132 III 460). Insofern kann vor dem Hintergrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aus dem Umstand, dass es unterlassen worden war, hi nsi chtli ch der Retrozessionen etwas schriftlich zu regeln, nicht lei chthi n geschlossen wer- den, dass diese der G._____ zustanden. Aus dem Vermögensverwaltungsvertrag allei n kann mi thi n nicht abschliessend ergründet werden, was zwischen den Par- teien hinsichtlich der Retrozessionen vereinbart war, wie bereits die Vorinstanz zutreffend in Betracht zog (Urk. 221 S. 96 ff.). Das von Rechtsanwalt AO._____ im Auftrag der G._____ erstellte Memo vom 1. Oktober 2007 i m Zusammenhang mit den Retrozessionen beim G.-SMC-Mandat der AK. AG und der verschärften höchstri chterli chen Praxi s gemäss BGE 132 III 460 (Urk. 1/050301; Urk. 1/070017 S. 12 ff.) zeigt im Übrigen, dass der Beschuldigte durchaus über die sich im Zusammenhang mit Retrozessionen stellenden aktuellen Fragen im Bilde gewesen sein musste. 5.8.4.2. Ein Indiz dafür, dass die AK._____ AG dennoch von Beginn weg dazu verpflichtet war, die eingenommenen Retrozessionen an die G._____ wei- terzuleiten, ergibt sich aus der feststehenden Tatsache, dass gemäss Buchhal- tung der AK._____ AG zunächst sämtliche im Jahre 2003 eingenommenen Ret- rozessionen bereits an die G._____ weitergeleitet worden waren (Urk. 272/1 S. 6, 15 und 22). Für eine mündliche Vereinbarung zwischen dem Beschuldigten und
dem Mitbeschuldigten J., aufgrund welcher die AK. AG entgegen ih- rem angeblichen Anspruch lediglich für die erste Investitionsphase auf die Einbe- haltung der Retrozessionen hätte verzichten sollen, liegen dagegen keinerlei Hin- weise vor, was ebenfalls eher dafür spricht, dass im Vermögensverwaltungsver- trag vom 3. März 2003 ursprüngli ch einzig ein Fixhonorar als Entschädigung ge- meint war. 5.8.4.3. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte mit keinem Wort je ei ne münd- liche Vereinbarung mit J._____ bzw. AL._____ erwähnte, aufgrund welcher i n Be- zug auf die Erstinvestitionsphase ei ne Sonderregelung hätte getroffen worden sei n sollen. Hätte es tatsächlich eine solche Absprache gegeben, so hätte er sich mit Bestimmtheit auch an eine solche erinnert, zumal dies zu sei nem prozessua- len Vorteil gewesen wäre. Da es aber keine mündliche Abmachung zwischen ihm und dem Mitbeschuldigten J._____ gab, konnte er auch keine solche erwähnen, respektive auch ni cht konsequent bestreiten, dass die AK._____ AG aufgrund des Vermögensverwaltungsvertrages vom 3. März 2003 gar kei nen Anspruch auf di e Einbehaltung der Retrozessionen hatte. 5.8.4.4. Etwas weniger deutlich, aber dennoch in die gleiche Richtung zielen die Aussagen von AL.. Dieser führte im Zusammenhang mit den Retrozes- sionen aus, die AK. AG sei für das Small & Mid Caps–Mandat mit einer Verwaltungsgebühr von 0.5 % pro Jahr entschädigt worden. Auf di e Frage, ob es eine Vereinbarung über die Verwendung der Retrozessionen gegeben habe, er- klärte er, gehört zu haben, dass diese Teil des umsatzabhängigen Modells gewe- sen seien. Zwischen der AK._____ AG und der G._____ habe eine Kombination von einem fixen und einem umsatzabhängigen Modell bestanden, wobei er gehört habe, dass dies von den Banken, dem Regierungsrat und der Treuhandfirma gut- geheissen worden sei. Der Mitbeschuldigte J._____ habe ihm gesagt, dies abge- klärt zu haben, und Rechtsanwalt AO._____ habe die Verträge ausgearbeitet. Er könne nicht sagen, was zwischen der AK._____ AG und der G._____ zu Begi nn des Vermögensverwaltungsmandates hinsichtlich der Retrozessionen tatsächlich vereinbart worden sei, die Vertragsverhandlungen hätten immer nur der Mitbe- schuldigte J._____ und Rechtsanwalt AO._____ geführt. Beim Small & Mid Caps–
Mandat sei nur eine Jahresgebühr von 0.5 % erwähnt worden. Er habe keine Kenntni s davon, was nachträglich noch ergänzt worden sei (Urk. 1/077001 S. 11 f.). 5.8.4.4.1. In seiner zweiten Befragung erklärte AL., mit dem Retrozes- sionsmodell nicht einverstanden gewesen zu sein und ei nen zu hohen Wertschrif- tenumsatz festgestellt zu haben, wobei er dies damals nicht weiter hinterfragt ha- be (Urk. 1/077002 S. 3 und 7). 5.8.4.4.2. Auch wenn di e Aussagen von AL. wenig konkret sind und er kaum auf ei gene Wahrnehmunge n zurückgreifen konnte, was das Gewicht seiner Aussagen im Vergleich zu denjenigen von J._____ schmälert, lassen seine Aus- sagen immerhin Zweifel daran offen, dass die Retrozessionen durch die AK._____ AG einbehalten werden durften. Hi nzu kommt, dass sich seinen Aus- sagen nicht abschliessend entnehmen lässt, ab welchem Zeitpunkt zwi schen der AK._____ AG und der G._____ ein umsatzabhängiges Retrozessionsmodell be- standen haben soll, er aber offensichtlich mit einem solchen nicht einverstanden war und entsprechende Informationen ohnehin bloss vom direkt involvierten Mi t- beschuldigten J._____ erhalten hatte. 5.8.4.5. Auch der damalige Chef der G., R., ging, soweit ihm der Vermögensverwaltungsvertrag zwischen der AK._____ AG und der G._____ be- kannt war, klar davon aus, dass allfällige Retrozessionen der G._____ zugstan- den hätten und keine anderslautende Vereinbarung bestanden habe. So machte er im Zusammenhang mit den Retrozessionsvereinbarungen zwischen der AK._____ AG und den Banken geltend, diese Vereinbarungen seien in Ordnung, so lange die entsprechenden Retrozessionen an die G._____ weitergeleitet wor- den seien. Diese würden der G._____ gehören (Urk. 1/077013 S. 63). Weiter räumte er ein, er könne nicht mehr beurteilen, ob eine Entschädigung von 0.5 % auf das verwaltete Vermögen angemessen und marktkonform gewesen sei. Sollte dies der Fall gewesen sein, bezeichne er die zusätzliche Einbehaltung von Retro- ze ssionen als Abzockerei (Urk. 1/077013 S. 68). Auch diese Aussagen liefern ei- nen weiteren Hinweis dafür, dass eine Einbehaltung der Retrozessionen durch die AK._____ AG ursprünglich nicht vorgesehen war.
5.8.4.6. Das Schreiben des Beschuldigten an den Finanzdirektor im Zusam- menhang mit der Mandatsvergabe an die AK._____ AG vom 21. Juli 2003 liefert einen weiteren, gewichtigen Hinweis gegen die Darstellung des Mitbeschuldi gten J.. Er machte darin Angaben zu den Kosten der Dienstleistung der AK. AG und erläuterte, die Kosten des Verwaltungsmandates bezifferten sich laut Vertrag auf 0.5 % des durchschnittlich investierten Kapitals, abzüglich der Retrozessionen zu gunsten der G._____ (Urk. 1/050067 S. 4). Darauf ange- sprochen, erklärte Zeuge AF., eine Management Fee von 0.5 % sei damals üblich gewesen, und wenn die Retrozessionen davon in Abzug gebracht worden seien, dann sei dies korrekt. Er sehe keine Doppelbezahlung, da laut Antrag des Beschuldigten eine Gebühr von 0.5 % abzüglich der Retrozessionen als Entschä- digung abgemacht gewesen sei (Urk. 1/077003 S. 28 f.). Auch diesem Schreiben des Beschuldigten lässt sich letztlich nichts anderes entnehmen, als dass die Ent- schädigung der AK. AG ursprüngli ch nur i n ei ner Gebühr bestand und di e von der AK._____ AG vereinnahmten Retrozessionen davon in Abzug zu bringen waren. 5.8.4.7. Der Umstand, dass der Beschuldigte zur Genehmigung des Antra- ges der AK._____ AG vom 10. Februar 2004 die notwendige Zweitunterschrift nicht beim damaligen Chef der G., R., sondern bei seiner Assistentin und Halbschwester des Mitbeschuldigten J., U., eingeholt hatte, stellt ebenfalls ein gewichtiges Indiz dafür dar, dass es sich auch aus sei ner Si cht bei diesem Vorhaben um ei ne delikate Angelegenheit handelte. Aus den glaubhaften Aussagen von U._____ geht plausibel hervor, dass sie sich der Tragweite des- sen, was genau sie unterzei chne t hatte, ni cht bewusst war und sich im Nach- hinein auch nicht mehr erklären konnte, weshalb sie damals anstelle des zustän- digen zweiten Unterschriftsberechtigen den Antrag unterzeichnet hatte (Urk. 1/061117 S. 6 f.). Ausserdem stellte sich auch der damalige Chef der G., R., klar auf den Standpunkt, dass U._____ ni cht dazu legitimiert war, einen Verzicht auf Retrozessionen zu unterzei chne n (Urk. 1/077013 S. 66). Insofern deutet auch dieses äusserst ungewöhnliche und verdächtige Vorgehen des Beschuldigten bei der Genehmigung des teilweisen Verzi chts auf Retrozessi-
onen darauf hin, dass bis zu diesem Zeitpunkt eine Ablieferungspflicht der AK._____ AG bestanden hatte. 5.8.4.8. Das äusserst ungewöhnliche Vorgehen des Beschuldigten bei der Genehmigung dieses Verzichts erweckt angesichts des Umstandes, dass eine Einbehaltung von 75 % der eingenommenen Retrozessionen offensichtlich nicht angemessen und keinesfalls im Interesse der G._____ war, fraglos den starken Ei ndruck, er habe sich die fehlenden Sach- und D etai lkenntni sse seiner Assisten- ti n zu Nutze gemacht und die notwendige Zweitunterschrift bei ihr eingeholt, in der sicheren Erwartung und Annahme, sie werde entweder die Tragweite und weitrei- chende Auswi rkung i hrer Zwei tunterschri ft ni cht überbli cken und höchstwahr- schei nli ch nach der Erstunterschrift ihres Vorgesetzten sowie aufgrund i hrer na- hen Verwandtschaft zum Mitbeschuldigten J._____ aus Gründen des Vertrauens ohnehi n ni cht kritisch hinterfragen, wie U._____ bei der Polizei im Übrigen auch bestätigte (Urk. 1/061117 S. 6). Wäre die AK._____ AG von Beginn weg berech- tigt gewesen, die Retrozessionen einzubehalten, hätte keinerlei Grund für ein solch aussergewöhnliches und verdächtiges Manöver des Beschuldigten bei der Genehmigung des Verzichts auf dieselben bestanden. 5.8.4.8.1. Zu r Illustration der näheren Umstände der Einstellung der Halb- schwester von J._____ bei der G._____ dienen die Aussagen des Mitbeschuldig- ten J._____ selber, wonach der Beschuldigte eine Assistentin gesucht und ihn ge- fragt habe, ob er jemanden kenne. Im Gespräch seien sie dann irgendwie auf sei- ne Halbschwester gekommen. Dann habe er zum Beschuldigten gesagt, er könne sie ja mal fragen, da sie damals im Wertschriftenbereich bei der AU._____ tätig gewesen sei (Urk. 1/063102 S. 21, Vorhalt 103 ff.). Daraus erhellt, dass der Be- schuldi gte U._____ mit anderen Worten auf Vorschlag des Mitbeschuldigten J._____ bei der G._____ als seine Assistentin eingestellt hatte (Urk. 1/062034 S. 11, Vorhalt 42 ff.). 5.8.4.8.2. U._____ hatte laut ihren eigenen Angaben anlässlich ihrer polizei- lichen Befragung vom 8. September 2010 von 1994 bis zur Geburt ihres ersten Sohnes 2004 als Assistentin des Beschuldigten für die G._____ gearbeitet. Ur- sprüngli ch verfügte sie über eine Ausbildung als Coiffeurin und Visagistin. D anach
war sie als Datentypistin bei der AU._____ beim Börsenhandel tätig. Anschlies- send arbeitete sie als Assistentin des Produktionsleiters für die Firma AW._____ (Wasseraufbereitung) in ... [Ort], bevor sie zur N._____ wechselte. Auf diese Stel- le sei sie durch ihren Halbbruder, den Mitbeschuldigten J., aufmerksam gemacht worden. Ihr Vorgesetzter sei A. gewesen. Sie habe dort alles Ad- ministrative erledigt und über eine Kollektivzeichnungsberechtigung verfügt. Der Beschuldigte habe jeweils zusammen mit ihr unterzeichnet. Sie habe generell ganz wenige Dokumente, welche man an einer Hand abzählen könne, mi tunter- zei chnet (Urk. 1/061117 S. 1 ff.). Der Beschuldigte hat diese Aussagen im We- sentlichen bestätigt (Urk. 1/062034 S. 11, Vorhalt 47 ff.; Prot. II S . 65 f.) . Es spricht äusserst wenig für einen Zufall, dass er ausgerechnet die hier interessie- renden bedeutenden D okumente durch U._____ mi tunterzei chne n li ess. 5.8.4.9. Ein unauflösbarer Widerspruch findet sich in der Begründung des Mitbeschuldigten J._____ für die künftige Einbehaltung der Retrozessionen. Wenn sei ner AK._____ AG tatsächlich von Beginn weg zusätzli ch zur vertragli ch vereinbarten Managementgebühr auch noch die Retrozessionen zugstanden hät- ten, sie aber gestützt auf ei ne angebliche, mündliche Vereinbarung in der An- fangsphase lediglich auf solche verzi chtet hätte (Urk. 106/1 S. 9 f.), ergibt sei ne Begründung, wonach die Mandatsführung einen massiv überhöhten Aufwand verursacht habe, nicht den geringsten Sinn, zumal er einen solchen nicht geltend zu machen gebraucht hätte, wenn er von Beginn weg der Überzeugung gewesen wäre, die Retrozession ohnehi n und i n jedem Fall einbehalten zu dürfen. 5.8.4.10. Der Beschuldigte und seine Verteidiger wandten im Berufungsver- fahren ergänzend ein, die AK._____ AG habe für die G._____ zusätzli che Son- derlei stungen erbracht. Dies sei im Zusammenhang mit den Retrozessionen in die Waagschale zu werfen (Urk. 88 S. 17; Prot. II S . 64, S. 96). Dem ist entgegenzu- halten, dass der G._____ zumindest im Zusammenhang mit der von der AK._____ AG durchgeführten Analyse der Beteiligungsgesellschaft BA._____ AG und dem Studienauftrag über die Anlagen in Commodities Aufwendungen separat in Rechnung gestellt wurden, womit die Einbehaltung von Retrozessionen nicht mit einer Abgeltung dieser Aufwendungen begründet werden kann. Der Ertrag der
AK._____ AG im Zusammenhang mit diesen Zusatzaufträgen ergibt sich zudem auch aus dem Bericht des Wirtschaftsprüfers der Staatsanwaltschaft III des Kan- tons Zürich vom 23. Mai 2011 (insbes. Urk. 1/040005 S. 1 f.). Es kann daher kei- ne Rede davon sein, dass diese Zusatzaufträge durch die Einbehaltung der Ret- rozessionen vergütet worden wären. Von der AK._____ AG erbrachte Zusatzlei s- tungen haben mit den Retrozessionen, welche durch das SMC-Mandat anfielen, ni chts zu tun. Weitere Sonderleistungen der AK._____ AG für die G._____ wur- den vom Beschuldigten nicht geltend gemacht und ergeben sich auch nicht aus den Akten. 5.8.5. Das Dargelegte lässt demzufolge kei nen anderen Schluss zu, als dass die AK._____ AG aufgrund des Vermögensverwaltungsvertrages mit der G._____ vom 3. März 2003 zur Weiterleitung der vereinnahmten Retrozessionen verpflichtet war. Die gegenteilige Darstellung des Mitbeschuldigten J., wo- nach die Retrozessionen in einer ersten Phase bloss aufgrund ei ner mündli chen Abmachung mit dem Beschuldigten an die G. weitergeleitet worden seien und sie mit dem Antrag vom 10. Februar 2004 lediglich hätten festhalten wollen, dass diese erste Phase nun abgeschlossen sei, erweist si ch i n Anbetracht der aufgeführten Indi zi en und Beweismittel als unglaubhafte, nachgeschobene Schutzbehaupt ung, auf welche nicht abgestellt werden kann. Der unter den Anklageziffern 48 – 57 dem Beschuldigten zur Last gelegte Sachverhalt erweist sich als erstellt. 5.9. Der Beschuldigte bestritt bislang konsequent, dass er durch den von ihm genehmigten Verzicht der G._____ zugunsten der AK._____ AG auf Abliefe- rung der Retrozessionen bei der G._____ ei nen Schaden in der Höhe von Fr. 2'272'000.– verursacht habe (vorstehend, Erw. II. 5.3.), anerkannte diesen Be- trag anlässlich der Berufungsverhandlung nunmehr aber erstmals (Prot. II S . 66). 5.9.1. Der Schaden der G._____ lässt sich anhand der Untersuchungsbe le- ge und der als Beweismittel erhobenen Buchhaltungsunterlagen der AK._____ AG ermitteln. Dabei ist zu berücksichtigen, dass keinerlei Anzeichen dafür beste- hen und auch von keiner Seite geltend gemacht wurde, dass die Buchhaltung der
AK._____ AG nicht korrekt geführt worden sein könnte, weshalb auf diese abzu- stellen ist. 5.9.2. Nachfolgender Tabelle ist unter Hinweis auf die entsprechenden Be- lege zu entnehmen, in welcher Höhe die beteiligten Banken in der relevanten Zeit (1. Januar 2004 bis 30. Juni 2007) Retrozessionszahlungen an die AK._____ AG geleistet haben: AQ._____ inkl. MwSt MwSt exkl. MwSt Beleg 1 Q 2004 Fr. 49'747.95 Fr. 3'513.80 Fr. 46'234.15 272/5 S. 2 2 Q 2004 Fr. 4'392.40 Fr. 310.24 Fr. 4'082.16 272/6 S. 1 3 Q 2004 Fr. 44'586.10 Fr. 3'149.21 Fr. 41'436.89 272/6 S. 1 4 Q 2004 Fr. 25'539.70 Fr. 1'803.92 Fr. 23'735.78 272/6 S. 2
1 Q 2005 Fr. 25'487.05 Fr. 1'800.20 Fr. 23'686.85 272/6 S. 2 2 Q 2005 Fr. 1'827.70 Fr. 129.09 Fr. 1'698.61 272/7 S. 1 3 Q 2005 Fr. 11'338.45 Fr. 800.86 Fr. 10'537.59 272/7 S. 1 4 Q 2005 Fr. 6'340.90 Fr. 447.87 Fr. 5'893.03 272/7 S. 1 1 Q 2006
2 Q 2006
3 Q 2006 Fr. 43'575.70 Fr. 3'077.84 Fr. 40'497.86 050219 S. 2; 272/8 4 Q 2006 Fr. 14'259.70 Fr. 1'007.19 Fr. 13'252.51 050219 S. 2; 272/8 1 Q 2007 Fr. 31'710.80 Fr. 2'239.80 Fr. 29'471.00 050219 S. 3; 272/8 2 Q 2007 Fr. 9'615.60 Fr. 679.17 Fr. 8'936.43 050219 S. 3; 272/8 Total Fr. 268'422.05 Fr. 18'989.19 Fr. 249'462.86 AS._____ inkl. MwSt MwSt exkl. MwSt Beleg 1 Q 2004 Fr. 66'355.88 Fr. 4'686.85 Fr. 61'669.03 18400062 2 Q 2004
18400062 3 Q 2004 Fr. 49'025.00 Fr. 3'462.73 Fr. 45'562.27 18400062 4 Q 2004 Fr. 44'102.70 Fr. 3'115.06 Fr. 40'987.64 18400062 1 Q 2005 Fr. 91'076.95 Fr. 6'432.95 Fr. 84'644.00 18400062 2 Q 2005 Fr. 92'280.50 Fr. 6'517.96 Fr. 85'762.54 18400062 3 Q 2005 Fr. 121'979.28 Fr. 8'615.64 Fr. 113'363.64 18400062 4 Q 2005 Fr. 100'298.60 Fr. 7'084.29 Fr. 93'214.31 18400062 1 Q 2006 Fr. 150'435.00 Fr. 10'625.52 Fr. 139'809.48 18400062 2 Q 2006 Fr. 94'519.15 Fr. 6'676.08 Fr. 87'843.07 18400062 3 Q 2006 Fr. 138'935.90 Fr. 9'813.32 Fr. 129'122.58 050219; 18400062 4 Q 2006 Fr. 227'349.65 Fr. 16'058.16 Fr. 211'291.49 050219; 18400062 1 Q 2007 Fr. 376'310.78 Fr. 26'579.58 Fr. 349'731.20 050219; 18400062 2 Q 2007 Fr. 262'021.69 Fr. 18'507.12 Fr. 243'514.57 050219; 18400062 Total Fr. 1'814'691.08 Fr. 128'175.26 Fr. 1'686'515.82 AR._____ inkl. MwSt MwSt exkl. MwSt Beleg 1 Q 2004 Fr. 19'032.85 Fr. 1'344.33 Fr. 17'688.52 16200421; 16200428 2 Q 2004 Fr. 10'205.65 Fr. 720.85 Fr. 9'484.80 16200423; 16200429 3 Q 2004 Fr. 20'228.35 Fr. 1'428.77 Fr. 18'799.58 16200424; 16200430 4 Q 2004 Fr. 14'121.90 Fr. 997.46 Fr. 13'124.44 16200426; 16200433 1 Q 2005 Fr. 30'915.45 Fr. 2'183.62 Fr. 28'731.83 16200436; 16200444 2 Q 2005 Fr. 4'985.70 Fr. 352.15 Fr. 4'633.55 16200438; 16200445 3 Q 2005 Fr. 2'042.55 Fr. 144.27 Fr. 1'898.28 16200440; 16200446 4 Q 2005 Fr. 4'344.50 Fr. 306.86 Fr. 4'037.64 16200442; 16200449 1 Q 2006 Fr. 56'045.95 Fr. 3'958.64 Fr. 52'087.31 16200452; 16200458 2 Q 2006 Fr. 691.40 Fr. 48.83 Fr. 642.57 16200454; 16200460 3 Q 2006 Fr. 15'256.40 Fr. 1'077.59 Fr. 14'178.81 16200456; 16200461 4 Q 2006 Fr. 3'757.45 Fr. 265.40 Fr. 3'492.05 16200457; 16200464 1 Q 2007 2 Q 2007 Total Fr. 181'628.15 Fr. 12'828.76 Fr. 168'799.39 AT._____ inkl. MwSt MwSt exkl. MwSt Beleg
1 Q 2004 Fr. 62'855.10 Fr. 4'439.58 Fr. 58'415.52 16100395; 16100671 2 Q 2004
3 Q 2004 Fr. 63'655.10 Fr. 4'496.09 Fr. 59'159.01 16100401; 16100677 4 Q 2004 Fr. 52'061.20 Fr. 3'677.19 Fr. 48'384.01 16100403; 16100680 1 Q 2005 Fr. 109'591.70 Fr. 7'740.68 Fr. 101'851.02 16100415; 16100699 2 Q 2005 Fr. 11'143.10 Fr. 787.06 Fr. 10'356.04 16100417; 16100701 3 Q 2005 Fr. 36'471.00 Fr. 2'576.02 Fr. 33'894.98 16100426; 16100703 4 Q 2005 Fr. 22'525.00 Fr. 1'590.99 Fr. 20'934.01 16100433; 16100710 1 Q 2006 Fr. 140'356.70 Fr. 9'913.67 Fr. 130'443.03 16100449; 16100763 2 Q 2006
3 Q 2006 Fr. 14'830.50 Fr. 1'047.51 Fr. 13'782.99 16100456; 16100768 4 Q 2006 Fr. 17'536.65 Fr. 1'238.65 Fr. 16'298.00 16100459; 16100771 1 Q 2007
2 Q 2007 Fr. 26'189.80 Fr. 1'849.84 Fr. 24'339.96 16100461; 16100804 Total Fr. 557'215.85 Fr. 39'357.27 Fr. 517'858.58 Dies ergibt zusammengefasst folgende jährlichen Einnahmen der AK._____ AG (exkl. MwSt) aus den Retrozessionen: Jahr AQ._____ AS._____ AR._____ AT._____ Total / Jahr 2004 Fr. 115'488.98 Fr. 148'218.94 Fr. 59'097.35 Fr. 165'958.54 Fr. 488'763.81 2005 Fr. 41'816.08 Fr. 376'984.50 Fr. 39'301.30 Fr. 167'036.05 Fr. 625'137.93 2006 Fr. 53'750.37 Fr. 568'066.62 Fr. 70'400.74 Fr. 160'524.02 Fr. 852'741.75 2007 Fr. 38'407.43 Fr. 593'245.77 Fr. 0.00 Fr. 24'339.96 Fr. 655'993.17 Gesamt- total Fr. 249'462.86 Fr. 1'686'515.82 Fr. 168'799.39 Fr. 517'858.58 Fr . 2'622'636.65 5.9.3. Weiter ist nachstehender Tabelle unter Hinweis auf die entsprechen- den Belege zu entnehmen, in welcher Höhe die AK._____ AG Retrozessionsein- nahmen an die G._____ weitergeleitet hat. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Jahre 2007 keine Weiterleitung von Retrozessionen an die G._____ mehr erfolg- te:
Betrag Beleg Total pro Jahr 1 Q 2004 Fr. 46'001.80 272/1 S. 28
2 Q 2004 Fr. 3'391.75 272/2 S. 3
3 Q 2004 Fr. 41'239.45 272/2 S. 7
4 Q 2004 Fr. 31'558.00 272/2 S. 19 Fr. 122'191.00 1 Q 2005 Fr. 59'728.45 272/2 S. 28; 050277
2 Q 2005 Fr. 21'308.65 272/3 S. 1
3 Q 2005 Fr. 39'918.95 272/3 S. 12
4 Q 2005 Fr. 31'708.00 272/3 S. 22 Fr. 152'664.05
1 Q 2006
2 Q 2006
3 Q 2006
4 Q 2006 Fr. 0.00 1 Q 2007
2 Q 2007 Fr. 0.00 Total
Fr . 274'855.05 5.9.4. Der Schaden berechnet sich somit wie folgt:
Einnahmen AK._____ exkl. MwSt Weiterleitung an G._____ Schaden 2004 Fr. 488'763.81 Fr. 122'191.00 Fr. 366'572.81 2005 Fr. 625'137.93 Fr. 152'664.05 Fr. 472'473.88 2006 Fr. 852'741.75 Fr. 0.00 Fr. 852'741.75 2007 Fr. 655'993.17 Fr. 0.00 Fr. 655'993.17 Total Fr. 2'622'636.65 Fr. 274'855.05 Fr . 2'347'781.60 Demnach ist der G._____ in der Zeit vom 1. Januar 2004 bi s zum 30. Juni 2007 insgesamt ein Schaden in der Höhe von Fr. 2'347'781.60 erwachsen und erstellt. 5.9.5. Da aufgrund des Anklageprinzips im Sinne von Art. 9 Abs. 1 StPO dem Beschuldigten nur zur Last gelegt werden kann, was ihm in der Anklage vor- geworfen wird, ist vom eingeklagten Schaden von Fr. 2'272'011.– auszugehen. 5.9.6. Der subjektive Sachverhalt, wonach der Beschuldigte wi ssentli ch und willentlich auf die der G._____ zustehenden Retrozessionen verzichtete, um dem Mitbeschuldigten J., respektive dessen AK. AG dadurch einen un- rechtmässigen Vermögensvorteil zu verschaffen und der G._____ gleichzeitig er- hebli che Ei nnahmen entgi ngen und er einen entsprechenden Vermögensschaden von mindestens Fr. 2'272'000.– bei dieser zumindest in Kauf genommen habe (Urk. 2 S. 28, Anklageziffer 59), betrifft i nnere Vorgänge, für deren Nachweis sich das Gericht regelmässig nur auf äusserlich feststellbare Umstände, Indi zi en und auf Erfahrungsregeln stützen kann, welche Rückschlüsse auf di e i nnere Ei nstel- lung des Täters erlauben (statt vieler BGE 135 IV 12 E. 2.3.3 m.w.H.).
5.9.7. Wie bereits die Vori nstanz zutreffend erwogen hat (Urk. 221 S. 101 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO), zeigt schon der Inhalt des Schreibens des Beschuldigten an den Finanzdirektor im Zusammenhang mit der Mandatsvergabe an die AK._____ AG vom 21. Juli 2003, dass er bereits damals genau wusste, dass sich die Kosten des Verwaltungsmandates laut Vertrag auf 0.5 % des durchschni ttli ch i nvesti erten Kapitals, abzüglich der Retrozessionen zugunsten der G._____ bezifferten (Urk. 1/050067 S. 4), weshalb die AK._____ AG ni cht auch noch zusätzli ch An- spruch auf die Retrozessi onen haben konnte (vgl. vorstehend, Erw. II. 5.8.4.6.). 5.9.8. Ausserdem lassen auch seine weitreichenden Zugeständnisse, wo- nach beim Small & Mid Cap-Mandat gemäss Vertrag nur eine fixe Gebühr vorge- sehen gewesen sei und die AK._____ AG die Retrozessionen an die G._____ hätte weiterleiten müssen (Urk. 1/062034 S. 17; Urk. 1/062049 S. 41, Vorhalt 64), keinen anderen Schluss zu, als dass der Beschuldigte mit uneingeschränktem Wissen über die Tragweite zugunsten der AK._____ AG, welche seinem Studien- freund, dem Mitbeschuldigten J._____ gehörte, auf diese Retrozessionen verzich- tete und der G._____ dadurch erhebliche, i hr zustehende Ei nnahmen entgehen liess. Demzufolge hat der Beschuldigte den entsprechenden Vermögensschaden auf der Seite der G._____ vo n mi ndestens Fr. 2'272'011.– fraglos in Kauf ge- nommen. Unter diesem Blickwinkel lässt sich seine Aussage, stets der Überzeu- gung gewesen zu sei n, dass die Retrozessionsvereinbarungen im Hinblick auf den D i enstlei stungsumfang korrekt gewesen sei (act. 1/062049 Vorhalt 63), nur als weitere hilflose Beteuerung qualifizieren. Ebenso verhält es sich mit der im Be- rufungsverfahren geltend gemachten Unsorgfalt und Naivität, mit der er im Zu- sammenhang mit den Retrozessionen zu Werke gegangen sein will (Prot. II S . 67; Urk. 299 S. 82). 5.9.9. Dass das Entgehen der entsprechenden Einnahmen mit dem vom Be- schuldigten genehmigten Verzicht auf die Retrozessionen zugunsten der AK._____ AG in unmittelbarem Zusammenhang mit dem entsprechenden, bei der G._____ dadurch eingetretenen Vermögensschaden in nämlicher Höhe steht, ist offenkundig und bedarf keiner weitergehenden Erörterung. Die Bestreitung dieses Kausalzusammenhanges durch den Beschuldigten erweist sich als völlig unbehel-
fli ch und entbehrt angesichts seiner bereits mehrfach erwähnten, im selben Zu- sammenhang gemachten Zugeständnisse jeder Plausibilität. 5.10. Der Beschuldigte besteht weiterhin konsequent darauf, nicht auf den Mitbeschuldigten J._____ eingewirkt zu haben, um fi nanzielle Vorteile von diesem zu erhalten. 5.10.1. Die Tatsache, dass er zugunsten der AK._____ AG, respektive zu- gunsten von J._____ auf diese ansehnlichen Einnahmen der G._____ verzi chtete (vorstehend, Erw. II. 5.9. ff.), widerlegt seine Bestreitung bereits bis zu einem ge- wissen Grad. 5.10.2. Aus den in diesem Kontext gemachten, glaubhaften Aussagen des Mitbeschuldigten J._____ geht hervor, dass der Beschuldigte ihm gegenüber da- mals immer wieder durchblicken liess, Geld zu benötigen, da es dem Beschuldig- ten zu jener Zeit fi nanzi ell ni cht gut gegangen sei. Dies sei ihm, J., im Zu- sammenhang mit dem Darlehen aufgefallen. Im Jahre 2005 habe der Beschuldig- te ihn für die bekannte Kreditvergabe angefragt. Im Widerspruch dazu machte J. dann aber auch im Kontext völlig unglaubhaft geltend, der Beschuldigte habe ihm nie Andeutungen gemacht, Geld von ihm anzu nehmen. Für die Über- weisungen nach Frankreich hatte der Beschuldigte i hm angeblich aber immerhin seine Kontoverbindung angeben müssen (Urk. 1/063104 S. 5 ff., Vorhalt 29, 33 und 100 ff., 112; Urk. 1/063117 S. 25, Vorhalt 51; Urk. 1/070005 S. 4, 6 f., Vor- halt 22). 5.10.3. Daraus ergibt sich, dass der Beschuldigte zwar durchaus gejammert hatte, dies aber angeblich weiter zurücklag, als die Bargeldübergaben. Es bestä- tigt ausserdem seine Aussage, den Mitbeschuldigten J._____ ni cht nach Geld ge- fragt zu haben. Indessen lässt sich entgegen der Auffassung der Vorinstanz, wel- che den Beteuerungen des Beschuldigten an dieser Stelle Glauben schenkte (Urk. 221 S. 105 f.), aus den Aussagen von J._____ entnehmen, dass er diesem durch stetes Einfliessen lassen entsprechender Informationen und Bemerkungen, wie er dies auch bereits beim Mitbeschuldigten I._____ und bei C._____ zu tun pflegte, beiläufig und konkludent zu verstehen gab, dass er solches erwarte. Die-
ses Gejammer war dem Beschuldigten mithin alles andere als wesensfremd, wie si ch aus den in die selbe Richtung weisenden Aussagen seiner weiteren Ge- schäftspartner unschwer ergibt (vorstehend, Erw. II. 4.7.2. f.). Auch dieser Anklagevorwurf (Urk. 2 S. 29, Anklageziffer V.61.) erweist sich somit – entgegen der Auffassung der Vorinstanz (Urk. 221 S. 105 f.) – wenigstens insoweit als erstellt, als der Beschuldigte gegenüber dem Mitbeschuldigten J._____ sich über finanzielle Probleme und zu weni g Geld beklagte. 5.11. Beim von der AK._____ AG i n Anspruch genommenen Darlehen in der Höhe von Fr. 130'000.– stellt der Beschuldigte weiterhin in Abrede, dadurch einen finanziellen Vorteil erlangt zu haben (Prot. II S . 70 ff.). 5.11.1. Der vo m gemeinsamen Freund aus der Studienzeit (Urk. 1/070017 S. 5), Rechtsanwalt Dr. AO., aufgesetzte Darlehensvertrag der AK. AG datiert vom 14. Juli 2005 (Urk. 1/050011; Urk. 1/050044 ff. dazu u.a. auch Urk. 1/062044 S. 7). 5.11.2. Zu den Konditionen des Darlehens erklärte der Mitbeschuldigte J., dass die AK. AG beispielsweise keine Sicherheiten von Beschul- digten verlangt habe. Auch er bestritt die Vorteilhaftigkeit des Darlehens mit der Begründung, es sei ein marktkonformer Zinssatz festgesetzt worden. Da es sich um ein Darlehen unter Freunden gehandelt habe, sei es nicht notwendig gewe- sen, Sicherheiten zu verlangen (Urk. 1/063101 S. 13 ff.; Urk. 1/063102 S. 9 ff.; Urk. 1/063117 S. 26). 5.11.3. Der Beschuldigte hatte demgegenüber ausgesagt, er habe nicht über genügend Sicherheiten verfügt und der Zins bei der AU._____ sei wesentlich hö- her gewesen. Die Erhöhung der bestehenden Hypothekarschuld beim BB._____ hätte überdies des Abschlusses einer Todesfallversicherung bedurft. Die Diskus- si onen hätten sich daher endlos hingezogen, währenddessen der Notariatstermin für September 2005 bereits festgestanden habe. Der Beschuldigte hatte m.a.W. zunächst eingeräumt, dass das Darlehen der AK._____ AG für ihn vorteilhaft war, da er dadurch schnell und effizient zu Geld kam. Anlässlich der Schlusseinver-
nahme bestritt er zwar den finanziellen Vorteil des Darlehens, anerkannte i ndes- sen, dass die Darlehensgewährung ihm ermöglicht habe, den Kauf des Anteils von T._____ an der Liegenschaft in Frankreich möglichst schnell über die Bühne zu bri ngen (Urk. 1/062002, Vorhalt 76 ff. , 81 f.; Urk. 1/062049 S. 47). 5.11.4. In sei nem E-Mail an den Mitbeschuldigten J._____ vom 14. Juli 2005 hi elt der Beschuldigte überdies unter anderem fest, dass er einer allfälligen Mel- depflicht im vorliegenden Zusammenhang bewusst nicht nachkommen würde (Urk. 1/050042 f.; Urk. 1/063101 S. 18, Vorhalt 106). Aus einem weiteren E-Mail von Rechtsanwalt Dr. AO._____ an den Beschuldigten und den Mitbeschuldi gten J._____ vom 11. Juli 2005 ist ersichtlich, dass AO._____ wenige Tage zuvor die Bedingungen des Darlehens als nicht "at market" bezeichnet hatte und ausdrück- lich und unmissverständlich auf die problematische Wirkung dieses Darlehens auf die Unabhängigkeit des Beschuldigten bei der Vergabe von Aufträgen der G._____ an die AK._____ AG und obendrein ebenso ausdrücklich auf die diesbe- zügliche Melde- oder gar Genehmigungspflicht des Beschuldigten bei der G._____ hi ngewiesen hatte (Urk. 1/050041 ff.). 5.11.5. Der Sachverhalt im Zusammenhang mit der Darlehensgewährung (Urk. 2 S. 30, Anklageziffer V.63.) ist nach dem Dargelegten ohne Weiteres er- stellt. Ob die Gewährung des Darlehens durch di e AK._____ AG ei nen ni cht ge- bührenden Vorteil (im Sinne von Art. 322 quater StGB) darstellt, bleibt im Rahmen der rechtlichen Würdigung zu beurteilen (Erw. III. 3.7 .4.2. ff.). 5.12. Das Wissen des Beschuldigten um die Pflichtwidrigkeit seines Vorge- hens und seiner Handlungen ergibt sich auch beim Anklagevorwurf im Zusam- menhang mit dem Mitbeschuldigten J._____ und der AK._____ AG aus den äusseren Umständen und teilweise auch aus den eigenen Aussagen des Be- schuldi gten. 5.12.1. Dass er offenkundig ausreichend sensibilisiert war über seine Befug- ni sse i m Umgang mi t unentgeltli che n Zuwendungen i m Zusammenhang mi t sei- ner amtlichen Tätigkeit, wurde bereits hinlänglich dargelegt (vgl. vorstehend, Erw. II. 4.8.3. f.; nachstehend, Erw. III. 3.6.6.).
