Obergericht des Kantons Zürich II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB130235-O/U/cs
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, lic. iur. Stiefel und Ersatzoberrichter lic. iur. Muheim sowie die Gerichtsschreiberin lic. i ur. Schneeberger
Urteil vom 22. August 2014
i n Sachen
Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, vertreten durch Staatsanwalt Dr. Braun, Anklägerin und Erstberufungsklägerin
sowie
Kanton Zürich, vertreten durch die Finanzdirektion des Kantons Zürich, Privatkläger und Viertberufungskläger
vertreten durch Dr. iur. X1._____ und D r. i ur. X2._____
gegen
A._____, Beschuldigter und Zweitberufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
sowie
B._____ AG (vormals B'._____),
... Einziehungsbetroffene 1 und Drittberufungsklägerin
1 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend mehrfaches Bestechen
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung, vom 26. November 2012 (DG110300)
Anklage: Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 30. Sep- tember 2011 (Urk. 2) ist diesem Urteil beigeheftet. Urteil der Vorinstanz: 1. Der Beschuldigte ist schuldig des Bestechens im Sinne von Art. 322 ter StGB. 2. Vom Vorwurf des mehrfachen Bestechens im Sinne von Art. 322 ter StGB im Zusammenhang mit den Golfferien in Irland, Marokko und Mallorca wird der Beschuldigte freigesprochen. 3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 2 ½ Jahren Freiheitsstrafe. 4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 18 Monaten aufgescho- ben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (12 Monate, ab- zügli ch 17 Tage, die durch Untersuchungshaft erstanden sind) wird die Frei- heitsstrafe vollzogen. 5. Der Privatkläger Kanton Zürich wird mit seiner Zivilklage auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen. 6. Der Beschuldigte und die Einziehungsbetroffene B._____ AG werden solida- risch verpflichtet, dem Staat als Ersatz für nicht mehr vorhandenen, wider- rechtlich erlangten Vermögensvorteil CHF 1'500'000 zu bezahlen. 7. D i e beschlagnahmte und unter Sachkauti onsnummer ... bei der Bezirksge- richtskasse hinterlegte Barschaft in der Höhe von CHF 56'000 wird samt den darauf angefallenen Erträgen zur Deckung der Verfahrenskosten herange- zogen. Die Beschlagnahme bleibt hinsichtlich eines allfälligen Überschusses zur Si cherung der dem Beschuldigten auferlegten Ersatzforderung bis zur vollständigen Bezahlung dieser Ersatzforderung bzw. bis in einem allfälligen Zwangsvollstreckungsverfahren das zuständige Betreibungsamt in der Be-
treibung hinsichtlich der Ersatzforderung über die Anordnung von Si che- rungsmassnahmen gemäss Art. 98 ff. SchKG entschieden hat aufrechterhal- ten. 8. Die mit Verfügung vom 22. Juli 2010 der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich angeordnete Sperre des Kontos Nr. ..., ..., bei der Bank Coop AG, bleibt im hälftigen Betrag des Saldos (im Zeitpunkt der Rechtskraft des Ur- teils) zur Sicherung der dem Beschuldigten auferlegten Ersatzforderung bis zur vollständigen Bezahlung dieser Ersatzforderung bzw. bis in einem allfäl- ligen Zwangsvollstreckungsverfahren das zuständige Betreibungsamt in der Betreibung hinsichtlich der Ersatzforderung über die Anordnung von Siche- rungsmassnahmen gemäss Art. 98 ff. SchKG entschieden hat aufrechterhal- ten. 9. Die Beschlagnahme der unter Sachkautionsnummer ... bei der Bezirksge- richtskasse hinterlegten Barschaft in der Höhe von EUR 42'073 bleibt samt den darauf angefallenen Erträgen zur Sicherung der dem Beschuldigten auferlegten Ersatzforderung bis zur vollständigen Bezahlung dieser Ersatz- forderung bzw. bis in einem allfälligen Zwangsvollstreckungsverfahren das zuständige Betreibungsamt in der Betreibung hinsichtlich dieser Ersatzforde- rung über die Anordnung von Sicherungsmassnahmen gemäss Art. 98 ff. SchKG entschieden hat aufrechterhalten. 10. Die beschlagnahmte und unter Sachkautionsnummer ... bei der Bezirksge- richtskasse hinterlegte Herrenarmbanduhr der Marke "Omega" mit der Gra- vur "..." mit Ersatzlederarmband und Uhrschatulle wird dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auf sein erstes Verlangen her- ausgegeben. 11. Die Beschlagnahme der unter Sachkauti onsnummer ... bei der Bezirksge- richtskasse hinterlegten Barschaften in der Höhe von CHF 4'000, EUR 1'030 und USD 1'122 bleibt samt den darauf angefallenen Erträgen zur Sicherung der der B._____ AG auferlegten Ersatzforderung bis zur vollständigen Be- zahlung dieser Ersatzforderung bzw. bis in einem allfälligen Zwangsvollstre-
ckungsverfahren das zuständige Betreibungsamt in der Betreibung hinsicht- lich dieser Ersatzforderung über die Anordnung von Sicherungsmassnah- men gemäss Art. 98 ff. SchKG entschieden hat aufrechterhalten. 12. Die Beschlagnahme des aus der Verwertung der sichergestellten 883 Gold- münzen ("Goldvreneli Fr. 20.-- ") stammenden und der Bezirksgerichtskasse überwiesenen Erlöses in der Höhe von CHF 240'176 (Stand per 28. September 2011) bleibt samt den seither angefallenen Erträgen zur Si- cherung der der B._____ AG auferlegten Ersatzforderung bis zur vollständi- gen Bezahlung dieser Ersatzforderung bzw. bis in einem allfälligen Zwangs- vollstreckungsverfahren das zuständige Betreibungsamt in der Betreibung hinsichtlich dieser Ersatzforderung über die Anordnung von Sicherungs- massnahmen gemäss Art. 98 ff. SchKG entschieden hat aufrechterhalten. 13. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III vom Kanton Zürich vom 22. Juli 2010 betreffend die im Eigentum des Beschuldigten stehende Liegenschaft an der ... [Adresse] in C., Grundbuchblatt ..., Kataster-Nr. ..., ange- ordnete Grundbuchsperre bleibt zwecks Sicherung der dem Beschuldigten auferlegten Ersatzforderung bis zur vollständigen Bezahlung dieser Ersatz- forderung bzw. bis in einem allfälligen Zwangsvollstreckungsverfahren das zuständige Betreibungsamt in der Betreibung hinsichtlich dieser Ersatzforde- rung über die Anordnung von Sicherungsmassnahmen gemäss Art. 98 ff. SchKG entschieden hat aufrechterhalten. 14. Die HC-Positionen 18/1 bis 18/3, 18/8 sowie 18/10 gemäss Beilage zum Hausdurchsuchungsprotokoll vom 6. Juli 2010 werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils dem Beschuldigten auf sein erstes Verlangen herausgegeben. 15. Die HC-Positionen 19/1 bis 19/66, 19/68 bis 19/96 gemäss Beilage zum Hausdurchsuchungsprotokoll vom 6. Juli 2010 werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils der B. AG auf ihr erstes Verlangen heraus- gegeben.
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 17. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 18. Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung zugesprochen. 19. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger Kanton Zürich für das gesamte Verfahren eine Prozessentschädigung von CHF 21'500 zu bezah- len. Berufungsanträge: a) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich: (Urk. 104 S. 1) 1. A._____ sei des mehrfachen Bestechens schuldig zu sprechen. 2. A._____ sei mit drei Jahren Freiheitsstrafe zu bestrafen. 3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei im Umfang von 24 Monaten aufzu- schieben und die Probezeit auf 2 Jahre festzusetzen. 4. Der Beschuldigte und die Einziehungsbetroffene B._____ AG seien so- lidarisch zu verpflichten, dem Staat als Ersatz für nicht mehr vorhande- nen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil CHF 3'181'111 zu be- zahlen.
c) Der Verteidigung des Beschuldigten A.: (Urk. 106 S. 3 f.) 1. Es seien die Ziffern 1, 3, 4, 6, 7, 8, 9 und 13 des vorinstanzli che n Ur- teils aufzuheben. 2. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf des (mehrfachen) Bestechens im Sinne von Art. 322 ter StGB freizusprechen. 3. Eventualiter sei der Beschuldigte der Vorteilsgewährung im Sinne von Art. 322 quinquies StGB schuldi g zu sprechen und mit einer Freiheitsstrafe von höchstens 12 Monaten, wovon 17 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind, zu bestrafen, wobei der Vollzug der Freiheitsstrafe auf- zuschieben und die Probezeit auf zwei Jahre festzusetzen sei. 4. Die Anträge der Anklägerin und des Privatklägers auf Ausfällung einer Ersatzforderung seien abzuweisen. 5. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 22. Juli 2010 betreffend die im Eigentum des Beschuldigten stehenden Liegenschaft an der ... [Adresse] in C., Grundbuchblat t ..., Katas- ter-Nr. ..., angeordnete Grundbuchsperre sei aufzuheben. 6. Die Beschlagnahme der unter Sachkautionsnummer ... bei der Be- zirksgerichtskasse hinterlegten Barschaften in der Höhe von € 42'073.00 und CHF 56'000.00 sei aufzuheben und es seien diese Barschaften samt den darauf angefallenen Erträgen dem Beschuldig- ten freizugeben. 7. Die mit Verfügung vom 22. Juli 2010 der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich angeordnete Sperre des Kontos Nr. ..., ..., bei der Bank Coop AG sei im Umfang, wie sie noch Bestand hat, aufzuheben. 8. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen und es sei dem Beschuldigten für das Berufungsverfahren ei- ne angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen.
d) Des Vertreters der Einziehungsbetroffenen B._____ AG: (Urk. 106 S. 4) 1. Es seien die Ziffern 6, 11 und 12 des vorinstanzlichen Urteils aufzuhe- ben. 2. Die Anträge der Anklägerin und des Privatklägers auf Ausfällung einer Ersatzforderung seien abzuweisen. 3. Die Beschlagnahme der unter Sachkautionsnummer ... bei der Be- zirksgerichtskasse hinterlegten Barschaften in der Höhe von CHF 4'000.00, € 1'030.00 und US$ 1'122.00 sei aufzuheben und es seien diese Barschaften samt den darauf angefallenen Erträgen der Ei nzi ehungsbetroffene n B._____ AG freizugeben. 4. Die Beschlagnahme des aus der Verwertung der sichergestellten 883 Goldmünzen ("Goldvreneli Fr. 20.00") stammenden und der Bezirksge- richtskasse überwiesenen Erlöses in der Höhe von CHF 240'176.00 (Stand per 28. September 2011) sei aufzuheben und es sei dieser Er- lös samt den seither angefallenen Erträgen der Einziehungsbetroffenen B._____ AG freizugeben. 5. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen und es sei der Einziehungsbetroffenen B._____ AG für das Berufungsverfahren eine angemessene Prozessentschädigung zuzu- sprechen. Erwägungen: I. Prozessuales 1. Gegen das am 28. November 2012 eröffnete, eingangs im Dispositiv wie- dergegebene Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 26. November 2012 meldeten die Staatsanwaltschaft, der Beschuldi gte und di e Ei nzi ehungsbe-
troffene 1 je mit Eingabe vom 6. Dezember 2012 rechtzeitig Berufung an. Die Be- rufungsanmeldung des Privatklägers erfolgte mit Eingabe vom 7. Dezember 2012 ebenfalls fristwahrend (Prot. I S . 45, 50; Urk. 76 – 79; Art. 399 Abs. 1 StPO). Nach ei nhei tli cher Zustellung des begründeten Urteils am 8. Mai 2013 reichten sowohl die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 23. Mai 2013 als auch der Beschuldigte und die Einziehungsbetroffene 1 sowie der Privatkläger mit Eingaben vom 28. Mai 2013 fristgerecht ihre Berufungserklärung i m Si nne von Art. 399 Abs. 3 StPO ein (Urk. 82/1-5; Urk. 85 – 87). 1.1. Die Staatsanwaltschaft beschränkte ihre Berufung auf den Schuldpunkt (Dispositivziffer 1), auf die Strafzumessung und den Vollzug (Dispositivzif- fern 3 und 4) sowie die Anordnung einer Ersatzforderung (Dispositivziffer 6), mit den Anträgen, der Beschuldigte sei des mehrfachen Bestechens schuldig zu sprechen und mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren zu bestrafen, wobei deren Vollzug im Umfang von 24 Monaten aufzuschieben und eine Probezeit von 2 Jah- ren festzusetzen sei. Die Ersatzforderung sei auf Fr. 3'677'000.– festzusetzen (Urk. 85). 1.2. Der Privatkläger beschränkte seine Berufung ebenfalls auf den Schuld- punkt (Dispositivziffer 1) und die Höhe der Ersatzforderung (Dispositivziffer 6). Er verlangt einen Schuldspruch wegen mehrfachen Bestechens sowie die solidari- sche Verpflichtung des Beschuldigten und der Einziehungsbetroffenen, B._____ AG, zur Bezahlung ei ner Ersatzforderung von Fr. 3.846 Mio., eventuell Fr. 3.677 Mio. zu Handen der F._____ des Kantons Züri ch (F.) (Urk. 86). 1.3. Der Beschuldigte ficht den Schuldspruch und di e Strafzumessung i nklu- sive der Frage des Vollzuges an (Dispositivziffern 1, 3 und 4), wobei er eine Ver- urtei lung wegen Vorteilsgewährung im Sinne von Art. 322 quinquies StGB und ei ne Bestrafung mit höchstens 12 Monaten Freiheitsstrafe, unter Aufschub des Vollzu- ges bei einer Probezeit von 2 Jahren, akzeptieren würde. Weiter hat er seine Be- rufung auf den Verzi cht auf die Ersatzforderung, die Beschlagnahmen von Bar- geld sowie die Sperre des Bankkontos, ..., bei der Coop Bank (Dispositivziffern 6, 7 bis 9) sowie die Grundbuchsperre betreffend seine Liegenschaft i n C. (Dispositivziffer 13) beschränkt (Urk. 87 S. 3 f.).
1.4. Die Einziehungsbetroffene 1 hat i hre Berufung auf den Verzicht auf die Ersatzforderung, die Freigabe von beschlagnahmten Barschaften und des Erlöses aus der Verwertung von 883 Goldmünzen (Goldvreneli) in der Höhe von Fr. 240'176.– (Dispositivziffern 6, 11 und 12) beschränkt (Urk. 87 S. 4). 1.5. Mit Präsidialverfügung vom 10. Juli 2013 wurde den Parteien Frist an- gesetzt, um zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben oder ein Nichteintreten auf eine der Berufungen beantragt werde (Urk. 89). Mit Eingabe vom 30. Juli 2013 liessen der Beschuldigte und die Einziehungsbetroffene 1 ausdrückli ch auf An- schlussberufung verzi chten (Urk. 91). Die Staatsanwaltschaft und der Privatkläger li essen si ch ni cht vernehmen. 2. Damit wurden di e Berufungen teilweise beschränkt (Art. 399 Abs. 4 StPO). Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechts- kraft des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Nachdem die Dispositivziffern 2 (Teilfreispruch vom Vorwurf des mehrfachen Bestechens im Zusammenhang mit den Golfferien in Irland, Marokko und Mallorca), 5 (Verweis des Privatklägers auf den Weg des Zivilprozesses), 10, 14 und 15 (Herausgabe der Herrenarmbanduhr der Marke "Omega" und von Unterlagen) sowie 16 bis 19 (Kostendispositiv und Entschädigungsregelungen) unangefochten blieben, ist mit- tels Beschluss festzustellen, dass das vorinstanzliche Urteil in diesem Umfang in Rechtskraft erwachsen ist. 3. Anlässlich der Berufungsverhandlung stellten die Parteien die eingangs erwähnten Anträge (Prot. II S. 7 ff.). Beweisanträge wurden keine gestellt. 4. Mit Eingabe vom 29. Mai 2014 reichte der Beschuldigte sein Datenerfas- sungsblatt mit diversen Beilagen zu seinen aktuellen wi rtschaftli chen Verhältnis- sen ein (Urk. 97 ff.). Am 25. Juni 2013 wurde ein aktueller Strafregisterauszug eingeholt (Urk. 88). 5. Hinsichtlich des Verfahrensgangs im Vorverfahren und vor Vorinstanz bis zum Erlass des erstinstanzlichen Urteils ist auf die korrekte Darstellung im ange- fochtenen Urteil zu verweisen. Der Beschuldigte befand sich ab seiner Festnahme
vom 6. Juli 2010, 06.00 Uhr, bis zum 22. Juli 2010 während 17 Tagen in Untersu- chungshaft (Urk. 84 S. 6 ff., S. 10). 6. Bereits im erstinstanzlichen Verfahren trat der Kanton Zürich als Privat- kläger auf (Urk. 84 S. 1 und S. 11). Die Voraussetzungen für das Auftreten als Privatkläger im vorliegenden Strafprozess sind jedoch nicht erfüllt. Ei nem Ge- meinwesen wie dem Kanton Zürich kommt nur die Stellung eines Geschädigten respektive – bei entsprechender Konstituierung – eines Privatklägers zu, wenn dieses durch die Straftat wie ein Privater in seinen Rechten verletzt worden ist (M AZZUCCHELLI/POS TIZZI i n: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord- nung, 2011, N 39 zu Art. 115 StPO). Wie nachfolgend noch zu zeigen sein wird, schützen die Bestechungsdelikte das Vertrauen der Allgemeinheit in die Objektivi- tät und Sachlichkeit staatlicher Tätigkeit und damit eben öffentliche Interessen (vgl. Erw. III. 5.1 .). Die Interessen des Gemeinwesens werden durch die Beste- chungsdelikte nicht beeinträchtigt, weshalb der Kanton Zürich durch die Beste- chungshandlungen des Beschuldigten nicht in seinen Rechten verletzt und damit auch ni cht geschädi gt sei n kann (S CHMID, Handbuch des schweizerischen Straf- prozessrechts, 2. Auflage 2013, N 688 und Fn. 108; MAZZUCCHELLI/POS TIZZI, a.a.O., N 87 zu Art. 115 StPO). Dem Kanton ist demnach im vorliegenden Verfah- ren keine Geschädigten- bzw. Privatklägerstellung einzuräumen, weshalb auf sei- ne Berufung ni cht ei nzutreten i st. 7. Schliesslich bedarf es an dieser Stelle einer Bemerkung zur Frage einer allfälligen Befangenheit der im vorliegenden Fall urteilenden Richter und der Ge- ri chtsschreiberin. 7.1. Im Raum steht der Vorwurf der Bestechung des Mitbeschuldigten D._____ im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Chef der F._____ Kanton Zü- rich und der F._____ (F.). Bei der F. handelt es sich um die Vorsor- geeinrichtung für die Angestellten des Kanton Züri ch, mi thi n auch um di e Vorsor- geeinrichtung der urteilenden Richter. Daraus könnte ein indirektes Interesse des Berufungsgerichts am Ausgang des Verfahrens und damit seine Befangenheit abgeleitet werden.
7.2. Dem ist entgegenzuhalten, dass dem Kanton Züri ch bzw. der F._____ im vorliegenden Verfahren, wie bereits erwähnt, keine Geschädigten- oder Privat- klägerstellung zukommt (vgl. vorstehend, Erw. I.6 .), womit durch den Ausgang des Verfahrens weder die Interessen des Kanton Züri ch oder der F._____ noch jene ihrer Versicherten tangiert sind. Dementsprechend können auch die Interes- sen der bei der F._____ vorsorgeversicherten Richter nicht tangiert sein, was eine Befangenheit derselben in diesem Kontext ausschliesst. 7.3. Von einer Befangenheit der am Urteil Mitwirkenden ist nur dann auszu- gehen, wenn diese durch den entsprechenden Entscheid unmittelbar betroffen sind. Liegt nur eine mittelbare Betroffenheit vor, so muss die Person so intensiv tangiert sein, dass eine ernsthafte Gefahr der Unsachlichkeit besteht. Dass das Verfahren die Interessen der Person bloss in allgemeiner Weise berührt, genügt ni cht (B OOG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N 15 zu Art. 56 StPO). Somit kann nicht jede denkbare Mitbetroffenheit eines Richters dazu führen, dass dieser als befangen zu gelten hat (BGE 136 II 383 E. 4 ff.). 7.4. Selbst wenn das Gericht vorliegend über allfällige Zivilansprüche des Kantons Zürich zu entscheiden hätte, würde dies keine rentenrelevanten Auswir- kungen haben und sich auf den persönlichen Rentenanspruch der urteilenden Ri chter ni cht auswirken, weshalb eine qualifizierte Betroffenheit im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung jedenfalls nicht vorliegt. 7.5. Schliesslich hat auch das Eidgenössische Versicherungsgericht i n ei- nem anderem Zusammenhang bereits entschieden, dass die Tatsache, dass die an ei nem Berufungsverfahren beteiligten Richter bei der F._____ (F._____) vor- sorgerechtlich versichert sind, diese in betreffenden Verfahren ni cht automati sch als befangen erscheinen lässt (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 104/03 E. 4 vom 4. August 2004 mit weiteren Hinweisen). 7.6. Eine Befangenheit des Berufungsgerichts liegt somit nicht vor.
