Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RV120001-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Blesi Urteil vom 12. September 2012
in Sachen
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Klägerinnen und Beschwerdegegnerinnen
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Z._____
betreffend Anerkennung / Vollstreckbarerklärung
Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 13. Februar 2012 (EZ120006)
Erwägungen: I. 1. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin 1 (fortan Klägerin 1 oder C._____ [Geschäftstitel]) ist die offizielle Funktionärin des Strommarktes in F._____ [Land in Europa] (vgl. Urk. 4/25 S. 1f.). Sie wurde im Jahre 2000 aufgrund des ... Ge- setzes ... und per Präsidialdekret ... gegründet. Damals firmierte sie noch unter H._____ A.E (fortan H.; Urk. 4/2-6). Sie gehört zu 51 % dem Staat F. und zu 49 % der öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft I.. Die Beschwerde- führerinnen und Beklagten (fortan Beklagte) sind in der Rechtsform ... [des Lan- des F.] Aktiengesellschaften organisierte Energieversorgungsunternehmen. Die Beklagte 1 war Inhaberin einer Bewilligung für die Stromversorgung der un- abhängigen Energie-Regulierungsbehörde J._____ und verkaufte den Strom, welchen sie von der Klägerin 1 bezog an Endverbraucher weiter (Urk. 4/7-8). Am 18. Oktober 2006 schloss die Klägerin 1 mit der Beklagten 1, welche damals noch als K._____ A.E. firmierte, einen Stromlieferungsvertrag ab. Zwischen den Partei- en ist derzeit in F._____ eine gerichtliche Streitigkeit betreffend der Auslegung und Anwendung ihres zugrunde liegenden Vertragsverhältnisses hängig. Gemäss den Klägerinnen sind enorme und zu einem Grossteil anerkannte Forderungen (über EUR 47 Mio.) zu ihren Gunsten aus diesem Vertrag offen. Die Beklagten machen unter anderem geltend, die Berechnungsmethode der Klägerin 1 zur Be- stimmung des Strompreises sei fehlerhaft (Urk. 14 S. 5; Urk. 22 S. 7). Am 23. No- vember 2011 wurde der Bereich Retail-Stromhandel von der Beklagten 1 abge- spalten und auf die Beklagte 2 (die zu diesem Zeitpunkt als L._____ A.E. firmier- te) übertragen (Urk. 4/12-17). Es sind an diesem Datum sämtliche Verbindlichkei- ten der Beklagten 1 aus diesem Bereich auf die Beklagte 2 übergegangen. Ent- sprechend bestehen gemäss den Behauptungen der Klägerinnen heute Forde- rungen in der Höhe von EUR 22 Mio. gegenüber der Beklagten 2 (Urk. 22 S. 7). 2. Am 28. November 2011 reichte die Klägerin 1 ein Gesuch um Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Beklagte 1 ein. Am 23. Januar 2012 fand in
diesem Verfahren eine mündliche Verhandlung statt, an der die Beklagte 1 teil- nahm und sich äusserte. Mit Entscheid des Landgerichts M._____ (Einzelrichter) vom 23. Januar 2012 wurde der Beklagten 1 "vorläufig" jede Änderung der Rechts- und Sachlage ihrer Vermögenswerte bis zu einem Betrag von EUR 25 Mio. verboten. Dies geschah unter der Bedingung, dass am 6. Juni 2012 die Ge- richtsverhandlung statt finde (Urk. 4/18-19). Da diese Anordnung nach der Ab- spaltung der Beklagten 2 von der Beklagten 1 und des damit einhergehenden Forderungsübergangs erging, wovon die Klägerin 1 gemäss ihrer Sachdarstellung zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung keine Kenntnis hatte, reichte sie am 26. Januar 2012 ein weiteres, gegen die Beklagten 1 und 2 gerichtetes Gesuch ein. Sie beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung in der Form eines Arrestes von jeglichen beweglichen oder unbeweglichen Vermögenswerten der Beklagten 1 und 2 bis zu einer Höhe von je EUR 25 Mio., andernfalls die Leistung einer Garantie in dieser Höhe, sowie die Erteilung eines vorläufigen Befehls ge- mäss Art. 691 § 2 der ZPO [des Landes F.], "kraft dessen jegliche Ände- rung der juristischen und realen Vermögenswerte" der Beklagten bis zur Verhand- lung untersagt werde (Urk. 4/25 Ziffer 7 und sechsletzte Seite). Am 27. Januar 2012 fand diesbezüglich eine mündliche Verhandlung statt. Die Beklagten nah- men an der Verhandlung nicht teil. Gleichentags erliess das Landgericht M. (Einzelrichter; Verfahren über die einstweilige Verfügung) die nachfolgende "vor- läufige Anordnung" (allgemeine Einreichungsnummer 15823/2012, Nummer der Einreichung der Klageschrift 1707/2012; Urk. 4/25 drittletzte Seite):
"Nachdem der Richter die bevollmächtigte Rechtsanwältin der Antrag- stellerin - Gesellschaft in Abwesenheit der Antragsgegner - Gesell- schaften, obwohl sie dazu rechtmässig und rechtzeitig zum Auftreten und zur Teilnahme an dieser Gerichtsverhandlung vorgeladen wurden, zugehört hat, wird dem Antrag auf Erteilung von vorläufiger Anordnung stattgegeben, und damit wird vorläufig jede Änderung der Rechts- und Sachlage des beweglichen und unbeweglichen Vermögens der An- traggegner - Gesellschaften bis zur Verhandlung dieses Antrages ver- boten, unter der Bedingung, dass an dem obigen Gerichtstermin die Gerichtsverhandlung stattfindet."
Der Gerichtstermin wurde auf den 6. Juni 2012 festgelegt (Urk. 4/25 zweitletzte Seite).