5.12.2. Ebenso wurde sein vorhandenes Wissen darum, dass die Genehmi- gung des Verzichts auf die Retrozessionen ni cht mi t sei nen Amtspfli chten i n Ein- klang stehen konnten, bereits eingehend erörtert (Erw. II. 5.9.6. ff.). 5.12.3. Überdies hatte der Beschuldigte bereits selber teilweise eingeräumt, dass die entsprechende Ausübung seines Ermessens durch die regelmässig vom Mitbeschuldigten J._____ gewährten, von ihm angenommenen wirtschaftlichen Vorteile derart beeinflusst war, dass seine Handlungen ni cht mehr unpartei i sch und unbefangen erfolgen konnten (vorstehend, Erw. II. 5.1.1.; Urk. 1/062037 S. 9 Vorhalt 41; Urk. 1/062047 S. 3 f.; Urk. 77 S. 33, 36; Urk. 1/070018 S. 36 f.) . 5.12.4. Demzufolge erweist sich auch der subjektive Sachverhalt (Urk. 2 S. 31, Anklageziffer V.65.) als vollumfängli c h erstellt. 6. I m Zusammenhang mit dem Mitbeschuldigten K., welcher vom 1. Januar 2002 bis 30. April 2006 Investment-Controller bei der Q. gewesen sei, und den der Beschuldigte spätestens im Jahre 2005 anlässlich eines gemein- samen Treffens mit BC., damaliger Vorgesetzter vo n K. und Man- datsverantwortlicher für die G., kennengelernt habe, worauf sich eine kolle- giale Beziehung zwi schen i hnen entwickelt habe, wird dem Beschuldigten zu- sammengefasst im Wesentlichen vorgeworfen (Urk. 2 S. 33 ff., Anklagezif- fern VI.66.–85.), er habe den Mitbeschuldigten K. im Hinblick auf die ge- plante Aufnahme einer Geschäftsbeziehung zwischen der BD._____ AG (BD.) und der G. im Januar 2006 die vertrauliche Offerte der BE._____ AG (BE.) und den Beratungsvertrag zwischen dieser Gesell- schaft und der G. zukommenlassen. Damit habe er wissentlich und willent- lich geheime Informationen offenbart, bezüglich welcher er zur Verschwiegenheit verpflichtet gewesen wäre. Zudem habe der Beschuldigte namens der G._____ der BD._____ diverse Aufträge erteilt bzw. mit der BD._____ diverse Verträge abgeschlossen und dabei verschiedentlich pflichtwidrig gehandelt. Diese Ge- schäftsbeziehung habe der BD._____ zu grossem geschäftlichem Erfolg verhol- fen, aber auch zu einer wirtschaftlichen Abhängigkeit von der G._____ geführt. Mit der Zeit sei die BD._____ vermehrt in die Kritik geraten, weshalb der Beschul- digte die Q._____ ab Mai 2008 darum gebeten habe, ihm die von ihr zu erstellen-
den Monats- und Jahresberi chte i m Entwurf zukommen zu lassen, und i n der Fol- ge zu Gunsten der BD._____ Korrekturen anzu bringen. Überdies habe der Be- schuldigte die Geschäftsbeziehung zwischen der G._____ und der BD._____ un- ter Verwendung falscher Angaben verteidigt, womit er diverse Besti mmungen ver- letzt und pflichtwidrig gehandelt habe. Im November 2007 habe er sich und seine Familie von K._____ zu Feri en i n Mallorca einladen lassen und zwei Mal Golfgutscheine im Betrage von Fr. 2'000.– und Fr. 3'000.– vo m Mitbeschuldigten K._____ angenommen. Im Hi nbli ck auf sei ne Pensi oni erung sei ihm vom Mitbeschuldigten K._____ ein Konto mit Fr. 120'000.– bzw. Fr. 300'000.– in Aussicht gestellt worden, wobei dem Beschuldigten bewusst gewesen sei, dass es sich um ihm nicht gebührende, unentgeltliche Zuwendungen für die Bevorzugung der BD._____ gegenüber ande- ren Finanzdienstleistern sowie Gegenleistungen für vergangene und/oder zukünf- tige Geschäftsentscheidungen der G._____ zu Gunsten der BD._____ gehandelt habe, und seine Entscheide pflichtwidrig oder in seinem Ermessen und durch die Vorteile beeinflusst gewesen seien. 6.1. Vom Beschuldigten im Zusammenhang mit dem Anklagevorwurf ge- mäss Ziffer 69 bestritten geblieben ist, dass er sich bewusst gewesen sei, sich durch das Aushändigen der Offerten der BE._____ AG (BE.) vom 30. Okto- ber 2003 und des Beratungsvertrages vom 26. November 2003 an den Mitbe- schuldi gten K. vorsätzli ch einer Amtsgeheimnisverletzung schuldig gemacht zu haben (Urk. 1/062049 S. 52; Urk. 77 S. 37; Prot. II S . 76 f.), mi thi n der subjek- tive Sachverhalt. Es kann diesbezüglich vollumfänglich auf die zutreffenden Er- wägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 221 S. 114 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Aufgrund der von den Vorderrichtern aufgeführten Umstände bestehen keine Zweifel daran, dass der Beschuldigte entgegen seiner Darstellung wusste, dass es sich um geheime Dokumente handelte und er diesbezüglich zur Ver- schwiegenheit verpflichtet war. Der Sachverhalt ist ohne Weiteres erstellt. Dies ergibt sich insbesondere aus dem Schreiben des Beschuldigten an K._____ vom 25. Januar 2006 mit dem Inhalt: "Lieber ... [K.] in der Beilage sende ich Dir wie versprochen die Offerte bzw. den Beratungsvertrag der BE. vom No-
vember 2003 mi t der Bi tte um vertrauli che Kenntni snahme!" samt Beilagen mit der Klassifizierung "Vertraulich" (Urk. 1/055177; Urk. 1/055177.1-2). 6.2. Bezüglich der an die BD._____ erteilten Aufträge und der mit der BD._____ abgeschlossenen Verträge gemäss den Anklageziffern 70 bis 72 blieb vom Beschuldigten lediglich bestritten, dass die Mandatsvergaben aus den unter Anklageziffer 73 aufgeführten Gründen pflichtwidrig zustande gekommen seien (Urk. 1/062049 S. 53-55; Urk. 77 S. 37; Prot. II S . 77 f.). 6.2.1. Die Vorinstanz erachtet die unter Ziffer 73 der Anklageschrift geschil- derte Vorgehensweise des Beschuldigten weitgehend als erstellt. Nicht erstellt sei einzig der Vorwurf, der Beschuldigte habe R._____ zumi ndest anfängli ch ver- schwiegen, dass es sich bei der BD._____ um ei ne i n Gründung befi ndli che bzw. neu gegründete Gesellschaft gehandelt habe, die von ehemaligen Mitarbeitern der Q._____ gegründet worden sei, zumal sich dies allein aus den Aussagen von R., welche im Widerspruch zu seinen Aussagen stünden, nicht zweifelsfrei ableiten lasse (Urk. 221 S. 117-119). 6.2.2. Die vorinstanzlichen Erwägungen erweisen sich als zutreffend, wes- halb darauf zu verweisen ist. Anzumerken ist jedoch, dass es sich, soweit die Vor- instanz sich auf die Aussagen des Beschuldigten beruft, um Urk. 1/070019 anstel- le der vorinstanzlich teils zitierten Urk. 1/077019 handeln muss. An der Plausibili- tät ihrer Erwägungen vermag dieses Versehen allerdings ni chts zu ändern. Ins be- sondere vermögen die von der Vorinstanz korrekt angeführten Unterlagen das Zustandekommen der entsprechenden Mandate zwischen der BD. und der G._____ umfassend zu belegen. 6.2.3. In Ergänzung zu den vorinstanzlichen Erwägungen ist anzumerken, dass der Beschuldigte ausdrücklich bestritt, R._____ i n Bezug auf die berufliche Vergangenheit der BD.-Gründer und di e (damals) erst kürzlich erfolgte Gründung der BD. etwas verschwiegen zu haben. Hierfür habe es keinen Grund gegeben, zudem hätten der Mitbeschuldigte K._____ und BF._____ an- lässlich einer Präsentation ihrer Firma auch ihre berufliche Herkunft erläutert. Er sei zudem der Meinung gewesen, dass ehemalige Mitarbeiter der Q._____
durchaus für Professionalität und Qualität stünden, weshalb er keinen Grund ge- habt habe, ihren beruflichen Hintergrund zu verschwei gen (Urk. 1/062049 S. 55, Urk 1/070019 S. 19). Dem widersprechend gab R._____ an, es sei für i hn natür- lich ein böses Erwachen gewesen, als er erfahren habe, dass sich die BD._____ erst in Gründung befunden habe. Er sei darüber erst im Nachhi nei n, womögli ch erst nach Mai 2010, unterrichtet worden. Im Übrigen sei er aber von der Qualität der Arbeit der BD._____ überzeugt gewesen (Urk. 1/077013 S. 49). 6.2.4. Die Aussagen von R._____ vermögen nicht zu überzeugen. Vielmehr lassen die detaillierten Ausführunge n des Beschuldigten Zweifel an dessen Aus- sagen aufkommen. Es ist jedenfalls schwer nachvollziehbar, weshalb der Be- schuldi gte die berufliche Herkunft des Mitbeschuldigten K._____ und seines Part- ners BF._____ hätte verschweigen sollen. Gleichzeitig ist es naheliegend, dass R._____ davon nichts gewusst haben will, andernfalls ihm möglicherweise eine Mitverantwortung hätte unterstellt werden können. Es lässt sich insofern in Über- einstimmung mit den knappen, aber zutreffenden vori nstanzli che n Erwägungen nicht rechtsgenügend erstellen, dass der Beschuldigte gegenüber R._____ ve r- schwiegen habe, dass sich die BD._____ noch i n Gründung befunden habe und ihre Gründer ehemalige Mitarbeiter der Q._____ gewesen seien. 6.2.5. Mit Ausnahme des Vorerwähnten ist damit der Sachverhalt gemäss den Anklageziffern 70 bis 73 erstellt. 6.3. Der Beschuldigte anerkannte im Zusammenhang mit den Anklagezif- fern 78 f., dass an der Mandatsvergabe und der Performance der BD._____ Kritik geübt worden war und dass er die BD._____ seinen Vorgesetzten und dem Anla- geausschuss gegenüber wie auch gegenüber dem Investment Committee vertei- digte (Urk. 1/062049 S. 59). Hingegen bestritt er, sich dabei pflichtwidrig verhalten zu haben: Er habe die von der Q._____ zu erstellenden Monats- und Jahresbe- ri chte (Moni tors und Investment Audi ts) ni cht "beschönigt". Es sei lediglich darum gegangen, die wenig sensible Wortwahl der Q._____ abzuschwächen. Es sei zwar zutreffend, dass er und die BD._____ Ergänzungen und Korrekturen zu den Investment Audits der Q._____ angebracht hätten, inhaltlich sei aber nichts We- sentliches geändert worden (Urk.1/062049 S. 59; Urk. 1/070019 S. 45 f.; Prot. II
S. 79 f.). Zudem sei auch die Mandatsvergabe an die BD._____ ni cht pfli chtwidrig erfolgt, weshalb eine Verschleierung einer pflichtwidrigen Mandatserteilung gar nicht notwendig gewesen sei. Der Bericht an die Finanzdirektion vom 30. Mai 2008 sei unabhängig davon, ob eine Marktumschau einwandfrei durchgeführt worden sei, inhaltlich korrekt gewesen (Urk. 1/062049 S. 59). 6.3.1. Die Vori nstanz erachtet die vom Beschuldigten bestrittenen Sachdar- stellungen als erstellt (Urk. 221 S. 120-125). Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, kann vorab auf i hre zutreffenden Erwägungen verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). 6.3.2. Sowohl der Beschuldigte, als auch der Mitbeschuldigte K._____ be- stritten, dass die Beurteilungen der Q._____ beschönigt worden seien. Di e Ände- rungen seien vielmehr sachlich gerechtfertigt gewesen, weil die Q._____ gewisse Vorgänge nicht richtig verstanden oder interpretiert habe (Urk. 1/068011 S. 17 f.). 6.3.3. Demgegenüber machte BC._____ geltend, man habe im Zusammen- hang mit den Monitors und den Investment Audits vor allem im Bereich Hedge Funds gewisse Aussagen im Dialog mit dem Beschuldigten und der BD._____ korrigiert, wobei man sich jeweils auf eine Formulierung geeinigt habe. Es sei da- rum gegangen, gewisse Aussagen der Q._____ zu entschärfen. D i e Q._____ ha- be dem Beschuldigten die Investment Audits jeweils in einer Vorabversion zu- kommen lassen, worauf die Kommentare seitens der BD._____ und vom Be- schuldi gten eingegangen seien, welche die Q._____ in den Audits verarbeitet ha- be. Diese Vorgehensweise sei für ihn eher unüblich gewesen und habe die Idee des Investment Controllings teilweise torpediert. Aus diesem Grund habe er auch die Finanzdirektion über die Anpassungen informiert. Die Finanzdirektion habe die Information zur Kenntnis genommen, mehr sei aber nicht geschehen. Schliesslich sei es auch i m Zusammenhang mi t den Moni tors auf Wunsch des Beschuldigten zu Anpassungen gekommen, allerdings in geringerem Ausmass als bei den Au- dits (Urk. 1/077017 S. 12 f., Urk. 1/077018 S. 31 ff.). 6.3.4. Aufgrund der Aussagen von BC._____ und letztlich auch der Darstel- lungen des Beschuldigten und des Mitbeschuldigten K._____ ist erwiesen, dass
sich der Beschuldigte die Monitors und Audits vorweg zustellen liess und Ände- rungen im Zusammenhang mit der Leistung der BD._____ anbrachte, welche an- schliessend von der Q._____ übernommen wurden. Weder der Beschuldigte noch der Mitbeschuldigte K._____ bestritten die Vornahme von Korrekturen, sondern machten einzig geltend, diese seien sachlich gerechtfertigt gewesen bzw. es sei- en inhaltlich keine Änderungen vorgenommen worden. Ob diese Änderungen und Korrekturen sachlich gerechtfertigt waren bzw. ob eine "Beschönigung" der Aus- sagen stattgefunden hat, kann offenbleiben, wie dies im Rahmen der rechtlichen Würdigung zu zeigen sein wird (vgl. nachstehend, Erw. III.3.8 .6.1.). Erstellt ist je- denfalls, dass der Beschuldigte Korrekturen und Abänderungen an den Monitors und Investment Audits angebracht hat. 6.3.5. Bestätigt wird dieses Ergebnis auch durch die Traktanden und Notizen bezüglich der Controlling Audienz vom 3. Juni 2008, wonach erstellt ist , dass von diesem Zeitpunkt an der Monitor vorgängig zum Versand dem Beschuldigten zu- gestellt werden sollte, um unnötige Turbulenzen im Anlageausschuss zu verhin- dern (Urk. 1/057416 S. 6 = Urk. 1/057438 S. 6). Hernach ergibt sich aus diversen E-Mails des Mitbeschuldigten K._____ oder des Beschuldigten an BC._____ oder BG._____ von der Q., dass seitens der BD. und seitens der G._____ Korrekturen und Verbesserungs- bzw. Ergänzungswünsche an die Moni tors und Investment Audits der Q._____ angebracht und von dieser übernommen wurden (vgl. Urk. 1/057424; Urk. 1/057426; Urk. 1/057427; Urk. 1/057446 f.; Urk. 1/057477 f.). 6.3.6. Der Umstand, dass der Beschuldigte im Schreiben vom 30. Mai 2008 an die (damalige) Finanzdirektorin fälschlicherweise angab, der Vergabe der Mandate an die BD._____ sei eine Marktumschau vorausgegangen, ergibt sich aus diesem Schreiben selbst (Urk. 1/057111.1). Dass dies nicht der Wahrheit ent- sprach, räumte der Beschuldigte anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhand- lung vom 11. Juli 2012 und i m Berufungsverfa hre n letztli ch selber ein (Urk. 77 S. 38 f.; Prot. II S . 81). Die Sachdarstellungen gemäss Anklageziffer 78 sind dem- nach erstellt.
6.3.7. Ob der Beschuldigte durch sein Vorgehen gemäss erstelltem Sach- verhalt pflichtwidrig gehandelt hat, ist im Rahmen der rechtlichen Würdigung zu prüfen (vgl. nachstehend, Erw. III.3.8.6.1 .). 6.4. Der Beschuldigte bestritt nicht, dass er sich vom Mitbeschuldigten K._____ im November 2007 zu Ferien in Mallorca einladen liess und die BD._____ anschliessend zwei Drittel der Hotelkosten der Familie des Beschuldig- ten übernahm und dass er vom Mitbeschuldigten K._____ i m Jahre 2007 und 2008 anlässlich des Jahresschlussessens jeweils Golfgutscheine im Wert von Fr. 2'000.– bzw. Fr. 3'000.– entgegennahm (Urk. 1/062049 S. 60 f.). Hingegen liess er bestreiten, mit dem Mitbeschuldigten K._____ zumindest konkludent eine Bestechungsvereinbarung getroffen zu haben (Urk. 88 S. 24; Prot. II S . 81 f.). An- gesichts dieser Aussagen des Beschuldigten und der entsprechenden Belege (Urk. 1/055102–1/055113) ist nicht ersichtlich, wo die erbetene Verteidigung in der Beweiswürdigung durch die Vorinstanz Willkür ausmacht und einen Anwen- dungsfall des Grundsatzes "in dubio pro reo" erkennt (Urk. 299 S. 67). 6.4.1. Die Vorinstanz kam diesbezüglich zurecht zum Schluss, es sei nicht erstellt, dass zwischen dem Beschuldigten und dem Mitbeschuldigten K._____ ei- ne Bestechungsvereinbarung vorgelegen habe. Eine solche würde von beiden Beteiligten bestritten und weitere Aussagen und Beweismittel, welche des Gegen- teil beweisen könnten, lägen nicht vor. Zudem würden die äusseren Umstände, welche zum damaligen Zeitpunkt vorgelegen hätte, ebenfalls keinen anderen Schluss zulassen. Den zutreffenden vori nstanzli che n Erwägungen ist beizupflich- ten (Urk. 221 S. 138; Art. 82 Abs. 4 StGB). Eine Bestechungsvereinbarung lässt sich ni cht nachwei sen. 6.4.2. Hinsichtlich der Frage, ob die vorerwähnten Vorteilsgewährungen durch den Mitbeschuldigten K._____ als Belohnung für die Berücksichtigung der BD._____ als Mandatsträgerin der G._____ sowie zur längerfristigen Sicherung der Gunst des Beschuldigten für die Weiterführung und Verteidigung der Ge- schäftsbeziehung zwischen der G._____ und der BD._____ erfolgt si nd, kann wiederum auf die korrekten vori nstanzli chen Erwägungen verwiesen werden (Urk. 221 S. 135-137). Es bestehen aufgrund sämtlicher von der Vorinstanz er-
wähnten Umstände entgegen der Auffassung der Verteidigung (Urk. 299 S. 68 ff.) keine Zweifel daran, dass die Vorteilszuwendungen durch den Mitbeschuldigten K._____ an den Beschuldi gten als Belohnung und zur Si cherung sei ner Gunst er- folgten. 6.5. Im Zusammenhang mit dem Vorwurf gemäss den Anklageziffern 82 bis 84, wonach sich der Beschuldigte vom Mitbeschuldigten K._____ das Konto "BH." für seine Zeit nach seiner Pensionierung habe versprechen lassen, anerkannte der Beschuldigte die Sachdarstellungen zunächst ebenfalls vollum- fängli ch (Urk. 1/062049 S. 61 f.), liess an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung allerdings ausführen, der zur Diskussion stehende Anklagepunkt sei völlig unklar und es handle sich um ein Missverständnis. Es sei nicht plausibel und schon gar nicht erstellt, dass der Mitbeschuldigte K. ihm Bestechungsgelder auf die Pensionierung hin habe garantieren wollen (Urk. 88 S. 8 f.). 6.5.1. D urch di e Kontounterlagen (Urk. 1/055076; Urk. 1/055078; Urk. 1/055079-1/055087) i st ohne Weiteres erstellt, dass der Mitbeschuldigte K._____ gemeinsam mit BF._____ bei der BI._____ ein Konto mit der Bezeich- nung "BH." eröffnete und am 29. August 2008 eine Überwei sung von Fr. 151'823.– (Urk. 1/055080), am 3. Juni 2009 eine solche von Fr. 75'025.– (Urk. 1/055083) sowie am 5. Februar 2010 eine von Fr. 75'000.– (Urk. 1/055086) vom Hauptkonto der BD. mit der Konto-Nr. ... auf das Konto "BH." mit der Konto Nr. ... erfolgten (Urk. 1/055165; Urk. 1/055169; Urk. 1/055172). 6.5.2. Den übereinstimmenden Aussagen des Beschuldigten und des Mitbe- schuldi gten K. lässt si ch entnehmen, dass der Mitbeschuldigte K._____ dem Beschuldigten vor einem gemeinsamen Golfspiel auf dem Golfplatz ... von einem Konto erzählte und ihm gleichzeitig einen Beleg zeigte, auf welchem für den Beschuldigten ein Betrag von Fr. 120'000.– ersichtlich war. Weiter ergibt sich aus i hren Aussagen, dass K._____ den Beschuldigten anlässlich eines gemein- samen Mittagessens im Restaurant ... im Februar 2010 darüber informierte, dass sich auf dem entsprechenden Konto mittlerweile Fr. 300'000.– befänden (vgl. nachstehend Erw. II. 6.5.4. und Erw. II. 6.5.6.1.).
6.5.3. Dass es sich bei diesem Konto um das Konto der BD._____ bei der BI._____ mit der Bezeichnung "BH." handelte, hat der Mitbeschuldigte K. letztli ch ni e bestritten. Allein aufgrund des Umstandes, dass der Be- schuldigte einmal ausführte, es habe sich möglicherweise um eine Bank in Liech- tenstein gehandelt sowie der Tatsache, dass der Beschuldigte die ihm vorgehal- tenen Kontoauszüge des Kontos "BH." nicht als jene Belege wiedererkann- te, welche ihm der Mi tbeschuldigte K. gezeigt habe, vermögen keine be- gründeten Zweifel daran und an seinen bisherigen Aussagen zu begründen. Der Beschuldigte schwächte seine Aussagen selber ab und legte dar, es handle sich dabei um eine reine Vermutung seinerseits und er könne sich weder an die Bank noch an die Kontobezeichnung erinnern (vgl. vorstehend Erw. II.6.5.4.2.). Hinzu- kommend steht aufgrund der vorliegenden Beweismittel und Aussagen fest, dass es sich beim Beleg, welchen der Mitbeschuldigte K._____ dem Beschuldigten im Zusammenhang mit dem Konto gezeigt hatte, um einen Buchhaltungsbeleg der BD._____ handelte. Damit lässt sich auch erklären, weshalb der Beschuldigte nicht in der Lage war, anzugeben, bei welcher Bank sich das Konto "BH." befindet. 6.5.4. Im Übrigen verfangen die nachgeschobenen und unbehelflichen Be- streitungsversuche des Beschuldigten nicht. Vielmehr muss er sich seine eige- nen, früheren Aussagen entgegenhalten lassen. 6.5.4.1. Am 24. September 2010 räumte er von si ch aus ei n, es sei zu sei- nen Gunsten ei n Konto für den Zei tpunkt nach sei ner Pensionierung etabliert worden. Der Mitbeschuldigte K. habe ihm im Sommer 2009 mitgeteilt, auf diesem Konto befänden sich ca. Fr. 120'000.–. Er wisse nicht mehr, bei welcher Bank sich das Konto befunden habe und die nähere Kontobezeichnung kenne er ebenfalls nicht. Der Mitbeschuldigte K._____ habe ihm damals vor einem Golf- spiel auf dem Golfplatz ... aber einen Kontoauszug gezeigt, wobei er einen Betrag von Fr. 120'000.– gesehen habe. Auf Nachfrage der Staatsanwaltschaft führte er weiter aus, es habe sich möglicherweise um eine Bank in Liechtenstein gehan- delt, sicher sei er sich dessen aber nicht. Der Mitbeschuldigte K._____ habe ihm bei dieser Gelegenheit nur gesagt, dass dieses Konto für ihn im Hinblick auf seine
Pensionierung oder seinen Weggang beim Kanton eröffnet worden sei oder be- stehe. Er habe diesem geantwortet, dies sei schön, aber bis dahin könne noch sehr viel passieren. Er kenne den Grund nicht, aber er nehme natürlich an, sie, die BD., haben ihn im Hinblick auf die Geschäftsbeziehungen günstig stim- men wollen. Ob BF. darüber Bescheid gewusst habe, wisse er nicht. Er sei schon etwas überrascht gewesen, zumal die Beziehung zur BD._____ mit Aus- nahme des Hedge Fund Portfolios sehr zur Zufriedenheit der G._____ gelaufen sei und es daher eigentlich keinen Grund gegeben habe, weshalb man ihn hätte günstig stimmen müssen. Darüber, wie er das Konto allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt hätte übernehmen sollen, habe er mit dem Mitbeschuldigten K._____ nicht gesprochen. Später, das müsse in jenem Jahr (er meinte damit das Jahr der Einvernahme, demnach 2010) gewesen sein, habe ihm der Mitbeschuldigte K._____ mitgeteilt, auf dem Konto befänden sich mittlerweile Fr. 300'000.–. Er sei si ch ni cht mehr ganz sicher, ob dies anlässlich eines der Mittagessen im Restau- rant ... oder im März, als sie gemeinsam in Mallorca gewesen seien, geschehen sei. Einen Kontoauszug habe dieser ihm nicht mehr gezeigt. Er habe diese Infor- mation zur Kenntnis genommen, aber nichts dazu gesagt. Der Mitbeschuldigte K._____ habe auch damals keine besonderen Bemerkungen gemacht. Ihm sei einfach klar gewesen, dass dieser ein Konto eingerichtet habe, welches ihm zu einem späteren Zeitpunkt hätte zugutekommen sollen (Urk. 1/062039 S. 2-5, S. 10 f.). 6.5.4.2. Im Rahmen der ersten Konfrontationseinvernahme des Beschuldig- ten mit dem Mitbeschuldigten K._____ vom 21. Oktober 2010 führte er auf Frage der Staatsanwaltschaft aus, es gehe einfach um dieses Konto bzw. darum, dass er bei seinem Weggang oder bei seiner Pensionierung gewisse Mittel hätte zur Verfügung haben sollen. Er sei zu dieser Einschätzung gelangt, da er einmal ei- nen Bankbeleg gesehen habe, wobei er allerdings nicht mehr wisse, von welcher Bank dieser gewesen sei und wie die Kontobezeichnung gelautet habe. Der Mit- beschuldigte K._____ habe ihm den Kontoauszug bei einem gemeinsamen Golf- spiel gezeigt. Ob dieser dabei etwas gesagt habe, wisse er nicht mehr, allenfalls, dass in ferner Zukunft bei seiner Pensionierung irgendwelche finanziellen Mittel vorhanden sein würden. Er könne nicht mehr dazu sagen. Das Ganze habe eine
halbe Minute gedauert. Er habe das Versprechen zur Kenntni s genommen, ohne dass sich etwas verändert habe, weil die Erfüllung eben noch in weiter Ferne ge- legen habe. Auf Nachfrage präzisierte der Beschuldigte, er habe die Handlung des Mitbeschuldigten K._____ als Versprechen interpretiert. Es sei möglich, dass im Zusammenhang mit dem ihm in Aussicht gestellten Konto der Begriff "gemein- nützig" gefallen sei, ein konkretes Beispiel könne er allerdings nicht nennen. Es sei auch möglich, dass es sich, wie er in einer früheren Aussage erwähnt habe, um ein Konto einer Bank in Liechtenstein gehandelt habe, dies sei aber eine reine Vermutung seinerseits. Möglicherweise habe es sich um einen internen Auszug gehandelt, und er erinnere sich deshalb nicht mehr an die Bank oder die Bezeich- nung des Kontos. Jedenfalls habe er nur den Betrag von rund Fr. 120'000.– ge- sehen. Auf Vorhalt der Kontoauszüge des Kontos "BH." verneinte er, dass K. ihm diese Belege gezeigt habe. Er habe aber keine detaillierte Erinne- rung mehr an den Beleg. Auf Ergänzungsfrage der Verteidigung des Mitbeschul- digten K._____ erläuterte der Beschuldigte, es sei sei ner Eri nnerung nach im Sommer 2009 gewesen, als dieser ihm den Beleg gezeigt habe. Es könne aber auch Sommer 2008 gewesen sein. Er könne jedenfalls ausschliessen, dass ihm die soeben vorgehaltenen Kontounterlagen vom Mitbeschuldigten K._____ ge- zeigt worden seien. Auf Nachfrage machte er überdies geltend, er habe keinen Grund gehabt, daran zu zweifeln, dass das Geld für ihn bestimmt gewesen sei, zumal der Mitbeschuldigte K._____ sein Wort im Gegensatz zu vielen anderen Leuten halte. Auf die Frage, ob er unter Druck gestanden habe und der Meinung gewesen sei, er habe der Staatsanwaltschaft noch etwas liefern müssen, sagte der Beschuldigte, er sei schon unter einem gewissen Druck gestanden, was aber ni cht bedeute, dass seine Ausführungen hinsichtlich des Kontos nicht der Wahr- hei t entsprächen. Aus sei ner ursprüngli chen Si cht habe es si ch ni cht um ei n delik- tisches Verhalten gehandelt, weshalb er es zunächst auch nicht erwähnt habe (Urk. 1/070006 S. 6-12, S. 17, S. 23). 6.5.4.3. Anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 24. No- vember 2010 machte der Beschuldigte geltend, er könne nicht mehr mit Sicher- heit sagen, ob es sich bei jenem Beleg, auf welchem der Betrag von Fr. 120'000.– ersichtlich gewesen sei, um einen Kontoauszug oder um einen internen Beleg der
BD._____ gehandelt habe. Der Betrag von Fr. 300'000.– sei i hm nach ei nem Mit- tagessen im Restaurant ... lediglich mündlich mitgeteilt worden, ein Kontoauszug sei ihm dabei nicht gezeigt worden. Schli essli ch könne er ni cht mehr mi t Si cher- heit sagen, ob der erste Hinweis auf das Bestehen des Kontos im Jahre 2009 er- folgt sei oder erst später. Es sei auch möglich, dass es bereits im Sommer 2008 gewesen sei. Das Inaussichtstellen des Kontos habe auf seine Entscheidungen als Asset Manager der G._____ keine Auswirkungen gehabt, zumal dieses Ver- sprechen noch in weiter Ferne gelegen und für ihn keine Gewissheit bestanden habe, dass es auch in Erfüllung gehen werde (Urk. 1/062045 S. 14 f.). 6.5.4.4. Im Rahmen der zweiten Konfrontationseinvernahme des Beschul- digten mit dem Mitbeschuldigten K._____ vo m 1. Juli 2011 hielt er weitgehend an seinen früheren Aussagen fest. Ergänzend bestritt er, dass zwischen den Ein- nahmen der BD._____ aus der Geschäftsbeziehung mit der G._____ und der Alimentierung des Kontos "BH." ein Zusammenhang erkennbar sei (Urk. 1/070019 S. 62-67). 6.5.4.5. Schliesslich bestätigte der Beschuldigte in der Schlusseinvernahme vom 11. Juli 2011 die Sachdarstellung im Zusammenhang mit dem Konto "BH." im Wesentlichen und gab an, den Vorwurf der Bestechung zu akzep- tieren. Er präzisierte einzig, nicht sagen zu können, ob es sich um das erwähnte Konto gehandelt habe und ob die Kontobezeichnung "BH." gelautet habe. Auf Nachfrage der Staatanwaltschaft gab er an, er könne sich daran erinnern, dass der Mitbeschuldigte K. ihn nach einem gemeinsamen Mittagessen im Restaurant ... anfangs 2010 darüber informiert habe, dass sich auf dem Konto Fr. 300'000.– befinden würden. Schliesslich sei er der Meinung, im Zusammen- hang mit den Dienstleistungen der BD._____ keine pflichtwidrigen Handlungen vorgenommen zu haben (Urk. 1/062049 S. 62 f.). 6.5.5. Beim Aussageverhalten des Beschuldigten i st i n Betracht zu zi ehen, dass er das Konto erstmals anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 24. September 2010 erwähnte, ohne dass bereits entsprechende Hinweise dahingehend vorgelegen hätten oder er nach einem derartigen Konto gefragt worden wäre. Stattdessen machte er diese Zugabe im Rahmen dieser Einver-
nahme aus eigenem Antrieb. So legte er ausführlich und präzise dar, bei welcher Gelegenheit er durch den Mitbeschuldigten K._____ vom Konto "BH." er- fuhr. Auffallend an seinen Aussagen ist, dass er einerseits sehr genaue Angaben über tatsächliche Gegebenheiten machte, andrerseits aber auch unumwunde n ei nräumte, wenn er si ch an ei nzelne D etai ls ni cht mehr eri nnern konnte. So be- schrieb er beispielsweise genau, dass sich das erste Gespräch mit K. auf dem Golfplatz ... abspielt hatte. Gleichzeitig führte er aus, er könne sich an die Kontobezeichnung nicht mehr erinnern. Dieses differenzierte Aussageverhalten spricht für wahrheitsgetreue Angaben. Im Übrigen belastete er sich damit selber erheblich, indem er mit diesen Aussagen eine zusätzliche Vorteilsannahme zu- gab, welche ihm ohne sein Geständnis wohl nicht hätte nachgewiesen werden können. Auch di es spri cht für den Wahrheitsgehalt seiner Aussagen anlässlich der Einvernahme vom 24. September 2010, genauso wie der Umstand, dass er die beiden Beträge von Fr. 120'000.– und Fr. 300'000.– von si ch aus erwähnte, ohne dass ihm die entsprechenden Kontounterlagen bekannt waren. Von diesen Kontoständen konnte er mithin einzig vom Mitbeschuldigten K._____ wissen. 6.5.5.1. Anlässlich der darauffolgenden Einvernahme, bei welcher der Mit- beschuldigte K._____ anwesend war, gestaltete sich das Aussageverhalten des Beschuldigten zurückhalte nder und auswei chender. Wohl blieb er dabei, dass ihm von K._____ ein Konto in Aussicht gestellt worden sei, schwächte seine früheren Aussagen aber durchwegs ab. Dennoch vermag dieses zurückhaltende Aussage- verhalten keine begründeten Zweifel am Inhalt seiner Ausführungen zu wecken. Im Kern machte er dieselben Sachdarstellungen wie anlässlich seiner ersten Aus- sage, ohne sich in Widersprüche zu verstricken. Sei n zurückhalte ndes Aussage- verhalten ist vielmehr auf die Anwesenheit des Mitbeschuldigten K._____ zurück- zuführen, den er offenkundig nicht unnötig belasten wollte, weshalb es nachvoll- ziehbar erschei nt, dass er in Anwesenheit eines ehemaligen Kollegen seine bis- herigen, diesen belastenden Aussagen abzuschwächen versuchte. Am Ende der Ei nvernahme fasste der Beschuldigte denn auch aus frei en Stücken nochmals zusammen, er habe keinen Grund gehabt, daran zu zweifeln, dass das Konto für ihn bestimmt gewesen sei, und seine Aussagen entsprächen der Wahrheit. Inso- fern fehlt es trotz der Zurückhalt ung an eigentlichen Lügensignalen, welche Zwei-
fel an der Richtigkeit seiner eigenen, ihn belastenden Darstellung zu begründen vermöchten. 6.5.5.2. Auch der Umstand, dass der Beschuldigte im Verlaufe des Vorver- fahrens geltend machte, sich aufgrund dieses Geständnisses eine Haftentlassung und Rückkehr zu seiner Familie erhofft zu haben, ve rmag an der Glaubhaftigkeit sei ner Aussagen ni chts zu ändern. Es erscheint ni cht nachvollzi ehbar, dass er sich diese detaillierte Geschichte mit dem Konto ausgedacht haben könnte, nur um die Aussicht auf eine Haftentlassung zu verbessern. 6.5.5.3. Endlich ergeben sich aus seinen Aussagen im Rahmen des Vorver- fahrens und vor Geri cht keinerlei Hinweise auf das Vorliegen eines Missverständ- ni sses zwi schen i hm und dem Mitbeschuldi gten K.. Die Aussagen des Be- schuldigten sprechen somit dafür, dass der Mitbeschuldigte K. ihm das Konto für die Zeit nach seinem Ausscheiden aus dem Staatsdienst ins Aussicht stellte. 6.5.6. Den Aussagen des Beschuldigten stehen die Aussagen des Mitbe- schuldi gten K._____ und von dessen Geschäftspartner, BF., gegenüber. 6.5.6.1. Der Mitbeschuldigte K. bestritt, dem Beschuldigten ein Konto in Aussicht gestellt zu haben und berief sich zusammengefasst darauf, er habe das Konto "BH." gemeinsam mit BF. eröffnet, um Geld für einen ge- mei nnützi gen Zweck anzusparen. Sie seien der Meinung gewesen, es wäre falsch, sämtli che Ei nnahmen für si ch zu behalten. BF._____ habe ein schwer herzkrankes Kind, weshalb er eine gewisse soziale Einstellung habe. Man habe zu einem späteren Zeitpunkt eine gemeinnützige Stiftung gründen oder das Geld für einen gemeinnützigen Zweck spenden wollen. Er habe dem Beschuldigten den Bankbeleg gezeigt, weil er diesem die Möglichkeit habe geben wollen, Ideen bezüglich der Verwendung der Gelder anzubringen, schliesslich sei die G._____ der grösste Kunde der BD._____ gewesen. Er habe allerdings nicht das Gefühl gehabt, der Beschuldigte sei davon ausgegangen, das Konto sei für ihn, weshalb er glaube, es handle sich dabei um ein Missverständnis (Urk. 1/068003 S. 2 ff.;
Urk. 1/068004 S. 2 f.; Urk. 1/068011 S. 21 ff.; Urk. 1/070006 S. 6 ff.; Urk. 1/070010 S. 2; Urk. 1/070019 S. 62 ff.). 6.5.6.2. BF._____ führte zusammengefasst durchwegs widerspruchsfrei aus, das Konto sei für gemeinnützige Zwecke errichtet worden. Der Mitbeschul- digte K._____ und er hätten vereinbart, 10 % ihrer Einnahmen für gemeinnützige Zwecke zu spenden. Sie hätten dann festgestellt, dass es keinen Sinn mache, hier und da ein bisschen Geld zu spenden, stattdessen hätten sie irgendwann einmal eine Stiftung gründen wollen. Das Ganze stehe i m Zusammenhang mit seinem Sohn, welcher 2002 geboren sei und unmittelbar nach der Geburt und an- schliessend mehrmals am Herzen habe operiert werden müssen. Dies habe ihn sehr verändert. Er habe viel Hilfsbereitschaft und Dankbarkeit erfahren. Es sei ihm daher ein Anliegen gewesen, etwas zurückzugeben. Man habe einfach ver- sucht, ungefähr 10 % des Gewinns zu überweisen. Manchmal habe er das Geld in Absprache mit K._____ überwiesen, manchmal habe er von sich aus eine Überweisung vorgenommen. Allerdings könne er nicht ausschliessen, dass der Mitbeschuldigte K._____ sich etwas anderes dabei gedacht habe (Urk. 1/068502 S. 9 ff.; Urk. 1/068503 S. 2 ff.; Urk. 1/068504 S. 14 ff.; Urk. 1/070010 S. 3 und 6). 6.5.6.3. BF._____ vermochte mehrmals widerspruchsfrei und plausibel zu erläutern, weshalb er gemeinsam mit dem Mitbeschuldigten K._____ den Ent- schluss gefasst hatte, Geld der BD._____ für gemeinnützige Zwecke aufzuwen- den. Die emotionale Verknüpfung seines Entscheids mit den gesundhei tli chen Problemen sei nes Sohnes i st nachvollzi ehbar und erschei nt ni cht zuletzt auch im Hinblick auf die Tatsache, dass die Eröffnung des Kontos "BH." zeitlich mit der letzten Operation seines Sohnes zusammenfällt, ni cht unglaubhaft. Weiter schilderte BF. ebenso überzeugend und konstant, weshalb das Geld nicht unmittelbar in gemeinnützige Projekte investiert, sondern zunächst auf ei nem Bankkonto geäufnet wurde. Insofern verbleiben keine Zweifel daran, dass BF._____ das Konto "BH._____" errichtete, um Geld für einen später zu bestim- menden gemeinnützigen Zweck anzusparen und deshalb auch die vorerwähnten Überweisungen tätigte. Er schei nt dabei stets davon ausgegangen zu sei n, dass
der Entschluss und die Umsetzung auch vom Mi tbeschuldigten K._____ getragen würde. 6.5.6.4. Demgegenüber kommt den Aussagen des Mitbeschuldigten K._____ weni g Überzeugungskraf t zu. Im Rahmen sämtli cher Ei nvernahmen be- schränkte er sich auf gleichförmiges und wenig differenziertes Bestreiten, dass er dem Beschuldigten gesagt habe, das Konto sei für diesen bestimmt. Stattdessen machte er durchwegs geltend, man habe das Konto für gemeinnützige Zwecke eingerichtet. Ausserdem wies er jede Verantwortung von sich, indem er erklärte, es handle sich um ein Missverständnis zwi schen i hm und dem Beschuldigten. Dabei unterliess er es allerdings, genauere Aussagen dazu zu machen, wie es zu einem solchen angeblichen Missverständnis hätte kommen können. 6.5.6.5. Dieses Aussageverhalten des Mitbeschuldigten K._____ ist als star- kes Indiz für eine Falschaussage zu werten. Hätte er dem Beschuldigten tatsäch- lich die Möglichkeit einräumen wollen, an der Zweckbestimmung des geäufneten Geldes teilzunehmen, hätte er es diesem nicht derart beiläufig mitgeteilt, sondern den Beschuldigten i n ei nem ausführli chere n Gespräch umfassend darüber infor- miert. Dass er es dem Beschuldigten quasi en passant schnell vor einem gemein- samen Golfspiel mitteilte und diesem genau so schnell noch ei nen Kontobeleg zeigte, weist doch eher auf ei n Geschehen hi n, das ni cht auffallen sollte, weil es si ch eben um ei n unzulässiges Ansi nnen handelte. 6.5.6.6. Überdies ergeben die vom Mitbeschuldigten K._____ gemachten Schilderungen schlicht keinen plausiblen Sinn. Weshalb hätte er dem Beschuldig- ten die Gelegenheit einräumen sollen, eine Idee für einen gemeinnützigen Zweck anzubringen? Weder die BD._____ noch die G._____ noch die auf der jeweiligen Seite Beteiligten hätten einen Nutzen daraus gezogen, wenn dem Beschuldigten eine solche Mitsprache mit der Begründung ermöglicht worden wäre, die G._____ sei der grösste Kunde der BD.. 6.5.6.7. Die Aussagen des Mitbeschuldigten K. vermögen demnach an der überzeugenden Darstellung des Beschuldigten (vorstehend, Erw. II. 6.5.4. ff., Erw. II.6.5.5.3.). ni chts zu ändern. Zwar i st es durchaus möglich,
dass dieser seinen Geschäftspartner BF._____ im Glauben liess, man habe das Konto für gemeinnützige Zwecke eingerichtet. Hingegen lassen die Ausführungen des Beschuldigten keinen anderen Schluss zu, als dass der Mitbeschuldigte K._____ ihm das Konto für den Zeitpunkt seiner Pensionierung versprach. Hin- weise auf das vom Mitbeschuldigten K._____ als nachgeschobene Begründung geltend gemachte angebliche Missverständnis, lassen sich auch i n sei ner D arstel- lung ni cht fi nden. Dieses ist vielmehr als Schutzbehaupt ung und unglaubhafter, nachträglicher Erklärungsversuch zu qualifizieren. Der Sachverhalt gemäss den Anklageziffern 82 bis 84 ist somit rechtsgenügend erstellt. 6.6. Beim subjektiven Anklagesachverhalt bestritt der Beschuldigte, sich im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zwischen der G._____ und der BD._____ pfli chtwi dri g verhalten zu haben, mi thi n sei n Wi ssen hi nsi chtli ch der Pflichtwidrigkeit seines Vorgehens. Abgesehen davon, anerkannte er den subjek- tiven Sachverhalt (Urk. 1/062049 S. 62 f.). 6.6.1. Das Wissen des Beschuldigten um die Pflichtwidrigkeit seines Vorge- hens und sei ner Handlungen im Zusammenhang mit dem Mitbeschuldigten K._____ und der BD._____ ergibt sich aus den äusseren Umständen. Es er- schei nt schli cht ni cht glaubhaft und ist geradezu unvorstellbar, dass er sich ihm Rahmen seiner Tätigkeit nicht bewusst gewesen sein sollte, dass die Weitergabe von vertraulichen Dokumenten, unwahre Angaben in einem Schreiben an die Fi- nanzdirektion oder die Einmischung in die grundlegenden Arbeiten der Q._____ und damit die Untergrabung von ihrer unabhängigen Kontrollfunkti on, ei n pfli cht- widriges Verhalten darstellt. 6.6.2. Hingegen ist mit der Vorinstanz zugunsten des Beschuldigten davon auszugehen, dass ihm seine fehlende Kompetenz im Zusammenhang mit der Vergabe von externen Fachberatungsmandaten und die Dokumentationspflicht tatsächli ch ni cht bewusst war (Urk. 221 S. 126). Der subjektive Sachverhalt ist demnach unter Berücksi chti gung di eser Ei nschränkung ebenfalls erstellt. 7. Einen weiteren Bestechungsvorwurf erhebt die Anklage im Zusammen- hang mit gemeinsamen Golfferien des Beschuldigten zusammen mit den Mitbe-
schuldi gten J., I. und K._____ i n Irland (29. Juni 2008 bis 3. Juli 2008; Fr. 4'228.25) und Marokko (22. März 2009 bis 26. März 2009; Fr. 1'908.50; Urk. 2 S. 42, Anklageziffer V II.8 6 . f.). D er ersti nstanzli che Frei spruch i m Zusam- menhang mit Golfferien in Mallorca ist rechtskräftig, weshalb diese ni cht mehr Gegenstand des Berufungsverfahre ns si nd (vorstehend, Erw. I.1.1.). 7.1. Der Beschuldigte hat diesen Anklagevorwurf sowohl im Vorverfahren als auch vor Vori nstanz ausdrückli ch anerkannt (Urk. 1/062049 S. 64 f.; Urk. 77 S. 41) und blieb auch im Berufungsverfahren bei diesem Standpunkt (Prot. II S. 82). 7.2. Die Vorinstanz kam mit überzeugender Begründung und unter korrekten Hinweisen auf die massgeblichen weiteren Beweismittel, wie die Reiseunterlagen, die betreffenden Abrechnungen und Kostenaufstellunge n sowie die bestätigenden Aussagen des Mitbeschuldigten J., zutreffend zum Schluss, dass dieser die Kosten des Beschuldigten für beide Golfferien übernommen hatte und der Ankla- gesachverhalt demnach erstellt ist . Es kann vollumfänglich darauf verwiesen wer- den (Urk. 221 S. 139 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Es kann offenbleiben, ob es sich bei den vom Mitbeschuldigten J. übernommenen Reisekosten für den Be- schuldigten um die gesamten Kosten desselben handelte oder ob dieser zusätz- lich noch einen eigenen Anteil leistete. Fest steht, dass der Mitbeschuldigte J._____ den Beschuldigten A._____ eingeladen hat. 8. Schliesslich wird dem Beschuldigten qualifizierte Geldwäscherei vorge- worfen (Urk. 2 S. 43 ff., Anklageziffern VIII. 1.–4.). Dabei habe er die von C., den Mitbeschuldigten H., I._____ und J._____ entgegengenom- menen Bestechungsgelder zwischen August 2001 und Mai 2010 im Umfang von insgesamt Fr. 700'000.– regelmässig in bar und Teilbeträgen von unter Fr. 10'000.– auf sein Schwarzgeldkonto bei der AV._____ i n ... einbezahlt und anschliessend teilweise für eigene Bedürfnisse verbraucht. So habe er im Jahre 2001 den Umbau und den späteren Unterhalt seines Ferienhauses in Frankreich fi nanzi ert, die Familie seiner Ehefrau in ... [Land in Südamerika] unterstüt zt und seine aufwendige Lebensgestaltung, wie teure Ferien in ... [Land in Südamerika], bestritten. D urch die Entgegennahme dieser Gelder während eines Zeitraumes
von mehr als acht Jahren habe der Beschuldigte regelmässige Ei nnahmen nach Art eines Berufes sowie ei nen Umsatz von mehreren hunderttausend Schweizer Franken erzielt. Dabei habe er zumindest in Kauf genommen, die Ermi ttlung der Herkunft, das Auffi nden oder Einziehen dieser Vermögenswerte, welche, wie er wusste, aus Bestechungshandl unge n stammten, zu vereiteln. 8.1. Der Beschuldigte hat sowohl anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Schlusseinvernahme im Vorverfahren, als auch vor Vorinstanz die ihm zur Last gelegte Entgegennahme der betreffenden Bargeldbeträge, die Gesamtsumme der angenommenen Bestechungsgelder, deren Ei nzahlung auf das vorerwähnte Schwarzgeldkonto und deren Verwendung und Verbrauch vorbehaltlos anerkannt. Hi nsi chtli ch der subjektiven Sachverhaltsmomente sowie der rechtlichen Quali fi- kation seines Handelns (Anklageziffern V III.3 . f.) hat er auf seinen Rechtsvertreter verwiesen (Urk. 1/062049 S. 65 f.; Urk. 77 S. 42 f.). Dabei blieb er auch im Beru- fungsverfahre n (Prot. II S . 83). 8.2. Nachdem der Beschuldigte mit dem vorinstanzlichen Urteil rechtskräftig vom Vorwurf des Sich-bestechen-lassens im Si nne von Art. 322 quater StGB im Zu- sammenhang mit C._____ freigesprochen wurde (vorstehend, Erw. I.2.), reduziert sich der hier massgebende Deliktszeitraum auf ca. Februar 2002 (H._____) bis ca. anfangs Mai 2010 und die Gesamtsumme der Bestechungsgelder auf ca. Fr. 633'300.– (Fr. 700'000.– – Fr. 66'700.–; vgl. Anklageziffer II.1 7 .). 8.3. Die Verteidigung beantragte sowohl vor Vorinstanz, als auch im Beru- fungsverfahre n ei nen Frei spruch vom Geldwäschereivorwurf unter Berufung auf Lehrmeinungen, wonach der Vortäter als Geldwäscher eine straflose Selbstbe- günstigung begehe (Urk. 88 S. 2, 18; Prot. I S . 26 ff.; Urk. 299 S. 72 f.). Dies be- trifft die rechtliche Würdigung und ist demnach unter jenem Titel in Betracht zu zi ehen (Erw. III. 6. f.). 8.4. Aufgrund des vom Beschuldigten anerkannten objektiven Sachverhaltes lässt sich zwanglos auch auf die subjektiven Elemente schliessen. Er war sich der illegalen Herkunft der Gelder aus Bestechungsdelikten fraglos bewusst, da er nachweislich selber daran mitgewirkt hatte. Das klandestine Aufbewahren der Be-
stechungsgelder auf einem Schwarzgeldkonto lässt unschwer erkennen, dass er sich des Unrechts seines Tuns durchaus bewusst war und die Gelder vor den Be- hörden, sei es vor einer fiskalischen Belastung, oder vor dem Zugriff durch die Strafverfolgungsorgane zu schützen und zu verstecken beabsichtigte. Als weite- res Indiz dafür kann auch die von der Staatsanwaltschaft erwähnte Stückelung seiner Bargeldeinzahlungen in Teilbeträge von weniger als Fr. 10'000.– zum Zwecke der Umgehung der bankeninternen Kontrollmechani smen (Urk. 85 S. 89) gewertet werden. 8.4.1. Untermauert wird sein Unrechtsbewusstsein ausserdem durch sei ne anfängliche, wahrheitswidrige Aussage, bei diesem Geld auf dem Konto der AV._____ i n ... habe es sich teilweise um Ersparnisse seiner Schwiegermutter aus ... [Land in Südamerika] gehandelt (Urk. 1/062002 S. 13, Vorhalt 79; Urk.1/311004 S. 3). 8.4.2. Daraus ergibt sich, dass der Beschuldigte ein Vereiteln der Herkunfts- ermittlung, des Auffi ndens oder Einziehens zumi ndest i n Kauf nahm, wenn ni cht gar bewusst die erlangten Bestechungsgelder willentlich auf die beschriebene Art versteckte, verwendete und verbrauchte. 8.4.3. Der eingeklagte Sachverhalt erweist sich somit als erstellt; dies mit der Einschränkung, dass der Beschuldigte nicht mit dem Vereiteln der Herkunfts- ermittlung, des Auffindens oder Einziehens der Gelder erheblichen Gewinn oder einen Umsatz von mehreren hunderttausend Franken erwirtschaftete, sondern mit der diesen Handlungen vorausgehenden Vortat, wie dies bereits die Vorderrichter zutreffend erwogen haben (Urk. 221 S. 142, Ziff. 10.3.). III. Rechtliche Würdigung 1. Die Anklagebehörde beantragte vor Vorinstanz die Verurteilung des Be- schuldigten wegen mehrfachen Sich-bestechen-lassens i m Si nne von Art. 322 quater StGB, mehrfacher ungetreuer Amtsführung i m Si nne von Art. 314 StGB, gewerbsmässiger Geldwäscherei im Sinne von Art. 305 bis Ziff. 1 und 2
StGB sowie wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 StGB (Urk. 85 S. 4). 2. Die Vorinstanz hat den Beschuldigen des mehrfachen Sich-bestechen- lassens i m Si nne von Art. 322 quater StGB (Anklageziffern III. , IV., V. [ohne V.63. Darlehen], V I. und V II. [Irland und Marokko]), der mehrfachen ungetreuen Amts- führung i m Si nne von Art. 314 StGB (Anklageziffern II.2 1 .–23., V.53.–59.), der mehrfachen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305 bis Ziff. 1 StGB (Anklagezif- fer V III.) sowie der Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer VI.69.) schuldig gesprochen. Erstinstanzlich freigesprochen wurde der Beschuldigte von den Vorwürfen des Sich-bestechen-lassens i m Si nne von Art. 322 quater StGB im Zusammenhang mi t C._____ (Anklageziffer II. 10.–20., 24.), im Zusammenhang mit dem Darlehen des Mitbeschuldigten J._____ (Ankla- geziffer V. 63.) sowie mit den Golfferien in Mallorca (Anklageziffer VII.). 2.1. Wie bereits dargelegt (Erw. I.2.), sind die Teilfreisprüche betreffend die Anklageziffern II. und VII. rechtskräftig. Nachdem im vorinstanzlichen Urteil (z u- recht: Urk. 221 S. 180) keine Verurteilung wegen des qualifizierten Tatbestandes der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305 bis Ziff. 2 StGB erfolgte und die Staats- anwaltschaft mi t i hrer Anschlussberufung ni cht an einer strengeren Subsumti on wegen gewerbsmässiger Tatbegehung festhielt (Urk. 235), steht das Verbot der reformatio in peius einer strengeren Beurteilung von Vornherein entgegen (Art. 391 Abs. 2 StPO; BGE 139 IV 282 E. 2.5 f.; Urteil des Bundesgerichts 6B_772/2013 vom 11. Juli 2014 E. 1.3 f.) . 2.2. Der Beschuldigte hat abgesehen von den aufgeführten Teilfreisprüchen den gesamten Schuldpunkt vorsorglich angefochten (Urk. 225). Die Berufungser- klärung seiner amtlichen Verteidigung geht einzig beim Vorwurf des Sich-beste- chen-lassens im Zusammenhang mit dem Mitbeschuldigten I._____ (Anklagezif- fer IV .) weniger weit, indem die vorinstanzli che Subsumtion bei diesem Tatvorwurf grundsätzli ch anerkannt ist bis zu einer Höhe eines Deliktsbetrages von Fr. 500'000.– (Urk. 228 S. 3).