II. Sachverhalt 1. Dem Beschuldigten A._____ wird kurz zusammengefasst im Wesentli- chen vorgeworfen (Urk. 2 S. 2 ff.), er habe in Kenntnis um die Beamteneigen- schaft, den Verantwortungsbereich und die Entscheidungskompetenzen des i hm bereits seit Ende der Siebzigerjahre aus dem Militärdienst bekannten Mitbeschul- digten D., mit dem sich eine freundschaftliche Beziehung entwickelt habe und dieser neben dem Verbringen von gemeinsamen Mittagessen, Herrenaben- den, Golfspielen und von gemeinsamen Ferien, anlässlich seiner Hochzeit im Jahre 2006 sogar sei n Trauzeuge gewesen sei, sowie im Wissen darum, dass der Mitbeschuldigte D. aufgrund von dessen amtli cher Stellung bei der F._____ des Kanton Züri ch (F.) kei ne blossen Bagatellcharakter übersteigenden, unentgeltli che n Zuwendunge n i m Zusammenhang mi t sei ner berufli chen Täti gkei t habe annehmen dürfen, dem Mitbeschuldigten D. als Belohnung für die pflichtwidrige Berücksichtigung der vo n ihm am 27. Juli 2000 gegründeten B'._____ AG (B'.) als Mandatsträgerin der F. ab 1. April 2003 sowie im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der einträglichen Geschäftsbeziehung mit derselben und zur längerfristigen Sicherung von dessen Gunst, Ende des Jahres 2004 dennoch bewusst vorgeschlagen, diesen privat, rückwirkend ab 1. April 2004, mit 7 % an den von der B'._____ im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit mit der F._____ erwirtschafteten Bruttoerträgen zu beteiligen, nachdem der Mitbe- schuldigte D._____ ihm spätestens ab Herbst 2004 verschiedentlich zu verstehen gegeben habe, dass er jetzt auch "für i hn schauen" könne, wobei D._____ auch erwähnt habe, dass sein Feriendomizil i n Frankrei ch viel Geld kosten und er nicht so viel verdienen würde, wodurch dieser beim Beschuldigten den Eindruck er- weckt habe, dass die einträgliche Geschäftsbeziehung der B'._____ mit der F._____ gefährdet sein könnte, wenn er ni cht namhafte fi nanzi elle Zuwendungen an diesen persönlich leisten würde, zumal der Mitbeschuldigte D._____ die Ent- scheide zur Mandatserteilung an die B'._____ aufgrund sei ner Funkti on als C hef F._____ des Kanton Züri ch bzw. Chef Asset Management der F._____ entweder selbst gefällt oder auf deren Zustandekommen mit entsprechenden Anträgen zu-
handen der formellen Entscheidungsträger in massgeblicher Weise hingewirkt habe. 1.1. Als Folge des Einverständnisses des Mitbeschuldigten D._____ mit der vorgeschlagenen Beteiligung habe er diesem gegen Ende Januar 2005 erstmals einen Briefumschlag mit Fr. 74'000.– übergeben, worauf bis am 3. Mai 2010 mehrfach solche Übergaben in Teilbeträgen von zwischen Fr. 20'000.– bis Fr. 50'000.–, gesamthaft Fr. 863'000.–, an verschiedenen Orten in Zürich gefolgt seien. 1.2. Dabei habe der Beschuldigte zumi ndest i n Kauf genommen, dass die von ihm erwarteten Entscheide und entsprechenden Anträge des Mitbeschuldig- ten D._____ pflichtwidrig gewesen seien und/oder die entsprechende Ausübung des Ermessens durch diesen aufgrund der mehrfachen und regelmässigen Be- zahlung der erwähnten, namhaften Bargeldbeträge beeinflusst gewesen sei, so dass dessen Handlungen nicht mehr unparteiisch und unbefangen hätten erfolgen können, womit durch den Verlust an Objektivität und Sachlichkeit überdies der Grundsatz der Gleichbehandlung der Geschäftspartner der F._____ verletzt wor- den sei. Dadurch habe sich der Beschuldigte des mehrfachen Bestechens i m Si nne von Art. 322 ter StGB schuldig gemacht. 2. Das (damals) freundschaftli c he Verhältni s zum Mi tbeschuldi gten D._____ hat der Beschuldigte bereits in der staatsanwaltschaftlichen Hafteinvernahme vom 6. Juli 2010 im Beisein seines Verteidigers und bi s zuletzt i n der Berufungsver- handlung ausdrücklich bestätigt (Prot. II S . 21 f.) , Geldübergaben auf Vorhalt ent- sprechender Aussagen D._____ jedoch zunächst – auch noch beim Haftrichter (Urk. 1/515016; Urk. 1/5150021) – kategorisch in Abrede gestellt (Urk. 1/067001 S. 4 ff., 10, 18 = Urk. 1/515008 S. 4 ff., 10, 18). Anlässlich der staatsanwaltschaft- lichen Befragung vom 14. Juli 2010 gab er diese Bestrei tung im Beisein seines Verteidigers auf und anerkannte die Geldübergaben bis anfangs Mai 2010 sowie die Beteiligung D._____ mit 7 % am Ertrag der B'._____ aus dem F._____- Mandat, rückwirkend ab Mandatsbeginn (Urk. 1/067002 S. 1 ff.). Dabei blieb er
auch i m Berufungsverfa hre n (Prot. II S . S. 24 f.). Ebenso bestätigte der Beschul- digte bereits in der staatsanwaltschaftlichen Hafteinvernahme seine Kenntnis dar- über, dass der Mitbeschuldigte D._____ kei ne den blossen Bagatellcharakter überstei genden, unentgeltli che n Zuwendunge n i m Zusammenhang mit dessen beruflichen Tätigkeit hätte annehmen dürfen (Urk. 1/067001 S. 15), wobei er dies in der vorin-stanzli c he n Hauptverhandl ung wenig überzeugend nun plötzlich mit der Begründung bestritt, dies sei ihm erst später bewusst geworden (Urk. 57 S. 5). Weiter sagte er mehrfach übereinstimmend aus, gegen Ende Januar 2005 erstmals Fr. 74'000.– und am 3. Mai 2010 letztmals Geldübergaben an D._____ in Teilbeträgen von zwischen Fr. 20'000.– bis Fr. 50'000.–, i nsgesamt Fr. 863'000.–, getätigt zu haben (Urk. 1/070003 S. 2 f.; Urk. 1/067062 S. 18; Urk. 1/067063 S. 2; Urk. 1/067064 S. 14 f.; Urk. 57 S. 4 ff.). Dies liess er im Vor- verfahren vor der Vor-i nstanz und i m Berufungsverfa hre n schliesslich auch durch die Verteidigung bestätigen (Urk. 1/067062 S. 18; Urk. 65 S. 29, 33; Urk. 87 S. 40, Ziff. 2.9.3). Bei dieser Darstellung blieb er im Wesentlichen auch i n der Berufungsver- handlung (Prot. II S. 24 ff.) . Der Beschuldigte hat mithin sowohl im Vorverfahren als auch vor Vorinstanz und anlässli ch der Berufungsver hand l ung den äusseren, objektiven Sachverhalt i m Wesentli chen anerkannt. 2.1. Der unbestrittene objektive Sachverhalt ist zudem auch aufgrund des Untersuchungsergebnisses, insbesondere di verser Dokumente, wie eigene Auf- stellungen, Protokollauszüge von Sitzungen des Regierungsrates, Auszüge aus dem Handelsregister, Organigramme der F., Richtlinien der Finanzdirektion über die Anlage der Vermögenswerte der F., Anlagereglement, samt An- hang 2, Stellenbeschriebe betr. "Chef der F." (Urk. 1/520010; Urk. 1/520012 ff.; Urk. 1/057061, Urk. 1/057046, Urk. 1/057061.1; Urk. 1/057044, Urk. 1/057060; Urk. 1/057044.1, Urk. 1/057045.1-2; Urk. 1/057003 S. 3 f., Urk. 1/057004 S. 3 f., Urk. 1/057005 und Urk. 1/057005.1; Urk. 1/057006-14) so- wie den in den wesentlichen Punkten ebenfalls bestätigenden, entsprechenden Aussagen der weiteren Beteiligten, insbesondere des Mitbeschuldigten D.
sowie von altRR Dr. G., von H., von I._____ und von J._____ (Urk. 1/062001 S. 2, Urk. 1/062002 Vorhalt 35, Urk. 1/062045 Vorhalt 7 f., 11, Urk. 1/092049 S. 2 f., Vorhalt 10 f., recte: Urk. 1/062049 Vorhalt 11, Urk. 1/067001 Vorhalt 20 ff., Urk. 1/070016 S. 19 ff.; Urk. 56 S. 4 f.; Urk. 1/077003 S. 2 ff., Vorhalt 35, 42 ff.; Urk. 1/077013 Vorhalt 34 f., 42 ff., 67 f., 72 f., 101, 108; Urk. 1/077010 S. 10 f., Vorhalt 60 ff.; Urk. 1/077017 Vorhalt 114 ff., 126 ff. und 136 ff.) erstellt, wie dies bereits im vorinstanzlichen Urteil zutreffend und detailliert dargelegt wurde. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen kann darauf verwie- sen werden (Urk. 84 S. 12 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). 2.2. Bestritten geblieben ist im Wesentlichen das Wissen des Beschuldigten, mithin der subjektive Sachverhalt, wonach der Mitbeschuldigte D._____ der fakti- sche Alleinherrscher der F._____ gewesen sei, der sich bei den formell zuständi- gen Organen mit seinen Anträgen jederzeit habe durchsetzen können (Urk. 1/067062 S. 18; Urk. 1/067064 S. 3 ff.; Urk. 65 Ziff. 17, Prot. II S . 22). Er könne keinen pflichtwidrigen Entscheid des Mitbeschuldigten D._____ ausma- chen und bestreite, dass der Mitbeschuldigte D._____ bei Entscheiden durch den Verlust an Objektivität und Sachli chkei t sein Ermessen ni cht mehr unpartei i sch und unbefangen ausgeübt habe (Urk. 1/067062 S. 18; Urk. 1/070016 S. 45; Urk. 57 S. 4 f., 7; Urk. 1/067064 S. 10, 19 f.; Urk. 65 S. 24, 30, 33). Eine Aus- schreibung der der B'._____ erteilten Aufträge sei weder vorgeschrieben noch üb- lich gewesen (Urk. 87 S. 20, 36). 3. Die bestrittenen Teile des Anklagesachverhaltes sind demzufolge mit Hilfe der Untersuchungsakten sowie der Aussagen der Befragten und den weiteren Beweismitteln nach den allgemein gültigen Beweisregeln zu überprüfen. 3.1. In einem Strafprozess sind an den Beweis von Täterschaft und Schuld hohe Anforderungen zu stellen. Nach der allgemeinen, in Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 10 Abs. 1 StPO statuierten Unschuldsvermutung, hat die Anklagebehörde die Schuld der beschuldigten Person beziehungsweise die eine Strafe begründende Tatsache darzutun und nachzuweisen (Urteile des Bundes- gerichts 1P.587/2003 vom 29. Januar 2004, E. 7.2., und 1P.437/2004 vom 1. Dezember 2004, E. 4.2. f.; Pra 2002 Nr. 2 S. 4 f. und Nr. 180 S. 957 f.;
BGE 127 I38 ff., 40, BGE 120 Ia 31 ff., 35 f.). Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime „in dubio pro reo“ (Art. 10 Abs. 3 StPO), dass sich der Strafrichter ni cht von der Existenz eines für die beschuldigte Person ungünstigen Sachverhal- tes überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Überzeugung des Richters muss auf einem verstandesgemäss einleuchtenden Schluss beruhen und für den unbefan- genen Beobachter nachvollziehbar sein (S CHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Auflage 2013, N 233 ff.). Die Beweiswürdigungsregel ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld der beschuldigten Person hätte zwei- feln müssen (BGE 127 I 38 ff., 41; BGE 124 IV 86 ff., 87 f.). Wenn erhebliche oder nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so abgespielt hat, wie er eingeklagt ist, so ist die beschuldigte Person nach dem Grundsatz „i n dubio pro reo“ freizusprechen (z.B. S CHMID, a.a.O., N 235, m.w.H.). Soweit ein di- rekter Beweis nicht möglich ist, ist der Nachweis der Tat mit Indizien zu führen, wobei die Gesamtheit der einzelnen Indi zi en, deren „Mosaik“ (A RZT, In dubio cont- ra, ZStrR 115 [1997] 197) zu würdigen ist (vgl. dazu auch Pra 2004 Nr. 51 S. 257 Ziff. 1.4; Pra 2002 Nr. 180 S. 962 f. Ziff. 3.4.). Ei n Schuldspruch darf demnach nur dann erfolgen, wenn die Schuld der beschuldigten Person mit hinreichender Si- cherhei t erwiesen ist, d.h. Beweise dafür vorliegen, dass die beschuldigte Person mit ihrem Verhalten objektiv und subjektiv den ihr zur Last gelegten Straftatbe- stand verwirklicht hat. Dabei kann nicht verlangt werden, dass die Tatschuld gleichsam mathematisch sicher und unter allen Aspekten unwiderlegbar feststehe (S CHMID, a.a.O., N 227). Es muss genügen, wenn vernünftige Zweifel an der Schuld der beschuldigten Person ausgeschlossen werden können. Aufgabe des Richters ist es, seinem Gewissen verpflichtet, in objektiver Würdigung des gesam- ten Beweisergebnisses, zu prüfen, ob er von einem bestimmten Sachverhalt überzeugt ist und an sich mögliche Zweifel an dessen Richtigkeit zu überwinden vermag (Art. 10 Abs. 2 StPO; ZR 72 [1973] Nr. 80; Pra 2004 Nr. 51 S. 257 Ziff. 1.4.; BGE 124 IV 87 E. 2a; BGE 120 Ia 31 ff., 36 f.). Es liegt in der Natur der Sache, dass mit menschlichen Erkenntnismitteln keine absolute Sicherheit in der Beweisführung erreicht werden kann. Es muss daher genügen, dass das Beweis- ergebnis über jeden vernünftigen Zweifel erhaben ist (vgl. Entscheid des Kassati-
onsgerichts des Kantons Zürich vom 26. Juni 2003 Nr. 2002/387S, E. 2.2.1, m.w.H.). Bloss abstrakte oder theoretische Zweifel dürfen daher nicht massge- bend sein, weil solche immer möglich sind (SCHMID, a.a.O, N 233 ff.). Es genügt also, wenn vernünftige Zweifel an der Schuld ausgeschlossen werden können, hingegen darf ein Schuldspruch nie auf blosser Wahrscheinlichkeit beruhen. Lässt sich ein Sachverhalt nicht mit letzter Gewissheit feststellen, was schon i m Wesen menschlichen Erkenntnisvermögens liegt, so hindert dies den Richter nicht, sub- jektiv mit Gewissheit davon überzeugt zu sein. 3.2. Soweit sich die Beweisführung auf die Aussagen von Beteiligten stützt, sind diese frei zu würdigen (Art. 10 Abs. 2 StPO). Es ist anhand sämtlicher Um- stände, die sich aus dem gesamten Verfahren ergeben, zu untersuchen, welche Sachdarstellung überzeugend ist, wobei es vorwiegend auf den inneren Gehalt der Aussagen ankommt, verbunden mit der Art und Weise, wie die Angaben er- folgen. Bei der Würdigung von Aussagen darf nicht einfach auf die Persönlichkeit oder allgemeine Glaubwürdigkeit von Aussagenden abgestellt werden. Ihren An- gaben kommt nicht schon deswegen ein höherer Wahrheitsgehalt zu, weil der aussagenden Person Strafandrohungen vorgehalten werden. Alleine aus der pro- zessualen Stellung einer am Strafverfahren beteiligten Person kann nichts hin- sichtlich deren Glaubwürdigkeit abgeleitet werden. Der allgemeinen Glaubwürdig- keit eines Zeugen respektive einer einvernommen Person im Sinne einer dauer- haften personalen Eigenschaft kommt nämlich kaum mehr relevante Bedeutung zu. Weitaus bedeutender für die Wahrheitsfindung als die allgemeine Glaubwür- digkeit ist die Glaubhaftigkeit der konkreten Aussage (BGE 133 I 33 E. 4.3, Urteil des Bundesgerichts 6B_692/2011 vom 9. Februar 2012 E. 1.4, je mit Hinweisen). Insgesamt ist daher festzuhalten, dass die Glaubwürdigkeit des Beschuldigten, und der weiteren befragten Personen auf der gleichen Stufe anzusiedeln ist. 3.2.1. Massgebend ist mithin die Glaubhaftigkeit der konkreten, im Prozess relevanten Aussagen. Diese sind einer kritischen Würdigung zu unterziehen, wo- bei auf das Vorhandensein von sogenannten Realitätskriterien grosses Gewicht zu legen ist (vgl. B ENDER, Die häufigsten Fehler bei der Beurteilung von Zeugen- aussagen, SJZ 81 [1985] S. 53 ff.; D ITTM A NN, Zur Glaubhaftigkeit von Zeugenaus-
sagen, Plädoyer 2/97 S. 28 ff., 33 ff.; BENDER/NACK/TREUER, Tatsachenfeststel- lungen vor Gericht, 3. Auflage, München 2007, S. 68 ff., 72 ff.). Die wichtigsten Realitätskriterien sind dabei die „innere Geschlossenheit“ und „Folgerichtigkeit in der Darstellung des Geschehnisablaufes“; „konkrete und anschauliche Wiederga- be des Erlebnisses“ sowie die „Schilderung des Vorfalles in so charakteristischer Weise, wie sie nur von demjenigen zu erwarten ist, der den Vorfall selber miter- lebt hat“; „Kenntlichmachung der psychischen Situation von Täter und Zeuge bzw. unter Mittätern“; „Selbstbelastung oder unvorteilhafte Darstellung der eigenen Rol- le“; „Entlastungsbemerkungen zugunsten des Beschuldigten“, „Konstanz der Aus- sage bei verschiedenen Befragungen, wobei sich aber sowohl Formulierungen als auch Angaben über Nebenumstände verändern können“ (H AUSER, Der Zeugen- beweis im Strafprozessrecht mit Berücksichtigung des Zivilprozesses, Zürich 1974, S. 316). 3.2.2. Weiter sind auch allfällige Phantasie- oder Lügensignale zu berück- sichtigen. Als Indizien für falsche Aussagen gelten „Unstimmigkeiten oder grobe Widersprüche in den eigenen Aussagen“, „Zurücknahme oder erhebliche Ab- schwächungen i n den ursprüngli chen Anschuldi gungen“, „Überstei gerungen i n den Beschuldigungen im Verlaufe von mehreren Einvernahmen“, „unklare, ver- schwommene oder ausweichende Antworten“ sowie „gleichförmig, eingeübt und stereotyp wirkende Aussagen“. Fehlen Realitätskriterien oder finden sich Lügen- signale, so gilt dies als Indiz für eine Falschaussage. 3.2.3. Was die Aussagen des Beschuldigten anbelangt, so steht grundsätz- lich nichts im Wege, die erwähnten Kriterien in analoger Weise heranzuziehen, um Aufschluss über die Glaubhaftigkeit einzelner Angaben zu erlangen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass sich die Motivationslage der beschuldigten Person in der Regel von derjenigen eines Zeugen unterscheidet. Wer eines Deliktes be- schuldigt wird, dürfte als direkt Betroffener ein ganz erhebliches, grundsätzli ch le- gitimes Interesse daran haben, die Geschehnisse in einem für ihn günstigen Licht erscheinen zu lassen. Daraus darf jedoch nicht bereits der generelle Schluss ge- zogen werden, die Aussagen einer beschuldigten Person seien deshalb stets mit grosser oder grösster Zurückhaltung zu würdigen. Dies liefe auf eine rechtsstaat-
lich unhaltbare Benachteiligung der beschuldigten Person hinaus, indem zumin- dest der Eindruck erweckt würde, man glaube ihr von vornherein weniger als etwa einem Belastungszeugen. Die besondere Motivationslage ist dennoch insofern von Belang, als die beschuldigte Person bei einzelnen Sachverhaltsbereichen ein zusätzliches und offenkundiges Interesse haben kann, nicht die Wahrheit zu sa- gen, was bei einem unbeteiligten Zeugen in der Regel nicht der Fall ist. 3.3. Der Beschuldigte wurde bezüglich der noch Gegenstand des Beru- fungsverfahrens bildenden Anklagesachverhalte in insgesamt 10 Ei nvernahmen durch die Polizei (Urk. 1/067063) und die Staatsanwaltschaft im Vorverfahren (Urk. 1/067001 – 1/067003; Urk. 1/067062; Urk. 1/067064, davon 2 zusammen mit D._____, Urk. 1/070003, Urk. 1/070016) sowie vor der Vorinstanz und i n der Berufungsverha ndl ung (Urk. 57, Urk. 69, Prot. I S. 11, 43; Prot. II S . 14 ff.) be- fragt. 3.4. Noch im Vorverfahren nahm die Verteidigung mit Eingabe an die Staatsanwaltschaft vom 15. Juni 2011 schriftlich Stellung zum ihr im Hinblick auf die staatsanwaltschaftliche Schlusseinvernahme vom 16. Juni 2011 bereits zur Kenntni s gebrachten Schlussvorhalt (Urk. 1/067064; Urk. 1/067064.1; Urk. 1/067064.2). Ei ne Zäsur im Aussageverhalten des Beschuldigten wird dabei offenkundig und von ihm selber artikuliert, ab jenem Zeitpunkt, als er und seine Verteidigung Kenntnis vom durch die Staatsanwaltschaft formulierten Anklagesa- chverhalt erhalten hatten und der Beschuldigte sich ausdrücklich enttäuscht über dessen Inhalt zeigte (vgl. Urk. 1/067064 S. 2). 3.4.1. Zusammenfassend kann vorweggenommen werden, dass sowohl in dieser Stellungnahme der Verteidigung vom 15. Juni 2011 und in der staatsan- waltschaftlichen Schlusseinvernahme des Beschuldigten wie auch im vorinstanz- lichen Verteidigungsplädoyer und wiederum in der Berufungserklärung vom 28. Mai 2013 mit erneuter Wiederholung im Berufungsplädoyer der Verteidigung (Urk. 1/067064 S. 2 ff.; Urk. 65 S. 4 ff.; Urk. 87 S. 13 ff.; Urk. 106 S. 12 ff.) Sach- verhaltsteile im Anklagevorwurf in Abrede gestellt wurden, welche der Beschuldig- te im Vorverfahren in Gegenwart der Verteidigung ausdrückli ch anerkannt und bestätigt hatte (z.B. Urk. 1/067064.2 S. 6, Ziff. 5 im Vergleich zu Urk. 1/067002
S. 2, insbes. S. 4 f.), oder die zusammen mit anderen, von der Verteidigung the- matisierten Fragen gar nicht Gegenstand der Anklage bilden (nachfolgend, Erw. II.3.4.2. ff.). 3.4.2. In der Anklage befindet sich beispielsweise nirgendwo ein Vorwurf, die B'._____ habe schlechte Arbeit geleistet, oder dass Abklärungen von Absiche- rungsmöglichkeiten bezüglich Fremdwährungsrisiken durch den Mitbeschuldigten D._____ aus Eigeninitiative erfolgt seien (Urk. 65 S. 6, S. 19; Urk. 87 S. 13 u.). In der Berufungserklärung und erneut im Berufungsplädoyer bezeichnet die Vertei- digung unter Hinweis auf Seite 17 des vorinstanzlichen Urteils beispielsweise die Feststellung der Vorinstanz als falsch, "wonach die Vergabe von Mandaten zwecks Absicherung der Fremdwährungsrisiken von D._____ initiiert worden sei" (Urk. 87 S. 18, Ziff. 2.1.7. lit. b; Urk. 106 S. 12). Eine entsprechende Stelle, wo- nach der Mitbeschuldigte D._____ solche Vergaben initiiert habe, findet sich in- dessen weder in jenen Erwägungen der Vorinstanz noch im Anklagesachverhalt (Urk. 84 S. 16 ff.). Andererseits äusserte die Verteidigung wiederholt die Auffas- sung, die Sachverhaltsdarstellung in der Anklageschrift, bzw. die Sachverhalts- darstellung der Vorinstanz, sei unvollständig (Urk. 65 S. 4 ff., Prot. I S . 23 ff.; Urk. 87 S. 7 f., 13 ff., 18, 23 f.; Urk. 106 S. 5 ff., S. 11 Ziff. 7., S. 21 ff., S. 31 ff.). Dabei wird verkannt (vgl. insbes. auch Urk. 65 S. 18 u.), dass die von der Ankla- gebehörde in die Anklage aufzunehmenden Anklagebestandteile i n Art. 325 Abs. 1 StPO abschlies-send aufgelistet sind (S CHMID, Schweizerische Strafpro- zessordnung, Praxiskommentar, 2. Auflage 2013, N 1, N 7 ff. zu Art. 325 StPO; H EIMGARTNER/NIGGLI, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung, Basel 2011, N 1 ff. zu Art. 325 StPO). Insofern irrt die Verteidigung, wenn sie in ihrem Beru- fungsplädoyer erneut vor-ausschickt, für die Beantwortung der wesentlichen Fra- gen sei "selbstverständlich ausschliesslich der Sachverhalt massgebend, wie er sich im konkreten Fall tatsächlich zugetragen" habe (Urk. 106 S. 5). Auszugehen ist vielmehr einzig vom Anklagesachverhalt. Nur diesen gilt es im vorliegenden Strafverfahren daraufhi n zu überprüfen, ob sich die darin gegen den Beschuldig- ten erhobenen Tatvorwürfe erstellen, mithin beweisen lassen.
