Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU230033-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende, Oberrichter Dr. M. Sarbach und Ersatzrichter lic. iur. T. Engler sowie Gerichts- schreiberin MLaw S. Ursprung Urteil vom 10. August 2023 in Sachen
A._____, Beschwerdeführerin
betreffend Rechtsverweigerung, Schreiben vom 21. Juli 2023 / Bezirksgericht Horgen / Betreibungsamt Wädenswil
Erwägungen: 1. Sachverhalt und Prozessgeschichte 1. Gegen A._____ (fortan Beschwerdeführerin) läuft eine Lohnpfändung durch das Betreibungsamt Wädenswil (nachfolgend: Betreibungsamt; act. 3/1; OGer ZH, PS220205 vom 10. Januar 2023, E. 1.; PS230002 vom 24. Januar 2023, E. 1.). 1.1. Am 23. September 2022 machte die Beschwerdeführerin bei der Kammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs eine Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen das Bezirks- gericht Horgen (nachfolgend: Vorinstanz) anhängig (OGer ZH, PS220158 vom 10. November 2022). Die Beschwerde wurde abgewiesen, soweit darauf eingetre- ten wurde. Mit Eingabe vom 27. November 2022 machte die Beschwerdeführerin bei der hiesigen Instanz "Erneute Rechtsverweigerung" der Vorinstanz geltend. Die Beschwerde wurde ebenfalls abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (OGer ZH, PS220205 vom 10. Januar 2023). Weitere Schreiben der Beschwerde- führerin an die Kammer, die keinen Bezug auf erstinstanzliche Aufsichtsverfahren aufwiesen, wurden ohne Anlegen eines formellen Beschwerdegeschäfts auf dem Korrespondenzweg beantwortet; zuletzt wurde eine Eingabe der Beschwerdefüh- rerin vom 28. Juli 2023 an die untere Aufsichtsbehörde übermittelt zwecks Prü- fung, ob im Zusammenhang mit "Beschlagnahmungen" ein Beschwerdeverfahren anzulegen sei (vgl. Schreiben vom 2. August 2023, PZ230024). 1.2. Im Juli 2023 erhielt die Beschwerdeführerin eine Lohnabrechnung, auf der eine Lohnpfändung verzeichnet war (act. 3/1). Daraufhin sprach sie gemäss eige- ner Angabe beim Schalter der Vorinstanz vor und verlangte "eine Verfügung", welche ihr jedoch nicht ausgehändigt worden sei (act. 2). Dagegen erhob sie mit Eingabe vom 21. Juli 2023 (Datum Poststempel) erneut eine Rechtsverweige- rungsbeschwerde bei der Kammer und stellte folgende Anträge (act. 1): "Sei die Beklagten zu verpflichten: a) Es sei mir per sofort, bis spätestens am 27.07.2023 mein Salär von CHF 9814.65 umgehend zurückzuerstatten.
b) Ich bin seit November 2022 nicht mehr bei dieser SS-Gemeinde gemel- det.
c) Es wären Betreibungsferien vom 15.07 - 31.07 - und Existenzminimum gestrichen CHF 1200 wurden mir belassen (Miete und KK) gestrichen.
d) Erneut telefonisch abgemacht - es gibt keine Verfügung." 1.4. Auf weitere prozessleitende Anordnungen wurde verzichtet. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 2. Zur Beschwerde im Einzelnen 2.1. Gemäss Art. 17 Abs. 3 SchKG bzw. Art. 18 Abs. 2 SchKG kann wegen Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung jederzeit Beschwerde geführt wer- den. Da es in Fällen der Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung regelmäs- sig an einer anfechtbaren Entscheidung fehlt, ist die Beschwerde nach Art. 17 Abs. 3 SchKG bzw. nach Art. 18 Abs. 2 SchKG auch ohne Vorliegen eines eigent- lichen Anfechtungsobjekts zulässig und ist das Rechtsmittel an keine Frist gebun- den. Das Verbot der Rechtsverweigerung und -verzögerung bzw. der Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist gehört zur Garantie eines gerechten Verfahrens nach Art. 29 Abs. 1 BV. Es gilt in allgemeiner Weise für sämtliche Sachbereiche und alle Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden. Der Begriff der "Rechtsverweigerung" meint sodann die formelle Rechtsverweigerung (zu unterscheiden von der materiellen Rechtsverweigerung und somit der willkür- lichen Entscheidung, welche eine Verfügung voraussetzt und eine Gesetzesver- letzung darstellt), welche sich in einem unrechtmässigen Verweigern eines an- fechtbaren Entscheids äussert (vgl. BSK SchKG I-C OMETTA/ MÖCKLI, 3. Aufl. 2021, Art. 18 N 10 sowie Art. 17 N 34). Bei Gutheissung der Beschwerde wegen Rechtsverweigerung bzw. - verzögerung ordnet die Aufsichtsbehörde die Vollziehung von Handlungen an, de- ren Vornahme verweigert oder verzögert wurde. Die Aufsichtsbehörde kann kei- nen Sachentscheid treffen, sondern nur die Nachholung des Versäumten anord-
