Unterhalt und weitere Kinderbelange (Kosten- und Entschädigungsfolgen)

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: RZ230007-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner Urteil vom 31. März 2023

in Sachen

A._____, Klägerin 1 und Beschwerdeführerin

gegen

B._____, Beklagter und Beschwerdegegner

sowie

C._____, Klägerin 2 und Verfahrensbeteiligte

vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge A._____,

betreffend Unterhalt und weitere Kinderbelange (Kosten- und Entschädigungsfolgen)

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 20. Oktober 2022 (FK220018-F)

Erwägungen: 1.1. Die Klägerin 1 und Beschwerdeführerin (fortan Klägerin 1) und der Be- klagte und Beschwerdegegner (fortan Beklagter) sind die unverheirateten Eltern von C._____, geboren am tt.mm.2020. Mit unbegründetem Urteil vom 20. Oktober 2022 genehmigte die Vorinstanz die Vereinbarung über die Obhut und Betreuung, entschied über die Kindesunterhaltsbeiträge und auferlegte die Gerichtskosten der Klägerin 1 und dem Beklagten je zur Hälfte unter Wettschlagen der Parteient- schädigungen. Mit Verfügung vom gleichen Tag wurde der Klägerin 1 und dem Beklagten die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und der Klägerin 1 eine un- entgeltliche Rechtsvertreterin bestellt (Urk. 30 S. 4 ff.). Der Beklagte verlangte fristgerecht die Begründung des Urteils (Urk. 35). Die Klägerin 1 stellte mit Einga- be vom 1. November 2022 ein Berichtigungsbegehren hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen und verlangte eventualiter ebenfalls die Begründung des Urteils (Urk. 36 S. 2). Im begründeten Urteil, der Klägerin 1 zugestellt am 13. Februar 2023 (Urk. 38/1), hielt die Vorinstanz an der Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen fest (Urk. 37 S. 24 = Urk. 47 S. 24). Ein erneutes Be- richtigungsbegehren der Klägerin 1 vom 16. Februar 2023 (Urk. 40) wies die Vo- rinstanz mit Verfügung vom 2. März 2023 ab (Urk. 43, der Klägerin 1 zugestellt am 13. März 2023 [Urk. 44/1]). 1.2. Mit Eingabe vom 8. März 2023 stellte die Klägerin 1 persönlich wäh- rend laufender Beschwerdefrist (Art. 321 Abs. 1 ZPO und Urk. 38/1) beim Ober- gericht des Kantons Zürich ein Gesuch um Berichtigung des Urteils vom 20. Oktober 2022 hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen und bean- tragte, dass der Beklagte die Gerichtskosten zu übernehmen und ihr eine Partei- entschädigung zu bezahlen habe (Urk. 46). Die erkennende Kammer eröffnete daraufhin ein Beschwerdeverfahren (Urk. 51-52; siehe auch E. 7). 1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-45). Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, ist auf weitere Pro- zessschritte zu verzichten (Art. 322 Abs. 1 ZPO).