3.4.3. Bezügli ch das Wissen des Beschuldigten um di e Beamteneigenschaft des Mitbeschuldigten D., dessen amtliche Tätigkeit für Kanton Züri ch, des- sen Befugnisse und die ausgesprochen einflussreiche Stellung, si nd – statt vieler – bloss einige Beispiele aus seinen staatsanwaltschaftliche n Ei nvernahmen her- vorzuheben: 3.4.3.1. Am 14. Juli 2010 gab der Beschuldigte bei der Staatsanwaltschaft zu Protokoll, er wolle unterstreichen, dass der Vorschlag einer Beteiligung mit 7 % am Ertrag der B'. immer damit im Zusammenhang gestanden habe, dass er damit habe rechnen müssen, dass der Mitbeschuldigte D._____ sich sonst ir- gendwo andershin orientiere und die Geschäfte jemand anderer mache. Dieses Risiko habe er ausschliessen wollen, das sei logisch. Er müsse sagen, zu jener Zeit seien die Einnahmen aus der F._____ der Löwenanteil bei der B'._____ ge- wesen, am Anfang 70 – 80 % (Urk. 1/067002 S. 4 ff.). Angesichts der von si ch aus offengelegten Ei nnahmen der B'._____ (Urk. 1/067002 S. 5; vgl. auch Urk. 1/067001 S. 9 ff.) und seiner Aussage, die B'._____ habe sich im Jahre 2002 in einer schwierigen Zeit befunden (Urk. 1/067001 S. 8), und er sei während 13 Monaten arbeitslos gewesen (ebenda, S. 11), erstaunt es, dass der Beschuldigte anlässli ch der staatsanwaltschaft li che n Schlussei nverna hme dann bestritt, dass die B'._____ in einem gewissen Abhängigkeitsverhältnis zur F._____ gestanden habe (Urk. 1/067064 S. 12). Seine späte, wenig verständliche Bestreitung ist durch seine eigenen, glaubhaften früheren Aussagen widerlegt. 3.4.3.2. Anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Befragung vom 24. August 2010, als es um das Reporting an die F._____ im Zusammenhang mit dem ersten Mandat der B'._____ ging, gab der Beschuldigte zu Protokoll: "Der Kanton hat dies verlangt und wir haben das machen müssen." (Urk. 1/067003 S. 4 f.). Oder: "Die Firma B'._____ war durch dieses Mandat jemand im Markt, mit dem Vertrau- en des Kantons." (Urk. 1/067003 S. 7). Im Militär im Jahre 1979 habe der Mitbe- schuldigte D._____ ihn gefragt, was er eigentlich mache, worauf er geantwortet habe, bei einer Bank zu arbeiten und für den Devisenhandel verantwortlich zu sein. Auf seine entsprechende Frage, was D._____ mache, habe dieser geant- wortet, er sei beim Kanton Züri ch in der F._____ (Urk. 1/067003 S. 10).
3.4.3.3. Auf die Frage des Staatsanwaltes: "Das haben Sie aber schon vor meinem Besuch bei Ihnen zu Hause gewusst, dass D._____ Chefbeamter ist?", hat der Beschuldigte im Beisein seines Verteidigers im Übrigen ausdrücklich be- stätigt: "Ja, natürlich." (Urk. 1/067062 S. 17). Anlässlich der zweiten staatsanwalt- schaftlichen Konfrontationseinvernahme mit dem Mitbeschuldigten D._____ vom 19. April 2011 war es dem Beschuldigten überdies ei n Anli egen, darauf hi nzuwei- sen, dass er dank seines Freundes D._____ die Möglichkeit bekommen habe, Währungsabsi cherunge n, zugeschnitten auf die Bedürfnisse der F._____ vorzu- stellen und sich für die nachfolgende Umsetzung zu bewerben (Urk. 1/070016 S. 4 f.). Auf die Frage des Staatsanwaltes: "Auf was bezog sich die Beteiligung von D._____ in der Höhe von 7 %?", antwortete der Beschuldigte: "Auf den Brut- toertrag aus jedem Geschäft, das ich in seinem Auftrag abwickeln durfte." (Urk. 1/070016 S. 9, Frage 18; vgl. auch Urk. 1/052010 ff.). 3.4.3.4. In der staatsanwaltschaftlichen Schlusseinvernahme vom 16. Juni 2011 machte der Beschuldigte diesbezüglich dann wenig aussagekräftig geltend, die amtliche Tätigkeit des Mitbeschuldigten D._____ sei ihm nicht im Detail be- kannt (Urk. 1/067064 S. 3). Schliesslich ergänzte er in komplettem Widerspruch zu sei nen bisherigen Aussagen (Urk. 1/067064 S. 7 f.), es sei i hm ni cht bekannt gewesen, wie die faktischen Entscheidungswege gewesen seien und welchen Einfluss der Mitbeschuldigte D._____ gehabt habe. Für ihn sei bei der Evaluation ein wichtiger Faktor für die Entscheidungsfindung, dass sie die Absicherungen hätten machen dürfen, gewesen, dass Herr J._____ anwesend gewesen sei und die F._____ der Vertragspartner der B'._____ gewesen sei und nicht der Mitbe- schuldi gte D.. Entsprechend habe er darauf geschaut, dass die Verträge ni cht nur von D., sondern auch von dessen Chef unterzeichnet gewesen seien (bez. J._____ vgl. Urk. 1/070016 S. 18 f.). 3.4.3.5. Anlässlich der Berufungsverhandlung erklärte der Beschuldigte auf den Vorhalt von Anklageziffer I.8., wonach D._____ im Bereich F._____ der F._____ während der gesamten anklagrelevanten Zeitperiode über eine ausge- sprochen einflussreiche Stellung verfügt habe, demgegenüber wieder, dies sei si-
cher unbestri tten und ergänzte, dieser sei aber nicht der Entscheidungsträger ge- wesen (Prot. II S . 22). 3.4.4. Bereits die vorstehend wiedergegebenen Aussagen des Beschuldig- ten (Erw. II.3.4.3. – 3.4.3.5.) lassen keine vernünftigen, unüberbrückbaren Zweifel daran offen, dass er entgegen seinen erst in Kenntnis des Schlussvorhaltes de- ponierten Bestreitungen genau wusste, dass er es beim Mitbeschuldigten D._____ mit einem im öffentlichen Dienst stehenden Vertreter der kantonalen F._____ und den übernommenen Mandaten folglich um solche der öffentlichen Hand handelte, wobei der Mitbeschuldigte D._____ die treibende Kraft für die Be- rücksi chti gung der B'._____ war. 3.4.4.1. Hätte der Beschuldigte nicht damit gerechnet, dass der Mitbeschul- digte D._____ den Einfluss und die Kompetenz hatte, ihm die von der F._____ erhaltenen Mandate wieder entziehen zu können oder zumindest in massgebli- cher Wei se auf ei nen Entzug hi nzuwi rken, hätte er auch keinen Grund dafür ge- habt, dies zu befürchten, was einzig zum folgeri chti gen Schluss führen kann, dass der Beschuldigte auch aus diesem Grunde klare Kenntni s darüber und damit an- dererseits auch auf mögli chen Ei nfluss von D._____ auf eine weitere Ausdehnung des Auftragsvolumens hatte. Die erstmalige Bestreitung anlässlich der staatsan- waltschaftlichen Schlussei nverna hme (Urk. 1/067062 S. 7 f.; vgl. vorstehend, Erw. II. 3.4.3.4.), wonach ihm die faktischen Entscheidungswege und der grosse Ei nfluss von D._____ nicht bekannt gewesen seien, erweist sich angesi chts sei- ner früheren Zugaben, insbesondere auch des Umstandes, dass er erklärt hatte, das Beteiligungsangebot dem Mitbeschuldigten D._____ (und nicht etwa der F._____ oder jemand anderem) gezwungenermassen unterbreitet zu haben, da er das Mandat von der F._____ habe behalten wollen (Urk. 1/067003 S. 7 f.; Urk. 1/070016 S. 5 f.), als wenig verständlich und unglaubhaft. 3.4.4.2. Weshalb hätte der Beschuldigte unter den gegebenen Umständen in diesen rund sechs Jahren insgesamt Fr. 863'000.– dem Mitbeschuldigten D., für diesen persönlich, übergeben sollen, wenn er ni cht von den fakti- schen Entschei dungswegen und von dessen massgeblichen Einfluss auf die Auf- tragsvergaben der F. an i hn weitgehende Kenntnis gehabt hätte, bzw. von
diesen ausgegangen ist . Seine diesbezügliche Bestreitung erweist sich als un- glaubhaft, zumal auch der Mitbeschuldigte D._____ anlässlich der gemeinsamen Konfrontationseinvernahme vom 19. April 2011 praktisch bezüglich aller Aufträge an die B'._____ bestätigte, diese persönlich erteilt, empfohlen oder einen ent- sprechenden Antrag gestellt zu haben, bzw. dass diese gegen seinen Willen nicht zu Stande gekommen wären (Urk. 1/070016 S. 19, 22 f., 25, 27, 29 ff., 34 ff., ins- bes. 36 ff., 41). Dies dürfte dem Beschuldigten, welcher unbestrittenermassen je- weils selber für die B'._____ gehandelt hatte, kaum entgangen sein, wie er i n sei- nen bisherigen Aussagen vereinzelt sogar selber ausdrücklich eingeräumt hatte (Urk. 1/070016 S. 38; Urk. 1/067001 S. 17 zu Frage 110). Im dargelegten Sinne äusserte sich überdies auch alt Regierungsrat H._____ als Zeuge über den gros- sen Einfluss des Mitbeschuldigten D._____ bei der F._____ (Urk. 1/077003 S. 13 f.). 3.4.5. Anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Befragung vom 14. Juli 2010 gab der Beschuldigte im Beisein seines Verteidigers im Wesentlichen weiter zu Protokoll (Urk. 1/067002 S. 1 ff.), er wolle auch seinen Stolz zurück, den er verlo- ren habe, als er (gemeint der Mitbeschuldigte D.) i hn zu sei nem Sklaven gemacht habe. Nachdem diese Verträge abgeschlossen gewesen und die ersten Aufträge abgewickelt worden seien, ca. 2004 (Urk. 1/067003 S. 5), habe D. zu ihm gesagt, er könne jetzt auch zu ihm schauen, weil er ja doch "Frankreich" zu unterhalten habe, und er verdiene ja nicht so vi el (Urk. 65 S. 26 f.) . D._____ sei mit seinem Vorschlag der Ertragsbeteiligung einverstanden gewesen. Er wolle dies noch mit einem Beispiel bekräftigen: Nachdem K._____ bei L._____ ausge- treten sei, habe dieser ihn mehrfach gefragt, ob er i hn ni cht unterstütze n könne, damit K._____ ein Mandat von der F._____ bekomme. Er habe zwei Mal nein ge- sagt und beim dritten Mal habe er dies an D._____ weitergeleitet, welcher sehr wütend geworden sei, einen roten Kopf bekommen und gesagt habe: "Dem gebe ich gar nichts, der schaut nur für sich selber." Er solle es K._____ mit diesen Wor- ten sagen. Dies zeige, dass auch er sich genötigt gesehen habe, D._____ ei nen Vorschlag zu unterbreiten, wenn er nicht habe Gefahr laufen wollen, sein Mandat wieder zu verlieren (Urk. 1/067002 S. 1 ff., insbes. S. 7 f. und S. 25; so auch Prot. II S . 22 f.). Auf Frage des Staatsanwaltes, ob er anerkenne, dass er diese
Zahlungen gemacht habe, um die Entscheidungsfreiheit des Mitbeschuldigten D._____ für künftige Ermessensentscheide, konkret die Aufrechterhaltung des Mandates der B'., ei nzuschränken, dami t dieser eher geneigt sei, das Man- dat aufrechtzuerhalten, bestätigte der Beschuldigte A. dies mit den Worten: "Ja, das ist... das ist natürlich die logische Konsequenz daraus. Ich ging immer davon aus, das Mandat erhält sich von allein aufrecht, wenn man einen guten Job macht. Aber darauf konnte ich mich nicht verlassen. Und die Zahlungen sind ja nicht freiwillig erfolgt, in dem Sinne. Sie geben ja niemandem Fr. 780'000.– freiwil- lig." (Urk. 1/067002 S. 25 f.). 3.4.5.1. Auch di ese klaren Aussagen des Beschuldigten widerlegen den et- was weit hergeholten, weiteren Erklärungsversuch der Verteidigung vor Vor- i nstanz und erneut i m Berufungsverfa hre n, wonach der Beschuldigte die Zahlun- gen – es waren insgesamt, wie bereits mehrfach erwähnt, immerhin Fr. 863'000.– – aus privater Freundschaft zu D._____ oder zur Erhaltung derselben bzw. schli cht zur "Klimapflege" geleistet habe (Urk. 65 S. 28; Urk. 87 S. 39; Urk. 106 S. 40 ff.) , mit aller Deutlichkeit. 3.4.5.2. Das wiederholte Geltendmachen, so insbesondere in der staatsan- waltschaftli chen Schlussei nverna hme, er habe das Geld von sich privat genom- men und dies nie als Bestechung angesehen (Urk. 1/067062 S. 18; Urk. 1/070016 S. 45), betrifft an sich die rechtliche Würdigung, erweist sich indessen auch i n tat- sächlicher Hinsicht als unbehelfliche, nachträgliche Ausflucht des Beschuldigten, nachdem er bereits anlässlich seiner staatsanwaltschaftlichen Befragung vom 14. Juli 2010 ausdrücklich unterstrichen haben wollte, dass sein Vorschlag der 7 %-igen Beteiligung des Mitbeschuldigten D._____ an den Bruttoerträgen der B'._____ immer damit im Zusammenhang gestanden habe, dass er damit habe rechnen müssen, dieser könnte sich irgendwo andershin orientieren, und die Ge- schäfte könnte dann jemand anderer machen. Dass er dieses Risiko habe aus- schliessen wollen, sei logisch (Urk. 1/067002 S. 4 f.). Auch diese an Klarheit ni chts zu wünschen übri g lassenden Aussagen lassen keinerlei Zweifel am ge- schäftli chen Konnex der Zahlungen offen.
3.4.5.3. In der vorinstanzlichen Befragung vom 11. Juli 2012 bestritt der Be- schuldi gte nun auch, im Zusammenhang mit den dem Mitbeschuldigten D._____ übergebenen Geldern ein Unrechtsbewusstsein gehabt zu haben (Urk. 57 S. 5 f.), während er in der staatsanwaltschaftlichen Befragung vom 14. Juli 2010 bei- spielsweise noch geschildert hatte, wie er das Geld diesem auch i ns Büro ge- bracht habe, da es D._____ in den Restaurants zu "heiss" geworden sei. Er habe natürlich gewusst, dass dies nicht korrekt sei (Urk. 1/067002 S. 8, 10 f., 15). Als er gegenüber dem Mitbeschuldigten D._____ wegen des Anwachsens der Geldbe- träge aus der Ertragsbeteiligung einmal Bedenken geäussert habe, habe dieser nur gelacht und zu i hm gesagt: "Vergiss es, Du bist ein kleiner Fisch!" (Urk. 1/067002 S. 7, 11; Urk. 57 S. 7). 3.4.5.4. Angesichts seiner eigenen Aussagen kann der Beschuldigte nicht ernsthaft glauben machen wollen, bei seinen Zahlungen an den Mitbeschuldigten D._____ kein Unrechtsbewusstsein gehabt zu haben. Ei n klarer weiterer Hi nweis auf sein Unrechtsbewusstsei n sind ausserdem auch die teilweise konspirativ an- mutenden Übergaben und das regelmässige Saldieren und Wechseln des Bank- kontos, von welchem die versteuerten Gelder gewöhnlich stammten (Urk. 1/067002 S. 9), damit man es – wie er selber erklärte – nicht weiterverfolgen könne (Urk. 1/070003 S. 6 ff.) , sozusagen um Spuren zu verwi schen. 3.4.6. Die Verteidigung macht geltend (Urk. 65 S. 10; Urk. 87 S. 22, 36; Urk. 106 S. 14), das Honorar der B'._____ sei marktkonform gewesen. Es habe sich auf 8 Pips (0,08 %, welche zwischen der B'._____ und der jeweiligen Bank aufgeteilt worden sei) belaufen. Der Beschuldigte selber gab dazu zu Protokoll, das pricing sei marktkonform gewesen, aber natürlich hätte ihm D._____ auch sagen können, er solle es für die Kasse lieber ein "Mü" günstiger machen (Urk. 1/067003 S. 70). 3.4.6.1. In diesem Zusammenhang ist von Belang, dass der Mitbeschuldigte D._____ offenkundig nicht darum bemüht war, beim Beschuldigten, respektive bei dessen B'., angeblich durchaus mögliche, noch bessere Bedingungen aus- zuhandeln, stattdessen vom Beschuldigten die eingeräumten, sehr hohen, be- zeichnenderweise aus den von der B'. durch die erteilten F._____-Mandate
erwirtschafteten, reichlich fliessenden Erträge der B'._____ stammenden Beste- chungsgelder entgegennahm, und der Beschuldigte gemäss seiner soeben wie- dergegebenen Aussage über diesen Umstand offenbar bestens Bescheid wusste. Mindestens insofern war auch beim Beschuldigten das Bewusstsein darüber vor- handen, dass das Vorgehen von D._____ ni cht pfli chtgemäss sei n konnte (vgl. auch nachfolgend, Erw. II. 3.4.8.2. und 3.4.9.5. ff.), was er anlässlich der Beru- fungsverhand lung nun i m Wesentli chen anerkannte (Prot. II S . 25 f.). 3.4.6.2. Auch dadurch i st der subjektive Sachverhalt erstellt, wonach der Beschuldigte insoweit zumindest in Kauf nahm, respektive wusste, dass die die F.-Mandate der B'. betreffenden Entscheide und Anträge des Mitbe- schuldi gten D._____ pflichtwidrig waren, respektive die entsprechende Ausübung des Ermessens durch diesen aufgrund der mehrfach und regelmässig entgegen- genommenen Geldleistungen beeinflusst war, so dass dessen Handlungen nicht mehr unparteiisch und unbefangen erfolgen konnten, womit durch den Verlust an Objektivität und Sachlichkeit überdies der Grundsatz der Gleichbehandlung von Geschäftspartnern der F._____ verletzt wurde (Anklageziffer II.21. a.E.; in diesem Si nne zutreffend auch die Rechtsvertretung des Privatklägers: Urk. 63 S. 5 f.). 3.4.7. Die Verteidigung macht wiederholt geltend, die verschiedenen Na- mensänderungen der F._____ in den Jahren ab 2003 bis 2007 hätten jeweils zwangsläufig Auswirkungen auf die jeweiligen Verträge gehabt, welche nur schon aufgrund der Namensänderungen anzupassen gewesen seien. Es seien aber keine neuen Vertragsverhältnisse begründet worden (Urk. 65 S. 14 ff.; Urk. 87 S. 26 ff.; Urk. 106 S. 21 ff.). 3.4.7.1. Es kann an dieser Stelle zunächst nochmals auf die zutreffende vor- instanzliche Beweiswürdigung und die dort korrekt aufgeführten Belege verwiesen werden (Urk. 84 S. 29 ff.). Die Verteidigung lässt unberücksichtigt, dass bei die- sen an sich unbestrittenen Vertragsanpassungen jeweils auch die Möglichkeit be- stand, die Vertragspartnerschaft mit der B'._____ als solche zu überdenken und bessere Konditionen auszuhandeln. Stattdessen erfolgten diese formellen Ver- tragsanpassungen aber immer unverändert mit der B'._____ als Vertragspartne- ri n, wodurch sie im fraglichen Zeitraum in regelmässigen Abständen von einer
Ausdehnung ihrer Aufgaben profitierte, mit welchen im Rahmen der bestehenden Vertragsverhältnisse ein Anstieg der von der F._____ gewährten Auftragsvolumen einherging. Ob der dabei durch die B'._____ erwirtschaftete Ertrag nicht stets li- near anstieg – worauf der Beschuldigte und die Verteidigung speziellen Wert zu legen scheinen (z.B. Urk. 65 S. 5; Urk. 87 S. 32; Urk. 106 S. 29 f.) – oder die in diesen Jahren steigende Kurve der Erträge der B'._____ auch zwi schenzei tli che Rückgänge verzeichnete, i st i n di esem Zusammenhang ni cht von Belang. Vom Beschuldigten bestätigtes Faktum ist jedoch, dass die B'._____ trotz der von ihm geäusserten Bedenken und sicherlich aber auch wegen der durch die B'._____ erzielten guten Performance, die Mandate der F._____ behalten und ausbauen konnte und durfte. Immerhin räumte der Beschuldigte noch in der Konfrontations- einvernahme mit dem Mitbeschuldigten D._____ vom 19. April 2011 selber eine Erweiterung der Geschäftsbeziehung mit neuen Anlagekategorien und auch die Verteidigung ein, wonach die B'._____ ab Juli 2003 ihre Beziehungen zu Banken zwecks Währungsabsicherungen (für die F.) sukzessive ausbaute (Urk. 1/070016 S. 15, 36 f., 41 f.; Urk. 87 S. 23, Ziff. 2.2.4). 3.4.7.2. Ebenfalls auf der Hand liegt, dass der Mitbeschuldigte D. auf- grund seiner Ertragsbeteiligung bei der B'._____ ei n Eigeninteresse am Wohler- gehen der B'._____ und der Ausdehnung von deren Auftragsvolumen hatte, wie bereits die Vorinstanz zutreffend erkannte (Urk. 84 S. 84 ff., 86 f.) . Dass die B'._____ obendrein offenbar auch noch gut arbeitete (Urk. 1/067062.2), kam dem Beschuldigten dabei noch zusätzlich entgegen. Die Performance war aber offen- bar nicht derart gut, dass die Befürchtungen des Beschuldigten A., beim Mitbeschuldigten D. in Ungnade zu fallen (Urk. 65 S. 28 f., 32; Prot. I S . 27 u.; Urk. 87 S. 39 f.; Urk. 106 S. 39 ff.), si ch zerstreut und i hn dazu veranlasst hät- ten, die Zahlungen an diesen einzustellen. Gemäss seinen eigenen Aussagen und der Einschätzung seiner Verteidigung war dem Beschuldigten A._____ immer noch daran gelegen, mit seinen Zahlungen "Klimapflege" zu betreiben und D._____ weiterhin gutzustimmen, um das Auftragsvolumen auch für di e Zukunft möglichst si cherzustellen und auch bei künftigen Erweiterungen des Auftragsvo- lumens (exklusiv) berücksichtigt und weiterhin beauftragt zu werden.
