Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RV160004-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts- schreiber lic. i ur. F. Rieke Urteil vom 15. April 2016
i n Sachen
A._____, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah- ren am Bezirksgericht Hinwil vom 1. März 2016 (EZ150003-E)
Erwägungen: 1. a) Am 24. Mai 2002 hatten der Gesuchsgegner und seine damalige Ehefrau mit der Gesuchstellerin (damals noch unter einer anderen Firma) einen Darlehensvertrag über EUR 245'000.-- zwecks Neubau eines Einfamilienhauses geschlossen. Am 15. Juni 2002 war zugunsten der Gesuchstellerin über densel- ben Betrag zuzüglich 16 % Zi ns ei ne Grundschuld mit Übernahme der persönli- chen Haftung und Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung bestellt worden. Am 23. Mai 2005 hatte die Gesuchstellerin das Darlehen gekündigt. In der Folge war die Liegenschaft zwangsversteigert und die Forderungen der Ge- suchstellerin teilweise befriedigt worden (Urk. 39 S. 2). Mit Eingabe vom 13. Au- gust 2015 hatte die Gesuchstellerin beim Bezirksgericht Hinwil (Vorinstanz) das Begehren um Vollstreckbarerklärung der deutschen Grundschuldbestellungsur- kunde mi t Zwangsvollstreckungsunterwerfung und um definitive, ev. provisorische Rechtsöffnung gestellt (Urk. 1). Die Vorinstanz hatte dafür zwei Verfahren ange- legt, das Verfahren EZ150003-E betreffend Vollstreckbarerklärung und das Ver- fahren EB150219-E betreffend Rechtsöffnung. b) Im Vollstreckbarerklärungsverfahren entschied die Vorinstanz mit Urteil vom 1. März 2016, die deutsche Grundschuldbestellung U.R.Nr. ..., ausgefertigt am 15.06.2002 durch Notar Dr. C._____, über EUR 245'000.00, zuzüglich Zins zu 16 % seit 15.06.2002, werde in der Schweiz für vollstreckbar erklärt; die Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten des Gesuchsgegners geregelt (Urk. 36 = Urk. 39). c) Im Rechtsöffnungsverfahren erteilte die Vorinstanz mit Urteil vom 1. März 2016 der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts Wetzikon ZH (Zahlungsbefehl vom 26. Juni 2015) defi ni ti ve Rechtsöffnung für Fr. 125'857.60 nebst Zi nsen, Betreibungskosten sowie Kosten und Entschädi gung gemäss diesem Entscheid (RT160051-O, Urk. 41). d) Gegen beide Urteile hat der Gesuchsgegner am 19. März 2016 Be- schwerde erhoben und stellt sinngemäss den Beschwerdeantrag (Urk. 38):
Die Urteile des Bezirksgerichts Hinwil vom 1. März 2016 seien aufzuheben. Das Vollstreckbarerklärungs- und das Rechtsöffnungsbegehren der Gesuch- stellerin seien abzuweisen. e) Da zwei verschiedene vorinstanzliche Entscheide angefochten sind, mussten am Obergericht auch zwei entsprechende Beschwerdeverfahren ange- legt werden. Die Beschwerde gegen die Rechtsöffnung trägt die Verfahrensnum- mer RT160051-O, die Beschwerde gegen die Vollstreckbarerklärung die vorlie- gende Verfahrensnummer. f) Die vorinstanzlichen Akten (EB150219-E und EZ150003-E) sowie die- jenigen des Verfahrens EB140302-E der gleichen Parteien (=RT160051-O, Urk. 45) wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 2. a) Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, die zu beurteilende Grundschuldbestellungsurkunde vom 15. Juni 2002 sei nach Inkrafttreten des al- ten, aber vor Inkrafttreten des revidierten Lugano-Übereinkommens errichtet wor- den, weshalb das aLugÜ anwendbar sei (Urk. 39 S. 7 f.). Die Grundschuldbestel- lungsurkunde sei von einem Notar, mithin einer mit öffentlichem Glauben verse- henen Person, ausgestellt worden und entspreche damit sowohl den Anforderun- gen des deutschen Rechts als auch dem vertragsautonomen Erfordernis der Be- teiligung einer Behörde. In der Urkunde seien sodann die Schuldner (der Ge- suchsgegner und seine damalige Ehefrau) als auch die Gläubigerin (die Gesuch- stellerin) namentlich bezeichnet und die Urkunde sei dem Gesuchsgegner am 11. März 2005 zugestellt worden; folglich erfülle sie sämtliche Voraussetzungen, welche für die Vollstreckbarkeit erforderlich seien. Demzufolge stelle die vorlie- gende Grundschuldbestellungsurkunde eine öffentliche Urkunde im Sinne des LugÜ dar. Dem Gericht seien sämtliche erforderli chen Dokumente vorgelegt wor- den und es liege auch kein Verstoss gegen den schweizerischen Ordre public vor. Die vorliegende Grundschuldbestellungsurkunde sei daher in der Schweiz für vollstreckbar zu erklären (Urk. 39 S. 8 ff.).