2. Die Vorinstanz erwog, dass die Verfahrenskosten den Parteien gemäss ständiger Rechtsprechung in Bezug auf die nicht vermögensrechtlichen Kinderbe- lange je hälftig auferlegt und die Parteientschädigungen wettgeschlagen würden, wenn die Parteien unter dem Gesichtspunkt des Kindsinteresses gute Gründe zur Antragstellung gehabt hätten. Kindern würden praxisgemäss keine Kosten aufer- legt. Da die Klägerinnen gesamthaft Unterhaltsbeiträge von rund Fr. 450'000.– und der Beklagte von rund Fr. 250'000.– gefordert hätten und die Unterhaltsbei- träge schliesslich auf rund Fr. 330'000.– festgesetzt worden seien, rechtfertige sich gesamthaft die hälftige Kostenteilung zulasten der Klägerin 1 und zulasten des Beklagten sowie das Wettschlagen der Parteientschädigungen (Urk. 47 S. 18 f.). 3. Die Klägerin 1 rügt, dass sich das Verfahren aufgrund der Unwilligkeit des Beklagten, eine aussergerichtliche Einigung zu erzielen, als äusserst kost- spielig erwiesen habe. Auch bei der gerichtlichen Verhandlung vom 13. September 2022 habe der Beklagte zum zweiten Mal eine gütliche Einigung verhindert. Angesichts des Verhaltens des Beklagten habe die Vorderrichterin er- klärt, dass der Beklagte die Gerichts- und Anwaltskosten zu übernehmen habe. Dies spiegle sich aber nicht im Urteil wieder. Es erscheine ihr als gerecht, dass der Beklagte die Kosten zu übernehmen habe, wobei sie auf Art. 106 ZPO "als Grundsatz" hinweise. Gestützt auf Art. 107 lit. b ZPO hätten die Kosten zumindest je hälftig auferlegt werden sollen, da es sich um Kinderbelange handle und nicht um ein Interesse ihrerseits (Urk. 46 S. 1). Der Beklagte habe die beim Friedens- richter geschlossene Vereinbarung widerrufen, obwohl diese zu seinen Gunsten ausgefallen sei. Sie sei gezwungen worden, diese Entscheidung zu akzeptieren, um die teuren Kosten eines Gerichtsverfahrens zu vermeiden. Unter diesen Um- ständen hätte der Beklagte die Kosten für das Gerichtsverfahren sowie die An- waltskosten übernehmen müssen. Ausserdem sei der Bedarf des Kindes von 2021 bis 2032 nicht gedeckt, wobei sie die Lücken aus ihren Ersparnissen zu de- cken habe. Es sei daher nicht angemessen, ihr auch noch die Kosten des Verfah- rens aufzubürden, nachdem ihre Anwältin bezeugt habe, dass sich das Verfahren aufgrund des renitenten Verhaltens des Beklagten als aufwendig gestaltet habe (Urk. 46 S. 2). Die Vorderrichterin habe den Beklagten unmissverständlich ge-

warnt, dass er die Gerichts- und Anwaltskosten übernehmen müsse, falls er ihr grosszügiges Angebot ablehne. Der Beklagte habe das Angebot aus freien Stü- cken abgelehnt und damit die angekündigten Konsequenzen akzeptiert. Die Be- gründung des Urteils sei daher unvollständig. Dieses wesentliche Element der Verhandlung werde ausgeblendet, obwohl es die endgültige Entscheidung über die Kosten- und Entschädigungsfolgen massgeblich beeinflusst hätte. Sie bedau- ere, dass das Urteil nicht wiederspiegle, was an der Verhandlung vereinbart wor- den sei, und könne nicht tolerieren, dass das Bezirksgericht solche Aussagen mache und nicht dazu stehe. Auch der Beklagte habe den Fehler der Justiz ein- geräumt und ihr mitgeteilt, dass er überrascht gewesen sei, dass die Bedingung, welche er akzeptiert habe, nicht in das Urteil aufgenommen worden sei. In diesem Sinne habe er, als er um eine Begründung gebeten habe, ausdrücklich geschrie- ben, dass er diese wolle und dies ihn Fr. 1'200.– koste. Sie selbst habe keine Be- gründung gewünscht, aber nun würden ihr ungerechtfertigterweise auch die Hälfte dieser Kosten auferlegt. Sowohl sie als auch der Beklagte hätten beide das offen- sichtliche Versehen der Vorinstanz festgestellt (Urk. 46 S. 3). 4.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen- sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Umfasst wird davon auch die Überprüfung von blosser Unange- messenheit, soweit es um Rechtsfolgeermessen geht (ZK ZPO-Reetz/Theiler, Art. 310 N 36). Die Beschwerdeinstanz greift aber nur mit einer gewissen Zurück- haltung in einen wohl überlegten und vertretbaren Ermessensentscheid der Vorinstanz ein (ZR 111 [2012] Nr. 53 E. 3). Mit anderen Worten ist nur in eindeu- tigen Fällen von Ermessensmissbrauch oder -überschreitung einzuschreiten (BK ZPO-Sterchi, Art. 320 N 3). Neue Behauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 4.2. Gestützt auf Art. 124 Abs. 3 ZPO sowie Art. 226 Abs. 1 und 2 ZPO kann das Gericht jederzeit eine vorläufige Beurteilung des Falles abgeben und den Parteien Prozesschancen und -risiken darlegen. Dabei handelt es sich um ei- ne vorläufige und unverbindliche Einschätzung. Die richterlichen Darlegungen er- folgen mit Blick auf die Vergleichsgespräche, d.h. um den Parteien eine Entschei-