3.2.2. Dieses Verständnis des institutionellen Beamtenbegriffs macht mit Blick auf das durch die Bestechungsdelikte geschützte Rechtsgut, die Objektivität und Sachlichkeit amtlicher Tätigkeit, Sinn. Geschützt werden soll das Vertrauen der Bevölkerung in ein korruptionsfreies Handeln einer für sie als Beamter er- kennbaren Person. Dabei kann es nicht sein, dass sich die Bevölkerung zunächst Gedanken darüber machen muss, ob eine solche Person denn auch öffentliche Aufgaben wahrnimmt oder öffentliche Interessen verfolgt. Dies kann gerade des- halb nicht verlangt werden, weil die Abgrenzung zwischen öffentlichen und pri va- ten Aufgaben zunehmend schwieriger wird. Es muss daher ausreichen, eine Per- son bereits aufgrund ihrer institutionellen Bindung an das Gemeinwesen als Be- amten quali fi zi eren zu können. 3.2.3. Auch wenn Gunther Arzt ei ne andere Meinung vertritt (vgl. G UNTHER ARZT, Über Korruption, Moral und den kleinen Unterschied, recht 2001, S. 43, 46) bleibt festzuhalten, dass abweichende Lehrmeinungen i mmer zu fi nden s i nd . Im Lichte der inzwischen erfolgten höchstrichterlichen Rechtsprechung ist der Beam- tenbegriff indessen weitgehend geklärt (BGE 135 IV 198). 3.2.4. Soweit der erbetene Verteidiger eklatante Versäumnisse der Kantons- regierung moniert, da diese die Verselbständigung der G._____ erst mit rund 10 Jahren Verspätung auf den 1. Januar 2014 umgesetzt habe (Urk. 299 S. 15), lässt er ausser Acht, dass gemäss § 7 Abs. 1 2. Satz des von ihm zitierten Gesetzes (OS 177.201.1) die Übertragung der Aktiven und Passiven der Versicherungskas- se auf die Vorsorgeeinrichtung nur zu ei nem Zei tpunkt hätte erfolgen dürfen, i n welchem der Deckungsgrad der Versicherungskasse aus eigenen Mitteln mindes- tens 100 % betragen hätte, was nach der Inkraftsetzung dieses Gesetzes vom 1. Mai 2007 rückwirkend auf den 1. Januar 2007 seit dem Jahre 2008 nie der Fall war (vgl. http://www.G._____.c h/...). 3.2.5. Als institutioneller Beamter ist der Beschuldigte nach dem Dargeleg- ten als Beamter im Sinne von Art. 322 quater StGB zu qualifizieren. 3.3. Die Tathandlung im engeren Sinne umfasst ein Fordern, ein Sich– versprechen–lassen, oder ein Annehmen. Beim Fordern genügt eine einseitige
Willenserklärung des Beamten, welche in irgendeiner Form, auch konkludent, er- folgen kann. Das Delikt ist vollendet, sobald die Forderung den Adressaten er- reicht. Nicht notwendig ist, dass der Empfänger die Forderung erfüllt oder dies auch nur i n Aussi cht stellt. Unter Si ch–versprechen–lassen ist die ausdrückliche oder konkludente Annahme eines Angebotes eines späteren Vorteils zu verste- hen. Beim Annehmen handelt es sich um die Entgegennahme des Vorteils zu ei- gener Verfügungsgewalt (P IE TH, a.a.O., N 3 ff. zu Art. 322 quater StGB, m.w.H.). 3.3.1. Gegenstand der Leistung und damit Tatmittel ist ein nicht gebühren- der Vorteil, wobei sämtliche unentgeltlichen Zuwendungen sowohl materieller als auch immaterieller Natur, zu deren Annahme der Amtsträger nicht berechtigt ist, erfasst sind. Davon ausgenommen sind Zuwendungen, deren Annahme dienst- rechtlich erlaubt sind oder die sozial toleriert werden, weil sie von geringfügigem Wert sind (vgl. Botschaft vom 19. April 1999, a.a.O., BBl 1999 5528 Ziff. 212.22). 3.3.2. Der nicht gebührende Vorteil zugunsten des Beamten oder eines Drit- ten hat für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung des Amtsträgers im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit zu erfolgen. 3.3.2.1. Von einem funktionalen Zusammenhang zwischen der Handlung des Amtsträgers und seiner amtlichen Stellung ist auszugehen, wenn dieser eine Handlung vornimmt, die er lediglich aufgrund seiner amtsinternen Stellung vor- nehmen kann (vgl. dazu Botschaft vom 19. April 1999, a.a.O., BBl 1999 5530 Ziff. 212.31; T RECHSEL/JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL in: Schweizerisches Strafge- setzbuch Praxiskommentar, 2. Auflage 2013, N 7 zu Art. 322 ter StGB). 3.3.2.2. Beim Äquivalenzverhältnis stehen sich eine Leistung (das Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines nicht gebührenden Vorteils) und eine Gegen- leistung (eine pflichtwidrige oder im Ermessen stehende Handlung oder Unterlas- sung des Amtsträgers) gegenüber (P IE TH, a.a.O., N 22 zu Art. 322 ter StGB). Von einem Äquivalenzverhältnis ist auszugehen, wenn die Gegenleistung des Amts- trägers bestimmt oder bestimmbar und das zur D i skussi on stehende Austausch- verhältnis zwischen den Akteuren soweit konkretisiert ist, dass ein Zusammen-
hang zwischen dem gewährten Vorteil und der betreffenden Handlung oder Unter- lassung des Amtsträgers erkennbar ist (DONATSCH/WOHLERS, Strafrecht IV, 4. Auf- lage 2011, S. 611 f.; PIE TH, a.a.O., N 47 zu Art. 322 ter StGB; JOSITSCH, a.a.O., S. 353, 356). Bestimmbar ist eine als Äquivalent zum Vorteil darstellende Hand- lung, wenn sie zwar im Moment der Korruptionshandlung nicht definiert ist, aber allgemein umrissen werden kann, so dass immerhin ihr amtlicher oder allenfalls pflichtwidriger Charakter zum Ausdruck kommt. Ein Äquivalenzverhältnis liegt demgemäss auch vor, wenn eine Zuwendung erfolgt, ohne dass eine bestimmte Gegenleistung bereits genau definiert wäre, immerhin aber ein Zusammenhang zur Amtstätigkeit insofern gegeben ist, als den Beteiligten klar ist, dass der Vorteil mit Blick auf die amtliche Position ausgerichtet wird. In diesem Sinne ist auch dann von einem Äquivalenzverhältnis auszugehen, wenn die zur Diskussion ste- hende Amtshandlung zwar nicht konkret bestimmt ist, immerhin aber ein rechts- geschäftliches Verhältnis gediehen ist, worin die Absicht, eine Gegenleistung im Bereich der Amtstätigkeit zu erwirken, ersichtlich ist (J OSITSCH, a.a.O., S. 354 f.). Entgegen der Auffassung des erbetenen Verteidigers (Urk. 299 S. 91) setzt das Vorliegen eines Äquivalenzverhä lt ni s somit keine Unrechtsvereinbarung voraus. Seine Kritik an der Vorinstanz ist unberechtigt. 3.3.3. Art. 322 ter und 322 quater StGB stellen die Ermessensausübung der pflichtwidrigen Amtstätigkeit gleich, womit die Bestechungstatbestände auch dann erfüllt sind, wenn der Amtsträger aufgrund des ungebührenden Vorteils ei ne i n seinem Ermessen liegende Handlung vornimmt. Demzufolge kann auch eine im Er messen des Amtsträgers liegende Handlung strafrechtlich relevant sei n. Be- gründet wird dies damit, dass der Amtsträger zufolge des Vorteils befangen sei. Entsprechend kann eine Bestechung vorliegen, obwohl die Handlung des Amts- trägers als pflichtgemäss zu erachten ist. Dies wiederum hat zur Folge, dass bei Vorteilszuwendung im Falle pflichtgemässen Ermessens die Tatbestände der Vor- teilsgewährung nach Art. 322 quinquies StGB und der Vorteilsannahme nach Art. 322 sexies StGB nicht anwendbar si nd, sondern nur bei gebundenem Verwal- tungshandeln (DONATSCH/WOHLERS, a.a.O., S. 610 f.; BGE 129 II 462 E. 4.5; P IE TH, a.a.O., N 44 f. zu Art. 322 ter StGB; JOSITSCH, a.a.O., S. 365).
3.3.3.1. Wird dem Amtsträger ein Ermessen eingeräumt, so steht ihm von Gesetzes wegen ein Entscheidungsspielraum zur Verfügung. Der Gesetzgeber überlässt ihm somit die Entscheidung darüber, ob überhaupt eine Rechtsfolge angeordnet werden soll, respektive räumt ihm die Möglichkeit ein, zwischen ver- schiedenen Rechtsfolgen zu wählen. Der Amtsträger wird zum sogenannten Er- messensbeamten. Ein solcher ist beispielsweise der für die Vergabe eines Bau- projektes verantwortliche Beamte, der zwischen verschiedenen Bewerbern aus- wählen muss. Das Gleiche gilt, wenn der Betreffende den Entscheid lediglich vor- bereitet und der Behörde einen Kandidaten vorschlägt. Gebundenes Verwal- tungshandeln stellt dagegen beispielsweise das Ausstellen von Verkehrsbussen durch einen Polizeibeamten dar, da hier kein Entscheidungsspielraum besteht. Gerade dieser Spielraum ist es aber, welcher der Ermessensausübung im Rah- men der Korruption ihre besondere Bedeutung verleiht. Während der bestochene Amtsträger im Rahmen des gebundenen Verwaltungshandelns einen eng defi- ni erten Rahmen überschreitet, handelt der Ermessensbeamte, der sich kaufen lässt, trotz Beeinflussung mittels Korruption unter Umständen, von aussen be- trachtet, korrekt im Rahmen seines Ermessensspielraums. Es kann daher für das Korruptionsstrafrecht auch keine Rolle spielen, ob es sich hierbei um Tatbe- stands- oder Rechtsfolgeermessen handelt. Entscheidend ist einzig, dass der Amtsträger über Wahlmöglichkeiten verfügt. 3.3.3.2. Eine Rechtsverletzung im Sinne des Verwaltungsrechts liegt vor, wenn der Amtsträger den Ermessensspielraum überschreitet, unterschreitet oder missbraucht. Von einer Überschreitung ist auszugehen, wenn das Ermessen in einem Bereich ausgeübt wird, in dem kein Ermessensspielraum besteht. Eine Un- terschreitung ist dagegen anzunehmen, wenn sich der Amtsträger trotz vom Ge- setz eingeräumter Wahlmöglichkeit als gebunden erachtet. Ei n Mi ssbrauch schliesslich ist gegeben, wenn die Grenzen des Ermessensspielraums zwar be- achtet werden, das Ermessen aber unter unmassgeblichen Gesichtspunkten, ins- besondere willkürlich oder rechtsungleich betätigt wird. Eine blosse Unangemes- senhei t wird angenommen, wenn wie beim Missbrauch das Ermessen falsch ge- handhabt wird, der Entscheid indes nicht geradezu unhaltbar erscheint (J OSITSCH,
a.a.O., S. 363; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage 2010, Rz 459b ff.). 3.3.3.3. Dies wird teilweise als einseitige Benachteiligung des Ermessens- beamten kritisiert, für welche es keine überzeugende Begründung gebe (J O- SITSCH , a.a.O., S. 365 ff.). Diese Kritik vermag indessen nichts am klaren Geset- zestext, der ratio legis und an den Intentionen des Gesetzgebers (Botschaft, BBl 1999, 5531 ff.) zu ändern. 3.3.4. Die amtliche Tätigkeit des Beschuldi gten beschränkte si ch ni cht auf bloss gebundene Verwaltungsaufgaben, wie dies beim blossen Ausstellen von Bussen beispielsweise der Fall wäre. Bei seiner Mitwirkung an den Mandats- vergaben an externe Vermögensverwalter, des Umfangs der Mandate sowie bei der Ausgestaltung der Konditionen, bestanden diverse Wahlmöglichkeiten. Es kam i hm mi thi n erhebli ches Ermessen zu. 3.3.5. Pflichtwidrigkeit im Sinne der Korruptionsstrafnormen liegt vor, wenn der Amtsträger mit einer Handlung, die im Zusammenhang mit einer amtlichen Tätigkeit steht, gegen eine öffentlich-rechtliche Norm, wie Beamtengesetze und -verordnungen, Richtlinien, allgemeine Dienstanweisungen oder Pflichtenhefte oder auch das Strafgesetzbuch selbst, verstösst, die sein pflichtgemässes Verhal- ten umschrei bt (P IE TH, a.a.O., N 42 ff. zu Art. 322 ter StGB i.V.m. N 1 zu Art. 322 quater StGB, JOSITSCH, a.a.O., S. 361 f.) . Ebenso begründen alle Arten von Ermessensfehlern die Pflichtwidrigkeit (dazu vorstehend, Erw. III.3 .3 .3 . f.). 3.4. Das geltende Korruptionsstrafrecht trat am 1. Mai 2000 in Kraft (AS 2000 1121-1126; Botschaft, BBl 1999 5497 ff.). Nach den seither geltenden Bestimmungen macht sich ein Amtsträger einer passiven Bestechung i m Si nne von Art. 322 quater StGB auch strafbar, wenn er im Nachgang zur betreffenden Amtshandlung einen Vorteil anni mmt, sofern ein Zusammenhang zur Amtstätig- keit besteht. 3.4.1. Ziel und Zweck der Revision bestanden unter anderem ausdrücklich darin, dass sich auch derjenige Beamte strafbar macht, der im Nachgang zu einer
Amtshandlung einen Vorteil annimmt oder sich versprechen lässt (Botschaft, BBl 1999 5497 ff.). Dementsprechend sollte auch die nachträgli che Belohnung bestraft werden (BBl 1999 5498). Begründet wurde die Reformbedürftigkeit mit dem Wandel des geschützten Rechtsgutes und der Forderung nach Beweiser- leichterungen. An die Stelle der Bestrafung des Ungehorsams von Beamten trat die Sorge um die Sachlichkeit und Objektivität der staatlichen Entscheidungsfin- dung. Die Bestechungsnormen sollten dem abstrakten Schutz des Vertrauens der Allgemeinheit in die Sachlichkeit staatlicher Tätigkeit dienen (Botschaft, BBl 1999 5504 ff. Ziffer 114 bzw. 114.1 und 114.2). 3.4.2. Geschütztes Rechtsgut der Bestechungstatbestände ist damit nicht mehr nur die Objektivität und Sachlichkeit staatlicher Handlungen, sondern bereits das Vertrauen der Allgemeinheit in die Objektivität und Sachlichkeit staatlicher Tä- tigkeit (Botschaft, BBl 1999 5523). Angesichts der Tatsache, dass dieses Vertrau- en des Volkes eine elementare Säule eines funktionierenden Staatssystems dar- stellt, erschei nt diese Erweiterung des Schutzes auf das besagte Vertrauen ge- rechtfertigt. Dies veranschaulicht das Beispiel, dass das Vertrauen der Allgemein- heit in die Objektivität staatlicher Entscheidungsprozesse beeinträchtigt ist, wenn kurz nach der Vergabe eines erheblichen Staatsauftrages auch ni cht i m Voraus vereinbarte Fr. 50'000.– auf das Privatkonto des betreffenden Vergabebeamten überwiesen werden. Daher sei auch die (nachträgliche) Belohnung, bzw. die An- nahme derselben unter Strafe zu stellen (Botschaft, BBl 1999 5506). 3.4.3. Aus der Botschaft geht überdies eindeutig hervor, dass die Belohnung bzw. deren Annahme im Nachgang zu staatlichem Handeln ni cht unter di e Auf- fangtatbestände der Vorteilsgewährung bzw. -annahme (Art. 322 quinquies und Art. 322 sexies StGB) fällt, sondern von den Bestechungstatbeständen (Art. 322 ter
StGB und Art. 322 quater StGB) erfasst wird. Im Zusammenhang mit den Beste- chungstatbeständen (Art. 322 ter und Art. 322 quater StGB) sei i nskünfti g ausdrück- li ch auf das Tatbestandsmerkmal der Künftigkeit der Amtshandlung zu verzichten und die Belohnung bzw. die Annahme derselben im Nachgang zu staatlichen Tä- tigkeiten strafbar (BBl 1999 5532, vgl. auch Amtli ches Bulletin 99.026 2122 ff.; so auch bereits umfassend die Vorinstanz: Urk. 221 S. 154 ff.).
3.5. Bestechungsvorwurf im Zusammenhang mit dem Mitbeschuldigten H._____ (Anklageziffer III.) 3.5.1. Auszugehen ist vom erstellten Sachverhalt, wonach der Beschuldigte ca. Januar/Februar 2002 Fr. 200'000.– i m Nachhi nei n als Vermittlungsprovision vom Mitbeschuldigten H._____ entgegennahm, nachdem er sich massgeblich da- für eingesetzt hatte, dass die G._____ 400'000 Aktien der V._____ AG zum Preis von insgesamt Fr. 40'400'000.– erwarb, ohne dass vorgängig eine Bestechungs- vereinbarung mit H._____ bestanden hätte (vorstehend, Erw. II. 3. ff.). 3.5.2. Dass di e Annahme eines Vorteils für eine bereits vorgenommene Er- messenshandlung, mithin ohne vorbestehende Bestechungsabrede, den Tatbe- stand der passiven Bestechung im Sinne von Art. 322 quater StGB erfüllen kann, wurde bereits dargelegt (vorstehend, Erw. III. 3.4. ff.). Der objektive Tatbestand des Sich-bestechen-lassens i m Si nne von Art. 322 quater StGB ist somi t auch erfüllt, wenn die Annahme des ungebührenden Vorteils für eine vorgenommene Ermes- senshandlung erst nachträglich erfolgt ist. 3.5.2.1. Der angenommene Vorteil muss daher auch ni cht i m Rahmen ei ner Unrechtsvereinbarung stehen, das heisst, im Austausch gegen eine Ermessens- entscheidung erfolgt sein. Dass der Beschuldigte und der Mitbeschuldigte H._____ keine vorgängige Bestechungsvereinbarung geschlossen hatten, ändert daran ni chts. Das Austauschverhältnis zwischen dem Ermessensentscheid und dem ungebührenden Vorteil ist dennoch gegeben und von den Beteiligten auch gewollt. 3.5.2.2. Ihr Vorgehen verletzt das durch das geltende Korruptionsstrafrecht geschützte Rechtsgut, da das Vertrauen in die Objektivität und Sachlichkeit der amtli chen Tätigkeit auch durch di e erst nachträglich erfolgte Übergabe und An- nahme des Geldbetrages beeinträchtigt wurde, zumal es sich bei den Beste- chungsdelikten um abstrakte Gefährdungsdelikte handelt, bei denen eine tatsäch- li che Verletzung oder eine konkrete Gefährdung des geschützten Rechtsgutes nicht vorausgesetzt wird (D ONATSCH/WOHLERS, a.a.O., S. 597 f.; FLACHSMANN, i n: StGB Kommentar, 19. Auflage 2013, N 1 zu Art. 322 ter StGB).
3.5.3. Der massgebliche Einsatz des Beschuldigten dafür, dass die G._____ 400'000 Aktien der V._____ AG zum Prei s von Fr. 40'400'000.– erwarb stellte ei n in seinem Ermessen stehendes Handeln dar, welches er in seiner amtli chen Funktion im Zusammenhang mit seinen beruflichen Aufgaben als Chef der N._____ ausführte. 3.5.4. Gemäss den Richtlinien der Finanzdirektion über die Anlage der Ver- mögenswerte der Versicherungskasse ... vom 21. Januar 1998 (Urk. 1/057003) gehörte es zu den Aufgaben des Beschuldigten, das Vermögen der G._____ i n Wertschriften und in nicht verbriefte Geld- und Kapitalmarktinstrumente anzulegen und i n den Fällen, i n welchen i hm ni cht selbständi ge Entschei dungskompetenz zukam, der übergeordneten Finanzdirektion entsprechende Anträge zu stellen. Sein Antrag an den Finanzdirektor für den Erwerb von 400'000 Aktien der V._____ AG war damit Teil seiner Aufgaben als Chef Vermögensverwaltung und wies einen direkten Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit auf. 3.5.5. Bei den an einem Abend im Januar/Februar 2002 vom Mitbeschuldig- ten H._____ entgegengenommenen Fr. 200'000.– handelt es sich um eine nach- trägli che Belohnung, ein Dankeschön in der Form einer Vermittlungskommission (Urk. 1/064001 S. 5, 25; Urk. 1/070011 S. 8), mithin ei ne unentgeltliche Zuwen- dung und damit um eine wirtschaftliche Besserstellung des Beschuldigten. Eine Berechti gung zur Annahme dieser Geldsumme oder gar ein Rechtsanspruch lag zu keinem Zeitpunkt vor. Vielmehr war es dem Beschuldigten aufgrund von § 50 des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals des Kantons Zürich (LS 177.10) untersagt, Geschenke, mit Ausnahme von Höflichkeitsgeschenken von geringem Wert, anzunehmen. Dass es sich bei ei nem solchen Betrag ni cht um ein blosses, übliches Höflichkeitsgeschenk handelt, bedarf keiner weiteren Er örterung. Der Beschuldigte war als Amtsträger nicht zur Annahme berechtigt. Es handelt si ch demnach um einen ungebührenden Vorteil im Sinne der Geset- zesbestimmung. Mit der Annahme der Geldsumme hat der Beschuldigte überdies die Tathandlung im engeren Sinne erfüllt. 3.5.6. Ei n Äquivalenzverhältnis liegt somit ebenfalls vor (vgl. vorstehend, Erw. III. 3 .3.2.2 .). Die Gegenleistung des Amtsträgers, der massgebliche Einsatz
des Beschuldigten und sein Antrag an die Finanzdirektion zum Erwerb der 400'000 Aktien der V._____ AG durch die G._____ ist bestimmbar und steht of- fenkundi g im Austauschverhä lt ni s zur vom Mitbeschuldigten H._____ nachträgli ch an ihn geleisteten Geldsumme (vorstehend, Erw. III.3 .5 .4 .; so auch die Vor- i nstanz: Urk. 221 S. 153 f.). 3.5.7. In subjektiver Hinsicht setzt auch Art. 322 quater StGB Vorsatz voraus, wobei eventualvorsätzliches Handeln genügt. Das Wissen und Wollen des Täters muss sich dabei auf sämtliche objektiven Tatbestandsmerkmale erstrecken (P IE TH, i n: Basler Kommentar, Strafrecht II, a.a.O., N 49 zu Art. 322 ter StGB i.V.m. N 1 zu Art. 322 quater StGB). 3.5.7.1. Beim Vorsatz ist zwischen direktem Vorsatz und Eventualvorsatz zu unterscheiden. Von einem direkten Vorsatz ist auszugehen, wenn der Täter um das Vorliegen sämtlicher objektiver Tatbestandsmerkmale weiss und den objekti- ven Tatbestand willentlich erfüllt, wohingegen vom Vorliegen ei nes Eventualvor- satzes auszugehen ist, wenn dieser das Vorliegen bestimmter Tatbestandsmerk- male in Kauf nimmt und bei seiner Handlung mit der Verwirklichung der entspre- chenden Merkmale rechnet (D ONATSCH/TAG, Strafrecht I, Verbrechenslehre, 9. Auflage 2013, S. 122 f.). 3.5.7.2. Nachdem der Beschuldigte durchaus wusste, dass er die ihm vom Mitbeschuldigten H._____ als Vermittlungskommission für den von ihm im Rah- men seiner amtlichen Tätigkeit bewirkten Aktienkauf durch di e G._____ angebo- tene, hohe Bargeldsumme von Fr. 200'000.– ni cht hätte annehmen dürfen (vor- stehend, Erw. II.3.5.) und er dieses Geld dennoch annahm, erfüllte er auch den subjektiven Tatbestand des Sich-bestechen-lassens vorsätzlich. Damit hat der Beschuldigte den objektiven und subjektiven Tatbestand des Sich-bestechen-lassens im Sinne von Art. 322 quater StGB erfüllt. 3.6. Bestechungsvorwurf im Zusammenhang mit dem Mitbeschuldigten I._____ (Anklageziffer IV .)
3.6.1. Die Amtsträgereigenschaft des Beschuldigten ist auch bei diesem An- klagekomplex gegeben (vorstehend, Erw. III.3 .2 . ff.). 3.6.2. Der Beschuldigte hat dem Mitbeschuldigten I._____ im Jahre 2004 mehrfach zumindest konkludent zu verstehen gegeben, dass er grösseren Geld- bedarf habe. Der Mitbeschuldigte I._____ unterbreitete ihm eine Erfolgsbeteili- gung von 7 % an den Erträgen der I1._____ aus den G.-Mandaten, welcher der Beschuldigte zustimmte und die daraus über einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren resultierenden Geldzahlungen von insgesamt Fr. 863'000.– in der Folge annahm, ohne dass er darauf einen Rechtsanspruch gehabt hätte (vorstehend, Erw. II. 4.7. ff.). Damit erfüllte der Beschuldigte alle drei Elemente der Tathandlung i m engeren Si nne, nämlich das Fordern, das Sich–versprechen–lassen und das Annehmen des ni cht gebührenden Vorteils (vgl. vorstehend, Erw. III.3.3 .), wobei der erwähnten Erfolgsbeteiligung an den Erträgen der I1. die Funktion der Bestechungsvereinbarung zukommt. 3.6.3. Als Äquivalent zu den vom Mitbeschuldigten I._____ angenommenen Geldzahlunge n liegen die vom Beschuldigten in seiner amtlichen Funktion mass- geblich beeinflussten Ertei lungen der Mandate der G._____ an die I1._____ vor (vgl. vorstehend, Erw. II.4.1.). Das Äquivalenzver häl t ni s ist somit ebenfalls gege- ben (vgl. vorstehend, Erw. III.3 .3.2.2 .). Die Gegenleistung des Amtsträgers, der massgebliche Ei nfluss und Einsatz des Beschuldigten auf die Mandatsvergaben der G._____ an die dem Mitbeschuldigten I._____ gehörende I1._____ ist be- stimmbar und steht offenkundig im Austauschverhäl t ni s zu den angenommenen Geldsummen. D ass diese Geldzahlungen unter den gegebenen Umständen nicht ernsthaft privater Natur gewesen sein konnten, steht ausser Frage. 3.6.4. Bereits die Vorinstanz hat zutreffend erwogen, dass die Pflichtwi d r ig- keit der Entscheide und Handlungen des Beschuldigten darin lag, dass er bei der Vergabe sämtlicher Aufträge an die I1._____ bewusst kei ne anderen Offerten eingeholt und entsprechende Angebote mit anderen Finanzdienstleistern vergli- chen hatte (Urk. 77 S. 23), wie es in den Ri chtli ni en der Finanzdirektion über die Anlage der Vermögenswerte der Versicherungskasse über das Staatspersonal des Kantons Zürich vorgegeben war, was ihm sowohl in seiner Position als Chef
der N._____ als auch als Chef Asset Management der G._____ bestens bekannt gewesen sein muss (Urk. 221 S. 86; Art. 82 Abs. 4 StPO; vorstehend, Erw. II.4.8.1.). 3.6.4.1. Zwar war keine ausdrückliche Regelung vorhanden, welche eine förmliche Ausschreibung solcher Aufträge vorgeschrieben hätte. So hatte dies auch alt Regierungsrat AF._____ in seiner staatsanwaltschaftlichen Zeugenbefra- gung vom 18. September 2010 erklärt (Urk. 65 S. 25 f.; Urk. 1/077003 S. 9 Ziff. 42, S. 27, Ziff. 129). Den Aussagen über seine diesbezügli chen Kenntni sse kann indessen selbstredend nur Geltung für die Dauer seiner Amtstätigkeit als Fi- nanzdirektor bis Ende April 20jj zukommen. Die Pflicht, Offerten einzuholen, wur- de nicht thematisiert (Urk. 1/077003 S. 4). Dies bedeutet allerdings nicht, dass der Beschuldigte auch zu Beginn der Auftragsvergaben an die I1._____ völlig frei ge- wesen wäre. Vielmehr unterlag auch sein damaliges Handeln den sich aus öffent- lich-rechtli chen Normen, wie dem Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staats- personals (Personalgesetz; 177.10) vom 27. September 1998 (in Kraft seit 1. Juli 1999), Verordnungen, Richtlinien, Dienstanweisungen oder Pflichtenheften, erge- benden Pflichten. 3.6.4.2. Schon die im Jahre 2003 geltenden Richtlinien der Finanzdirektion über die Anlage der Vermögenswerte der Versicherungskasse ... vom 15. Oktober 2001 (Urk. 1/057004 S. 16, Ziffer III.3.) verlangten bei der Auftragsvergabe an Banken und Finanzinstitute, dass die Qualität der offerierten Dienstleistungen, die Konditionen, die Erfahrung und die Präsenz auf dem Markt berücksichtigt wurden, was entgegen der Auffassung der Verteidigung (Urk. 299 S. 105 ff.) offenkundig bereits damals das Einholen von Offerten implizierte. Bei Gleichwertigkeit der Kri- terien waren die Aufträge an die AS._____ oder im Kanton Zürich steuerpflichtige Banken und Institute zu vergeben. Diese Vorgaben entsprachen im Übrigen jenen i n den früheren Versi onen der Ri chtli ni en (Urk. 1/057002 f.). Nachdem der Be- schuldigte zu sammen mit T._____ am 30. Juni 2003 der I1._____ den Auftrag er- teilt hatte, bestimmte Devisenabsicherungsgeschäfte für die auf USD lautenden Geldmarktanlagen der G._____ i n Form von Termi ngeschäften durchzuf ühre n, ohne dass zu diesem Zwecke vorgängig Offerten bei anderen Finanzdienstleis-
tern zu r Prüfung eingeholt wurden, ob ein anderer Anbieter diese Dienstleistun- gen zu besseren Konditionen hätte erbringen wollen und können, verletzte er die- se verwaltungsinternen Richtlini en sowi e § 49 des Personalgesetzes, wonach die Angestellten u.a. sich rechtmässig zu verhalten, die ihnen übertragenen Aufgaben persönlich, sorgfältig, gewissenhaft und wirtschaftlich auszuführen und die Inte- ressen des Kantons in guten Treuen zu wahren haben. 3.6.4.3. Aus dem Anlagereglement der G._____ vom 1. Februar 2006 ergibt sich, dass die Auswahl der externen Vermögensverwalter mit aller Sorgfalt und nachvollziehbar zu erfolgen hat und die Erwägungen des Auswahlverfahrens zu protokollieren si nd (Urk. 1/057005 S. 6, Ziff. 5.10.). Die Durchführ ung ei nes Aus- wahlverfahrens impliziert wiederum das Einholen von Offerten bei verschiedenen Anbietern zum Zwecke des Vergleichs. Das Anlagereglement der G._____ vom 1. Februar 2006 trat am 1. Februar 2006 in Kraft und ersetzte die vorerwähnten Richtlinien vom 15. Oktober 2001 (Urk. 1/057005 S. 8). 3.6.4.3.1. Im Anhang 2 zum Anlagereglement vom 1. Februar 2006 sind in den Richtlinien für Mandatsvergaben der G._____ (Urk. 1/057005.2 S. 5) unter Ziffer 1.3. "Allgemeine Grundsätze" aufgeführt. In Ziffer 1.3.1. ("Interessen der G.") ist festgelegt, dass "für die Auswahl der externen Mandatsträger einzig die Interessen der G. massgebend" sind. "Das Auswahlverfahren beruht auf dem Prinzip der Konkurrenz und hat zum Ziel, für die zu vergebenden Aufträge und Dienstleistungen die geeignetsten Anbieter zu finden und zu beauftragen." In Ziffer 5.10. besagt das Reglement, dass die Auswahl der externen Vermögens- verwalter mit aller Sorgfalt und nachvollziehbar zu erfolgen habe, und dass die Erwägungen des Auswahlverfahrens zu protokollieren seien. 3.6.4.3.2. Das Prinzip der Konkurrenz sowie das Ziel, die geeignetsten An- bieter zu finden, verlangt zweifellos nach der Ei nholung von Offerten auf dem be- treffenden Markt. Dasselbe ergibt sich aus Ziffer 4.3. "Selektions- und Fachbera- tung", wo die Zuständigkeit für die Festlegung des Beratungsaufwandes der GL zugewiesen ist, welche sich hierbei an marktüblichen Ansätzen zu orientieren und (ausdrücklich) verschiedene Offerten einzuholen hat. Letztere Regelungen wur- den durch die Finanzdirektorin am 18. September 2009 mit Wirkung ab 1. Oktober
2009 in Kraft gesetzt und lösten jene vom 1. Februar 2006 ab (Urk. 1/057005.2 S. 13 f.). 3.6.4.4. Bereits erwogen wurde (vorstehend, Erw. II.4.8.2. ff.) , dass die An- nahme des geldwerten, nicht gebührenden Vorteils aus der fortwährenden Betei- ligung am Bruttoertrag der I1._____ überdies ein latentes Eigeninteresse des Be- schuldigten am wirtschaftlichen Wohlergehen der Firma des Mitbeschuldigten I._____ und an ei ner steten Ausdehnung von deren Auftragsvolumen entstehen liess. Dieses latente Eigeninteresse beeinflusste i hn zusätzli ch, di e I1._____ pflichtwidrig nicht dem Wettbewerb und den Offerten anderer Anbieter im Devi- senbereich auszusetzen, was auch durch die Aussage des Mitbeschuldigten I._____ illustriert wird, wonach das pricing (zwar) marktkonform gewesen sei, der Beschuldigte ihm aber auch hätte sagen können, er solle es für die G._____ lie- ber ein "Mü" günstiger machen (Urk. 1/067003 S. 70). Anstatt darum bemüht zu sein, bei der I1._____ durchaus mögliche, noch bessere Konditionen auszuhan- deln, beliess es der Beschuldigte bei einem angeblich "marktkonformen Honorar" und steckte stattdessen über mehr als fünf Jahre hinweg eine Beteiligung an de- ren Bruttoerträgen von Fr. 863'000.– in die eigene Tasche. Da der Beschuldigte bei der Vergabe der Aufträge an die I1._____ keine Offerten einholte, handelte er pflichtwidrig. 3.6.4.5. Die Handlungen und Entscheide des Beschuldigten im Zusammen- hang mit der I1._____ waren i n Ergänzung zur vori nstanzli chen Würdi gung der- selben (Urk. 221 S. 161 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO) ab dem Zeitpunkt der ersten An- nahme einer Geldzahlung, mithin ab Ende Januar 2005 (vgl. vorstehend, Erw. II.4.6.1.) korrumpiert und damit auch unter diesem Blickwinkel pflichtwidrig, womit auch das Tatbestandselement der Pflichtwidrigkeit (vorstehend, Erw. III.3 .5 .) erfüllt ist . 3.6.5. Da auch die Annahme nachträglicher Geldzahlungen als Belohnung für bereits in amtlicher Tätigkeit erfolgte pflichtwidrige oder im Ermessen des Amtsträgers stehende Handlungen tatbestandsmässig ist (vorstehend, Erw. III. 3 .4. ff.), erfüllt auch die erste, vom Mitbeschuldigten I._____ als rückwir- kende Erfolgsbeteiligung ab 1. Mai 2004 durch den Beschuldigten angenommene
Geldzahlung von Fr. 74'000.– (vorstehend, Erw. II.4.6.1.) den objektiven Tatbe- stand. 3.6.6. In subjekti ver Hi nsi cht muss es dem Beschuldigten unter den gegebe- nen Umständen in der ganzen Tragweite und über den gesamten Deliktszeitraum hi nweg völlig klar und bewusst gewesen sein, dass es sich bei den angenomme- nen Geldsummen um einen nicht gebührenden Vorteil handelte, wie er teilweise sogar selber ausdrücklich eingeräumt hatte (Urk. 1/062045 S. 3, Vorhalt 8). Hi nzu kommt, dass er persönlich – ni cht zuletzt auch angesichts seiner Mitgliedschaft als Vertreter der G._____ im Stiftungsrat der Stiftung "AH." im Zeitraum von Januar 2000 bis September 2003 (Urk. 1/057049 ff.; Verhaltenskodex vom 4. Mai 2000: Urk. 1/057053 ff., Urk. 1/057057, Art. 7; Urk. 1/313115) – offensichtlich aus- rei chend sensibilisiert war über seine Befugnisse bei unentgeltlichen Zuwendun- gen im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit (vgl. vorstehend, Erw. II.4.8.3.). Indem er die Geldsummen dennoch annahm, handelte er mit direk- tem Vorsatz (vgl. vorstehend, Erw. III.3 .5 .9 . f.). 3.6.6.1. Ebenso bewusst muss ihm gewesen sein, dass sein Handeln, seine Anträge und Entscheide bei den an die I1. vergebenen G.-Mandaten nicht gemäss seinen Pflichten erfolgt waren, respektive die entsprechende Aus- übung seines Ermessens durch die regelmässig vom Mitbeschuldigten I. entgegengenommenen Gelder beeinflusst war, so dass seine Handlungen nicht mehr unparteiisch und unbefangen erfolgen konnten, wie er teilweise sogar eben- falls selber ausdrücklich eingeräumt hatte (Urk. 1/062030 S. 41; Urk. 1/062048 S. 43). Auch diesbezüglich handelte er somit direktvorsätzlich. 3.6.6.2. Nachdem der Beschuldigte im Jahre 2004 gegenüber dem Mitbe- schuldi gten I._____ zumi ndest konkludent zu verstehen gab, dass er Geldbedarf habe, worauf der Mitbeschuldigte I._____ i hm die besagte Erfolgsbeteiligung von 7 % unterbreitete und er dieser zustimmte (vorstehend, Erw. II.4 .7 . ff.; Erw. III.3 .6 .2 .), ergibt sich wiederum, dass er mit Wissen und Wollen handelte, mithin mit direktem Vorsatz. 3.6.6.3. Somit ist auch der subjektive Tatbestand erfüllt.
3.6.7. Die gesamte Summe der vom Mitbeschuldigten I._____ entgegenge- nommenen Bestechungszahlungen hatte mit der Vereinbarung einer Erfolgsbetei- li gung von 7 % eine einheitliche Grundlage und ging daher auf einen einheitlichen Wi llensentschluss zurück. D a si ch di e Gesamtsumme aus Tei lzahlungen zusam- mensetzte, welche im Zeitraum ab Ende Januar 2005 bis zum 3. Mai 2010 in un- regelmässigen Abständen an verschiedenen Orten in Züri ch, hauptsächli ch an- lässlich gemeinsamer Mittagessen in verschiedenen Restaurants durch die Über- gabe eines Briefumschlages mit jeweils zwischen Fr. 20‘000.– bis Fr. 50‘000.– i n bar erfolgten waren, was der Beschuldigte stets anerkannte (vgl. vorstehend, Erw. II.4.1.), erscheinen die örtli ch und zei tli ch weit auseinanderliegenden Geld- annahmen ni cht mehr als ei nhei tli ches Geschehen und sind daher nicht als ein- heitliche Tat zu werten (vgl. BGE 133 IV 256 E. 4.5.3). Es liegt somit mehrfache Tatbegehung vor. Damit hat der Beschuldigte den objektiven und subjektiven Tatbestand des Sich-bestechen-lassens im Sinne von Art. 322 quater StGB mehrfach erfüllt. 3.7. Bestechungsvorwurf im Zusammenhang mit dem Mitbeschuldigten J._____ sowie den Golfferien (Anklageziffer V. und V II.) 3.7.1. Die Amtsträgereigenschaft des Beschuldigten ist auch bei diesem An- klagekomplex gegeben (vorstehend, Erw. III.3 .2 . ff.). 3.7.2. Der Beschuldigte hat vom Mitbeschuldigten J._____ im Zeitraum zwi- schen ca. 2005 und Dezember 2009 Bargeldzahlungen in Teilbeträgen von Fr. 10'000.– von insgesamt Fr. 180'000.– angenommen (vorstehend, Erw. II.5 . ff., Erw. II. 1.2., Erw. II.5 .5 . ff., insbes. 5.5.4.1.). Vom 29. Juni 2008 bis 3. Juli 2008 verbrachte er zusammen mit den Mitbeschuldigten J., K. und I._____ Golfferien in Irland und vom 22. März 2009 bis 26. März 2009 in Marokko, wobei er die Bezahlung sei nes Kostenanteils am ganzen Reisearrangement von Fr. 4'228.25, bzw. Fr. 1'908.50 jeweils vom Mitbeschuldigten J._____ bzw. von dessen Firma AK._____ AG annahm (vgl. Erw. II. 7.1. f.) . Damit liegt mehrfaches Annehmen als Tathandlung im engeren Sinne vor.