3.4.7.3. Soweit mit dem erfolglosen Versuch des Bestreitens des Tatbe- standselementes eines Zusammenhangs mit der amtlichen Tätigkeit (vgl. PIE TH, in: Basler Kommentar, Strafrecht II , 3. Auflage 2013, N 38 f. zu Art. 322 ter StGB; J OSITSCH, Das Schweizerische Korruptionsstrafrecht, Zürich 2004, S. 349 ff.) i n tatsächlicher Hinsicht durch den Beschuldigten und seinen Verteidiger allerdings suggeriert wurde (Urk. 1/067063 S. 2, Protokollnotiz), der Beschuldigte habe Zah- lungen im Gesamtbetrage von Fr. 863'000.– an den Mitbeschuldigten D._____ aus seinem Privatvermögen aus der Furcht heraus geleistet, dessen (private) Freundschaft zu verlieren (Urk. 87 S. 40; Urk. 1/067003 S. 8), kann dem ni cht ernsthaft gefolgt werden. Erst recht nicht, nachdem der Beschuldigte selber be- reits erklärt hatte, dass es natürlich auch so gewesen sei, dass er das Mandat habe behalten wollen und es natürlich ein grosser Posten in den Büchern der B'._____ gewesen sei, den er nicht habe gefährden wollen (Urk. 1/067003 S. 7). Solche Zahlungen leiste niemand freiwillig (vorstehend, Erw. II. 3.4.5. f.). Bei die- sen Gegebenheiten kann freilich auch nicht die Rede sein von Zahlungen zur blossen Klimapflege ohne jegliche Gegenleistung. 3.4.7.4. Ob es sich bei einer Vertragserneuerung um den alten Auftrag oder um einen neuen Auftrag gehandelt haben könnte (Urk. 65 S. 16, 22 f.; Urk. 106 S. 21 ff.), ist in diesem Kontext ebenfalls unwesentli ch. Wesentli ch i st, wie bereits dargelegt, einzig, ob die Aufgaben im Rahmen eines Mandates erweitert wurden und das Auftragsvolumen mit entsprechender, möglicher positiver Auswirkung auf den Ertrag anstieg. 3.4.8. Der Beschuldigte liess mehrfach den Vorteil betonen, dass die B'._____ bankenunabhängig war, weshalb sie di e Banken i n Konkurrenz zuei- nander habe setzen und so einen bestmöglichen Marktpreis habe erzielen können (z.B. Urk. 65 S. 25; Urk. 87 S. 17; Urk. 106 S. 10; Prot. II S . 25 f.) . Dabei wird in- dessen ausser Acht gelassen, dass auch andere bankenunabhängige Marktteil- nehmer di e Währungsabsi cherunge n i n Konkurrenz zur B'._____ hätten ausfüh- ren können. 3.4.8.1. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die B'._____ die einzige, bankenun- abhängige Marktteilnehmerin gewesen sein soll, welche die angestrebten Wäh-
rungsabsi cherungen günstiger als die Banken hätte anbi eten und durchführe n können. Auch die am 27. Juli 2000 gegründete B'._____ war zu Beginn der Ge- schäftsbeziehung mit der F._____ eine noch junge Markteilnehmerin (Urk. 1/053001). Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass sich nicht auch noch andere bankenunabhängige junge Marktteilnehmer gefunden hätten, welche ger- ne eine Offerte eingereicht hätten und für die verlangten Währungsabsicherungen i n Konkurrenz zur B'._____ getreten wären, um so auch die B'._____ zu noch besseren, günstigeren Konditionen für diese Aufgabe zu bewegen. 3.4.8.2. Der Mitbeschuldigte D._____ hätte zu diesem Zweck beispielsweise Offerten ei nholen und diese Aufträge anderen, bankenunabhängigen Marktteil- nehmern unterbrei ten können. Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass – wie in der Berufungserklärung behauptet (Urk. 87 S. 24 unten) – "man" von Dezember 2003 bis November 2004 ergebnislos "noch nach Alternativlösungen" gesucht habe, was weder spezifiziert noch dokumentiert ist, ist i m Suchen von Alternativ- lösungen kein Einholen von Offerten zu erblicken. 3.4.8.3. Hinweis dafür, dass es weitere potentielle Markteilnehmer gegeben hätte, war beispielsweise der Umstand, dass der Beschuldigte selber teure Mitar- beiter einstellte (" teure Profis an Bord der B'., welche das Ergebnis belaste- ten" [Urk. 1/067064 S. 12]). Es gab auf dem Markt mithin weitere Branchenange- hörige, welche das entsprechende Fachwissen und die erforderlichen Branchen- kenntnisse ebenfalls gehabt hätten, um die verlangten Währungsabsicherungen bankenunabhängi g und i n Konkurrenz zur B'. ausführen zu können. Letzt- lich hätte aber erst das pflichtgemässe Einholen von Offerten eine abschliessende Beurteilung darüber erlaubt, ob es weitere, möglicherweise auch junge, allenfalls ebenfalls im Entstehen begriffene, bankenunabhängige Marktteilnehmer im Be- reich der Währungsabsi cherunge n i n Konkurrenz zur B'._____ gegeben hätte, welche bereit gewesen wären, mit noch konkurrenzfähi gere n Preisen mit der B'._____ in Wettbewerb zu treten. Unwahrscheinlich ist überdies, dass der Be- schuldigte sich nie Gedanken darüber machte, weshalb gerade er mit seiner B'._____ berücksichtigt wurde. Gemäss eigenem Bekunden befürchtete er ja sel- ber, dass D._____ sich von ihm hätte abwenden und die F._____-Mandate in der
Folge anderweitig hätten vergeben werden können, was ebenfalls klar darauf hi nweist, dass auch der Beschuldigte von der Existenz weiterer potentieller Mark- teilnehmer und Konkurrenten der B'._____ ausgegangen war. 3.4.8.4. Zutreffend ist mithin, wie auch die Vorinstanz bereits festgehalten hat (Urk. 84 S. 59 f.) , dass keine ausdrückliche Regelung vorhanden war, welche eine förmliche Ausschreibung solcher Aufträge vorgeschrieben hätte. So hatte dies auch alt Regierungsrat H._____ in seiner staatsanwaltschaftlichen Zeugen- befragung vom 18. September 2010 zu Protokoll gegeben (Urk. 65 S. 25 f.; Urk. 1/77003 S. 9 Ziff. 42, S. 27, Ziff. 129). Den Aussagen über seine diesbezügli- chen Kenntnisse kann indessen selbstredend nur Geltung für die Dauer seiner Amtstätigkeit als Finanzdirektor bis Ende April 2005 zukommen (Urk. 1/077003 S. 4, Vorhalt 21). Die Pflicht, Offerten ei nzuholen, wurde in seiner Befragung ni cht thematisiert. 3.4.8.5. Dies bedeutet allerdings nicht, dass der Mitbeschuldigte D._____ auch zu Beginn der Auftragsvergaben an die B'._____ völlig frei gewesen wäre. Vi elmehr unterlag auch sein damaliges Handeln den sich aus öffentlich- rechtli chen Normen, wie dem Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatsperso- nals (Personalgesetz) vom 27. September 1998 (in Kraft seit 1. Juli 1999), Ver- ordnungen, Richtlinien, Dienstanweisungen oder Pflichtenheften, ergebenden Pflichten, wie dies bereits die Vorinstanz zutreffend erwogen hat (Urk. 84 S. 59 f.) . Verstösst ein Amtsträger gegen solche Pflichten, liegt eine Pflichtwidrigkeit im Si nne von Art. 322 ter StGB vor (PIE TH, in: Basler Kommentar, Strafrecht II , 3. Auf- lage 2013, N 42 zu Art. 322 ter StGB). 3.4.8.5.1. Bereits die im Jahre 2003 geltenden Richtlinien der Finanzdirekti- on über die Anlage der Vermögenswerte der F._____ des Kanton Züri ch (F._____) vom 15. Oktober 2001 (Urk. 1/057004 S. 16, Ziffer III.3.) verlangten bei der Auftragsvergabe an Banken und Finanzinstitute, dass die Qualität der offerier- ten Dienstleistungen, die Konditionen, die Erfahrung und die Präsenz auf dem Markt berücksichtigt wurden, was offenkundig bereits damals das Einholen von Offerten implizierte. Bei Gleichwertigkeit der Kriterien waren die Aufträge an die ZKB oder im Kanton Zürich steuerpflichtige Banken und Institute zu vergeben.
Diese Vorgaben entsprachen im Übrigen jenen in den früheren Versionen der Richtlinien (Urk. 1/057002 f.). Insofern ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass bereits diese internen Richtlinien vom Mitbeschuldigten D._____ verletzt wurden, als er und I._____ am 30. Juni 2003 der B'._____ den Auftrag erteilt hat- ten, bestimmte Devisenabsicherungsgeschäfte für die auf USD lautenden Geld- marktanlagen der F._____ in Form von Termingeschäften durchzuführen, ohne dass zu diesem Zwecke vorgängig Offerten von anderen Finanzdienstleistern eingeholt wurden und überprüft wurde, ob ein anderes Unternehmen diese Dienstleistungen beispielsweise zu besseren Konditionen hätte erbringen wollen und können (Urk. 84 S. 61). 3.4.8.5.2. Aus dem Anlagereglement der F._____ vom 1. Februar 2006 ergibt sich, dass die Auswahl der externen Vermögensverwalter mit aller Sorgfalt und nachvollziehbar zu erfolgen hatte und die Erwägungen des Auswahlverfah- rens zu protokollieren waren (Urk. 1/057005 S. 6, Ziff. 5.10.). Die Durchführung eines Auswahlverfahrens impliziert wiederum das Einholen von Offerten bei ver- schiedenen Anbietern zum Zwecke des Vergleichs. Das Anlagereglement der F._____ vom 1. Februar 2006 trat am 1. Februar 2006 in Kraft und ersetzte die vorerwähnten Richtlinien vom 15. Oktober 2001 (Urk. 1/057005 S. 8). § 49 des Personalgesetzes hält überdies die Pflicht der Angestellten fest, sich rechtmässig zu verhalten, die Rechte und Freiheiten des Volkes zu achten, die ihnen übertra- genen Aufgaben persönlich, sorgfältig, gewissenhaft und wirtschaftlich auszufüh- ren und die Interessen des Kantons in guten Treuen zu wahren. 3.4.8.5.3. Im Anhang 2 zum Anlagereglement vom 1. Februar 2006 sind in den Richtlinien für Mandatsvergaben der F._____ (Urk. 1/057005.2 S. 5) unter Zif- fer 1.3. "Allgemeine Grundsätze" aufgeführt. In Ziffer 1.3.1. ("Interessen der F.") ist festgelegt, dass "für die Auswahl der externen Mandatsträger einzig die Interessen der F. massgebend" sind. "Das Auswahlverfahren beruht auf dem Prinzip der Konkurrenz und hat zum Ziel, für die zu vergebenden Aufträge und Dienstleistungen die geeignetsten Anbieter zu finden und zu beauftragen." Das Prinzip der Konkurrenz sowie das Ziel, die geeignetsten Anbieter zu finden, verlangt zweifellos nach einer Offerteinholung auf dem betreffendem Markt. Das-
selbe ergibt sich aus Ziffer 4.3. "Selektions- und Fachberatung", wo die Zustän- digkeit für die Festlegung des Beratungsaufwandes der GL zugewiesen ist, wel- che si ch hi erbei an marktübli chen Ansätzen zu ori enti eren und (ausdrücklich) ve r- schiedene Offerten einzuholen hat. Letztere Regelungen wurden durch die Fi- nanzdirektorin am 18. September 2009 mit Wirkung ab 1. Oktober 2009 in Kraft gesetzt und lösten jene vom 1. Februar 2006 ab (Urk. 1/057005.2 S. 13 f.). 3.4.8.6. Die Vorderrichter haben erwogen, die Vorgaben in diesen Normen seien sehr offen formuliert, weshalb eine Pflichtwidrigkeit allein gestützt darauf im strafrechtlichen Kontext nur sehr zurückhaltend angenommen werden könne (Urk. 84 S. 60). Dem ist insbesondere für den Zeitraum der Geltung der Richtli- ni en zu Begi nn der Mandatsvergaben an die B'._____ bei zupfli chten, zumal auch die Behauptung, man habe von Dezember 2003 bis November 2004 ergebnislos noch nach Alternati vlösunge n gesucht (Urk. 87 S. 24 unten), sich ni cht lei chthi n widerlegen lässt. 3.4.8.7. Etwas verändert stellte sich die Lage für den Mitbeschuldigten D._____ nach dem Dargelegten ab dem Zeitpunkt der Geltung der Ri chtli ni en für Mandatsvergaben der F._____ Ri chtli ni en i m Anhang 2 zum Anlagereglement ab 1. Februar 2006 und dann insbesondere ab 1. Oktober 2009 dar. Beigefügt sei, dass diese verwaltungsi nte rne n Regelungen der von der Verteidigung vor der ers- ten Instanz erwähnten interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Be- schaffungswesen (Urk. 65 S. 25) als lex specialis vorgingen. Ein entsprechendes, detailliertes Wissen über dieses den Mitbeschuldigten D._____ betreffende ver- waltungsinterne Regelwerk und dessen Geltungsbereich dem Beschuldigten A._____ anrechnen zu wollen, ginge indessen zu weit und liesse si ch i hm ni cht rechtsgenügend nachweisen, zu welchem Schluss zurecht bereits die Vorinstanz gekommen ist und zutreffend aus der Sicht und in der Vorstellung des Beschul- digten auf Ermessensentscheide erkannt hat (Urk. 84 S. 47, 60 ff.). 3.5. Nach dem Dargelegten ist zusammenfassend zum Aussageverhalten des Beschuldigten festzuhalte n, dass er sich nach erstem Bestreiten bereits an- lässlich seiner zweiten staatsanwaltschaftlichen Befragung vom 14. Juli 2010 zur uneingeschränkten Zusammenarbeit mit der Untersuchungsbehörde entschlossen
hatte und bereitwillig aussagte (Urk. 1/067002 S. 1 ff.). Seine Aussagen zeugten in den wesentlichen, anklagerelevanten Themen von innerer Geschlossenheit, waren folgerichtig in der Darstellung der Geschehnisabläufe und frei von Unstim- migkeiten. Ausserdem stehen sie i n Ei nklang mit der Aktenlage und mit Aussagen von weiteren Beteiligten, insbesondere auch jenen des Mitbeschuldigten D._____ i m Zusammenhang mi t dessen Ei nfluss bei den Mandatsvergaben an die B'._____ (vorstehend, Erw. II. 3.4.4.2.). Für den Wahrheitsgehalt der über mehrere Befragungen hi nweg konstant gebliebenen Aussagen des Beschuldigten spricht überdies, dass er sich damit auch selber belastete und seine eigene Rolle teilwei- se unvorteilhaft darstellte. Es bestehen mithin keine Zweifel am Wahrheitsgehalt sei ner auch hinsichtlich des subjektiven Sachverhaltes gemachten Zugaben im Vorverfahren. Demgegenüber wirken die erstmals anlässlich der staatsanwalt- schaftli chen Schlussei nvernahme (vorstehend, Erw. II. 3.4. f.) und i n den vo- rinstanzlichen Befragungen gemachten, eher generellen Bestreitungen und Zu- rücknahmen der ursprünglichen Zugaben hi nsi chtli ch des subjektiven Sachver- halts als gleichförmig und eingeübt, mithin als unglaubhaft. Auf di e wiedergege- benen widersprüchlichen späteren Bestreitungen kann demzufolge nicht abge- stellt werden. Der Beschuldigte ist auf seinen im Vorverfahren gemachten glaub- haften Aussagen zu behaften. Auch der subjektive Anklagesachverhalt ist somit in Überei nsti mmung mi t den vori nstanzli che n Schlussfolgerungen mit der Ein- schränkung bezügli ch der Unkenntni s des Beschuldigten A._____ von verwal- tungsinternen Pflichten des Mitbeschuldigten D._____ bei der Mandatsvergabe an die B'._____ (vorstehend, Erw. II.3.4.9.7.) rechtsgenügend erstellt. III. Rechtliche Würdigung 1. Das geltende Korruptionsstrafrecht trat am 1. Mai 2000 und damit zeitlich noch vor dem hier zur rechtlichen Beurteilung stehenden Sachverhalt in Kraft (AS 2000 1121-1126). Die rechtliche Würdigung ist damit nach dem geltenden Korruptionsstrafrecht (Art. 322 ter - 322 octies StGB) vorzunehme n. 2. Die Vorinstanz ist der Anklagebehörde gefolgt und hat das Verhalten des Beschuldigten als Bestechen im Sinne von Art. 322 ter StGB gewürdigt (Urk. 84
S. 47 ff., 66 f.). Die Staatsanwaltschaft verlangt im Zusammenhang mit den Bar- geldübergaben an den Mitbeschuldigten D._____ auch im Berufungsverfahren ei- ne Verurteilung wegen mehrfacher Tatbegehung (Urk. 85 S. 2). 3. Der Beschuldigte bestreitet, sich der aktiven Bestechung im Sinne von Art. 322 ter StGB schuldig gemacht zu haben. Er habe dies nie als aktive Beste- chung angeschaut. Er habe das Geld auch nie dem Anlagechef, sondern D._____ privat, als seinen Freund übergeben. Deshalb habe er das auch privat bezahlt und nie über das Geschäft (Urk. 1/067062 S. 18; Urk. 1/070016 S. 45). In der Be- rufungsverhandlung überliess er seine Stellungnahme zur rechtlichen Würdigung seinem Verteidiger (Prot. II S . 27). 4. Sei ne Verteidigung sieht mit dem Handeln des Beschuldigten den Tatbe- stand der Vorteilsgewährung im Sinne von Art. 322 quinquies StGB erfüllt, unter der Voraussetzung, dass die Beamteneigenschaft des Mitbeschuldigten D._____ ge- geben sei (Urk. 65 S. 31 ff.; Urk. 87 S. 41 ff.; Urk. 106 S. 5, S. 43 ff.). Da von Sei- ten des Mitbeschuldigten D._____ keine einer Angemessenheitsprüfung entzoge- nen Handlungen im Sinne des Bestechungstatbestandes vorliegen würden, habe der Beschuldigte den Tatbestand des Bestechens nicht erfüllt. Entgegen der Auf- fassung der Vorinstanz könne auch im Zusammenhang mit dem Mandatsvertrag vom 11. Februar 2005, dem Beratungsvertrag vom 12. April 2005 und dem Bera- tungsvertrag vom 15. November 2007 sowie dem Auftrag betr. Absicherung der Fremdwährungspositionen im Bereich Währungsmanagement am 24. Januar 2008 nicht von einer vom Vorsatz des Beschuldigten umfassten Pflichtwidrigkeit des Mitbeschuldigten D._____ ausgegangen werden, weshalb es an einem Äqui- valenzverhä lt ni s zwi schen den Zahlungen an D._____ und irgendwelchen pflicht- widrigen oder einer Angemessenheitsprüfung entzogenen Handlungen oder Un- terlassungen von D._____ fehle (Urk. 87 S. 43 f.; Urk. 106 S. 43 f.) . 5. Einer Bestechung im Sinne von Art. 322 ter StGB macht sich schuldig, wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee im Zusammenhang mit des- sen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende
Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zugunsten eines Dritten ei- nen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt. 5.1. Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, besteht das geschützte Rechtsgut der Bestechungsdelikte in der Objektivität und Sachlichkeit amtlicher Tätigkeit (vgl. Urk. 84 S. 54 f.; Botschaft vom 19. April 1999 über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes [Revision des Korruptionsstrafrechts] sowie den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationa- len Geschäftsverkehr, BBl 1999 5505 Ziff. 114.1). Zudem handelt es sich bei den Bestechungsdelikten um abstrakte Gefährdungsdelikte, welche nicht den Eintritt eines tatbestandsmässigen Erfolges, mi thi n di e Schaffung ei ner konkreten Gefahr für das geschützte Rechtsgut voraussetzen, sondern bereits erfüllt sind, wenn der Täter die gefährdende Verhaltensweise an den Tag legt (F LACHSMANN, in: StGB Kommentar, 19. Auflage 2013, N 1 zu Art. 322 ter StGB; DONATSCH/TAG, Straf- recht I, Verbrechenslehre, 9. Auflage 2013, S. 106 f.). 5.2. Täter im Sinne von Art. 322 ter StGB kann jedermann sein, womit der Beschuldigte als Täter in Frage kommt. 5.3. Ei ne Bestechung i m Si nne von Art. 322 ter StGB kann nur gegenüber ei- nem Amtsträger begangen werden (PIE TH, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Auflage 2013, N 4 zu Art. 322 ter StGB), wobei das Strafgesetzbuch in Art. 110 Abs. 3 StGB eine Legaldefinition des strafrechtlichen Beamtenbegriffs enthält, welcher sowohl i nsti tuti onelle als auch funktionelle Beamte erfasst. 5.3.1. Der Mitbeschuldigte D._____ stand zur F._____ des Kantons Züri ch i n einem öffentlich-recht li che n D i enstverhältni s, zumal er mit Beschluss des Regie- rungsrates vom tt. April 1995 per 1. Mai 1995 zum Chef der F._____ des Kanton Züri ch ernannt wurde (Urk. 1/3131127). Insofern ist der Mitbeschuldigte D._____ gemäss der aktuellen höchstrichterlichen Praxis als institutioneller Beamter im Si nne von Art. 110 Abs. 3 StGB zu qualifizieren (BGE 135 IV 198 E. 3.3). Auf- grund seiner Qualifikation als institutioneller Beamter ist nicht weiter relevant, ob dieser im Zusammenhang mit der Verwaltung des Vermögens der F._____ öffent-
liche Interessen oder öffentliche Aufgaben verfolgte. Dies ist für den institutionel- len Beamten nicht von Bedeutung, vielmehr reicht bereits seine Position, die auf ei ner i nsti tuti onellen Bi ndung zum Gemei nwesen beruht, als solche aus, um i hm Beamteneigenschaft im Sinne des Gesetzes zu verleihen (J OSITSCH, Das Schwei- zerische Korruptionsstrafrecht, 2004, S. 313). 5.3.2. Dieses Verständnis des institutionellen Beamtenbegriffs macht mit Blick auf das durch die Bestechungsdelikte geschützte Rechtsgut, die Objektivität und Sachli chkei t amtlicher Tätigkeit (vorstehend, Erw. III. 5.1 .), Sinn. Geschützt werden soll das Vertrauen der Bevölkerung in ein korruptionsfreies Handeln einer für sie als Beamter erkennbaren Person. Dabei kann es nicht sein, dass sich die Bevölkerung zunächst Gedanken darüber machen muss, ob eine solche Person denn auch öffentli che Aufgaben wahrnimmt oder öffentliche Interessen verfolgt. Dies kann gerade deshalb nicht verlangt werden, weil die Abgrenzung zwischen öffentlichen und privaten Aufgaben zunehmend schwieriger wird. Es muss daher ausreichen, eine Person bereits aufgrund ihrer institutionellen Bindung an das Gemeinwesen als Beamten quali fi zi eren zu können. 5.3.3. Als institutioneller Beamter ist der Mitbeschuldigte D._____ somit als Beamter im Sinne von Art. 322 ter StGB zu qualifizieren. 5.4. Die Tathandlung der aktiven Bestechung i m Si nne von Art. 322 ter StGB besteht darin, dass der Täter dem Amtsträger im Zusammenhang mit dessen amtli cher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine in dessen Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung für diesen oder einen Dritten einen nicht gebühren- den Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt. Dabei stehen sich eine Leistung (das Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines nicht gebührenden Vorteils) und eine Gegenleistung (eine pflichtwidrige oder im Ermessen stehende Hand- lung oder Unterlassung des Amtsträgers) gegenüber (P IE TH, a.a.O., N 22 zu Art. 322 ter StGB). 5.4.1. Gegenstand der Leistung und damit Tatmittel ist ein nicht gebühren- der Vorteil, wobei sämtliche unentgeltlichen Zuwendungen sowohl materieller als auch immaterieller Natur, zu deren Annahme der Amtsträger nicht berechtigt ist,
erfasst sind. Davon ausgenommen sind Zuwendungen, deren Annahme dienst- rechtlich erlaubt sind oder die sozial toleriert werden, weil sie von geringfügigem Wert sind (vgl. Botschaft vom 19. April 1999, a.a.O., BBl 1999 5528 Ziff. 212.22). Als Tathandlung im engeren Sinne kommt ein Anbieten, ei n Versprechen oder ein Gewähren des nicht gebührenden Vorteils in Frage (vgl. Art. 322 ter StGB). Der Tä- ter gewährt dem Adressaten einen Vorteil, wenn er ihm einen solchen übergibt und der Amtsträger tatsächlich auf das Angebot einsteigt und dieses annimmt (P IE TH, a.a.O., N 34-36 zu Art. 322 ter StGB). 5.4.1.1. Der Beschuldigte übergab dem Mitbeschuldigten D._____ mehrfach Bargeld in der Höhe von insgesamt Fr. 863'000.– (vgl. vorstehend Erw. II.2.). Da- bei handelte es si ch um unentgeltli che Zuwendungen materieller Natur, mithin um eine mehrfache objektiv bezifferbare wirtschaftliche Besserstellung des Mitbe- schuldigten D.. Eine Berechtigung zur Annahme der Vermögenswerte oder gar ein Rechtsanspruch desselben auf die Ausrichtung des Geldes lag zu keinem Zeitpunkt vor. Vielmehr war es diesem aufgrund von § 50 des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals des Kanton Züri ch (Personalgesetz, LS 177.10) untersagt, Geschenke, mit Ausnahme von Höflichkeitsgeschenken von geringem Wert, anzunehmen. Dass es sich bei Bargeldbeträgen in der Grössen- ordnung ni cht um übliche Höflichkeitsgeschenke handelte, bedarf keiner weiteren Er örterungen. Der Mitbeschuldigte D. war als Amtsträger ni cht zur Annah- me der vorerwähnten Vermögenswerte berechtigt. Bei den Bargeldbeträgen han- delte es sich demnach um nicht gebührende Vorteile. 5.4.1.2. Der Beschuldigte hat dem Mitbeschuldigten D._____ die Geldbeträ- ge jeweils bar in Briefumschlägen übergeben. Der Mitbeschuldigte D._____ hat die Umschläge jeweils an sich genommen. Damit liegt mehrfaches "Gewähren" als Tathandlung im engeren Sinne vor. 5.4.1.3. Dieser Tathandlung muss eine pflichtwidrige oder im Ermessen ste- hende Handlung oder Unterlassung des Amtsträgers gegenüberstehen. Art. 322 ter
StGB stellt die Ermessensausübung der pflichtwidrigen Amtstätigkeit gleich, wo- mit der Tatbestand der aktiven Bestechung auch dann erfüllt ist, wenn der Amts- träger aufgrund des nicht gebührenden Vorteils eine in seinem Ermessen liegen-
de Handlung vornimmt. Die betreffende Amtshandlung kann nach geltendem Kor- ruptionsstrafrecht mit anderen Worten nicht nur tatbestandsmässig sein, wenn sie pflichtwidrig ist, sondern auch im Falle pflichtgemässer Ermessensausübung. Be- gründet wird dies damit, dass der Amtsträger zufolge des Vorteils befangen sei. Entsprechend kann eine Bestechung vorliegen, obwohl die Handlung des Amts- trägers als pflichtgemäss zu erachten ist. Dies wiederum hat zur Folge, dass bei einer Vorteilszuwendung im Falle pflichtgemässen Ermessens der Tatbestand der Vorteilsgewährung nach Art. 322 quinquies StGB nicht anwendbar ist, sondern nur bei gebundenem Verwaltungshandeln (D ONATSCH/WOHLERS, Strafrecht IV , 4. Auf- lage 2011, S. 610 f.; BGE 129 II 462 E. 4.5; PIE TH, a.a.O, N 44 f. zu Art. 322 ter
StGB; J OSITSCH, a.a.O., S. 365). 5.4.1.3.1. Wird dem Amtsträger ein Ermessen eingeräumt, so steht ihm von Gesetzes wegen ein Entscheidungsspielraum zur Verfügung. Der Gesetzgeber überlässt ihm somit die Entscheidung darüber, ob überhaupt eine Rechtsfolge angeordnet werden soll, respektive räumt ihm die Möglichkeit ein, zwischen ver- schiedenen Rechtsfolgen zu wählen. Der Amtsträger wird zum sogenannten Er- messensbeamten. Ein solcher ist beispielsweise der für die Vergabe eines Bau- projektes verantwortliche Beamte, der zwischen verschiedenen Bewerbern aus- wählen muss. Das Gleiche gilt, wenn der Betreffende den Entscheid lediglich vor- bereitet und der Behörde einen Kandidaten vorschlägt. Gebundenes Verwaltungs- handeln stellt dagegen z.B. das Ausstellen von Verkehrsbussen durch einen Poli- zeibeamten dar, da hier kein Entscheidungsspielraum besteht. Gerade dieser Spielraum ist es aber, welcher der Ermessensausübung im Rahmen der Korrupti- on ihre besondere Bedeutung verleiht. Während der bestochene Amtsträger im Rahmen des gebundenen Verwaltungshandelns einen eng definierten Rahmen überschreitet, handelt der Ermessensbeamte, der sich kaufen lässt, trotz Beein- flussung mi ttels Korruption unter Umständen, von aussen betrachtet, korrekt im Rahmen seines Ermessensspielraums. Es kann daher für das Korruptionsstraf- recht auch keine Rolle spielen, ob es sich hierbei um Tatbestands- oder Rechts- folgeermessen handelt. Entscheidend ist einzig, dass der Amtsträger über Wahl- möglichkeiten verfügt.