nen (BSK SchKG I-C OMETTA/MÖCKLI, a.a.O., Art. 17 N 34; KUKO SchKG- DIETH/WOHL, 2. Aufl. 2014, Art. 17 N 31–33). 2.2. Beanstandungen im Zusammenhang mit erfolgten Einkommenspfändungen des Betreibungsamtes sind innert Frist mit Beschwerde nach Art. 17 Abs. 1 und 2 SchKG bei der unteren kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs anzufechten, in welchem Verfahren ein Entscheid in der Sache ergeht. Darüber kann nicht im Rahmen einer Rechtsverweigerungsbeschwerde nach Art. 17 Abs. 3 bzw. Art. 18 Abs. 3 SchKG entschieden werden. Der Begriff der "Rechtsverweigerung" meint die formelle Rechtsverweigerung, welche sich in ei- nem unrechtmässigen Verweigern einer Amtshandlung bzw. eines anfechtbaren Entscheids in einer der Behörde unterbreiteten Sache äussert (vgl. BSK SchKG I- C OMETTA/ MÖCKLI, a.a.O., Art. 17 N 34 und 54; SK SchKG-MAIER/VAGNATO, 4. Aufl. 2017, Art. 17 N 26). Thema der Rechtsverweigerungsbeschwerde kann somit einzig die Frage bilden, ob die Vorinstanz den Erlass eines anfechtbaren Entscheids unrechtmässig verweigert hat. 2.3. Die Beschwerdeführerin wurde bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass sie ein Beschwerdeverfahren anhängig machen müsse, wenn sie sich gegen die Lohnpfändung bzw. deren Umfang richten wolle (OGer ZH, PS220205 vom 10. Januar 2023, E. 2.2. und 3.2.; PS220158 vom 10. November 2022, E. 2.3). Eine Beschwerde gemäss Art 17 Abs. 2 SchkG ist mit schriftlicher Eingabe an die zuständige Aufsichtsbehörde, d.h. die Vorinstanz, zu richten. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin gemäss eigener Angabe lediglich mündlich am Schalter vor- gesprochen und die Aushändigung einer "Verfügung" verlangt, um diese dem Obergericht beizulegen (vgl. act. 2 S. 1). Dass die Beschwerdeführerin die Lohn- pfändung vom Juni 2023 beim Bezirksgericht Horgen als untere kantonale Auf- sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich angefochten und dieses in der Folge untätig geblieben wäre bzw. einen entsprechenden Sachent- scheid verweigert hätte, wird jedoch nicht geltend gemacht. Der Vorinstanz kann damit keine Rechtsverweigerung vorgeworfen werden, wenn der Beschwerdefüh- rerin nach ihrer Vorsprache am Schalter kein Entscheid ausgehändigt wurde.
2.4. Falls die Beschwerdeführerin mit der "Verfügung", welche ihr die Vorinstanz hätte abgeben sollen, ihre Pfändungsurkunde meint, kann dies ebenfalls nicht als Rechtsverweigerung gewertet werden. Die Pfändungsurkunde, welche das An- fechtungsobjekt einer Beschwerde gegen die Lohnpfändung nach Art. 17 ff. SchKG bildet, wird durch das zuständige Betreibungsamt und nicht durch das Be- zirksgericht erlassen (Art. 90 und Art. 112 SchKG, vgl. statt vieler BSK SchKG I- J ENT-SØRENSEN, a.a.O., Art. 112 N 3). Eine Kopie der Urkunde ist vom Betrei- bungsamt gestützt auf Art. 114 SchKG der Schuldnerin auszuhändigen. Die Pfän- dungsurkunde wäre folglich beim Betreibungsamt und nicht beim Bezirksgericht erhältlich zu machen gewesen. Dass sie beim Betreibungsamt vorgesprochen hätte und ihr daraufhin keine Urkunde ausgehändigt worden wäre, macht die Be- schwerdeführerin nicht geltend. In dieser Hinsicht erweist sich die Beschwerde als unbegründet. 2.5. Soweit die Beschwerdeführerin im Übrigen die Auszahlung des vollen Loh- nes verlangt (vgl. act. 1 S. 1), kann dies im Rahmen einer Rechtsverweigerungs- beschwerde nach Art. 17 Abs. 3 bzw. Art. 18 Abs. 3 SchKG nicht geprüft werden. In diesem Verfahren wird kein Sachentscheid gefällt. Die Kammer kann sich da- her zu den Anträgen betreffend die vom Betreibungsamt verfügte Lohnpfändung nicht äussern. Dies wurde von der Kammer bereits in den Entscheiden vom 10. November 2022 und 10. Januar 2023 festgehalten und gilt auch für das vor- liegende Verfahren (OGer ZH, PS220158 vom 10. November 2022, E. 2.3; PS220205 vom 10. Januar 2023, E. II./2.2. und 3.2. m.w.N.). Thema der Rechts- verweigerungsbeschwerde kann wie vorerwähnt einzig die Frage bilden, ob die Vorinstanz oder das Betreibungsamt den Erlass eines anfechtbaren Entscheids unrechtmässig verweigert haben. Soweit die Beschwerdeführerin erneut eine fal- sche Lohnpfändung durch das Betreibungsamt geltend macht, ist dazu vielmehr eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Pfändungsverfügung auf dem vorstehend dargelegten Weg einzureichen. Auf das Begehren um Auszahlung des vollen Lohns und Neufestsetzung des Existenzminimums kann folglich mangels gültigen Anfechtungsobjekts nicht eingetreten werden.
