Obergericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. SB100349/U/eh
I. Strafkammer
Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. Bollinger, Vorsitzender, lic. iur. Volken und lic. iur. Langmeier sowie die juristische Sekretärin lic. iur. Stark
Urteil vom 26. Oktober 2010
in Sachen
A., geboren 1992, Angeklagter und Appellant amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. B.,
gegen
Jugendstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Anklägerin und Appellatin und
Geschädigte gemäss Geschädigtenverzeichnis
betreffend mehrfacher Diebstahl etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes C.__, Jugendgericht, vom 11. Februar 2010 (DJ090006)
Anklage: Die Anklageschrift der Jugendanwaltschaft D.__ vom 30. September 2009 inkl. Geschädigtenverzeichnis (Urk. 20) ist diesem Urteil beigeheftet. Urteil und Beschluss der Vorinstanz vom 11. Februar 2010:
(Urk. 42) Das Jugendgericht beschliesst: 1. Auf die Anklage betreffend Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (Anklage- ziffer I/12) wird nicht eingetreten. Das Jugendgericht erkennt:
Der Angeschuldigte A.__ ist schuldig des mehrfachen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB, des mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB, der mehrfachen Entwendung zum Gebrauch im Sinne von Art. 94 Ziff. 1 Abs. 1 SVG, teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, des mehrfachen Fahrens ohne Fahrzeugausweis im Sinne von Art. 96 Ziff. 2 Abs. 1 SVG, der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 BetmG. 2. Der Angeschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf der Gehilfenschaft zu Angriff im Sinne von Art. 134 StGB in Verbindung mit Art. 25 StGB. 3. Es wird eine Unterbringung des Angeschuldigten im Sinne von Art. 15 Abs. 1 JStG angeordnet. 4. Die Unterbringung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 JStG wird mit einer ambulanten Behandlung nach Art. 14 Abs. 1 JStG verbunden.
Der Angeschuldigte wird bestraft mit 30 Tagen Freiheitsentzug, wovon 3 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind. 6. Der Vollzug des Freiheitsentzugs wird zugunsten der Unterbringung nach Art. 15 JStG aufgeschoben. 7. Es wird vorgemerkt, dass der Angeschuldigte folgende Schadenersatzforderun- gen unter solidarischer Haftung mit den jeweiligen Mittätern anerkannt hat: E.__ Fr. 218.– F.__ Fr. 430.40 8. Im Übrigen werden die Schadenersatzforderungen auf den Zivilweg verwiesen. 9. Auf das Genugtuungsbegehren des Geschädigten G.__ wird nicht eingetreten. 10. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kosten betragen: Fr. 0.– Untersuchungskosten Fr. .– Kosten der amtlichen Verteidigung (noch ausstehend) 11. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Angeschuldigten auferlegt, aber abgeschrieben. Berufungsanträge: a) Der Verteidigung des Angeklagten: (Urk. 54 S. 1, schriftlich) 2. 1. Der Vollzug des Freiheitsentzuges sei aufzuschieben und die Probezeit auf ein Jahr festzusetzen. 3. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung, seien auf die Gerichtskasse zu nehmen. b) Des Vertreters der Jugendstaatsanwaltschaft:
(Urk. 57 S. 1, schriftlich) Die Berufung sei abzuweisen.