3.7.3. Indem der Beschuldigte auch gegenüber dem Mitbeschuldigten J._____ ab 2005 immer wieder seinen Geldbedarf beiläufig durchblicken liess, hat er – i n Ergänzung zum vori nstanzli chen Schuldspruch – (vgl. vorstehend, Erw. II.5.10.2. f.) auch die Tathandlung des Forderns erfüllt. Damit erfüllte er zwei Elemente der Tathandlung im engeren Sinne, das Fordern und das Annehmen des nicht gebührenden Vorteils (vgl. vorstehend, Erw. III.3 .3 .) . 3.7.4. Die vom Beschuldigten angenommenen Geldbeträge des Mitbeschul- digten J._____ und die durch diesen, bzw. dessen AK._____ AG getragenen Kos- ten der Golfferien, stellen unentgeltliche Zuwendungen materieller Natur dar. Als Amtsträger war der Beschuldigte zu deren Annahme nicht berechtigt, zumal diese nicht bloss aus privater Freundschaft erfolgt waren, sondern in ei nem offensichtli- chen Konnex zu seiner amtlichen Tätigkeit mit dem Mitbeschuldigten J._____ und dessen AK._____ AG standen (vgl. z.B. vorstehend, Erw. II. 5.6.2. ff.; Erw. II.5 .8 . ff.). 3.7.4.1. Dass diese Zuwendungen aufgrund ihres materiellen Wertes über- dies weit entfernt von di enstrechtli ch Erlaubtem oder sozial Toleriertem waren, bedarf keiner weitergehenden Erörterung. Sie stellen fraglos nicht gebührende Vorteile (vgl. vorstehend, Erw. III.3 .3 .1 .) dar. 3.7.4.2. Beim vom Mitbeschuldigten J._____ über dessen AK._____ AG im Juli 2005 dem Beschuldigten gewährten und von diesem angenommenen Darle- hen in der Höhe von Fr. 130'000.– anerkannte der Beschuldigte, dass das Darle- hen für ihn vorteilhaft war, da er dadurch schnell und effizient zu Geld kam (vor- stehend, Erw. II.4.10.2.). Er bestreitet indessen, dadurch ei nen strafrechtlich rele- vanten ni cht gebührenden Vorteil erlangt zu haben (vgl. vorstehend, Erw. II.5.11.6.). 3.7.4.2.1. Die Vorrichter kamen zum Schluss, bei diesem Darlehen habe es sich insgesamt um ein ausgewogenes Geschäft gehandelt, weshalb das Tatbe- standsmerkmal des ni cht gebührenden Vorteils ni cht erfüllt sei und es den Be- schuldigten von diesem Vorwurf freisprach (Urk. 221 S. 152). Die Staatsanwalt- schaft hat mit ihrer Berufungserklärung beantragt, der Beschuldigte sei im Zu-
sammenhang mit diesem Darlehen wegen Sich-bestechen-lassens schuldig zu sprechen (Urk. 228). Sie begründete diesen Antrag anlässli ch der Berufungsver- handlung ni cht wei ter. Die erbetene Verteidigung verneinte einen unrechtmässi- gen Vorteil und machte unter Verweis auf den vorinstanzlichen Freispruch gel- tend, beim Darlehen habe es sich um ein ausgeglichenes Geschäft, basierend auf einer ausschliesslich freundschaftlichen Beziehung, gehandelt (Urk. 299 S. 98 f.). 3.7.4.2.2. Der zwischen dem Beschuldigten und der AK._____ AG abge- schlossene Darlehensvertrag enthi elt folgende Bedingungen (Urk. 1/050011): Die Höhe des Darlehens wurde auf Fr. 130'000.– und die Laufzeit auf 5 Jahre, mithin auf die Zeit vom 23. August 2005 bis zum 31. März 2010, festgesetzt. Vereinbart wurde weiter eine quartalsweise Amortisation und Zi nszahlung , wobei si ch der Zinssatz auf 4 % pro Jahr belief. Anerkannt ist überdies, dass keine Verpfli chtung des Beschuldigten zur Leistung von Si cherhei ten vereinbart wurde. Im vereinbar- ten Zins von 4 % pro Jahr liegt noch kei n eigentlicher Vortei l zugunsten des Be- schuldi gten vo r, zumal dieser in einem damals marktkonformen Bereich lag. So hatte die BJ._____ (Suisse) SA beispielsweise einen Zinssatz von 3.38 % pro Jahr offeriert (Urk. 1/050033 S. 10). Immerhin gab der Beschuldi gte aber an, der Zinssatz bei der AU._____ AG wäre damals wesentli ch höher gewesen (Urk. 1/062002 S. 14, Vorhalt 81). 3.7.4.2.3. Die Gewährung des Darlehens ohne das Einfordern von Si cher- hei ten verbesserte die Lage des Beschuldigten insofern, als er sich im Verglei ch zum im Raum stehenden Darlehen der BJ._____ (Suisse) SA die Kosten und die Errichtung einer Lebensversicherung und die damit verbundene vertrauensärztli- che Untersuchung ersparen und Verzögerungen im Zusammenhang mit dem Er- werb des Ferienhausanteils vermeiden konnte. Auch dabei lässt sich nicht aus- blenden, dass J._____ indirekt eine Sicherheit durch das von ihm bewirtschaftete Schwarzgeldkonto des Beschuldigten hatte. Insofern stellt der Verzicht auf kon- krete Sicherheiten keinen Vorteil dar, auch wenn der Beschuldigte selber ein- räumte, dass sich seine Lage durch die rasche und unkomplizierte Bereitstellung des Darlehens durch die AK._____ AG erheblich verbesserte und i hm ermöglich-
te, den bereits anberaumten Notariatstermin zeitgerecht einzuhalten (vgl. vorst e- hend, Erw. II .5.11.3.). 3.7.4.2.4. Der Vorteilscharakter des Darlehens der AK._____ AG ist somit i n Übereinstimmung mit der Vorinstanz letztli ch zu vernei nen, auch wenn der weite- re Studi enfreund und teilweise Rechtsberater des Beschuldigten, Rechtsanwalt Dr. AO., das Darlehen insgesamt als nicht "at market" bezeichnet hatte (vgl. vorstehend Erw. II. 5.11.4.; Urk. 1/050041 ff.). Der Vorteil des Beschuldigten ist letztli ch nur ein geringfügiger zeitlicher. Die Darlehensgewährung ist damit als Freundschaftsdienst des Mitbeschuldigten J. zu betrachten. Ei ne Annahme eines nicht gebührenden Vorteils im Sinne des Tatbestandes ist hingegen nicht zu erkennen. In Bezug auf die Annahme des Darlehens hat der Beschuldigte den Tatbestand des Sich-bestechen-lassens somi t ni cht erfüllt und i st demnach von diesem Vorwurf freizusprechen. 3.7.4.3. Alle anderen, vom Beschuldigten angenommenen, ni cht gebühren- den Vorteile erfolgten als Gegenleistung für seine pflichtwidrigen Amtshandlungen bei der Vergabe des Small & Mid Caps-Mandates an die grossmehrheitlich dem Mitbeschuldi gten J._____ gehörende AK._____ AG (Urk. 1/050038 S. 2) am 3. März 2003, beim Abschluss des neuen Vermögensverwaltungsauftrags über ein Anlagevolumen von weiteren Fr. 79'000'000.– mit der AK._____ AG im Okto- ber 2007, ohne Offerten einzuholen (Erw. II.5.1.1.; Erw. II.5.6.2.7. f.; Erw. II. 5.7.2.3.). 3.7.4.4. Das Äquivalenzverhä lt ni s ist somit ebenfalls gegeben (vgl. vorste- hend, Erw. III.3.3.2 .2.). Die Gegenleistung des Amtsträgers, der massgebliche Ei nfluss und Ei nsatz des Beschuldi gten auf sei ne Amtshandlungen und Entschei- de zugunsten des Mitbeschuldigten J._____ und dessen AK._____ AG ist be- stimmbar und steht offenkundi g im Austauschverhäl t ni s zu den von diesen ange- nommenen geldwerten Leistungen (vorstehend, Erw. III.3.7.4 .). 3.7.4.5. Aufgrund dieser fortwährend vom Mitbeschuldigten J._____ ange- nommenen nicht gebührenden Vorteile entstand auch bezüglich dieser Amts- handlungen ein latentes Eigeninteresse des Beschuldigten am Erfolg der Firma
seines Studienfreundes J., was i hn zusätzli ch zu pfli chtwi dri gen, ni cht i m In- teresse der G. liegenden Entschei den und Amtshandlungen bewegte und wie er selber einräumte, die entsprechende Ausübung seines Ermessens derart beeinflusst war, dass seine Handlungen nicht mehr unparteiisch und unbefangen erfolgen konnten (vgl. vorstehend, Erw. II.5.1.1.; Erw. II.5.12.3.). 3.7.4.6. Daraus ergibt sich, dass seine Amtshandlungen und Entschei de i m Zusammenhang mit der AK._____ AG pflichtwidrig waren, auch wenn von sei nen Kompetenzen und Zuständigkeiten her einzelne grundsätzli ch i n sei nem Ermes- sen lagen (vgl. vorstehend, Erw. III.3.3 .3.). Somit ist auch das Tatbestandsele- ment der Pflichtwidrigkeit (vgl. vorstehend, Erw. III.3.5.) erfüllt. 3.7.5. Beim subjektiven Tatbestand kann vollumfänglich auf die betreffenden Erwägungen beim Sachverhaltskomplex mit dem Mitbeschuldigten I._____ ve r- wiesen werden (vorstehend, Erw. III.3 .6 .6 . ff.). Die dort vorgenommene Sub- sumtion kommt auch vorliegend uneingeschränkt zum tragen. 3.7.5.1. Dass der Beschuldigte offenkundig ausreichend sensibilisiert war über sei ne Befugni sse i m Umgang mi t unentgeltli che n Zuwendunge n i m Zusam- menhang mit seiner amtlichen Tätigkeit, wurde ebenfalls bereits hi nlängli ch dar- gelegt (vorstehend, Erw. II.4.8.3. f.; Erw. III.3 .3 .6 .; Urk. 1/057049 ff.; insbes. Urk. 1/057057, Art. 7). 3.7.5.2. Ebenso wurde sein vorhandenes Wissen darum, dass die Geneh- migung des Verzichts auf die Retrozessionen nicht mit seinen Amtspfli chten i n Ei nklang stand, bereits eingehend erörtert (Erw. II.5.11.5.; Erw. II.5.9.3. f.). 3.7.5.3. Daraus ergibt sich, dass der Beschuldigte um das Vorliegen sämtli- cher objektiven Tatbestandsmerkmale wusste und den objektiven Tatbestand wil- lentlich erfüllte. Er handelte mithin mit direktem Vorsatz (vgl. vorstehend, Erw. III.3 .5 .9 . f.). Der subjektive Tatbestand erweist sich ebenfalls als erfüllt. Damit hat der Beschuldigte den objektiven und subjektiven Tatbestand des Sich-bestechen-lassens im Sinne von Art. 322 quater StGB abermals mehrfach er- füllt.
3.8. Bestechungsvorwurf im Zusammenhang mit dem Mitbeschuldigten K._____ (Anklageziffer VI. ) 3.8.1. Die Amtsträgereigenschaft des Beschuldigten ist auch bei diesem An- klagekomplex gegeben (vorstehend, Erw. III.3 .2 . ff.). 3.8.2. Auszugehen ist vom erstellten Sachverhalt, wonach der Beschuldigte sich vom Mitbeschuldigten K._____ versprechen liess, dass ihm das Geld auf dem Konto "BH.", einstweilen Fr. 300'000.–, für die Zeit nach sei ner Pensi- onierung oder nach ei nem Weggang vom Kanton zur Verfügung stehen werde und er dieses Versprechen zusti mmend zur Kenntni s nahm (vgl. vorstehend, Erw. II.6 .5 . ff., Erw. II.6.5.4.1., Erw. II.6.5.6.7.; Urk. 1/062039 S. 2-5, S. 10 f.) . Ei ne Annahme des Vorteils durch den Amtsträger ist für die Vollendung der Tat nicht notwendig, wohl aber, dass das Angebot den Adressaten erreicht (P IE TH, a.a.O., N 34-36 zu Art. 322 ter StGB). Mit der zusti mmenden Kenntni snahme durch den Beschuldigten hat das Angebot des Mitbeschuldigten K. den Adressaten er- rei cht. Die Objektivität und Sachlichkeit der amtlichen Tätigkeit des Beschuldigten ist bereits durch das blosse in Aussicht stellen dieses ungebührenden Vorteils und die Erwartung desselben gefährdet, unabhängig davon, ob eine spätere Übertragung der Vermögenswerte auch tatsächlich erfolgt wäre. Somit ist die Tat- handlung im engeren Sinne des Sich-versprechen-lassens erfüllt (vgl. Erw. III.3 .3 .). D urch di e Annahme von je ei nem Gutschei n von Fr. 2'000.– bzw. Fr. 3'000.– für ein Golffachgeschäft um die Weihnachtszeit 2007 bzw. 2008 und der Kosten für Golfferien in Mallorca vom 25. April 2008 bis 2. Mai 2008 für EUR 7'121 (vgl. Erw. II. 6.4.) erfüllte der Beschuldigte zudem mehrfach das An- nehmen als Tathandlung im engeren Si nne. 3.8.3. Beim vom Beschuldigten zusti mmend zur Kenntni s genommenen Leistungsversprechen über einstweilen Fr. 300'000.– auf den Zei tpunkt nach sei- ner Pensionierung oder nach einem allfälligen Weggang vom Kanton, handelt es si ch um ei ne unentgeltli che Zuwendung materieller Natur, mithin um eine objektiv bezifferbare wirtschaftliche Besserstellung des Beschuldigten. Eine Berechtigung zur Annahme oder ein Rechtsanspruch darauf lag zu keinem Zeitpunkt vor. Viel- mehr war es dem Beschuldigten aufgrund von § 50 des Gesetzes über das Ar-
beitsverhältnis des Staatspersonals (Personalgesetz, LS 177.10) untersagt, Ge- schenke, mit Ausnahme von Höflichkeitsgeschenken von geringem Wert, anzu- nehmen. Dass es sich bei einem Vermögenswert in dieser Grössenordnung ni cht um ei n übliches Höflichkeitsgeschenk handelt, bedarf keiner weiteren Erörterung. Das Tatbestandsmerkmal des nicht gebührenden Vorteils ist erfüllt. 3.8.4. Den Vorteilsgewährungen durch den Mitbeschuldigten K._____ ste- hen diverse Handlungen und Entscheide des Beschuldigten als Chef der Vermö- gensverwaltung der G._____ gegenüber. Dabei handelt es sich einerseits um die Entscheide bei der Mandatsvergabe an die BD., um die darauffolgenden Investitionsentscheide sowie um seine Handlungen im Zusammenhang mit dem Ausbau und der Aufrechterhaltung des Mandatsverhältnisses der G. zur BD., welche allesamt Geschäftsentscheide darstellen, die der Beschuldigte aufgrund seiner Stellung als Asset Manager vornehmen oder so beantragen konnte, dass sie seinem Antrag entsprechend ausgeführt wurden. Im angefochte- nen Urteil wurden die einzelnen Handlungen und Entscheide aufgeführt und zu- treffend erwogen, dass die amtlichen Handlungen des Beschuldigten somit genü- gend bestimmt bzw. bestimmbar sind (Urk. 221 S. 154; Art. 82 Abs. 4 StPO). Das Äquivalenzverhältnis zwischen dem nicht gebührenden Vorteil und seiner amtli- chen Tätigkeit ist somit entgegen der Auffassung der Verteidigung (Urk. 299 S. 103) gegeben. 3.8.5. Dass auch eine allfällige nachträgliche Annahme eines ni cht gebüh- renden Vorteils für eine bereits vorgenommene Ermessenshandlung, mi thi n ohne vorbestehende Bestechungsvereinbarung, den Tatbestand der passiven Beste- chung i m Si nne von Art. 322 quater StGB erfüllt, wurde dargelegt (vorstehend, Erw. III. 3 .4. ff.). Der objektive Tatbestand des Sich-bestechen-lassens i m Si nne von Art. 322 quater StGB ist somi t auch dann erfüllt, wenn di e Annahme des unge- bührenden Vorteils für eine bereits vorgenommene Ermessenshandlung erst nachträglich erfolgt. 3.8.6. Indem der Beschuldi gte bei der Mandatsvergabe an die BD. die damals wesentli chen Entschei dungsgrundlagen nicht dokumentierte, bei der Vergabe der Hedge Funds Mandate nicht mehrere Offerten einholte und die von
der BD._____ offerierten Gebührenansätze nicht überprüfte, verstiess er gegen das Anlagereglement der G._____ vom 1. Februar 2006 (Urk. 1/057005 S. 6, Ziff. 5.10., S. 8; Urk. 1/057005.2 S. 5; vgl. auch vorstehend, Erw. II.3.6.4.3. ff.) und gegen die §§ 49 und 51 des Personalgesetzes des Kantons Zürich (vgl. vor- stehend, Erw. III.3.3.5. und nachfolgend, Erw. III. 4.6 . ff., so auch die Vorinstanz, Urk. 221 S. 167 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO), weshalb diese Handlungen mehrhei tli ch pflichtwidrig waren. 3.8.6.1. Ebenso pflichtwidrig handelte der Beschuldigte, indem er verlangte, dass die Q._____ i hm persönlich oder der BD._____ ab Mai 2008 die Investment Audits und Monitors zur vorgängigen Prüfung zukommen liess und er hernach entsprechende Änderungen vornahm sowie indem er der (damaligen) Fi nanzdi- rektorin gegenüber wahrheitswidrig vorgab, der Mandatsvergabe an die BD._____ sei eine Marktumschau vorausgegangen, womit er wiederum gegen § 49 Perso- nalgesetz verstiess (vorstehend, Erw. II. 6.3.4. ff.; Urk. 1/057111.1; Urk. 77 S. 38 f.) . 3.8.6.2. D i e Vori nstanz hat zu Recht offengelassen, ob diese Korrekturen in- haltli ch berechtigt gewesen sein könnten (Urk. 221 S. 172), da aus dem Anlage- reglement der G._____ vom 1. Februar 2006 klar hervorgeht, dass zur Vermei- dung von Interessenkonflikten eine Aufteilung der Aufgabenbereiche Vermögens- verwaltung und Investment C ontrolli ng vorgeschrieben war (Urk. 1/057005, Ziff. 5.12). Mit seinem Vorgehen und seiner Einflussnahme missachtete der Be- schuldigte diese klare Vorgabe offensi chtli ch und versti ess damit gegen diese Aufteilung der Aufgabenbereiche. Da sein Vorgehen das Anlagereglement ver- let zte, ist es als pflichtwidrig zu qualifizieren. 3.8.6.3. Im Übrigen handelte es sich bei den Investitionsentscheiden der G._____ in die Anlagekategorien Commodities, Currency Management und Hedge Funds sowie bei der Verteidigung der BD._____ gegenüber der wachsen- den Kritik aus dem Anlageausschuss grundsätzlich um Ermessensentscheide des Beschuldigten.
3.8.6.4. Spätestens ab September 2009 (Erw. II.6.5.4.1. f.; Urk. 1/062039 S. 2-5, S. 10 f.; Urk. 1/070006 S. 6-12, S. 17, S. 23), als der Mitbeschuldigte K._____ dem Beschuldigten vor dem Golfspiel auf dem Golfplatz ... den Konto- stand mit Fr. 120'000.– erstmals gezeigt und ihm das Konto "BH." verspro- chen hatte (vorstehend, Erw. II.6.5.2. ff.), entstand ein latentes Eigeninteresse an den Geschäften mit der BD. von K., was beim Beschuldigten eine la- tente Befangenheit im Zusammenhang mit diesen Geschäften hervorrief, sodass fortan auch die in seinem Ermessen liegenden Amtshandlungen korrumpiert und damit pflichtwidrig waren, da er nicht mehr unpartei i sch und unbefangen handeln konnte (vgl. vorstehend, Erw. III.3.3.3 .). Das Tatbestandselement der Pflichtwid- rigkeit (vgl. vorstehend, Erw. III.3 .5 .) ist erfüllt. 3.8.7. Beim subjektiven Tatbestand kann erneut auf bereits Dargelegtes verwiesen werden (vorstehend, Erw. III.3 .6 .6 . ff., vgl. im Übrigen auch vorstehend, Erw. II.5.9.7.). Dass der Beschuldigte ausreichend sensibilisiert war über seine Befugnisse im Umgang mit unentgeltli chen Zuwendungen i m Zusammenhang mi t seiner amtlichen Tätigkeit, wurde ebenfalls bereits hinlänglich dargelegt (vgl. vor- stehend, Erw. II.4.8.3. f.; Erw. III.3 .3.6.; Urk. 1/057049 ff.; insbes. Urk. 1/057057, Art. 7). Unter den gegebenen Umständen konnte er si ch ni cht ernsthaft als be- rechtigt ansehen, nach seiner Pensionierung oder nach einem Weggang vom Kanton i n den Genuss der versprochenen Fr. 300'000.– zu gelangen. 3.8.7.1. Ebenso muss dem Beschuldigten aufgrund der gegebenen Umstän- de bewusst gewesen sein, dass die ihm von K. versprochene Geldsumme in dieser Grössenordnung einzig einen Zusammenhang mit den von ihm vorberei- teten und getroffenen weitreichenden amtlichen Entschei de zugunsten der BD._____ (Erw. III.3 .8 .4 . ) hatte und mi t Si cherheit nicht privater Natur sein konn- te, auch wenn er das Geld erst nach seiner Pensionierung oder nach einem allfäl- ligen Weggang vom Kanton physisch angenommen hätte. Dabei konnte ihm auch der nachträgli che Belohnungscharakte r dieser Geldsumme, sowie der Umstand, dass er ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Leistungsversprechens und der Annahme der Geschenkgutscheine und der Kosten für die Golfferien von K._____ auch die in seinem Ermessen liegenden Amtshandlungen im Zusammenhang mit
der BD._____ ni cht mehr unpartei i sch und unbefangen erfüllen konnte (vorste- hend, Erw. III.3.8.6 .4.), nicht verborgen geblieben sein. 3.8.7.2. Da dem Beschuldigten als Chef Vermögensverwaltung G._____ (Erw. III.3 .2 . ff.) überdies die verwaltungsi nter ne n Anlagerichtlinien der G._____ bestens bekannt gewesen sein müssen (vgl. vorstehend, Erw. III.3.6 .4.3. ff.), muss ihm entsprechend auch durchaus bewusst gewesen sein, dass eine Man- datsvergabe an die BD._____ ohne Offerten von anderen Marktteilnehmern ein- zuholen, ohne die wesentli chen Entschei dungsgrundlagen bei der Mandatsverga- be an die BD._____ zu dokumentieren und ohne die von der BD._____ offerierten Gebührenansätze zu überprüfen (Erw. III.3.8.6 .), ni cht sei nen Pfli chten entspro- chen haben konnte, mi thi n pfli chtwi drig (Erw. III.3.3 .5.) war. 3.8.7.3. Daraus ergibt sich, dass der Beschuldigte um das Vorliegen der ob- jekti ven Tatbestandsmerkmale wusste und den objektiven Tatbestand willentlich erfüllte. Er handelte mithin mit direktem Vorsatz (vgl. vorstehend, Erw. III.3 .5 .9 . f.). Der subjektive Tatbestand erweist sich ebenfalls als erfüllt. Damit hat der Beschuldigte den objektiven und subjektiven Tatbestand des Sich-bestechen-lassens im Sinne von Art. 322 quater StGB ein weiteres Mal mehr- fach erfüllt. 4. Verletzung des Amtsgeheimnisses im Zusammenhang mit K._____ (Anklageziffer VI.6 9.) 4.1. Der Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigen- schaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist, oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat. 4.2. Diese Bestimmung dient dem Schutz der Geheim- und Privatsphäre des Einzelnen, aber auch der staatlichen Verwaltung. Geschützt werden natürliche oder juristische Personen vor Eingriffen in ihre Privatsphäre. Ferner wird der un- gestörte Gang der Verwaltung sichergestellt (O BERHOLZER, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Auflage 2013, N 1 ff. zu Art. 320 StGB). Bei diesem Tatbestand
handelt es sich wiederum um ein echtes Sonderdelikt. Es kann nur von ei nem Behördenmitglied oder einem Beamten erfüllt werden (OBERHOLZER, a.a.O., N 6 zu Art. 320 StGB; OBERHOLZER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Auflage 2013, N 1 ff. zu Art. 110 Abs. 3 StGB). 4.3. Als Geheimnis gilt jede Tatsache, die nur einem beschränkten Perso- nenkreis bekannt ist und an deren Geheimhaltung der Geheimnisherr ein berech- tigtes Interesse hat. Massgebend ist ein materieller Geheimnisbegriff. Nicht ent- scheidend ist, ob die betreffende Tatsache von der zuständigen Behörde geheim erklärt worden ist oder nicht. Entscheidend ist dagegen, dass es si ch um ei ne Tatsache handelt, die weder offenkundig noch allgemein zugänglich ist und be- züglich derer der Geheimnisherr nicht nur ein berechtigtes Interesse, sondern auch den ausdrücklich oder stillschweigend bekundeten Wi llen zur Gehei mhal- tung hat. Das Geheimnis muss dem Amtsträger in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden sein oder er muss es in seiner amtlichen Stellung wahrgenommen haben. Zwischen der Kenntnis des Geheim- ni sses und der amtli chen Funkti on muss ein Kausalzusammenha ng bestehen (O BERHOLZER, a.a.O., N 8 f. zu Art. 320 StGB; DONATSCH/WOHLERS, Strafrecht IV , 4. Auflage 2011, S. 550 ff.). 4.4. Die Tathandlung besteht im Offenbaren. Der Täter muss das Geheimnis einer dazu nicht ermächtigten Drittperson zur Kenntnis bringen oder dieser die Kenntnisnahme zumindest ermöglichen. Auf welchem Weg dies geschieht, ist un- beachtlich. Es genügt, dass ein Unberechtigter aufgrund des Verhaltens des Amtsträgers Kenntnis von einer unter den Geheimnisbegriff fallenden Tatsache erlangt (O BERHOLZER, a.a.O., N 10 zu Art. 320 StGB; DONATSCH/WOHLERS, a.a.O., S. 554). 4.5. In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich. Eventualvorsatz genügt. Das Behördenmitglied oder der Beamte muss im Wissen um den Geheimnischa- rakter die Tatsache offenbart oder dies zumindest in Kauf genommen haben. Blosse Fahrlässigkeit ist nicht strafbar (O BERHOLZER, a.a.O., N 11 zu Art. 320 StGB).
4.6. Hinsichtlich der Amtsträgereigenschaft des Beschuldigten kann vollum- fänglich darauf verwiesen werden, was beim Bestechungstatbestand dazu bereits erwogen wurde (vorstehend, Erw. III.3 .2 . ff.). Dies kommt auch vorliegend unein- geschränkt zum tragen. Der Beschuldigte erfüllt die vom Tatbestand der Verlet- zung des Amtsgeheimnisses vorausgesetzten, bestimmten objektiv-täterschaft- lichen Merkmale. 4.6.1. Beim Inhalt der vom Beschuldigten an K._____ offenbarten Offerte der BE._____ AG (BE.) und dem Beratungsvertrag zwischen der G. und der BE._____ (vorstehend, Erw. II.6.1.) handelt es sich um Daten im Zusam- menhang mi t der Investitionstätigkeit der G., welche nicht allgemein zu- gängli ch waren und einem allfälligen Adressaten bei Kenntnisnahme einen Infor- mationsvorsprung gegenüber Dritten im Hinblick auf eigene Investitionen oder beim Offerieren der Dienstleistungen an die G. gewährten. K._____ und der BD._____ ermöglichte die Kenntnisnahme dieser vertraulichen G.–i nternen Informationen einen unredlichen Wettbewerbsvorteil beim Offerieren i hrer Leis- tungen bei den G.-Mandaten. Dass die G._____ als Geheimnisherr ein be- rechtigtes Interesse daran hatte, dass aussenstehende Auftragnehmer allfällige Offerten nicht untereinander vergleichen konnten und gestützt auf diese ni cht all- gemein zugänglichen Informationen ihre Konditionen hätten anpassen oder ab- sprechen können, ergibt sich bereits daraus, dass die G._____ und der für sie handelnde Beschuldigte bei externen Mandatsvergaben gemäss ihren Anlage- richtlinien auf günstige Konditionen bedacht sein mussten (vgl. vorstehend, Erw. III. 3 .6.4.3 . ff.). 4.6.2. Zwar wurden diese Unterlagen von der G._____ nicht ausdrücklich als geheim erklärt, aus der Klassifizierung "Vertraulich" (Urk. 1/055177.1-2) geht in- dessen ein klarer Wille hervor, diese nicht allgemein zugänglich zu machen. Dass der Beschuldigte diese verwaltungsinternen Informationen als Amtsträger in sei- ner Eigenschaft als Chef Vermögensverwaltung erlangte, ist ebenfalls evident. In- sofern liegt auch ein Kausalzusammenhang zwischen seiner Kenntnis dieser nicht allgemein zugänglichen Informationen und sei ner amtli chen Funkti on vor. Die ob- jektiven Tatbestandsmerkmale erweisen sich somit als erfüllt.
4.6.3. Dem Schreiben des Beschuldigten vom 25. Januar 2006 i st unter an- derem die Bitte an K._____ um vertrauliche Kenntni snahme zu entnehmen (Urk. 1/055177). Auch aus diesem Schreiben des Beschuldigten geht zweifelsfrei hervor, dass er klare Kenntnis davon hatte, dass diese Informationen nicht allge- mein zugänglich gemacht werden sollten, mithin Geheimnischarakter hatten. D ennoch hat er im Wissen darum diese vertraulichen, verwaltungsinternen Infor- mationen unberechtigt K._____ zur Kenntni s gebracht (so bereits die Vorinstanz: Urk. 221 S. 114 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Der Beschuldigte handelte deshalb vo r- sätzli ch und erfüllte damit auch den subjektiven Tatbestand. 4.6.4. Somit hat der Beschuldigte den objektiven und subjektiven Tatbestand der Verletzung des Amtsgeheimnisses i m Si nne von Art. 320 StGB erfüllt, was von der Verteidigung bei erstelltem Beamtenstatus im Übrigen auch nicht bestrit- ten wurde (Prot. II S . 91). 5. Der ungetreuen Amtsführung i m Si nne von Art. 314 StGB macht sich strafbar, wer als Mitglied einer Behörde oder als Beamter bei einem Rechtsge- schäft die von ihm zu wahrenden öffentlichen Interessen schädigt, um sich oder einem anderen ei nen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. 5.1. Art. 314 StGB schützt in erster Linie das Rechtsgut des öffentlichen Vermögens, daneben aber auch das Vertrauen in die Verwaltung, bzw. allgemei- ner in die Rechtsstaatlichkeit des Gemeinwesens. Es handelt si ch um ei n Erfolgs- delikt, welches mit dem Eintritt der Schädigung öffentlicher Interessen finanzieller oder ideeller Natur vollendet ist (N IGGLI, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Auflage 2013, N 7 f. zu Art. 314 StGB; D ONATSCH/WOHLERS, a.a.O., S. 535). 5.2. Täter kann nur ein Beamter oder ein Behördenmitglied sein. Erfasst sind somit Beamte und Angestellte öffentlicher Verwaltungen soweit sie amtliche Funk- ti on ausüben. Weiter muss der Täter zumindest über die Befugnis zur rechtsge- schäftli chen Vertretung des Gemeinwesens verfügen (N IGGLI, a.a.O., N 9, N 11 zu Art. 314 StGB; D ONATSCH/WOHLERS, a.a.O., S. 533 f.). Dabei genügt gemäss ge- festigter bundesgerichtlicher Praxis die faktische Entscheidkompetenz des Täters (BGE 114 IV 133 ff.; BGE 135 IV 198). Dass der Beschuldigte als Chef der
N._____ diese Voraussetzungen erfüllte, wurde dargelegt (vorstehend, Erw. III.3 .2 . ff.). 5.3. Das tatbestandsmässige Verhalten wird vom Gesetz nicht näher um- schrieben. Erwähnt wird einzig die Schädigung der vom Täter bei einem pri vat- rechtli chen Rechtsgeschäft zu wahrenden öffentlichen Interessen. Die Tathand- lung ist demnach ein gegen die öffentlichen Interessen verstossendes, Schaden verursachendes Tun oder Unterlassen im Rahmen privatrechtlicher rechtsge- schäftlicher Tätigkeit, wobei der Schaden als Folge des Rechtsgeschäftes einge- treten sei n muss (D ONATSCH/WOHLERS, a.a.O., S. 534 f.; NIGGLI, a.a.O., N 14 ff. zu Art. 314 StGB). 5.4. In subjektiver Hinsicht ist erforderlich, dass der Täter die öffentlichen In- teressen mit Wissen und Willen schädigt, in der Absicht, sich oder einem anderen einen Vorteil zu verschaffen, welcher unrechtmässig sein und si ch aus dem Rechtsgeschäft selbst ergeben muss. Eine solche Absicht ist beispielsweise ge- geben, wenn im Bewusstsein seiner Rechtswidrigkeit ein Darlehen mit dem Ziel gewährt wird, finanzielle Unterstützung in Form von Liquidität sicherzustellen, auf welche kein Anspruch besteht. Eventualvorsatz genügt. Beim unrechtmässigen Vorteil genügt Eventualabsicht allerdings nicht. Vielmehr muss dessen Erlangung eigentliches Handlungsziel sein (D ONATSCH/WOHLERS, a.a.O., S. 536; NIGGLI, a.a.O., N 28 ff. zu Art. 314 StGB). 5.5. Ungetreue Amtsführung i m Zusammenhang mi t C._____ (Anklagezif- fer II. 21.–23.) 5.5.1. Die Verteidigung begründete den beantragten Freispruch von diesem Vorwurf vor der Vori nstanz damit (Urk. 88 S. 15 f.), der in der Anklage aufgeführte Sachverhalt enthalte kei ne Handlungen i m Si nne von Art. 314 StGB. Der Be- schuldigte habe die entsprechenden Entscheide zu einem Zeitpunkt gefällt, als es nicht darum gegangen sei, sich oder andere zu bereichern. Seine Handlungen seien Rettungsversuche gewesen, deren Risiko i hm durchaus bewusst gewesen seien. Der Beschuldigte habe keine von ihm zu wahrenden öffentli chen Interes- sen geschädigt, um sich oder einem anderen einen Vorteil zu verschaffen. Es sei
darum gegangen, Interessen der G._____ zu retten, soweit dies noch möglich gewesen sei. Sofern er dabei interne Regeln der Entscheidungsfindung oder Be- schlussfassung verletzt haben würde, wäre dies allenfalls disziplinarisch abzu- handeln gewesen. Seine Handlungen seien an seinem Wissen im Zeitpunkt der Ausführung zu messen und ni cht ex post vom negativen Resultat her. 5.5.2. Bei den mit der S._____ Asset Management AG (S.) abge- schlossenen Repo-Geschäften handelte es sich um privatrechtliche Verträge, mit denen die G., i n hohei tli cher Funkti on handelnd durch den Beschuldi gten, aufgrund seiner Befugnisse als Chef der Vermögensverwaltung, der S._____ mi t- tels Erwerb von dieser gehörenden Aktien zusätzliche Liquidität durch Fremdkapi- tal als Sanierungsmassnahme zur Verfügung stellte, mit der Vertragsklausel, die- se Aktien in einem späteren Zeitpunkt wieder zurückzugeben und für das tempo- rär zur Verfügung gestellte Geld einen Zins zu erhalten. Das dabei vom Beschul- digten zu wahrende öffentliche Interesse an diesen Geschäften ist demnach in ei- ner möglichst sicheren Anlage der Gelder der Versicherten der G., mi thi n von öffentlichen Geldern, zu möglichst rentablen Konditionen zu erblicken. D urch diese Repo-Geschäfte ist der G. schliesslich ein immenser Vermögens- schaden in der Höhe von Fr. 43'000'000.– entstanden (vorstehend, Erw. II.2 . ff., insbes. Erw. II. 2.4. f.). Somit ist der objektive Tatbestand der ungetreuen Amtsführung erfüllt (so auch die Vorinstanz, Urk. 221 S. 147). 5.5.3. Beim subjektiven Tatbestand ist von Bedeutung, dass der Beschuldig- te das hohe Verlustrisiko der eingegangenen vertraglichen Verpflichtung kannte (Erw. II.2.4.2. ff.). Dieses Bewusstsein musste sich durch die zweite Investition von Fr. 20'000'000.– sowie die weiteren darauf folgenden, welche er überdies pfli chtwi dri g auch ni cht mehr durch di e Finanzdirektion genehmigen liess (vorste- hend, Erw. II.2.4.), und welche auch nicht mehr durch weitere andere Geldgeber, wie Banken, mitgetragen wurden, noch zementiert worden sein, nachdem die S._____ trotz dieser laufend erneuerten Sanierungsversuche es nicht aus der Überschuldung schaffte und die als vermeintliche Sicherheit dienenden Aktien
aus dem Portefeuille der überschuldeten Geldnehmerin selber stammten (vgl. auch Urk. 221 S. 148 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). 5.5.3.1. Angesichts des Umstandes, dass der Beschuldigte mit den Geldern der G._____ ab dem zweiten Repo-Geschäft nur noch der einzige investitionsbe- reite Geldgeber der S._____ war, war ihm zweifellos auch bewusst, dass er der S._____ und C._____ damit einen mit nichts zu rechtfertigenden Vermögensvor- teil ohne adäquate Gegenleistung und ohne taugliche Sicherheiten zu kommen liess, den alle anderen möglichen Investoren, wie Banken oder andere Pensions- kassen, aufgrund des allseits bekannten übergrossen Verlustri si kos ni cht mehr zu tragen bereit gewesen waren (vgl. vorstehend, Erw. II.2 .4.2.8.). Insofern si nd auch das Tatbestandselement des unrechtmässigen Vermögensvorteils und das dama- lige Wissen des Beschuldigten um die Unrechtmässigkeit desselben sowie der di- rekte Vorsatz, diesen dennoch zu verschaffen, gegeben. 5.5.3.2. Ebenso war dem Beschuldigten unter diesen Umständen bewusst, dass der sich ankündi gende und alsdann eingetretene Totalverlust den von ihm als Chef Vermögensverwaltung zu wahrenden öffentlichen Interessen diametral zuwiderlief. Der Totalverlust hatte sich offenkundig durch die nach jedem weiteren Repo-Geschäft immer wieder erneut eintretende Überschuldung der S._____ ge- radezu angekündigt. Als ergänzendes Indiz weisen auch die vom Beschuldigten ab dem zweiten Repo-Geschäft begangenen Pflichtwidrigkeiten (vorstehend, Erw. II. 2.4.2.2., 2.4.2.4. ff.) auf das Vorhandensein dieses Bewusstseins beim Beschuldigten hi n. Die vom Beschuldigten und seiner Verteidigung immer wieder ins Feld geführte einzige Absicht, die Investition der G._____ zu retten (z.B. Urk. 299 S. 78, S. 80), findet demnach keinen Halt. 5.5.3.3. Angesichts des ihm bekannten Verlustrisikos hat der Beschuldigte bei seinem Vorgehen den durch die Repo-Geschäfte verursachten Schaden i n Kauf genommen. Diesbezüglich liegt Eventualvorsatz vor. 5.5.4. Damit hat der Beschuldigte sowohl den objektiven als auch den sub- jektiven Tatbestand der ungetreuen Amtsführung i m Si nne von Art. 314 StGB er- füllt.
5.6. Ungetreue Amtsführung im Zusammenhang mit dem Mitbeschuldigten J._____ (Anklageziffer V.53.–59.) 5.6.1. Die Verteidigung begründete den beantragten Freispruch von diesem Vorwurf vor der Vori nstanz und erneut i m Berufungsverfa hre n i m Wesentli chen damit, der Mitbeschuldigte J._____ habe Gegenleistungen erbracht, welche er der G._____ ni cht i n Rechnung gestellt habe (Urk. 88 S. 17; Prot. II S . 96). Der Be- schuldigte habe die Veränderungen in der Behandlung der Retrozessionen als Gegenleistung für die erwähnten Gratisleistungen, welche J., bzw. dessen Firma in erheblichem Ausmass erbracht habe, beurteilt. Die Tatbestandselemente der Bereicherungsabsicht und der unrechtmässigen Vorteilsbeschaffung seien daher ni cht erfüllt. Bei dieser Darstellung blieb er auch im Berufungsverfa hre n. 5.6.2. Bei den zwei jeweils im Namen der G. durch den Beschuldigten abgegebenen Verzichtserklärungen auf die der G._____ aus dem Vermögens- verwaltungsmandat der AK._____ AG zustehenden Retrozessionen (vgl. vorste- hend, Erw. II.5.8.1. ff., insbes. II.5.8.5.) handelt es sich um privatrechtliche Ver- tragsänderungen, mit denen die G., handelnd durch den Beschuldigten als Chef der Vermögensverwaltung, auf i hr zustehende Ei nnahmen i n Mi lli onenhöhe verzichtete, wodurch der G. ein Vermögensschaden in der Grössenordnung von rund Fr. 2.3 Mio. entstanden ist. Dem Mitbeschuldigten J., respektive dessen AK. AG, verschaffte der Beschuldigte dadurch einen unrechtmässi- gen Vermögensvorteil in entsprechender Höhe (vorstehend, Erw. II.5.9.1. ff.). 5.6.2.1. Daran vermögen von der Verteidigung geltend gemachte, nicht in Rechnung gestellte Gegenleistungen des Mitbeschuldigten J., respektive der AK. AG (vorstehend, Erw. III.5.6.1 .), nichts zu ändern. Dass keine un- entgeltlichen Leistungen erbracht, sondern die von der AK._____ AG durchge- führte Analyse der Beteiligungsgesellschaft BA._____ AG und der Studienauftrag über die Anlagen in Commodities der G._____ separat in Rechnung gestellt wur- den, wurde bereits dargelegt (vorstehend, Erw. II.5.8.4.10.). 5.6.2.2. Ausserdem wurde vom Beschuldigten zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht, dass si ch ni cht i n Rechnung gestellte Gegenlei stungen auch nur an-
satzweise in ähnlicher Höhe bewegt haben könnten, wie die Summe der Retro- zessionen. Im Übrigen würd e die Widerrechtlichkeit des ungetreuen Verhaltens durch allfällige Gleichwertigkeit von angebotener oder erbrachter Leistung nicht aufgehoben (BGE 109 IV 170 f.). 5.6.2.3. Das dabei vom Beschuldigten zu wahrende öffentliche Interesse hätte im Hinblick auf eine möglichst ertragsreiche Investition der öffentlichen Ver- sicherungsgelder der G._____ in einer vertragsgemässen Entgegennahme der Retrozessionen zuhanden der G._____ bestanden. Der objektive Tatbestand der ungetreuen Amtsführung erweist sich somit als erfüllt (so auch die Vorinstanz, Urk. 221 S. 147). 5.6.3. Der Beschuldigte hat auch den subjektiven Tatbestand erfüllt, indem er wissentlich und willentlich auf die der G._____ zustehenden Retrozessionen verzichtete, dem Mitbeschuldigten J., respektive dessen AK. AG dadurch einen diesen nicht zustehenden Vermögensvorteil in entsprechender Höhe verschaffte, wodurch der G._____ glei chzei ti g Ei nnahmen i n Mi lli onenhöhe entgingen und ein entsprechender Vermögensschaden in der Grössenordnung von rund Fr. 2.3 Mio. bei dieser eintrat (vgl. vorstehend, Erw. II.5.9.5. ff.). 5.6.3.1. Daraus ergibt sich, dass das Verschaffen des unrechtmässigen Vermögensvorteils beim Mitbeschuldigten J., bzw. bei der AK. AG, das angestrebte Ziel des Beschuldigten war und er demzufolge mit direktem Vor- satz (vgl. vorstehend, Erw. III.5 .4 .) handelte. 5.6.3.2. Ebenso war dem Beschuldi gten unter den gegebenen Umständen klar, dass die durch den Verzicht auf die Retrozessionen verursachte Ei nnah- meneinbusse bei der G._____ den von ihm als Chef Vermögensverwaltung zu wahrenden öffentlichen Interessen diametral zuwiderlief. Dabei nahm er den ver- ursachten Vermögenschaden zumi ndest i n Kauf, weshalb diesbezüglich Eventu- alvorsatz vorliegt.