5.4.1.3.2. Eine Rechtsverletzung im Sinne des Verwaltungsrechts liegt vor, wenn der Amtsträger den Ermessensspielraum überschreitet, unterschreitet oder missbraucht. Von einer Überschreitung ist auszugehen, wenn das Ermessen in einem Bereich ausgeübt wird, in dem kein Ermessensspielraum besteht. Eine Un- terschreitung ist dagegen anzunehmen, wenn sich der Amtsträger trotz vom Ge- setz eingeräumter Wahlmöglichkeit als gebunden erachtet. Ei n Mi ssbrauch ist schliessli ch gegeben, wenn die Grenzen des Ermessensspielraums zwar beach- tet werden, das Ermessen aber unter unmassgeblichen Gesichtspunkten, insbe- sondere willkürlich oder rechtsungleich betätigt wird. Eine blosse Unangemes- senhei t wird angenommen, wenn wie beim Missbrauch das Ermessen falsch ge- handhabt wird, der Entscheid indes nicht geradezu unhaltbar erscheint (J OSITSCH, a.a.O., S. 363; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auf- lage 2010, Rz 459b ff.). 5.4.1.3.3. Die Vorteilszuwendung für eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung wird generell als Bestechung eingestuft (Art. 322 ter StGB). Da- raus ergibt sich, dass bei der Ermessensausübung die beteiligten Akteure einen Bestechungstatbestand erfüllen, auch wenn die zur Diskussion stehende Hand- lung oder Unterlassung des Amtsträgers nicht als pflichtwidrig zu erachten ist, ei- ne Beeinflussung des Funktionärs somit nicht gegeben ist. Steht somit als Äquiva- lent eine Ermessensausübung zur Diskussion, so kommt die Erfüllung von Art. 322 quinquies respektive Art. 322 sexies StGB (Vorteilsgewährung bzw. -annahme) nie in Frage (JOSITSCH, a.a.O., S. 365; DONATSCH/WOHLERS, Strafrecht IV , 4. Auflage 2011, S. 610 f.). 5.4.1.3.4. Dies wird teilweise als einseitige Benachteiligung des Ermessens- beamten kritisiert, für welche es keine überzeugende Begründung gebe (vgl. J O- SITSCH , a.a.O., S. 365 ff.). Die Verteidigung verweist auf diese Kritik (Urk. 87 S. 41 f.; Urk. 106 S. 43). Diese vermag indessen nichts am klaren Gesetzestext, der ratio legis und an den Intentionen des Gesetzgebers (Botschaft, BBl 1999, 5531 ff.) zu ändern, wie bereits die Vorinstanz unter Hinweis auf das mit der Revi- sion des Korruptionsstrafrechts gewandelte Rechtschutzobjekt zutreffend erwo- gen hat (Urk. 84 S. 57 f.).
5.4.1.3.5. Die amtliche Tätigkeit des Mitbeschuldi gten D._____ beschränkte sich nicht bloss auf gebundene Verwaltungsaufgaben, wie dies beim blossen Ausstellen von Bussen beispielsweise der Fall wäre. Bei seiner Mitwirkung an den Mandatsvergaben an die B'., des Umfangs der Mandate sowie bei der Aus- gestaltung der Konditionen, bestanden entgegen der Auffassung der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 106 S. 44, Ziff. 2.) diverse Wahlmöglichkeiten. Es kam dem Mitbeschuldigten D. mithin erhebliches Ermessen zu (vgl. vorstehend, Erw. II.3.4.7. ff.). 5.4.1.3.6. Wie bereits erwogen (vorstehend, Erw. II.3.4.4.2.; Erw. II.3.4.5.), wirkte D._____ massgeblich bei den Mandatsvergaben der F._____ an die B'._____ mit, wobei sei ne diesbezüglichen Entschei de und Anträge auch unter der Wirkung und dem Einfluss der versprochenen, respektive der mehrfach und regelmässig entgegengenommenen Geldleistungen des Beschuldigten standen, weshalb sein Handeln ni cht mehr unpartei i sch und unbefangen erfolgen konnte und er das ihm zustehende Ermessen teils unter unmassgeblichen Gesichtspunk- ten, wi llkürli ch oder rechtsunglei ch zugunsten der B'._____ ausübte. 5.4.1.4. Den Bargeldzahlungen standen die Amtshandlungen des Mitbe- schuldi gten D._____ im Zusammenhang mit der B'._____ als Gegenleistung ge- genüber, welche entweder auf einem Entscheid des Mitbeschuldigten D._____ oder auf einem entsprechenden Antrag von ihm beruhten. 5.4.1.5. Im angefochtenen Urteil wurde der Auftrag des Mitbeschuldigten D._____ an die B'._____ vom 1. April 2003, Absicherungsmöglichkeiten im Devi- senbereich der F._____ zu prüfen (Urk. 1/053023), zutreffend als Ermessensent- scheid bezeichnet. Den Auftrag des Mitbeschuldigten D., mi tunterzei chne t durch I., vom 30. Juni 2003 betreffend Devisenabsicherungsgeschäfte er- achteten die Vorderrichter demgegenüber zurecht als pflichtwidrig, da dieser Auf- trag ohne vorgängige Einholung von Offerten anderer Finanzdienstleister der B'._____ erteilt worden war. Da dem Beschuldigten die Kenntnis dieser verwal- tungsi nternen Pfli chten von D._____ ni cht nachgewiesen werden kann (vgl. vor- stehend, Erw. II. 3.4.8.7.), haben sie korrekt – aus der Sicht des Beschuldigten – auf einen Ermessensentscheid erkannt. Bei der Absicherung der von L._____ AG
bewirtschafteten Positionen sowie beim Mandatsvertrag vom 15. November 2007 und bei der Erhöhung der Absicherungsquote bei Fremdwährungsobligationen vom 19. Mai 2010 lagen Ermessensentscheide von D._____ vor. Beim Auftrag vom 11. Februar 2005, beim Beratungsvertrag vom 12. April 2005 sowie beim Be- ratungsvertrag vom 15. November 2007 und beim Auftrag vom 24. Januar 2008 zur Absicherung von Fremdwährungspositionen im Bereich Währungsmanage- ment ab 24. Januar 2008 erkannten die Vorderrichter wiederum korrekt auf Pflichtwirdrigkeit, da der Mitbeschuldigte D._____ abermals keine konkurrieren- den Offerten zur Überprüfung allfälliger besserer Konditionen eingeholt hatte (Urk. 84 S. 60–64; Art. 82 Abs. 4 StGB). 5.4.1.6. Der vorinstanzlichen Beurteilung und entgegen der Auffassung der Verteidigung (Urk. 106 S. 45) ist hinzuzufügen, dass der Mitbeschuldigte spätes- tens ab dem Zeitpunkt der ersten Bargeldübergabe Ende Januar 2005 hi nsi chtli ch aller von da an im Zusammenhang mit der B'._____ getätigten Amtshandlungen korrumpiert und i n sei nen Entscheiden nicht mehr frei war, weshalb diese auch im Falle von Ermessensentscheiden nunmehr pfli chtwidrig waren, was auch dem Beschuldigten aufgrund der von ihm selber geschilderten Umstände bewusst ge- wesen sei n muss (vgl. vorstehend, Erw. II.3.4.5. ff., insbes. Erw. II.3.4.6.2.). 5.4.2. Die pflichtwidrige oder im Ermessen stehende Amtshandlung muss einen Zusammenhang zur amtlichen Tätigkeit des Beamten aufweisen. Ei n funk- tionaler Zusammenhang zwischen der Handlung des Amtsträgers und seiner amt- li chen Stellung ist gegeben, wenn dieser eine Handlung vornimmt, die er lediglich aufgrund seiner amtsinternen Stellung vornehmen kann (vgl. dazu Botschaft vom 19. April 1999, a.a.O., BBl 1999 5530 Ziff. 212.31; T RECHSEL/JEAN-RICHARD-DIT- BRESSEL, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 2. Auflage 2013, N 7 zu Art. 322 ter StGB). Die laufende Vermögensbewirtschaftung und die Vornahme der Vermögensanlage gehörte zu den Aufgaben des Mitbeschuldigten D._____ als Chef der F.. Ebenfalls zu seinen Aufgaben gehörte es, der Fi- nanzdirektion und später dem Chef der F. Anträge hinsichtlich der Vergabe von externen F._____smandaten zu stellen und die Durchführung der entspre- chenden Mandate zu regeln (vgl. vorstehend, Erw. II. 2.1.). Demgemäss stehen
seine Amtshandlungen mit der B'._____ direkt i m Zusammenhang mi t sei nen Aufgaben als Chef .... Sie weisen zweifelsfrei einen Zusammenhang mit seiner amtli chen Tätigkeit auf. 5.4.3. Schliesslich muss der gewährte Vorteil für die pflichtwidrige Amts- handlung resp. Ermessensausübung angeboten, versprochen oder gewährt wor- den sein. Ein Äquivalenzverhältnis in diesem Sinne ist gegeben, wenn die Gegen- leistung des Amtsträgers bestimmt oder bestimmbar und das zur Diskussion ste- hende Austauschverhäl t ni s zwi schen den Akteuren soweit konkretisiert ist, dass ein Zusammenhang zwischen dem gewährten Vorteil und der anvisierten Hand- lung oder Unterlassung des Amtsträgers erkennbar ist (D ONATSCH/ WOHLERS, a.a.O., S. 611 f.; P IE TH, a.a.O., N 47 zu Art. 322 ter StGB; JOSITSCH, a.a.O., S. 353). Dabei wird nicht verlangt, dass die Unrechtsvereinbarung für jeden ein- zelnen Vorteil und jede einzelne pflichtwidrige Handlung konkret dargetan wird. Bestimmbar ist eine als Äquivalent zum Vorteil darstellende Handlung, wenn sie zwar im Moment der Korruptionshandlung nicht definiert ist, aber allgemein um- rissen werden kann, so dass immerhin ihr amtlicher oder allenfalls pflichtwidriger Charakter zum Ausdruck kommt. Ein Äquivalenzverhältnis liegt demgemäss auch vor, wenn eine Zuwendung erfolgt, ohne dass eine bestimmte Gegenleistung be- reits genau definiert wäre, immerhin aber ein Zusammenhang zur Amtstätigkeit insofern gegeben ist, als den Beteiligten klar ist, dass der Vorteil mit Blick auf die amtliche Position ausgerichtet wird. In diesem Sinne lie gt auch dann ein Äqui va- lenzverhält ni s vor, wenn di e zur D i skussi on stehende Amtshandlung zwar ni cht konkret bestimmt, immerhin aber ein rechtsgeschäftliches Verhältnis gediehen ist, worin die Absicht, eine Gegenleistung im Bereich der Amtstätigkeit zu erwirken, ersichtlich ist (J OSITSCH, a.a.O., S. 354 ff.). 5.4.3.1. Der Beschuldigte gewährte die Vorteilszuwendungen an den Mitbe- schuldi gten D._____ ausnahmslos während der zwischen der F._____ und der B'._____ bestehenden Geschäftsbeziehung. Die Zuwendungen erfolgten teilweise vor und teilweise auch im Nachgang zu den entsprechenden Entscheiden und An- trägen von D.. D ass di e Zuwendunge n i n zei tli cher Hi nsi cht verschoben und nicht unmittelbar vor einer Amtshandlung des Mitbeschuldigten D. erfolgten
und der Umstand, dass die B'._____ eine gute Performance lieferte, ändert daran ni chts. Die Zuwendungen basierten ja gerade auf einer Erfolgsbeteiligung von D._____ an den durch die Aufträge der F._____ erlangten Geschäften der B'.. Da die B'. zudem i nzwi schen wi rtschaftli ch von der F._____ ab- hängig war (vorstehend, Erw. II.3.4.3.1.), wird die Absicht des Beschuldigten, wei- tere Gegenleistungen des Mitbeschuldigten D._____ im Bereich seiner Amtstätig- kei t zu erwi rken und si ch dessen Gunst i m Hi nbli ck auf die geschäftliche Bezie- hung zwi schen der B'._____ und der F._____ zu si chern, offenkundi g, auch wenn noch ni cht im einzelnen bestimmt war, welche Amtshandlungen und Entschei de im Rahmen dieser Geschäftsbeziehung der Beschuldigte mit den Vorteilszuwen- dungen anstrebte. Vor diesem Hintergrund einen rein privaten und freundschaftli- chen Charakter von Zuwendunge n in dieser Grössenordnung ernsthaft glaubhaft machen und damit ein Äquivalenzverhältnis in Zweifel ziehen zu wollen, erscheint reichlich lebensfremd und überzeugt ni cht. 5.4.3.2. Der vereinbarten Erfolgsbeteiligung kommt die Rolle einer Unrechts- vereinbarung zu. Das Äquivalenzverhältnis liegt ohne Weiteres vor. 5.5. Damit ist der objektive Tatbestand der Bestechung im Sinne von Art. 322 ter StGB erfüllt. 5.6. Beim subjektiven Tatbestand genügt Eventualvorsatz, wobei sich das Wissen und Wollen des Täters auf sämtliche objektiven Tatbestandsmerkmale er- strecken muss (D ONATSCH/WOHLERS, a.a.O., S. 612 ; PIE TH, a.a.O., N 49 zu Art. 322 ter StGB). 5.6.1. Der Beschuldigte nahm entgegen der Auffassung der Vorinstanz (Urk. 84 S. 65) nicht bloss in Kauf, dass es sich beim Mitbeschuldigten D._____ um einen kantonalen Amtsträger handelte (Urk. 84 S. 65). Dessen Tätigkeit für den Kanton sowie dessen ausgesprochen ei nflussrei che Stellung waren dem Be- schuldi gten vielmehr bestens bekannt (vgl. vorstehend, Erw. II. 3.4.3. ff.). 5.6.2. Zwar lag beim Beschuldigten keine Absicht, beziehungsweise ein di- rekter Vorsatz ersten Grades hi nsi chtli ch der amtlichen Tätigkeit von D._____ vor,
indessen liegt direkter Vorsatz vor, wenn der Täter weiss oder als sicher voraus- sieht, dass sein Handeln zur Verwirklichung des Tatbestandes führt. Wer dennoch tätig wird, auch wenn er andere Zwecke mit seinem Handeln verfolgt, handelt mit direktem Vorsatz, auch als "dolus directus zweiten Grades" beziehungsweise mit- unter als "einfacher Vorsatz" bezeichnet (BGE 119 IV 193 E. 2b/cc; D ONATS CH/ TAG, Strafrecht I, 9. Auflage 2013, S. 118 f.). 5.6.3. Bezüglich der Beamteneigenschaft lag beim Beschuldigten somit ein- facher Vorsatz vor. 5.6.4. Dasselbe trifft auch auf die Vorsatzart des Beschuldigten hinsichtlich der weiteren Tatbestandsmerkmale zu (Urk. 84 S. 65 ff.; vgl. vorstehend, Erw. II.3.4.5. ff.). 6. Zur Frage der mehrfachen Tatbegehung hat die Vorinstanz erwogen, der Beschuldigte habe mit dem Beteiligungsversprechen und mit jeder Bargeldüber- gabe an den Mitbeschuldigten D._____ jeweils die Tatbestandsmerkmale der ak- ti ven Bestechung i m Si nne von Art. 322 ter StGB sowohl i n objektiver als auch in subjektiver Hinsicht erfüllt. Da er D._____ Ende 2004 versprach, diesen mit 7 % an den von der B'._____ mit den F.-Mandaten erwirtschafteten Erträgen zu beteiligen und aufgrund dieses Versprechens in den darauffolgenden Jahren dem Mitbeschuldigten D. diese Beteiligung jeweils in Bargeldbeträgen von Fr. 20'000.– bis Fr. 50'000.– respektive Fr. 74'000.–, insgesamt Fr. 863'000.–, übergab, liege ei ne natürliche Handlungseinheit zwischen dem Beteiligungsver- sprechen und den Bargeldübergaben vor. Dies setze voraus, dass alle Teilhand- lungen auf ei nem ei nhei tli chen Tatentschluss beruhten und zudem aufgrund eines engen zeitlichen und örtlichen Zusammenhanges als einheitliches, zusammenge- hörendes Geschehen erscheinen und einen einheitlichen Deliktserfolg bewirkten (Urk. 84 S. 66 f.) . 6.1. Die Staatsanwaltschaft machte mit ihrer Berufung geltend, die jahrelan- gen Bargeldübergaben an den Mitbeschuldigten D._____ könnten ni cht mehr bloss als einfache Tathandlung gewertet werden. Die Voraussetzungen ei ner na- türli chen Handlungsei nhei t sei en ni cht erfüllt (Urk. 104 S. 2 f.).