dungsgrundlage für eine allfällige Einigungslösung zu liefern. Die Erörterungen sind in dem Sinne "frei", als dass sie formlos sind und das Gericht an sie infolge ihrer Vorläufigkeit nicht gebunden ist und auf ihnen nicht behaftet werden darf; sie werden denn auch nicht protokolliert (Pahud, DIKE-Komm-ZPO, Art. 226 N 6; ZK ZPO-Leuenberger, Art. 226 N 8, N 14; OGer ZH RB140019 vom 26.09.2014, E. 3.4.1.). 5. Die Klägerin 1 beanstandet den Entscheid der Vorinstanz unter ande- rem deshalb, weil der Beklagte die Vereinbarung vor dem Friedensrichter widerru- fen hat und den Vergleichsvorschlag der Vorinstanz nicht akzeptieren wollte. Das Gesetz statuiert jedoch keine Kostenpflicht zulasten derjenigen Partei, welche ei- nen Vergleichsvorschlag ablehnt. Die Einführung einer solchen Regelung wurde vom Gesetzgeber abgelehnt, da Parteien nicht durch eine gerichtliche Kostendro- hung zum Abschluss einer Vereinbarung gedrängt werden sollen (BBl 2006 7221, S. 7298). Auch in diesem Fall sind die Kosten nach den üblichen Regeln und so- mit grundsätzlich nach Obsiegen und Unterliegen zu verteilen (Art. 106 ff. ZPO). Auch dass die Vorderrichterin möglicherweise im Rahmen der Vergleichsgesprä- che ausgeführt hat, dass der Beklagte im Ablehnungsfalle die Gerichts- und An- waltskosten zu übernehmen habe, vermag keine unrichtige Rechtsanwendung aufzuzeigen. Wie dargelegt wurde (E. 4.2.), sind Äusserungen des Gerichts im Rahmen der Vergleichsgespräche unpräjudiziell und nicht bindend. Vor diesem Hintergrund ist auch unerheblich, ob der Beklagte den "Fehler der Justiz selbst einräumt" (vgl. Urk. 46 S. 3), welches Zugeständnis ohnehin angesichts des im Beschwerdeverfahren geltenden Novenverbots nicht berücksichtigt werden kann. 6. Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten in korrekter Anwendung der Grundsätze gemäss Art. 106 ff. ZPO auf hälftige Kostenteilung entschieden. Dass der Beklagte in den nicht vermögensrechtlichen Kinderbelangen keine guten Gründe für die Antragsstellung gehabt hat, wird von der Klägerin 1 nicht geltend gemacht (Urk. 46) und ist auch nicht ersichtlich. Ohnehin haben die Klägerin 1 und der Beklagte bereits vor Einleitung des gerichtlichen Verfahrens eine Verein- barung über die Obhut und Betreuung von C._____ getroffen (Urk. 4), womit nur noch die Unterhaltsbeiträge strittig waren. Bezüglich diesen hat die Vorinstanz zu-