5.6.4. Damit hat der Beschuldigte sowohl den objektiven als auch den sub- jektiven Tatbestand der ungetreuen Amtsführung i m Si nne von Art. 314 StGB wiederum erfüllt. 5.7. Da er somit sowohl den Tatbestand des Sich-bestechen-lassens im Si nne von Art. 322 quater StGB als auch den Tatbestand der ungetreuen Amtsfüh- rung i m Si nne von Art. 314 StGB erfüllt hat, i st zwi schen echter und unechter Konkurrenz zu unterschei den. 5.7.1. Bei echter Konkurrenz erfüllt der Täter mehrere Straftatbestände die nebeneinander anwendbar sind in strafbarer Weise, so dass er auch für sämtliche Straftaten schuldig zu sprechen ist. Bei unechter Konkurrenz si nd die vom Täter erfüllten Tatbestände nicht nebeneinander anwendbar, und er i st nur für jenes De- likt zu bestrafen, welches das vom Täter bewirkte Unrecht voll erfasst. Erfüllt der Täter die verschiedenen Tatbestände durch mehrere voneinander unabhängige Handlungen, spri cht man von Realkonkurrenz (D ONATSCH/TAG, Strafrecht I, Ver- brechenslehre, 9. Auflage 2013, S. 407 ff., insbesondere S. 412). 5.7.2. Bei den Bestechungstatbeständen ist das geschützte Rechtsgut das Vertrauen der Allgemeinheit in die Objektivität und Sachlichkeit staatlicher Tätig- keit (vorstehend, Erw. III.3.4 .2.). Das geschützte Rechtsgut beim Tatbestand der ungetreuen Amtsführung i m Si nne von Art. 314 StGB ist demgegenüber in erster Linie das Rechtsgut des öffentlichen Vermögens, daneben – und dari n über- schneiden sich die geschützten Rechtsgüter der beiden Tatbestände partiell – aber auch das Vertrauen in die Verwaltung, bzw. allgemeiner in die Rechtsstaat- lichkeit des Gemeinwesens. Das Erfolgsdelikt ist indessen mit dem Eintritt der Schädigung öffentlicher Interessen finanzieller oder ideeller Natur vollendet (N IG- GLI , in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Auflage 2013, N 7 f. zu Art. 314 StGB; vgl. vorstehend, Erw. III.5 .1 . ). 5.7.3. Der Beschuldigte hat die Tatbestände des Sich-bestechen-lassens und der ungetreuen Amtsführung im Zusammenhang mit dem Mitbeschuldigten J._____ durch voneinander unabhängige Tathandlungen erfüllt. D er Unrechts- gehalt der Bestechungshandlungen umfasst den Unrechtsgehalt der ungetreuen
Amtsführung ni cht, da bei diesem vorliegend der Vermögensschaden im Vorder- grund steht. Es liegt somit ein Fall von echter Realkonkurrenz vor, weshalb der Beschuldigte wegen mehrfachem Sich-bestechen-lassens i m Si nne von Art. 322 quater StGB und wegen mehrfacher ungetreuer Amtsführung i m Si nne von Art. 314 StGB schuldig zu sprechen und zu bestrafen ist . 6. Der Geldwäscherei i m Si nne von Art. 305 bis Ziff. 1 StGB macht sich straf- bar, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren. 6.1. Die Verteidigung macht unter Berufung auf Lehrmeinungen geltend, der Tatbestand sei nicht erfüllt, da ein Vortäter als Geldwäscher eine straflose Selbst- begünstigung begehe (Urk. 88 S. 2, 18; Prot. I S . 26 ff.; Urk. 299 S. 108 f.) . Mass- gebend ist die gefestigte Bundesgerichtspraxis (vgl. nachstehend, Erw. III.6 .3 . f.) . 6.2. Die Staatsanwaltschaft stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass bereits das Einzahlen der Gelder auf ein steuerlich nicht deklariertes Schwarzgeldkonto eine tatbestandsmässige Handlung darstelle, da dies geeignet sei, deren Auffinden und Einziehen zu vereiteln (Urk. 85 S. 89 f.; Urk. 300 S. 19). 6.3. D urch Geldwäscherei wird der Zugriff der Strafbehörden auf die Verbre- chensbeute vereitelt. Strafbar ist die Vereitelungshandlung als solche, unbesehen eines Vereitelungserfolges. Tatobjekt der Geldwäscherei nach Art. 305 bis StGB sind alle Vermögenswerte, die aus einem Verbrechen herrühren (Urteil des Bun- desgerichts, 6S.59/2005 vom 2. Oktober 2006 E.6.3.1; BGE 119 IV 242 E. 1b; BGE 122 IV 211 E. 3b/aa). Vermögenswerte, die aus einem Rechtsgeschäft stammen, welches mittels Korruption abgeschlossen wurde, rühren aus einem Verbrechen her, wenn sie zur Straftat in einem natürlichen und adäquaten Kau- salzusammenhang stehen. Sie brauchen dabei nicht notwendigerweise die direk- te und unmi ttelbare Folge der Straftat zu sein (BGE 137 IV 79 E.3). 6.3.1. Den Tatbestand von Art. 305 bis StGB kann auch erfüllen, wer Vermö- genswerte wäscht, die er selber durch ein Verbrechen erlangt hat. Der Täter einer
verbrecherischen passiven Bestechung kann sich mi thi n unter der Voraussetzung von Art. 305 bis StGB zusätzlich der Geldwäscherei schuldig machen. Täter der Geldwäscherei kann mit anderen Worten jedermann sein, namentlich auch, wer das von ihm gewaschene Geld selber durch ein Verbrechen erlangt hat (F LACHS- MANN , in: Kommentar zum StGB, 19. Auflage 2013, N 9 zu Art. 305 bis StGB; PI- E TH , in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3 . Auflage 2013, N 70 zu Art. 305 bis StGB; Urteil des Bundesgerichts, 6S.59/2005 vom 2. Oktober 2006 E. 6.3.1). 6.3.2. Geldwäscherei ist ein Vorsatzdelikt, wobei Eventualvorsatz genügt (P IE TH, a.a.O., N 59 zu Art. 305 bis StGB). 6.3.3. Der Tatbestand des Sich-bestechen-lassens wird mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht (Art. 322 quater StGB). Er stellt daher ein Verbre- chen i m Si nne von Art. 10 Abs. 2 StGB dar. Die von Art. 305 bis Ziff. 1 StGB ver- langte objektive Strafbarkeitsvoraussetzung ist somit erfüllt. 6.4. Ausgehend vom durch den Beschuldigten anerkannten Anklagesach- verhalt, wonach er die i m Zei traum zwi schen Februar 2002 und Mai 2010 entge- gengenommenen Bestechungsgelder im Umfang von insgesamt Fr. 633'000.– re- gelmässig und i n Teilbeträgen von unter Fr. 10'000.– in bar auf sei n Schwarz- geldkonto bei der AV._____ i n ... einbezahlt hat (vorstehend, Erw. II. 8. f.) und auch immer wieder Bargeldbeträge mit über die Grenze nach Frankreich mitge- nommen oder diese auf sein dortiges Konto überwiesen hatte (Urk. 1/062003 S. 13; Urk. 1/062025, S. 5; Urk. 1/062030 S. 2 ff., S. 26; Urk. 1/062047 S. 27), ergibt sich, dass er durch dieses Vorgehen die Ermittlung der Herkunft, das Auf- fi nden und Einziehen dieser deliktisch erworbenen Gelder und deren Verfolgbar- keit jedenfalls erschwert hat. Der objektive Tatbestand ist erfüllt. 6.5. Der Beschuldigte kannte die illegale Herkunft der Gelder, nachdem er durch die Annahme der Bestechungsgelder nachweislich selber an der Vortat be- teiligt war. Das klandestine Aufbewahren der Bestechungsgelder auf einem Schwarzgeldkonto lässt unschwer erkennen und untermauert, dass er sich des Unrechts sei nes Tuns, mithin der deliktischen Herkunft der Gelder, durchaus be- wusst war und diese vor den Behörden, sei es vor einer fiskalischen Belastung,
oder vor dem Zugriff durch die Strafverfolgungsorgane zu schützen und zu ver- stecken beabsichtigte. 6.5.1. Als weiteres Indiz dafür kann auch die von der Staatsanwaltschaft er- wähnte weitere Kaschi erungshandlung der Stückelung seiner Bargeldeinzahlun- gen in Teilbeträge von weniger als Fr. 10'000.– zum Zwecke der Umgehung der bankeni nternen Kontrollmechanismen (Urk. 85 S. 89) gewertet werden (vgl. vor- stehend, Erw. II.8 .3 . f.; Urteil des Bundesgerichts, 6B_88/2009 vom 29. Oktober 2009, E.4.3), wie dies auch bereits durch die Vorderrichter zutreffend erwogen wurde (Urk. 221 S. 178 f.). 6.5.2. Daraus ergibt sich, dass der Beschuldigte ein Vereiteln der Herkunfts- ermittlung, des Auffindens oder Einziehens anstrebte und bewusst die erlangten Bestechungsgelder willentlich auf die beschriebene Art versteckte, verwendete und verbrauchte. 6.6. Somit hat der Beschuldigte sowohl den objektiven als auch den subjek- tiven Tatbestand über einen langen Zeitraum von rund 8 Jahren durch immer wieder weitere Teilbeträge erfüllt, weshalb er der mehrfachen Geldwäscherei im Si nne von Art. 305 bis Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen ist. 7. Demzufolge hat sich der Beschuldigte • des mehrfachen Sich-bestechen-lassens i m Si nne von Art. 322 quater StGB • der mehrfachen ungetreuen Amtsführung i m Si nne von Art. 314 StGB • der mehrfachen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305 bis Zif f. 1 StGB • der Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 StGB schuldig gemacht. Vom Vorwurf des Sich-bestechen-lassens im Sinne von Art. 322 quater StGB i m Zusammenhang mi t dem Darlehen (Anklageziffer V.63.) ist der Beschuldigte wie bereits durch die Vorinstanz freizusprechen.
IV. Strafzumessung 1. Allgemeines 1.1. Die Vorderrichter bestraften den Beschuldigten unter Anwendung des alten Sanktionenrechts mit 6 ¼ Jahren Freiheitsstrafe und mit Fr. 6'000.– Busse (Urk. 221 S. 183 ff., S. 236), während die Anklagebehörde eine Freiheitsstrafe von 6 Jahren und eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 80.– beantragt hat- te (Urk. 85 S. 90 ff.). 1.2. Im Berufungsverfahren hat der amtliche Verteidiger mit der Berufungs- erklärung wie vor der Vorinstanz (Urk. 88 S. 2) zunächst eine Freiheitsstrafe von (nicht über) 30 Monaten, mit teilbedingtem Vollzug im Umfang von 24 Monaten und einer Probezeit von 3 Jahren beantragt. Die Verbindungsbusse von Fr. 6'000.– und die diesbezügliche Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Tagen hat die Ver- teidigung nicht explizit angefochten (Urk. 228 S. 5; Urk. 299 S. 2 f.). 1.3. Der Beschuldigte persönlich hat mit seiner vorsorglichen Berufungser- klärung im Falle einer Verurteilung eine mildere Bestrafung verlangt (Urk. 225 S. 2), weshalb auch die Busse als angefochten zu gelten hat. 1.4. Der erbetene Verteidiger beantragte anlässlich der Berufungsverhand- lung einen integralen Freispruch. Im Eventualstandpunkt verlangte er eine Bestra- fung mit 10 Monaten Freiheitsstrafe bei einer Schuldigsprechung wegen mehrfa- cher ungetreuer Geschäftsbesorgung, resp. mit maximal 42 Monaten Freiheits- strafe, allenfalls verbunden mit einer Busse, gemäss Subeventualstandpunkt, bei Vorliegen der Beamteneigenschaft (Urk. 299 S. 2 f.). 1.5. Die Staatsanwaltschaft hat di e vori nstanzli che Strafzumessung ni cht angefochten (Urk. 235; Art. 399 Abs. 3 und Abs. 4 lit. b StPO). 2. Anwendbares Recht 2.1. Die vom Beschuldigten begangenen Delikte erstreckten sich über einen ausserordentlich langen Zeitraum von rund 8 1/2 Jahren (ca. September 2001 bis
Mai 2010). Bei der Strafzumessung ist daher besonders zu berücksichtigen, dass sich die zu beurteilenden Taten teilweise vor und teilweise nach Inkrafttreten des per 1. Januar 2007 revidierten Sanktionenrechts (AT StGB) ereignet haben. 2.2. Nach geltendem Recht wird grundsätzlich nur beurteilt, wer nach des- sen Inkrafttreten ein Delikt begangen hat (Art. 2 Abs. 1 StGB). Hat der Täter je- doch ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen und erfolgt die Beurteilung – auch i m Rechtsmi ttelverfa hre n – erst nachher, so ist das geltende Gesetz anzuwenden, wenn es für den Täter das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Die Frage, welches Recht das mildere ist, ist nach der konkreten Methode zu beurteilen. Das Recht bei Begehung und bei Beurteilung wird konkret verglichen, d.h. der Sachverhalt wird unter je die Gesamtheit der in beiden Zeit- punkten geltenden Rechte gestellt. Bestandteile des Vergleichs bilden Normen, welche im aktuellen Fall in Betracht kommen und nur in der Art, wie sie anzuwen- den sind (P OPP/BERKEMEIER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Auflage 2013, N 18 zu Art. 2 StGB). Anzuwenden i st i n Bezug auf ein und dieselbe Tat nur ent- weder das alte oder das neue Recht (Grundsatz der Alternativität). Eine kombi- nierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen (BGE 119 IV 145 E. 3c S. 151; BGE 114 IV 1 E. 2a, je mit Hinweisen). 2.3. Unter altem Recht wäre für die ungetreue Amtsführung kumulativ zur Freiheitsstrafe eine Busse auszufällen, unter geltendem Recht hingegen tritt ne- ben die Freiheitsstrafe obligatorisch eine Geldstrafe. Busse und Geldstrafe si nd qualitativ gleichwertig. Beide Sanktionen treffen den Täter im Rechtsgut Vermö- gen. Sie unterscheiden sich jedoch im System ihrer Bemessung sowie dadurch, dass nur die Geldstrafe, nicht aber die Busse, bedingt oder teilbedingt verhängt werden kann. Auch die Bemessung der beiden Vermögenssanktionen kann trotz ihrer Gleichwertigkeit zu sehr ungleichen Geldbeträgen führen. Wenn ei ne unbe- dingt auszufällende Geldstrafe mit einer (unbedingten) Busse zu vergleichen ist, so entscheidet die konkret ermittelte Höhe des Geldbetrages. Ist die Geldstrafe jedoch bedingt auszusprechen (Art. 42 StGB), ist sie die mildere Sanktion, weil sie weniger eingriffsintensiv ist. Dies gilt grundsätzlich unabhängig davon, ob der ermittelte Geldstrafenbetrag höher liegt als der Bussenbetrag, denn eine bedingte
Strafe ist gegenüber einer gleichartigen unbedingten Strafe immer die mildere Sankti on (BGE 134 IV 82 E. 7.2.4). 2.4. Vorliegend ist für die vom Beschuldigten mehrfach begangene unge- treue Amtsführung neben der Freiheitsstrafe eine bedingte Geldstrafe auszufällen (vgl. nachstehend, Erw. IV.4.3.12. und 4.4.7. sowie Erw. V.2.), die eine weniger eingriffsintensive Sanktion im Vergleich zur (unbedingten) Busse darstellt (BGE 134 IV 82 E. 7.2.4 f.). Das geltende Recht ist somit unter diesem Aspekt das mil- dere und anwendbar. 2.5. Hinzukommend ist auch aus weiteren Gründen das geltende Recht das für den Beschuldigten mildere: Bei isolierter Betrachtung wäre nach geltendem Recht eine Geldstrafe anstelle einer Freiheitsstrafe nach altem Recht auszufällen, was für den Beschuldigten milder ist. Zudem wären für einzelne Taten isoliert be- trachtet Freiheitsstrafen in der Höhe zwischen 18 Monaten und drei Jahren fest- zusetzen, wobei nach geltendem Recht diesfalls ein bedingter oder teilbedingter Vollzug in Frage käme (Art. 42 und Art. 43 StGB), nach altem Recht ein solcher hingegen nie möglich wäre (Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB). Auch unter diesem As- pekt erweist sich daher das geltende Recht als das für den Beschuldigten mildere. 2.6. Die Strafzumessung hat somit entgegen der Vorinstanz für sämtliche vom Beschuldigten begangenen Delikte nach geltendem Recht zu erfolgen. 3. Strafzumessungsregeln 3.1. Ausgangspunkt für die Bestimmung einer angemessenen Strafe ist der ordentliche Strafrahmen der zu beurteilenden Straftat. Das Gesetz sieht beson- ders aufgeführte Strafschärfungs- oder Strafmilderungsgründe vor (Art. 48 ff. StGB), welche zur Erweiterung des Strafrahmens führen können. Allerdings er- folgt eine Strafrahmenerweiterung nur unter der eingeschränkten Voraussetzung, dass eine Strafe innerhalb des ordentlichen Strafrahmens nicht mehr angemes- sen erschei nt. In der Regel führen Strafschärfungs- oder Strafmilderungsgründe nicht zu einer Strafrahmenerweiterung, sondern sind von Amtes wegen zumindest straferhöhend bzw. strafmindernd zu berücksichtigen (BGE 116 IV 13 f.;
BGE 116 IV 302; MATHYS, Zur Technik der Strafzumessung, SJZ 100 (2004) S. 179 f.). 3.2. Bei der Bewertung des Verschuldens innerhalb des Strafrahmens ist zunächst die objektive Tatschwere festzulegen und zu bemessen. Es gilt zu prü- fen, wie stark das strafrechtlich geschützte Rechtsgut überhaupt beeinträchtigt worden ist. Darunter fallen etwa das Ausmass des Erfolges (Deliktsbetrag, Ge- fährdung/Risiko, Sachschaden etc.) sowie die Art und Weise des Vorgehens. Von Bedeutung ist auch die kriminelle Energie (T RECHSEL/AFFOLTER-EIJSTEN, in: Pr a- xiskommentar, 2. Auflage 2013, N 19 zu Art. 47 StGB), wie sie durch die Tat und die Tatausführung offenbart wird. Auch die Grösse des Tatbeitrages (bei mehre- ren Tätern) und die hierarchische Stellung sind von Bedeutung. 3.3. In einem nächsten Schritt ist eine Bewertung des subjektiven Verschul- dens vorzunehmen. Es stellt sich die Frage, wie dem Täter die objektive Tat- schwere tatsächlich anzurechnen ist. Dazu gehören etwa die Frage der Schuldfä- higkeit (wer in seiner Einsichts- und/oder Steuerungsfähigkeit beeinträchtigt ist, den trifft letztlich ein geringerer subjektiver Tatvorwurf; sein Verschulden ist min- der, was zu einer tieferen Strafe führen muss) sowie das Motiv. Ferner sind die weiteren subjektiven Verschuldenskomponenten wie das Mass an Entscheidungs- freiheit zu berücksi chti gen. Je leichter es für den Täter gewesen wäre, die Norm zu respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung gegen sie (Urteile des Bundesgerichtes 6S.270/2006 vom 5. September 2006 E. 6.2.1, 6S.43/2001 vom 19. Juni 2001 E. 2 und 6S.333/2004 vom 23. Dezember 2004, E. 1.1; BGE 122 IV 241 und Pra 2001 S. 832 lit. a; S TRA TE NW E RTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, 2 . Auflage 2006, S. 179 N 13; WIPRÄCHTIGER/KELLER, i n: Bas- ler Kommentar, Strafrecht I, 3. Auflage 2013, N 117 zu Art. 47 StGB). 3.4. Schliesslich ist eine vorläufige Gesamteinschätzung vorzunehmen, die zum Ausdruck bringen soll, ob die festgestellte objektive Tatschwere aufgrund der subjektiven Beurteilung reduziert, bestätigt oder erhöht werden soll. Damit soll vermieden werden, dass zwar von einem schweren Verschulden ausgegangen wird, die Strafe dann aber am unteren oder gar untersten Rahmen angesiedelt wird (und umgekehrt).
3.5. Bei der Würdigung der Täterkomponente ist die verschuldensangemes- sene Strafe aufgrund von Umständen, die mit der Tat grundsätzli ch ni chts zu tun haben, gegebenenfalls zu erhöhen oder herabzusetzen. Massgebend hierfür sind im Wesentlichen täterbezogene Komponenten wie die persönlichen Verhältnisse, Vorstrafen, Leumund, Strafempfindlichkeit und Nachtatverhalten, wie Geständnis, Einsicht, Reue etc. (H UG, a.a.O., N 14 ff. zu Art. 47 StGB). 4. Konkrete Strafzumessung 4.1. Der Beschuldigte hat mehrere Delikte, teilweise mehrfach, begangen, weshalb die Strafschärfungsgründe der Tat- und der Deliktsmehrheit gegeben sind. Dabei handelt es sich um das mehrfache Sich-bestechen-lassen (Art. 322 quater StGB), die mehrfache ungetreue Amtsführung (Art. 314 StGB), die mehrfache Geldwäscherei (Art. 305 bis Ziff. 1 StGB) und die Verletzung des Amts- geheimnisses (Art. 320 Ziff. 1 StGB). 4.1.1. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Vorausset- zungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen (Art. 49 Abs. 1 StGB). Ausgehend von der schwersten Tat ist unter angemessener Erhöhung der Strafe für die übrigen Taten eine Gesamtstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB festzu- setzen. Die Bildung einer Gesamtstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB ist nur bei gleichartigen Strafen möglich. Ungleichartige Strafen sind unabhängig vonei- nander zu verhängen, das Asperationsprinzip greift in diesen Fällen nicht. Die Vo- raussetzungen für mehrere gleichartige Strafen sind erfüllt, wenn das Gericht im konkreten Fall für den einzelnen Normverstoss gleichartige Strafen ausfällt. Hin- gegen ist es ausnahmsweise angemessen, die einzelnen Taten in einem Ge- samtzusammenhang zu betrachten und insgesamt eine Freiheitsstrafe auszufäl- len, selbst wenn für einzelne Delikte theoretisch ungleichartige Strafen auszufäl- len wären. Dies ist insbesondere zulässig, wenn die einzelnen Taten Teil eines zusammenhängenden Vorgehens und gleichgelagerte Einzelhandlungen in einem Gesamtkontext darstellen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_499/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 1.7. f.).
4.1.2. Die vom Beschuldigten begangenen schweren Taten sind mit einer Freiheitsstrafe zu bestrafen (vgl. nachstehend, Erw. IV.4.3.-4.4.7.). Einzelne vom Beschuldigten begangene Delikte hingegen wären bei einer isolierten Betrach- tungsweise mit einer Geldstrafe zu ahnden, was der Bildung einer Gesamtstrafe entgegenstehen würde. Eine derartige losgelöste Betrachtungsweise erweist sich vorliegend aber als unzweckmässig und nicht sachgerecht. Zwischen sämtlichen vom Beschuldigten begangenen Delikten besteht ein enger Zusammenhang, zu- mal jede seiner Tathandlungen ein einzelner Akt in einem System von korrupten Machenschaften darstellt, welches er sich im Laufe der Zeit im Rahmen seiner Machtstellung als Chef der Vermögensverwaltung der G._____ und gemeinsam mit seinen Freunden und Geschäftspartnern aufgebaut hat. Dabei stellen die vom Beschuldigten begangenen Delikte zum grössten Teil den Kern seiner strafbaren Machenschaften dar (Sich-bestechen-lassen und ungetreue Amtsführung), ande- re Delikte nehmen eher eine Nebenrolle beim Aufbau der korrupten Beziehung (Amtsgeheimnisverletzung) oder beim nachträglichen Erschweren der Aufde- ckung der Delikte (Geldwäscherei) ein. Eine Freiheitsstrafe erweist sich somit ins- gesamt als schuldangemessene und zweckmässige Sanktion, weshalb im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB für sämtliche vom Beschuldigten begangenen Delikte ei- ne Gesamtstrafe in Form einer Freiheitsstrafe auszufällen ist. 4.2. Das geltende Recht sieht für den Tatbestand des Sich-bestechen- lassens i m Si nne von Art. 322 quater StGB eine abstrakte Strafandrohung von Frei- heitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor und für den Tatbestand der un- getreuen Amtsführung Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wo- bei die Freiheitsstrafe obligatorisch mit einer Geldstrafe zu verbinden ist (Art. 314 StGB). 4.2.1. Die schwerste Tat und Ausgangspunkt der Strafzumessung ist dem- nach der Tatbestand der ungetreuen Amtsführung, da zusätzlich zur angedrohten Freiheitsstrafe eine Geldstrafe von höchstens 360 Tagessätzen zu höchstens Fr. 3'000.– (Art. 314 StGB i.V.m. Art. 34 Abs. 1 StGB) zu verhängen ist. Von den unter diesem Tatbestand zu subsumierenden Taten, bzw. Tatkomplexe erweist sich bei konkreter Betrachtung der zweimalige Verzicht auf die Retrozessionen
zugunsten der AK._____ AG (Erw. II.5 . ff.) als die schwerwiegendere Tat (vgl. nachstehend, Erw. IV.4.3. ff., Erw. IV.4.4. ff.). 4.2.2. In der Regel ist der ordentliche Strafrahmen auch beim Vorliegen von Strafschärfungsgründen, wie Deliktmehrheit und mehrfache Tatbegehung, ni cht zu verlassen. Die Strafe ist stattdessen innerhalb des ordentlichen Strafrahmens zu bemessen. Liegen hingegen ausserordentliche Umstände vor, rechtfertigt sich eine Erweiterung des ordentlichen Strafrahmens, wobei dieser nicht um mehr als die Hälfte erhöht werden darf (Art. 49 Abs. 1StGB; vgl. vorstehend, Erw. IV.3.1.). 4.2.3. Aufgrund der Deliktmehrheit und der mehrfachen Tatbegehung sowie der noch aufzuzeigenden Strafzumessungsgründe (vgl. nachstehend, Erw. IV.4.12.) liegen ausserordentliche Umstände vor, welche eine Erweiterung des Strafrahmens gebieten. Der erweiterte Strafrahmen erstreckt sich nach gel- tendem Recht somit von Geldstrafe bis siebeneinhalb Jahre Freiheitsstrafe, wobei bei der Festsetzung einer Freiheitsstrafe diese obligatorisch mit einer Geldstrafe zu verbinden ist. 4.3. Verzicht auf Retrozessionen vom 10. Februar 2004 und von Anfang 2006: mehrfache ungetreue Amtsführung 4.3.1. Da die beiden Verzichtserklärungen auf Ablieferung der durch die AK._____ AG eingenommenen Retrozessionen an die G._____ in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, sind sie im Rahmen der Strafzumessung als Ei nhei t zu behandeln. 4.3.2. Durch den eigenmächtigen und pflichtwidrigen, zweimaligen Verzicht des Beschuldigten auf die der G._____ zustehenden Retrozessionen gegenüber der AK._____ AG verursachte er bei der G._____ und deren Versicherten einen grossen, in einem Zeitraum von beachtlichen ca. dreieinhalb Jahren aufgelaufe- nen Vermögensschaden von mindestens Fr. 2'272'000.– (Erw. II.5.8.5. ff., ins- bes. II.5.9.4. f.) und damit eine schwere Schädigung des öffentlichen Vermögens. Der Beschuldigte hatte nicht aus eigener Initiative auf die Retrozessionen verzich- tet, sondern jeweils aufgrund eines Antrages seines Studienfreundes und Mitbe-
schuldigten J., dem, resp. dessen AK. AG er dadurch einen unrecht- mässigen Vorteil in der selben Höhe verschaffte. Dabei missbrauchte er das ihm innerhalb der G._____ und der Finanzdirektion entgegengebrachte Vertrauen in dreister Weise. Sein äusserst ungewöhnliches und raffiniertes Vorgehen bei der Unterzeichnung der Verzichtserklärungen, das Einholen der notwendigen Zweit- unterschrift bei einer dazu gar nicht befugten engen Mitarbeiterin, bei der von ihm selber eingestellten Assistentin und Halbschwester seines Studienfreundes J._____ (Erw. II.5.8.4.7. ff.), zeigt die vom Beschuldigten aufgewendete kriminelle Energie, um den Verzicht auf die Einnahmen vor der Finanzdirektion zu verber- gen. Die objektive Tatschwere erweist sich als beträchtlich. 4.3.3. Bei der Gewichtung der subjektiven Tatschwere bestehen keinerlei Anzei chen für ei ne ei ngeschränkte Ei nsi chts- oder Steuerungsfähigkeit beim Be- schuldigten im Tatzeitpunkt (Art. 19 StGB). Das Vorgehen des Beschuldigten be- scherte ihm keine unmittelbaren geldwerten Vorteile, dennoch entschied er sich völlig frei zu diesem deliktischen Vorgehen. Hinsichtlich des unrechtmässigen Vorteils handelte er mit direktem Vorsatz, hinsichtlich des Vermögensschadens mit Eventualvorsatz, was sich diesbezüglich leicht verschuldensmindernd auswirkt (Erw. III.5.6.3 .1. f.). Weiter dürfte die insbesondere im Zeitpunkt des ersten An- trags durch den Mitbeschuldigten J._____ allgemein unsichere Rechtslage hin- sichtlich der Ablieferung von Retrozessionen durch die Vermögensverwalter dazu geführt haben, dass die Hemmschwelle für den Beschuldigten, auf die Retrozes- si onen zu verzi chten, ni cht allzu hoch war, auch wenn er von der konkreten Ablie- ferungspflicht der AK._____ AG wusste. Die subjektive Schwere seiner Tat ver- mag sein objektives Tatverschulden nicht spürbar zu mindern. Es bleibt bei die- sem Tatvorwurf bei einem beträchtlichen Verschulden. 4.3.4. Der Beschuldigte lässt durch seinen Verteidiger ein Mitverschulden des Privatklägers geltend machen (Urk. 299 S. 120 f.). Dabei wird ausser Acht ge- lassen, dass der Beschuldigte über einen grossen Einfluss bei der Willensbildung im Zusammenhang mit den Investitionsentscheiden der G._____ und über weit- reichende Befugnisse verfügte. Ausserdem zeigt sich gerade beim Verzicht auf die Retrozessionen und bei den Repo-Geschäften, dass er sich beispielsweise
beim Einholen der notwendigen Zweitunterschriften verschleiernder Machen- schaften bediente, um die vorgeschriebene Genehmigung durch die Fi nanzdi rek- tion und die dabei vorgegebenen Kontrollmechanismen gezielt zu umgehen. Ob den Privatkläger allenfalls ein Mitverschulden treffen könnte, hat vorliegend in- dessen kei ne Auswi rkung, da das Strafrecht keine Verschuldenskompensation kennt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6S.301/2003 vom 4. November 2003 E. 4 und 6B_184/2011 vom 24. Mai 2011, E. 1.4.2 m.w.H.) und auch kein derart nach- teiliges Verhalten des Arbeitgebers vorliegt, welches das strafbare Verhalten des Beschuldigten in den Hintergrund zu drängen vermöchte. 4.3.5. Angesichts der vom Beschuldigten zweimal gewährten Verzichtserklä- rungen und des während dieses relativ langen Deliktszeitraumes zwischen an- fangs 2004 bis ca. Mitte 2007 verursachten grossen Vermögensschaden von weit mehr als Fr. 2 Mio. erweist sich sein Verschulden bei der mehrfachen ungetreuen Amtsführung insgesamt als beträchtlich. 4.3.6. Die Vorinstanz hat sich im Rahmen ihrer Beurteilung der Täterkompo- nente ni cht mi t den persönli chen und wi rtschaftli chen Verhältni ssen des Beschul- digten auseinandergesetzt und sich bei ihrer Gesamtwürdigung bei der Festset- zung der Strafe nicht dazu geäussert, wie diese zu berücksichtigen gewesen wä- ren (Urk. 221 S. 191 f.). 4.3.6.1. Der Beschuldigte ist im Jahre 1955 i n ..., ... (...) [Staat in Afrika], geboren. Er hat einen ein Jahr älteren Bruder. Sein Vater war Tierarzt (Dr. med. vet.). Seine Eltern hatten bereits seit 14 Jahren i m ... [Staat in Afrika] gelebt, bis dort im November 1960 der Bürgerkrieg ausbrach, weshalb der Beschuldigte ge- mäss eigenen Angaben im Alter von 5 Jahren kriegsbedingt mit seinen Eltern in die Schweiz zurückkehrte. Die ersten zwei Jahre wohnten sie i n BK._____ und von 1963 bis 1974 i n ei ner D i enstwohnung beim kantonalen BL.. Von 1974 bis 1985 wohnten sie auf der BM.. Anschli essend wohnte der Beschuldigte von 1986 bis 1997 in BN._____ und sei ther i n .... Von April 1962 bis Oktober 1968 hatte er in BK._____ und Züri ch di e Pri marschule besucht und danach bi s Sep- tember 197j das Gymnasium, welches er mit der Matura, Typ B, abschloss. Es folgten zwei Semester Medizinstudium und der Militärdienst (RS und UOS). Von
197j bis Juli 198j absolvierte der Beschuldigte an der Universität Zürich das Ius- Studium und promovierte zum lic. iur. Im Rahmen dieses Studiums hatte er sei- nen langjährigen Studienfreund, den Mitbeschuldigten J., kennengelernt (Urk. 1/311004 S. 3; Urk. 1/311024 S. 1 ff.; Prot. II S . 23). 4.3.6.2. Im September 1996 heiratete der Beschuldigte in ..., ... [Staat in Südamerika]. Aus dieser nach wie vor bestehenden Ehe gingen zwei Söhne, D., geboren tt. mm.1997, und E., geb. tt. mm.1999, hervor. Im Jahre 1997 mietete der Beschuldigte das eheliche Haus an der ...strasse ... i n ..., wo er ab August 1997 zusammen mit seiner Ehefrau wohnte. Im Januar 1999 kaufte der Beschuldigte zusammen mit seinem damaligen Mitarbeiter, T., die Ferien- liegenschaft in ..., i n Frankrei ch. Im Jahre 2000 investierte er ca. Fr. 100'000.– i n ei nen Umbau derselben, der im Februar 2001 fertiggestellt war (vgl. nachstehend, Erw. V II.2 .5.4.1. f.). Dieses Ferienhaus wurde im Einverständnis des Beschuldig- ten und seiner Ehefrau Mitte September 2013 für Fr. 382'904.90 freihändig ver- kauft (beschlagnahmter Nettoverkaufserlös: Fr. 350'382.–, vgl. nachfolgend, Erw. VII.2.5.1. f.). Die Wohnkosten in der ehelichen Liegenschaft beliefen sich auf rund Fr. 4'500.– pro Monat. Der Beschuldigte zog mit seiner Familie in eine kos- tengünstigere Mietwohnung an der ...strasse ..., ... ..., wo die monatlichen Wohn- kosten Fr. 3'000.– betrugen. Per 1. Mai 2013 ist die Ehefrau des Beschuldigten zusammen mit den beiden Söhnen in eine 4 ½-Zimmer-Wohnung am ...weg ..., i n ..., umgezogen. Die monatlichen Mietkosten betragen nunmehr Fr. 1'691.– i nkl. Nebenkosten. Die beiden Söhne leben nach wie vor bei der Mutter im ehelichen Haushalt. Seit dem 16. Oktober 2013 befindet sich der Beschuldigte in der Justiz- vollzugsansta lt M._____ i n ... im vorzeitigen Strafvollzug (Urk. 1/062025 S. 3 f.; Urk. 1/062030 S. 3 ff., S. 16; Urk. 1/311004 S. 2; Urk. 1/311024 S. 2 f.; Urk. 1/313072 f.; Urk. 1/313251; Urk. 1/050284 f.; Urk. 1/10500327 S. 4; Urk. 1/077010 S. 22 ff.; Urk. 1/10500030; Urk. 251 f.; Urk. 255 f.; vgl. Urk. 292/6 S. 1 und S. 6; Urk. 240; Urk. 77 S. 2 ff.; Prot. II S . 23 ff.). 4.3.6.3. Vom 1. Januar 1983 bis Mitte 1985 war der Beschuldigte im Finanz- ausbildungsteam der BP._____ und in der Folge bis 31. August 1989 als Anlage- berater tätig, seit Januar 1987 als Handlungsbevollmächtigter. Am 1. September
1989 trat er als Sekretär der O._____ in den Dienst der Finanzdirektion des Kan- tons Züri ch ei n. Ab 1. Mai 1995 übernahm er die Funktion als Chef der neu ge- schaffenen Abteilung Vermögensverwaltung und war direkt dem Finanzdirektor unterstellt. Per 1. Januar 2004 wurde die Abteilung Vermögensverwaltung in die Personalvorsorge ... (G.) integriert. Seither war der Beschuldigte mit einem Vollpensum als Chef der Abteilung Asset Management und Mitglied der G.- Geschäftsleitung angestellt. Zunächst erzielte er beim Kanton Zürich ein Jahres- einkommen in der Grössenordnung von brutto Fr. 96'000.– bis Fr. 116'000.–. Bis Mitte 1991 wurde dieses stetig bis auf Fr. 128'000.– angehoben und von da an auf Fr. 133'000.–. Es erfolgten weitere Stufenanstiege. In der Folge verdiente er bis Juli 1996 Fr. 184'000.– und von da an Fr. 189'000.–. Sein Jahreslohn als Chef Vermögensverwaltung G._____ ab 1. Januar 2004 betrug Fr. 220'000.–. Im Jahre 2008 betrug dieser Fr. 227'000.– und im Jahre 2010 Fr. 231'000.–, was in etwa einem monatlichen Nettoeinkommen von 13 x Fr. 15'300.– entsprach. Hi nzu kam die Entschädigung für seine Nebenbeschäftigung bei der BQ._____ in der Höhe von 12 x Fr. 10'900.– netto. Seine diesbezüglichen Angaben in der Berufungsver- handlung (ca. Fr. 110'000.– Jahresgehalt; Prot. II S . 25) stimmen nicht mit den aussagekräftigen Aktenstücken überein. Der Beschuldigte erzielte in der Zeit vor seiner Verhaftung mithin ein monatliches Nettoeinkommen in der Grössenord- nung von gesamthaft Fr. 27'000.– (x 12). Am 18. Juni 2010 wurde ihm schliesslich fristlos gekündigt (Urk. 1/311004 S. 2; Urk. 1/311009; Urk. 1/313009; Urk. 1/313026; Urk. 1/313060; Urk. 1/313074; Urk. 1/313086 f.; Urk. 1/313120 f.; Urk. 1/313138; Urk. 1/313146; Urk. 77 S. 2 ff.; Prot. II S . 25 f.). 4.3.6.4. Gemäss Steuererklärung 2012 hatte der Beschuldigte noch Arbeits- losenentschädigung in der Höhe von Fr. 45'263.– erzielt. Seine Ehefrau verdiente insgesamt Fr. 6'395.– im Nebenerwerb. Der Wertschriftenertrag betrug damals Fr. 2'956.–. Dies ergab monatliche Einkünfte von rund Fr. 4'500.–. Das Wertschrif- tenguthaben betrug Fr. 135'710.–. Gemäss Steuererklärung 2013 wurden keine nennenswerten Einkünfte mehr erzielt. Das Wertschriftenguthaben betrug Fr. 153'658.– und der Ertrag Fr. 3'063.– (Urk. 292/1). Aktuell erzielt die Ehefrau des Beschuldigten einen Nebenerwerb von ca. Fr. 1'200.– pro Monat. Sein älterer Sohn erhält als ...lehrling einen Lehrlingslohn von derzeit Fr. 576.– netto pro Mo-
nat (Urk. 292/2-5). Laut Beschluss der Sozialbehörde ... vom 7. Januar 2014 wird die Familie des Beschuldigten mit monatlich Fr. 2'607.– weiterhin unterstützt, wo- bei Wohnkosten von Fr. 1'691.– und die Krankenkassenprämien für die ganze Familie von insgesamt Fr. 843.– pro Monat berücksichtigt sind (Urk. 1/311024 S. 2; vgl. Urk. 292/6 insbes. S. 6; Urk. 292/8). Die Ehefrau des Beschuldigten ist mit Hilfe des RAV auf Stellensuche für ein Arbeitspensum von 80 % (Urk. 292/6 S. 1). Schliesslich verfügt der Beschuldigte noch über die Vermögenswerte der 2. Säule auf seinem Freizügigkeitskonto Nr. ... bei der AS._____ in der Höhe von Fr. 1'161'209.– per 30. November 2010 (Urk. 1/317023), welche sich per 31. De- zember 2013 auf Fr. 1'201'515.– beliefen (Urk. 292/10). 4.3.6.5. Der Beschuldigte weist gemäss Strafregisterauszug vom 22. Juni 2011 und vom 2. Juni 2014 keine Vorstrafen auf (Urk. 1/311023; Urk. 285). Die Vorstrafenlosigkeit wirkt sich bei der Strafzumessung grundsätzlich neutral aus. Sie stellt den Normalfall dar und ist deshalb nicht strafmindernd zu berücksichti- gen (BGE 136 IV 1 E. 2.6), insbesondere auch nicht – und entgegen der Auffas- sung der erbetenen Verteidigung (Urk. 299 S. 139 f.) – angesichts des erst mittle- ren Alters des Beschuldigten zu Beginn seiner deliktischen Aktivitäten. 4.3.6.6. Aus seinen persönlichen Verhältnissen gehen entgegen der Auffas- sung der Verteidigung vor Vorinstanz und i m Berufungsverfa hre n (Urk. 88 S. 22 ff.; Urk. 299 S. 123 ff.) kei ne zusätzlichen strafmassrelevanten Umstände hervor. Insbesondere stellt der Umstand, dass der Beschuldigte im November 1960 im Alter von 5 Jahren zusammen mit seinen Eltern wegen bürgerkriegsähn- li chen Unruhen i m ... [Staat in Afrika] i n di e Schwei z zurückkehren musste (vgl. auch vorstehend, Erw. IV.4.3.6.1.) keinen Strafminderungsgrund dar, da kein Zu- sammenhang zu den vorliegend zu beurteilenden Delikten gegeben ist. Ebenso wenig kann ihm aufgrund der geltend gemachten Überlastungssituation in den Jahren 2001/2002 (Urk. 88 S. 23 f.) resp. 2002/2003 (Urk. 299 S. 124 ff.) eine Strafreduktion gewährt werden, nachdem sich der gesamte, äusserst lange De- liktszeitraum von ca. September 2001 bis anfangs Mai 2010 über mehr als 8 Jah- re hinweg erstreckte und ausser bei den Repo-Geschäften keine zeitliche Nähe zwischen der geltend gemachten Drucksituation und seinem deliktischen Handeln
gegeben ist. Für die von der erbetenen Verteidigung geltend gemachte "ausge- prägte Alkoholproblematik" (Urk. 299 S. 125, Rz 247) finden sich in den Akten keinerlei Anzeichen einer strafmassrelevanten Alkoholeinwirkung. 4.3.7. Beim Nachtatverhalten ist dem Verhalten des Täters nach der Tat und im Strafverfahren Rechnung zu tragen. Ein Geständnis, das kooperative Verhal- ten eines Täters bei der Aufklärung von Straftaten sowie die Einsicht und Reue wirken strafmindernd. Umfangreiche und prozessentscheidende Geständnisse können eine Strafreduktion von bis zu einem Drittel bewirken (BGE 121 IV 202 E. 2d/cc). 4.3.7.1. Die Vorderrichter gewährten dem Beschuldigten für sein teilweises Geständnis ohne eingehendere Begründung für alle Taten pauschal eine Straf- minderung "in mittlerem Masse" und hielten fest, dass er keine Reue gezeigt habe (Urk. 221 S. 191 f.). Die erbetene Verteidigung geht zu Unrecht generell von ei- nem umfangreichen und frühzeitig erfolgten Geständnis des Beschuldigten aus (Urk. 299 S. 127 ff., insbes. S. 131, Rz 262). 4.3.7.2. Bei der Bewertung der Teilgeständnisse des Beschuldigten ist zu- nächst zu berücksichtigen, dass sie teilweise nur zögerlich nach belastenden Aussagen von Mitbeschuldigten erfolgten. Wo einzelne Teilgeständnisse vorlie- gen, sind diese bei der nachfolgenden Strafzumessung für die betreffenden Taten und Tatkomplexe beim Nachtatverhalten jeweils zu berücksichtigen. 4.3.7.3. Soweit der Beschuldigte im Zusammenhang mit C._____ verjährte Zahlungen von ca. Fr. 400'000.– bis Fr. 500'000.– freiwillig und frühzeitig einge- stand (Urk. 299 S. 130 Rz 259 f.), betrifft dies Tatvorwürfe, für welche er rechts- kräftig freigesprochen wurde (vorstehend, Erw. I.3.; Urk. 221 S. 236). Jene Zuge- ständnisse können daher keine Wirkung mehr entfalten auf die Strafzumessung für die dem vorliegenden Schuldspruch zugrundeliegenden Taten. 4.3.7.4. Beim mehrfachen Verzicht auf die Retrozessionen räumte der Be- schuldigte zu Beginn des Vorverfahrens zwar zunächst ein, beim "Small & Mid Caps Mandat" sei gemäss Vertrag nur eine fixe Gebühr vorgesehen gewesen und
die AK._____ AG hätte diese Retrozessionen an die G._____ weiterleiten müssen (Urk. 1/062034 S. 17; Urk. 1/062049 S. 41, Vorhalt 64), stellte sich aber gleichzei- tig auf den Standpunkt, die Entrichtung der Retrozessionen an die AK._____ AG sei angesichts des Dienstleistungsumfanges korrekt gewesen. Bereits darin lässt sich nur ein Teilgeständnis erkennen. Das spätere Bestreiten und die Beschöni- gungen des Beschuldigten, selber zu wenig kontrolliert zu haben, weshalb er da- für die Verantwortung übernehme, oder die Entrichtung der Retrozessionen an die AK._____ AG sei angesichts von angeblich erbrachten, der G._____ ni cht ver- rechneten "Zusatzleistungen" (vgl. diesbez. vorstehend, Erw. II.5.8.4.10.) rech- tens gewesen (Urk. 1/062047 S. 7 ff., insbes. S. 13 ff.; Urk. 77 S. 30 ff.; Prot. II S. 63 ff.; Urk. 299 S. 51, 82), stellen keine prozessentscheidende Anerkennung dieses Anklagevorwurfes dar, sondern eher ein anfängliches Teilgeständnis, wel- ches in der Folge wieder relativiert und durch die Einwände des Beschuldigten von der Wirkung her weitgehend zurückgenommen wurde, was weitreichende und umfangreiche weitere Untersuchungshandlungen für die Beweisführung notwen- dig machte. Die teilweisen Zugeständnisse lassen daher lediglich eine eher mo- derate Strafreduktion zu. 4.3.8. Das Bundesgericht hat bereits unter altem Recht erkannt, dass der Strafempfindlichkeit eines Täters unter gewissen Umständen Rechnung zu tragen ist und bei der Festsetzung der Strafe deren Folgen für den Beschuldigten und dessen soziales Umfeld zu berücksichtigen si nd (Urteile des Bundesgerichts 6S.405/2003 vom 5. Februar 2004 und 6S.703/1995 vom 26. März 1996). Da jede Strafe Folgen für den Täter hat, sind von vornherein nur solche zu berücksichti- gen, welche den Täter überdurchschnittlich treffen. Beim Beschuldigten liegen keine aussergewöhnlichen Umstände vor, welche eine besondere Strafempfind- lichkeit erkennen liessen. Eine besondere Reduktion der Freiheitsstrafe rechtfer- ti gt si ch unter di esem Gesi chtspunkt demnach ni cht. 4.3.9. Eine weitere Strafminderung lässt der Beschuldigte unter dem Titel mediale Vorverurtei lung aufgrund ei ner massi v überdurchschni t tli c h i ntensi ven Berichterstattung in den Medien und wegen Verletzung der Unschuldsvermutung geltend machen, wobei die Verteidigung indessen teilweise unergiebig vom er-
stellten Sachverhalt abweichende Wertungen geltend macht (Urk. 299 S. 140 ff.; Prot. II S . 96 u.). Die Gesamtheit der medialen Berichterstattung weist vorliegend i ndessen ei n überdurchschni t tli c hes Ausmass auf (z.B. Urk. 1/062006 ff.; Prot. II S. 96). Bei diesem möglichen Strafminderungsgrund dürfen allerdings nicht An- gehörige "höherer Gesellschaftsschichten" bevorteilt und der Eindruck der Klas- senjusti z erweckt werden (vgl. W IPRÄCHTIGER/KELLER, a.a.O., N 160 f. zu Art. 47 StGB). Beamtenbestechung ist von allgemeinem Interesse, weshalb dem Tatbe- stand des Sich-bestechen-lassens ein grosses mediales Echo in gewisser Weise immanent ist. Es kann nicht sein, dass bei bestimmten Delikten und prominenten Vorfällen eine übermässige Privilegierung des Täters erfolgt. Insgesamt ist es an- gezeigt, eine spürbare Strafminderung zu gewähren. 4.3.10. Insgesamt erweist sich für die mehrfache ungetreue Amtsführung im Zusammenhang mit dem Verzicht auf die Retrozessionen eine Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren obligatorisch verbunden mit 60 Tagessätzen Geldstrafe angemessen. 4.3.11. Bei der Bemessung der Tagessatzhöhe ist vom Einkommen des Be- schuldi gten, das i hm durchschni ttli c h an einem Tag zufliesst, auszugehen. Davon abzuzi ehen si nd die üblichen Auslagen für die laufenden Steuern, die Beiträge an die obligatorische Kranken- und Unfallversicherung, die notwendigen Berufsaus- lagen und die Unterstützungsverpflichtungen (BGE 134 IV 60 E. 6). Das Vermö- gen ist bei der Bemessung des Tagessatzes zu berücksichtigen, sofern der Täter seine Lebenshaltungskosten aus der Substanz des Vermögens bestreitet (Urteil des Bundesgerichts 6B_681/2011 vom 13. März 2012 E. 5). 4.3.11.1. Der Beschuldigte befindet sich im Strafvollzug und erzielt derzeit keine nennenswerten Einkünfte. Seine Familienangehörigen werden teilweise von der Sozialhilfe unterstützt (vgl. vorstehend, Erw. IV.4.3.6.4.). Der Tagessatz für Verurteilte, die nahe oder unter dem Existenzminimum leben, ist daher in dem Masse herabzusetzen, dass einerseits die Ernsthaftigkeit der Sanktion durch den Eingriff in die gewohnte Lebensführung erkennbar ist und andererseits der Eingriff nach den persönli chen und wi rtschaftli chen Verhältni ssen als zumutbar erschei nt. Als Ri chtwert nennt das Bundesgericht eine Herabsetzung des Nettoeinkommens um mindestens die Hälfte. Überdies ist bei einer hohen Anzahl Tagessätze – na-
mentlich bei Geldstrafen von mehr als 90 Tagessätzen – eine Reduktion um wei- tere 10 - 30 % angebracht, da mit zunehmender Dauer die wirtschaftli che Be- drängnis und damit das Strafleiden progressiv ansteigt (BGE 134 IV 60 E. 6.5.2). 4.3.11.2. Der Tagessatz darf nicht so weit reduziert werden, dass er lediglich symbolischen Wert hat, weil die Geldstrafe gleichwertig neben die Freiheitsstrafe treten soll (vgl. BGE 134 IV 60 E. 6.5 S. 71 ff. mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat entschieden, dass ein Tagessatz unter Fr. 10.– auch für Täter mit niedrigsten Einkommen als symbolisch zu bezeichnen ist (vgl. BGE 135 IV 180 E. 1.4 S. 184). Um der (schlechten) finanziellen Situation von Straftätern nebst der An- passung der Tagessatzhöhe an die Einkommensverhältnisse zusätzlich Rech- nung zu tragen, schuf der Gesetzgeber die Möglichkeit von Zahlungserleichterun- gen (vgl. Art. 35 Abs. 1 StGB). Dadurch werden Härtefälle auf der Vollzugsebene weiter abgefedert. Als angemessen erscheint demnach ein Tagessatz in der Höhe von Fr. 30.–. 4.3.12. Die Einsatzstrafe für die ungetreue Amtsführung im Zusammenhang mit dem Verzicht auf die Retrozessionen ist damit auf 2 ½ Jahre Freiheitsstrafe zuzüglich einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.– festzusetzen. 4.4. Abschluss bzw. Veranlassung der Repo-Geschäfte mit der S._____ Ende September 2001, Ende Oktober 2001, anfangs Januar 2002 und Mitte März 2002: mehrfache ungetreue Amtsführung 4.4.1. Da die Repo-Geschäfte in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, ist es angebracht, sie im Rahmen der Strafzumessung als Einheit zu be- handeln. 4.4.2. Der Abschluss bzw. die Veranlassung dieser Repo-Geschäfte lag zwar im Zuständigkeitsbereich des Beschuldigten, bei der objektiven Tatschwere fällt indessen ins Gewicht, dass er seine Kompetenzen massiv überschritt, indem er ab dem zweiten Repo–Geschäft diese pflichtwidrig nicht mehr der Fi nanzdi rek- tion zur Genehmigung vorlegte und obendrein Mitarbeitern zur Zweitunterschrift unterbreitete, welche für ein Geschäft dieser Tragweite gar nicht unterschriftsbe-
rechtigt waren (vorstehend, Erw. II.2.4.2.4. ff.). Dieses Vorgehen zeugt angesichts des ihm bestens bekannten hohen Verlustrisikos bei diesen Geschäften von ei- nem offenkundigen Bemühen, diese äusserst risikobehafteten und damit zweifel- haften Geschäfte gezielt an der Finanzdirektion vorbeizuschleusen, was sein ob- jektives Tatverschulden noch erhöht. Ausserdem fällt ins Gewicht, dass der Be- schuldigte in eigener Verantwortung völlig autonom nicht bloss eines, sondern gleich mehrere solcher Geschäfte mit einer Verpflichtung von gesamthaft Fr. 43'500'000.– in einem Zeitraum von weniger als einem halben Jahr abschloss. Zugutezuhalten ist ihm, dass er die Repo-Geschäfte nicht aus Eigeninitiative initi- ierte, sondern jeweils auf Anfrage von C.. Sein Vorgehen war neben dem turbulenten Börsenumfeld eine gewichtige Mitursache am von der G. und deren Versicherten erlittenen Vermögensschaden in der gesamten Höhe der ein- gegangenen Verpflichtung. Aus der Höhe des Verlustes ergibt sich eine gravie- rende Schädigung des öffentlichen Vermögens. Mit diesen Repo-Geschäften ver- schaffte der Beschuldigte C._____ zur Rettung der S._____ zu dringend benötig- ter Liquidität in der Form von der G._____ gehörendem Kapital, das die S._____ angesichts des grossen Verlustrisikos ni cht mehr auf anderem Wege von D ri tten auf dem Kapitalmarkt erlangen konnte. Dem Umstand, dass ein wesentlicher Teil des Vermögensschadens eine gewichtige Mitursache im nachteiligen Börsengang hatte, i st i ndessen deutli ch verschuldensmi nder nd Rechnung zu tragen. Die ob- jektive Tatschwere ist daher lediglich als mittel ei nzustufen. 4.4.3. Damit verschaffte er C._____ und der S._____ direktvorsätzlich einen unrechtmässigen Vermögensvorteil und nahm den verursachten Vermögenscha- den der G._____ i n Kauf (vorstehend, Erw. III.5.5.3 .1. ff.), wie auch der Privatklä- ger anlässlich der Berufungsverhandlung zurecht geltend machen liess. Ein Be- amter, welcher unter solchen Voraussetzungen im Alleingang hochgradig gefähr- dete Darlehen gewährt, nimmt einen daraus resultierenden Schaden in Kauf (Urk. 302 S. 9, 2. Absatz). Der Eventualvorsatz hinsichtlich des eingetretenen Vermögensschadens ist bei der subjektiven Schwere der Tat ebenfalls deutlich verschuldensmindernd im Vergleich zu direktvorsätzlichem Vorgehen zu gewich- ten.