Nach Eingang des Kostenvorschusses von Fr. 2'500.– wurde der Klägerin 1 Frist zur Erstattung der Beschwerdeantwort angesetzt (Urk. 19-21). Diese datiert vom
II. 1.1. Der ... Strommarkt [in F.] wurde umstrukturiert. Die Grundlage hierfür stellt das vom ... Parlament erlassene Gesetz Nr. ... dar. Gemäss diesem Gesetz wird der Betrieb der Stromübermittlung bzw. des Netzes von der damali- gen H. abgespalten und auf die D._____ A.E. (fortan D.) übertragen (Art. 99 des vorgenannten Gesetzes; Urk. 24/4 S. 3ff.). Die Zuständigkeit für den Verkauf des Stromes und die Einziehung der Gebühren für erneuerbare Energien verblieb bei der C., welche allerdings - wie bereits ausgeführt - in C._____ (= Klägerin 1) umbenannt wurde (Art. 117, Urk. 24/4 S. 6f.). Mit Bescheid vom 1. Februar 2012 wurde die Abspaltung des technischen Betriebs von H._____ und die Fusion desselben mit der D._____ vom Generaldirektorat für Entwicklung des Verwaltungsbezirks ... in ... [F.] genehmigt (Urk. 24/5). Unbestrittenermas- sen war von dieser Abspaltung auch ein Teil der angeblich der Klägerin 1 gegen- über den Beklagten zustehenden Forderungen betroffen (Urk. 22 S. 6; Urk. 28 S. 2). Die Klägerin 1 beziffert sie mit rund einem Drittel (Urk. 22 S. 6). Mit Bezug auf die diesbezüglich hängigen Prozesse tritt von Gesetzes wegen die D. an die Stelle der H., ohne dass hierfür eine vorherige Erklärung notwendig wä- re (Art. 99 Abs. 2, Urk. 24/4 S. 4). Gestützt auf diese Tatsachen ersucht die Klä- gerin 1 in der Beschwerdeantwort darum, die D. sei als Beschwerdegegne- rin und Klägerin 2 (fortan Klägerin 2) in das vorliegende Verfahren aufzunehmen (Urk. 22 S. 6). 1.2. Es liegt ein gesetzlicher Parteiwechsel nach ... Recht [des Landes F.] vor. Da die Beklagten mit der Aufnahme der D. ins Verfahren als Beschwerdegegnerin und Klägerin 2 einverstanden sind (Urk. 28 S. 2), steht dem
nichts entgegen (vgl. diesbezüglich auch Art. 83 Abs. 4 ZPO). Das Rubrum ist entsprechend anzupassen. 2. Die vorläufige Anordnung vom 27. Januar 2012 geht von einem Vertrags- staat (F._____) aus, weshalb ihre Anerkennung und Vollstreckung in der Schweiz durch das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerken- nung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Luga- no-Übereinkommen, LugÜ) geregelt wird. Zur Anwendung gelangt das revidierte Übereinkommen (Anhang IX revLugÜ, Geltungsbereich am 1. Januar 2011). So- dann erging die vorläufige Anordnung im Zusammenhang mit Ansprüchen aus Vertragserfüllung und fällt damit in den Anwendungsbereich des revLugÜ. 3. Da das revLugÜ das Exequaturverfahren nicht abschliessend regelt, ist das Recht des Vollstreckungsstaates - in der Schweiz die ZPO - zur Ergänzung bzw. Konkretisierung heranzuziehen. Abgesehen von der durch das revLugÜ ge- regelten Frist zur Einreichung des Rechtsbehelfs, dem Vorgehen bei Säumnis des Beklagten, dem kontradiktorischen Charakter des Verfahrens sowie der notwen- digerweise freien Kognition, richtet sich das Rechtsbehelfsverfahren somit grund- sätzlich nach der ZPO (BSK LugÜ-Hofmann/Kunz, Art. 38 N 3 ff. und Art. 43 N 3). Zu beachten ist insbesondere Art. 327a ZPO. 4. Die in einem durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat ergange- nen Entscheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, werden in einem an- deren durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat vollstreckt, wenn sie auf Antrag eines Berechtigten für vollstreckbar erklärt werden (Art. 38 Abs. 1 revLugÜ). Sobald die in Artikel 53 vorgesehenen Förmlichkeiten erfüllt sind, wird die Entscheidung unverzüglich für vollstreckbar erklärt, ohne dass eine Prüfung der Anerkennungshindernisse nach den Artikeln 34 und 35 erfolgt. Der Schuldner erhält in diesem Abschnitt des Verfahrens (erstinstanzliche Vollstreckbarerklä- rung) keine Gelegenheit, eine Erklärung abzugeben (Art. 41 revLugÜ). Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung kann jede Partei einen Rechtsbehelf einlegen (Art. 43 Abs. 1 revLugÜ). Die Vollstreckbarerklärung darf von der Rechtsmittelinstanz nur aus einem der in den Artikeln 34 und 35 aufge-
führten Gründe versagt oder aufgehoben werden (Art. 45 Abs. 1 revLugÜ). Die ausländische Entscheidung darf keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft wer- den (Art. 45 Abs. 2 revLugÜ). Die Lehre geht hingegen darin überein, dass das mit dem Rechtsbehelf befasste Gericht neben den Anerkennungshindernissen auch die Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung prüfen darf, welche be- reits das erstinstanzliche Exequaturgericht prüfen konnte. Es kann somit insbe- sondere auch überprüft werden, ob ein Entscheid i.S.v. Art. 32 revLugÜ vorliegt, welcher im Urteilsstaat vollstreckbar und hinreichend bestimmt ist (BSK LugÜ- Hofmann/Kunz, Art. 45 N 19f.; Mankowski in: Rauscher, Europäisches Zivilpro- zessrecht, Kommentar, 2. Auflage, 2006, Art. 45 EuGVO N 3). Zu diesen Voraus- setzungen gehört die Frage, ob die für vollstreckbar zu erklärende Entscheidung aus Sicht des Erststaates auch Durchsetzung im Ausland, d.h. jenseits der Gren- zen des Erststaates erheischt (BSK LugÜ-Hofmann/Kunz, Art. 38 N 58ff.; Man- kowski, a.a.O., Art. 38 EuGVO N 7b). Entsprechend wird der Einwand der Beklag- ten, an der vorläufigen Anordnung des Landgerichts M._____ mangle es am ext- raterritorialen Geltungswillen (Urk. 14 S. 8ff.), entgegen der Ansicht der Klägerin- nen (Urk. 22 S. 11ff.), soweit notwendig ebenfalls zu prüfen sein. 5. Die Anerkennungshindernisse sowie die Voraussetzungen für die Exequaturerteilung sind im Rechtsbehelfsverfahren grundsätzlich von Amtes we- gen zu prüfen (BSK LugÜ-Hofmann/Kunz, Art. 43 N 51; Kropholler/von Hein, Eu- ropäisches Zivilprozessrecht, Kommentar zu EuGVO, Lugano-Übereinkommen 2007, EuVTVO, EuMVVO und EuGFVO, 9. Auflage, Frankfurt am Main 2011, vor Art. 33 N 6). Dennoch muss auch im Beschwerdeverfahren nach revLugÜ - zu- mindest mit Bezug auf die Anerkennungsverweigerungsgründe - das Rügeprinzip Geltung beanspruchen. Hingegen darf die Rechtsmittelinstanz "ins Auge ste- chende Mängel" des vorinstanzlichen Entscheides, welche nicht beanstandet werden, nicht einfach ignorieren (vgl. BSK LugÜ-Hofmann/Kunz, Art. 43 N 52ff.; Staehelin/Bopp in: Dasser/Oberhammer, Lugano-Übereinkommen [LugÜ], 2. Auf- lage, Bern 2011, Art. 43 N 17 f.). Sodann prüft die Rechtsmittelinstanz die im rev- LugÜ vorgesehenen Verweigerungsgründe nach Art. 34 und 35 revLugÜ – in Ab- weichung von Art. 320 lit. b ZPO – mit voller Kognition (Art. 327a Abs. 1 ZPO).
