Obergericht des Kantons Zürich II. Strafkammer
Geschäfts-Nr. SB110551-O/U/cs
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. Jans- sen und Ersatzoberrichter lic. iur. Muheim sowie die Gerichtsschrei- berin lic. iur. Laufer
Urteil vom 27. Januar 2012
in Sachen
A._____, Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend mehrfachen Betrug etc. und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 12. Mai 2011 (GG110095)
Anklage: Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom 31. März 2011 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. HD 12). Urteil der Vorinstanz: 1. Der Beschuldigte ist schuldig − des mehrfachen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB sowie − der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 2 SVG sowie Art. 4a Abs. 1 lit. b und Abs. 3 VRV und Art. 22 Abs. 1 SSV. 2. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 18. Januar 2010 ausgefällte bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 30.– wird widerrufen. 3. Der Beschuldigte wird unter Einbezug der widerrufenen Strafe bestraft mit 12 Monaten Freiheitsstrafe und einer Busse von Fr. 500.– als Gesamtstrafe. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen. 4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausge- nommen derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichts- kasse genommen. Berufungsanträge: a) Der Verteidigung des Beschuldigten: (Prot. II S. 6) 1) Es sei im Schuldpunkt das vorinstanzliche Urteil insofern abzuändern, als der Beschuldigte vom Vorwurf des mehrfachen Betruges freizu- sprechen sei, unter entsprechender Anpassung der Sanktion, wie sie im vorinstanzlichen Urteil in Ziffer 3 ausgesprochen wurde. 2) Eventualiter sei für den Fall einer Bestätigung der Verurteilung wegen mehrfachen Betruges das Strafmass auf 9 Monate zuzüglich Busse von Fr. 500.– festzusetzen und die Probezeit auf 2 statt 3 Jahre festzu- legen. 3) Alles unter ausgangsgemässen Kosten- und Entschädigungsregelung.
b) Der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat: (Urk. HD 30, schriftlich) Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
--------------------------------------------------- Das Gericht erwägt: I. Prozessgeschichte 1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung – Einzelgericht, vom 12. Mai 2011 wurde der Beschuldigte des mehrfachen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB sowie der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 2 SVG sowie Art. 4a Abs. 1 lit. b und Abs. 3 VRV und Art. 22 Abs. 1 SSV schuldig gesprochen. Ferner wurde die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 18. Januar 2010 aus- gefällte bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 30.– widerrufen. Der Beschuldigte wurde unter Einbezug der widerrufenen Strafe bestraft mit 12 Mona- ten Freiheitsstrafe und einer Busse von Fr. 500.– als Gesamtstrafe, unter Anset- zung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen für den Fall, dass der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht bezahle. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde aufge- schoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt (Urk. HD 25 S. 27). 2. Gegen dieses Urteil, das am 12. Mai 2011 mündlich eröffnet und im Dispositiv übergeben wurde (Prot. I S. 11), liess der Beschuldigte mit Eingabe vom 23. Mai 2011 fristgerecht Berufung anmelden (Urk. HD 19). Das begründete Urteil wurde von der Verteidigung am 18. August 2011 entgegengenommen (Urk. HD 23/1). Mit Eingabe vom 6. September 2011 liess der Beschuldigte, ebenfalls innert Frist, seine Berufungserklärung einreichen (Urk. HD 27). Diese wurde auf Dispositivzif- fer 1, erster Spiegelstrich (Schuldspruch wegen mehrfachen Betruges im Sinne
von Art. 146 Abs. 1 StGB), Dispositivziffer 2 (Widerruf) und Dispositivziffer 3 (Be- strafung) beschränkt. Beweisanträge wurden nicht gestellt (Urk. HD 27). 3. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat beantragte mit Eingabe vom 14. September 2011 die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils und verzichtete auf das Stellen von Beweisanträgen (Urk. HD 30).
II. Prozessuales 1. Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung in Kraft getre- ten. Da der angefochtene Entscheid nach diesem Zeitpunkt gefällt wurde, gilt für das vorliegende Berufungsverfahren neues Recht (Art. 454 Abs. 1 StPO). Verfah- renshandlungen, die vor dem Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung ange- ordnet oder durchgeführt wurden, behalten ihre Gültigkeit (Art. 448 Abs. 2 StPO). 2. Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung aufschie- bende Wirkung. Die Rechtskraft des angefochtenen Urteils wird somit im Umfang der Berufungsanträge gehemmt, während die von der Berufung nicht erfassten Punkte in Rechtskraft erwachsen (Schmid, StPO Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 402 N 1). Der Beschuldigte hat Dispositivziffer 1, zweiter Spie- gelstrich (Schuldspruch wegen grober Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 2 SVG sowie Art. 4a Abs. 1 lit. b und Abs. 3 VRV und Art. 22 Abs. 1 SSV) sowie die vorinstanzliche Kostenaufstellung (Dispositivziffer 5) nicht angefochten. Diese von der Berufung der Beschuldigten nicht umfassten Punkte des erstinstanzlichen Urteils sind somit in Rechtskraft erwachsen, was mittels Beschluss festzustellen ist.