4.4.3.1. Der Beschuldigte befand sich damals zwar in einer gewissen Druck- situation, als die Börsenkurse bei Titeln, in welche auch die G._____ Anlagevolu- men investiert hatte, ständig sanken. Dies vermag indessen seine eigenmächtige, massive Kompetenzüberschreitung und das Kaschieren seines pflichtwidrigen einseitigen Vorgehens zugunsten seines Freundes C._____ und dessen S._____ durch das nicht autorisierte Gewähren von Liquidität in dieser Grössenordnung ni cht zu entschuldi gen. Insofern war der Beschuldigte zwar nicht von geldwerten Motiven getrieben, was sich moderat verschuldensmindernd auswirkt. Dagegen sind im Bestreben, C._____ und der S._____ aus Mitteln der G._____ unautori- siert und eigenmächtig einen immensen geldwerten Vorteil zu verschaffen, wel- cher diesen beiden nicht zustand, keine verschuldensmindernden Aspekte gege- ben. 4.4.3.2. Entgegen der Auffassung der Rechtsvertretung des Privatklägers (Urk. 302 S. 5, 8 f.) lässt sich durch die vom Beschuldigten anerkannte Annahme von (verjährten) Zahlungen von C._____ vor dem 22. Februar 2000 von insge- samt mehreren hunderttausend Franken (Urk. 1/62003 S. 9 ff.; Urk. 1/62049 S. 11 f.; Urk. 77 S. 5; Urk. 221 S. 30 ff., S. 37 ff., S. 59) bei der Beurteilung des Verschuldens im Zusammenhang mit den Repo-Geschäften ab September 2001 aus zeitlichen Überlegungen nicht mehr auf ein verschuldensrelevantes Abhän- gigkeitsverhältnis des Beschuldigten von C._____ aufgrund dieser Zahlungen schliessen, da diese gemäss rechtskräftigem Freispruch der Vorinstanz damals bereits mindestens mehr als 1 ½ Jahre zurücklagen (Urk. 221 S. 59, 236; vorste- hend, Erw. I.3.). Geldwerte Motive kommen daher beim Abschluss der Repo- Geschäfte ni cht i n Betracht, wie dies bereits gewichtet wurde (vorstehend, Erw. IV.4.4.3.1.). 4.4.3.3. Anhaltspunkte für ei ne ei ngeschränkte Ei nsi chts- oder Steuerungs- fähigkeit im Tatzeitpunkt (Art. 19 StGB) liegen wiederum nicht vor. Insbesondere kommt der erwähnten Drucksituation nicht die Intensität einer schweren Bedräng- nis gemäss Art. 48 StGB zu, zumal der Beschuldigte sich nicht in einer notstand- ähnlichen Lage befand, aus der er nur durch die an der Finanzdirektion vorbei abgeschlossenen Repo-Geschäfte und das Gewähren dieser äusserst risikobe-
hafteten Geldleistungen an die S._____ wieder herausgefunden hätte (vgl. TRECHSEL/AFFOLTER-EIJSTEN, in: Praxiskommentar, 2. Auflage 2013, N 11 zu Art. 48 StGB; HUG, in: StGB Kommentar, 19. Auflage 2013, N 2 zu Art. 48 StGB). 4.4.3.4. Angesichts der subjektiven Schwere der Tat ist das Verschulden im Zusammenhang mi t den Repo-Geschäften als keineswegs mehr leicht ei nzustu- fen. 4.4.4. Hinsichtlich der Täterkomponente ist auf das bereits Dargelegte zu verweisen (vorstehend, Erw. IV.4.3.6.1. ff.). 4.4.5. Bei den Repo-Geschäften anerkannte der Beschuldigte sowohl im Vorverfahren als auch vor Vorinstanz den äusseren, objektiven Sachverhalt und räumte insbesondere auch ein, dass die zweite Investition von Fr. 20'000'000.– i n die S._____ der Finanzdirektion nicht mehr zur Genehmigung vorgelegt wurde und dass die G._____ schliesslich einen Gesamtverlust aus diesem Engagement in der Höhe von Fr. 272'700'000.– erlitt (Urk. 1/062049 S. 15 ff., insbes. auch Vorhalt 28; Urk. 1/062050 S. 2 ff.; Urk. 77 S. 9 ff.). Bei diesem Teilgeständnis blieb er auch im Berufungsverfahren (Prot. II S . 32). Den subjektiven Sachverhalt hat der Beschuldigte mit Ausnahme des ihm bewusst gewesenen hohen Verlust- risikos dagegen stets bestritten. Er habe daher weder seine Kompetenzen über- schritten, eine Pflichtwidrigkeit begangen noch C._____ oder die S._____ bevor- teilt. Es sei ihm um eine Sanierungsmassnahme gegangen (Urk. 1/062049 S. 16 f.; Urk. 1/062050 S. 4 f.; Urk. 77 S. 9 f.; Prot. II S. 33 f.). Bei diesem Teilge- ständni s handelt es si ch ni cht um ei n umfangreiches und prozessentscheidendes Geständnis, da der objektive Sachverhalt aufgrund vorhandener Dokumente be- reits geklärt war, die verbliebenen Bestreitungen zum subjektiven Sachverhalt je- doch weitere Untersuchungshandlungen und Abklärungen für die Beweisführung notwendig machten. Dem Nachtatverhalten ist daher wiederum mit einer eher moderaten Strafreduktion Rechnung zu tragen. 4.4.6. Hinsichtlich der möglichen weiteren Strafreduktionsgründe der Straf- empfindlichkeit und der medialen Vorverurteilung kann auf das bereits Dargelegte
verwiesen werden (vorstehend, Erw. IV.4.3.8. f.). Insbesondere die mediale Vor- verurteilung wirkt sich strafmindernd aus. 4.4.7. Unter Berücksichtigung der objektiven und subjektiven Tatschwere sowie der Täterkomponenten ist die Einsatzstrafe für die mehrfache ungetreue Amtsführung i m Zusammenhang mi t den Repo-Geschäften auf 3 ½ Jahre Frei- heitsstrafe und 90 Tagessätze Geldstrafe zu Fr. 30.– zu erhöhen. 4.5. Annahme der Fr. 200'000.– Bargeld vom Mitbeschuldigten H._____ an einem Abend im Januar/Februar 2002: Sich-bestechen-lassen 4.5.1. Die Bargeldzahlung des Mitbeschuldigten H._____ in der Höhe von stolzen Fr. 200'000.– hatte der Beschuldigte ca. im Januar/Februar 2002 ange- nommen, ohne diese verlangt zu haben und ohne dass eine vorgängige Beste- chungsvereinbarung vorgelegen hätte. Die Höhe der ansehnlichen Summe ent- spricht in etwa dem damaligen Jahreseinkommen des Beschuldigten. Die An- nahme erfolgte nachträgli ch als Belohnung und ohne Ei nfluss auf den i m Juni 2001 vom Beschuldigten veranlassten, in seinem Ermessen stehenden gewi chti- gen Investitionsentscheid der G._____ über Fr. 40'400'000.– in die Titel der V._____ AG, deren kollektivzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat H._____ da- mals war. Die Initiative ging nicht vom Beschuldigten aus. Die objektive Schwere dieser einmaligen Tathandlung ist daher weniger stark zu gewichten, als bei über einen längeren Zeitraum hinweg und aufgrund einer Bestechungsvereinbarung stetig geleisteten Teilzahlungen für mehrere künftige pflichtwidrige, unter der Wir- kung der Bestechungsgelder stehende Handlungen zugunsten des Bestechen- den. Dennoch stellt diese einmalige Tathandlung des Beschuldigten eine erhebli- che Verletzung des Vertrauens der Allgemeinheit in die Objektivität und Sachlich- keit staatlicher Tätigkeit dar. Das objektive Tatverschulden erweist sich als nicht mehr leicht. 4.5.2. Bei der subjektiven Tatschwere ist zu berücksichtigen, dass der Be- schuldigte diese hohe Bargeldsumme mit direktem Vorsatz und in voller Kenntnis annahm, dazu unter keinen Umständen berechtigt zu sein (vgl. vorstehend, Erw. II.3.5. m.w.H.). Als Motiv kommen einzig geldwerte Beweggründe in Frage.
Er war in seinem Entscheid völlig frei und hätte sich ohne Weiteres gegen die An- nahme des Geldes entscheiden können, ohne irgendwelche Nachteile befürchten zu müssen. Anhaltspunkte dafür, dass er im Deliktszeitraum in seiner Einsichts- und/oder Steuerungsfähigkeit eingeschränkt gewesen sein könnte, oder andere, die subjektive Tatschwere mindernde Faktoren, liegen nicht vor. Die subjektive Schwere der Tat führt zu keiner Änderung in der Bewertung des objektiven Tat- verschuldens. Es bleibt bei einem nicht mehr leichten Verschulden. 4.5.3. Hinsichtlich der Täterkomponente ist auf das beim Tatbestand der mehrfachen ungetreuen Amtsführung bereits Dargelegte zu verweisen (vorste- hend, Erw. IV.4.3.6.1. ff.). Beim Nachtatverhalten zu dieser Tat ist ergänzend in Betracht zu ziehen, dass der Beschuldigte den Sachverhalt im Wesentlichen an- erkannt hat (Urk. 1/062049 S. 21 ff.; Urk. 77 S. 15 f.; Prot. II S . 38; vorstehend, Erw. II.3.1.). Seine Aussagen haben zur Aufklärung dieser Straftat geführt. Dieses kooperative Verhalten und sei n prozessentscheidendes Geständnis (vorstehend, Erw. IV.4.3.7.) bewirken eine deutliche Strafreduktion. 4.5.4. Nach Art. 48 lit. e StGB hat das Gericht die Strafe obligatorisch zu mildern, wenn das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohlverhalten hat. Diese Tat des Beschuldigten liegt zwar inzwischen rund 12 Jahre zurück. Da er jedoch stetig weiter delinquierte, kommt dieser Strafmilderungsgrund nicht zum Tragen. 4.5.5. Hinsichtlich der möglichen weiteren Strafreduktionsgründe der Straf- empfindlichkeit und der medialen Vorverurteilung kann auf das bereits Dargelegte verwiesen werden (vorstehend, Erw. IV.4.3.8. f.). Insbesondere die mediale Vor- verurteilung wirkt sich strafmindernd aus. 4.5.6. Für diese einzelne Bestechungstat ist die vorstehend festgesetzte Gesamtstrafe von 3 ½ Jahren bzw. 42 Monaten unter Berücksichtigung des Aspe- rationsprinzips auf 46 Monate zu erhöhen.
4.6. Mehrfache Annahme von Bestechungszahlungen vom Mitbeschuldig- ten I._____ ab ca. Ende Januar 2005 bis Mai 2010 mit einer Gesamt- summe von Fr. 863'000.–: Mehrfaches Sich-bestechen-lassen 4.6.1. Da die mehrfachen Annahmen der einzelnen Teilzahlungen, welche schliesslich zur Gesamtsumme von Fr. 863'000.– führten, auf dieselbe Vereinba- rung einer Erfolgsbeteiligung von 7 % und damit auf eine einheitliche Grundlage zurückgehen (vorstehend, Erw. III.3.6.7 .), mi thi n i n ei nem engen sachli chen Zu- sammenhang stehen, sind sie im Rahmen der Strafzumessung als einheitlicher Deliktskomplex zu behandeln. 4.6.2. Die Geldzahlungen des Mitbeschuldigten I._____ hatte der Beschul- digte ab ca. Ende Januar 2005 mit Wirkung ab Mai 2004 als Folge der vereinbar- ten Beteiligung von 7 % an den Nettoerträgen der I1._____ angenommen. Bei der objektiven Tatschwere fällt daher ganz erheblich ins Gewicht, dass den Zahlun- gen eine Unrechtsvereinbarung zu Grunde lag, die Annahme der Gelder über ei- nen sehr langen Deliktszeitraum von mehr als 5 Jahren erfolgte und die Gesamt- summe sich auf stolze Fr. 863'000.– belief. Zudem fällt erschwerend ins Gewicht, dass der Beschuldigte dem Mitbeschuldigten I._____ im Jahre 2004 auch zu er- kennen gegeben hatte, dass er Geldbedarf habe. Die Initiative war demzufolge entgegen der Auffassung der Verteidigung (Urk. 299 S. 115, Rz 223) vom Be- schuldigten ausgegangen. Damit erfüllte er alle drei Elemente der Tathandlung im engeren Sinne; das Fordern, das Sich versprechen lassen und das Annehmen des nicht gebührenden Vorteils (Erw. III.3 .6 .2 .). Die objektive Schwere der unzäh- li gen, erst durch sei ne Verhaftung unterbundene n Tathandlunge n und steten Geldannahmen sowie die dadurch entgegen der Auffassung der Verteidigung (Urk. 299 S. 116, Rz 224 f.) ab dem Jahre 2005 schwer korrumpierte Geschäfts- bezi ehung zu I._____ und der I1._____ stellen eine gravierende Verletzung des Vertrauens der Allgemeinheit in die Objektivität und Sachlichkeit staatlicher Tätig- keit dar. Nur die ersten in seinem Ermessen stehenden Entscheide im Zusam- menhang mit der I1._____ vor dem Jahre 2005 wurden durch die Bestechungs- gelder lediglich nachträglich belohnt und waren somit noch unbeei nflusst durch die Wirkung der nicht gebührenden Vorteile zustande gekommen. Die Bewertung
der objektiven Tatschwere führt daher innerhalb des zur Verfügung stehenden Strafrahmens mit der Vorinstanz (Urk. 221 S. 187 f.) insgesamt zu einem erhebli- chen objektiven Verschulden. 4.6.3. Bei der subjektiven Tatschwere ist zu gewichten, dass der Beschuldig- te in jeder Hinsicht mit direktem Vorsatz handelte (vorstehend, Erw. III.3 .6 .6 . f.). Als Motiv kommen einzig egoistische Beweggründe und – angesichts der ganzen Dimension – schlichte Geldgier in Frage. Anfänglich war der Beschuldi gte i n sei- nem Entscheid völlig frei und hätte sich ohne Weiteres gegen eine Unrechtsver- einbarung entscheiden können. Faktoren, welche die subjektive Tatschwere zu mindern vermöchten, liegen nicht vor. Die subjektive Schwere der Tat führt zu keiner anderen Bewertung des objektiven Tatverschuldens. Es bleibt bei diesen Bestechungshandlungen bei einem erheblichen Verschulden. 4.6.4. Hinsichtlich der Täterkomponente ist wiederum auf das beim Tatbe- stand der mehrfachen ungetreuen Amtsführung bereits Dargelegte zu verweisen (vorstehend, Erw. IV.4.3.6.1. ff.). Beim Nachtatverhalten zu diesen Tathandlungen ist den teilweisen Zugaben des Beschuldigten Rechnung zu tragen. 4.6.4.1. Der Beschuldigte anerkannte den äusseren, objektiven Sachverhalt im Vorverfahren, anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung und in der Be- rufungsver hand l ung i nsowei t (Urk. 1/062045 S. 8 ff.; Urk. 1/062049 S. 26 ff., S. 31; Urk. 1/070016 S. 18 ff.; Urk. 77 S. 20 ff.; Prot. II S . 52 f.), als er die von ihm massgeblich beeinflusste Erteilung der Mandate an die I1._____ bestätigte und die Beteiligung von 7 % an den Nettoerträgen der I1._____ sowie die fraglichen Zahlungen jeweils einräumte, jedoch nicht mehr als insgesamt Fr. 500'000.–. Ebenso anerkannte er anlässlich seiner staatsanwaltschaftlichen Befragung vom 24. November 2010, mithin zwei Tage vor seiner Entlassung aus der Untersu- chungshaft (Urk. 1/315058) noch, sich in diesem Umfang der passiven Beste- chung schuldi g gemacht zu haben (Urk. 1/062045 S. 10), um in der Folge ei nzel- ne, wesentliche Tathandlungen doch wieder zu bestreiten. So bestritt er insbe- sondere, dem Mitbeschuldigten I._____ zu verstehen gegeben zu haben, dass dieser jetzt auch für ihn schauen könne. Die Initiative zur Erfolgsbeteiligung an den Bruttoerträgen der I1._____ sei von diesem ausgegangen. Alsdann beharrte
der Beschuldigte auch hier auf ausschliesslich pflichtgemässem Handeln bei der Vergabe der Mandate an die I1._____ (Urk. 1/062031 S. 17; Urk. 1/070003 S. 4; Urk. 1/070016 S. 8; Urk. 1/062049 S. 30 f., 33; Urk. 77 S. 24; Urk. 88 S. 7; Prot. II S. 49 u.; vorstehend, Erw. II.4 .1 . ff.). 4.6.4.2. Seine Zugaben über Zahlungen des Mitbeschuldigten I._____ be- gannen nicht aus eigener Initiative, sondern erst, als dem Beschuldigten am 1. und am 7. Juli 2010 bislang unerklärte Zahlungseingänge auf seinem AU.- und AV. als Beweismittel vorgehalten worden waren. Zunächst räumte er bloss zögerlich Fr. 30'000.–, dann Fr. 30'000.– bis Fr. 40'000.– pro Jahr, aber erst ab 2007, ein, bis er aufgrund der ihm vorgehaltenen Kontounterla- gen schli essli ch rund Fr. 500'000.– anerkannte (Urk. 1/062028 S. 2 ff.; Urk. 1/062030 S. 6 f., S. 38 ff.; vgl. auch Urk. 1/062031 S. 11 ff.). Diese Aussagen haben zwar einerseits zur Aufklärung der Zahlungen durch I._____ geführt, der diese zunächst noch bestritten, am 14. Juli 2010 dann aber ebenfalls zugegeben und die Vereinbarung einer Erfolgsbeteiligung von 7 % erstmals offengelegt hatte (Urk. 1/067001 S. 6 ff., S. 18; Urk. 1/067002 S. 1 ff.). Das Festhalten des Be- schuldi gten an seinen teilweisen Bestreitungen machte andererseits wiederum weitere umfangreiche Untersuchungshandlungen und Abklärungen für die Be- wei sführung notwendi g. 4.6.4.3. Diese Aussagen des Beschuldigten sind daher als Teilgeständnis bis zur Höhe von Fr. 500'000.– zu werten. Eine merkliche Strafreduktion ist ange- zeigt. 4.6.5. Hinsichtlich der möglichen weiteren Strafreduktionsgründe der Straf- empfindlichkeit und der medialen Vorverurteilung kann auf das bereits Dargelegte verwiesen werden (vorstehend, Erw. IV .4.3.8. f.). 4.6.6. Es ist angemessen, für die Bestechungsdelikte im Zusammenhang mit dem Mitbeschuldigten I._____ die Gesamtstrafe von 46 Monaten auf 58 Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen.
4.7. Mehrfache Annahme der Bargeldzahlungen von insgesamt Fr. 180'000.– vom Mitbeschuldigten J._____ ab ca. anfangs 2005 bis Mitte Dezember 2009 sowie der Kosten der Golfferien i n Irland und Ma- rokko (29. Juni 2008 – 3. Juli 2008 bzw. 22. – 26. März 2009): Mehrfa- ches Sich-bestechen-lassen 4.7.1. Die mehrfache Annahme der einzelnen Teilzahlungen und der Kosten für die Golfferien, welche schliesslich zur Gesamtsumme von Fr. 186'137.– führ- ten, stehen in einem engen sachlichen Zusammenhang. Sie sind deshalb im Rahmen der Strafzumessung als einheitlicher Tatkomplex zu behandeln. 4.7.2. Bei der objektiven Tatschwere i st zu gewi chten, dass sich die mehrfa- chen, jeweils einzeln und spontan über einen wiederum langen Zeitraum von rund 4 ½ Jahren in bar angenommenen Teilbeträge schliesslich auf die vergleichswei- se hohe Gesamtsumme von Fr. 180'000.– beliefen. Hinzu kommt die Annahme der Kosten für die Golfferien von insgesamt Fr. 6'137.– (Fr. 4'228.50 + Fr. 1'908.50; Erw. II.7 . ff., Erw. III.3 .7 .2 . ff.). Diese Teilzahlungen waren zwar ni cht vorgängig vereinbart, da der Beschuldigte zu Beginn dieses Zeitraumes gegen- über J._____ aber hatte durchblicken lassen, dass bei ihm Geldbedarf bestehe (Erw. III.3 .7 .3 . m.w.H.), handelte es sich um ein vom Beschuldigten erbetenes Vorgehen, womit er zwei Elemente der Tathandlung im engeren Sinne, das For- dern und das Annehmen des nicht gebührenden Vorteils erfüllte. Auch durch die- ses Handeln schuf der Beschuldigte über einen langen Zeitraum eine erhebliche abstrakte Gefahr für Vertrauen der Allgemeinheit in die Objektivität und Sachlich- keit staatlicher Tätigkeit. Die objektive Tatschwere dieser mehrfachen Geldan- nahmen von insgesamt Fr. 180'000.– entspricht daher einem keineswegs mehr leichten Verschulden. 4.7.3. Bei der subjektiven Tatschwere ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte direktvorsätzlich handelte (vorstehend Erw. III.3.7 .5.3.). Seine Beweggründe waren rein geldwerter und egoistischer Natur. Der Beschuldigte hätte sich ohne Weiteres gegen die Annahme dieser Bargeldzahlungen entschei- den können, ohne irgendwelche Nachteile zu gewärtigen. Er handelte vollständig aus eigenem Antrieb und im Bewusstsein, durch die Annahme der Gelder bei
künfti gen Amtshandlunge n i m Zusammenhang mi t J._____ und der AK._____ AG korrumpiert zu sein. Anhaltspunkte für ei ne Ei nschränkung sei ner Ei nsi chts- und/oder Steuerungsfähigkeit im Deliktszeitraum oder andere, das subjektive Verschulden mindernde Faktoren lagen wiederum ni cht vor. Insgesamt führt die subjektive Tatschwere zu einer moderaten Erhöhung des Verschuldens, was zu ei ner Ei nstufung als mittleres Verschulden führt. 4.7.4. Bezüglich der Täterkomponente ist wiederum auf das bereits Darge- legte zu verweisen (vorstehend, Erw. IV.4.3.6.1. ff.). Beim Nachtatverhalte n zu diesen Tathandlungen ist den teilweisen Zugaben des Beschuldigten Rechnung zu tragen. 4.7.4.1. Diese Geldannahmen hatte der Beschuldigte anfänglich ausdrück- lich bestritten (z.B. Urk. 1/062036 S. 9). Bezüglich derer Höhe anerkannte er nur zögerlich und schrittweise eine Gesamtsumme von zunächst EUR 35'000 bis 45'000 (Urk. 1/062037 S. 6), bzw. bis ca. Fr. 90'000.– (Urk. 1/062037 S. 6; Urk. 1/062038 S. 2 ff.), bzw. schliesslich Fr. 80'000.– bis Fr. 100'000.– (Urk. 1/062045 S. 11; Urk. 1/070005 S. 3 ff.; Urk. 1/070018 S. 28 ff.; vorstehend, Erw. II.5.1.2.). Im Vorverfahren und anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhand- lung anerkannte er den äusseren Sachverhalt und akzeptierte i m Zusammenhang mit der Annahme dieser Bargeldsummen den Vorwurf der passiven Bestechung (vorstehend, Erw. II.5 .1 . f.). Weitergehende zwischenzeitliche Zugaben zum sub- jektiven Sachverhalt spielte er in der Folge aber wieder herunter und stellte sie in Abrede (vgl. Erw. II.5.1.1.). In der Berufungsverhandlung bestritt er nach wie vor, von J._____ irgendwie Geld gewollt zu haben. Dieser habe ihm die Mittel freiwillig zukommen lassen. Den Betrag wisse er nicht mehr, es könnten Fr. 180'000.– ge- wesen sein oder auch weniger (Prot. II S . 68). Die Annahme der Kosten für die Golfferien im Betrage von Fr. 6'137.– hat der Beschuldigte dagegen stets aner- kannt (vorstehend, Erw. II.7.1.). 4.7.4.2. Dieses zögerliche und unstete Aussageverhalten machte wiederum weitere umfangreiche Untersuchungshandlungen und Abklärungen für die Be- weisführung notwendig. Es liegt daher abermals kein prozessentscheidendes Ge-
ständni s vor. Das zögerliche Teilgeständnis bei diesen Tathandlungen führt daher zu einer mittleren Strafreduktion aufgrund des Nachtatverhaltens. 4.7.5. Bezüglich der möglichen weiteren Strafreduktionsgründe der Straf- empfindlichkeit und der medialen Vorverurteilung ist wiederum auf das bereits Dargelegte zu verweisen (vorstehend, Erw. IV.4.3.8. f.). 4.7.6. Die Gesamtstrafe ist demnach unter Berücksichtigung der objektiven und subjektiven Tatschwere sowie der Täterkomponenten auf 66 Monate Frei- heitsstrafe zu erhöhen. 4.8. Annahme des Zahlungsversprechens über Fr. 300'000.– auf den Zeit- punkt seiner Pensionierung oder eines Weggangs vom Kanton von K.: Sich-bestechen-lassen 4.8.1. Bei der objektiven Tatschwere ist zu gewichten, dass der Beschuldigte si ch i n zwei Schri tten, zuerst spätestens im September 2009 Fr. 120'000.– und dann ca. anfangs 2010, die auf ansehnliche Fr. 300'000.– erhöhte Zahlung auf den Zeitpunkt seiner Pensionierung oder seines Wegganges vom Kanton ver- sprechen liess, ohne von K. geldwerte Leistungen verlangt zu haben. Die Annahme des Versprechens erfolgte mithin spontan, allerdings mit der Wirkung als nachträgliche Belohnung für bereits getätigte, aber künftige Belohnung für ins- künfti g noch vorzunehme nde Amtshandlungen (vgl. vorstehend, Erw. II.6.4.2.). Verschuldenserhöhend ist zu bewerten, dass auch ein Grossteil der schon getä- tigten Amtshandlungen, mit Ausnahme der Investitionsentscheide in die Anlage- kategorien Commodities, Currency Management und Hedge Funds sowie bei der Verteidigung der BD._____ gegenüber der wachsenden Kritik aus dem Anlage- ausschuss, pflichtwidrig waren (vgl. vorstehend, Erw. III.3 .8 .6 . ff.). Vom Zeitpunkt der Kenntnis des Zahlungsversprechens an war der Beschuldigte bei Amtshand- lungen im Zusammenhang mit der BD._____ korrumpiert, soweit er durch die An- nahme der beiden Geschenkgutscheine und der Kosten für die Golfferien nicht bereits korrumpiert war (vgl. nachstehend, Erw. IV.4.9.). Die Tatsache, dass er noch nicht in den Genuss des Geldes kam, ist im Vergleich zu den übrigen Beste- chungshandl ungen deutli ch verschuldensmi nde r nd zu veranschlagen. D ennoch
liegt wiederum eine erhebliche Verletzung des Vertrauens der Allgemeinheit in die Objektivität und Sachlichkeit staatlicher Tätigkeit vor. Das objektive Verschulden ist demnach als gerade noch leicht ei nzustufen. 4.8.2. Bei der subjektiven Tatschwere ist das direktvorsätzliche Handeln zu berücksichtigen (vorstehend Erw. III .3.8 .7. ff.). Seine Beweggründe waren rein geldwerter, egoistischer Natur. Auch di eses Zahlungsversp reche n hätte der Be- schuldi gte ohne Weiteres zurückweisen können, ohne Nachteile befürchten zu müssen. Er handelte vollständig aus eigenem Antrieb. Anhaltspunkte für eine Ein- schränkung sei ner Ei nsi chts- und/oder Steuerungsfähigkeit im Deliktszeitraum, oder andere, das subjektive Verschulden mindernde Faktoren lagen wiederum ni cht vor. Die subjektive Schwere der Tat führt zu keiner anderen Bewertung des Tatverschuldens, weshalb dieses insgesamt als gerade noch leicht ei nzustufen ist. 4.8.3. Was die Täterkomponente anbelangt, ist auf das bereits Dargelegte zu verweisen (vorstehend, Erw. IV.4.3.6.1. ff.). 4.8.4. Bei dieser Tat ist im Rahmen des Nachtatverhaltens strafmindernd dem Teilgeständnis des Beschuldigten Rechnung zu tragen. Er anerkannte wie- derum den objektiven Sachverhalt im Wesentlichen, stellte indessen erneut in Ab- rede, dass seine Handlungen pflichtwidrig gewesen seien. Dennoch akzeptierte er den Vorwurf der passiven Bestechung (Urk. 1/062049 S. 61 ff.). Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung liess er alsdann ausführen, der zur D i skussi- on stehende Anklagepunkt sei völlig unklar und es handle sich um ein Missver- ständnis. Es sei nicht plausibel und schon gar nicht erstellt, dass K._____ i hm Bestechungsgelder auf die Pensionierung hin habe garantieren wollen (Urk. 88 S. 8 f.; Prot. II S . 78 ff., insbes. S. 81 f.; vorstehend, Erw. II.6.3.6. ff., Erw. II.6.5.). Es fehlt dem Beschuldigten an der Einsicht, durch sein Vorgehen Amtspflichten verletzt zu haben. Eine marginale Reduktion der Strafe erscheint angemessen. 4.8.5. Bezüglich der möglichen weiteren Strafreduktionsgründe der Straf- empfindlichkeit und der medialen Vorverurteilung ist wiederum auf das bereits Dargelegte zu verweisen (vorstehend, Erw. IV.4.3.8. f.).
4.8.6. Es rechtfertigt sich, die Gesamtstrafe für dieses Delikt auf 69 Monate bzw. 5 ¾ Jahre Freiheitsstrafe zu erhöhen. 4.9. Annahme von je einem Gutschein von Fr. 2'000.– bzw. Fr. 3'000.– für ein Golffachgeschäft um die Weihnachtszeit 2007 bzw. 2008 sowie Kosten für Golfferien in Mallorca vom 25. April 2008 bis 2. Mai 2008 für EUR 7'121 von K.: Mehrfaches Sich-bestechen-lassen 4.9.1. Die mehrfache Annahme der beiden Geschenkgutscheine und der Kosten für die Golfferien im Gesamtbetrage von Fr. 5'000.– und EUR 7'121 ste- hen i n ei nem engen sachlichen Zusammenhang. Sie sind deshalb im Rahmen der Strafzumessung als Einheit zu behandeln. 4.9.2. Die drei einzelnen Annahmen der geldwerten Vorteile im Gesamtbe- trage von Fr. 5'000.– und EUR 7'121 erfolgten jeweils spontan, ohne dass der Beschuldigte solche verlangt hätte oder sie vorgängig vereinbart gewesen wären. Er erfüllte damit (nur) ein Element der Tathandlung im engeren Sinne, das An- nehmen des nicht gebührenden Vorteils, aber mehrfach (vorstehend, Erw. III.3 .8.2.). Durch diese Tathandlungen schuf er eine vergleichsweise geringe abstrakte Gefahr für das Vertrauen der Allgemeinheit in die Objektivität und Sach- lichkeit staatlicher Tätigkeit und war ab dem Zeitpunkt der Annahme dieser geld- werten Vorteile bei Amtshandlungen im Zusammenhang mit der BD. kor- rumpiert. Die objektive Tatschwere erweist sich vergleichsweise als sehr leicht. 4.9.3. Bei der subjektiven Tatschwere ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte direktvorsätzlich handelte (vorstehend Erw. III. 3.8 .7. ff.) . Seine Beweggründe waren abermals rein geldwerter Natur, und er hätte si ch ohne Wei- teres gegen die Annahme dieser geldwerten Leistungen entschei den können, oh- ne Nachteile zu gewärtigen. Er handelte aus eigenem Antrieb und i m Bewusst- sein, bei künfti gen Amtshandlunge n i m Zusammenhang mi t der BD._____ ni cht mehr unabhängig zu sein. Das subjektive Verschulden mindernde Faktoren lagen ni cht vor. Es bleibt einem angesichts des zur Verfügung stehenden Strafrahmens sehr leichten Verschulden.
4.9.4. Bezüglich der Täterkomponente ist auf das bereits Dargelegte zu ver- weisen (vorstehend, Erw. IV.4.3.6.1. ff.). 4.9.5. Die Annahme dieser geldwerten Leistungen von K._____ hat der Be- schuldigte anerkannt (Urk. 1/062049 S. 60 f.; Urk. 88 S. 24; Prot. II S . 82). Dies rechtfertigt eine Reduktion der Strafe. Bezüglich der möglichen weiteren Strafre- duktionsgründe der Strafempfindlichkeit und der medialen Vorverurteilung ist wie- derum auf das bereits Dargelegte zu verweisen (vorstehend, Erw. IV.4.3.8. f.). 4.9.6. Im Rahmen der Asperation fallen diese Delikte nur unmassgeblich ins Gewicht. Hinzukommend ist das Verschulden als sehr leicht einzustufen und das Geständnis zu berücksichtigen. Es rechtfertigt sich daher, die Gesamtstrafe bei 69 Monaten bzw. 5 ¾ Jahren Freiheitsstrafe zu belassen. 4.10. Herausgabe der vertraulichen Offerte der BE._____ AG und des Bera- tungsvertrages zwischen der BE._____ und der G._____ am 25. Janu- ar 2006 an K.: Amtsgeheimnisverletzung 4.10.1. Durch die Herausgabe dieser nicht allgemei n zugängli chen und den privaten Geschäftsbereich der BE. AG betreffenden Unterlagen mit dem Vermerk "Vertraulich" (Erw. II.6.1.) hat der Beschuldigte einerseits die privaten, geschäftlichen Geheimhaltungsinteressen der BE._____ AG verletzt und anderer- seits das öffentliche Interesse an einer ungestörten Erfüllung der Aufgaben der Verwaltung erheblich beeinträchtigt (vgl. vorstehend, Erw. III.4.2.). Das dem Aus- senstehenden K._____ und der BD._____ offenbarte geheime Insiderwissen er- möglichte diesen einen unberechtigten Informationsvorsprung gegenüber Dritten im Hinblick auf eigene Investitionen und beim Offerieren ihrer Dienstleistungen gegenüber der G._____ (vorstehend, Erw. III.4 .6 .1 . ). 4.10.2. Die Vorinstanz erachtete den Unrechtsgehalt dieser Tathandlung als bereits im Rahmen ihrer Verschuldensbemessung beim Bestechungsvorwurf im Zusammenhang mi t K._____ berücksichtigt (Urk. 221 S. 191). Dabei wurde in- dessen ausser Acht gelassen, dass die Tathandlung des Beschuldigten nicht bloss das öffentliche Interesse an einer ungestörten Erfüllung der Aufgaben der
Verwaltung beeinträchtigte, sondern auch das bei den Bestechungstatbeständen nicht betroffene private Rechtsgut des Einzelnen auf Schutz der Geheim- und Pri- vatsphäre, welches natürliche und juristische Personen vor Eingriffen in ihre Pri- vatsphäre schützt (vorstehend, Erw. III.4.2.). Die Verletzung dieses Rechtsgutes der BE._____ AG ist dem Beschuldigten (zusätzlich) anzulasten. 4.10.3. Die objektive Schwere der Verletzung dieses privaten Rechtsgutes im Rahmen der Verletzung des Amtsgeheimnisses ist als noch leicht zu gewich- ten. 4.10.4. Bei der subjektiven Tatschwere ist verschuldensmindernd zu kalku- lieren, dass der Beschuldigte hinsichtlich der Verletzung des privaten Rechtsgutes der BE._____ AG mit direktem Vorsatz handelte. Seine diesbezüglichen Beweg- gründe sind wenig durchsichtig, aber letztlich in einer einseitigen Bevorzugung der BD._____ als künftige Vertragspartnerin der G._____ zu erblicken. Der Be- schuldigte war auch bei diesem Entscheid völlig frei, ohne irgendwelche äusseren Einflüsse. Er hätte sich daher gegen die Herausgabe dieser G._____–i nternen In- formationen entscheiden können, ohne irgendwelche Nachteile befürchten zu müssen. Weitere, die subjektive Tatschwere mindernde Faktoren liegen nicht vor. Die subjektive Schwere der Tat führt zu einer Minderung des objektiven Tatver- schuldens. Das Verschulden bei dieser Tat ist als leicht ei nzustufen. 4.10.5. Hinsichtlich der Täterkomponente ist auf das beim Tatbestand der mehrfachen ungetreuen Amtsführung Dargelegte zu verweisen (vorstehend, Erw. IV.4.3.6.1. ff.). 4.10.6. Beim Nachtatverhalten zu dieser Tat ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte den objektiven Sachverhalt anerkannte, indessen stets bestritt, dies bewusst und mit Absicht getan zu haben (Urk. 1/062049 S. 52; Urk. 77 S. 37; Prot. II S . 76 f.). Er stellte mithin wiederum den subjektiven Sachverhalt in Abrede (vorstehend, Erw. II.6.1.). Aufgrund dieses Teilgeständnisses ist eine mittlere Strafreduktion zu gewähren.
4.10.7. Bezüglich der möglichen weiteren Strafreduktionsgründe der Straf- empfindlichkeit und der medialen Vorverurteilung ist wiederum auf das bereits Dargelegte zu verweisen (vorstehend, Erw. IV.4.3.8. f.). 4.10.8. Insgesamt rechtfertigt es sich, die Gesamtstrafe auf 70 Monate Frei- heitsstrafe zu erhöhen. 4.11. Mehrfaches Einzahlen der Bestechungsgelder in Teilbeträgen von un- ter Fr. 10'000.–, insgesamt Fr. 633'000.–, auf das Schwarzgeldkonto bei der AV._____, ca. Februar 2002 bis ca. anfangs Mai 2010; Ver- brauch für eigene Bedürfnisse, die Unterstützung der Familie der Ehe- frau i n ... [Staat in Südamerika] und zur Fi nanzi erung des Feri enhauses in Frankreich: Mehrfache Geldwäscherei 4.11.1. Die einzelnen Einzahlungen der Bestechungsgelder mit der Gesamt- summe von Fr. 633'000.– (vgl. vorstehend, Erw. II.8.2.) stehen in einem engen sachlichen Zusammenhang, weshalb sie im Rahmen der Strafzumessung als ein- heitlicher Tatkomplex zu behandeln sind. 4.11.2. Die Vorinstanz erwog, die Geldwäschereihandlungen würden beim Verschulden kaum (mehr zusätzlich) ins Gewicht fallen, da der Beschuldigte be- reits die Vortaten begangen habe (Urk. 221 S. 191). Die vorinstanzliche Verschul- densbemessung liess damit aber die gefestigte Bundesgerichtspraxis unberück- si chti gt, wonach auch der Täter einer verbrecherischen passiven Bestechung sich unter der Voraussetzung von Art. 305 bis StGB zusätzlich der Geldwäscherei schuldig macht (vorstehend, Erw. III.6.3.1.). Demzufolge ist zwar der Unrechts- gehalt der Vortaten nicht mehr in die Gewichtung des Verschuldens mi tei nzube- ziehen, die eigentlichen Geldwäschereihandlungen indessen sehr wohl. 4.11.3. Bei der objektiven Tatschwere der Geldwäschereihandlungen ist zu beachten, dass der Beschuldigte bei einem sehr langen Tatzeitraum von gut acht Jahren (ca. Februar 2002 bis ca. anfangs Mai 2010; vgl. vorstehend, Erw. II.8.2.) angenommene Bestechungsgelder von insgesamt ansehnlichen Fr. 633'000.– vor dem behördlichen Zugriff bewahrte und verwendete. Das jeweilige Einzahlen von
Teilbeträgen unter Fr. 10'000.– i n bar (Erw. III.6 .5 .1 .), die zeitweilige Mitnahme von Bargeldbeträgen über die Grenze nach Frankreich sowie die zeitweiligen Überweisungen auf sein dortiges Konto zum Zwecke der Investition in das Feri- enhaus (vorstehend, Erw. III.6.4.) fällt hier negativ in Betracht. 4.11.4. Der Beschuldigte handelte direktvorsätzlich (vgl. vorstehend, Erw. III.6.5.2.). Sein Beweggrund war die Sicherung der deliktisch erlangten Gel- der. Umstände, welche die subjektive Tatschwere mindern könnten, liegen nicht vor. 4.11.5. Hinsi chtli ch der Täterkomponente ist wiederum auf das bereits Dar- gelegte zu verweisen (vorstehend, Erw. IV.4.3.6.1. ff.). 4.11.6. Beim Nachtatverhalten zu dieser Tat ist zu würdigen, dass der Be- schuldigte die Entgegennahme der betreffenden Bargeldbeträge, deren Gesamt- summe, deren Ei nzahlung auf sei n Schwarzgeldkonto und deren Verwendung und Verbrauch vorbehaltlos anerkannt hat. Sein Wissen und Wollen räumte er abermals nicht ein (vorstehend, Erw. II.8.1.). Diesem Teilgeständnis ist mit einer deutlichen Strafredukti on Rechnung zu tragen. 4.11.7. Bezüglich der möglichen weiteren Strafreduktionsgründe der Straf- empfindlichkeit und der medialen Vorverurteilung ist wiederum auf das bereits Dargelegte zu verweisen (vorstehend, Erw. IV.4.3.8. f.). 4.11.8. Für die Geldwäscherei ist damit die Gesamtstrafe auf 72 Monate bzw. 6 Jahre Freiheitsstrafe zu erhöhen. 4.12. Insgesamt wiegt das Verschulden des Beschuldigten A._____ sehr schwer. Seine Delinquenz erstreckte sich über einen Zeitraum von über acht Jah- ren. Er hat im erwähnten Deliktszeitraum mit wechselnden Geschäftspartnern stets neue deliktische Aktivitäten entwickelt. Die insgesamt auch bemerkenswert grosse Gesamtsumme an Bestechungsgeldern und der im Rahmen der unge- treuen Amtsführung verursachte grosse Vermögensschaden bei der G._____ manifestieren ein ausserordentlich langanhaltendes und ausdauerndes, planmäs- siges kriminelles Engagement sowie, entgegen der Auffassung der Verteidigung
(Urk. 299 S. 118, Rz 229), ein bemerkenswert hoher Grad an krimineller Energie beim Beschuldigten. Er ging sehr raffiniert vor, indem er seinen Freunden lukrati- ve Mandate verschaffte und diese dadurch in eine wirtschaftliche Abhängigkeit brachte und dann zwar sehr subtil, aber dennoch unverfroren, zumindest gegen- über den Mitbeschuldigten I._____ und J., seine Begehrlichkeiten kundtat. Damit hat er seine Machtstellung über Jahre hinweg bewusst und schamlos miss- braucht, um ei n System von Günstli ngswi rtscha ft und Korrupti on zu schaffen. Hinzukommend hat er der G. durch sei n Verhalten einen gewaltigen Imageschaden zugefügt. In subjektiver Hinsicht wiegt überdies äusserst schwer, dass er als Vertreter der G._____ im Stiftungsrat der Stiftung "AH._____" von Ja- nuar 2000 bis September 2003 (Urk. 1/057049 ff.; Verhaltenskodex v. 4. Mai 2000: Urk. 1/057053 ff., Urk. 1/057057, Art. 7; Urk. 1/313115) während des ge- samten Deliktszeitraumes offensichtlich ausrei chend sensibilisiert und bestens im Bilde über seine Befugnisse bei unentgeltlichen Zuwendungen im Zusammen- hang mit seiner amtlichen Tätigkeit war. Als Motiv liegen trotz seiner damals überdurchschnittlich guten Einkommensverhältnisse (vgl. vorstehend, Erw. IV.4.3.6.3.) überwiegend egoistische Beweggründe und – angesichts der ge- samten Dimension – schiere Geldgier vor. Aus all diesen Gründen i st es ange- messen, den Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren als Gesamt- str afe zu bestrafen. Hinzu kommt die obligatorisch auszufällende Geldstrafe im Zusammenhang mit der mehrfachen ungetreuen Amtsführung in der Höhe von 90 Tagessätze zu Fr. 30.– (vgl. Erw. IV.4.3.12. und IV.4.4.7.). 4.13. Einer Anrechnung der erstandenen Untersuchungs- und Si cherhei ts- haft sowie des vorzeitigen Strafvollzuges an die Freiheitsstrafe steht nichts entge- gen (Art. 51 StGB).