Der Wortlaut des Art. 327a ZPO ist hingegen zu eng. Es sind sämtliche Einwände des Schuldners mit freier Kognition zu prüfen, d.h. insbesondere auch die Exequaturvoraussetzungen (BSK LugÜ-Hofmann/Kunz, Art. 43 N 50). 6. Der im Beschwerdeverfahren generell geltende Novenausschluss gemäss Art. 326 ZPO wurde in Art. 327a ZPO nicht modifiziert. Bei einer LugÜ- Beschwerde wäre somit gemäss ZPO das Vorbringen jeglicher Noven, auch ech- ter, unzulässig. Die Lehre anerkennt jedoch, dass bei der "atypischen" LugÜ- Beschwerde echte Noven zulässig sein müssen. Dies muss sowohl für den Voll- streckungsschuldner als auch für den Vollstreckungsgläubiger gelten. Demnach können beide Parteien mit Bezug auf die Voraussetzungen der Vollstreckbarerklä- rung und die Anerkennungsverweigerungsgründe echte Noven vorbringen (vgl. hierzu Schwander, Arrestrechtliche Neuerungen im Zuge der Umsetzung des re- vidierten Lugano-Übereinkommens, ZBJV 2010, S. 641ff., 685; BSK LugÜ- Hofmann/Kunz, Art. 38 N 232 sowie Art. 43 N 56 und N 139). Mithin sind die Tat- sachenbehauptungen der Klägerinnen in ihrer Eingabe vom 19. Juni 2012 grund- sätzlich zu beachten. Die Beklagten widersetzen sich dem denn an sich auch nicht. Hingegen bestreiten sie (vorsorglich) die vorgebrachten neuen Tatsachen- behauptungen, soweit sie rechtlich von Relevanz sein sollten (Urk. 36 S. 2f.). 7. Nachfolgend wird nur soweit notwendig auf die Ausführungen der Partei- en eingegangen.
III. Die Vorinstanz trat mit Verfügung vom 13. Februar 2012 auf das Begehren um Anerkennung der vorläufigen Anordnung des Landgerichts M._____ (Einzelrich- ter), allgemeine Einreichungsnummer 15823/2012, Nummer der Einreichung der Klageschrift 1707/2012, vom 27. Januar 2012 nicht ein (Urk. 15 Dispositivziffer 1). Mit der vorliegenden Beschwerde verlangen die Beklagten die Aufhebung dieser Verfügung und die Aussprechung einer Abweisung der von den Klägerinnen be-
antragten Anerkennung (Urk. 14 S. 2 Rechtsbegehren Ziffer 1). Die Beklagten sind diesbezüglich beschwert (Reetz, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., N 31 Vorbemerkungen zu den Art. 308-318). Es kann auf die zutref- fende Begründung der Vorinstanz, dass im Rahmen einer Vollstreckbarerklärung kein eigenständiges Rechtsschutzinteresse an einem separaten Feststellungsent- scheid auf Anerkennung des ausländischen Entscheids bestehe (Urk. 15 S. 3), verwiesen werden. Die Beklagten legen denn auch mit keinem Wort dar, inwieweit diese Begründung nicht zutreffen sollte. Entsprechend ist ihr Antrag abzuweisen.
IV. 1. Der Entscheid des Einzelrichters am Landgericht M._____ vom 27. Janu- ar 2012, welcher für vollstreckbar erklärt werden soll, erging im "Verfahren über die einstweilige Verfügung" (Urk. 4/25). Die Klägerin 1 hatte den Erlass einer einstweiligen Verfügung in der Form eines Arrestes von jeglichen beweglichen oder unbeweglichen Vermögenswerten der Beklagten 1 und 2 bis zu einer Höhe von je EUR 25 Mio., andernfalls die Leistung einer Garantie in dieser Höhe, sowie die Erteilung eines vorläufigen Befehls gemäss Art. 691 § 2 der ... ZPO, "kraft dessen jegliche Änderung der juristischen und realen Vermögenswerte" der Be- klagten bis zur Verhandlung untersagt werde, beantragt (Urk. 4/25 Ziffer 7 und sechsletzte Seite). Der Einzelrichter gab mit seiner "vorläufigen Anordnung" dem "Antrag auf Erteilung von vorläufiger Anordnung statt". Er verbot jede Änderung der Rechts- und Sachlage des beweglichen und unbeweglichen Vermögens der Beklagten, dies bis zur "Verhandlung dieses Antrages" (Urk. 4/25 drittletzte Seite). Somit erliess er den beantragten vorläufigen Befehl. Mit den Parteien ist davon auszugehen, dass eine vorsorgliche Sicherungsmassnahme nach ... Recht mit dem Inhalt eines persönlichen Verbots vorliegt (Urk. 1 S. 9f.; Urk. 14 S. 9 oben). Es handelt sich um eine Massnahme des einstweiligen Rechtschutzes. 2. Unter "Entscheid" im Sinne des LugÜ ist jede Entscheidung zu verstehen, die von einem Gericht eines durch das Übereinkommen gebundenen Staates er-
lassen worden ist, ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung (Art. 32 revLugÜ). Mass- nahmen des einstweiligen Rechtsschutzes ("vorsorgliche Massnahmen") können nach dem Übereinkommen in einem anderen Vertragsstaat vollstreckbar erklärt werden (BGE 135 III 670, Erw. 3.1.2.). Auch für eine Vollstreckung von einstweili- gen Massnahmen müssen sämtliche Exequaturvoraussetzungen nach Art. 38 re- vLugÜ erfüllt sein (BSK LugÜ-Hofmann/Kunz, Art. 38 N 37 und N 63). Unerheb- lich ist, ob die einstweilige Massnahme im Rahmen eines Verfahrens über die Hauptsache oder in einem separaten Massnahmeverfahren ausgesprochen wur- de (BSK LugÜ-Hofmann/Kunz, Art. 38 N 64). Da vorliegend unbestritten ist, dass für die Entscheidung in der Hauptsache die Gerichte in F._____ zumindest über eine (damals noch virtuelle) Hauptsachenzuständigkeit verfügten (vgl. Urk. 4/25, "Die Notwendigkeit einer einstweiligen Verfügung", Ziffer 1), dürfen an die Voll- streckbarerklärung der einstweiligen Anordnung vom 27. Januar 2012 keine zu- sätzlichen Bedingungen gestellt werden (BGE 129 III 626 Erw. 5.3.2.). 3.1. Die "Klageschrift" (der Antrag), mit welcher die Klägerin 1 um Erlass der einstweiligen Verfügungen sowie des provisorischen Befehls ersuchte, wurde am Donnerstag 26. Januar 2012 um 08:52 Uhr beim Landgericht M._____ eingereicht (Urk. 4/25 drittletzte Seite). Die 76-seitige Klageschrift wurde den Beklagten 1 und 2 vom zuständigen Gerichtsvollzieher am Donnerstagnachmittag um 15:00 bzw. 15:02 Uhr zugestellt. Gleichzeitig erfolgte die Vorladung für die am Freitag, dem 27. Januar 2012, um 09.00 Uhr stattfindende "Verhandlung über die Besprechung der vorläufigen Anordnung" (Urk. 4/22 Zustellungsbericht Nummern ... und ...). Die Beklagten sind zur anberaumten Verhandlung nicht erschienen. Sie hätten sich gemäss eigenen Angaben an dieser Verhandlung umfassend zur Sache äus- sern können (Urk. 28 S. 3). Der zuständige Richter hielt in seiner Anordnung fest, nachdem er der bevollmächtigten Rechtsanwältin der Klägerin 1 in Abwesenheit der Beklagten, welche "rechtmässig und rechtzeitig zum Auftreten und zur Teil- nahme an dieser Gerichtsverhandlung" vorgeladen worden seien, zugehört habe, werde dem Antrag auf Erteilung von vorläufiger Anordnung stattgegeben, und damit werde vorläufig jede Änderung der Rechts- und Sachlage des beweglichen und unbeweglichen Vermögens der Beklagten bis zur Verhandlung dieses Antra-