III. Sachverhalt Der Beschuldigte anerkannte den Anklagevorwurf gemäss Anklageziffer I (HD) in tatsächlicher Hinsicht sowohl während der Untersuchung als auch anlässlich der
Hauptverhandlung vor der Vorinstanz vollumfänglich (Urk. HD 2/3 S. 6 ff.; Urk. HD 15 S. 1). Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung bestätigte er sein vollum- fängliches Geständnis (Urk. HD 36 S. 5 ff.). Dieses deckt sich mit einer Präzisie- rung mit dem übrigen Untersuchungsergebnis: Fraglich ist, ob die Sozialen Diens- te B._____ dem Beschuldigten keinerlei Leistungen ausgerichtet hätten, wenn dieser seine wahren Vermögens- und Einkommenszahlen deklariert hätte. Ge- mäss der Anklageschrift betrug der Saldo der vom Beschuldigten nicht deklarier- ten Kontos bei der C._____ [Bank] am 4. und 25. September 2006 knapp Fr. 14'000.– und lag dieser am 31. Januar 2007 geringfügig tiefer (Urk. HD 12 S. 3). Dabei handelte es sich um die Kontos, von denen der Beschuldigte geltend macht, dass sie im Rahmen eines Untersuchungsverfahrens gesperrt worden wa- ren und er somit darauf in jenem Zeitraum keinen Zugriff hatte (Prot. I S. 7; Prot. II S. 9). Die beiden in den genannten Zeitpunkten im Eigentum des Beschuldigten stehenden, nicht deklarierten Fahrzeuge hatten gemäss der Anklageschrift ledig- lich einen Eurotaxwert von je Fr. 1'000.– (Urk. HD 12 S. 3). Der Beschuldigte be- zog gemäss der Anklageschrift rückwirkend ab 1. Juli 2006 Leistungen (Urk. HD 12 S. 2), die Vergleichszahlung der Bank D._____ wurde gemäss Anklageschrift aber erst im Juni 2007 geleistet (Urk. HD 12 S. 4). Es ist daher denkbar, dass die Sozialbehörde auch im Wissen um die verschiedenen verschwiegenen Vermö- genswerte in der Zeitspanne bis zur Auszahlung der Vergleichszahlung gewisse Leistungen erbracht hätte. Für die Zeit danach kann dies hingegen wohl ausge- schlossen werden, zumal die genannten Kontos bei der C._____ später freigege- ben wurden, der Beschuldigte fortan auch Zugriff auf die darauf befindlichen Gut- haben hatte und diese zusammen mit den Mitteln aus der Vergleichszahlung der Bank D._____ die vom Beschuldigten insgesamt bezogenen Sozialhilfeleistungen betragsmässig überstiegen. Somit ist nicht erstellt, dass dem Beschuldigten kei- nerlei Sozialhilfegelder, die ihm im Umfang von insgesamt Fr. 103'944.25 ausbe- zahlt wurden, zugestanden hätten und er die Sozialen Dienste B._____ in diesem Umfang schädigte, wie dies dem Beschuldigten in der Anklageschrift auf Seite 6 zur Last gelegt wird. Erstellt ist aber, wie dies in der Anklageschrift auf Seite 5 festgehalten ist, dass die Auszahlung der Sozialhilfegelder ihm jedenfalls nicht in diesem Umfang zugestanden wäre und er die Sozialen Dienste B._____ im Be-
trag von jedenfalls mehreren zehntausend Franken schädigte. Im Übrigen ist der Sachverhalt gemäss Anklageziffer I (HD) erstellt.