6.2. Die gesamte Summe der an den Mitbeschuldigten D._____ übergebe- nen Bestechungszahlungen hatte mit der Vereinbarung der Erfolgsbeteiligung von 7 % entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft (Urk. 104 S. 3 f.) trotz steter Erweiterung der Geschäftsbeziehung eine einheitliche Grundlage und ging daher auf ei nen ei nhei tli chen Wi llensentschluss zurück. D a si ch di e Gesamtsumme aus Teilzahlungen zusammensetzte, welche im Zeitraum ab Ende Januar 2005 bis zum 3. Mai 2010 in unregelmässigen Abständen an verschiedenen Orten in Zü- rich, hauptsächlich anlässlich gemeinsamer Mittagessen in verschiedenen Res- taurants durch die Übergabe eines Briefumschlages mit jeweils zwischen Fr. 20‘000.– bis Fr. 50‘000.– in bar erfolgten waren, erscheinen die örtli ch und zeitlich weit auseinanderliegenden Geldübergaben jedoch ni cht mehr als ei nhei tli- ches Geschehen und sind daher in Übereinstimmung mit der Auffassung der Staatsanwaltschaft und in Abweichung vom vorinstanzlichen Urteil ni cht als ein- heitliche Tat zu werten (vgl. BGE 133 IV 256 E. 4.5.3). Es liegt somit mehrfache Tatbegehung vor. 7. Der Beschuldigte ist im Zusammenhang mit dem Beteiligungsversprechen und den Bargeldübergaben an den Mitbeschuldigten D._____ demzufolge des mehrfachen Bestechens im Sinne von Art. 322 ter StGB schuldig zu sprechen. IV. Strafzumessung 1. Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten mit 2 ½ Jahren Freiheitsstra- fe, wobei der Vollzug der Freiheitsstrafe im Umfang von 18 Monaten aufgescho- ben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt wurde. Für die restlichen 12 Mona- te, abzüglich 17 Tage erstandener Untersuchungs haf t, wurde der (teilweise) Voll- zug der Freiheitsstrafe angeordnet. 2. Der Beschuldigte wäre, wie bereits vor Vorinstanz (Urk. 65 S. 34 f.), bei einer Verurteilung wegen Vorteilsgewährung im Sinne von Art. 322 quinquies StGB mit einer Bestrafung mit höchstens 12 Monaten Freiheitsstrafe, unter Aufschub des Vollzuges, bei einer Probezeit von 2 Jahren, einverstanden, vorausgesetzt, die Beamteneigenschaft von D._____ werde bejaht, und im Eventualfall einer Be-
strafung wegen Bestechung mit maximal 18 Monaten Freiheitsstrafe (Urk. 87 S. 3 f.; Urk. 106 S. 49, Ziff. 5.). Die Staatsanwaltschaft beantragt im Berufungsver- fahren die Bestrafung mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren, wobei der Vollzug im Umfang von 24 Monaten aufzuschieben und die Pr obezeit auf 2 Jahre festzuset- zen sei (Urk. 85; Urk. 61 S. 5; Urk. 107 S. 32 f.) . 3. Die Vorinstanz hat mit zutreffender Begründung bei der Strafzumessung das neue Sanktionenrecht zur Anwendung gebracht, was seitens der Staatsan- waltschaft und der Verteidigung unbestritten geblieben ist. Im angefochtenen Ur- teil wurde sodann zurecht darauf hingewiesen, dass es ni cht zur Ausfällung ei ner Zusatzstrafe i m Si nne von Art. 49 Abs. 2 StGB zu den vom Beschuldigten in den Strafbefehlen vom 6. September 2010 und vom 7. Dezember 2011 erwirkten Geldstrafen kommt, da es sich bei der vorliegend voraussichtlich in Frage kom- menden Freiheitsstrafe nicht um eine gleichartige Strafe handelt (BGE 137 IV 57; Urk. 84 S. 69 f.). 4. Beim Strafrahmen des Tatbestandes der Bestechung i m Si nne von Art. 322 ter StGB ist die mehrfache Tatbegehung (vgl. vorstehend, Erw. III.6 .2 .) als Strafschärfungsgrund zu berücksichtigen. Weitere Strafschärfungs- oder Strafmil- derungsgründe sind nicht gegeben. 4.1. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzun- gen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zur Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchst- mass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). In der Regel führen Strafschärfungs- oder Strafmilderungsgründe nicht zu einer Strafrahmenerweiterung, sondern sind von Amtes wegen zumindest straferhö- hend bzw. strafmindernd zu berücksichtigen (BGE 116 IV 13 f.; BGE 116 IV 302; M ATHYS, Zur Technik der Strafzumessung, SJZ 100 (2004) S. 179 f.). Die tat- und täterangemessene Strafe ist in der Regel innerhalb des ordentlichen Strafrah- mens festzulegen (BGE 136 IV 55; W IPRÄCHTIGER/KELLER, i n: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Auflage 2013, N 21 zu Art. 47 StGB).
4.2. Der Strafrahmen erstreckt sich vorliegend somit auf Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (bis zu 360 Tagessätze; Art. 34 Abs. 1 StGB). 4.2.1. Das Gericht misst die Strafe innerhalb des Strafrahmens nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf dessen Leben (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweg- gründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Ver- letzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). 4.2.2. Was i m Ei nzelnen über das Mass des Verschuldens entscheidet, wel- che Momente in diesem Zusammenhang und wie diese zu berücksichtigen sind, lässt sich kaum in allgemeiner Weise umschreiben. Der Begriff des Verschuldens muss sich jedenfalls auf den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat beziehen. Zu unterscheiden ist zwischen der Tat- und Täterkomponente (H UG, in: DONATSCH/FLACHSMANN/HUG/WEDER, Kommentar zum StGB, 19. Auflage 2013, N 5 ff. zu Art. 47 StGB, m.w.H.). Bei der Tatkomponente sind das Ausmass des verschuldeten Erfolges, die Art und Weise der Herbeiführung dieses Erfolges, die Willensrichtung, mit der der Täter gehandelt hat, und die Beweggründe des Schuldigen zu beachten. Sodann sind für das Verschulden auch das „Mass an Entscheidungsfreiheit“ beim Täter sowie die sogenannte Intensität des delikti- schen Wi llens bedeutsam (H UG, a.a.O., N 11 zu Art. 47 StGB, m.w.H.). Je leichter es für ihn gewesen wäre, die Norm zu respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung gegen sie (Urteile des Bundesgerichtes 6S.270/2006 vom 5. Sep- tember 2006, E. 6.2.1, 6S.43/2001 vom 19. Juni 2001 E. 2, und 6S.333/2004 vom 23. Dezember 2004 E. 1.1; BGE 122 IV 241 und Pra 2001 S. 832 lit. a; W IPRÄCH- TIGE R /KELLER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Auflage 2013, N 85 zu Art. 47 StGB; T RECHSEL/AFFOLTER-EIJSTEN, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxis- kommentar, 2. Auflage 2013, N 17 ff. zu Art. 47 StGB). 4.2.2.1. Vorerst ist die objektive Tatschwere als Ausgangskriterium für die Verschuldensbewertung festzulegen und zu bemessen. Dabei ist von Belang, wie
stark das strafrechtlich geschützte Rechtsgut überhaupt beeinträchtigt worden ist. Darunter fallen etwa das Ausmass des Erfolges (Deliktsbetrag, Gefährdung/Risi- ko, Zahl der Verletzten, körperliche und psychische Schäden beim Opfer, Sach- schaden etc.) sowie die Art und Weise des Vorgehens. Von Bedeutung ist auch die kriminelle Energie, wie sie durch die Tat und die Tatausführung offenbart wird. 4.2.2.2. In einem nächsten Schritt ist eine Bewertung des subjektiven Ver- schuldens vorzunehmen. Es stellt sich somit die Frage, wie dem Täter die objekti- ve Tatschwere tatsächlich anzurechnen ist. Dazu gehören etwa die Frage der Zu- rechnungsfähigkeit bzw. Schuldfähi gkei t (wer i n sei ner Ei nsi chts- und/oder Hand- lungsfähigkeit beeinträchtigt ist, den trifft letztlich ein geringerer subjektiver Tat- vorwurf; sein Verschulden ist minder, was zu einer tieferen Strafe führen muss) sowie das Motiv. Ferner sind die weiteren subjektiven Verschuldenskomponenten (z .B. Art. 48 StGB) zu berücksichtigen. 4.2.3. Schliesslich ist eine vorläufige Gesamteinschätzung im Sinne einer hypothetischen Einsatzstrafe vorzunehmen, die zum Ausdruck bringen soll, ob die festgestellte objektive Tatschwere aufgrund der subjektiven Beurteilung reduziert, bestätigt oder erhöht werden soll. Damit soll vermieden werden, dass zwar von einem schweren Verschulden ausgegangen wird, die Strafe dann aber am unte- ren oder gar untersten Rahmen angesiedelt wird (und umgekehrt). 4.3. Bei der Tatkomponente fällt im Rahmen der Bewertung der objektiven Tatschwere erheblich ins Gewicht, dass sich die einzelnen Tathandlungen des Beschuldigten mit den Übergaben des Bargeldes an den Mitbeschuldigten D._____ in Teilbeträgen von zwischen Fr. 20'000.– bis Fr. 50'000.– bzw. Fr. 74'000.– auf die stolze Summe von insgesamt Fr. 863'000.– beliefen, auf einer auf Dauer angelegten Korruptionsbeziehung basierten und sich über einen äus- serst langen Deliktszeitraum von rund 6 Jahren erstreckten (rückwirkend ab Man- datsbeginn bis anfangs Mai 2010; vorstehend, Erw. II.2.), was zweifelsohne von einem beachtlichen kriminellen Engagement des Beschuldigten zeugt. Das re- gelmässige Saldieren und Wechseln des Bankkontos, von welchem die Beste- chungsgelder gewöhnlich stammten, um Spuren zu verwischen (vorstehend, Erw. II.3.4.5.4.), offenbart auch kriminelle Energie.
4.3.1. Dem Beschuldigten selber bescherten die dadurch gesicherten und weiter ausgedehnten F.-Mandate beachtlichen wi rtschaftli chen Erfolg und Rei chtum (vgl. Urk. 1/070016 S. 11; Urk. 1/053005 ff.; Urk. 1/053113 ff.; Urk. 1/053173 ff.; Urk. 1/067001 S. 2 f., 7; Urk. 1/067062 S. 11; Urk. 1/067063 S. 2 ff.; Urk. 57 S. 8 f.; vgl. Urk. 1/512171 ff. und nachstehend, Erw. IV.4.5.2.1.), wobei dies mit der eingeräumten Möglichkeit des Tätigwerdens für die F. nicht getan war, sondern überdies der guten Leistung und Performance des Be- schuldigten und seiner Mitarbeiter in der B'._____ bedurfte. Mit der Erfolgsbeteili- gung bewirkte er beim Mitbeschuldigten D._____ ein latentes Interesse am Wohl- ergehen der B'._____ und der Aufrechterhaltung oder gar Ausdehnung des Ge- schäftsvolumens der F.-Mandate. Dadurch befand sich D. i n ei nem permanenten Interessenkonflikt und war bei seinen die B'._____ betreffenden Handlungen und Entschei den nicht mehr objektiv, unbefangen und unabhängi g. Bereits die Vorderrichter berücksichtigten zurecht verschuldenser höhe nd, dass die auf unbestimmte Zeit vereinbarte Ertragsbeteiligung von 7 % und die Höhe der geflossenen Geldbeträge in äusserst hohem Masse dazu geeignet waren, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Objektivität und Sachlichkeit der Investitions- entscheide erheblich zu beeinträchtigen. Dass der Grundstein der Geschäftsbe- zi ehung zwi schen der B'._____ und F._____ unbeeinflusst von allfälligen Bargeld- leistungen oder Versprechen gelegt wurde, wie auch die Verteidigung geltend machte (Urk. 106 S. 48 lit. f), und der Beschuldigte sich für die vor der ersten Geldleistung erteilten Mandate aus seiner Sicht lediglich für im Ermessen von D._____ stehende Entscheide bedankte, berücksichtigten bereits die Vorderrich- ter zutreffend verschuldensmindernd zugunsten des Beschuldigten (Urk. 84 S. 72). 4.3.2. Der Vorschlag einer Erfolgsbeteiligung an den aus den F.- Mandaten der B'. stammenden Erträgen kam zwar vom Beschuldigten, dennoch war er nicht der Initiant der Bestechungszahlungen, nachdem ihm der Mitbeschuldigte D._____ ab Herbst 2004 mehrfach zu verstehen gegeben hatte, dass er solche Zahlungen erwarte und mit dem entsprechenden Vorschlag des Beschuldigten dann auch ohne Anwendung besonderer Überredungskünste ein- verstanden war (Erw. II.3.4.5.). Die Geldübergaben wickelten sie in regelmässi-
gen Abständen konspirativ, bar in einem Briefumschlag auf Parkplätzen vor Res- taurants, aber auch im Büro von D._____ immer dann ab, wenn der Beschuldigte fand, es sein nun wieder ein genug grosser Betrag angewachsen. Beendet wurde das Entri chten der Bestechungsgelder schliesslich nicht aus eigenem Antrieb durch den Beschuldigten, sondern durch die Intervention der Strafverfolgungsbe- hörden. 4.3.3. Die Bewertung der objektiven Schwere der Tat führt innerhalb des zur Verfügung stehenden Strafrahmens insgesamt zu ei nem eher schweren Ver- schulden. Ei ne hypotheti sche Einsatzstrafe von 3 ½ Jahren Freiheitsstrafe erweist sich als angemessen. 4.4. Bei der subjektiven Tatschwere ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte beim Vorschlagen der Erfolgsbeteiligung und beim Geldüberge- ben direktvorsätzlich sowie bezüglich der amtli chen Stellung von D., dessen Wahlmöglichkeiten bei der Vergabe und Ausgestaltung der Mandate, des unge- bührenden Vorteils sowie des bestehenden Zusammenhangs zwischen den Letz- teren, mit einfachem Vorsatz handelte und diese Begebenheiten nicht bloss in Kauf nahm (vgl. vorstehend, Erw. II.3.4.4.1.; Erw. II. 3.4.6.1.; Erw. III. 5.6 .1. ff.). Die Willensrichtung, mit welcher der Beschuldigte gehandelt hat, bietet daher keine Basis für eine verschuldensmi nder nde Berücksi chti gung. 4.4.1. Der Beschuldigte befürchtete, die F.-Mandate möglicherweise wieder verlieren zu können. Seine Beweggründe waren somit wirtschaftlicher Na- tur. Die geldwerten Motive beschränkten sich indessen nicht bloss auf schlichte Existenzsicherung. Sie zeigten sich vielmehr auch im Bestreben, den erlangten wi rtschaftli chen Erfolg und Rei chtum auch für di e Zukunft zu si chern, was freilich auch den Mitarbeitern der B'._____ zu Gute kam und i nsofern ni cht nur egoi sti- scher Natur war. 4.4.2. Anhaltspunkte dafür, dass er im Deliktszeitraum i n sei ner Ei nsi chts- und/oder Steuerungsfähigkeit eingeschränkt gewesen sein könnte, liegen ni cht vor.
4.4.3. Durch die entsprechenden Anspielungen des Mitbeschuldigten D._____ und den Umstand, dass mit dem Wachsen des Auftragsvolumens der F.-Mandate sich auch die gegenseitige Abhängigkeit stetig vergrösserte und der Beschuldigte für eine möglichst sichere Beschäftigung seiner Mitarbeiter bei der B'. zu sorgen hatte, sah er sich dazu gedrängt, D._____ den Vor- schlag einer Ertragsbeteiligung zu unterbreiten (Prot. II S . 24; so i.Ü. auch die An- klagebehörde, Urk. 61 S. 64 f.). Er war in dieser Entscheidung somit nicht völlig frei, sondern teilweise auch von Sachzwängen geleitet. Insofern wäre es für den Beschuldigten auch nicht leicht gewesen, von den Bestechungszahlungen von vornherein abzusehen oder von diesen Abstand zu nehmen. Andererseits war er der Überzeugung, gute Arbeit zu leisten und dass keine absehbare Gefahr eines Mandatsverlustes drohte (u.a. Urk. 87 S. 46). Die aus seiner Sicht betätigte "Kli- mapflege" diente mithin, wie bereits erwähnt, nicht bloss der Existenzsicherung, sondern auch der Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen Erfolges der B'._____ und sei nes Rei chtums. 4.4.4. Den erwähnten Sachzwängen kommt zwar nicht die Wirkung einer schweren Bedrängnis im Sinne von Art. 48 StGB zu und auch andere in dieser Bestimmung aufgeführte, strafmildernde Umstände sind nicht gegeben. Dem Um- stand, dass der Beschuldigte sich durch das mehrfache Drängen des Mitbeschul- digten D._____ und die erwähnten Sachzwänge zum Vorschlag der Ertragsbetei- li gung veranlasst sah, i st i ndessen lei cht verschuldensmi nder nd Rechnung zu tra- gen. 4.4.5. Insgesamt ist das Verschulden daher als beträchtlich ei nzustufen. An- gesichts der subjektiven Tatschwere erweist sich eine Reduktion der hypotheti- schen Einsatzstrafe auf 3 Jahre Freiheitsstrafe als angemessen. 4.5. Bei der Würdigung der Täterkomponente kann die verschuldensange- messene Strafe aufgrund von Umständen, die mit der Tat grundsätzlich nichts zu tun haben, erhöht oder herabgesetzt werden. Massgebend hierfür sind im We- sentlichen täterbezogene Komponenten wie die persönlichen Verhältnisse, Vor- strafen, Leumund, Strafempfindlichkeit und Nachtatverhalten, wie Geständnis, Einsicht, Reue etc. (H UG, a.a.O., N 14 ff. zu Art. 47 StGB).
4.5.1. Die Vorinstanz hat sich mit den persönli chen und wi rtschaftli chen Ver- hältnissen des Beschuldigten nicht auseinandergesetzt und sich bei ihrer Ge- samtwürdigung im Rahmen der Festsetzung der Strafe nicht dazu geäussert, wie diese zu berücksichtigen gewesen wären (Urk. 84 S. 73). 4.5.2. Der Beschuldigte wurde im Jahre 1959 i n ..., ... [Land], geboren und ist Bürger von ... BE. Zwei Jahre nach seiner Geburt kam er zusammen mit sei- nen Eltern zurück i n di e Schwei z. Sein Vater war Metzger und Viehhändler. Er hat zwei Geschwister aus der ersten Ehe seines Vaters und drei aus dessen zweiter Ehe. Die Volksschule schloss der Beschuldigte mit der 3. Sekundarklasse in Zü- rich-... ab und absolvierte anschliessend eine vierjährige kaufmännische Ausbil- dung bei der ... in Zürich. In den Folgejahren leistete er berufsbegleitende Weiter- bildungen; von Mai 1993 bis Juni 1996 schliesslich die ... an der ... i n Züri ch. Der- weil arbeitete er bei verschiedenen Banken im Bereich Devisenhandel. In den Jahren 1997 bis 1999 war er bei der ... Bank (Schweiz) AG, Zürich, bevor er sich am 10. Juni 1999 (bis 30. Juni 2000) erstmals mit der M._____ AG, Züri ch, i n der Sparte Devisenhandel/Geldmarkt selbständig machte. Im Juli 2000 gründete er seine Firma B'._____ AG, Thalwil. Im Jahre 2011 wurde seine Fi rma i n "B._____ AG" umfirmiert. Ca. im Jahre 2002 war der Beschuldigte während 13 Monaten ar- beitslos. Den Militärdienst absolvierte er ohne Führungsfunkti one n und lernte im Militär ca. 1979 den Mitbeschuldigten D._____ kennen. Er ist seit 2006 zum zwei- ten Mal verheiratet und Vater von drei Kindern aus erster, im Jahre 1997 geschie- dener Ehe, geboren 1990, 1992 und 1994. Von der zweiten Ehefrau lebt er ge- trennt, sieht diese aber regelmässig (Urk. 1/511001 ff.; Urk. 1/511004=1/053191; Urk. 1/067001 S. 4, 8, 11; Prot. II S. 14 ff.) . 4.5.2.1. Mitte Juni 2011 gab er anlässlich der staatsanwaltschaftli c he n Be- fragung zur Person zu Protokoll, gegenwärtig ca. Fr. 11'500.– pro Monat zu ver- dienen und keinen 13. Monatslohn zu beziehen, dafür ein Firmenfahrzeug zu be- nutzen. Mitte Juli 2012 gab er vor Vorinstanz an, zur Zeit einen Monatslohn von Fr. 8'500.– netto pro Monat zu beziehen. Von seiner zweiten Ehefrau hatte er sich inzwischen getrennt. Gegenüber seinen Kindern hatte er zu diesem Zeitpunkt ei- ne Unterhaltsverpflichtung von je Fr. 2'000.–. Die Wohnkosten in seinem mit einer
Hypothek von Fr. 1'460'000.– belehnten Ei nfami li enhaus i n ... betrugen ca. Fr. 4'800.– pro Monat. Gemäss Steuererklärung 2008 betrug das steuerbare Vermögen des Beschuldigten rund Fr. 7.9 Mio. und sein Jahreseinkommen 2008 Fr. 528'000.– netto, während er im Jahre 2003 noch über ein steuerbares Vermö- gen von Fr. 173'000.– sowie ein steuerbares Jahreseinkommen von Fr. 97'000.– verfügt hatte. Vor Vorinstanz bezifferte er sein Mitte 2012 aktuelles Vermögen auf ca. Fr. 5.2 Mi o. mi nus Fr. 1.4 Mio. Hypothek, zuzüglich ca. Fr. 1 Mio. Vermö- genswerte der Firma B._____ AG (vorm. B'._____). Im Jahre 2008 hatte er in sei- ner Fi rma ei nen Bonus von Fr. 216'000.– bezogen, im Jahre 2009 einen solchen in der Höhe von Fr. 1'385'000.– und im Frühjahr 2010 noch einen solchen in der Höhe von Fr. 541'000.– (Urk. 1/511010 S. 1 ff.; Urk. 1/512011; Urk. 1/512171 ff.; Urk. 49/11; Urk. 57 S. 2 f. und S. 8 f.; Prot. II S . 16). 4.5.2.2. Gemäss seinen aktuellen Angaben im Berufungsverfahren ist der Beschuldigte nach wie vor Geschäftsführer seiner Firma, deren Geschäftstätigkeit si ch i n den letzten Jahren um 90 % reduziert habe und die er als "One-Man- Show" betreibe. Seine Steuererklärung 2013 wies ein Nettoeinkommen von Fr. 121'000.– und ein steuerbares Einkommen von Fr. 85'000.– sowie Fr. 243'000.– Vermögen aus (Urk. 99/2). Sei n Jahreseinkommen betrage derzeit rund Fr. 90'000.–. Aus der Einlegerwohnung in seinem Einfamilienhaus erzielt er zusätzli ch Mietzi nsei nnahmen von Fr. 2'400.– pro Monat, welche gerade seine Hypothekarbelastung decken. Seine Wohnkosten betragen Fr. 2'000.– pro Monat. Für die jüngste Tochter bezahlt der Beschuldigte monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 2'000.–. Wenn er seine Hypothekarschulden vom Vermögen abziehe, be- trage dieses aktuell minus Fr. 250'000.–. Der Wert seiner Firma liege bei rund Fr. 600'000.– bis Fr. 700'000.–. D er Kanton Züri ch hat ihn für Fr. 30 Mio. betrie- ben. Dagegen habe er Rechtsvorschlag erhoben (Urk. 98; Urk. 99/1-13; Prot. II S. 17 ff.) . 4.5.3. Der Beschuldigte weist zwei Einträge im aktuellen Strafregisterauszug auf (Urk. 88). Er wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 6. September 2010 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG mit einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen à
Fr. 270.–, bei einer Probezeit von 2 Jahren sowie mit Fr. 1'000.– Busse bestraft (Urk. 6). Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 7. De- zember 2011 wurde er wegen Pornographi e i m Si nne von Art. 197 Abs. 3 bis StGB zu ei ner bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 140.–, bei einer Probe- zeit von 2 Jahren sowie zu Fr. 700.– Busse verurteilt; dies als Zusatzstrafe zur mit Strafbefehl vom 6. September 2010 ausgefällten Geldstrafe (Urk. 17). Beide Re- gistereinträge betreffen somi t ni cht ei nschlägi ge Delikte und stehen i n kei nem Zu- sammenhang zum vorliegenden Strafverfahren. Die Tathandlungen lagen zeitlich im Wesentlichen nach den vorliegend beurteilten Bestechungshandlungen, aber vor der Aufnahme des vorliegenden Strafverfahrens. Es kommt i hnen daher keine straferhöhende Wirkung zu. Auch aus den übrigen persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten gehen keine Umstände hervor, aus denen sich zusätzliche, strafmassrelevante Faktoren ableiten lassen. 4.5.4. Beim Nachtatverhalten ist dem Verhalten des Täters nach der Tat und im Strafverfahren Rechnung zu tragen. Ein Geständnis, das kooperative Verhal- ten eines Täters bei der Aufklärung von Straftaten sowie die Einsicht und Reue wirken strafmindernd. Dabei können umfangreiche und prozessentscheidende Geständnisse eine Strafreduktion von bis zu einem Drittel bewirken (BGE 121 IV 202 E. 2d/cc). Der Grad der Strafminderung hängt aber insbesonde- re davon ab, in welchem Stadium des Verfahrens das Geständnis erfolgte. Ei n Verzicht auf Strafminderung ist zulässig, wenn das Geständnis die Strafverfol- gung nicht erleichtert hat, namentlich weil der Täter nur aufgrund einer erdrü- ckenden Beweislage oder gar erst nach Ausfällung des erstinstanzlichen Urteils geständig geworden ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_558/2011 vom 21. Novem- ber 2011 E. 2.3). Die bundesgerichtliche Praxis zeigt, dass nur ein ausgespro- chen positives Nachtatverhalten zu einer maximalen Strafreduktion von einem D ri ttel führen kann. Zu einem solchen gehört ein umfassendes Geständnis von al- lem Anfang an und aus eigenem Antrieb, also nicht erst auf konkrete Vorwürfe hin oder nach Vorlage entsprechender Beweise. Ferner gehört kooperatives Verhal- ten in der Untersuchung dazu, wozu gehört, dass beispielsweise aufgrund des Verhaltens eines Beschuldigten weitere Delikte aufgeklärt oder Mittäter zur Re- chenschaft gezogen werden können, was ohne sein kooperatives Mitwirken nicht
möglich gewesen wäre. Schliesslich gehört Einsicht ins Unrecht der Tat und Reue dazu. Nur wenn all diese Faktoren erfüllt sind, kann eine Strafreduktion von einem Drittel erfolgen. Fehlen einzelne Elemente, ist die Strafe entsprechend weniger stark zu mi ndern (W IPRÄCHTIGER/KELLER, a.a.O., N 169 ff. zu Art. 47 StGB; TRECHSEL/AFFOLTER-EIJSTEN, a.a.O., N 22 und N 24 zu Art. 47 StGB). 4.5.4.1. Die Vorinstanz gewährte dem Beschuldigten für sei n Geständni s bezüglich der geleisteten Zahlungen und seine diesbezügliche Mitwirkung im Vor- verfahren eine Strafminderung "in mittlerem Masse" und reduzierte die von ihr festgesetzte hypothetische Einsatzstrafe von 38 Monaten um 8 Monate auf 2 ½ Jahre Freiheitsstrafe (Urk. 84 S. 72 f.). 4.5.4.2. Es ist zu gewichten, dass der Beschuldigte nach seiner Verhaftung anlässlich der staatsanwaltschaft li che n Haftei nvernahme und beim Haftrichter zu- nächst jegliche Geldzahlung an den Mitbeschuldigten D._____ in Abrede stellte (Urk. 1/067001 S. 2, 6) und sich erst anlässlich seiner zweiten staatsanwaltschaft- li chen Befragung vo m 14. Juli 2010, mithin eine Woche später, (einstweilen) zur uneingeschränkten Zusammenarbeit mit der Untersuchungsbehörde entschlossen hatte und in der Folge bereitwillig aussagte (vgl. Erw. II.2.). Dies geschah aller- dings erst, nachdem ihm die Belastungen des Mitbeschuldigten D._____ über die Geldzahlungen und Kontounterlagen anlässli ch der haftri chterli chen Anhörung vom 8. Juli 2010 schriftlich zur Kenntnis gebracht worden waren (Urk. 1/067001 S. 6; Urk. 1/067002 S. 1 ff.; insbes. Urk. 1/515021). Insofern lag nie ein umfas- sendes Geständnis aus eigenem Antrieb vor, sondern bloss ein solches nach Vor- lage belastender Beweise, weshalb eine volle Strafreduktion um einen Drittel be- reits aus diesem Grunde versagt bleibt. 4.5.4.3. Die Verteidigung monierte unter Hi nwei s auf ei ne entsprechende Aktennotiz der Staatsanwaltschaft vom 16. Februar 2011 (Urk. 1/520027) bereits vor Vori nstanz und erneut i m Berufungsverfa hre n, dass die Anklagebehörde sich beim beantragten Strafmass nicht an eine anlässlich einer gemeinsamen Bespre- chung vom 16. Februar 2011 abgegebene Prognose gehalten habe, wonach sich das beantragte Strafmass aufgrund der Kooperation des Beschuldigten in einem
Bereich hätte bewegen sollen, welcher den bedingten Strafvollzug nicht ausge- schlossen hätte (Urk. 65 S. 35; Urk. 87 S. 47; Urk. 106 S. 50). 4.5.4.4. Bei der Bewertung des Geständnisses des Beschuldigten ist jedoch ausserdem von wesentlicher Bedeutung, dass er noch im Vorverfahren nach der Kenntnisnahme des durch die Staatsanwaltschaft formulierten Anklagesachver- haltes in der staatsanwaltschaftlichen Schlusseinvernahme vom 16. Juni 2011 den subjektiven Sachverhalt plötzlich wieder zu bestreiten begann und insoweit auf seine bisherigen Zugaben zurückkam (vgl. vorstehend, Erw. II.3 .4 . f.). Im Er- gebnis lag in der Folge daher im Wesentlichen lediglich noch ein auf den objekti- ven Anklagesachverhalt beschränktes Teilgeständnis des Beschuldigten vor, was möglicherweise eine Erklärung dafür sein könnte, dass die Staatsanwaltschaft ih- re vier Monate früher gegenüber der Verteidigung abgegebene Prognose über- dacht haben könnte. Die Beschränkung des Geständnisses auf den objektiven Anklagesachverhalt führt jedenfalls dazu, dass sich insgesamt eine weniger weit- gehende Strafminderung aufdrängt, als die durch die Vorinstanz gewährte. Ande- rerseits ist seiner Kooperation bei der Ermittlung der Höhe der Bestechungszah- lungen Rechnung zu tragen. 4.5.4.5. Zwar bekundete der Beschuldigte im vori nstanzli che n Schlusswort, er habe seine Lehren aus dieser Angelegenheit sehr nachhaltig gezogen (Prot. I S. 41). Innerlich überzeugte Ei nsi cht und Reue ist darin angesichts der Bestrei- tung des subjektiven Sachverhaltes indessen ni cht zu erkennen. Anlässlich der Berufungsverha ndl ung liess er dagegen aufrichtige Reue und Einsicht erkennen (Prot. II S . 20 ff.; insbes. S. 26 und S. 38). 4.5.4.6. Die Behauptung der Verteidigung, der Beschuldigte habe nie die Absicht gehabt, mit den Geldzahlungen eine Ausweitung des Geschäftsvolumens der B'._____ bei den F.-Mandaten zu erwirken (Urk. 106 S. 48, Ziff. 3. lit. b), kann ebenfalls ni cht zu ei ner wei teren Strafminderung verhelfen, zumal die den Zahlungen zugrundeliegende Ertragsbeteiligung ein Anreizsystem für den Mitbeschuldigten D. schuf, mi t ei ner Ausdehnung des Mandatsvolumens auch grösseren Ertrag bei der B'._____ und entsprechend eine höhere Beteili- gung für i hn zu erwirken.