ges verboten (Urk. 4/25 drittletzte Seite). Der ... Richter fällte somit einen Säum- nisentscheid. Säumnisentscheide fallen in den Anwendungsbereich des LugÜ- Übereinkommens. Dies ergibt sich insbesondere aus Art. 34 Ziff. 2 revLugÜ, der ausdrücklich den Fall des Beklagten erwähnt, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat (EuGH 2.4.2009 - C-394/07 Gambazzi). 3.2. Der Entscheid erging somit in einem (an sich) kontradiktorischen Ver- fahren. Es handelt sich nicht um eine superprovisorische Massnahme, d.h. um ei- ne Massnahme des einstweiligen Rechtsschutzes, welche ohne Anhörung des Schuldners (ex parte) ergeht. Diese sind nur beschränkt unter dem Übereinkom- men vollstreckbar. Die Rechtsprechung des EuGH lässt eine Vollstreckbarerklä- rung nur zu, wenn dem Schuldner im Urteilsstaat das vorgängige rechtliche Gehör gewährt worden ist. Superprovisorische Massnahmen geniessen keine Freizügig- keit, "wenn die Gegenpartei nicht geladen worden ist, oder wenn die Vollstre- ckung der Entscheidung ohne vorherige Zustellung an diese Partei erfolgen soll". Das schweizerische Bundesgericht hat dieses Erfordernis so ausgelegt bzw. auf- geweicht, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Massgabe des Lugano- Übereinkommens nicht verletzt ist, wenn einstweilige Massnahmen ohne vorheri- ge Anhörung des Gegners ergehen, vorausgesetzt, dass die Sicherung gefährde- ter Interessen dies rechtfertigt und der Gegner dadurch gesichert ist, dass er die erlassenen Massnahmen angreifen kann. Es genügt somit, dass der Schuldner die superprovisorische Massnahme im Urteilsstaat nachträglich überprüfen lassen und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör ausüben kann (BGE 129 III 626 Erw. 5.2.2.). Allerdings gelte dies nur dann, präzisierte das Bundesgericht später, wenn der Schuldner "die Möglichkeit hatte, sich im Urteilsstaat in einem kontradik- torischen Verfahren dagegen zur Wehr zu setzen, und zwar bevor um Anerken- nung und Vollstreckung der Massnahme in einem anderen Vertragsstaat ersucht wurde" (BGer 1.3.2006, 4P331/2005, Erw. 7.4., vgl. insbesondere BSK LugÜ- Hofmann/Kunz, N 79ff. zu Art. 38). Es ist hingegen nochmals zu betonen, dass diese Rechtsprechung für den Erlass von superprovisorischen Massnahmen gilt. Wie vorangehend dargelegt und von den Klägerinnen zu Recht in der Beschwer- deantwort angeführt (Urk. 22 S. 18), ist vorliegend nicht über die Vollstreckbarer-
klärung einer superprovisorischen Massnahme zu entscheiden. Vielmehr erging ein Säumnisentscheid. Für derartige Entscheidungen, auch wenn damit vorsorgli- che Massnahmen erlassen wurden, findet der Schutz des rechtlichen Gehörs über Art. 34 Ziff. 2 revLugÜ statt. 4.1. Die Beklagten machen mit der vorliegenden Beschwerde unter anderem eine Verletzung von Art. 34 Ziff. 2 LugÜ geltend. Sie berufen sich darauf, die ... Behörden seien dadurch, dass sie die Beklagten mit Vorladung vom 26. Januar 2012, 15:00 Uhr, bereits auf den 27. Januar 2012, 09:00 Uhr, zu einer Verhand- lung vorgeladen hätten, den Anforderungen des LugÜ für eine rechtzeitige Vorla- dung nicht nachgekommen. Am Abend des 26. Januars 2012 sei es ihnen nicht mehr gelungen, Anwälte für die Verhandlung vom 27. Januar 2012 zu mandatie- ren, geschweige denn diese zu instruieren. Aufgrund der kurzen Zeit sei dies auch objektiv nicht möglich gewesen (Urk. 14 S. 10ff., insbesondere S. 12). Ge- mäss Klägerinnen wurde der Anspruch auf rechtliches Gehör gewahrt (Urk. 22 S. 14ff.). 4.2. Eine Entscheidung wird nicht anerkannt, wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zuge- stellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, es sei denn, der Beklagte hat gegen die Entscheidung keinen Rechtsbehelf eingelegt, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte (Art. 34 Ziff. 2 revLugÜ). Art. 34 Ziff. 2 revLugÜ ist eine besondere Ausformung des in Art. 34 Ziff. 1 revLugÜ allgemein verankerten ordre public. Die Vorschrift dient dem Schutz der Verteidigungsrechte des Beklagten. Das der EuGVO (und damit auch dem LugÜ) zugrunde liegende Ziel eines freien Verkehrs gerichtlicher Entscheidungen darf nach ständiger Rechtsprechung des EuGH, welche von der Schweiz im Zusammenhang mit der Anwendung der Bestimmun- gen des LugÜ zu beachten ist (BGE 129 III 626 Erw. 5.2.1.), nicht dadurch er- reicht werden, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör in irgendeiner Weise be- einträchtigt wird. Die Überprüfung findet immer statt, wenn die Entscheidung ei- nes Mitgliedstaates in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt oder vollstreckt werden soll. So darf - entgegen der Ansicht der Klägerinnen (Urk. 22 S. 14) - nicht
einfach auf eine Entscheidung des Urteilsstaats, die Partei sei rechtmässig, recht- zeitig oder ordnungsgemäss geladen worden, abgestellt werden. Die Vorschrift soll sicherstellen, dass der Anspruch des Beklagten auf Gewährung des rechtli- chen Gehörs bereits bei Verfahrenseinleitung beachtet und eine Entscheidung nach den Bestimmungen des LugÜ-Übereinkommens weder anerkannt noch voll- streckt wird, wenn es dem Beklagten nicht möglich war, sich vor dem Gericht des Urteilsstaates zu verteidigen (vgl. hierzu insbesondere Kropholler/von Hein, a.a.O., Art. 34 N 23f.). 4.3. Eine Einlassung heilt sowohl die nicht rechtzeitige als auch die nicht ef- fektive Zustellung. Der Begriff ist autonom auszulegen. Für eine Verfahrensein- lassung genügt es, dass der Beklagte durch sein Verhalten gegenüber dem Ge- richt zu erkennen gibt, dass er von dem gegen ihn eingeleiteten Verfahren Kennt- nis und die Möglichkeit zur Verteidigung erhalten hat. Unter Einlassung ist jede anerkennende oder abwehrende Prozesshandlung zu sehen. Keine Einlassung liegt hingegen dann vor, wenn sich eine Partei völlig passiv verhält und damit ei- nem Verfahren fern bleibt (Walther in: Dasser/Oberhammer, a.a.O., Art. 34 N 75ff. mit Verweis auf KassG ZH 14.11.2005, AA050018). Die Beklagten haben sich auf das Verfahren, welches dem für vollstreckbar zu erklärenden Entscheid vom 27. Januar 2012 zugrunde lag, nicht eingelassen. Sie können sich auf Art. 34 Ziff. 2 revLugÜ berufen. 