IV. Rechtliche Würdigung 1. Die Vorinstanz gelangte hinsichtlich des vom Beschuldigten offengelegten Pro- fitkontos Nr. ... bei der E._____ [Bank] B._____ resp. den im Zeitraum vom 7. Februar 2007 bis 11. Januar 2010 erfolgten Einzahlungen und Überweisungen zum Ergebnis, dass das Tatbestandsmerkmal der Arglist nicht erfüllt sei (Urk. HD 25 S. 12). Ferner ging sie davon aus, dass bezüglich des Vorwurfs des verheim- lichten Kapitalguthabens der privaten gebundenen Vorsorge (Säule 3a) bei der F._____ der G._____ AG im Betrag von Fr. 7'800.– gemäss Anklageschrift erstellt sei, dass dieses Guthaben die Ausrichtung wirtschaftlicher Sozialhilfe nicht beein- flusst habe (Urk. HD 25 S. 10). Auf diese Vorwürfe ist aufgrund des Verbots der reformatio in peius (Art. 391 Abs. 2 StPO) nicht mehr einzugehen. Was die übri- gen Anklagevorwürfe gemäss Anklageziffer I (HD) angeht, qualifizierten sowohl die Anklagebehörde als auch die Vorinstanz das Verhalten des Beschuldigten als mehrfachen Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB (Urk. HD 12 S. 7; Urk. HD 25 S. 4 ff. und S. 27). 2. Der Beschuldigte liess sowohl vor der Vorinstanz als auch im Berufungsverfah- ren vorbringen, dass der objektive Tatbestand von Art. 146 Abs. 1 StGB durch das inkriminierte Verhalten nicht erfüllt sei (Prot. I S. 6 ff.; Prot. II S. 6 ff.). Die Ver- teidigung machte geltend, es fehle an einem arglistigen Verhalten. Das Bundes- gericht setze die Betrugsschwelle im Bereich der Sozialhilfe zwar ziemlich tief an. Das sei vom Bundesgericht insbesondere im Entscheid vom 25. Oktober 2010, 6B_689/2010, bestätigt worden. Dieses habe dort erwogen, dass der Betrug i.S.v. Art. 146 Abs. 1 StGB erfüllt sei, wenn in Bereicherungsabsicht unwahre oder un- vollständige Angaben zuhanden der Sozialhilfeinstanz gemacht würden. In Bezug auf das Tatbestandsmerkmal der Arglist sei ausgeführt worden, dass diese auch bei bloss einfachen falschen Angaben zu bejahen sei, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar sei oder wenn
der Täter voraussehe, dass diese Überprüfung aufgrund des besonderen Ver- trauensverhältnisses zwischen dem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt al- lenfalls unterlassen werde. Hingewiesen worden sei auch auf die gesetzliche Wahrheitspflicht des Sozialhilfeempfängers. Mit Hinweis auf die grosse Zahl von Sozialhilfeersuchen sei die Schwelle im Hinblick auf die Überprüfungs- und Abklä- rungsverpflichtung der Behörde herabgesetzt worden. Im vorliegenden Fall wür- den zwei Unvollständigkeiten vorliegen. Einerseits betreffe dies die Angaben be- züglich der Guthaben auf den C.-Konten. Im Zuge der Abklärungen im Rahmen einer Strafuntersuchung sei eine Kontosperre verfügt worden. Dadurch habe der Beschuldigte keinen Zugriff auf diese Guthaben gehabt. Anderseits ha- be er die Zahlung, die nach Erledigung des arbeitsrechtlichen Prozesses mit sei- ner früheren Arbeitgeberin, der Bank D., angefallen sei, und deren damit einhergehende Überweisung an seinen (Halb-) Bruder verschwiegen, wobei letz- terer berechtigt gewesen sei, was nicht zu beanstanden sei. Beanstandet werde, dass dies nicht offen gelegt worden sei. Zudem habe der Beschuldigte die Sozial- hilfebehörde, wenn danach gefragt worden sei, ermächtigt, Auskünfte bei Banken einzuholen. Er habe diese Informationen aber nicht pro-aktiv von sich aus zu- gänglich gemacht. Diese Rechtsprechung des Bundesgerichts sei zwar eine Tat- sache. Es sei aber fraglich, ob im Hinblick auf die faktische Überlastung aufgrund der grossen Zahl von Sozialhilfefällen eine andere Beurteilung der Arglist zu Las- ten des Beschuldigten vorgenommen werden solle, so dass hier schon einfache fal sche Angaben das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfüllten. Das stehe nicht mit Sinn und Zweck des Betrugstatbestandes i.S.v. Art. 146 StGB im Einklang (Prot. I S. 6 ff; Prot. II S. 6 ff.). 3. Den Tatbestand des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB erfüllt, wer in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten be- stimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am Vermögen schädigt. 4. Die Vorinstanz hat sich eingehend und überzeugend mit der von der Verteidi- gung aufgeworfenen Frage, ob die im vorliegenden Verfahren noch zur Diskussi-
