Lugano recognition upheld despite arbitration and public policy objectionsKI-generiert

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: RV150011-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. i ur. M. Spahn sowie Gerichts- schreiberin lic. i ur. J. Freiburghaus Urteil vom 14. März 2016

i n Sachen

A._____, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer

gegen

B._____, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____

betreffend Vollstreckbarerklärung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah- ren am Bezirksgericht Dietikon vom 20. Oktober 2015 (EZ150008-M)

Erwägungen: 1. Sachverhalt/Prozessgeschichte 1.1. Das Amtsgericht Larvik hat den Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) mit Versäumnisurteil vom 22. April 2015 verpflichtet, der Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (nachfolgend Gesuchstellerin) den Be- trag von USD 444'130.55 zuzüglich gesetzlicher Verzugszinsen seit 22. Oktober 2014 zu zahlen (Urk. 3/1a). Mit Eingabe vom 15. Oktober 2015 begehrte die Ge- suchstelleri n vor Vorinstanz die Vollstreckbarerklärung des obgenannten Urteils (Urk. 1). Diesem Begehren kam die Vorinstanz mit Urteil vom 20. Oktober 2015 (Urk. 7) nach. 1.2. Gegen das Urteil betreffend Vollstreckbarerklärung hat der Gesuchsgegner innert Frist Beschwerde erhoben, wobei er folgende Anträge stellte (Urk. 6 S. 2): "1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 20. Oktober 2015 (Geschäfts Nr. EZ150008-M / U) vollumfängli ch aufzuheben und es sei das Gesuch um Vollstreckbarerklärung des Urteils des Amtsgerichts Larvik vom 22. April 2015 abzuweisen. 2. Eventualiter sei das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 20. Oktober 2015 (Geschäfts Nr. EZ150008-M / U) vollumfänglich aufzuheben und es sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeur- tei lung zurückzuwei se n. 3. Alles unter o./e. Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin unter Einschluss der o./e. Kosten- und Ent- schädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens." 1.3. Der Gesuchsgegner hat den mit Verfügung vom 7. Dezember 2015 (Urk. 11) einverlangten Kostenvorschuss innert Frist geleistet (Urk. 12). Mit Verfügung vom 7. Januar 2016 wurde der Gesuchstellerin Frist zur Beschwerdeantwort angesetzt (Urk. 13). Diese datiert vom 11. Februar 2016 (Urk. 14) und wurde der Gegensei- te zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 16). 2. Vorbemerkungen Auf das vorliegende Verfahren kommt das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständi gkei t und di e Anerkennung und Vollstreckung von Entschei dungen i n Zi-

vi l - und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen) vom 30. Oktober 2007 (SR 0.275.12; fortan LugÜ) zur Anwendung. Das LugÜ regelt das Exequaturver- fahren jedoch nicht abschliessend, weshalb das Recht des Vollstreckungsstaates – in der Schweiz also die ZPO – zur Ergänzung bzw. Konkreti si erung heranzuzie- hen ist. Abgesehen von der durch das LugÜ geregelten Frist zur Einreichung des Rechtsbehelfs, dem Vorgehen bei Säumnis des Beklagten, dem kontradiktori- schen Charakter des Verfahrens sowie der notwendigerweise freien Kognition, richtet sich das Rechtsbehelfsverfahren demnach grundsätzlich nach der ZPO (BSK LugÜ-Hofmann/Kunz, Art. 38 N 3 ff. und Art. 43 N 3). 3. Vollstreckbarerklärung 3.1. D i e i n ei nem durch das LugÜ gebundenen Staat ergangenen Entscheidun- gen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, werden in einem anderen durch das Übereinkommen gebundenen Staat vollstreckt, wenn sie auf Antrag eines Berech- tigten für vollstreckbar erklärt werden (Art. 38 Abs. 1 LugÜ). Sobald die in Art. 53 LugÜ vorgesehenen Förmlichkeiten erfüllt sind, wird die Entscheidung vor erster Ins tanz unverzüglich für vollstreckbar erklärt, ohne dass eine Prüfung der Aner- kennungshi nderni sse nach den Art. 34 und 35 erfolgt. Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung kann jede Partei einen Rechtsbehelf einlegen (Art. 43 Abs. 1 LugÜ). Die Vollstreckbarerklärung darf von der Rechts- mi ttelinstanz nur aus ei nem der i n den Art. 34 und 35 aufgeführten Gründe ver- sagt oder aufgehoben werden (Art. 45 Abs. 1 LugÜ). Die ausländische Entschei- dung darf keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden (Art. 45 Abs. 2 LugÜ), weshalb sich eine Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Gesuchs- gegners, wonach die Vorinstanz den tatsächlichen Parteiwillen mit Bezug auf den dem Versäumnisurteil zu Grunde liegenden Subunternehmervertrag vom Mai 2011 und deren Ergänzungsschreiben zu Unrecht nicht ermittelt habe (Urk. 6 Rz. 4 und Rz. 7 ff.), erübrigt. 3.2. Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Gesuchsgegner Gründe vorbringt, die ei- ne Anerkennung verhindern. Art. 34 LugÜ nennt abschliessend als Versagungs- gründe ei nen offensichtlichen Verstoss gegen den ordre public (Ziff. 1), die feh- lende Möglichkeit einer genügenden Verteidigung (Ziff. 2), eine Kollision mit einer