4.4. Das rechtliche Gehör ist nur dann gewährleistet, wenn dessen Wahr- nehmung auch effektiv möglich ist. Ein Beklagter muss also nach der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks genügend Zeit haben, um einen Anwalt zu suchen, diesen gehörig zu instruieren und seine Verteidigung vorzubereiten oder die zur Vermeidung einer Versäumnisentscheidung erforderlichen Schritte einleiten zu können. Zu berücksichtigen sind nebst der Komplexität der vorzu- nehmenden Schritte auch die räumliche Entfernung und allfällige Sprachprobleme (Walther in: Dasser/Oberhammer, a.a.O., Art. 34 N 69). Entscheidend sind dabei Wertungen tatsächlicher Art. Es ist darauf abzustellen, ob dem Beklagten nach den Umständen des Einzelfalles tatsächlich genügend Zeit zur Vorbereitung einer sachgerechten Verteidigung zur Verfügung stand. Nicht ausschlaggebend ist, ob
das Erstgericht sein Prozessrecht beachtet hat, und auch auf das Prozessrecht des Vollstreckungsstaates kommt es nicht an. Die Verletzung des Prozessrechts des Vollstreckungsstaates und des Erststaates können hingegen Indizien für die mangelnde Rechtzeitigkeit sein. Entscheidend ist vielmehr, ob dem Beklagten aufgrund der konkret vorliegenden Umstände genügend Zeit verbleibt, um seine Verteidigung vorzubereiten oder auch nur ein Verschiebungsgesuch einzureichen (vgl. hierzu Kropholler/von Hein, a.a.O., Art. 34 N 34ff.). Zu erwähnen ist, dass das Bundesgericht mit Urteil 5A_260/2007 vom 7. Januar 2008 festgehalten hat, die Rechtzeitigkeit der Zustellung sei nach dem Recht des Vollstreckungsstaates, damit vorliegend nach Schweizer Recht, zu beurteilen (Erw. 3.3.1.); indes kann dieser Aussage aufgrund der vorangehenden Erwägungen nicht vorbehaltlos ge- folgt werden. Dem Gericht im Vollstreckungsstaat kommt beim Entscheid, ob eine im Sinne von Art. 34 Ziff. 2 revLugÜ rechtzeitige Zustellung des verfahrenseinlei- tenden Schriftstückes erfolgte, ein grosses Ermessen zu. 4.5. Am 26. Januar 2012 um 15.00 Uhr wurden die Vorladungen den Be- klagten zugestellt. Ihnen respektive den für sie handelnden Organen standen so- mit ab dem Nachmittag des 26. Januars 2012 bis zur Verhandlung am Morgen des 27. Januars 2012 um 9.00 Uhr, unter der Annahme, dass die ganze Nacht durchgearbeitet wurde, rund 18 Stunden zur Verfügung, um die 76-seitige Klage- einleitung zu studieren sowie Anwälte zu suchen, zu mandatieren und zu instruie- ren. Die Komplexität des Falles kann schon aufgrund des Umfangs der Klage- schrift nicht mehr als einfach eingestuft werden. Kommt hinzu, dass der Erlass von Anordnungen verlangt wird, welche einschneidende Wirkungen auf die Rechtspositionen der Beklagten haben. Gestützt auf diese Tatsachen kann nicht davon ausgegangen werden, dass den Beklagten tatsächlich genügend Zeit zur Vorbereitung einer sachgerechten Verteidigung zur Verfügung stand oder auch nur zur Einreichung eines Verschiebungsgesuchs (Urk. 22 S. 16; vgl. diesbezüg- lich die Urteile des Bundesgerichtes BGE 117 Ib 347 und 5P.382/2006 vom 12.4.2007, Erw. 5.2.). Daran ändert die von den Klägerinnen geltend gemachte besondere Dringlichkeit, da die Beklagte 2 am 18. Januar 2012 ihre Kunden an- gewiesen habe, ihre Zahlungen ausschliesslich auf ein Konto bei der ... AG zu tä-
tigen, nichts (Urk. 22 S. 14). Es hätte an den Klägerinnen gelegen, die Anordnung einer superprovisorischen Anordnung zu verlangen. Unterlassen sie dies, sind (wenn auch) minimale Fristen zur Vorbereitung einer gehörigen Verteidigung auch bei (behaupteter) besonderer Dringlichkeit einzuhalten. Die schweizerische ZPO verlangt denn, dass die Vorladungen mindestens zehn Tage vor dem Erschei- nungstermin versandt werden, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 134 ZPO). Der gesetzliche Vorbehalt von der Zehntagesfrist wird in der ZPO zwar nirgends konkretisiert, dennoch schliesst die Lehre nicht aus, dass insbesondere bei summarischen Verfahren in dringlichen Fällen eine Verkürzung der Frist an- gezeigt sein kann (Staehelin in: Sutter-Somm/Hassenböhler/Leuen-berger, a.a.O., Art. 134 N 5). Sinn und Zweck der Norm ist jedoch nicht, dass bei einem derart umfangreichen und komplexen Fall wie vorliegend eine Verteidigung "über Nacht" aufgegleist werden muss. So entsprach es denn der Zürcher Praxis, dass unter Anwendung von § 175 GVG/ZH auch in dringlichen Fällen, mithin im Befehlsver- fahren, eine Frist von drei Tagen nicht unterschritten wurde. 4.6. Damit ist grundsätzlich davon auszugehen, dass den Beklagten das ver- fahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so recht- zeitig zugestellt worden ist, dass sie sich verteidigen konnten. An dieser Beurtei- lung ändern die weiteren Einwendungen der Klägerinnen nichts (Urk. 22 S. 14ff.). So hat die Klägerin 1 gegen die Beklagte 1 bereits am 28. November 2011 - ge- mäss den Behauptungen der Klägerinnen, welche hingegen bestritten werden, in Unkenntnis des Abspaltungsvertrags und des Forderungsübergangs durch Uni- versalsukzession von der Beklagten 1 auf die Beklagte 2 (Urk. 1 S. 5) - den "in- haltlich praktisch identischen Antrag um einstweilige Verfügung" gegen die Be- klagte 1 allein eingereicht (Urk. 1 S. 5; Urk. 14 S. 13ff.; Urk. 22 S. 14f.). An der mündlichen Verhandlung in diesem ersten Massnahmeverfahren hat die Beklag- te 1 teilgenommen und sich geäussert. Am 23. Januar 2012 wurde die vorläufige Anordnung getroffen, dass der Beklagten 1 jede Änderung der Rechts- und Sach- lage der Vermögenswerte bis zum Betrage von EUR 25 Mio. verboten wurde, un- ter der Bedingung, dass am 6. Juni 2012 die Gerichtsverhandlung stattfinde (Urk. 4/18-20). Vorliegend geht es hingegen nicht um die Vollstreckbarerklärung dieses