on stehenden Handlungen resp. Unterlassungen, die dem Beschuldigten in An- klageziffer I (HD) vorgeworfen werden, als arglistige Täuschung zu qualifizieren sind, auseinandergesetzt, und diese Frage zu Recht bejaht. Auf die entsprechen- den Ausführungen im vorinstanzlichen Urteil kann verwiesen werden (Urk. HD 25 S. 5 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Insbesondere geht die Argumentation der Verteidi- gung, es werde beim Sozialhilfebetrug ein weniger strenger Massstab für die Be- jahung der Arglist angewendet als in anderen Betrugsfällen, vorliegend fehl. Wie die Vorinstanz richtig ausgeführt hat, ist nicht jede einfache Lüge als arglistig zu qualifizieren (Urk. HD 25 S. 6). Bei der einfachen Lüge ist das Vorliegen von Arg- list jedoch insbesondere dann zu bejahen, wenn die Überprüfung der falschen Angaben nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich ist. Genau dies ist in Fällen wie dem vorliegenden der Fall. Die Sozialen Dienste der Stadt B._____ können beispielsweise schlechterdings nicht alle Finanzinstitute der Schweiz – an sich sogar alle Finanzinstitute der Welt – anfragen, ob diese Guthaben oder Depots zu Gunsten des jeweiligen Ansprechers verwalten. Es ist den Sozialen Diensten auch nicht zuzumuten, standardmässig bei gewissen Banken und Finanzinstituten nachzufragen, wie die Verteidigung heute geltend machte (Prot. II S. 9). Mit einer allfälligen Überlastungssituation der Sozialbehörden hat das nichts zu tun. Hinzu kommt vorliegend, dass im Fall der Überweisung eines Teils der von der Bank D._____ geleisteten Vergleichssumme auf das Konto des Halbbruders des Be- schuldigten bei der G._____ AG selbst eine solche Umfrage keine massgeblichen Erkenntnisse an den Tag gebracht hätte, da dieses Konto nicht auf den Namen des Beschuldigten lautete. In Bezug auf diesen Vorgang liess der Beschuldigte anlässlich der Berufungsver- handlung eine Abtretungserklärung einreichen, welche vom 31. Oktober 2003 da- tiert. In diesem Dokument tritt der Beschuldigte seine ausstehenden Lohngutha- ben gegenüber der Bank D._____ für die Zeit von "Oktober 2003 bis und mit Feb- ruar 2004" mit sofortiger Wirkung an seinen Halbbruder ab, wobei die Abtretung zwecks Sicherung und Rückzahlung des ihm von seinem Halbbruder gewährten Darlehens erfolgt (vgl. Urk. HD 37). Dass der Beschuldigte diese Erklärung erst- mals am Tag der Berufungsverhandlung vorlegt, erstaunt, ist die im Jahr 2007 an seinen Halbbruder geleistete Zahlung in der Höhe von Fr. 70'000.– doch wesent-
licher Bestandteil der Anklage (vgl. Urk. HD 12 S. 4), weshalb der Beschuldigte auch mehrmals dazu befragt wurde, ohne dass er dieses Dokument erwähnte (Urk. HD 2/1 S. 8 ff.; Urk. HD 2/3 S. 6; Urk. HD 15 S. 4). Dieses Versäumnis lässt sich jedenfalls nicht mit einer erhöhten Drucksituation erklären, in welcher sich der Beschuldigte zu Beginn der Untersuchung angeblich befand (Urk. HD 38 S. 4). Die Abtretungserklärung enthält sodann gravierende inhaltliche Fehler, so hin- sichtlich der Monate, für welche die Abtretung erfolgen sollte, welche auch der Beschuldigte nicht zu erklären vermochte (Urk. HD 38 S. 1 ff.). Auch aus diesem Grund bestehen grosse Zweifel am Wahrheitsgehalt des eingereichten Doku- ments. Abgesehen davon würde sich an der rechtlichen Würdigung auch nichts ändern, wenn effektiv eine Abtretung von Lohnguthaben bei der Bank D._____ er- folgt wäre, wie auch von der Verteidigung anerkannt wurde (Prot. II S. 10). Es ist rechtlich nicht zulässig, künftige Lohnforderungen abzutreten (Art. 325 Abs. 2 OR), was dem Beschuldigten, der über eine juristische Ausbildung verfügt, be- wusst gewesen sein muss. Ihm muss weiter auch bewusst gewesen sein, dass eine Abtretungsklärung nichts an seiner Meldepflicht gegenüber den Sozialen Diensten ändert. Bei der von der Bank D._____ geleisteten Vergleichszahlung handelte es sich unzweifelhaft um einen Vorgang, über den der Beschuldigte die Sozialen Dienste hätte in Kenntnis setzen müssen, und die für deren Entscheid über weitere wirtschaftliche Hilfe wesentlich war. Der Beschuldigte kann nicht im Ernst behaupten, diesen Zusammenhang habe er nicht realisiert - sollte die Zes- sionserklärung tatsächlich vorgelegen haben. Was die nicht deklarierten, auf den Namen des Beschuldigten eingelösten Fahr- zeuge "BMW ...", "Toyota ..." und "BMW ..." angeht, ist den vorinstanzlichen Er- wägungen ebenfalls vollumfänglich zu folgen, weshalb sie an dieser Stelle nicht zu wiederholen sind (Urk. HD 25 S. 10 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Ergänzend kann darauf hingewiesen werden, dass der Umstand, dass eine Person als Halter eines Fahrzeuges eingetragen ist, nichts über die Eigentumsverhältnisse an diesem aussagt, sondern lediglich ein Indiz für dessen Eigentümerstellung darstellt, wie im vorliegenden Verfahren gerade das Beispiel des vom Beschuldigten gehalte- nen, gemäss seinen Angaben aber im Eigentum seines Halbbruders stehenden Motorrades (Urk. HD 2/1 S. 5) zeigt. Ansonsten ist den entsprechenden Erwä-