4.5.4.7. Eine weitere, allerdings bloss leichte Strafminderung wegen Wohl- verhaltens seit der Entlassung aus der Untersuchungshaft am 22. Juli 2010 (Urk. 106 S. 50, Ziff. 8.), ist zusätzlich zu berücksichtigen, nachdem die den vom Beschuldigten erwirkten Strafbefehlen vom September 2010 und Dezember 2011 zugrundeliegenden nicht einschlägigen Sachverhalte sich noch vor Antritt der Un- tersuchungshaft vom 6. Juli 2010 zugetragen hatten (vgl. Urk. 88). 4.5.5. Das Nachtatverhalten des Beschuldigten lässt demzufolge eine Straf- reduktion auf 2 ½ Jahr Freiheitsstrafe als angemessen erscheinen. 4.5.6. Bei der Festsetzung der Strafe sind weiter deren Folgen für den Ver- urteilten und dessen soziales Umfeld zu berücksichtigen (Art. 47 Abs. 1 a.E. StGB). Da jede Strafe Folgen für den Täter hat, sind von vornherein nur solche zu berücksichtigen, welche den Täter überdurchschni t tli c h treffen. In Art. 49 Abs. 3 des Vorentwurfs der Expertenkommission zum Allgemeinen Teil des Strafgesetz- buches hiess es noch, dass der Richter eine geringere Strafe aussprechen könne, wenn die der Schuld angemessene Strafe den Täter unverhältnismässig hart tref- fe (BBl. 1999 S. 2061). Rechnung zu tragen ist bei der Strafzumessung auch be- lastenden Folgen, welche die Straftat für den Verurteilten hat oder noch haben wird. Die Gesamtheit aller den Täter belastenden Straftatfolgen muss dem Un- rechts- und Schuldgewicht der Tat entsprechen (H ÄRRI, Folgenberücksichtigung bei der Strafzumessung, in ZStrR 1998 S. 216). Beim Beschuldigten liegt indes- sen kei ne solche Konstellation mit aussergewöhnlichen Umständen vor, welche heute irgendeine besondere Strafempfindlichkeit – aus persönlichen, familiären oder beruflichen Gründen – erkennen liesse. Wie das Bundesgericht festhielt, stellt selbst die Verbüssung einer langjährigen Freiheitsstrafe für jeden sogar in ein familiäres oder soziales Umfeld eingebetteten Angeklagten eine gewisse Här- te dar; trotzdem darf sie nur zurückhaltend und nur bei aussergewöhnlichen Um- ständen berücksichtigt werden (vgl. W IPRÄCHTIGER/KELLER, a.a.O., N 150 ff. zu Art. 47 StGB). 4.6. Insgesamt resultiert aus den dargelegten Elementen der Täterkompo- nente eine weitere Strafminderung auf 2 ½ Jahre Freiheitsstrafe. Straferhöhungs- gründe sind demgegenüber keine ersichtlich.
4.7. Der Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 17 Tagen steht nichts entgegen (Art. 51 StGB). V. Vollz ug 1. Für Freiheitsstrafen von mehr als 2 Jahren und höchstens 3 Jahren si eht das Gesetz den teilbedingten Vollzug vor (Art. 42 Abs. 1 und Art. 43 Abs. 1 StGB). Der Gesetzgeber geht davon aus, bei Freiheitsstrafen in dieser Höhe wie- ge das Verschulden so schwer, dass trotz günstiger bzw. nicht ungünstiger Prog- nose ein Teil der Strafe zum Ausgleich des Verschuldens vollzogen werden muss (Urteil des Bundesgerichts 6B_538/2007 vom 2. Juni 2008, E. 3.1.3; BGE 134 IV 241). Dabei darf der unbedingt vollziehbare Teil die Hälfte der Strafe ni cht übersteigen (Art. 43 Abs. 2 StGB). Zudem hat sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil der Freiheitsstrafe mindestens 6 Monate zu be- tragen (Art. 43 Abs. 3 Satz 1 StGB). 2. Innerhalb dieses gesetzlichen Rahmens liegt die Festsetzung im pflicht- gemässen Ermessen des Gerichts. Das Verhältnis der Strafteile ist so festzuset- zen, dass darin die Wahrscheinlichkeit der Legalbewährung des Täters einerseits und dessen Einzeltatschuld andererseits hinreichend zum Ausdruck kommen. Je günstiger die Prognose und je kleiner die Vorwerfbarkeit der Tat sind, desto grös- ser muss der auf Bewährung ausgesetzte Strafteil sein. Der unbedingt vollziehba- re Strafteil darf das unter Verschuldensgesichtspunkte n (Art. 47 StGB) gebotene Mass ni cht unterschrei ten (BGE 134 IV 97, E. 6.3.4.3; BGE 134 IV 1, E. 5.6; Urteil des Bundesgerichts 6B_389/2012 vom 6. November 2012 E. 7.2). 3. Der Beschuldigte hat sich vor den vorliegend beurteilten Tathandlungen keinerlei Vermögensdelikte zu Schulden kommen lassen und ist demnach Ersttä- ter, weshalb ein Strafaufschub nach Art. 43 StGB grundsätzlich vorzunehme n i st. Der zu vollziehende Teil muss mindestens 6 Monate betragen (Art. 43 Abs. 3 StGB) und darf die Hälfte der ausgefällten Strafe von 2 ½ Jahren bzw. 30 Mona- ten nicht übersteigen (Art. 43 Abs. 3 StGB). Es sind somit zwischen 6 und 15 Mo- nate zu vollziehen. Angesi chts des Tatvorwurfes, des beträchtlichen Verschul-
dens und der dargelegten objektiven und subjektiven Tatkomponenten (z.B. lan- ger Deliktszeitraum über 6 Jahre, hohe Gesamtsumme der Bestechungszahlun- gen, geldwertes, teilweise egoistisches Motiv; vorstehend, Erw. IV .4.3. ff.) sowie dem Umstand, dass die Legalprognose in Bezug auf den Beschuldigten als güns- tig zu beurteilen ist, trägt der Vollzug von 10 Monaten Freiheitsstrafe den erwähn- ten Kriterien genügend Rechnung. 4. Für den bedingt aufgeschobenen Teil von 20 Monaten Freiheitsstrafe ist eine Probezeit von 2 Jahren festzusetzen (Art. 44 Abs. 1 StGB). VI. Einziehung und Beschlagnahme 1. Die Vorinstanz verpflichtete den Beschuldigten und die Einziehungsbe- troffene 1 solidarisch, dem Staat als Ersatz für nicht mehr vorhandenen, wider- rechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 1'500'000.– zu bezahlen. Ferner wurde die Beschlagnahme der Gelder (Fr. 56'000.–, EUR 42'073.–, Fr. 240'176.–, Fr. 4'000.–, EUR 1'030.– und USD 1'122.–, samt allfälligen Erträgen; die letzten vier Beträge betr. die Einziehungsbetroffene) sowie die Grundbuchsperre auf der Liegenschaft des Beschuldigten in C._____ und die Sperre des Bankkontos (50 % des Saldos per Eintritt der Rechtskraft des Urteils), ..., bei der Coop Bank, zur Si- cherung der Ersatzforderung aufrechterhalten, respektive die erwähnten Fr. 56'000.– zur Deckung der Verfahrenskosten herangezogen (Urk. 84 S. 107 ff., Dispoziffern 6–9 und 11–13). 2. Die Staatsanwaltschaft strebt eine Erhöhung der durch die Vori nstanz festgesetzten Ersatzforderung auf Fr. 3'677'000.– an den Staat an (Urk. 85 S. 2; Urk. 104 S. 4 ff.; Urk. 107 S. 33). Der Beschuldigte verlangt mit seiner Appellation ei nen Verzicht auf die Ersatzforderung, die Freigabe der beschlagnahmten Bar- gelder und die Aufhebung der Kontosperre bei der Coop Bank, soweit diese noch bestehe, sowie der seine Liegenschaft betreffenden Grundbuchsperre (Urk. 87 S. 3 f.; Urk. 106 S. 3 f., S. 51 ff.). Die Einziehungsbetroffene hat den Verzi cht auf die Ersatzforderung und die Freigabe der beschlagnahmten Barschaften sowie
des Erlöses aus der Verwertung von 883 Goldmünzen (Fr. 240'176.– per 28. September 2011) beantragt (Urk. 87 S. 4; Urk. 106 S. 4). 3. Das Gericht verfügt die Ei nzi ehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlas- sen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (Art. 70 Abs. 1 StGB). Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Ei nzi ehung Anwendung (Art. 70 Abs. 3 StGB). Lässt sich der Umfang der einzu- zi ehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht diesen schätzen (Art. 70 Abs. 5 StGB). Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe (Art. 71 Abs. 1 StGB). Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde (Art. 71 Abs. 2 StGB; Urteil des Bundesge- richts 6B_430/2012 vom 8. Juli 2013, E. 3). 3.1. Ei nzuzi ehen si nd i ndessen ni cht nur jene Vermögenswerte, welche durch die strafbare Handlung unmittelbar erlangt worden sind, sondern auch ge- wisse Erträge, welche mit den durch die Straftat erlangten Vermögenswerten er- zielt worden sind. Dies ergibt sich aus dem Zweck der Ausgleichseinziehung, wo- nach sich strafbares Verhalten nicht lohnen darf. Erforderlich ist allerdings, dass zwischen den Erträgen aus den Vermögenswerten und der Straftat ein hi nrei- chend enger, adäquater Kausalzusammenhang besteht. Denn nur unter dieser Voraussetzung sind auch die Erträge aus den Vermögenswerten, wie diese selbst, im Sinne von Art. 70 Abs. 1 StGB durch die strafbare Handlung erlangt worden. Dazu zählen etwa die auf den Vermögenswerten erzielten Zinsen, Divi- denden und Kursgewinne. Einzuziehen sind sodann auch gewisse Vermögens- werte, die an die Stelle der durch die Straftat erlangten Vermögenswerte getreten sind, d.h. die Surrogate. Dazu gehören namentlich die Erlöse aus der Veräusse- rung der durch die Straftaten erlangten Vermögenswerte. Eine Entreicherung des
Geschädigten wird nicht vorausgesetzt (SCHMID, Kommentar Einziehung, Organi- siertes Verbrechen, Geldwäscherei, Bd. I, 2. Auflage 2007, N 47 ff. zu Art. 70-72 StGB; BAUMANN, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Auflage 2013, N 31 ff., 33, 45 zu Art. 70/71 StGB; BGE 137 IV 79 E. 3). 3.2. Auch Erträge aus Vermögenswerten, wie etwa eine Kostenersparnis, die nur durch Ersatzforderung abschöpfbar sind, unterliegen der Einziehung (S CHMID, a.a.O., N 59, 110 zu Art. 70-72 StGB). Voraussetzung ist allerdings auch hier, dass zwischen den Erträgen und der Straftat ein hinreichend enger Zusam- menhang besteht (BGE 137 IV 79 E. 3.2 = Pra 2011 Nr. 120; Urteil des Bundes- gerichts 6B_430/2012 vom 8. Juli 2013, E. 3.2). 4. Der von der Verteidigung vor Vorinstanz und erneut i m Berufungsverfah- ren geäusserten Auffassung, wonach Einnahmen aus einem legalen Rechtsge- schäft nicht eingezogen werden können und es sich bei den Verträgen zwischen der B'._____ und der F._____ um legale Rechtsgeschäfte gehandelt habe (Urk. 61 S. 3 ff.; Urk. 65 S. 37 ff.; Prot. I S . 28 f., 39; Urk. 87 S. 47 ff.; Urk. 106 S. 51 ff.) , kann im konkreten Fall nicht gefolgt werden. Der aufgeführte höchstri ch- terliche Entscheid betraf Arbeitserwerb, welcher aus Gründen des Arbeitnehmer- schutzes ni cht der Ei nzi ehung unterli egt (Urteil des Bundesgerichts 6B_188/2011 vom 26. Oktober 2011), wie dies die Vorinstanz bereits zutreffend dargelegt hat (Urk. 84 S. 83). Demgegenüber stehen vorliegend aus den F.-Mandaten stammende Erträge der B'. zur D i skussi on, mi thi n Unternehmensgewi nn, welcher kei nem arbei tsrechtli chen Schutz unterli egt (vgl. auch BGE 137 IV 305 E. 3.3). Im Übrigen rechtfertigt es sich, als massgebendes Kriterium für die Frage der Zulässigkeit einer Einziehung nicht eine allfällige Legalität des der Einziehung zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts heranzuziehen, sondern zu prüfen, ob zwi- schen der Anlasstat und den zur Ei nzi ehung zur Diskussion stehenden Vermö- genswerten und Erträgen ein hinreichender Kausalzusammenhang besteht (B AUMANN, a.a.O., N 33 zu Art. 70/71 StGB; SCHOLL, Die Büchse der Pandora: kri- tische Besprechung zweier Bundesgerichtsentscheide bezüglich der Einziehung von Schwarzarbeitslohn, forumpoenale 2/2012 S. 104 ff.).
4.1. Dass der Mitbeschuldigte D._____ im Zusammenhang mit der Ge- schäftsbezi ehung zur B'._____ entgegen der Auffassung der Verteidigung (Urk. 87 S. 48 f.; Urk. 106 S. 53) teilweise pflichtwidrig gehandelt hat und sei n Ermessen aufgrund seiner Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg der B'._____ ni cht mehr unbefangen ausüben konnte, mithin ein Interessenkonflikt bestand, wurde bereits hinlänglich dargelegt (vgl. vorstehend, Erw. II. 3.4.5., II. 3.4.6.1. f., II. 3.4.7.2., II.3.4.8.1., II.3.4.8.5. f.; III.5.4 .1.3.6 . und Erw.III.5 .4.1.6 .) und auch be- reits durch die Vor-i nstanz zutreffend erkannt (Urk. 84 S. 84–88, 90). Als Anlass- tat liegt der Tatbestand der Bestechung i m Si nne von Art. 322 ter StGB vor. 4.2. Wenn überdies geltend gemacht wird, die Geschäftsbeziehung zwi- schen der F._____ und B'._____ sei bereits etabliert gewesen, bevor der Be- schuldi gte und der Mitbeschuldigte D._____ überhaupt über Geldzahlungen ge- sprochen hätten, geschweige denn solche geflossen oder zugesichert worden seien (Urk. 64 S. 5, 7; Urk. 87 S. 50; Prot. I S . 40; Urk. 106 S. 54), wird erneut verkannt, dass nach der bereits seit dem 1. Mai 2000 geltenden Regelung des Korruptionsstrafrechtes nicht vorausgesetzt ist, dass es sich beim Verhalten des Amtsträgers um ei n künfti ges handeln muss (statt vieler: F LACHSMANN, in: Kom- mentar zum StGB, 19. Auflage 2013, N 17 zu Art. 322 ter StGB), wie dies im Übri- gen bereits durch die Vorinstanz umfassend, unter Hinweis auf die Gesetzesma- terialien, erwogen wurde (Urk. 84 S. 53 ff., 56). 4.3. Bestritten wird weiter, dass ein Beweis dafür existiere, dass die B'._____ die von der F._____ in den Jahren 2004 bis 2009 erzielten Einnahmen ohne die an den Mitbeschuldigten D._____ geleisteten Zahlungen nicht erwirt- schaftet hätte (Urk. 64 S. 6 f.; Prot. I S . 29 f.; Urk. 87 S. 50 f.; Urk. 106 S. 55). 4.3.1. Wie bereits erwogen (Erw. II.3.4.8.3.), bestand die primäre Gefahr für die wirtschaftlichen Interessen des Beschuldigten und der B'._____ entgegen der Auffassung der Verteidigung (Urk. 64 S. 7; Prot. I S . 30 f.; Urk. 87 S. 51) ni cht da- rin, dass der Mitbeschuldigte D._____ bei unbefriedigender Leistung ei ne Kündi- gung des Mandates hätte androhen und in die Tat umsetzen können, sondern dass er seinen bestehenden Pflichten nachkommend Offerten bei anderen Markt- teilnehmern eingeholt und die B'._____ dadurch vermehrtem Kostendruck ausge-
setzt hätte. Da dieses pflichtgemässe, eigentlich vorgegebene Vorgehen durch die Beteiligung an den Bruttoerträgen der B'._____ und den dadurch beim Mitbe- schuldi gten D._____ hervorgerufenen Interessenkonflikt ausgeschaltet war, er- folgte auch kein durch mögliche Konkurrenten ausgeübter Druck auf die Kosten und die Konditionen der B'._____ beim Ausführen der F.-Mandate. 4.3.2. Daraus wird offenkundig, dass die Erträge und der Gewinn der B'. im Deliktszeitraum bei korrektem Vergeben der F.-Mandate weit weniger markant ausgefallen wären, als sich aus den bekannten Erfolgszahlen der B'. ergibt (z.B. Urk. 1/520012 ff.; Urk. 49/2). Demnach i st auch ei n hin- reichend enger, adäquater Kausalzusammenha ng zwischen den rei chli chen Er- trägen der B'._____ und der vom Beschuldigten an den Mitbeschuldigten D._____ geleisteten Bestechungszahlungen gegeben, womit die Voraussetzungen für eine Ei nzi ehung i m Si nne von Art. 70 StGB respektive eine Ersatzforderung gemäss Art. 71 Abs. 1 StGB erfüllt si nd. 5. Wie bereits die Vorinstanz richtig erkannte (Urk. 84 S. 80), handelt es sich bei den auf den gesperrten Konten liegenden, bzw. beschlagnahmten, eingangs aufgeführten Vermögenswerten (Urk. 1/517008 ff.; Urk. 1/517015) nicht um direkt aus der Anlasstat stammende Gelder, da diese nicht die eigentlichen Beste- chungsgelder darstellen. Deren Ei nzi ehung kommt daher ni cht i n Frage. Als sub- sidiärer Ausgleichsmechanismus bleibt die Möglichkeit der Anordnung einer Er- satzforderung, um die Erträge aus den Vermögenswerten, die erwirkte Kostener- sparnis, abzu schöpfen (Art. 70 Abs. 1 und Art. 71 Abs. 1 StGB; B AUMANN, a.a.O., N 15 und 65 zu Art. 70/71 StGB). 5.1. Bei der Bestimmung der Höhe des unrechtmässigen Vorteils ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Erfüllung der F.-Mandate durch die B'. eine legale Tätigkeit darstellte. Dies verlangt angesichts des im Einzie- hungsrecht geltenden Grundsatzes der Verhältnismässigkeit nach einem Vorge- hen nach dem Nettoprinzip, wobei der Umfang der Ersatzforderung zu schätzen ist (B AUMANN, a.a.O., N 34 und N 42 zu Art. 70/71 StGB; so auch die Vorinstanz: Urk. 84 S. 92 ff. ).