Entscheides. Die Beklagte 2 war nicht Partei des ersten Verfahrens. Sie konnte und musste sich noch nicht mit den Behauptungen und den Anträgen der Kläge- rin 1 auseinandersetzen. Die Beklagte 2 war sodann nicht verpflichtet, mag sie auch die selben Organe wie die Beklagte 1 besitzen und ist sie eine Schwester- gesellschaft der Beklagten 1 (Urk. 22 S. 16), sich durch dieselben Anwälte wie die Beklagte 1 vertreten zu lassen. Sie durfte andere Anwälte beiziehen und eine an- dere Verteidigungsstrategie wählen. Auch der Beklagten 1 stand es frei, für das zweite Massnahmeverfahren einen neuen Vertreter beizuziehen und zu instruie- ren, zumal die im ersten Massnahmeverfahren angewandte Verteidigungsstrate- gie nicht von Erfolg gekrönt war. Selbst wenn die Beklagte 1 (wieder) und auch die Beklagte 2 die Anwälte des ersten Massnahmeverfahrens beigezogen hätten, mussten die Organe der Beklagten in den ihnen zugestandenen 18 Stunden das klageeinleitende 76-seitige Schriftstück lesen und es ihren Anwälten zukommen lassen. Diese mussten das Dokument studieren, die Unterschiede zum ersten Massnahmeverfahren erkennen und eine (eventuell neue) Verteidigungsstrategie aufbauen. Weder die Organe der Beklagten 1 noch deren Anwälte wussten, dass das Begehren inhaltlich "gleich war". Die verfügbaren 18 Stunden sind, selbst un- ter der Annahme, dass die Organe der Beklagten am Donnerstagnachmittag an- wesend und die Anwälte verfügbar waren, zu knapp bemessen. Dies trifft auch dann zu, wenn die Beklagten aufgrund des gegen die Beklagte 1 gerichteten Massnahmeverfahrens sowie der Abspaltung der Beklagten 2 von der Beklagten 1 mit einem neuerlichen Verfahren rechnen mussten (Urk. 22 S. 16). Sie konnten weder den Zeitpunkt der massgeblichen Verhandlung noch den Inhalt der neuen Klageschrift erahnen. Zu Recht weisen die Beklagten sodann darauf hin, dass doch wesentliche, mehrseitige Abweichungen in den Schriften der beiden Verfah- ren bestehen (Urk. 14 S. 14; Urk. 4/20). Weiter kommt es, wie bereits erwähnt, nicht darauf an, ob das Erstgericht sein Prozessrecht eingehalten hat. Entspre- chend ändert die Tatsache, dass die vorgesehene Zeitspanne zwischen Vorla- dung und Gerichtsverhandlung mit dem ... Zivilprozessrecht in Einklang stehen soll (Urk. 22 S. 15), nichts am Ergebnis, dass es den Beklagten nicht möglich war, sich gehörig zu verteidigen. Auch die Tatsache, dass für die Bestimmung der Rechtzeitigkeit nicht die vom Gericht gesetzte Einlassungsfrist, sondern der bis
zum tatsächlichen Erlass der Säumnisentscheidung abgelaufene Zeitraum, inner- halb dessen der Beklagte diese noch hätte verhindern können, massgeblich ist (vgl. hierzu Kropholler/von Hein, a.a.O., Art. 34 N 34ff.), vermag diese Beurteilung nicht umzustossen. Der Säumnisentscheid wurde am 27. Januar 2012, nach der Anhörung der Klägerin 1, gefällt (Urk. 4/25 drittletzte Seite). 5.1. Die Beklagten haben am 26. März 2012 beim Landgericht M._____ ei- nen Widerruf der durch das Bezirksgericht Zürich vollstreckbar erklärten vorläufi- gen Anordnung vom 27. Januar 2012 beantragt. Der Antrag wurde mit Entscheid vom 30. April 2012 abgewiesen (Urk. 22 S. 17ff.; Urk. 24/7-10; Urk. 28 S. 2f.). Die Klägerinnen erachten aufgrund dieser "nachträglichen" Gewährung des rechtli- chen Gehörs eine Berufung der Beklagten auf Art. 34 Ziff. 2 revLugÜ als nicht mehr möglich (Urk. 22 S. 17 und 19). 5.2. Gemäss Art. 34 Ziff. 2 revLugÜ kann nicht vom Vorliegen eines Verwei- gerungsgrundes ausgegangen werden, wenn der Beklagte gegen die Entschei- dung keinen Rechtsbehelf eingelegt hat, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte (Art. 34 Ziff. 2 revLugÜ). Die Schweiz hat gegen diesen letzten Teilsatz von Art. 34 Ziff. 2 revLugÜ einen Vorbehalt erklärt (LugÜ Vorbehalte und Erklärungen). Der letzte Teilsatz (ab: "es sei denn, ....") wird in der Schweiz nicht angewendet. Entgegen dem weitgefassten Wortlaut erfasst der letzte Halbsatz der Ziff. 2 nur Rechtsbehelfe, mit denen (auch) der Verfahrensfehler (nicht rechtzeitige oder den Beklagten in seiner Verteidigung beschränkende Art und Weise der Zustellung des verfahrenseinleitenden oder eines gleichwertigen Schriftstückes) geltend ge- macht werden kann. Nicht zu berücksichtigen ist im Rahmen der Ziff. 2 also die Tatsache, ob der Beklagte aus anderen Gründen im Ursprungsmitgliedstaat ge- gen die Entscheidung einen Rechtsbehelf hätte einlegen können oder effektiv ein- gelegt hat (Kropholler/von Hein, a.a.O., Art. 34 EuGVO N 43f.). Kann sich nun aber ein Schuldner, welcher nicht vom schweizerischen Vorbehalt tangiert wird, auf eine Gehörsverletzung nach Art. 34 Ziff. 2 revLugÜ berufen, wenn er es unter- lassen hat, ein Rechtsmittel zu ergreifen, oder effektiv ein solches Rechtsmittel ergriffen hat, mit welchem er den Verfahrensfehler der rechtzeitigen Zustellung des verfahrenseinleitenden oder eines gleichwertigen Schriftstückes nicht bean-
standen konnte, so muss dies erst recht einer Person zustehen, die vom schwei- zerischen Vorbehalt erfasst wird. Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass im Verfahren über den Widerrufsantrag der Beklagten die nicht recht- zeitige Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstückes nicht gerügt werden konnte (Urk. 22 S. 17; Urk. 28 S. 3ff.). Folglich können sich die Beklagten, entge- gen den Behauptungen der Klägerinnen (Urk. 22 S. 17 und 19), trotz des in F._____ angehobenen Widerrufsverfahrens weiterhin auf Art. 34 Ziff. 2 revLugÜ berufen. Gründe, wieso dieses Verhalten rechtsmissbräuchlich sein sollte, sind nicht ersichtlich (Urk. 22 S. 18f.). 