gungen der Vorinstanz (Urk. HD 25 S. 8 ff.) nichts hinzuzufügen. Dass die Vo- rinstanz das Vorliegen arglistiger Täuschung bei den in diesem Verfahren noch zur Diskussion stehenden, dem Beschuldigten vorgeworfenen Handlungen resp. Unterlassungen bejaht hat, ist somit nicht zu beanstanden. Dass die übrigen objektiven Tatbestandsmerkmale im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB vom Beschuldigten erfüllt wurden, wird von diesem zu Recht nicht in Abrede gestellt; auf die entsprechenden Ausführungen der Vorinstanz dazu kann verwie- sen werden (Urk. HD 25 S. 12 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Somit ist die Erfüllung des objektiven Tatbestands des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB erstellt. 5. In subjektiver Hinsicht hat die Vorinstanz mit ausführlicher und überzeugender Begründung dargelegt, dass der Beschuldigte zumindest eventualvorsätzlich handelte (Urk. HD 25 S. 14 ff.). Der Vorinstanz ist aber auch hinsichtlich der Beja- hung der ungerechtfertigten Bereicherungsabsicht zu folgen. Soweit der Beschul- digte mit seiner Erklärung, er habe sich nicht bereichern wollen (Urk. HD 15 S. 5; Urk. HD 36 S. 9), im Zusammenhang mit der Überweisung von Fr. 70'000.– aus der Vergleichszahlung der Bank D._____ auf das Konto seines Halbbruders bei der G._____ AG das Gegenteil geltend machen will, ist dem zu widersprechen. Folgt man seiner Darstellung der tatsächlichen Umstände, verringerte sich seine Schuld gegenüber seinem Halbbruder mit der Überweisung in entsprechendem Umfang. Es ist schlechterdings nicht vorstellbar, dass in diesem Zusammenhang vom Beschuldigten, einem Juristen und ehemaligen Kadermitarbeiter bei ver- schiedenen Banken (Urk. HD 15 S. 2), etwas anderes als eine Bereicherung be- absichtigt war. Dass der Beschuldigte bezüglich dieses Vorgangs denn auch durchaus ein Unrechtsbewusstsein hatte, lässt sich an seinem Aussageverhalten anlässlich der ersten staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 13. Januar 2011 erkennen. Erstmals auf die von der Bank D._____ getätigte Überweisung von Fr. 70‘000.– auf das Konto Nr. ... bei der G._____ AG angesprochen, gab er sich zu- nächst unwissend und führte aus, er wisse nicht, weshalb dieses Überweisungs- konto angegeben worden sei. Er müsse dazu sagen, dass die Zahlungsabwick- lungen mit der Bank D._____ harzig verlaufen seien und es sein könne, dass sie dieses Konto falsch bezeichnet hätten (Urk. HD 2/1 S. 8). Zweifelsohne kannte
der Beschuldigte die Vorgänge in jenem Zeitpunkt aber genau. Es lag auch im Zusammenhang mit jenem Vorgang Bereicherungsabsicht vor. 6. Dass die Vorinstanz mit der Anklagebehörde davon ausging, dass der Tatbe- stand des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB mehrfach erfüllt wurde, weil der Beschuldigte die Entschlüsse zur falschen resp. unvollständigen Deklara- tion seiner finanziellen Verhältnisse jedes Mal von Neuem fasste (Urk. HD 25 S. 16), ist ebenfalls nicht zu beanstanden. 7. Der von der Vorinstanz ergangene Schuldspruch auch wegen mehrfachen Be- truges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB ist demnach korrekt, weshalb er zu be- stätigen ist.
V. Sanktion und Widerruf 1. Strafrahmen 1.1. Bei der Bemessung der Strafe ist vom gesetzlichen Strafrahmen auszuge- hen. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zur Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafe gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). 1.2. Wie von der Vorinstanz richtig festgehalten wurde, ist die schwerste Straftat der Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB. Dieser wird mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. Strafschärfend sind gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB die Deliktsmehrheit und die teilweise mehrfache Tatbegehung zu be- rücksichtigen, weshalb sich der Strafrahmen von einer Geldstrafe von 2 Tagess- ätzen bis zu einer Freiheitsstrafe von 7 ½ Jahren erstreckt. Dieser erweiterte Strafrahmen ist aber nur in Ausnahmefällen anwendbar; in der Regel sind Straf- schärfungsgründe innerhalb des ordentlichen Strafrahmens, dies dann aber zwin-
gend, straferhöhend zu berücksichtigen (Schwarzenegger/Hug/Jositsch, Straf- recht II, Strafen und Massnahmen, 8. Auflage, Zürich 2007, S. 74; BGE 136 IV 55 E. 5.8.). 1.3. Strafmilderungsgründe sind nicht ersichtlich.