Entscheidung aus dem Anerkennungsstaat (Ziff. 3) oder eine Kollision mit einer früheren anerkennbaren Entscheidung aus einem anderen Staat (Ziff. 4). Die Zu- ständigkeit der Gerichte des Ursprungsstaats darf grundsätzlich nicht überprüft werden (Art. 35 Abs. 3 LugÜ). Art. 35 Abs. 1 und 2 LugÜ nennt Ausnahmen von diesem Grundsatz. So darf bei Vorliegen einer Versicherungssache, einer Ver- brauchersache oder einer ausschliesslichen Zuständigkeit nach Art. 22 LugÜ die Zuständigkeit des urteilenden Gerichts kontrolliert werden. 3.3. Der Gesuchsgegner behauptet zwar, das Amtsgericht Larvik sei zur Beurtei- lung der fraglichen Streitigkeit nicht zuständig gewesen, da die Parteien eine Schiedsklausel vereinbart hätten (Urk. 6 Rz. 25 ff.). Er macht indes keine Verlet- zung der genannten Zuständigkeitsvorschriften geltend. Im Zusammenhang mit der behaupteten fehlenden Zuständigkeit des Amts- gerichts Larvik bringt der Gesuchsgegner gegen die Vollstreckbarkeit des norwe- gischen Urteils weiter vor, dass es sich bei diesem Urteil um ein unbegründetes Säumnisurteil handle, weshalb mangels Begründung ni cht nachgeprüft werden könne, auf welcher Rechtsgrundlage das Amtsgericht Larvik seine Zuständigkeit angenommen habe. Ein solches Urteil sei gemäss BGE 123 III 374 nicht geeig- net, vollstreckt zu werden (Urk. 6 Rz. 30). Der vom Gesuchsgegner zitierte Bun- desgerichtsentscheid ist vorliegend nicht einschlägig. Dieser Entschei d handelt von einem übergangsrechtlichen Fall gemäss Art. 54 Abs. 2 aLugÜ. Danach war das Zweitgericht zu einer umfassenden Kontrolle der Zuständigkeit befugt, wenn eine Klage vor Inkrafttreten des LugÜ zwi schen Erkenntni s- und Vollstreckungs- staat angehoben wurde und der Entscheid erst nachher erging. Dabei blieb das Zweitgericht an die tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichts gebunden, wes- halb ein Urteil, welches weder Tatsachenfeststellungen noch eine Urteilsbegrün- dung enthielt, nicht geeignet war, vollstreckt zu werden (BGE 123 III 374 E. 4). 3.4. Der Gesuchsgegner macht sodann einen Verstoss gegen den ordre public (Art. 34 Ziff. 1 LugÜ) geltend und führt aus, dass die Gesuchstellerin den zwi- schen den Parteien geschlossenen Subunternehmervertrag vom Mai 2011, wel- cher eine Schiedsklausel enthalte, verletzt habe, indem sie Klage beim Amtsge- ri cht Larvi k erhoben habe. Die Gesuchstellerin nutze unter Verletzung klarer ver-