Das Gericht erwägt: [...] IV. Strafvollzug 9. Mit Inkrafttreten des neuen JStG erfuhr das Jugendstrafrecht eine grundlegen- de Änderung (vgl. dazu BSK Strafrecht I – Gürber/Hug/Schläfli, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 10 JStG N 2). Galt bisher das Prinzip des Monismus, wonach das Gericht (mit wenigen Ausnahmen) entweder eine Massnahme oder Strafe anzu- ordnen hatte, gilt neu, dass zu einer Massnahme (sog. Schutzmassnahme) grundsätzlich – eine Strafbefreiung gemäss Art. 21 JStG vorbehalten – auch eine Strafe auszufällen ist (sog. Dualismus), wie es die Vorinstanz auch getan hat. Entsprechend ist auch über den Vollzug der ausgefällten Strafe bzw. das Verhält- nis zwischen Schutzmassnahme und Strafe zu befinden (vgl. Art. 32 JStG und Art. 35 JStG). Die Vorinstanz äusserte sich nicht dazu, ob der Freiheitsentzug bedingt oder unbedingt vollziehbar sei. Sie hielt unter Verweis auf Art. 32 Abs. 1 JStG lediglich fest, die Strafe sei zugunsten der angeordneten Unterbringung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 JStG aufzuschieben (Urk. 42 S. 18). Sinngemäss sprach sie damit eine unbedingte Strafe aus. 10. Die Verteidigerin beanstandet, dass zuerst aufgrund von Art. 35 JStG geprüft werden müsse, ob ein bedingter Vollzug der ausgesprochenen Freiheitsstrafe gewährt werden könne. Art. 32 JStG komme erst zum Zug, wenn aufgrund sämtli- cher Umstände das Vorhandensein einer ungünstigen Prognose bejaht werde. Zwar gehe im Erwachsenenmassnahmerecht aufgrund von Art. 56 Abs. 1 StGB mit der Massnahme immer eine unbedingte Freiheitsstrafe einher. Das Jugend- strafrecht sei jedoch anders konzipiert, insbesondere sei Art. 56 Abs. 1 StGB nicht anwendbar. Wegleitend für die Anwendung des JStG seien der Schutz und die Erziehung des Jugendlichen. Insbesondere seien die Voraussetzungen für eine Unterbringung in Art. 15 Abs. 1 JStG explizit erwähnt. Entsprechend dürfe im Jugendstrafrecht keine analoge Anwendung der im Erwachsenenstrafrecht geltenden Voraussetzungen bezüglich der Frage des Vollzuges von Freiheits-
strafen bei der Anordnung von Massnahmen stattfinden. Im Jugendstrafrecht führe die Anordnung einer Unterbringung nicht automatisch zur Ausfällung einer unbedingten Freiheitsstrafe. Der Angeklagte habe als Klassenbester seine Lehr- abschlussprüfung der Maler-Anlehre bestanden. Zurzeit würden Abklärungen bezüglich einer Arbeitstelle laufen. Der Angeklagte gehe immer noch regelmässig zu Dr. H.__ in die Therapie. Seit Februar 2008 habe er keine Verbrechen oder Vergehen begangen. Es könne nicht von einer ungünstigen Legalprognose aus- gegangen werden, wie bereits anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung ausführlich dargelegt worden sei. Sowohl die objektiven wie auch die subjektiven Voraussetzungen für eine bedingte Strafe seien gegeben. Aufgrund der Würdi- gung sämtlicher Umstände hätte die ausgefällte Strafe bedingt ausgesprochen werden müssen (Urk. 34 S. 2 f.; Urk. 54 S. 2 f.). 11. Demgegenüber hält die Jugendstaatsanwaltschaft in ihrer Berufungsantwort fest, dass im vorinstanzlichen Urteil der bedingte Vollzug unter Hinweis auf die Ausführungen zur Strafzumessung und aus spezialpräventiven Gründen ver- weigert worden sei. Der Angeklagte habe bereits drei Vorstrafen erwirkt. Vor- liegend seien die Voraussetzungen für die Gewährung des bedingten Strafvoll- zuges nicht erfüllt. Im psychologischen Gutachten vom 12. November 2004 sei zwar das Rückfallrisiko für neue Delikte als gering eingestuft worden. Doch habe der Angeklagte trotz laufender Psychotherapie eine neue Deliktsserie gestartet. Dass er Waffen gestohlen habe, sei besonders besorgniserregend zu werten. Im psychologischen Bericht von Dr. H.