V. Vollz ug 1. Bei dieser Freiheitsstrafe kommt die Gewährung des bedingten oder ei- nes teilbedingten Strafvollzugs angesichts von deren Dauer nicht in Betracht (Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 43 Abs. 1 StGB). 2. Für die Beurteilung des Vollzuges der Geldstrafe ist eine selbständige Würdigung vorzunehmen. Für Vollzugsfragen ist damit nicht auf die sich aus der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe zusammensetzende Gesamtdauer abzustellen. Stattdessen sind die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe je für sich zu betrachten (Urteil des Bundesgerichts 6B_165/2011 vom 19. Juli 2011 E. 2.3.4). 2.1. Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft und daher in diesem Sinne als Ersttäter zu bezeichnen. Mit Blick auf die Legalbewährung ist die Wirkung der zu verbüssenden längeren Freiheitsstrafe auf die Aussicht des Wohlverhaltens wäh- rend einer Probezeit zu berücksichtigen. 2.2. Es erweist sich daher gerechtfertigt, den Vollzug der Geldstrafe aufzu- schieben und die Probezeit auf 2 Jahre festzusetzen. VI. Zivilansprüche 1. Nachdem der Privatkläger die adhäsionsweise geltend gemachte Zivilkla- ge anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung zurückgezogen hatte, trat die Vorinstanz auf dieselbe nicht ein (Urk. 221 S. 192-194 und S. 236). 2. Weder die Privatklägerschaft noch die Staatsanwaltschaft oder die Vertei- digung haben den Nichteintretensentscheid der Vorinstanz angefochten (Urk. 224, Urk. 235, Urk. 228, Urk. 299 S. 2 f.). Hingegen beantragte der Beschul- digte persönlich vorsorglich eine vollumfängliche Überprüfung des vorinstanzli- chen Urteils (Urk. 225). Anlässlich der Berufungsverhandlung machte hingegen weder der Beschuldigte selber noch sein Verteidiger Ausführungen zum Zivil- punkt.
Beschuldigten bei der AU._____ AG (Urk. 224 S. 1; Urk. 296 S. 2; vgl. vorste- hend, Erw. I.2 . f.). 1.4. Die Vorinstanz hat zutreffend festgehalten, dass die Restitution von de- liktisch erlangten Vermögenswerten an den Geschädigten gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB letzter Satz einer Einziehung vorgehe und korrekt erwogen, dass sich der Rückerstattungsanspruch des Geschädigten nicht nur auf Gegenstände, sondern auch auf Vermögenswerte und deren (unechte) Surrogate beziehen könne. Rich- tigerweise hält sie fest, eine Rückerstattung von Surrogaten komme nur in Frage, wenn zwischen dem Originalwert und dem Surrogat beweismässig eine Papier- spur vorliege und die Surrogate damit als solche bestimmbar seien. Somit bedürfe es für eine Rückgabe der deliktisch erlangten Vermögenswerte an den Geschä- digten, dass diese aus seinem Vermögen stammten (Urk. 221 S. 194 f.). Um un- nötige Wiederholungen zu vermeiden, kann auf diese Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. 1.5. Der Privatkläger bzw. die G._____ wurde durch die Bestechungshand- lungen des Beschuldi gten ni cht i n i hrem Vermögen geschädigt, da die Beste- chungsdelikte nicht das Vermögen eines Gemeinwesens schützen. In Bezug auf die Bestechungsdelikte kommt dem Privatkläger demnach keine Geschädigten- stellung i m Si nne von Art. 70 Abs. 1 StGB letzter Satz zu (vgl. vorstehend Erw. I. 5.), weshalb ihm aus diesem Grund eine Restitution der Vermögenswerte zu verwehren ist. Eine Vermögensschädigung ist allenfalls durch die Nichtabliefe- rung der entsprechenden Gelder durch den Beschuldigten erfolgt. Dabei handelt es si ch um ei nen zi vi l- oder sozialversicherungsrechtlichen Anspruch des Privat- klägers und nicht um einen auf strafrechtlichen Grundlagen beruhenden An- spruch, der über die Restitution gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB letzter Satz durchzu- setzen ist. Dass dadurch an und für sich zweckgebundene Vermögenswerte nicht in die G._____ zurückfliessen, ist aufgrund der derzeitigen Gesetzgebung in Kauf zu nehmen. 1.6. Weiter ist eine Rückgabe an den Geschädigten im Sinne von Art. 70 Abs. 1 StGB letzter Satzteil nur bezüglich derjenigen Deliktgegenstände (und de- liktischen Vermögenswerte) zulässig, welche direkt oder unter dem Nachweis ei-
nes entsprechenden paper trail aus dem Vermögen des Geschädigten stammen (SCHMID, i n: Kommentar Ei nzi ehung, organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band I, 2 . Auflage 2007, N 70 zu Art. 70-72 StGB). Zurecht hat die Vorinstanz er- kannt, im vorliegenden Fall lasse es sich nicht nachweisen, dass die vom Be- schuldigten empfangenen Bestechungsgelder aus dem Vermögen des Privatklä- gers stammten (Urk. 221 S. 196 f.): So ist nicht feststellbar, ob die vom Mitbe- schuldi gten J._____ an den Beschuldigten geleisteten Bestechungszahlungen aus den durch die AK._____ AG unrechtmässig vereinnahmten Retrozessionen kommen oder der Mitbeschuldigte J._____ auch legale Mittel für die Zahlungen an den Beschuldigten verwendete. Gleiches gilt auch für die vom Mitbeschuldig- ten I._____ geleisteten Zahlungen an den Beschuldigten. Selbst wenn dem Be- schuldigten 7 % des Ertrages der I1._____ aus den Geschäften mit der G._____ zugekommen sind, ist nicht nachweisbar, dass die Gelder, welche an den Be- schuldigten flossen, aus den deliktisch erlangten Erträgen der I1._____ herrühr- ten. Noch eindeutiger zeigt sich die Lage im Zusammenhang mit der vom Mitbe- schuldi gten H._____ an den Beschuldigten geleisteten Zahlung. Es lässt sich kei- ne Verbindung der an den Beschuldigten bezahlten Gelder zum Vermögen des Privatklägers nachweisen. Gleiches gilt schliesslich auch für die durch den Mitbe- schuldi gten K._____ i n Form von Golfgutscheinen geleisteten Zahlungen. Ein Nachweis, dass die an den Beschuldigten geleisteten Bestechungszahlungen aus dem Vermögen des Privatklägers stammen, kann nicht erbracht werden, was im Übrigen auch der Privatkläger anerkannte (Urk. 296 S. 11), weshalb eine Rücker- stattung der Vermögenswerte nicht in Frage kommt. Diese Schlussfolgerung deckt sich im Übrigen auch mit der Lehrmeinung von Schmid, wonach das Ge- meinwesen bei Bestechungsdelikten nie Geschädigte im Sinne von Art. 70 Abs. 1 St GB letzter Satzteil sein könne (S CHMID, a.a.O., N 70 zu Art. 70-72 StGB, insbes. Fn. 392). 1.7. Der Privatkläger stützt seinen Rückerstattungsanspruch auf die sich aus der erhöhten Treuepflicht eines Arbeitnehmers ableitbaren Pflicht zur Ablieferung von Bestechungsgeldern an den Arbeitgeber und will die pri vatrechtli ch i n Art. 321b Abs. 1 OR statuierte Ablieferungspflicht auch für öffentlich-rechtli c he Anstellungsverhältnisse analog gelten lassen. Konkret sei der Beschuldigte auf-
grund von § 49 des Personalgesetzes des Kantons Zürich verpflichtet gewesen, die Bestechungsgelder abzuliefern, weshalb nun ein Anspruch auf Rückerstattung der Gelder bestehe (Urk. 86/1 S. 5-7; Urk. 296 S. 6 f.). Anlässli ch der Berufungs- verhandlung begründete der Privatkläger seinen Anspruch zusätzli ch mi t dem zweckgebundenen Vorsorgevermögen der G.. Er machte geltend, sein auf der Treue- und Sorgfaltspflicht des Beschuldigten beruhender Anspruch auf Her- ausgabe der Bestechungsgelder bzw. ihrer Surrogate sei als solcher ein Teil des zweckgebundenen Vorsorgevermögens der G., weshalb durch das Zurück- halten dieser Vermögenswerte eine unzulässige Zweckentfremdung der Gelder erfolge. Die vom erstinstanzlichen Gericht erfolgte Auslegung des Einziehungs- rechts hinke gerade im vorliegenden Bereich des Vorsorgerechts und führe zu ei- ner Verletzung des bundesrechtlich vorgeschriebenen Grundsatzes der Zweck- gebundenheit des Vorsorgevermögens (Urk. 296 S. 10-14). 1.8. Dem ist entgegenzuhalten, dass ein Teil der Lehre aufgrund der Materi- ali en davon ausgeht, dass die Herausgabe im Sinne von Art. 70 Abs. 1 StGB letz- ter Satzteil auf (fortbestehende) dingliche Ansprüche des Geschädigten zu be- schränken ist (B AUMANN, i n: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Auflage 2013, N 55 zu Art. 70/71 StGB). Zwar hat das Bundesgericht die Rückerstattung auch bei unechten Surrogaten zugelassen, solange die Herkunft der Vermögenswerte klar festgestellt werden kann (BGE 122 IV 365 E. 1a; BGE 128 I 129 E. 3.1.2; vgl. auch vorstehend Erw. V II.1.4.), de lege lata ist dies allerdings fragwürdig. Durch die Einräumung eines Zugriffs auf unechte Surrogate wird dem Geschädig- ten gegenüber anderen Gläubigern des Beschuldigten eine privilegierte Stellung eingeräumt, um seine auf zivilrechtlichen Grundlagen basierenden Ansprüche durchzusetzen, wobei dadurch ein Eingriff in die zivilrechtliche Aussonderungs- und Privilegierungsordnung erfolgt, welche über das zivilrechtlich Vorgesehene hi nausgeht. Insofern wäre es höchst fragwürdig, dem Privatkläger – sofern denn die Voraussetzungen erfüllt wären – auf dem Weg der Restitution bei der Durch- setzung eines Anspruchs aus dem Anstellungsverhältnis mit dem Beschuldigten zu verhelfen.
1.9. Demzufolge ist von einer Rückerstattung der Vermögenswerte auf dem Konto Nr. ... lautend auf den Beschuldigten bei der AV._____ ... und des Ver- kaufs- bzw. Verwertungserlös der Liegenschaft in Frankreich zur Wiederherstel- lung des rechtmässigen Zustandes an den Privatkläger abzusehen. 2. Einziehung/ Ersatzforderung/ Beschlagnahme 2.1. Die Verteidigung machte anlässlich der Berufungshandlung geltend, es seien Vermögenswerte in der Höhe von maximal Fr. 350'000.– ei nzuzi ehen (Urk. 299 S. 3). Im Falle einer Einziehung über diesen Betrag hinaus sei die Wie- dereingliederung des Beschuldigten ernsthaft behindert, da er und seine Familie bereits jetzt einen beispiellosen sozialen Abstieg hätten hi nnehmen müssen und seine Aussichten auf eine Arbeitsstelle nach seiner Entlassung faktisch gleich null seien. Sollte es ihm trotzdem gelingen, ei ne Anstellung zu fi nden, sei es wenig wahrscheinlich, dass er mehr als Fr. 4'000.– bis Fr. 6'000.– monatlich verdienen werde, wovon er nicht nur sämtliche Schuldenabzahlungen, sondern auch den Unterhalt seiner Familie bestreiten müsse. Insgesamt gebe es Vermögenswerte in der Höhe von Fr. 437'000.– zu verteilen, welche sich aus dem Guthaben von Fr. 225'000.– auf dem AV., aus dem Anteil des Beschuldigten am Ver- kaufserlös der Liegenschaft in Frankreich von Fr. 175'000.– und dem Guthaben von Fr. 68'000.– auf dem AU.-Konto, abzüglich der Fr. 31'000.–, welcher der Schwiegermutter des Beschuldigten gehörten, zusammensetze. Von diesen Fr. 437'000.– seien lediglich Fr. 350'000.– einzuziehen, die restlichen Fr. 87'000.– seien allenfalls zur Deckung der Verfahrenskosten heranzuzi ehen (Urk. 299 S. 144-147). Schliesslich beantragte die Verteidigung, die Beschlagnahmungen sei en, mi t Ausnahme der unter Sachkauti onsnummer ... bei der Bezirksgerichts- kasse hinterlegten und vom Beschuldigten bezeichneten Gegenstände, soweit gemäss Entscheid zu Ei nzi ehung und Kosten- und Entschädi gungsfolgen not- wendig, aufrechtzuer halte n (Urk. 299 S. 3 und S. 152). 2.2. Vermögenswerte auf dem Konto Nr. ... lautend auf den Beschuldigten bei der AV._____ ...
2.2.1. Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte mit Verfügung vom 27. Mai 2010 die auf dem Konto Nr. ... lautend auf den Beschuldigten bei der AV._____ ... liegenden Vermögenswerte (Urk. 1/317005.1). Die Vorinstanz entschied, diese Vermögenswerte seien einzuziehen (Dispositivziff. 8; Urk. 221 S. 198 f. und S. 237). Gegen den Einziehungsentscheid appellierte sowohl der Beschuldigte persönlich (Urk. 225) als auch der Privatkläger. Dieser beantragte, es seien ihm die Vermögenswerte auf dem AV._____ herauszugeben (Urk. 224 S. 1, Urk. 296 S. 2). 2.2.2. Die Vorinstanz hat die allgemeinen Voraussetzung für eine Einzie- hung vollständig und korrekt dargelegt (vgl. Urk. 221 S. 194). Um Wiederholungen zu vermeiden, ist auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen. 2.2.3. Vorweg ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für ei ne Resti tuti- on der Vermögenswerte auf dem Konto der AV._____ an den Privatkläger nicht erfüllt sind (vgl. vorstehend, Erw. V II.1.4.-1.9.) und eine Herausgabe an den Pri- vatkläger damit nicht in Frage kommt. Der Appellation des Privatklägers ist somit i n di esem Punkt kein Erfolg beschieden. 2.2.4. Die Vorinstanz hat korrekt dargelegt, dass der Beschuldigte insgesamt rund Fr. 700'000.– der erhaltenen Bestechungsgelder auf das erwähnte Konto einbezahlt hatte, es sich somit beim auf dem Konto befindli chen Buchgeld um un- echte Surrogate handelt, welche nachweislich an die Stelle der deliktisch erlang- ten Originalwerte getreten sind und demnach der Einziehung unterliegen (Urk. 221 S. 198 f.). Es ist auf diese vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen und das vorinstanzliche Urteil insofern zu bestätigen, als die sich noch auf dem mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 27. Mai 2010 (Urk. 1/317005.1) ge- sperrten Konto Nr. ..., lautend auf den Beschuldigten, bei der AV._____ ... befin- denden Vermögenswerte gestützt auf Art. 70 Abs. 1 StGB mit Eintritt der Voll- streckbarkeit dieses Urteils mit dem dannzumal aufgelaufenen Saldo einzuziehen sind. Gemäss telefonischer Auskunft belief sich der Saldo auf dem erwähnten AV._____ per 29. September 2011 auf Fr. 225'131.65 (Urk. 1/317005.3).
2.2.5. Die AV._____ ... ist somit nach Eintritt der Vollstreckbarkeit dieses Ur- teils anzuweisen, die auf dem genannten Konto befindlichen Guthaben, inklusive sämtlicher Zinsen bis zum Tag der Überweisung, der Obergerichtskasse, Post- checkkonto Nr. 80-10210-7, mit Vermerk der Geschäftsnummer SB130239-O, zu überweisen. Auf den Zeitpunkt der Überweisung ist die Sperre des Kontos auszu- heben. 2.3. Vermögenswerte des Beschuldigten bei der AU._____ AG 2.3.1. Mit Verfügung vom 31. Mai 2010 liess die Staatsanwaltschaft die auf den Beschuldigten lautenden Konten bei der AU._____ AG, mit Ausnahme des Kontos Nr. ... (Rubrik Steuern) und des Kontos Nr. ... (Lohnkonto), sperren (Urk. 1/317001). Die Kontosperre betrifft die folgenden Konten, lautend auf den Beschuldigten, bei der AU._____ AG, auf denen per 28. September 2011 Vermö- genswerte von insgesamt Fr. 68'008.– lagen (Urk. 1/317026): - Konto Nr. .... - Konto Nr. .... - Konto Nr. .... - Konto Nr. .... 2.3.2. Die Vorinstanz erwog etwas unpräzise, die Vermögenswerte auf dem Konto Nr. ... lautend auf den Beschuldigten bei der AU._____ AG seien samt der darauf angefallenen Erträge zur Kostendeckung heranzuziehen (Dispositivziff. 7; Urk. 221 S. 210 und S. 237). Sowohl der Beschuldigte persönlich wie auch sei n amtlicher Verteidiger haben diesen Entscheid angefochten (Urk. 225 und Urk. 228 S. 3 und 5). Anlässlich der Berufungsverhandlung liess der Beschuldigte durch seinen erbetenen Verteidiger beantragen, es seien L._____ Fr. 31'000.– vom AU._____-Konto Nr. ... herauszugeben (Urk. 299 S. 3, Ziff. 12). 2.3.3. Auch legal erworbene Vermögenswerte können zur D eckung der si ch aus dem Strafverfahren ergebenden finanziellen Forderungen des Staates ge- genüber der beschuldigten Person in der Form von Verfahrenskosten (Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO, Art. 267 Abs. 3 StPO und Art. 442 Abs. 4 StPO) und der Er- satzforderung (Art. 71 Abs. 3 StGB) herangezogen werden. Punkto Deckungsrei-
henfolge ist auf Art. 442 Abs. 4 StPO zu verweisen, der gegenüber der Grundre- gel von Abs. 1 dieser Bestimmung, wonach Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bus- sen und weitere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren zu erbringende fi- nanzielle Leistungen (wie z.B. Ersatzforderungen) nach den Bestimmungen des SchKG einzutrei ben si nd, eine Ausnahme statuiert: Die Strafbehörden können ih- re Forderungen aus Verfahrenskosten mit beschlagnahmten Vermögenswerten verrechnen. Damit privilegiert das Gesetz die Deckung der Verfahrenskosten vor den übrigen aus dem Strafverfahren resultierenden finanziellen Forderungen, wie z.B. Ersatzforderungen. 2.3.4. Der Beschuldigte hatte bereits im Vorverfahren sich diametral wider- sprechende Angaben hinsichtlich der sich zunächst auf den AU.-Konten und hernach auf dem AV. befindlichen Gelder gemacht. So erklärte er zu- nächst, bei diesem Geld auf dem Konto der AV._____ i n ... habe es sich teilweise um Ersparnisse seiner Schwiegermutter aus ... [Staat in Südamerika] gehandelt, um di es i n seiner späteren staatsanwaltschaftlic he n Befragung zur Person dann wieder zurückzunehmen und als Lüge zu deklarieren (Urk. 1/062002 S. 13, Vor- halt 79; Urk.1/311004 S. 3). 2.3.4.1. Als Beleg für die im Berufungsverfahren vom Beschuldigten erneut erhobene Behauptung, Fr. 31'000.– auf dem auf ihn lautenden AU.-Konto Nr. ... gehörten L., seiner Schwiegermutter aus ... [Staat in Südamerika], liess er eine Kontoübersicht einreichen. Auf dieser ist ersichtlich, dass es sich um ein Dollarkonto handelt, dessen Saldo in Schweizerfranken per 28. September 2011 Fr. 31'170.– betragen hatte (Urk. 294/1). 2.3.4.2. Auch sei ne übrigen Aussagen zu den Vermögenswerten auf diesen Konten waren über die Dauer des gesamten Strafverfahrens hinweg betrachtet äusserst widersprüchlich. Im Verlaufe des Vorverfahrens hatte der Beschuldigte u.a. zu Protokoll gegeben, die Mutter der Ehefrau in ... [Staat in Südamerika] je- weils freiwillig mit monatlich USD 400 unterstützt zu haben (Urk. 1/311004 S. 3). Anlässlich seiner staatsanwaltschaftlichen Befragung vom 28. Mai 2010 hatte er demgegenüber noch erklärt (Urk. 1/062003 S. 14), beim USD-Konto mit der Nr. ... bei der AV._____ (Urk. 1/13100033 ff.) handle es sich um ein gemeinsames Kon-
to seines Schwagers und seiner Schwiegermutter. Da habe er an sei nen Schwa- ger manchmal etwas nach ... [Staat in Südamerika] für die Ausbildung von dessen beiden Töchtern und als Rente für seine Schwiegermutter geschickt. Dieses USD- Konto bei der AV._____ i n ... habe er am 5. Dezember 2009 saldiert, da er dies dann über die AU._____ gemacht habe. 2.3.4.3. In der Berufungsverhandlung machte er geltend (Prot. II S . 29), dies seien Ersparnisse seiner Schwiegermutter aus ... [Staat in Südamerika], welche er für diese im Jahre 2008 nach der Finanzkrise aus Si cherhei tsgründen i n die Schweiz transferiert habe. "L." sei ein USD-Konto. Es seien Ersparnisse seiner Schwiegermutter und seines Schwagers, welche ein gemeinsames Konto hätten. 2.3.4.4. Diese mehrmals veränderten Angaben zum Inhaber und Zweck der Gelder auf diesem Konto taugen nicht zum Beweis des geltend gemachten Her- ausgabeanspruches. Nachdem insbesondere auch aus dem USD-Konto mit der Nr. ... bei der AV. (Urk. 1/13100033 ff.) und den früheren Aussagen des Beschuldigten hervorgeht, dass er sowohl seine Schwiegermutter als auch seinen Schwager jeweils mit regelmässigen namhaften Beträgen von diesem US- Dollarkonto unterstützte und dies später vom USD-Konto bei der AU., Nr. ..., Bezei chnung "L.", in gleicher Weise weiter so praktiziert hatte (Urk. 294/1), ergibt sich, dass es der Beschuldigte war, der von diesem USD- Konto jeweils die Verwandten seiner Ehefrau in ... [Staat in Südamerika] mit Überwei sungen unterstützte und ni cht, dass sie diese Vermögenswerte aus Si- cherheitsüberlegungen in die Schweiz transferiert hätten. Dem Herausgabeantrag ist somit nicht stattzugeben. 2.3.5. Angesichts des Umstandes, dass sich eine deliktische Herkunft der Vermögenswerte auf den Konten des Beschuldigten bei der AU._____ AG ni cht nachweisen lässt und es sich damit um legal erworbene Vermögenswerte handelt sowie aufgrund der erheblichen Kosten des vorliegenden Strafverfahrens, recht- fertigt es sich i n Präzi si erung der vori nstanzli chen Schlussfolgerung, die auf den mi t Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 31. Mai 2010 gesperrten Konten Nr. .... , Nr. ....; Nr. .... und Nr. .... liegenden Vermögenswerte in der Gesamthöhe
von damals Fr. 68'008.– (Urk. 1/317026), samt den seither bi s zur Vollstreckbar- keit dieses Entscheides anfallenden Erträgen zur Deckung der Verfahrenskosten für das erstinstanzliche Verfahren und das Berufungsverfahren (i nkl. der Kosten der amtlichen Verteidigung) zu verwenden. Der Antrag auf Herausgabe von Fr. 31'000.– an L., die Schwiegermutter des Beschuldigten in ... [Staat in Südamerika], ist abzuweisen. 2.3.6. Die AU. AG ist nach Eintritt der Vollstreckbarkeit dieses Urteils anzuweisen, sämtliche auf den genannten Konten befindlichen Guthaben, inklusi- ve sämtlicher Zinsen bis zum Tag der Überweisung, der Obergerichtskasse, Postcheckkonto Nr. 80-10210-7, mit Vermerk der Geschäftsnummer SB130239- O, zu überweisen. Auf den Zeitpunkt der Überweisung ist die Sperre der Konten auszuheben. 2.4. Freizügigkeitskonto Nr. ... des Beschuldigten bei der AS._____ 2.4.1. Das Freizügigkeitskonto Nr. ... des Beschuldigten bei der AS._____ wurde mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 26. November 2010 als Ersatz- massnahme im Zusammenhang mit dessen Entlassung aus der Untersuchungs- haft gesperrt (Urk. 1/317017). Mit Beschluss vom 28. November 2012 wurde der Beschuldigte in Sicherheitshaft versetzt und die Sperre des besagten Kontos demnach aufgehoben (Urk. 119). Es erübrigt sich daher, diesbezüglich weitere Anordnungen zu treffen. 2.4.2. Das Freizügigkeitsguthaben des Beschuldigten ist indes bei der Fest- setzung der Höhe der ihm gegenüber anzuordnenden Ersatzforderung zu berück- si chti gen (vgl. nachstehend, Erw. VII.2.6.5.2.). 2.5. Liegenschaft "..." in Frankreich bzw. deren Verkaufserlös 2.5.1. Im ersti nstanzli chen Urteil vom 26. November 2012 wurde i n Bezug auf die Liegenschaft "..." i n Frankrei ch davon Vormerk genommen, dass der Be- schuldigte und sein amtlicher Verteidiger sich bereit erklärten, den Verkaufserlös abzüglich einer Maklerprovision von 6 % des Verkaufspreises und abzüglich der dem amtlichen Verteidiger im Zusammenhang mit dem Verkauf der Liegenschaft
entstandenen Aufwendungen dem Bezirksgericht Zürich zur teilweisen Erfüllung der dem Beschuldigten auferlegten Ersatzforderung zu überweisen. Sollte die Überweisung bis Ende 2012 nicht stattgefunden haben, sollte die Liegenschaft auf dem Rechtshilfeweg beschlagnahmt werden (Urk. 221 S. 211-213 und S. 238). 2.5.2. Am 3. Dezember 2012 liess die Ehefrau des Beschuldigten bei der Vorinstanz geltend machen, sie stimme einem freihändigen Verkauf der Liegen- schaft "..." nur zu, wenn i hr 50 % des Verkaufserlöses direkt ausbezahlt würden. Sie sei Miteigentümerin zur Hälfte an der Liegenschaft und hafte nicht mit ihrem Anteil (Urk. 131 S. 2). Mit Eingabe vom 19. Dezember 2012 liess die Ehefrau des Beschuldigten der Vori nstanz den Vorschlag unterbreiten, vom Verkaufserlös sei- en 50 % der Bezirksgerichtskasse und 50 % auf ein Sperrkonto zu überweisen, bis ihre Ansprüche geklärt seien (Urk. 154). Nach Rücksprache mit der Staatsan- waltschaft und der amtlichen Verteidigung (Urk. 155 und Urk. 157) eröffnete die Kasse des Bezirksgerichts Zürich bei der AS._____ ein Konto Nr. 9 mit dem Vermerk "DG110297", auf welches der Verkaufserlösanteil der Ehefrau des Be- schuldigten überwiesen werden sollte (Urk. 161). Der Verkauf der Liegenschaft "..." erfolgte Mitte September 2013 (Urk. 252/1-3), wobei sich der Verkaufserlös auf EURO 312'634'77 bzw. Fr. 382'904.90 belief (Urk. 252/4-5). Nach Abzug der Bemühungen und Barauslagen des amtlichen Verteidigers im Zusammenhang mi t dem Verkauf der Liegenschaft in der Höhe von Fr. 32'522.85 (Urk. 253) verblieb ein Nettoverkaufserlös von aufgerundet Fr. 350'382.10 (Urk. 256), wovon je die Hälfte (Fr. 175'191.05) an das Bezirksgericht Zürich und auf das eingerichtete Sperrkonto überwiesen wurde (Urk. 255, Urk. 257/1). 2.5.3. Gegen den vorinstanzlichen Entscheid im Zusammenhang mit der Liegenschaft "..." bzw. deren Verkaufserlös haben neben dem Beschuldigten per- sönlich (Urk. 225) und dem amtlichen Verteidiger (Urk. 228 S. 3 f.) auch die Staatsanwaltschaft (Urk. 235) und der Privatkläger (Urk. 224 S. 1) appelliert. 2.5.4. Es ist zunächst zu untersuchen, ob die Liegenschaft "..." mit delikti- schen Vermögenswerten des Beschuldigten finanziert wurde:
2.5.4.1. Der Beschuldigte erwarb die Liegenschaft "..." i n Frankrei ch i m Jah- re 1999 gemeinsam mit seiner Ehefrau und T._____ zu einem Kaufpreis von FFR 1'750'000.– (Urk. 1/050284 f.; Urk. 1/10500327 S. 4). T._____ gab an, er ha- be um die Fr. 170'000.– oder Fr. 180'000.– an den Kaufpreis beitragen müssen und dabei ein Darlehen von Fr. 40'000.– vom Beschuldigten aufgenommen. Da- von habe er Fr. 20'000.– auf ei n AU.-Konto des Beschuldigten zurückbe- zahlt. Der Rest sei im Jahre 2005 vom Verkaufspreis in Abzug gebracht worden (Urk. 1/077010 S. 22 ff.). Somit steht fest, dass der Beschuldigte (und seine Ehe- frau) den restlichen Anteil des Kaufpreises, mithin Fr. 240'000.– bis Fr. 260'000.– leisteten, wobei sie den Kaufpreis vollständig mittels einer Hypothek bei der BB. (Schwei z) AG fi nanzi erten (Urk. 1/10500030). Dies bestätigte der Be- schuldigte auch anlässlich der Berufungsverha ndl ung, wobei er geltend machte, das Haus selber sei legal aus seinem Einkommen bezahlt worden. Er habe die Hypothek abbezahlt und versteuert. Das Haus habe i hn mit der Hypothek, den Zi nsen und dem Antei l von sei nem Kollegen ca. Fr. 600'000.– gekostet. Diese Gelder stammten aus legalen Mitteln (Prot. II S . 27). 2.5.4.2. Der Beschuldigte gab im Vorverfahren an, er habe in der Zeit seit 1998 ca. Fr. 200'000.– bis Fr. 250'000.– i n das Feri enhaus i n Frankrei ch i nves- tiert, wobei ein Teil dieser Kosten über das Konto bei der AV._____ ... fi nanzi ert worden sei (Urk. 1/062003 S. 13). Das Konto bei der AV._____ habe er im August 2001 eröffnet, da er auch Zahlungen habe machen müssen, insbesondere nach Frankreich, um die laufenden Kosten im Zusammenhang mit dem Haus zu de- cken (Urk. 1/062025, S. 5). In einer späteren Einvernahme machte er geltend, das Geld für den Umbau am Feri enhaus i n Frankrei ch hätte teilweise von C._____ und ei n Tei l wahrschei nli ch vom Konto bei der AU._____ ... gestammt. Zur Be- gleichung der Rechnung in Südfrankreich Ende 2000 bzw. im Januar 2001 müsse er unter Vorbehalt des noch bestehenden Saldos auf dem Konto der AU._____ i n ... Bargeld aus dem Safe genommen haben. Von seinem Lohnkonto habe er kein Geld dafür genommen. Dieses hätte dafür nicht gereicht (Urk. 1/062048 S. 13; Urk. 1/070001 S. 28 ff.; Urk. 1/070008 S. 13 und 15; Urk. 1/070009 S. 9 f., 12 f.; Urk. 1/070015, S. 8 f., 20 f.). Insgesamt seien ca. Fr. 200'000.– aus dem Schwarzgeld für den Umbau verwendet worden (Prot. II S . 27). Dass der Be-
schuldigte diese Gelder für den Umbau der Liegenschaft in Frankreich von sei- nem AU.-Schwarzgeldkonto in ... bezahlte, ergibt sich aus den entspre- chenden Kontounterlagen der AU. (Urk. 1/16000454, Urk. 1/16001362, Urk. 1/16001366, Urk. 1/16000448, Urk. 1/16000450). Aus den Kontobelegen ist ersichtlich, dass die Zahlungen für den Umbau der Liegenschaft "..." allesamt im Jahre 2001 stattgefunden haben. Die für den Umbau aufgewendeten deliktischen Gelder können damit ei nzi g von den Bestechungszahl unge n durch C._____ an den Beschuldigten herrühren. Alle anderen Mitbeschuldigten haben erst nach dem Jahre 2001 Zahlungen an den Beschuldigten geleistet. Somit stammen die in den Umbau investierten deliktischen Vermögenswerte von rund Fr. 200'000.– ausschli essli ch aus Bestechungszahl unge n von C.. 2.5.4.3. Für den Antei l von T. bezahlte der Beschuldigte Fr. 230'000.– (Urk. 1/10500425). Er gab diesbezüglich an, er habe Fr. 50'000.– aus einer Erb- schaft geleistet und Fr. 40'000.– von seinem Bankkonto. Für den Rest habe er ein Darlehen von Fr. 130'000.– benötigt, welches er vom Mitbeschuldigten J._____ erhalten habe (Urk. 1/062030 S. 10). Anlässli ch sei ner Befragung i m Berufungs- verfahren gab er an, dieses Darlehen dann aus seinem Nebenerwerb von der BQ._____ amortisiert zu haben (Prot. II S . 72). 2.5.4.4. Es kann somit zusammengefasst festgehalten werden, dass die Liegenschaft "..." i n Frankreich jedenfalls mit deliktischen Vermögenswerten un- terhalten und ausgebaut wurde. Der ursprüngli che Erwerb des Liegenschaftenan- teils des Beschuldigten und seiner Ehefrau im Jahre 1999 und der Erwerb des Anteils von T._____ i m Jahre 2005 war hi ngegen ni cht mit deliktischen Vermö- genswerten erfolgt. 2.5.5. Anteil des Beschuldigten am Verkaufserlös in der Höhe von Fr. 175'191.05 2.5.5.1. Von einer Rückgabe des Verkaufserlöses aus der Liegenschaft "..." an den Privatkläger ist abzusehen, da die Voraussetzungen für eine Restitution nicht gegeben sind (vgl. vorstehend, Erw. V II.1.4.-1.9.). Der Appellation des Pri- vatklägers ist somit in diesem Punkt kein Erfolg beschieden.
2.5.5.2. Gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu be- stimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausge- händigt werden. Sind die Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe (Art. 71 Abs. 1 StGB). Gemäss Art. 70 Abs. 3 StGB verjährt das Recht zur Ei nzi ehung unabhän- gig von der Anlasstat grundsätzlich nach sieben Jahren, soweit die Verfolgung der Anlasstat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen ist, findet diese längere Frist auch auf die Einziehung Anwendung. Diese Verjährungsbestimmungen gel- ten gleichermassen für die Einziehung, wie für die Anordnung einer Ersatzforde- rung (B AUMANN, a.a.O., N 63 zu Art. 70/71 StGB). 2.5.5.2.1. Wie aufgezeigt, wurde einzig der Umbau der Liegenschaft in Frankreich mit deliktischen Vermögenswerten finanziert, die ausschliesslich von C._____ stammten (vgl. vorstehend, Erw. V II.2.5.4.2.). Als Anlasstat für eine Ein- ziehung des Verkaufserlösanteils des Beschuldigten kommen einzig die Beste- chungen durch C._____ in Frage. 2.5.5.2.2. Die Vorinstanz hat rechtskräftig festgestellt, dass es sich nicht nachweisen lasse, dass C._____ nach Februar 2000 noch Zahlungen an den Be- schuldigten geleistet hat und die vor Februar 2000 erfolgten Bestechungshand- lungen bereits verjährt sind (Urk. 221 S. 37-59). Demgemäss ist auch das Recht zur Einziehung in Bezug auf die aus den Bestechungsdelikten im Zusammenhang mit C._____ stammenden Vermögenswerte verjährt (vgl. vorstehend, Erw. V II.2.5.5.2.). Der Anteil des Beschuldigten am Verkaufserlös aus der Liegen- schaft i n Frankrei ch kann daher ni cht ei ngezogen werden. 2.5.5.3. Hingegen können Vermögenswerte des Beschuldi gten zur D eckung von Verfahrenskosten herangezogen werden, wobei das Gesetz die Deckung der Verfahrenskosten gegenüber den übrigen aus dem Strafverfahren resultierenden finanziellen Forderungen, wie z.B. Ersatzforderungen, privilegiert (vgl. vorstehend, Erw. VII.2.3.3.).
2.5.5.3.1. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten belaufen sich auf insge- samt Fr. 216'508.50 (inkl. Kosten der amtlichen Verteidigung und der Vertretung der Einziehungsbetroffenen). Davon si nd dem Beschuldigten neun Zehntel – so- mi t Fr. 194'857.65 aufzuerlegen (vgl. nachstehend, Erw. V III.1.3.5.). Angesichts der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens sowie unter Berücksichtigung des Umstandes, dass bislang lediglich Fr. 68'008.– zur Deckung der Verfahrenskosten herangezogen werden können (vgl. vorstehend, Erw. V II .2.3.1.), si nd die auf dem Konto des Bezirksgerichts Zürich bei der AS., IBAN CH ..., liegenden Vermögenswerte (Anteil Verkaufserlös des Be- schuldi gten), samt den seither bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit dieses Ent- scheides darauf anfallenden Erträgen, zur Deckung der Verfahrenskosten für das erstinstanzliche Verfahren und das Berufungsverfahren (inkl. die Kosten der amt- lichen Verteidigung) zu verwenden. Ein allenfalls verbleibender Überschuss ist zur Sicherung der gegenüber dem Beschuldigten anzuordnenden Ersatzforderung (vgl. nachstehend, Erw. VII.2.6.) auf dem Konto des Bezirksgerichts Zürich bei der AS. zu belassen. 2.5.5.3.2. Die Obergerichtskasse ist mit Eintritt der Vollstreckbarkeit dieses Urteils anzuweisen, der AS._____ den vom Konto des Bezirksgerichts Zürich zur Kostendeckung zu verwendende und der Obergerichtskasse zu überweisende Betrag mi tzutei len. Die AS._____ ist mit Eintritt der Vollstreckbarkeit dieses Urteils anzuwei sen, den i hr bekanntgegebenen Betrag der Obergerichtskasse, Post- checkkonto Nr. 80-10210-7, mit Vermerk der Geschäftsnummer SB130239-O, zu überweisen. In ei nem darüberhi nausgehenden Betrag sind die Vermögenswerte auf dem Konto bei der AS._____ zwecks Sicherung der Ersatzforderung bi s zur vollständigen Bezahlung der Ersatzforderung bzw. bis in einem allfälligen Zwangsvollstreckungsverfahren das zuständige Betreibungsamt in der Betreibung hinsichtlich der Ersatzforderung über die Anordnung von Sicherungsmassnahmen gemäss Art. 98 ff. SchKG entschieden hat, zu belassen. 2.5.6. Anteil der Ehefrau des Beschuldigten am Verkaufserlös in der Höhe von Fr. 175'191.05
2.5.6.1. Was vorstehend für den Anteil des Beschuldigten am Verkaufserlös der Liegenschaft i n Frankrei ch ausgeführt worden i st, muss auch für den Antei l der Ehefrau des Beschuldigten gelten. Da als Anlasstat für eine allfällige Drittein- ziehung oder die Anordnung einer Ersatzforderung gegenüber der Ehefrau des Beschuldigten nur die bereits verjährten Bestechungen durch C._____ in Frage kommen (vgl. vorstehend, Erw. VII.2.5.4.2.), ist auch das Recht zur Einziehung bzw. zur Anordnung einer Ersatzforderung gegenüber der Ehefrau des Beschul- digten verjährt (vgl. vorstehend, Erw. VII.2.5.5.2.-2.5 .5.2.2.). Aus diesem Grund kann letztlich auch offengelassen werden, ob die Voraussetzungen für eine Drit- teinziehung oder der Anordnung einer Ersatzforderung gegenüber der Ehefrau des Beschuldigten erfüllt wären. 2.5.6.2. Der Anteil der Ehefrau des Beschuldigten am Verkaufserlös der Lie- genschaft "..." kann nicht zur Deckung der Kosten des vorliegenden Strafverfah- rens herangezogen werden, da dies gemäss Art. 268 Abs. 1 StPO nur mit Ver- mögenswerten der beschuldigten Person zulässig ist. Der hälftige Verkaufserlös aus der Liegenschaft steht der Ehefrau als hälftige Miteigentümerin zu und ist ihr damit herauszugeben. 2.5.6.3. Die Vermögenswerte der Ehefrau des Beschuldigten auf dem Konto Nr. ... bei der AS._____ mit dem Vermerk "DG110297" sind der Ehefrau des Be- schuldigten herauszugeben. Die AS._____ ist mit Eintritt der Vollstreckbarkeit dieses Urteils anzuweisen, die auf dem Konto befindlichen Vermögenswerte samt den darauf angefallenen Erträgen auf ein von der Ehefrau des Beschuldigten noch zu bezei chnendes Konto zu überweisen. Auf den Zeitpunkt der Überweisung ist die Kontosperre aufzuheben und das Konto zu saldieren.