5.2. Der Beschuldigte und die Einziehungsbetroffene lassen für die Jahre 2005 bis Juli 2010 einen Nettogewinn der B'._____ aus dem F.-Mandat von "schätzungsweise insgesamt" Fr. 523'000.– geltend machen (Urk. 49/4; Urk. 64 S. 8; Prot. I S . 20 ff., 40). Dem ist entgegenzuhalten, dass sogar die Beste- chungszahlungen im Gesamtbetrage von Fr. 863'000.– diese "Gewinnschätzung" übertreffen und nur schon die vom Beschuldigten in den Jahren 2008–2010 unter dem Titel "Bonus" aus der B'. bezogenen Gelder ei n Mehrfaches ausma- chen (2008: Fr. 216'000.–; 2009: Fr. 1'385'000.–; Frühjahr 2010: Fr. 541'000.– (vgl. vorstehend, Erw. IV .4.5.2.1.; Urk. 1/512011; Urk. 1/512171 ff.; Urk. 57 S. 2 f. und S. 8 f.), wobei der Beschuldigte diese Gelder entgegen der Auffassung der Anklagebehörde (Urk. 61 S. 99) als Lohnbestandteil und ni cht als verdeckte Ge- wi nnausschütt ung verstanden wi ssen wi ll (Prot. I S . 21 f.). Die vom Beschuldigten geltend gemachte Gewinnschätzung erweist sich demnach als ni cht überzeugen- de, untaugli che Grundlage zur Bestimmung und Schätzung der Höhe des un- rechtmässigen Vorteils. 5.3. Die durch die Staatsanwaltschaft vor Vorinstanz und i m Berufungsver- fahren bezifferte Höhe der Ersatzforderung in der Form des gesamten Nettoge- winnes, welchen die B'._____ aus den korrumpierten F.-Geschäften erzielte (Urk. 61 S. 98 ff., 102; Urk. 85 S. 2; Urk. 104 S. 5 f.) , lässt demgegenüber ausser Acht, dass die Beteiligungsvereinbarung und die Bestechungszahlungen ei nen grossen Teil der F.-Mandate der B'._____ zwar einbrachten und dadurch einen Ertrag erst möglich machten, die Ertragshöhe jedoch ni cht nur von der kor- rumpierten Mandatserteilung abhing, sondern auch von der erfolgreichen Arbeit der B'._____ und deren Mitarbeiter (z.B. Urk. 1/067062/2), von welcher auch die F._____ profitierte und daran partizipierte. Der mit den F._____-Mandaten erwirt- schaftete Ertrag stellt daher einen bloss teilweise deliktischen Vermögenswert dar, auf welchen sich die vorliegende Ersatzforderung zu beschränken hat (vgl. dazu B AUMANN, a.a.O., N 46, 73 zu Art. 70/71 StGB; im Vorgehen bereits korrekt die Vorinstanz: Urk. 84 S. 95). Dieser lässt sich jedoch nicht exakt ermitteln, wes- halb es bei der bereits erwähnten Schätzung bleibt. D i e Berechnungen der Staatsanwaltschaft und des Privatklägers können somit ebenfalls nicht als Grund- lage zur Bestimmung der Höhe des unrechtmässigen Vorteils dienen.
5.4. In Übereinstimmung mit der vori nstanzli che n Berechnung (Urk. 84 S. 93) ist der Bruttoertrag der B'._____ aus dem F.-Mandat für das Jahr 2004 ni cht zu berücksichtigen. In dieser Zeit bestand zwischen der B'. und dem Mitbeschuldigten D._____ noch keine Unrechtsvereinbarung, weshalb ein Kausalzusammenhang zwischen dem Bruttoertrag aus dem Jahre 2004 und der Anlasstag nicht gegeben ist. Es resultiert ein entsprechender Bruttoertrag der B'._____ aus den F.-Mandaten für den Deliktszeitraum bis Ende April 2010 von Fr. 11'243'874.– (vgl. Urk. 1/052012–1/052019 = Urk. 1/053006–1/053013). 5.4.1. Vom Bruttoertrag aus den F.-Mandaten ist der entsprechende Aufwand in Abzug zu bringen. Die durch die Vorderrichter vorgenommene Schät- zung unter Zuhi lfenahme des Verhältni sses zwi schen Gesamtbruttoertrag der B'._____ und dem Bruttoertrag aus den F.-Mandaten erschei nt tauglich, überzeugend und angemessen (Urk. 84 S. 93 f.). Dieses Verhältni s ist demnach auch der vorliegenden Schätzung zu Grunde zu legen. 5.4.2. Das Verhältnis zwischen Bruttoertrag der B'. aus den F.- Mandaten und dem B'.-Gesamtbruttoertrag stellt sich im Deliktszeitraum (1. Januar 2005 bis Mai 2010) wie folgt dar (Urk. 1/053128–1/053185; Urk. 49/2 betr. 2009 und 2010): 2005: 75% (Fr. 1'958'913 : Fr. 2'596'154) 2006: 86% (Fr. 1'408'337 : Fr. 1'639'288) 2007: 98% (Fr. 2'523'060 : Fr. 2'575'135) 2008: 57% (Fr. 2'836'464 : Fr. 4'937'368) 2009: 42% (Fr. 2'084'598 : Fr. 4'946'131) 2010: 71% (Fr. 845'625 : Fr. 1'197'332). 5.4.3. Damit beträgt der geschätzte Anteil des Aufwandes der F.- Mandate am Gesamtaufwand der B'. (Aufwandpositionen gemäss Erfolgs- rechnung, ohne D evi sen-/Wertschriftenaufwand, inkl. Abschreibungen/Steuern: Urk. 49/4): 2005: Fr. 1'198'787 (75% von Fr. 1'598'383) 2006: Fr. 1'170'258 (86% von Fr. 1'360'765) 2007: Fr. 1'784'611 (98% von Fr. 1'82'1032) 2008: Fr. 2'176'912 (57% von Fr. 3'819'144) 2009: Fr. 1'520'647 (42% von Fr. 3'620'588) 2010: Fr. 624'674 (71% von Fr. 879'823).
5.4.4. Dies ergibt einen geschätzten Gewinn der B'._____ mit den F.- Mandaten für den Deliktszeitraum (1. Januar 2005 bis Mai 2010) 2005: Fr. 760'126 (Fr. 1'958'913 – Fr. 1'198'787) 2006: Fr. 238'079 (Fr. 1'408'337 – Fr. 1'170'258) 2007: Fr. 738'449 (Fr. 2'523'060 – Fr. 1'784'611) 2008: Fr. 659'552 (Fr. 2'836'464 – Fr. 2'176'912) 2009: Fr. 563'951 (Fr. 2'084'598 – Fr. 1'520'647) 2010: Fr. 220'951 (Fr. 845'625 – Fr. 624'674). von insgesamt: Fr. 3'181'108.–. Nach Abzug der Bestechungszahlungen von Fr. 863'000.– resultiert ein immer noch sehr ansehnli cher Nettogewinn der B'. aus den F.-Mandaten von Fr. 2'318'108.–; dies nach Abschrei bungen und Steuern sowi e nach Auszah- lung der erwähnten Boni. 5.5. Gemäss Art. 71 Abs. 1 in Verbi ndung mi t Art. 70 Abs. 2 StGB ist auf die Einziehung gegenüber Dritten zu verzi chten, wenn diese für den Dritten eine un- verhältnismässige Härte bedeuten würde. Zudem kann gemäss Art. 71 Abs. 2 StGB von der Ersatzforderung ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn die- se voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffe- nen ernstli ch behi ndern würde. Die Ersatzforderung unterliegt als Eingriff in die Eigentumsgarantie dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit. In diesem Zusam- menhang hat das Gericht zu klären, ob die Massnahme im Hinblick auf den ange- strebten Zweck (Ausgleich) geeignet und erforderlich ist (B AUMANN, a.a.O., N 62 und 66 zu Art. 70/71 StGB). 5.6. Wie bereits erwogen (vorstehend, Erw. VI.5.3.) stellt der Nettogewinn der B'. aus den F.-Mandaten (nach Abschreibungen, Steuern sowie nach Abzug sämtlicher Personalkosten, i nklusi ve Boni; Urk. 4/9) von Fr. 2'318'108.– einen bloss teilweise deliktischen Vermögenswert dar, weshalb sich die Ersatzforderung nicht auf den ganzen Betrag zu erstrecken hat. Immerhin ist aber zu gewichten, dass die B'. und ihre Mitarbeiter, inklusive der Be- schuldigte, für die gute Arbeit und Performance der an sich legalen Tätigkeit in erster Linie mit sehr guten Löhnen und grosszügigen Boni bereits fürstli ch abge- golten wurden (Urk. 49/5 ff.).
5.6.1. Ein solcher Nettogewi nn wäre sowohl ohne die Beteiligungsvereinba- rung und die Bestechungszahlungen als auch ohne die gute Arbeitsleistung der B'._____ nicht entstanden. Daher scheint es mit Blick auf den durch die Ersatz- forderung zu schaffenden Ausgleich i n Anwendung des Prinzips des "Sich–ni cht– Lohnens" gerechtfertigt, der B'._____ einen ansehnli chen Teil dieses Nettogewin- nes zu belassen, um auch der guten Performance der Unternehmung B'._____ gebührend Rechnung zu tragen. Auf der anderen Seite ist aber dennoch ein an- gemessener und genügender Ausglei ch für diesen teilweise deliktischen Vermö- genswert zu schaffen. 5.6.2. Unter Würdigung des Dargelegten erscheint es angemessen, die Er- satzforderung auf Fr. 1'160'000.– festzulegen. Wie bereits die Vorinstanz zutref- fend erwogen hat (Urk. 84 S. 95), erweist sich eine Ersatzforderung in dieser Grössenordnung angesichts der beschlagnahmten Vermögenswerte als einbring- li ch (Art. 71 Abs. 2 StGB). Die Einziehungsbetroffene 1 ist somit zu verpflichten, dem Staat eine Ersatzforderung im Umfang von Fr. 1'160'000.– zu bezahlen. 6. Die Vori nstanz hat den Beschuldigten und die Einziehungsbetroffene 1 so lidarisch verpflichtet, den widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil an den Staat zu bezahlen (Urk. 84 S. 107, Dispoziffer 7). Was die solidarische Haftung des Beschuldigten mit der Einziehungsbetroffenen 1 anbelangt, kann vollumfäng- lich auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (Urk. 84 S. 95). Nach dem Wortlaut des Gesetzes kommt einzig die Entrichtung der Ersatzforderung an den Staat in Betracht (Art. 71 Abs. 1 StGB). Vorliegend wurde weder gerichtlich noch durch Vergleich ein Schadenersatz festgesetzt, weshalb auch keine Möglichkeit besteht, die Ersatzforderung gestützt auf Art. 73 StGB dem Privatkläger zuzusprechen. 7. Hinsichtlich der angefochtenen Beschlagnahmungen (Urteilsdispositivzif- fern 7–9 und 11–13) kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu den allgemeinen und rechtlichen Voraussetzungen der Beschlag- nahme im Sinne der Art. 263 ff. StPO und zur Ausgangslage verwiesen werden (Urk. 84 S. 96 f.).
7.1. Der Beschuldigte und die Einziehungsbetroffene 1 liessen das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Beschlagnahme bloss in genereller Weise bestrei- ten (Urk. 87 S. 47 ff.). 7.2. Die Vorinstanz hat mit zutreffenden Erwägungen die beim Beschuldig- ten sichergestellten Fr. 56'000.– samt den darauf anfallenden Erträgen gestützt auf Art. 267 Abs. 3 StPO zu r D eckung allfälliger i hm aufzuerlegender Verfahrens- kosten herangezogen und die Beschlagnahme auch bezüglich der bei ihm eben- falls sichergestellten EUR 42'073.– (Urk. 1/517015, Ziff. 1) im Hinblick auf einen allfälligen Überschuss zur Si cherung der i hm auferlegten Ersatzforderung bi s zu deren vollständigen Bezahlung bzw. einer allfälligen Zwangsvollstreckung (Art. 98 ff. SchKG) aufrechterhalten (Urk. 84 S. 98). Um Wiederholungen zu vermeiden, kann vollumfänglich darauf verwiesen werden. 7.3. Auch bezüglich der aus den Geschäftsräumen des Beschuldigten bei der B'._____ sichergestellten weiteren Barschaft (Fr. 240'176.– aus der Verwer- tung von 883 Goldvreneli, Fr. 4'000.–, EUR 1'030.– und USD 1'122.–, Urk. 1/517015, Ziff. 2), samt den darauf anfallenden Erträgen, hat die Vorinstanz die Beschlagnahme zurecht zur Si cherung der der Einziehungsbetroffenen 1 auf- erlegten Ersatzforderung bis zu deren vollständiger Bezahlung bzw. einer allfälli- gen Zwangsvollstreckung aufrechterhalten (Urk. 84 S. 99). Auch darauf kann ver- wiesen werden. 7.4. Ebenso wurde im angefochtenen Urteil die über das Konto ... bei der Bank Coop bestehende Sperre (Urk. 1/0517008; Urk. 1/0517019) mit zutreffender Begründung und unter korrekter Berücksichtigung, dass es sich beim Beschuldi g- ten nicht um den Alleininhaber des Kontos handelt, im noch hälftigen Betrag des Saldos zum Zeitpunkt der Vollstreckbarkeit des Urteils und die Grundbuchsperre über die im Alleineigentum des Beschuldigten stehende Liegenschaft in C._____ (Urk 1/517003; Urk. 1/517005/1) zur Sicherung der gegen i hn auszusprechenden Ersatzforderung bis zur vollständigen Bezahlung derselben bzw. bis zu ei ner all- fälligen Zwangsvollstreckung aufrechterhalte n (Urk. 84 S. 101 ff.).
Demzufolge sind die vorerwähnten Beschlagnahmungen in diesem Umfang wei terhi n aufrechtzuerha lte n. VII. Kosten- und Entschädigungsfolgen 1. Wie bereits dargelegt, blieben das vorinstanzliche Kostendispositiv und die Entschädigungsregelungen (Urteilsdispositivziffern 16 bis 19) unangefochten (Erw. I.2.). 2. Die Gebühr des Berufungsverfahrens ist nach der Gebührenverordnung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. September 2010 (GebV OG) festzu- setzen. Unter Berücksichtigung der Bedeutung und Schwierigkeit des Falles so- wie des Zeitaufwand des Gerichts (Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. § 16 i.V.m. § 2 Abs. 1 lit. b, c und d i.V.m. § 14 GebV OG) ist die Gebühr für das Berufungsver- fahren auf Fr. 15'000.– zu veranschlagen. 3. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massga- be ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). 3.1. Der Beschuldigte unterliegt mit seinen Anträgen grösstenteils, einzig die Ersatzforderung wurde betragsmässig reduziert und der unbedingt vollziehbare Teil von 12 auf 10 Monate herabgesetzt (vorstehend, Erw. V. 1.-4. und V I.1.- 5.6.2.). Weiter unterliegt die Staatsanwaltschaft mit ihren Anträgen vollumfänglich, was bei der Kostenauflage ebenfalls zu berücksichtigen ist. Es rechtfertigt sich insgesamt, dem Beschuldigten die Kosten des Berufungsverfahrens zu vi er Fünf- teln aufzuerlegen und zu ei nem Fünftel auf di e Geri chtskasse zu nehmen. 3.2. Die dem Beschuldigten auferlegten Kosten si nd aus der bei der Be- zirksgeri chtskasse Züri ch hi nterlegten und zur Kostendeckung herangezogenen Barschaft zu beziehen (vorstehend, Erw. VI.7.2.). 4. Der Privatkläger beantragte, der Beschuldigte sei zu verpflichten, ihm eine angemessene Entschädigung für die notwendigen Aufwendungen im Berufungs- verfahren zu bezahlen. Da auf die Berufung des Privatklägers ni cht eingetreten
wird (vorstehend, Erw. I. 6.), i st i hm auch kei ne Entschädi gung zuzuspreche n (Art. 436 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 433 Abs. 1 StPO e contrario). 5. Für das Berufungsverfahren ist dem Beschuldigten und der Ei nzi ehungs- betroffenen 1 ausgangsgemäss eine reduzierte Prozessentschädigung zuzuspre- chen (Art. 436 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 429 Abs. 1 StPO). 5.1. Der Verteidiger und Vertreter der Einziehungsbetroffenen 1 machte für seine Aufwendungen im Berufungsverfahren je Fr. 35'814.65 und damit insge- samt einen Aufwand von Fr. 71'629.30 (inkl. MwSt.) geltend (Urk. 113 und Urk. 114). Da die Aufwendungen der Einziehungsbetroffenen 1 aber insgesamt von den Aufwendungen, welche der Verteidiger im Zusammenhang mit dem Be- schuldigten hatte, erfasst und demnach ni cht zusätzli ch abzugelten si nd, rechtfer- tigt es sich, für die Berechnung der Prozessentschädigung für den Beschuldigten und für die Einziehungsbetroffene 1 von einem Betrag von Fr. 35'814.65 auszu- gehen. 5.2. Dem Beschuldigten wurden vier Fünftel der Kosten des Berufungsver- fahrens auferlegt, womit es sich rechtfertigt, die reduzierte Prozessentschädigung insgesamt auf Fr. 7'163.– (ein Fünftel von Fr. 35'814.65, inkl. MwSt.) festzuset- zen. Davon sind dem Beschuldigten zwei Drittel und der Einzi ehungsbetroffe ne n 1 einen Drittel zuzusprechen. Für das Berufungsverfahren ist demnach dem Be- schuldigten eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 4'775.– (inkl. MwSt.) und der Einziehungsbetroffenen 1 eine solche von Fr. 2'388.– (inkl. MwSt.) zuzu- sprechen. 5.3. Der Anspruch des Beschuldigten ist mit der Forderung des Staates aus den Verfahrenskosten zu verrechnen (Art. 442 Abs. 4 StPO).
Es wird beschlossen: 1. Auf die Berufung des Privatklägers wird nicht eingetreten.
Es wird erkannt: 1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des mehrfachen Bestechens im Sinne von Art. 322 ter StGB. 2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 2 ½ Jahren Freiheitsstrafe, wovon 17 Ta- ge durch Untersuchungshaft erstanden sind. 3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 20 Monaten aufgescho- ben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (10 Monate) wird die Freiheitsstrafe vollzogen.
bleibt aufrechterhalten zwecks Sicherung der dem Beschuldigten auferleg- ten Ersatzforderung bis zu deren vollständigen Bezahlung bzw. bis in einem allfälligen Zwangsvollstreckungsverfahren über die Anordnung von Siche- rungsmassnahmen gemäss Art. 98 ff. SchKG entschieden wurde. 8. Die Beschlagnahme der unter der Sachkauti onsnummer ... bei der Bezirks- gerichtskasse Zürich hinterlegten Barschaften in der Höhe von Fr. 4000.–, EUR 1030 und USD 1'122 bleibt aufrechterhalten zwecks Sicherung der der Einziehungsbetroffenen auferlegten Ersatzforderung bis zu deren vollständi- gen Bezahlung bzw. bis in einem allfälligen Zwangsvollstreckungsverfahren über die Anordnung von Sicherungsmassnahmen gemäss Art. 98 ff. SchKG entschieden wurde. 9. Die Beschlagnahme des aus der Verwertung der sichergestellten 883 Gold- münzen ("Goldvreneli Fr. 20.–") stammenden und der Bezirksgerichtskasse Zürich überwiesenen Erlöses in der Höhe von Fr. 240'176.– (Stand 28. Sep- tember 2011) bleibt aufrechterhalten zwecks Sicherung der der Einzie- hungsbetroffenen auferlegten Ersatzforderung bis zu deren vollständigen Bezahlung bzw. bis in einem allfälligen Zwangsvollstreckungsverfahren über die Anordnung von Sicherungsmassnahmen gemäss Art. 98 ff. SchKG ent- schieden wurde. 10. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 22. Juli 2010 betreffend die im Eigentum des Beschuldigten stehende Lie- genschaft an der ... [Adresse] in C._____, Grundbuchblatt ..., Kataster- Nr. ..., angeordnete Grundbuchsperre bleibt aufrechterhalten zwecks Siche- rung der dem Beschuldigten auferlegten Ersatzforderung bis zu deren voll- ständigen Bezahlung bzw. bis in einem allfälligen Zwangsvollstreckungsver- fahren über die Anordnung von Sicherungsmassnahmen gemäss Art. 98 ff. SchKG entschi eden wurde. 11. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 15'000.–.
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli- ger Rechtsmittel an − die Vorinstanz − die Bank Coop AG, Hauptsitz, Recht & Compliance, Dufourstrasse 50, Postfach, 4002 Basel, im Dispositivauszug gemäss Ziffer 6 − die Bezirksgerichtskasse des Bezirksgerichts Zürich im Dispositivaus- zug gemäss den Ziffern 5, 7-9 − das Notariat, Grundbuch- und Konkursamt Horgen, Dorfplatz 1, Post- fach 356, 8810 Horgen, im Dispositivauszug gemäss Ziffer 10 − das Bundesamt für Justiz (gemäss Art. 6 Abs. 1 TEVG) − die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich betr. TEVG − die Obergerichtskasse betr. TEVG − das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, den Justizvollzug des Kantons Züri ch, Abtei lung Bewährungs- und Vollzugsdienste − die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profi ls und Verni chtung des ED-Materials" zwecks Löschung des D NA-Profils − die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG) − die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A. 16. Rechtsmittel: Gegen di esen Entschei d kann bundesrechtli che Beschwerde in Straf- sachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge- richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes.
Zürich, 22. August 2014 Obergericht des Kantons Zürich II. Strafkammer
Der Präsident:
Oberrichter Dr. Bussmann
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Schneeberger