traglicher Regeln ein unzulässiges ausländisches Urteil, um eine nach Schweizer Recht zu beurteilende, nicht bestehende Forderung durchzusetzen. Ein solches Verhalten sei rechtsmissbräuchlich und widerspreche dem Schweizerischen ordre public (Urk. 6 Rz. 26 f.). Verstösse gegen die öffentliche Ordnung können verfahrensrechtlicher oder materieller Art sein. Ei ne offensichtliche Verletzung des ordre public wird nur an- genommen, wenn das Ergebnis der Entscheidung in unerträglicher Weise gegen die grundlegenden Rechts- und Sittenauffassungen des Inlandes verstossen wür- den (Schnyder/Liatowitsch, Internationales Privat- und Zi vi lverfahrensrecht, 3. Aufl., Züri ch/Basel/Genf 2011, S. 134 f.). Zu den grundlegenden materiellen Vorschriften der schweizerischen Rechtsordnung gehört unter anderem auch das Rechtsmissbrauchsverbot (BSK LugÜ-Schuler/Marugg, Art. 34 N 16). Ei n Rechtsmissbrauch gemäss Art. 2 Abs. 2 ZGB liegt dann vor, wenn jemand bei der Ausübung von Rechte und Pfli chten wi der Treu und Glauben handelt. Selbst wenn die Parteien bei Streitigkeiten betreffend die dem Versäumnis- urteil zugrunde liegende Forderung eine Schiedsklausel vereinbart hätten, was vorliegend mangels Überprüfung der Zuständigkeit des Erstgerichts – wie erwähnt – nicht zu prüfen ist, so würde die Anrufung eines staatlichen Gerichts trotz gülti- ger Schiedsklausel jedenfalls kein rechtsmissbräuchliches Verhalten gemäss Art. 2 Abs. 2 ZGB darstellen. Wenn der Gesuchsgegner der Ansicht war, das Amtsgericht Larvik sei zur Beurteilung der fraglichen Forderungsstreitigkeit nicht zuständi g gewesen, hätte er die Einrede der Unzuständigkeit vor dem Amtsge- ri cht Larvi k erheben müssen. Er muss sich vorliegend entgegenhalten lassen, dass er sich weder auf das ausländische Verfahren eingelassen, noch ein Rechtsmittel gegen das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Larvik vom 22. April 2015 ergriffen hat. 3.5. Weiter bemängelt der Gesuchsgegner, dass die Gesuchstellerin keine rechtzeitige Vorladung des Amtsgerichts Larvik vorgelegt und somit den Beweis ni cht erbracht habe, dass diese rechtzeitig erfolgt sei (Urk. 6 Rz. 31 f.). Soweit der Gesuchsgegner sich damit auf den Anerkennungsverweigerungsgrund gemäss Art. 34 Ziff. 2 LugÜ beruft, i st i hm i nsofern zuzusti mmen, als es der Gesuchstelle-