5.3. Kommt hinzu, dass die Schweiz wie bereits erwähnt, gegen diesen letz- ten Teilsatz von Art. 34 Ziff. 2 revLugÜ einen Vorbehalt erklärt hat. Gemäss der Botschaft zum revLugÜ geschah dies, weil diese zusätzliche Einschränkung der Beklagtenrechte aus schweizerischer Sicht zu weit gehe: Die Stellung einer be- klagten Person, die bereits erstinstanzlich unterlegen sei und die Missachtung ih- rer prozessualen Rechte vor einem ausländischen Gericht erst in einem Rechts- mittelverfahren rügen dürfe, sei mit der prozessualen Stellung einer gehörig zum erstinstanzlichen Verfahren geladenen beklagten Person nicht vergleichbar. Zu denken sei hier etwa an die kurzen Rechtsmittelfristen (um einen Rechtsstand- punkt erstmalig vorzubringen) oder an allfällige Kognitionsbeschränkungen, die im Rechtsmittelverfahren zum Tragen kämen. Indem die beklagte Person mit ihrem Einwand der mangelhaften Zustellung auf ein Rechtsmittelverfahren verwiesen werde, begünstige die Regelung von Artikel 34 Ziffer 2 im Ergebnis die klagende Person, die auf der Grundlage einer mangelhaften Zustellung ein Abwesenheits- urteil erhalte (BBl 2009, S. 1806 f.). Mithin sah der Gesetzgeber es als fundamen- tales Recht an, dass der beklagten Partei das verfahrenseinleitende oder ein gleichwertiges Schriftstück so rechtzeitig zugestellt wird, dass sie sich verteidigen kann. Geschieht dies nicht, so kann dies im weiteren Verlauf des Verfahrens nicht mehr geheilt werden. Vielmehr kann sich der Beklagte im Rahmen des Exequa- turverfahrens diesen Mangel berufen. Dieses Recht steht sowohl dem Beklagten mit Wohnsitz in der Schweiz als auch dem Beklagten im Ausland im Rahmen ei- ner Anerkennung und Vollstreckung in der Schweiz zu (BBl 2009, S. 1806 f.; Do-
mej/Oberhammer in: Schnyder, Lugano-Übereinkommen zum internationalen Zi- vilverfahrensrecht, Art. 34 N 51). Würde man der Argumentation der Klägerinnen folgen, dass die Erhebung des Widerrufsverfahrens zu einer Heilung der ur- sprünglichen Verletzung des rechtlichen Gehörs geführt hätte, so käme dies einer Aushebelung des vom Gesetzgeber verankerten Schutzgedankens gleich. Dies geht nicht an. 6.1. Gemäss den Ausführungen der Klägerinnen in der "Noveneingabe" vom 19. Juni 2012 wurde die auf den 6. Juni 2012 angesetzte "Bestätigungsverhand- lung" für die vorläufige Anordnung auf Ersuchen der Klägerin 1 vom Landgericht M._____ auf den 29. Mai 2012 vorverlegt. Die Beklagten seien am 10. Mai 2012 ordnungsgemäss zu dieser Verhandlung vorgeladen worden. Sie seien durch ihre ... Rechtsanwälte an der Verhandlung vom 29. Mai 2012 vertreten gewesen und hätten sich umfassend zur Sache äussern können. Gleichentags habe der Einzel- richter des Landgerichts M._____ folgende Anordnung erlassen (Urk. 34/13 Deut- sche Fassung S. 2):
"Es werden die vorsorglichen Anordnungen, die mit den Anträgen ge- währt wurden, bis zum Erlass von Entscheidungen über die Anträge aufrecht erhalten, und es wird klargestellt, dass vom Erlass auch sämt- liche Kontobewegungen umfasst sind."
Mit Urteil des Einzelgerichts Audienz vom 13. Juni 2012 sei die vorläufige Anord- nung des Landgerichts M._____ (Einzelrichter), allgemeine Einreichungsnummer 84458/2012, Nummer der Einreichung der Klageschrift 8385/2012, vom 29. Mai 2012, auf Ersuchen der Klägerinnen hin für vollstreckbar erklärt worden (Urk. 31 S. 6f.; Urk. 34/15 S. 3 Dispositiv Ziffer 1). Die Beklagten bestreiten diese Behaup- tungen (Urk. 36 S. 3). 6.2. Die Klägerinnen berufen sich nun darauf, eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Erlass der vorläufigen Anordnung vom 27. Januar 2012 sei durch die Gewährung des rechtlichen Gehörs am 29. Mai 2012 sowie die erfolgte Bestätigung der vorläufigen Anordnung "ein für alle Mal beseitigt" worden (Urk. 31 S. 7). Vorliegend ist über die Vollstreckbarerklärung der vorläufigen Anordnung vom 27. Januar 2012 zu befinden, nicht über jene vom 29. Mai 2012. Beim Erlass
der ersteren wurde den Beklagten das rechtliche Gehör im Sinne von Art. 34 Ziff. 2 revLugÜ nicht gewährt. Bezüglich der "Beseitigung" dieses Mangels durch die nunmehr angeblich erfolgte Bestätigungsverhandlung kann auf die Erwägun- gen zum Widerrufsantrag verwiesen werden (vgl. S. 17ff. Ziff. 5). Insbesondere behaupten die Klägerinnen nicht, die Beklagten hätten an der Bestätigungsver- handlung die nicht rechtzeitige Zustellung der Klageeinleitung vor der Verhand- lung vom 27. Januar 2012 rügen können. Hat die Bestätigungsverhandlung tat- sächlich stattgefunden, wurden die Beklagten hierzu rechtzeitig und ordnungsge- mäss vorgeladen und konnten sie sich in einem kontradiktorischen Verfahren äussern, so vermag dies demnach nicht zu bewirken, dass sich die Beklagten im vorliegenden Verfahren nicht mehr auf die Gehörsverletzung berufen könnten. Der Verweigerungsgrund nach Art. 34 Ziff. 2 revLugÜ ist nach wie vor gegeben. 6.3.1. Die Klägerinnen machen sodann geltend, die Beklagten hätten auf- grund des Erlasses der vorläufigen Anordnung vom 29. Mai 2012 kein Recht- schutzinteresse mehr an der Prüfung der Frage der Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör (Urk. 31 S. 7). 6.3.2. Das Rechtschutzinteresse ist eine Prozessvoraussetzung. Die kla- gende Partei muss ein schutzwürdiges Interesse am eingeleiteten Verfahren ha- ben. Vorliegend müssen die Beklagten demnach ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung der von ihnen erhobenen Beschwerde haben, mit welcher sie be- wirken wollen, dass das klägerische Begehren um Vollstreckbarerklärung der vor- läufigen Anordnung des Landgerichts M._____ vom 27. Januar 2012 abgewiesen wird. Die Klägerinnen behaupten nicht, dass den Beklagten aufgrund des "Bestä- tigungsverfahrens" und der neuen Anordnung vom 29. Mai 2012 ein schutzwürdi- ges Interesse an der Beurteilung ihrer Beschwerde fehlen würde (Urk. 31 S. 7). Dies ist auch nicht ersichtlich. Denn selbst wenn davon auszugehen wäre, dass die Wirkung der vorläufigen Anordnung vom 27. Januar 2012, welche zeitlich limi- tiert war "bis zur Verhandlung dieses Antrags", mit der am 29. Mai 2012 angeblich stattgefunden Verhandlung endete, und dies gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichtes zu den vorsorglichen Massnahmen dazu führen würde, dass die Wirkung der Vollstreckbarerklärung der Vorinstanz akzessorisch zur Massnahme