__ vom 2. Februar 2010 werde denn auch festgestellt, dass die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten nach wie vor deutlich reduziert sei. Ferner sei auf die bundesgerichtliche Praxis zu verweisen, gemäss welcher die Anordnung einer Massnahme die Gewährung des bedingten Straf- vollzuges ausschliesse. Auch im Jugendstrafverfahren werde die Legalprognose durch den Verweis von Art. 1 Abs. 2 lit. c JStG auf Art. 56 Abs. 2 StGB als Kriterium für die Anordnung einer Schutzmassnahme vorausgesetzt, auch wenn dies gegenüber dem Kriterium des voraussichtlichen erzieherischen oder thera- peutischen Erfolges zweitrangig sei. Vorliegend habe die Anordnung einer Unter- ringung und der ambulanten Behandlung beim Angeklagten neben
erzieherischen Aspekten das Ziel, diesen von der Begehung neuer Straftaten abzuhalten. Eine negative Prognose werde damit impliziert (Urk. 57 S. 2 f.) 12. Der Verteidigerin ist darin zuzustimmen, dass Art. 32 Abs. 1 JStG nur für vollziehbare Freiheitsentzüge zur Anwendung kommt (vgl. den klaren französi- schen Wortlaut: „une privation de liberté exécutoire prononcée conjointement“). Grundsätz- lich ist somit vorab zu prüfen, ob der Freiheitsentzug in Anwendung von Art. 35 Abs. 1 JStG bedingt oder unbedingt auszusprechen ist. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach die Anordnung einer Massnahme zugleich eine ungünstige Prognose bedeutet, so dass eine gleichzei- tig ausgefällte Strafe nicht bedingt oder teilbedingt aufgeschoben werden kann (Urteil des Bundesgerichtes 6B_342/2010 vom 9. Juli 2010, E. 3.5.2 mit Verweis auf BGE 135 IV 180 E. 2.3 = Pra 99 [2010] Nr. 44; vgl. auch BSK Strafrecht I – Schneider/Garré, a.a.O., Art. 42 StGB N 24; Trechsel/Stöckli, Praxiskommentar StGB, Zürich, 2008, Art. 42 N 7; Schwarzenegger/Hug/Jositsch, Strafrecht II, 8. Aufl., Zürich 2007, S. 132), auch im Jugendstrafrecht zur Anwendung kommt. 13. Das Bundesgericht hat sich – soweit ersichtlich – zu dieser Frage noch nicht geäussert. In der Lehre wird ohne nähere Begründung die Ansicht vertreten, im Jugendstrafrecht stehe – anders als im Massnahmerecht des Erwachsenenstraf- rechtes – grundsätzlich die Möglichkeit offen, die Schutzmassnahmen, insbeson- dere auch die Unterbringung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 JStG, mit einer bedingt auszufällenden Strafe zu kombinieren (BSK Strafrecht I – Gürber/Hug/Schläfli, a.a.O., Art. 32 JStG N 4; Aebersold, Schweizerisches Jugendstrafrecht, Bern 2007, S. 116 f.; Jenny, Grundfragen des neuen Jugendstrafrechts, AJP 5/2006 S. 537 f.; Viredaz, Le principe du dualisme des peines et des mesures tel que le prévoit la nouvelle Loi fédéral sur la condition pénal des mineurs, ZStrR 123 [2005] S. 184). 14. Die obgenannte bundesgerichtliche Praxis stützt sich vorab auf Art. 56 Abs. 1 lit. a StGB, gemäss welchem die Anordnung einer Massnahme die „Gefahr weiterer Straftaten“ voraussetzt. Deshalb könne der Vollzug der gleichzeitig ausgefällten Strafe nicht nach Art. 42 StGB und Art. 43 StGB, sondern nur nach Art. 57 Abs. 2 StGB bzw. Art. 63 Abs. 2 StGB aufgeschoben werden (Urteil des Bundesgerich-
tes 6B_268/2008 vom 2. März 2009, E. 6; so auch Schwarzenegger/Hug/ Jo- sitsch, Strafrecht II, 8. Aufl., Zürich 2007, S. 132). Art. 56 Abs. 1 StGB ist im Ju- gendstrafrecht nicht anwendbar, da es sich beim Verweis in Art. 1 Abs. 2 JStG um eine abschliessende Aufzählung handelt. Aus dieser Tatsache allein kann jedoch nicht geschlossen werden, dass für die Anordnung von Schutzmassnah- men keine Gefahr weiterer Straftaten erforderlich wäre. Vielmehr ist auch für die Anordnung einer Schutzmassnahme vorausgesetzt, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Jugendlichen im Hinblick auf die Wahr- scheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist (Art. 56 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 1 Abs. 2 lit. c JStG). Schutzmassnahmen bezwe- cken, durch erzieherische und/oder therapeutische Intervention weitere Rechts- brüche zu verhindern und den Jugendlichen in die Gesellschaft zu integrieren. Insbesondere gilt im Jugendstrafrecht auch das Verhältnismässigkeitsprinzip, das an die Gefahr anknüpft, dass eine drohende oder bereits bestehende Fehlent- wicklung neue Straftaten wahrscheinlich macht (BSK Strafrecht I – Gürber/Hug/ Schläfli, a.a.O., Vor Art. 1 JStG N 20; Aebersold, a.a.O., S. 61; Holderegger, Die Schutzmassnahmen des Jugendstrafgesetzes unter besonderer Berücksichtigung der Praxis den Kantonen Schaffhausen und Zürich, Diss., Zürich 2009, S. 139 f.). 