Abweisung mit dem Hinweis auf den korrekten Rechtsweg erfolgte. Die Be- schwerdeführerin wird deshalb explizit darauf hingewiesen, dass bei bös- oder mutwilliger Beschwerdeführung einer Partei oder ihrem Vertreter Bussen bis zu 1500.– Franken sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden können (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG, Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). Dies wird, sollten weitere gleichartige Beschwerden in der Zukunft erfolgen, von der Kammer ernsthaft in Betracht zu ziehen sein. 6. Ungebührliche Eingabe 6.1. Es ist sodann darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin trotz Ab- mahnung der Kammer im letzten Entscheid erneut die Gemeinde Wädenswil als "SS-Gemeinde" bezeichnet hat und sich damit erneut verunglimpfendem Jargon aus dem Dritten Reich bedient (act. 2 S. 1; vgl. PS220205 vom 10. Januar 2023, E. 4.1 ff.; PS230002 vom 24. Januar 2023, E. 4.). Der entsprechende Teil der Eingabe wird infolgedessen als ungebührlich im Sinne von Art. 132 Abs. 2 ZPO behandelt und ohne weiteres nicht berücksichtigt (ZK ZPO-S TAEHELIN, a.a.O., Art. 132 N 3). Die Beschwerdeführerin wird ein letztes Mal auf die Ungebührlich- keit solcher Formulierungen hingewiesen. Nach der bundesgerichtlichen Recht- sprechung ist eine ungebührliche Eingabe ohne Ansetzung einer Nachfrist für un- zulässig zu erklären, wenn eine beschwerdeführende Person in Kenntnis des Verbots ungebührlicher Rechtsschriften wiederholt dagegen verstösst (vgl. BGer, 5A_486/2011 vom 25. August 2011, E. 5.2 m.w.H.). Dies hat auch in Verfahren vor der Kammer seine Gültigkeit (vgl. OGer ZH, PS140224 vom 23. September 2014, E. 3.2). Sollte die Beschwerdeführerin in künftigen Verfahren erneut unge- bührliche Formulierungen verwenden, wird die gesamte Eingabe gestützt auf Art.132 Abs. 3 ZPO ohne Ansetzung einer Nachfrist zurückgewiesen.
6.2. Nach Art. 128 Abs. 1 ZPO wird, wer im Verfahren vor Gericht den Anstand verletzt oder den Geschäftsgang stört, mit einem Verweis oder einer Ordnungs- busse bis zu 1'000 Franken bestraft, wobei eine Ordnungsbusse kumulativ zu Massnahmen nach 132 ZPO auferlegt werden kann (ZK ZPO-S TAEHELIN, a.a.O., Art. 128 N 9). Die Auferlegung einer Ordnungsbusse wird vorliegend für den Wie- derholungsfall von ungebührlichen Äusserungen in weiteren Rechtsmittelverfah- ren explizit angedroht. Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Beschwerdeeingabe samt Beilagen wird im Sinne der Erwägungen (E. 4) zur weiteren Prüfung an die Vorinstanz als untere kantonale Auf- sichtsbehörde über die Betreibungsämter überwiesen. 3. Es werden keine Kosten erhoben. 4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 5. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, an das Bezirksgericht Horgen als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs unter Beilage von Kopien der act. 2 und 3/1-5 sowie an das Betrei- bungsamt Wädenswil, je gegen Empfangsschein. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge- richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei- bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw S. Ursprung
versandt am: 14. August 2023