b) Mit der Beschwerde können unri chti ge Rechtsanwendung und unri chti- ge Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 i.V.m. Art. 327a Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde im Ein- zelnen dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwer- dei nstanz ni cht überprüft zu werden und hat i nsofern grundsätzli ch Bestand. c) Die Vorbringen des Gesuchsgegners in seiner Beschwerde beschlagen allergrösstenteils die Rechtsöffnung; gegen die angefochtene Vollstreckbarerklä- rung finden sich kaum Beanstandungen. Hierzu macht der Gesuchsgegner gel- tend, dass ein von einem Notar im Auftrag der Bank erstelltes Schriftstück, wel- ches von ihm als Vorbedingung des Hypothekardarlehens habe unterzeichnet werden müssen, mit einem bereits gesprochenen Gerichtsurteil gleichgestellt werde, mache ihn fassungslos. Die Bedeutung der Unterwerfung (unter die sofor- tig e Zwangsvollstreckung) sei ihm nie erklärt worden und sei ihm nicht bewusst gewesen; eine Rechtsbelehrung sei ni cht dokumenti ert und habe auch ni cht statt- gefunden (Urk. 38 S. 1 f.). Ei ne Grundschuldbestellungsurkunde ist nicht das gleiche wie ein Gerichts- entschei d, wird aber hinsichtlich der Vollstreckbarerklärung einem Gerichtsent- scheid gleichgestellt; Grundlage dafür ist aufgrund des Vorbehalts in Art. 1 Abs. 2 IPRG und der entsprechenden Übergangsbestimmungen das alte Lugano-Über- einkommen (vgl. hi erzu die entsprechenden vori nstanzli chen Erwägungen, Urk. 39 S. 7 f.). Demgemäss werden in Deutschland aufgenommene und voll- streckbare öffentliche Urkunden auch in der Schweiz für vollstreckbar erklärt, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. auch hierzu die ent- sprechenden vorinstanzlichen Erwägungen; Urk. 39 S. 8). Den Einwand des Ge- suchsgegners, dass die vorliegende Grundschuldbestellungsurkunde keinen Vermerk über eine Rechtsbelehrung enthalte, hat schon die Vorinstanz mangels Relevanz verworfen (vgl. Urk. 39 S. 9 Erw. 3.2.1); gegen jene Erwägungen wer- den in der Beschwerde keine konkreten Beanstandungen vorgebracht.
d) Der Gesuchsgegner macht in der Beschwerde sodann geltend, durch krankheitsbedingte Ausfälle seines Rechtsvertreters habe er si ch i m vori nstanzli- chen Verfahren nicht persönlich einbringen und habe keine Strategiebesprechung vor Abgabe der Stellungnahme stattfinden können; Fehler hätten so vermieden werden können (Urk. 38 S. 2 f.). Es bleibt unklar, was der Gesuchsgegner daraus ableiten will, namentlich was er hätte weiter vorbringen wollen und welche Fehler derart hätten vermieden werden können. Eine unrichtige Rechtsanwendung oder Sachverhaltsfeststellung ist damit jedenfalls nicht begründet. e) Nach dem Gesagten erweist sich die gegen die Vollstreckbarerklärung gerichtete Beschwerde des Gesuchsgegners als unbegründet. Sie ist demgemäss abzuweisen. 3. a) Der Streitwert im Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 266'716.-- (vgl. Urk. 39 S. 13). b) Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wären an sich aus- gangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Jedoch ist – auch wenn vom Gesuchsgegner nicht geltend gemacht – ni cht zu übersehen, dass das von der Vorinstanz separat geführte Verfahren betreffend Vollstreckbar- erklärung von den Parteien nicht verlangt (vgl. Urk. 1 S. 3 Rz. 2: "Im vorliegenden Fall wird um die (inzidente) Vollstreckung einer deutschen Grundschuldbestellung ersucht") und unnöti g (es musste im Rechtsöffnungsverfahren – wie ja eigentlich verlangt – die Vollstreckbarkeit vorfrageweise geprüft werden) gewesen wäre, und damit auch das entsprechende Beschwerdeverfahren. Es rechtfertigt sich daher, die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren auf die Gerichtskasse zu neh- men bzw. auf eine Kostenerhebung zu verzichten (Art. 107 Abs. 2 ZPO). c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu- sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge- sprochen. 4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage des Doppels von Urk. 38, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück. 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde ri chten si ch nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö- gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 266'716.--. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Züri ch, 15. April 2016
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am: rl