15. Dem Jugendstrafrecht und insbesondere dessen Massnahmen liegt jedoch viel stärker der Gedanke der Erziehung und Resozialisierung des jugendlichen Rechtsbrechers zu Grunde als dem Erwachsenenstrafecht mit seinen Mass- nahmen. Letztere bezwecken in erster Linie die Verhinderung neuer Straftaten (BGE 127 IV 154 E. 3d; BSK Strafrecht I – Heer, a.a.O., Vor Art. 56 StGB N 1 ff.; Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 18. Aufl., Zürich 2010, Art. 59 N 6). Bei der Anwendung des Jugendstrafrechtes stehen da- gegen der Schutz und die Erziehung des Jugendlichen im Vordergrund, weshalb seinen Lebens- und Familienverhältnissen sowie der Entwicklung seiner Persön- lichkeit besondere Beachtung zu schenken ist (Art. 2 JStG). Geschützt werden soll in erster Linie die Entwicklung sowie die persönliche und berufliche Entfaltung der Jugendlichen und nicht die Gesellschaft (vgl. zum Ganzen Holderegger, a.a.O., S. 139 f.; Aebersold, a.a.O., S. 61, S. 95 f.). Insbesondere fehlt im Jugendstrafrecht eine gesetzliche Regelung analog zu Art. 59-61 StGB und
Art. 63 StGB, welche ausdrücklich voraussetzen, dass einerseits der Täter eine Straftat begangen haben muss, die mit seiner psychischen Störung bzw. Abhängigkeit bzw. Störung der Persönlichkeitsentwicklung in Zusammenhang steht und andererseits zu erwarten ist, dass mit der Massnahme der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung bzw. Abhängigkeit bzw. Störung der Persönlichkeitsentwicklung in Zusammenhang stehender Taten begegnet werden kann. Das JStG selber nennt in keinem Artikel als Voraussetzung die Gefahr weiterer Straftaten. Es wird lediglich auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit nach Art. 56 Abs. 2 StGB verwiesen. Im Gegensatz dazu wird diese Voraus- setzung im StGB ausdrücklich und wiederholt genannt, einerseits als allgemeine Voraussetzung in Art. 56 Abs. 1 lit. a StGB, andererseits bei den einzelnen Mass- nahmen (Art. 59 StGB, Art. 60 StGB, Art. 61 StGB, Art. 63 StGB, je in Abs. 1 lit. b). Insgesamt wird im Jugendstrafrecht als Voraussetzung für die Anordnung einer Massnahme weniger Gewicht darauf gelegt, wie gross die Gefahr weiterer Straftaten ist. Deshalb indiziert die Anordnung einer Schutzmassnahme weniger stark eine schlechte Legalprognose, als dies bei der Anordnung einer Mass- nahme im Erwachsenenstrafrecht nach Art. 59 ff. StGB der Fall ist. 16. Gemäss Art. 35 Abs. 1 JStG wird der Vollzug des Freiheitsentzugs von höchstens 30 Monaten ganz oder teilweise aufgeschoben, soweit eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Jugendlichen von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Ermöglichte es im alten Recht eine günstige Legalprognose, eine Strafe bedingt auszusprechen, so beseitigt im neuen Recht eine ungünstige Legalprognose den grundsätzlich bedingten Charakter der Strafe. Der bedingte Vollzug soll – wie im Erwachsenenstrafrecht – also die Regel sein, der unbedingte die Ausnahme (BSK Strafrecht I – Gürber/ Hug/Schläfli, a.a.O., Art. 35 JStG N 3). Darin und vor dem Hintergrund, dass eine Strafe grundsätzlich zusätzlich zu einer Massnahme auszusprechen ist (vgl. Art. 11 JStG und Rz 9), zeigt sich ebenfalls, dass der bedingte Vollzug auch bei Anordnung einer Massnahme möglich sein soll. Dies entspricht im Übrigen auch der (mehrheitlichen) Praxis im Kanton Zürich.