Strafzumessung 2.1. Strafzumessungsregeln Die Strafe ist nach dem Verschulden des Täters zu bemessen, wobei das Vorle- ben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Le- ben des Täters zu berücksichtigen sind (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechts- guts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der Begriff des Verschuldens muss sich auf den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat beziehen. Zu unterscheiden ist zwischen der Tat- und der Täterkomponente. Bei der Tatkomponente sind das Ausmass des verschuldeten Erfolgs, die Art und Weise der Herbeiführung des Erfolgs, die Wil- lensrichtung, mit der der Täter gehandelt hat, und dessen Beweggründe zu be- achten. Sodann sind für das Verschulden auch das "Mass an Entscheidungsfrei- heit" beim Täter sowie die sogenannte Intensität des deliktischen Willens bedeut- sam. Die Täterkomponente umfasst das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie das Verhalten nach der Tat oder im Strafverfahren, allenfalls Reue und Einsicht sowie die Strafempfindlichkeit (Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 17. Auflage, Zürich 2006, S. 117 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Schwarzenegger/Hug/Jositsch, a.a.O., S. 90; BSK StGB I- Wiprächtiger, Art. 47 N 65). Je leichter es für den Täter gewesen wäre, die Norm zu respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung gegen sie (Urteile des Bundesgerichts 6S.43/2001 vom 19. Juni 2001 E. 2. und 6S.333/2004 vom
Dezember 2004 E. 1.1.; BGE 122 IV 2141 und Pra 2001 S. 832 lit. a; Straten- werth, Schweizerisches Strafrecht AT II, 2. Auflage, Bern 2006, § 6 N 13). Das Gericht hat in seinem Urteil die Überlegungen, die es bei der Bemessung der Strafe angestellt hat, in den Grundzügen darzustellen. Dabei muss es in der Re- gel die wesentlichen schuldrelevanten Tat- und Täterkomponenten so erörtern, dass festgestellt werden kann, ob alle rechtlich massgeblichen Gesichtspunkte Berücksichtigung fanden und wie sie gewichtet wurden. Insgesamt müssen seine Erwägungen die ausgefällte Strafe rechtfertigen, d.h. das Strafmass muss als plausibel erscheinen (BGE 127 IV 101 E. 2.; Urteil des Bundesgerichts 6S.83/2006 vom 5. Februar 2007, E. 3.1.; Art. 50 StGB).
2.2. Strafzumessung HD (mehrfacher Betrug) 2.2.1. Die Vorinstanz hat bei der Gewichtung der objektiven und subjektiven Ver- schuldenselemente die massgeblichen Argumente genannt. Sie ist allerdings von einem Deliktsbetrag von Fr. 103'944.25 ausgegangen (Urk. HD 25 S. 18), obwohl nach dem unter III. Dargelegten nicht feststeht, dass die Deliktssumme diese Hö- he erreichte. Erstellt ist aber, dass sie jedenfalls mehrere zehntausend Franken betrug, wobei dieser Betrag durchaus als erheblich bezeichnet werden kann. Fer- ner sind die Ausführungen der Vorinstanz dahingehend zu präzisieren, dass je- dem Ansprecher von Sozialleistungen zuzumuten ist, wahrheitsgemässe Anga- ben über seine finanzielle Situation zu machen. Dass sie das objektive und sub- jektive Verschulden des Beschuldigten als keineswegs mehr resp. keineswegs leicht bezeichnete, ist ebenso wenig zu beanstanden. Unter Berücksichtigung des vorliegend anzunehmenden geringeren Deliktsbetrages rechtfertigt es sich, die hypothetische Einsatzstrafe bei 300 Tagessätzen oder 300 Tagen Freiheitsstrafe anzusetzen. Die zusätzliche Verhängung einer Busse drängt sich dagegen entge- gen der Ansicht der Vorinstanz in diesem Zusammenhang nicht auf. 2.2.2. Bei der Täterkomponente hat die Vorinstanz die Biographie des Beschul- digten, an der sich im Zeitraum nach der erstinstanzlichen Hauptverhandlung kei- ne Änderungen ergeben haben (Urk. HD 36 S. 1 ff.), umfassend berücksichtigt. Zu Recht hat sie ferner die von ihr angeführten Vorstrafen des Beschuldigten
straferhöhend gewichtet (Urk. HD 25 S. 20). Darüber hinaus straferhöhend zu be- rücksichtigen ist, dass der Beschuldigte teilweise während laufender Probezeit delinquierte, lief doch die dem Beschuldigten mit am 21. März 2006 eröffnetem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 27. Februar 2006 angesetzte zweijährige Bewährungsfrist (Urk. HD 9/1) bis zum 21. März 2008 und mithin während der Betrugshandlungen aus den Jahren 2006 und 2007. Nicht zu beanstanden ist schliesslich, dass die Vorinstanz das Geständnis des Beschuldig- ten, die von ihm an den Tag gelegte Einsicht und sein kooperatives Verhalten während der Untersuchung strafmindernd veranschlagte (Urk. HD 25 S. 20 ff.). Berücksichtigt man, wie erwähnt, zusätzlich zu den von der Vorinstanz dargeleg- ten Faktoren die Delinquenz während laufender Probezeit, gleichen sich die straf- erhöhenden und die strafmindernden Faktoren der Täterkomponente in etwa aus, weshalb für den mehrfachen Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB auch un- ter Berücksichtigung der Täterkomponente eine Einsatzstrafe in Höhe von 300 Tagessätzen oder 300 Tagen Freiheitsstrafe angemessen wäre.