rin obliegt, den Beweis für die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstü- ckes an den Gesuchsgegner zu erbringen. Entgegen dem Gesuchsgegner hat sie dies jedoch mit der Zustellbescheinigung des Obergerichts des Kantons Züri ch getan, welcher entnommen werden kann, dass dem Gesuchsgegner (oder einer anderen ermächtigten Person desselben Haushalts) die Vorladung (= das verfah- renseinleitende Schriftstück) am 12. Januar 2015 übergeben wurde (Urk. 3/10 und 11). Es obliegt vor diesem Hintergrund dem Gesuchsgegner im Rechts- behelfsverfahren, den Beweis dafür anzutreten, dass die in der Bescheinigung enthaltenen Angaben fehlerhaft sind und die Voraussetzungen für die Vollstreck- barerklärung entgegen dem durch die Bescheinigung bewirkten Anschein fehlen (Naegeli, in: Lugano Übereinkommen, Kommentar, Dasser/Oberhammer [Hrsg.], 2. Aufl. 2011, Vor Art. 53-56 N 6). Der Gesuchsgegner müsste entsprechend nachweisen, dass er am besagten Tag seinen Wohnsitz an einem anderen Ort hatte, weshalb die Zustellung nicht an der Adresse ... [Adresse] erfolgen konnte. Solches bringt der Gesuchsgegner indes nicht vor, weshalb auf die Zustellbe- scheinigung des Obergerichts des Kantons Zürich (Urk. 3/11) abzustellen ist, wel- che später vom Amtsgericht Larvi k für die Ausstellung der Beschei ni gung nach Art. 54 LugÜ verwendet wurde (Urk. 3/1b). Aufgrund der Akten ergibt sich, dass dem Gesuchsgegner am 12. Januar 2015 die Vorladung des Amtsgerichts Lavrik betreffend die Verhandlung am 22. April 2015 zugestellt wurde. Die Möglichkeit einer genügenden Verteidigung war damit gewahrt. Es gelingt dem Gesuchsgeg- ner nach dem Gesagten nicht, die Vollstreckbarerklärung gestützt auf den Ver- weigerungsgrund von Art. 34 Ziff. 2 LugÜ zu verhindern. 3.6. Schliesslich bringt der Gesuchsgegner vor, dass es sich beim Ergänzungs- schreiben "Personal Guarantee", auf welches die Gesuchstellerin ihre Forderung vor dem Amtsgericht Larvi k unter anderem gestützt habe, um einen Bürgschafts- vertrag handle, welcher nach dem anwendbaren schweizerischen Recht der öf- fentlichen Beurkundung bedürfe (Urk. 6 Rz. 34). Dieses Vorbringen wäre dann von Relevanz, wenn die Nichteinhaltung der Formvorschriften von Art. 493 OR ei- nen Verstoss gegen den ordre public darstellen würde, was jedoch nicht der Fall ist, hat das Bundesgericht doch in BGE 111 II 175 festgehalten, dass die Form- vorschriften von Art. 493 OR nicht als grundlegende Vorschriften der öffentlichen

Ordnung anzusehen seien, deren Missachtung das eigene Rechtsempfi nden i n unerträgli cher Weise verletzen würde. Das bedeutet, dass ein Bürgschaftsvertrag vom schweizerischen Richter im Vollstreckungsverfahren anzuerkennen ist, auch wenn die Formvorschriften des schweizerischen Rechts nicht beobachtet wurden (BGE 111 III 175 E. 3). Vor diesem Hintergrund braucht nicht näher auf die Frage eingegangen zu werden, ob es sich bei der genannten "Personal Guarantee" überhaupt um einen Bürgschaftsvertrag handelt. 3.7. Die Gesuchstellerin hat ihrem Gesuch eine Ausfertigung des fraglichen Ent- scheides (Urk. 3/1a) sowie das Formblatt gemäss Anhang V (Urk. 3/1b) vorgelegt und damit die in Art. 53 LugÜ vorgesehenen Förmlichkeiten erfüllt. Da keine Ver- weigerungsgründe vorliegen, steht der Vollstreckbarerklärung des fraglichen Ver- säumnisurteils des Amtsgerichts Larvi k nichts im Wege. Die Beschwerde ist ab- zuwei sen. 4. Kosten- und Entschädigungsfolgen 4.1. Abschliessend ist über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Be- schwerdeverfahrens zu befinden. Die Prozesskosten werden den Parteien nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO). Auf den Streit- wert darf bei der Festsetzung der Höhe der Gerichtskosten für Vollstreckbarerklä- rungen nicht abgestellt werden (Art. 52 LugÜ). Die Gebühr ist aufgrund des Schwierigkeitsgrades, des Zeitaufwandes und der Verantwortung festzusetzen (BSK LugÜ-Hofmann/Kunz, Art. 52 N 16 und N 20). Die Parteientschädigungen werden nicht von Art. 52 LugÜ erfasst. Es ist diesbezüglich die Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 heranzuziehen (AnwGebV). 4.2. Im Beschwerdeverfahren wird der Gesuchsgegner ausgangsgemäss kosten- und entschädigungspflichtig. Aufgrund der vorab angeführten Kriterien erscheint eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.– als angemessen. Die vom Gesuchsgegner der Gesuchstellerin zu bezahlende Parteientschädigung ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 i.V.m. § 9 i.V.m. § 11 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 auf Fr. 3'000.– (inkl. MwSt.) festzu- setzen.

Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt. 3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet. 4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Beschwer- deverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.– zu bezahlen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Dietikon, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist i nnert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde ri chten si ch nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Züri ch, 14. März 2016

Obergericht des Kantons Züri ch I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

li c. i ur. J. Frei burghaus

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