Angeklagte einige Abläufe nicht mehr beherrscht habe, nach einem halben Tag müde gewesen sei und sich schlecht habe konzentrieren können. Der lange Unterbruch des Aufbaues der Massnahme stelle einen Abschluss im Sommer 2010 in Frage. Aus diesen Gründen sei möglicherweise eine Verlängerung der Massnahme erforderlich. Die Weiterführung der psychotherapeutischen Unterstützung sei niederfrequent nach wie vor notwendig. Abschliessend hält Dr. H.__ fest, die Einsichtsfähigkeit des Angeklagten habe sich im Vergleich zur ersten Untersuchung verbessert, jedoch sei seine Steuerungsfähigkeit nach wie vor deutlich reduziert. Infolge der Hirnverletzung sei er ausgesprochen anfällig auf Stresssituationen. Er sei auf eine ruhige, ausgeglichene Lebensführung angewiesen (Urk. 26 S. 3 ff.). 23. Gemäss Bericht des G.__ vom 11. Juni 2010 (Urk. 60) hatte der Angeklagte grosse Mühe, sich an die vorgegebenen Strukturen und Kontaktzeiten zu halten. Vorübergehend habe er aufgrund von anhaltend positiven UP-Werten vorüberge- hend ins Übergangszimmer ziehen müssen. An die entsprechenden Abmachun- gen habe er sich dort kaum gehalten. Sein Cannabiskonsum sei trotz klarer Abstinenzforderung ein Dauerthema geblieben. Nach seinen langen unfall- und krankheitsbedingten Absenzen am Arbeitsplatz habe er sich zu Beginn Mühe ge- geben und motiviert gezeigt. Doch schon nach kurzer Zeit habe seine Motivation nachgelassen. Seine Arbeitsleistungen seien unterschiedlich gewesen. Die Abschlussprüfung habe er jedoch bestanden und diesen Tag sehr gut gemeistert. In der Schule habe er zwar oft krankheits- und unfallbedingt gefehlt, er habe sich aber vorbildlich und anständig verhalten. Er werde von den Lehrern als guter, an- genehmer Schüler eingeschätzt. Wenn man schwierigere oder ihm unangenehme Themen zu besprechen gehabt habe, sei er schnell ärgerlich und häufig laut geworden. Im Bereich der Finanzen sei es immer wieder zu Konflikten mit den Betreuern gekommen. Er gehe jedoch meist von selber nach kurzer Zeit aus der Situation heraus und versuche, sich zu beruhigen, was ihm recht gut gelinge. Ferner wehre er sich oft gegen Sanktionen, er sei der Auffassung, die geltenden Regeln würden ihn nichts angehen, was eine konstruktive Zusammenarbeit erheblich erschwere. Als Nachtrag wird festgehalten, die Zusammenarbeit mit dem Angeklagten habe sich in den letzten Tagen massiv verschlechtert. Er gehe
nicht mehr arbeiten und halte die minimalsten Regeln nicht ein. Er sei pädago- gisch praktisch nicht mehr erreichbar. Dazu komme ein aggressives und bedrohli- ches Verhalten, wenn Druck auf ihn ausgeübt werde. 24. Gemäss telefonischer Auskunft der zuständigen Jugendanwältin ist der An- geklagte aus G.__ entlassen worden, da er im Sommer 2010 seine Ausbildung (Attestlehre als Maler) erfolgreich abgeschlossen hat. Er wohne wieder bei seinen Eltern. Grundsätzlich habe er die Ziele erreicht, da er auch nicht mehr rückfällig geworden sei – mit Ausnahme des Cannabis-Konsums. Der Angeklagte arbeite zurzeit und schreibe selber Bewerbungen für eine Festanstellung. Die ambulante Behandlung bei Dr. H.__ werde weitergeführt und der Angeklagte gehe regelmäs- sig hin. Zwar sei der Angeklagte in der letzten Zeit in G.__ etwas „schwierig“ ge- wesen, aber das sei nicht ungewöhnlich. Diese Abgrenzung sei vermutlich nötig. Die (vorsorglich angeordnete) Unterbringung sei aber noch nicht aufgehoben worden, sie würden zuerst schauen, wie sich der Angeklagte im ungeschützten Rahmen bewähre. Insgesamt hielt sie fest, dass der Angeklagte nicht rückfällig geworden sei und eine Ausbildung abgeschlossen habe (Urk. 58). 