treffend erkannt, dass die Klägerin 1 und der Beklagte in einem vergleichbaren Umfang obsiegten respektive unterlagen (Urk. 47 S. 18 f.). Auch dies wird auch von der Klägerin 1 nicht in Abrede gestellt (Urk. 46). Damit rechtfertigte die An- wendung von Art. 106 ZPO die hälftige Kostentragung ohne Weiteres. Art. 107 Abs. 2 lit. b ZPO betreffend gutgläubiger Prozessführung, auf den sich die Kläge- rin 1 unter Hinweis auf die Wahrnehmung fremder und nicht eigener Interessen beruft, hat nicht die vorliegende Konstellation im Auge und kann zu keinem ande- ren Ergebnis führen, zumal die Vorinstanz die Kosten durchaus je hälftig auf Klä- gerin 1 und den Beklagten aufteilte. Zu den Gerichtskosten gehören auch die Kosten für eine Begründung des Urteils, welche ebenfalls nach dem Ausgang des Verfahrens zu verteilen sind, unabhängig davon, wer die Begründung verlangt hat (ZR 116 [2017] Nr. 57). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass auch die Klägerin 1 eine Begründung angefordert hat (siehe Urk. 36 S. 2). Bei diesem Verfahrens- ausgang besteht auch keine Grundlage, um den Beklagten zur Übernahme der Kosten der Vertretung der Klägerin 1 zu verpflichten. Je hälftiges Obsiegen bzw. Unterliegen führt zum Wettschlagen der Parteientschädigungen, auch wenn eine Partei – wie hier der Beklagte – im betreffenden Verfahren nicht anwaltlich vertre- ten war und damit keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat (OGer ZH PQ220011 vom 28.03.2022, E. 2.3.). Die Beschwerde erweist sich nach dem Ge- sagten als unbegründet und ist abzuweisen. 7. Zu ergänzen ist Folgendes: Da ein Berichtigungsbegehren nur bei der Instanz gestellt werden kann, welche den zu berichtigenden Entscheid gefällt hat (siehe Art. 334 Abs. 1 ZPO), und sich die Klägerin 1 ausdrücklich gegen das Urteil vom 20. Oktober 2022 und nicht gegen die Verfügung vom 2. März 2023 wendet (Urk. 46 S. 1), wurde ihre Eingabe als Beschwerde im Sinne von Art. 110 ZPO gegen Dispositiv-Ziffern 9 und 10 des Urteils vom 20. Oktober 2022 entgegenge- nommen. Im Sinne einer Eventualbegründung ist festzuhalten, dass die Be- schwerde der Klägerin 1 auch abzuweisen wäre, wenn sie die Verfügung vom 2. März 2023 hätte anfechten wollen. Die Voraussetzungen der Berichtigung sind nicht gegeben, da – wie die Vorinstanz zutreffend festhielt (Urk. 43 S. 2) – das Dispositiv des Urteils vom 20. Oktober 2023 weder unklar, widersprüchlich oder unvollständig ist noch mit der Begründung des Entscheids im Widerspruch steht

(Art. 334 Abs. 1 ZPO). Ein Widerspruch des Dispositivs zu vorherigen Äusserun- gen der fallführenden Richterin stellt keinen Anwendungsfall einer Berichtigung dar, zumal diese Äusserungen im Rahmen von Vergleichsgesprächen erfolgt und damit unpräjudiziell und unverbindlich wären (vgl. E. 4.2.). 8. Die Klägerin 1 beantragt, dem Beklagten die Entscheidgebühr von Fr. 3'600.– aufzuerlegen sowie ihn zur Leistung einer Parteientschädigung in Hö- he von Fr. 6'665.05 zu verpflichten (Urk. 36 S. 3 i.V.m. Urk. 46 S. 1 sinngemäss). Der Streitwert des vorliegenden Beschwerdeverfahrens beträgt somit Fr. 8'465.05. Gestützt auf § 4 Abs. 1 und Abs. 2 GebV OG sowie § 13 Abs. 1 und 2 GebV OG ist entsprechend dem vorerwähnten Streitwert eine Entscheidgebühr von Fr. 800.– festzusetzen und der Klägerin 1 als unterliegende Partei aufzuerle- gen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mangels Umtrieben ist dem Beklagten für das Be- schwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3 ZPO). Die Klägerin 1 ihrerseits hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Entschädi- gung (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt. 3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin 1 aufer- legt. 4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge- sprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage eines Doppels von Urk. 46, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist in das Verfahren LZ230011-O.

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö- gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 8'465.05. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 31. März 2023

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer

Der Vorsitzende:

lic. iur. A. Huizinga Die Gerichtsschreiberin:

MLaw L. Hengartner

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