2.3. Strafzumessung ND (grobe Verkehrsregelverletzung) 2.3.1. Auch bezüglich der groben Verkehrsregelverletzung hat die Vorinstanz die relevanten Faktoren zum objektiven und subjektiven Verschulden vollständig auf- gezählt. Sie ist zu Recht zum Schluss gekommen, dass das diesbezügliche Ver- schulden des Beschuldigten nicht mehr leicht wiegt. Die von der Vorinstanz ange- gebene hypothetische Strafe – 90 Tagessätze bzw. 90 Tage Freiheitsstrafe – ist allerdings deutlich zu hoch ausgefallen; eine solche von 20 Tagessätzen Geld- strafe bzw. 20 Tagen Freiheitsstrafe und einer angemessenen Busse erschiene dem diesbezüglichen Verschulden angemessen. 2.3.2. Bei der Täterkomponente hat die Vorinstanz hinsichtlich dieses Delikts die Delinquenz während laufender Probezeit sowie die zwei Vorstrafen, von denen die erste teilweise und die zweite ganz Vergehen gegen das Strassenverkehrsge- setz betreffen, zu Recht deutlich straferhöhend und das diesbezügliche Geständ- nis des ohnehin überführten Beschuldigten leicht strafmindernd gewichtet (Urk. HD 25 S. 22). Unter Berücksichtigung der Täterkomponente wäre für die grobe
Verkehrsregelverletzung die Bestrafung mit 30 Tagessätzen Geldstrafe bzw. 30 Tagen Freiheitsstrafe und einer angemessenen Busse adäquat.
2.4. Sanktionsart Dass die Vorinstanz sich bei der Wahl der Sanktionsart für eine Freiheitsstrafe und nicht für eine grundsätzlich auch mögliche Geldstrafe entschieden hat (Urk. HD 25 S. 22 ff.), kann angesichts dessen, dass die bisherigen Geldstrafen den Beschuldigten nicht von weiterer Delinquenz abgehalten haben und die Ausfäl- lung einer Freiheitsstrafe deshalb aus spezialpräventiven Gründen angezeigt ist, nicht beanstandet werden.
2.5. Widerruf Der Beschuldigte delinquierte auch während laufender Probezeit gemäss Strafbe- fehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 18. Januar 2010, womit er wegen Nichtabgabe von Ausweisen oder Kontrollschildern zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à je Fr. 30.– bestraft worden war. Die Vorinstanz hat die Kriterien für einen Widerruf des bedingten Vollzugs einer Strafe zutreffend dargelegt (Urk. HD 25 S. 26), weshalb sie an dieser Stelle nicht zu wiederholen sind. Sie erwog diesbezüglich zu Recht, dass der Beschuldigte nur wenige Monate nach dem Erlass des Strafbefehls vom 18. Januar 2010 er- neut delinquierte (Urk. HD 25 S. 26 ff.). Zudem ist daran zu erinnern, dass der Beschuldigte schon während der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 27. Februar 2006 angesetzten Probezeit von zwei Jahren (Urk. HD 9/1) delinquiert hatte. Bezüglich dieser Strafe stand nur deshalb kein Widerruf zur Diskussion, weil die im vorliegenden Verfahren zu beurteilenden Be- trugshandlungen aus den Jahren 2006 und 2007 so spät entdeckt wurden, dass die dreijährige Frist gemäss Art. 46 Abs. 5 StGB inzwischen abgelaufen war. Un- ter den gegebenen Umständen ist der Widerruf sachgerecht, weshalb er zu bestä- tigen ist.