25. Die positive Entwicklung, welche der Angeklagte im Rahmen der (vorsorgli- chen) Unterbringung in G.__ machte, stagnierte in der letzten Zeit demnach bzw. verschlechterte sich teilweise sogar. Der Angeklagte zeigt sich nicht mehr so kooperativ und engagiert wie zu Beginn. Er fehlte wiederholt bei der Arbeit, ver- brachte teilweise unerlaubt Zeit mit seiner Familie und Kollegen, war häufig gereizt und aggressiv. Dass er weiterhin regelmässig und häufig Cannabis kon- sumierte, weckt ebenfalls erhebliche Bedenken. 26. Dennoch ist zu berücksichtigen, dass der Angeklagte seit der letzten heute zu beurteilenden Tat am 11. Februar 2008, mithin seit rund 2 2 / 3 Jahren, grundsätz- lich (d.h. abgesehen von Cannabiskonsum) nicht mehr delinquierte, obwohl er je- weils seine Freizeit, insbesondere die Wochenenden, ausserhalb des G.__ bei seinen Eltern verbrachte. Ferner kam Dr. H.__ im Rahmen des Gutachtens vom 12. November 2004 zum Schluss, dass bei einer vernünftigen schulischen Füh- rung und einer niederfrequenten psychologischen Betreuung das Rückfallrisiko eher gering sei (Urk. 19/8 S. 11). Darauf kann – ausgehend von der Deliktsfreiheit
seit damals und der abgeschlossenen Ausbildung – trotz des Zeitablaufs abge- stellt werden. 27. Insgesamt kann dem Angeklagten heute zwar keine besonders günstige, aber auch keine ungünstige Prognose gestellt werden, welchen die Anordnung des unbedingten Strafvollzuges erfordern würde. Es ist davon auszugehen, dass der Angeklagte sich durch das Ausfällen einer blossen Warnstrafe genügend beeindrucken lässt, um inskünftig nicht mehr straffällig zu werden, weshalb im vorliegenden Fall eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um ihn von der Begehung weiterer Delikte abzuhalten. Unter diesen Umständen erscheint es gerechtfertigt, den Vollzug des Freiheitsentzuges aufzuschieben. Um den bestehenden Bedenken Rechnung zu tragen, ist betreffend die Probezeit über das Minimum von einem halben Jahr hinauszugehen (Art. 35 JStG i.V.m. Art. 29 Abs. 1 JStG) und die Probezeit auf ein Jahr anzusetzen, wie auch von der Ver- teidigung beantragt.“ [...] Demnach beschliesst das Gericht:
der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 BetmG. 2. Der Angeschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf der Gehilfenschaft zu Angriff im Sinne von Art. 134 StGB in Verbindung mit Art. 25 StGB. 3.-6. [...] 7. Es wird vorgemerkt, dass der Angeschuldigte folgende Schadenersatzforderungen unter solidarischer Haftung mit den jeweiligen Mittätern anerkannt hat: E.__ Fr. 218.– F.__ Fr. 430.40 8. Im Übrigen werden die Schadenersatzforderungen auf den Zivilweg verwiesen. 9. Auf das Genugtuungsbegehren des Geschädigten G.__ wird nicht eingetreten. 10. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kosten betragen: Fr. 0.– Untersuchungskosten Fr. .– Kosten der amtlichen Verteidigung (noch ausstehend) 11. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Angeschuldigten auferlegt, aber abgeschrieben.“ 2. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Bezirksgerichtes C., Jugend- gericht, vom 11. Februar 2010 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: „ 1. Auf die Anklage betreffend Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (Anklageziffer I/12) wird nicht eingetreten.“ Sodann erkennt das Gericht: 1. Es wird eine Unterbringung des Angeklagten A. im Sinne von Art. 15 Abs. 1 JStG angeordnet. 2. Die Unterbringung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 JStG wird mit einer ambulan- ten Behandlung nach Art. 14 Abs. 1 JStG verbunden.
Anonymisiert am: .............................. von ..............................................