im Urteilsstaat aufgehoben würde (BGE 129 III 626 Erw. 5.2.3.), ginge es fehl, hieraus abzuleiten, dass, wenn ein Rechtsbehelfsverfahren im Gange ist und die vorsorgliche Massnahme ihre Wirkung verliert, der beklagten Partei ein rechtlich geschütztes Interesse daran abzusprechen ist, dass die Rechtsmittelinstanz er- klärt, die vorläufige Anordnung sei nicht mehr vollstreckbar. Vielmehr hätte die Rechtsmittelinstanz diese Tatsache zu berücksichtigen und die Beschwerde des Schuldners gutzuheissen. Dies erheischt die Rechtssicherheit, da dadurch für in- volvierte Dritte, wie vorliegend die ... AG (vormals ... AG), eine klare Rechtslage geschaffen wird. Insoweit würden die Beklagten weiterhin ein schutzwürdiges In- teresse an der Beurteilung ihres Rechtsmittels haben, sollten sich die bestrittenen Behauptungen über das Bestätigungsverfahren in der Eingabe vom 19. Juni 2012 erstellen lassen. Dies kann vorliegend daher offen bleiben. Das Rechtschutzinte- resse der Beklagten an der Beurteilung der Beschwerde sowie der damit verbun- denen Tatsachenbehauptungen sowie rechtlichen Fragen ist nach wie vor gege- ben. 7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Beklagten auf den Ver- weigerungsgrund von Art. 34 Ziff. 2 revLugÜ berufen können, weshalb die vorläu- fige Anordnung des Landgerichts M._____ (Einzelrichter), allgemeine Einrei- chungsnummer 15823/2012, Nummer der Einreichung der Klageschrift 1707/2012, vom 27. Januar 2012 nicht für vollstreckbar erklärt werden kann. Die Beschwerde der Beklagten ist gutzuheissen. Die vorinstanzlich erteilte Exequatur (Urk. 15 Dispositivziffer 2) ist aufzuheben. Die weiteren Einwendungen der Be- klagten müssen nicht mehr geprüft werden (Urk. 14 S. 7ff.).
V. 1. Die Prozesskosten werden den Parteien nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO). Bei einem reformatorischen Entscheid urteilt die Beschwerdeinstanz in Analogie zum Berufungsverfahren (Art. 318 Abs. 3 ZPO) auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Frei-
burghaus/Afheldt in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 24 zu Art. 327). Auf den Streitwert darf bei der Festsetzung der Höhe der Gerichtskos- ten nicht abgestellt werden (Art. 52 revLugÜ). Die Gebühr ist aufgrund des Schwierigkeitsgrades, des Zeitaufwandes und der Verantwortung festzusetzen (BSK LugÜ-Hofmann/Kunz, Art. 52 N 16). Die Parteientschädigungen werden nicht von Art. 52 revLugÜ erfasst. Es ist diesbezüglich die Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 heranzuziehen (AnwGebV). Der Streitwert beläuft sich auf über EUR 6,5 Mio. (Urk. 14 S. 4f.; Urk. 18/3; Urk. 22). 2.1. Die Höhe der von der Vorinstanz für das erstinstanzliche Verfahren festgesetzten Entscheidgebühr von Fr. 2'500.– wurde von keiner Partei bean- standet (Urk. 15 Dispositivziffer 3). Es ist darauf abzustellen. Die Klägerinnen un- terliegen vollumfänglich. Entsprechend sind ihnen die Gerichtskosten, unter soli- darischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 3 ZPO). 2.2. Die Beklagten haben am vorinstanzlichen Verfahren nicht teilgenom- men. Ihnen ist diesbezüglich kein Aufwand entstanden. Für das erstinstanzliche Verfahren ist den Beklagten somit keine Entschädigung zuzusprechen. 3.1. Für das zweitinstanzliche Verfahren erscheint aufgrund der vorab ange- führten Kriterien eine Entscheidgebühr von Fr. 2'500.– als angemessen. Der An- trag auf Abweisung des Gesuchs um Anerkennung der vorläufigen Anordnung des Landgerichts M._____ machte im Rechtsbehelfsverfahren rund einen Zehntel der Streitsache aus. Die Beklagten unterliegen somit mit einem Zehntel. Entspre- chend sind den Klägerinnen neun Zehntel der Gerichtskosten, damit Fr. 2'250.–, und den Beklagten ein Zehntel, mithin Fr. 250.– aufzuerlegen. 3.2. Die Klägerinnen haben den Beklagten eine auf vier Fünftel reduzierte Prozessentschädigung für das zweitinstanzliche Verfahren zu bezahlen. Gestützt auf die §§ 4 Abs. 1 und 2, 11 Abs. 2 und 3, 12 Abs. 3 sowie 13 Abs. 1 und 2 An- wGebV erscheint es angemessen, die volle Prozessentschädigung auf Fr. 26'000.– festzusetzen. Entsprechend haben die Klägerinnen den Beklagten eine Entschädigung von anteilsmässig je Fr. 10'400.– zu bezahlen.
Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, Einzelge- richt Audienz, vom 13. Februar 2012 (Dispositiv-Ziffer 1) wird abgewiesen. 2. Die Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht Audienz, vom 13. Februar 2012 (Dispositiv-Ziffer 2) wird gutgeheissen. Dis- positiv-Ziffer 2 wird aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"2. Das Begehren um Vollstreckbarerklärung der vorläufigen Anordnung des Landgerichts M._____ (Einzelrichter), allgemeine Einreichungs- nummer 15823/2012, Nummer der Einreichung der Klageschrift 1707/2012, vom 27. Januar 2012, wird abgewiesen."
Die erstinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'500.– festgesetzt. 4. Die Kosten für das erstinstanzliche Verfahren werden den Klägerinnen auf- erlegt, unter solidarischer Haftbarkeit. 5. Für das erstinstanzliche Verfahren werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen. 6. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'500.– festgesetzt. 7. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden zu neun Zehnteln, mithin Fr. 2'250.–, den Klägerinnen und zu einem Zehntel, mithin Fr. 250.–, den Beklagten auferlegt. Die den Klägerinnen auferlegten Kosten werden im Betrage von Fr. 2'250.– mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die Klägerinnen werden verpflichtet, den Beklagten den geleisteten Vorschuss von Fr. 2'250.–, unter solidarischer Haftbarkeit für den gesamten Betrag, zu ersetzen. Die den Beklagten auferlegten Kosten werden im Betrage von Fr. 250.– mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Die Klägerinnen werden verpflichtet den Beklagten für das zweitinstanzliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von je Fr. 10'400.–, unter so- lidarischer Haftbarkeit für den gesamten Betrag, zu bezahlen. 9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, das Bezirksgericht Zürich, Einzelge- richt Audienz, und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück. 10. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt über Fr. 30'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. September 2012
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Blesi Keller
versandt am: se