2.6. Sanktion 2.6.1. Die Vorinstanz hat gestützt auf Art. 46 Abs. 1 StGB die Art der widerrufenen Strafe geändert, um mit der neuen Strafe in sinngemässer Anwendung von Art. 49 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden. Dies erweist sich unter den vorliegend gegebenen Umständen als adäquat, zumal dem Beschuldigten damit im Ergebnis eine – allerdings wohl letzte – Chance eingeräumt werden kann, einen Vollzug zu vermeiden (dazu nachfolgend unter VI.). 2.6.2. Unter Berücksichtigung aller relevanten Kriterien und unter Einbezug der zu widerrufenden Strafe erweist sich eine Freiheitsstrafe von insgesamt 350 Tagen und die zusätzliche Aussprechung einer Busse von Fr. 500.– als angemessen. Die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse ist praxisgemäss auf 5 Tage festzusetzen.
VI. Vollzug 1. Was den bedingten Vollzug der Freiheitsstrafe anbelangt, kann aufgrund des Verbots der reformatio in peius (Art. 391 Abs. 2 StPO) nicht vom vorinstanzlichen Entscheid abgewichen werden. Im Sinne einer Warnung an den Beschuldigten ist dazu festzuhalten, dass der diesbezügliche Entscheid der Vorinstanz nur deshalb als vertretbar erscheint, weil dem Beschuldigten nunmehr bei nochmaligem Verstoss gegen Strafnormen der Vollzug einer empfindlichen Freiheitsstrafe dro- hen würde und angenommen werden darf, dass ihn dies genügend beeindrucken wird, um sich inskünftig wohl zu verhalten. 2. Entgegen der anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung implizit vorgebrach- ten Ansicht der Verteidigung (Prot. I S. 8) bestehen, wie auch die Vorinstanz an- getönt hat (Urk. HD 25 S. 25 ff.), angesichts der eindrücklichen Reihe von Strafta- ten, die der Beschuldigte seit dem Jahr 2003 begangen hat, sehr wohl einige Be- denken bezüglich seines künftigen Wohlverhaltens. Der Entscheid der Vorinstanz, diesen verbleibenden Bedenken mit der Ansetzung einer Probezeit von drei Jah- ren Rechnung zu tragen, erscheint unter den gegebenen Umständen als mild,
zumal die Bewährungsfrist auch schon im Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zü- rich-Limmat vom 18. Januar 2010 auf drei Jahre festgelegt worden war (Urk. HD 9/1) und der Beschuldigte dennoch nur wenige Monate später erneut delinquierte. Er kann aber aufgrund des Verbots der reformatio in peius (Art. 391 Abs. 2 StGB) nicht zu Ungunsten des Beschuldigten abgeändert werden, weshalb sich weitere Ausführungen dazu erübrigen. 3. Es ist dem Beschuldigten daher der bedingte Vollzug der Freiheitsstrafe zu ge- währen und die Probezeit auf drei Jahre festzusetzen.
VII. Kosten- und Entschädigungsfolgen 1. Ausgangsgemäss ist die Kostenauflage im angefochtenen Urteil zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO). 2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte unterliegt mit seinen Berufungsanträgen vollumfänglich. Es sind ihm daher die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen. Die Kosten seiner amtlichen Verteidigung sind auf die Gerichtskasse zu nehmen, unter Vorbehalt der Rückforderung gemäss Art. 135 StPO.
Es wird beschlossen: 1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 12. Mai 2011, bezüglich Dispositivziffer 1, teilweise (zweiter Spiegelstrich: Schuldspruch wegen grober Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 2 SVG sowie Art. 4a Abs. 1 lit. b und Abs. 3 VRV und Art. 22 Abs. 1 SSV) so-
wie bezüglich Dispositivziffer 5 (Kostenaufstellung) in Rechtskraft erwachsen ist. 2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. Es wird erkannt: 1. Der Beschuldigte A._____ ist ferner schuldig des mehrfachen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB. 2. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 18. Januar 2010 ausgefällte bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 30.– wird widerrufen. 3. Der Beschuldigte wird unter Einbezug der widerrufenen Strafe bestraft mit 350 Tagen Freiheitsstrafe und einer Busse von Fr. 500.– als Gesamtstrafe. 4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. 5. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen. 6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–. 7. Die Kosten der Untersuchung und der gerichtlichen Verfahren in beiden In- stanzen werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Ver- teidigung werden auf die Gerichtskasse genommen unter Vorbehalt der Rückforderung gemäss Art. 135 StPO. 8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an − die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten − die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat − die Privatklägerin Stadt B., Soziale Dienste, vertreten durch Frau H.
(Eine begründete Urteilsausfertigung - und nur hinsichtlich ihrer eigenen Anträge [Art. 84 Abs. 4 StPO] - wird den Privatklägern nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs verlangen.) sowie in vollständiger Ausfertigung an − die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten − die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli- ger Rechtsmittel an − die Vorinstanz − die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und B − die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, in die Untersuchungsakten Nr. ... (im Dispositiv). 9. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf- sachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge- richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich II. Strafkammer
Zürich, 27. Januar 2012
Der Vorsitzende:
Oberrichter lic. iur. Th. Meyer Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Laufer