2.6. Ersatzforderung gegenüber dem Beschuldigten 2.6.1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten verpflichtet, dem Staat als Er- satz für den nicht mehr vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 500'000.– zu bezahlen und dabei erwogen, eine höhere Ersatzforderung sei nicht verhältnismässig und würde die Resozialisierung des Beschuldigten ernst- lich behindern (Dispositivziff. 6; Urk. 221 S. 199-201 und S. 236). 2.6.2. Die Anordnung einer Ersatzforderung gegenüber dem Beschuldigten wurde sowohl von diesem persönlich (Urk. 225), von seiner amtli chen Verteidi- gung (Urk. 228 S. 3), wie auch vom Privatkläger (Urk. 224 S. 1) und der Staats- anwaltschaft (Urk. 235 S. 1) angefochten. Der Beschuldigte und sein amtlicher Verteidiger beantragten, auf die Anordnung einer Ersatzforderung sei zu verzich- ten (Urk. 228 S. 3), die Staatsanwaltschaft und der Privatkläger verlangten dem- gegenüber die Festsetzung der Ersatzforderung in der Höhe von Fr. 966'161.35 (Urk. 224 S. 1; Urk. 235 S. 2). Anlässlich der Berufungsverhandlung liess der Be- schuldigte durch seinen erbetenen Verteidiger beantragen, es seien Fr. 350'000.– ei nzuzi ehen bzw. eine Ersatzforderung in dieser Höhe anzuordnen, eventualiter seien diese dem Privatkläger zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustan- des auszuhändigen (Urk. 299 S. 3, Ziff. 11). 2.6.3. Die Vorinstanz hat zutreffend erwogen, dass das Gesetz die Ersatz- forderung gemäss Art. 71 StGB als subsidiären Ei nzi ehungsmechani sm us nach der Naturaleinziehung im Sinne von Art. 70 StGB vorsieht, welche dann zum Zu- ge kommt, wenn die der Naturaleinziehung unterliegenden Vermögenswerte "ni cht mehr vorhanden si nd". Dies ist auch dann der Fall, wenn eine Papierspur zwischen dem Originalwert und dem Ersatzwert nicht rekonstruierbar ist (Urteile des Bundesgerichts 6B_369/2007 vom 14. November 2007, E. 2.1, und 6B_728/2010 vom 1. März 2011, E. 4.4; Urk. 221 S. 194). Von einer Ersatzforde- rung kann gemäss Art. 71 Abs. 2 StGB ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde. Bei der Festsetzung der Höhe der Ersatz- forderung steht dem Gericht ein weiter Ermessensspielraum zu, wobei eine um-
fassende Beurteilung der (finanziellen) Lage des Beschuldigten vorzunehmen ist (SCHMID, a.a.O., N. 115 ff. zu Art. 70-72 StGB; Urk. 221 S. 199 f.). 2.6.4. Der Beschuldigte hat unrechtmässige Vermögensvorteile in der Höhe von insgesamt Fr. 1'271'293.– (Fr. 200'000.– vom Mitbeschuldigten H., Fr. 863'000.– vom Mitbeschuldigten I., Fr. 185'400.– vom Mitbeschuldigten J., Fr. 16'756.25 von K. und Fr. 6'136.75 für diverse Golfferien) ange- nommen, wobei die verjährten Zahlungen durch C._____ hi erbei ni cht zu berück- si chti gen si nd. Der Einziehung unterliegen die Vermögenswerte auf dem Konto Nr. ..., lautend auf den Beschuldigten, bei der AV._____ ..., samt den seither an- gefallenen Erträgen, im Umfang von rund Fr. 225'000.–, womit für den Restbetrag von rund Fr. 1.046 Mio. die Anordnung einer Ersatzforderung zu prüfen ist, deren Höhe den Restbetrag jedenfalls nicht übersteigen darf. 2.6.5. Unter dem Aspekt der Uneinbringlichkeit ist von einer Ersatzforderung dann abzusehen oder diese zu reduzieren, wenn der Betroffene vermögenslos oder gar überschuldet ist und zusätzlich erkennbar ist, dass seine Einkommens- verhältnisse sowie seine übrige persönliche Situation nicht erwarten lassen, dass Zwangsvollstreckungsmassnahmen gegen ihn in absehbarer Zeit erfolgsverspre- chend si nd (S CHMID, a.a.O., N 120 zu Art. 70-72 StGB). 2.6.5.1. Hinsi chtli ch der persönli chen und wi rtschaftli chen Verhältni sse des Beschuldigten ist vorweg auf die Erwägungen im Rahmen der Strafzumessung zu verweisen (vorstehend, Erw. IV .2.6.2.1. ff.). Im Juni 2012 war er ausgesteuert, worauf er und seine Familie bis im Herbst 2012 von Ersparnissen lebten (Urk. 77 S. 2). Der monatliche Familienbedarf betrug damals rund Fr. 8'440.– (Prot. I S. 30). Vor seiner Verhaftung anlässlich der erstinstanzlichen Urteilseröffnung be- absichtigte der Beschuldigte, eine selbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen (Prot. I S . 30), wozu es allerdings nicht mehr kam. Derzeit befindet er sich im vor- zeitigen Strafvollzug und erzielt demzufolge keine nennenswerten Ei nkünfte. Mit einer vorzeitigen Entlassung kann er frühestens nach Verbüssung von zwei Drit- teln der Strafe rechnen (Urk. 240). Seine Aussichten, sich dann wieder ordentlich in den Berufsalltag einfügen und ein geregeltes Einkommen erzielen zu können, dürften aufgrund seines Alters und seines ramponierten Rufes in Übereinstim-
mung mi t den Ausführunge n des erbetenen Verteidigers (Urk. 299 S. 145) eher gering ausfallen. Auch die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit dürfte sich nach rund vier Jahren im Strafvollzug schwierig gestalten. Es ist daher nicht damit zu rechnen, dass der Beschuldigte nach Verbüssung der Freiheitsstrafe wieder ein Einkommen erzielen wird, welches ermöglicht, neben der Bestreitung des Lebensunterhaltes grössere Abzahlungen leisten zu können. Der Beschuldig- te hat für seine beiden Söhne D., geboren tt. mm.1997, und E., gebo- ren tt. mm.1999, und seine Frau aufzukommen. Zwar wird zumindest der ältere Sohn dannzumal bereits volljährig sein, nichtsdestotrotz dürfte zumindest der jün- gere Sohn in diesem Zeitpunkt im Rahmen seiner Ausbi ldung noch auf Unterstüt- zung seines Vaters angewiesen sein. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die beiden Söhne über Vermögenswerte in der Höhe von je rund Fr. 40'000.– verfügten (Urk. 1/317026). Ein Grossteil dieses Geldes dürfte ohne- hi n dem Sozialamt zur Rückzahlung der Sozialhi lfeleistungen zufliessen. Laut Be- schluss der Sozialbehörde ... vom 7. Januar 2014 wird die Familie des Beschul- digten mit monatlich Fr. 2'607.– weiterhin unterstützt, wobei die Wohnkosten und die Krankenkassenprämien berücksichtigt sind (Urk. 1/311024 S. 2; vgl. Urk. 292/6, 292/8) . Die familienrechtlichen Unterstützungspflichten des Beschul- digten sind bei der Festsetzung der Höhe der Ersatzforderung in jedem Fall zu berücksichtigen. 2.6.5.2. An Vermögenswerten verfügt der Beschuldigte nur noch über das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 5. Juli 2010 beschlagnahmte Motorrad der Marke Harley Davidson (Urk. 1/317006 f.) sowie über die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 15. Juli 2011 beschlagnahmten Goldmünzen, Goldbarren und Manschettenknöpfe (Urk. 1/317024 f.). Schliesslich verfügt er noch über die Vermögenswerte auf seinem Freizügigkeitskonto Nr. ... bei der AS._____ in der Höhe von Fr. 1'161'209.– per 30. November 2010 (Urk. 1/317023), welche sich per 31. Dezember 2013 auf Fr. 1'201'515.– beliefen (Urk. 292/10). Über diese kann jedoch nur unter den gegebenen Voraussetzungen verfügt werden. Für die Festsetzung der Ersatzforderung nicht als Vermögen zu berücksichtigen si nd die Vermögenswerte auf den gesperrten AU._____ Konten des Beschuldigten (Urk. 1/317026), da diese bereits für die Deckung der Verfahrenskosten heranzu-
zi ehen si nd (vorstehend, Erw. VII.2.3.) und die Vermögenswerte auf dem Konto Nr. ... bei der AV._____ ..., da diese einzuzi ehen si nd (vorstehend, Erw. V II.2.1.). Zudem ist der Verkaufserlösanteil des Beschuldigten im Umfang von rund Fr. 175'000.–, mit Ausnahme eines allfällig verbleibenden Restbetrages, ni cht als Vermögen zu berücksichtigen, da diese Vermögenswerte ebenfalls zur D eckung der Verfahrenskosten heranzuziehen sind (vgl. vorstehend, Erw. V II.2.5.5.3.). 2.6.5.3. Angesichts der finanziellen Situation des Beschuldigten ist – vergli- chen mit der Summe der deliktisch erlangten Vermögenswerte – eine Reduktion der Ersatzforderung geboten. Es erscheint sachgerecht, die Ersatzforderung in einer Höhe festzusetzen, die sich am geschätzten Verwertungserlös derjenigen beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte orientiert, die weder einzu- ziehen noch zur Deckung der Verfahrenskosten zu verwenden sind. Derzeit ein- bringlich sind damit Vermögenswerte im höheren fünfstelligen Berei ch. 2.6.5.4. Weiter ist für die Festsetzung der Höhe der Ersatzforderung bzw. deren Einbringlichkeit zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte über ein Freizü- gigkeitsguthaben bei der AS._____ in der Höhe von rund Fr. 1,2 Mio. verfügt (vgl. vorstehend, Erw. V II.2 .4 .; Erw. VII.2.6.5.2.), welches es i hm i n naher Zukunft und bei Eintritt der entsprechenden Voraussetzungen ermöglichen wird, zu zusätzli- chen finanziellen Mittel zu kommen, sei es durch eine einmalige Auszahlung sei- nes angesparten Vorsorgeguthabens bei Aufnahme einer allfälligen selbständigen Erwerbstätigkeit, sei es in Form einer monatlichen Rente bei Eintritt des Vorsorge- falles. Ei ne monatliche Rente unter Berücksichtigung der geltenden Umwand- lungssätze dürfte si ch in der Grössenordnung von zwi schen Fr. 5'000.– bis Fr. 6'000.– bewegen. Davon wird der Beschuldigte den Lebensunterhalt für sich und seine Familie zu bestreiten haben. Dem Beschuldigten und seiner Familie ist das Existenzminimum zu belassen. Ein geringer, darüber hinaus gehender Betrag ist hingegen zur Bezahlung einer Ersatzforderung heranzuziehen, wobei davon auszugehen i st, dass der Beschuldigte noch mindestens 15 Jahre lang die Abzah- lung der Ersatzforderung wird vornehmen können. Es rechtfertigt sich, dies bei der Festsetzung der Ersatzforderung zusätzli ch zu berücksi chti gen.
2.6.5.5. Mit Blick auf die Einbringlichkeit rechtfertigt es sich damit, die Er- satzforderung auf Fr. 200'000.– festzusetzen. 2.6.6. Durch die Verpflichtung des Beschuldigten zur Bezahlung eines Er- satzes für ni cht mehr vorhandene, deliktisch erlangte Vermögenswerte soll das Ziel der Wiedereingliederung nicht über Gebühr behindert werden. Insbesondere soll es i hm trotz der Zahlungspflicht möglich bleiben, sich sozial wieder zu i nteg- rieren und ein finanziell selbständiges Leben bestreiten zu können. Durch die Er- satzforderung des Staats soll dem Beschuldigten somit kein unüberwindbarer Schuldenberg erwachsen, dessen Bewältigung praktisch aussichtslos wäre und i hn somi t ni cht nur fi nanzi ell, sondern auch psychi sch derart belasten würde, dass eine soziale Reintegration unmöglich wäre (S CHMID, a.a.O., N 121 f. zu Art. 70-72 StGB). 2.6.7. Durch die Festsetzung einer Ersatzforderung in der Höhe von Fr. 200'000.– ist seine soziale Reintegration nicht übermässig tangiert. Vielmehr bleibt es ihm trotz der Zahlungsverpflichtung möglich, sich finanziell zu erholen und sich und seine Familie gebührend zu unterhalten. Dies nicht zuletzt aufgrund des ihm zur Verfügung stehenden vorerwähnten Freizügigkeitsguthabens. Auch mit Blick auf sei ne soziale Wiedereingliederung erscheint die Anordnung einer Er- satzforderung in der Höhe von Fr. 200'000.– somit als angemessen. 2.6.8. Schliesslich stellt die Anordnung einer Ersatzforderung einen Eingriff in die Eigentumsgarantie dar, weshalb dem allgemeinen Prinzip der Verhältnis- mässigkeit Rechnung zu tragen ist. Die Anordnung einer Ersatzforderung muss geeignet und erforderlich sein, um das im öffentlichen Interesse liegende Ziel zu verwi rkli chen und i n ei nem vernünfti gen Verhältni s zum Ei ngriff in die persönli- chen Interessen des Beschuldigten stehen. Es hat demnach eine Interessenab- wägung zu erfolgen (B AUMANN, a.a.O., N 62 zu Art. 70/71 StGB). 2.6.8.1. Der Anordnung einer Ersatzforderung liegt das öffentliche Interesse zugrunde, dass sich strafbares Verhalten nicht lohnen soll. Zudem soll derjenige, der sich deliktisch erlangter Vermögenswerte entledigt hat, nicht besser gestellt werden, als jener, der sie behält und bei dem die Vermögenswerte daher einge-
zogen werden können (BGE 123 IV 74). Dem steht das private Interesse des von der Einziehung betroffenen Beschuldigten gegenüber, keine übermässigen Ein- griffe in sein Eigentum bzw. in sein Vermögen dulden zu müssen. 2.6.8.2. Der Beschuldigte wird durch die Anordnung einer Ersatzforderung verpfli chtet, ei nen Ausglei ch für di e von i hm angenommenen und ni cht mehr vor- handenen Bestechungsgelder zu leisten. Die Anordnung der Ersatzforderung führt damit jedenfalls dazu, dass sich sein strafbares Verhalten nicht gelohnt hat. Sie ist damit geeignet, das im öffentlichen Interesse liegende Ziel zu verwirkli- chen. Zudem erweist sich die Anordnung der Ersatzforderung gegenüber dem Beschuldigten auch als erforderliche Massnahme. Andere, weniger einschnei- dende Ausgleichsmassnahmen sind nicht vorgesehen, weshalb die Festsetzung einer Ersatzforderung des Staates durchaus als Ausgleichsmechanismus erfor- derlich ist. 2.6.8.3. Durch die umfassende Berücksichtigung der finanziellen und per- sönlichen Verhältnisse des Beschuldigten und der gestützt darauf erfolgten Fest- setzung einer reduzierten Ersatzforderung im Umfang von Fr. 200'000.– ist ein vernünftiges Verhältnis zwischen den öffentlichen Interessen und seinen privaten Interessen gewährleistet. Ein gänzlicher Verzicht auf die Anordnung einer Ersatz- forderung würde den gewichtigen öffentlichen Interessen nicht gerecht werden. Die Festsetzung einer höheren Ersatzforderung käme demgegenüber einem un- zulässigen Eingriff ins Eigentum des Beschuldigten gleich. 2.6.9. Demzufolge ist der Beschuldigte zu verpflichten, dem Staat als Ersatz für nicht mehr vorhandene, widerrechtlich erlangte Vermögenswerte Fr. 200'000.– zu bezahlen. 2.6.10. Die Obergerichtskasse ist anzuweisen, die Ersatzforderung gegen den Beschuldigten nach Eintritt der Vollstreckbarkeit dieses Urteils beim zustän- digen Betreibungsamt in Betreibung zu setzen und die für den Fortgang des Be- treibungsverfahrens erforderlichen Schritte zu veranlassen.
2.7. Motorrad Harley Davidson 2.7.1. Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte mit Verfügung vom 5. Juli 2010 das Motorrad der Marke Harley Davidson, Kontrollschild ZH ... (Urk. 1/317006). Die Vorinstanz entschied, die angeordnete Beschlagnahme sei zwecks Sicherung der Ersatzforderung bis zur vollständigen Bezahlung derselben bzw. bis in einem allfälligen Zwangsvollstreckungsverfahren des zuständigen Be- treibungsamtes in der Betreibung hinsichtlich der Ersatzforderung über die An- ordnung von Si cherungsmassnahmen gemäss Art. 98 SchKG entschieden hat, aufrechtzuerhalten (Dispositivziff. 13; Urk. 221 S. 214 und S. 239). Dagegen ap- pellierten sowohl der Beschuldigte persönlich (Urk. 225), der amtliche Verteidiger (Urk. 228 S. 4) als auch der Privatkläger (Urk. 224), wobei der amtliche Verteidi- ger insbesondere im Zusammenhang mit dem Verzicht auf die Anordnung einer Ersatzforderung auch die Aufhebung der entsprechenden Ersatzforderungsbe- schlagnahme beantragte. 2.7.2. Auch legal erworbene Vermögenswerte können zur D eckung der si ch aus dem Strafverfahren ergebenden finanziellen Forderungen des Staates ge- genüber der beschuldigten Person in der Form von Verfahrenskosten (vorste- hend, Erw. VII.2.3.3.; Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO, Art. 267 Abs. 3 StPO und Art. 442 Abs. 4 StPO) und der Ersatzforderung (Art. 71 Abs. 3 StGB) herangezo- gen werden. Über Beschlagnahmungen, welche im Hinblick auf die Durchsetzung einer Ersatzforderung gemacht wurden, ist i m Strafurtei l ni cht zu befinden. Statt- dessen ist die Beschlagnahme über die Rechtskraft des Urteils hinaus bi s zur Ein- leitung der Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung der Ersatzforderung aufrecht- zuerhalten (Urteil des Bundesgerichts 6B_694/2009 vom 22. April 2010, E.1.4.2, sinngemäss; vorstehend Erw. V II.2.5.6.4.). 2.7.3. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz und unter Berücksichtigung, dass dem Beschuldigten eine Ersatzforderung in der Höhe von Fr. 200'000.– auf- zu erlegen i st, ist die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 5. Juli 2010 ange- ordnete Beschlagnahme des bei der F._____ Züri ch, ... [Adresse], gelagerten Motorrades Harley Davidson zwecks Sicherung der Ersatzforderung bi s zur voll- ständigen Bezahlung der Ersatzforderung bzw. bis in einem allfälligen Zwangs-
vollstreckungsverfahren das zuständige Betreibungsamt in der Betreibung hin- sichtlich der Ersatzforderung über die Anordnung von Si cherungsmassnahmen gemäss Art. 98 ff. SchKG entschi eden hat, aufrechtzuer hal te n. 2.8. Goldbarren, Goldmünzen, Manschettenknöpfe 2.8.1. Mit Verfügung vom 15. Juli 2011 beschlagnahmte die Staatsanwalt- schaft diverse Gegenstände wie Goldmünzen, Goldbarren und Manschettenknöp- fe (Urk. 1/317024 f.). Die Gegenstände sind unter der Sachkautionsnummer ... bei der Bezirksgerichtskasse Zürich hinterlegt. Die Vorinstanz entschied, die ange- ordnete Beschlagnahme sei zwecks Sicherung der Ersatzforderung bis zur voll- ständigen Bezahlung derselben bzw. bis in einem allfälligen Zwangsvollstre- ckungsverfahren des zuständigen Betreibungsamtes in der Betreibung hinsichtlich der Ersatzforderung über die Anordnung von Sicherungsmassnahmen gemäss Art. 98 SchKG entschieden hat, aufrechtzuerhalte n (Dispositivziff. 12; Urk. 221 S. 213 und S. 238). Dagegen appellierten sowohl der Beschuldigte persönlich (Urk. 225), der amtliche Verteidiger (Urk. 228 S. 4) als auch der Privatkläger (Urk. 224), wobei der amtliche Verteidiger insbesondere im Zusammenhang mit dem Verzicht auf die Anordnung einer Ersatzforderung wiederum auch di e Aufhe- bung der entsprechenden Ersatzforderungsbeschlagnahme beantragte. Der erbe- tene Verteidiger beantragte anlässlich der Berufungsverhandlung demgegenüber (Urk. 299 S. 3, Ziff. 15; Prot. II. S . 18), die Beschlagnahmungen seien soweit ge- mäss Entscheid zur Ei nzi ehung sowi e für die Kosten- und Entschädigungsfolgen notwendig, aufrechtzuerhalten. In jedem Fall seien dem Beschuldigten von den unter der Sachkautionsnummer ... bei der Bezirksgerichtskasse hinterlegten Ge- genständen die in der persönlichen Befragung spezifizierten Gegenstände her- auszugeben. Der Beschuldigte machte diesbezüglich geltend, ein Teil dieser Goldvreneli und Goldbarren hätten seine Söhne zur Kommunion resp. zu Weih- nachten bekommen. Die übrigen Goldmünzen, die zum Beispiel mit "..." ange- schriebenen, habe er als Kind erhalten. Die Taschenuhr seines Vaters, deren Wert er nicht kenne, und der Herren-Wappenring, den er ebenfalls von seinem Vater erhalten habe, hätten für ihn einen ideellen Wert. Weiter wolle er die zwei
Eheringe in der kleinen verschlossenen Kiste als Erinnerung an seine Eltern (Prot. II S . 29 f.). 2.8.2. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz und mit Verweis auf die be- reits im Zusammenhang mit dem Motorrad Harley Davidson gemachten Erwä- gungen (vorstehend, Erw. V II.2.7.2.) sowie unter Berücksichtigung, dass dem Be- schuldigten eine Ersatzforderung in der Höhe von Fr. 200'000.– aufzuerlegen ist, ist die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 15. Juli 2011 angeordnete Be- schlagnahme der unter der Sachkautionsnummer ... bei der Bezirksgerichtskasse hinterlegten Gegenstände zwecks Sicherung der Ersatzforderung bi s zur voll- ständigen Bezahlung der Ersatzforderung bzw. bis in einem allfälligen Zwangs- vollstreckungsverfahren das zuständige Betreibungsamt in der Betreibung hin- sichtlich der Ersatzforderung über die Anordnung von Sicherungsmassnahmen gemäss Art. 98 ff. SchKG entschi eden hat, aufrechtzuer hal te n. Die beantragte Freigabe einzelner Gegenstände kann daher im vorliegenden Verfahren nicht in Betracht kommen. 3. Verwendung der Ersatzforderung zugunsten des Geschädigten Die Vorinstanz hat zutreffend erwogen, dass die Verwendung der Ersatzfor- derung zugunsten des Privatklägers gemäss Art. 73 Abs 1 lit. c StGB ausser Be- tracht fällt, da über einen Schadenersatzanspruch des Privatklägers nicht befun- den wurde, dies aber für die Verwendung der Ersatzforderung zugunsten des Pri- vatklägers Voraussetzung wäre (Urk. 221 S. 208 f.). D i e vori nstanzli che Schluss- folgerung ist damit ohne Weiteres zu bestätigen. VIII. Kosten- und Entschädigungsfolgen 1. Erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen 1.1. Die Vorinstanz setzte i hre Gerichtsgebühr auf Fr. 45'000.– fest und auf- erlegte dem Beschuldigten die gesamten Kosten des Vorverfahrens und des erst- i nstanzli chen Verfahrens (i nklusi ve Kosten der Vertretung der Einziehungsbe- troffenen) mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, welche, vorbe-
hältlich ihrer Deckung durch die beschlagnahmten Vermögenswerte und vorbe- hältlich des Nachforderungsrechts des Staates gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO, auf die Gerichtkasse genommen wurden. Ausserdem verpflichtete die Vorinstanz den Beschuldigten, dem Privatkläger für das gesamte erstinstanzliche Verfahren eine Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 36'397.80 zu bezahlen (Dispositiv- zi ff. 19 bis 22; Urk. 221 S. 216-235 und S. 240 f.). 1.2. Gegen den vorinstanzlichen Kosten- und Entschädi gungsentschei d ap- pellierte der Beschuldigte persönlich (Urk. 225). Zudem focht die amtliche Vertei- digung das erstinstanzliche Kostendispositiv an und beantragte, die Kosten seien proportional zum resultierenden Verhältnis zwischen Schuld- und Frei spruch auf den Beschuldigten und die Staatskasse zu verlegen (Urk. 228 S. 4). Von seinem erbetenen Verteidiger liess der Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung beantragen, die Kosten- und Entschädigungsfolgen seien ausgangsgemäss fest- zulegen und einstweilen auf die Staatskasse zu nehmen (Urk. 299 S. 3). 1.3. Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). 1.3.1. Die von der Vorinstanz festgesetzte erstinstanzliche Gerichtsgebühr von Fr. 45'000.– erschei nt unter Berücksi chti gung von § 2 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 lit. b Gebührenverordnung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. Septem- ber 2010 (GebV OG) angesichts der Grösse des Falles und des dadurch entstan- denen Aufwandes als angemessen und ist nicht zu beanstanden. Dispositivziff. 19 des vori nstanzli che n Urtei ls i st demnach zu bestätigen. 1.3.2. Die Vorinstanz hat erwogen, dass der Beschuldigte im Zusammen- hang mit den Sachverhaltskomplexen H., I., J._____ und K._____ vollumfänglich kostenpflichtig ist, da die erfolgten Freisprüche in diesem Kontext von derart untergeordneter Bedeutung seien, dass sie im Hinblick auf die Kosten- auflage nicht ins Gewicht fallen (Urk. 221 S. 216). Weiter gelangte die Vorinstanz zum Schluss, dass dem Beschuldigten auch im Zusammenhang mit dem Sach- verhaltskomplex C._____ trotz des Teilfreispruchs hinsichtlich der Bestechungs-
vorwürfe die Kosten vollumfänglich aufzuerlegen seien. Sie begründete dies mit dem Schuldspruch wegen ungetreuer Amtsführung und dem Umstand, dass es sich bei der Annahme von Geldern von C._____ um eine zivilrechtlich widerrecht- liche und vorwerfbare Verhaltensweise des Beschuldigten gehandelt habe, wel- che die Einleitung und Fortführung des vorliegenden Strafverfahrens verursacht habe. Den Beschuldigten treffe daher ein prozessuales Verschulden, weshalb ihm die Kosten trotz des ergangenen Teilfreispruches nach Art. 426 Abs. 2 StPO auf- zuerlegen seien (Urk 221 S. 216-230). 1.3.3. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten im Zusammenhang mit dem Sachverhaltskomplex J._____ des Sich-bestechen-lassens i m Si nne von Art. 322 quater StGB bezüglich des Darlehens freigesprochen (Anklageziffer V.63.; Dispositivziff. 2; Urk. 221 S. 151 f. und S. 236). Dieser Freispruch wird vorliegend bestätigt (vgl. vorstehend Erw. III.3.7.4 .2.6.). Entgegen den vorinstanzlichen Er- wägungen ist der Freispruch im Zusammenhang mit dem Darlehen ni cht von der- art untergeordneter Bedeutung, als dass er bei der Kostenauflage gar ni cht zu be- rücksichtigen wäre. Vielmehr sind die Kosten des Vorverfahrens und des erstin- stanzlichen Verfahrens im Zusammenhang mit dem Darlehen auf die Gerichts- kasse zu nehmen. 1.3.4. Hinsichtlich der Kostenauflage an den Beschuldigten im Zusammen- hang mit dem Sachverhaltskomplex C._____ ist der ausführli chen und überze u- genden Begründung der Vorinstanz zu folgen. In Übereinstimmung mit den vo- rinstanzlichen Erwägungen rechtfertigt es sich demnach, dem Beschuldigten auch i m Zusammenhang mi t diesem Sachverhaltskomplex, trotz des Teilfreispruchs vom Bestechungsvorwurf, die Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzli- chen Verfahrens vollumfängli ch aufzuerlegen. 1.3.5. Gemäss den vorstehenden Erwägungen rechtfertigt es sich, die Kos- ten des Vorverfahrens und des ersti nstanzli che n Gerichtsverfahrens (ei nschli ess- li ch der Kosten der Vertretung der Einziehungsbetroffenen) in Abänderung von Dispositivziff. 20 des vorinstanzlichen Urteils zu 9/10 dem Beschuldigten aufzuer- legen und zu 1/10 auf die Staatskasse zu nehmen. Die Kosten der amtlichen Ver- teidigung sind dem Beschuldigten im gleichen Verhältnis, mithin zu 9/10 aufzuer-
legen, da er durch die beschlagnahmten und sichergestellten Vermögenswerte über finanzielle Mittel verfügt, diese zu bezahlen. Die dem Beschuldigten aufer- legten Kosten si nd aus den bei der AU._____ AG beschlagnahmten und bei der AS._____ (Konto des Bezirksgerichts Zürich bei, IBAN CH ...) sichergestellten und zur Kostendeckung herangezogenen Vermögenswerten zu beziehen (vgl. vorstehend Erw. VII. 2.3.6. und 2.5.5.3.2.). 1.4. Die Vorinstanz verpflichtete den Beschuldigten, dem Privatkläger für das erstinstanzliche Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 36'397.80 zu bezahlen (Dispositivziff. 22; Urk. 221 S. 232-235 und S. 241). Dagegen appellierte der Beschuldigte (Urk. 225). Anlässlich der Berufungsverhandlung machte der er- betene Verteidiger geltend, es sei nicht einzusehen, weshalb dem Privatkläger ei- ne derart hohe Prozessentschädigung zugesprochen werde, zumal auf sein Be- gehren nicht einmal eingetreten worden sei. Die Entschädigung an den Privatklä- ger sei daher auf ein absolutes Minimum herabzusetzen (Urk. 299 S. 151). 1.4.1. Hinsichtlich der Begründung der Höhe der Entschädigung des Privat- klägers kann zunächst auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (Urk. 221 S. 233-235). 1.4.2. Im Zusammenhang mit der Stellung des Kantons Zürich als Privatklä- ger ist ergänzend in Betracht zu ziehen, dass einem Gemeinwesen, wie dem Kan- ton Zürich, nur die Stellung eines Geschädigten resp. – bei entsprechender Kon- sti tui erung – eines Privatklägers zukommt, wenn dieses durch die Straftat wie ein Privater in seinen Rechten verletzt worden ist (M AZZUCCHELLI/POS TIZZI i n: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N 39 zu Art. 115 StPO). Dies ist vorliegend nur gegeben, wo sich der Beschuldigte der ungetreuen Amts- führung schuldi g gemacht hat. 1.4.2.1. Das geschützte Rechtsgut der Bestechungsdelikte ist das Vertrauen der Allgemeinheit in die Objektivität und Sachlichkeit staatlicher Tätigkeit (vgl. vorstehend, Erw. III.3.4.2.), womit der Kanton Zürich durch die Bestechungshand- lungen des Beschuldi gten ni cht i n sei nen Rechten verletzt sei n kann (vgl. auch M AZZUCCHELLI/POS TIZZI, a.a.O., N 87 zu Art. 115 StPO).
1.4.2.2. Beim Tatbestand der Geldwäscherei werden zwar auch individuelle Vermögensinteressen geschützt, sofern die Vermögenswerte aus Straftraten ge- gen Individualinteressen herrühren und die Geldwäschereihandlung die Wieder- beschaffung der privaten Vermögenswerte konkret erschwert hat (M A ZZUCCHEL- LI /POS TIZZI, a.a.O., N 82 zu Art. 115 StPO). Vorliegend geht es beim Geldwä- schereivorwurf indessen nicht um die Vermögenswerte des Kantons Zürich, wes- halb dieser auch diesbezüglich nicht in seinen Rechten verletzt und damit auch ni cht Privatkläger sein kann. 1.4.2.3. Demgegenüber kommt dem Kanton Zürich im Zusammenhang mit der vom Beschuldigten begangenen Amtsgeheimnisverletzung eine Geschädig- ten- resp. Privatklägerstellung zu. Beim Tatbestand der Amtsgeheimnisverletzung ist der Geheimnisträger in sei nen Rechten geschützt und verletzt (M AZZUCCHEL- LI /POS TIZZI, a.a.O., N 86 zu Art. 115 StPO). Da es bei den vom Beschuldigten be- kanntgegebenen Tatsachen auch um Fakten ging, an denen der Kanton Zürich ein Geheimhaltungsinteresse hatte, hat dieser im Zusammenhang mit der Amts- geheimnisverletzung Geschädigten- bzw. Privatklägerstellung. 1.4.2.4. Ebenso ist dem Kanton Zürich im Zusammenhang mit dem vom Be- schuldigten begangenen Tatbestand der ungetreuen Amtsführung i m Si nne von Art. 314 StGB Geschädigten- bzw. Privatklägerstellung einzuräumen, da das ge- schützte Rechtsgut hi er das öffentliche Vermögen ist (N IGGLI, in: Basler Kommen- tar, Strafrecht II, 3. Auflage 2013, N 7 zu Art. 314 StGB) und der Kanton damit in sei nen Rechten wie ein Privater verletzt wurde (M A ZZUCCHELLI/POS TIZZI, a.a.O., N 85 zu Art. 115 StPO). 1.4.2.5. Somit kommt dem Kanton Zürich hi nsi chtli ch der Delikte der Amts- geheimnisverletzung und der ungetreuen Amtsführung Privatklägerstellung zu, weshalb er auch nur diesbezüglich zu entschädigen ist. Dies ist vor Vorinstanz unberücksi chti gt geblieben. 1.4.3. Der Privatkläger hat einen Anspruch auf Entschädigung gegenüber dem Beschuldigten, wenn er obsiegt (Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO). Obsiegen be- deutet die Verurteilung der beschuldigten Person und/oder Obsiegen der Privat-
klägerschaft im Zivilpunkt (WEHRENBERG/BERNHARD, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N 6 zu Art. 433 StPO). 1.4.3.1. In Bezug auf den Schuldpunkt obsiegt der Privatkläger hinsichtlich derjenigen Delikte, bei welchen ihm eine Privatklägerstellung überhaupt zukommt (vgl. vorstehend, E rw. V III.1.4.2.5.). Diesbezüglich ist er somit vom Beschuldigten zu entschädigen. Auf die Zivilklage ist die Vorinstanz hingegen zurecht nicht ein- getreten, weshalb nicht von einem Obsiegen des Privatklägers hinsichtlich des Zi- vilpunkts ausgegangen werden kann. Eine diesbezügliche Entschädigung des Privatklägers ist nicht gerechtfertigt. 1.4.3.2. Aufgrund des vorstehend Ausgeführten rechtfertigt sich eine Reduk- tion der Entschädigung des Beschuldigten an den Privatkläger, zumal ein Teil der Aufwendungen des Kantons i m Zusammenhang mi t der Zivilklage und mit denje- nigen Delikten steht, bezüglich derer ihm keine Privatklägerstellung zukommt. Der den Beschuldigten betreffende Teil des vori nstanzli chen Plädoyers des Kantons Zürich umfasst 24 Seiten, wovon 14, mithin 7/12, im Zusammenhang mit dem Tatvorwurf der ungetreuen Amtsführung stehen (Urk. 86/1). Zudem ist dem Pri- vatkläger zuzugestehen, dass gewisse Abklärungen auch im Hinblick auf die wei- teren, vom Beschuldigten begangenen Delikte zu treffen waren, und welche letzt- li ch auch für di e Begründung der Ansprüche i m Zusammenhang mit der unge- treuen Amtsführung sachdienlich waren. Somit erscheint es angemessen, den Entschädigungsanspruch des Privatklägers um einen Drittel, mi thi n auf Fr. 24'265.20 (i nkl. MwSt.) zu reduzieren. D ass dem Kanton Züri ch auch hi nsi cht- lich der Amtsgeheimnisverletzung Privatklägerstellung zuzugestehen ist, hat kei- nen Einfluss auf die vorstehende Berechnung des Entschädigungsanspruchs des Privatklägers für das erstinstanzliche Verfahren. 1.4.4. Der Beschuldigte ist demnach in Abänderung von Dispositivziff. 22 des vorinstanzlichen Urteils zu verpflichten, dem Privatkläger für das Vorverfahren und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren eine reduzierte Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 24'265.20 zu bezahlen.
Abs. 3 lit. a StPO oder Art. 428 Abs. 1 und 2 StPO, sofern ein Verfahrensbeteilig- ter das entsprechende Gesuch eingereicht hat (DOMEISEN in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N 30 zu Art. 428 StPO). Nach Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten im Rechtsmittelverfahren nach Massgabe ihres Obsiegen und Unterliegens. Beim obergerichtlichen Be- schwerdeverfahren im Zusammenhang mit dem Gesuch des Beschuldigten um einen Wechsel der amtlichen Verteidigung handelt es sich um ein solches Rechtsmittelverfahren, bei welchem der Beschuldigte vollumfängli ch unterlag. Somit si nd ihm die Kosten für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren zusätz- lich zu den Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen. 2.3.2. Der Aufwand des amtlichen Verteidigers im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren vor Obergericht und Bundesgeri cht betreffend den Wechsel der amtlichen Verteidigung ist i m Rahmen der Festsetzung seiner Entschädigung für das Berufungsverfa hre n zu berücksi chti gen (vgl. nachstehend, Erw. V III.2.4.). 2.3.3. Im Übrigen sind für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren keine Entschädi gungen zuzuspreche n. 2.4. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind entsprechend der Aufstel- lung über die Bemühungen und Barauslagen von Rechtsanwalt Dr. X._____ (Urk. 324) auf Fr. 7'230.60 (inkl. MwSt.) festzusetzen. Dabei ist sein Aufwand i m Zu- sammenhang mit dem obergerichtlichen und dem bundesgerichtlichen Beschwer- deverfahren betreffend den Wechsel der amtlichen Verteidigung berücksichtigt (Urk. 260 S. 8; Urteil des Bundesgerichts 1B_410/2012 vom 3. Oktober 2012 E. 2). Die Kosten für die amtliche Verteidigung sind dem Beschuldigten im glei- chen Verhältnis wie die Verfahrenskosten, mi thi n zu vi er Fünfteln aufzuerlegen und zu ei nem Fünftel auf di e Geri chtskasse zu nehmen. 2.5. Die dem Beschuldigten auferlegten Kosten für das Berufungsverfa hre n, das obergerichtliche Beschwerdeverfahren und für die amtliche Verteidigung si nd aus den beschlagnahmten und zur Kostendeckung herangezogenen Vermö- genswerten zu beziehen (vgl. vorstehend, Erw. VI I. 2.3.6. und 2.5.5.3.2.).
2.6. Ausgangsgemäss ist dem Beschuldigten für das Berufungsverfa hre n ei- ne reduzierte Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 17'000.– (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse zuzusprechen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1StPO). Der Anspruch des Beschuldigten ist mit der Forderung des Staats aus den Verfahrenskosten zu verrechnen (Art. 442 Abs. 4 StPO). 2.7. Dem Privatkläger ist für das Berufungsverfahren keine Entschädigung zuzusprechen, da er mit seinen Anträgen vollumfänglich unterliegt (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 433 Abs. 1 StPO). 2.8. Rechtsanwalt MLaw Y1._____ i st für sei ne Bemühungen i m Zusam- menhang mit der Vertretung der einziehungsbetroffenen Ehefrau des Beschuldig- ten mit Fr. 14'900.– (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse zu entschädigen. 2.9. Über eine allfällige Entschädigung von Rechtsanwältin MLaw Y2._____ als Vertreterin der Einziehungsbetroffenen D._____ und E._____ wird separat entschieden. Die Kosten sind auf die Gerichtskasse zu nehmen. Es wird beschlossen: 1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 26. November 2012 bezüglich Dispositivziffern 2, Alinea 1 und 3 (Teil- freisprüche vom Vorwurf des Sich-bestechen-lassens i m Si nne von Art. 322 quater StGB i m Zusammenhang mi t C._____ [Anklageziffer II.] und mit den Golfferien in Mallorca [Anklageziffer VII.]), 9 und 10 (Kontosperren betr. D._____ und E._____) sowie 14 bis 18 (Entscheid über beschlagnahmte Beweismittel) in Rechtskraft erwachsen ist. 2. Mündli che Eröffnung und schri ftli che Mi ttei lung mi t nachfolgendem Urtei l.
Es wird erkannt: 1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− des mehrfachen Sich-bestechen-lassens im Sinne von Art. 322 quater
StGB, − der mehrfachen ungetreuen Amtsführung im Sinne von Art. 314 StGB, − der Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 StGB, − der mehrfachen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305 bis Ziff. 1 StGB. 2. Der Beschuldigte wird vom Vorwurf des Sich-bestechen-lassens i m Si nne von Art. 322 quater StGB im Zusammenhang mit dem Darlehen (Anklageziffer V./63.) freigesprochen. 3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 6 Jahren Freiheitsstrafe, wovon bi s und mi t heute 817 Tage durch Untersuchungshaft, Sicherheitshaft und vorzeiti- gen Strafvollzug erstanden sind, sowie mit einer Geldstrafe von 90 Tages- sätzen zu Fr. 30.–. 4. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufge- schoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. 5. Der erstinstanzliche Nichteintretensentscheid auf die Zivilklage des Privat- klägers (Ziff. 5) wird bestätigt. 6. a) Die auf dem mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zü- rich vom 27. Mai 2010 gesperrten Konto Nr. ... bei der AV._____ ... Genossenschaft liegenden Vermögenswerte in der Höhe von Fr. 225'131.65 (Stand per 29. September 2011) werden samt den seither darauf angefallenen Erträgen eingezogen. b) Die AV._____ ... Genossenschaft wird mit Eintritt der Vollstreckbarkeit dieses Urteils angewiesen, die auf dem Konto Nr. ... liegenden Vermö- genswerte der Obergerichtskasse, Postcheckkonto Nr. 80-10210-7, mit dem Vermerk der Geschäftsnummer SB130239-O, zu überwei sen. Auf
den Zeitpunkt der Überweisung wird die Sperre dieses Kontos aufge- hoben. 7. a) Die auf den mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zü- rich vom 31. Mai 2010 gesperrten Konten Nr. ...., Nr. ...., Nr. ...., Nr. ...., bei der AU._____ AG liegenden Vermögenswerte in der Höhe von ins- gesamt Fr. 68'008.– (Stand per 28. September 2011) werden samt den seither darauf angefallenen Erträgen zur Kostendeckung (einschliess- lich zur Deckung der Kosten der amtlichen Verteidigung) herangezo- gen. b) Die AU._____ AG wird mit Eintritt der Vollstreckbarkeit dieses Urteils angewiesen, die auf den Konten Nr. ...., Nr. ...., Nr. ...., Nr. .... liegen- den Vermögenswerte der Obergerichtskasse, Postcheckkonto Nr. 80- 10210-7, mit dem Vermerk der Geschäftsnummer SB130239-O, zu überweisen. Auf den Zeitpunkt der Überweisung wird die Sperre dieser Konten aufgehoben. 8. a) Die auf dem Konto des Bezirksgerichts Zürich bei der AS., IBAN CH ..., sichergestellten Vermögenswerte in der Höhe von Fr. 175'191.05 (Stand per 18. Dezember 2013) werden samt den seither darauf angefallenen Erträgen zur Kostendeckung (ei nschli essli ch zur Deckung der Kosten der amtlichen Verteidigung) herangezogen. Im Umfang eines allfälligen Überschusses bleibt die Beschlagnahme auf- rechterhalten zwecks Sicherung der Ersatzforderung bis zu deren voll- ständigen Bezahlung bzw. bis in einem allfälligen Zwangsvollstre- ckungsverfahren über die Anordnung von Si cherungsmassnahmen gemäss Art. 98 ff. SchKG entschieden wurde. b) Die Obergerichtskasse wird mit Eintritt der Vollstreckbarkeit dieses Ur- teils angewiesen, der AS. den zur Kostendeckung zu verwen- denden und ihr zu überweisenden Betrag mi tzutei len.
c) Die AS._____ wird mit Eintritt der Vollstreckbarkeit dieses Urteils an- gewiesen, den ihr gemäss lit. b) vorstehend bekannt gegebenen Betrag der Obergerichtskasse, Postcheckkonto Nr. 80-10210-7, mit dem Ver- merk der Geschäftsnummer SB130239-O, zu überweisen. 9. a) Die auf dem Sperrkonto Nr. ... bei der AS._____ liegenden Vermö- genswerte in der Höhe von Fr. 175'191.05 (Stand per 18. Dezember 2013) werden samt den seither darauf angefallenen Erträgen der Ein- ziehungsbetroffenen B._____ herausgegeben. b) Die AS._____ wird mit Eintritt der Vollstreckbarkeit dieses Urteils an- gewiesen, die auf dem Konto Nr. ..., sichergestellten Vermögenswerte auf ein von der Einziehungsbetroffenen zu bezeichnendes Konto zu überweisen. Auf den Zeitpunkt der Überweisung wird das Konto sal- diert. 10. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Staat als Ersatz für nicht mehr vor- handenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 200'000.– zu be- zahlen. 11. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 5. Juli 2010 angeordnete Beschlagnahme des bei der F._____ Züri ch, ... [Adres- se], gelagerten Motorrades Harley Davidson, bleibt aufrechterhalten zwecks Sicherung der Ersatzforderung bi s zu deren vollständigen Bezahlung bzw. bis in einem allfälligen Zwangsvollstreckungsverfahren über die Anordnung von Sicherungsmassnahmen gemäss Art. 98 ff. SchKG entschieden wurde. 12. Die Beschlagnahme der unter der Sachkauti onsnummer ... bei der Bezirks- gerichtskasse hinterlegten Gegenstände bleibt aufrechterhalten zwecks Si- cherung der Ersatzforderung bis zu deren vollständigen Bezahlung bzw. bis in einem allfälligen Zwangsvollstreckungsverfahren über die Anordnung von Sicherungsmassnahmen gemäss Art. 98 ff. SchKG entschieden wurde. 13. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens (einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung und der Vertretung
der Einziehungsbetroffenen D._____ und E.) werden dem Beschuldig- ten zu neun Zehnteln auferlegt und zu einem Zehntel auf die Gerichtskasse genommen. Die dem Beschuldigten auferlegten Kosten werden aus den bei der AU. AG beschlagnahmten und bei der AS._____ sichergestellten ge- mäss Dispositivziffer 7 und 8 hiervor zur Kostendeckung herangezogenen Vermögenswerten bezogen. 14. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger für das erstinstanzliche Gerichtsverfahren eine reduzierte Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 24'265.20 zu bezahlen. 15. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens im Zusammenhang mit dem Wech- sel der amtlichen Verteidigung an der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich (Geschäft Nr. UP130016-O) in der Höhe von Fr. 1'200.– werden dem Beschuldigten auferlegt und aus den bei der AU._____ AG be- schlagnahmten und bei der AS._____ sichergestellten gemäss Dispositivzif- fer 7 und 8 hiervor zur Kostendeckung herangezogenen Vermögenswerten bezogen.
− die Vertretung der Einziehungsbetroffenen im Doppel für sich und zu- handen der Einziehungsbetroffenen (übergeben) − den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste − die Justizvollzugsans talt M., ... (durch di e zuführe nden Poli zei- beamten) sowie in vollständiger Ausfertigung an − die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten − die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich − die Vertretung des Privatklägers im Doppel für sich und zuhanden des Privatklägers − das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei (BSK), Nussbaum- strasse 29, 3003 Bern (gemäss Art. 1 Ziff. 10 der Verordnung über die Mitteilung kantonaler Strafentscheide) − Bundesamt für Polizei, Meldestelle für Geldwäscherei (MROS), Nuss- baumstrasse 29, 3003 Bern (gemäss Art. 29a Abs. 1 des Geldwä- schereigesetzes) sowi e hi nsi chtli ch i hrer Anträge an − die Vertretung der Einziehungsbetroffenen im Doppel für sich und zu- handen der Einziehungsbetroffenen und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli- ger Rechtsmittel an − die Vorinstanz − der AV. Schwei z, Frau BR., ... [Adresse], zuhanden der AV. ... Genossenschaft, im Dispositivauszug gemäss Ziffer 6 − der AU._____ AG, ..., zuhanden Frau BS., ... [Adresse], im Dis- positivauszug gemäss Ziffer 7 − der AS., ... [Adresse], im Dispositivauszug gemäss den Ziffern 8 und 9 − der F._____ Züri ch, ... [Adresse], im Dispositivauszug gemäss Ziffer 11 − die Bezirksgerichtskasse des Bezirksgerichts Zürich im Dispositivaus- zug gemäss Ziffer 12 − das Bundesamt für Justiz (gemäss Art. 6 Abs. 1 TEVG) − die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich betr. TEVG − die Obergerichtskasse betr. TEVG − das Sozialamt der Stadt ... im Dispositivauszug gemäss Ziffer 9
− das Amt für den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste − die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profi ls und Verni chtung des ED-Materials" zwecks Besti mmung der Verni chtungs- und Löschungsdaten − die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG) − die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A. 22. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtli che Beschwerde in Straf- sachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be- gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts- gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes.
Zürich, 22. August 2014 Obergericht des Kantons Zürich II. Strafkammer
Der Präsident:
Oberrichter Dr. Bussmann
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Schneeberger