SB130074•Criminal appeal dismissed for lack of notice; other appeal withdrawn
SB130074Obergericht11.03.2013Other
Von Omnilex extrahiert
The Zurich Cantonal Court dealt with two appeals against an acquittal for violence and threats against authorities. The prosecution withdrew its appeal within the appeal-statement period, so that part of the proceedings was closed. The accused had not filed a timely notice of appeal within 10 days of the oral pronouncement; his later filing could not cure that defect, and the court therefore refused to enter into his appeal. The appellate costs, including a CHF 300 court fee, were imposed on the accused.
Art. 399 Abs. 1 StPO; Art. 403 Abs. 1 and 3 StPO; appeal initiation in criminal proceedings is a two-stage procedure. The notice of appeal must be filed within 10 days of the oral pronouncement or service of the judgment, while the reasoned appeal statement is due only thereafter within 20 days. Failure to comply with the first deadline renders the appeal inadmissible and no hearing under Art. 403 Abs. 2 StPO is required if no appeal has been validly initiated. Under Art. 428 Abs. 1 StPO, a party whose remedy is not entertained is unsuccessful and bears the costs; a withdrawal within the appeal-statement period may, according to practice, lead to no costs for the withdrawing prosecution.
Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB130074-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Truninger Beschluss vom 11. März 2013
in Sachen
Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, vertreten durch Leitende Staatsanwältin lic. iur. C. Wiederkehr, Anklägerin und I. Berufungsklägerin (Rückzug)
gegen
A._____, Beschuldigter und Berufungsbeklagter sowie II. Berufungskläger betreffend Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht, vom 5. November 2012 (GB120008)
Erwägungen: 1. Mit Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes Dietikon vom 5. November 2012 wurde der Beschuldigte A._____ bezüglich Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte freigesprochen, wobei ihm die Kosten des Entscheids auferlegt wurden (Urk. 21 S. 8 = Urk. 24 S. 8). 2. Die Vorinstanz hat das Urteil vom 5. November 2012 in Anwesenheit des Beschuldigten mündlich eröffnet und der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis am folgenden Tag zukommen lassen (Urk. 18). Danach lief eine 10-tägige Frist, um eine allfällige Berufung schriftlich anzumelden (Art. 399 Abs. 1 StPO; vgl. korrekte Rechtsmittelbelehrung in Urk. 24, Dispositivziffer 5). Diese Frist lief für den Beschuldigten bis am 15. November 2012 bzw. für die Staatsanwaltschaft bis am 16. November 2012. 3. Mit Eingabe vom 12. November 2012 meldete die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis fristgerecht Berufung gegen den erstinstanzlichen Entscheid an (Urk. 19). Der Beschuldigte liess sich dagegen innert 10-tägiger Frist nicht vernehmen. Erst nachdem die Vorinstanz aufgrund der Berufung der Staatsanwaltschaft das Urteil begründet hat und den Parteien die begründete Fassung hat zukommen lassen (Urk. 22), reichte der Beschuldigte eine "Einsprache gegen die begründete Fassung des Entscheids vom 5. November 2012" ein (Urk. 25). 4. Mit Eingabe vom 25. Februar 2013, mithin innerhalb der 20-tägigen Berufungserklärungsfrist, zog die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis die gegen das vorinstanzliche Urteil erklärte Berufung zurück (Urk. 23). Demnach ist das Verfahren in Bezug auf die Berufung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis als durch Rückzug der Berufung erledigt abzuschreiben. 5. Dem Beschuldigten wurde das Urteil am 5. November 2012 mündlich eröffnet, erläutert und in unbegründeter Fassung übergeben. Von diesem Zeitpunkt an lief die Frist von 10 Tagen zur Einreichung der Berufung. Das Urteilsdispositiv enthält dazu eine ausführliche Rechtsmittelbelehrung mit dem
Hinweis auf die Säumnisfolgen (Urk. 24 S. 8 f.). Der Beschuldigte reichte zwar am 20. Februar 2013 innerhalb der 20-tägigen Berufungserklärungsfrist, nach Zustellung des begründeten Entscheids, eine "Einsprache" ein (Urk. 25), er unterliess es aber, innert der 10 tägigen Frist seit Eröffnung des Urteils eine Berufung anzumelden. Bei der Einleitung der Berufung handelt es sich um ein zweigeteiltes Verfahren, welches die Einhaltung von zwei Fristen erfordert. Die Berufung ist zunächst innerhalb einer Frist von 10 Tagen schriftlich oder mündlich beim urteilenden Gericht anzumelden und danach ist innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheides die Berufungserklärung beim Berufungsgericht einzureichen (vgl. Eugster in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Basel 2011, N 2 zu Art. 403). Vorliegenden hat der Beschuldigte die erste Frist, welche bis zum 15. November 2012 lief, mit seiner einzigen Eingabe vom 20. Februar 2013 nicht eingehalten, weshalb auf die Berufung des Beschuldigten nicht einzutreten ist (Art. 403 Abs. 1 und 3 StPO). Wird keine Berufung angemeldet, kann auch darauf verzichtet werden, den Parteien vor Erlass des Nichteintretensentscheids Gelegenheit zur Stellungnahme im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO einzuräumen (ZR 110/2011 Nr. 69). 6. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Nachdem aber bei Rückzügen (vorliegend der Staatsanwaltschaft) innerhalb der 20-tägigen Berufungserklärungsfrist praxisgemäss keine Kosten erhoben werden, sind die Kosten des Berufungs- verfahrens dem Beschuldigten aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 300.-- zu veranschlagen. Es wird beschlossen: 1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 25. Februar 2013 wird nicht eingetreten.
In Bezug auf die Berufung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis wird das Verfahren als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben. 3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 300.–.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 5. Schriftliche Mitteilung an − den Beschuldigten − die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz. 6. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf- sachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes- gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes. Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer
Zürich, 11. März 2013
Der Präsident:
lic. iur. P. Marti
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Truninger
Von Omnilex extrahiert
Whether the prosecution's appeal should continue after withdrawal
The prosecution's appeal was terminated and the proceedings were struck from the docket because the appeal was withdrawn in time.
A withdrawal filed within the 20-day appeal statement period ends the appeal proceedings without costs being imposed on the withdrawing prosecution, according to the court's practice.
Whether the accused's appeal was admissible despite failure to file a timely notice of appeal
The accused's appeal was inadmissible because the mandatory 10-day notice-of-appeal period had not been complied with.
Appeal initiation is a two-step procedure requiring first a notice within 10 days after oral pronouncement and only then an appeal statement within 20 days after receipt of the reasoned judgment; the accused filed only after the first deadline expired.
Who bears the appellate costs
The accused bears the appellate costs; the second-instance court fee is set at CHF 300.
Costs follow loss, and a party against whom no entry is made or who withdraws a remedy counts as unsuccessful; because the prosecution's withdrawal occurred within the statement period, no costs were charged to it.
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