Schlichtungsverfahren der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Meilen

Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: RU190011-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichts- schreiberin MLaw J. Nagel Beschluss vom 3. April 2019 in Sachen

1. A._____, 2. ... Klägerin,

gegen

B._____, Beklagter,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,

betreffend Schlichtungsverfahren der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Meilen

Erwägungen:

1. Offenbar waren A._____ und C._____ vor Zeiten aufgrund eines Miet- vertrages vom 1. Januar 2012 Mieter einer Wohnung B.s. Die Miete scheint am 1. April 2016 geendet zu haben; jedenfalls liegt in den Akten als act. 19/10 ein "Mietabnahmeprotokoll" von diesem Datum. In der Folge scheint es drei Verfah- ren der Schlichtungsstelle in Mietsachen des Bezirks Meilen gegeben zu haben, eines im Jahr 2015 (dazu act. 19/11), eines in den Jahren 2015/2016 (dazu act. 19/9), ein aktuelles in den Jahren 2018/2019 (Dossier act. 7). Am 12. Februar 2019 ging der Kammer eine als Beschwerde bezeichnete Eingabe zu, welche auf mindestens zwei Verfahren der Schlichtungsstelle Bezug nahm (act. 2). Am 15. Februar 2019 wurde Frist für verschiedene Klarstellungen/Verbes- serungen angesetzt (act. 5). Unter anderem hatte C., in dessen Namen die Beschwerde verfasst war, der diese aber nicht unterzeichnet hatte, zu erklären, ob er Beschwerde führen wolle. Die Sendung mit der Verfügung konnte ihm nicht zugestellt werden, weil er sie innert der siebentägigen Frist bis zum 25. Februar 2019 nicht auf der Post abholte (act. 6/2). Eine nicht abgeholte Sendung gilt als zugestellt, wenn der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Hier gab es zwei Möglichkeiten: wenn C._____ tatsächlich hat- te Beschwerde führen wollen und die Eingabe versehentlich nicht unterzeichnet hatte, wusste er vom Verfahren und galt die Zustellfiktion. Wenn er von der Be- schwerde keine Kenntnis hatte, war die fehlende Unterschrift kein verbesserlicher Mangel, hatte er also keine (und auch keine in der Form mangelhafte) Beschwer- de erhoben, und darum kam ein nachträglicher Anschluss an die Beschwerde von A._____ nicht in Frage. Da er sich innert der angesetzten Frist nicht hatte ver- nehmen lassen, trat die Kammer darum was ihn betraf auf die Beschwerde mit Beschluss vom 14. März 2019 nicht ein (act. 12; die mit der neuen Einreichung von act. 2 als neues act. 18 nachgebrachte Unterschrift ist verspätet). Dieser Be- schluss konnte ihm nicht mehr zugestellt werden (act. 13), doch verzichtete die Kammer dazu auf Weiterungen.

Die Verfügung vom 15. Februar 2019 konnte A._____ an die von ihr ge- nannte Adresse unter ihrem Namen zunächst nicht zugestellt werden (act. 6 und 9). Da A._____ selber als Absender-Adresse angegeben hatte "D._____ (C._____ und A.)" (act. 2), unternahm die Kammer einen Zustellversuch mit dieser Bezeichnung. Dieser war erfolgreich: die Sendung wurde am 19. März 2019 einer D. zugestellt (act. 15). Da A._____ in der Folge eine neue Ad- resse angab (act. 14, eingegangen bei der Kammer am 21. März 2019), wurde ihr die Verfügung dorthin ein weiteres Mal zugestellt, allerdings mit dem Hinweis, dass die angesetzten Fristen ab der Zustellung am 19. März 2019 liefen (act. 16). Am 28. März 2019 und damit innert der angesetzten zehn Tage gaben C._____ und A._____ zwei umfangreiche Eingaben je mit einer grossen Zahl von Beilagen an die Adresse der Kammer zur Post (act. 18, 19/1-50 [fünf Nummern fehlen], 20 und 21/1-21 sowie /65-78 [sechs Nummern fehlen]). Wie gesehen ist C._____ nicht mehr Partei des Verfahrens. Was A._____ angeht, sind die Sendungen im Folgenden zu prüfen. 2. Die Adresse von A._____ ist mittlerweile bekannt, auch ist geklärt, was das "D." in der ersten Eingabe bedeutete. Die Beilagen wurden wie verlangt nummeriert - jene, die in der neuen Sendung fehlen (namentlich die zahlreichen Fotos) werden ohne Weiterungen nicht beachtet. Offen sind die Personalien A.s. Es wurde ihr aufgegeben, Geburtsda- tum und Heimatort (falls nicht Schweizerin: die Staatsangehörigkeit) anzugeben. Das ist keine bürokratische Schikane und ist nötig, um eine Partei zweifelsfrei zu identifizieren - für die Vollstreckung eines Urteils und / oder für die Klärung der Frage, wem gegenüber ein Urteil verbindlich geworden ist (Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO). Dem kam A. nach, und die Angaben wurden ins Rubrum des Verfah- rens übernommen: A., geboren am tt. Juli 1972, von ... [Ortschaft] (act. 20 S. 2 oben). 3. Aus der Eingabe vom 12. Februar 2019 wurde zwar klar, dass mit der Beschwerde die Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirks Meilen kritisiert werden wollte, hingegen wurde nicht ausreichend klar, welche Handlungen bean-

standet wurden und weshalb. Die Fristansetzung in der Verfügung vom 15. Feb- ruar 2019 diente unter anderem dazu, das zu klären (act. 5). In ihrer Eingabe vom 27. März 2019 schreibt A._____ nun, die Schlich- tungsbehörde hätte ein Gesuch des Anwaltes des Vermieters um Verschiebung der Schlichtungsverhandlung nicht gutheissen dürfen (act. 20 S. 2 unten). Das Verschieben einer Verhandlung ist eine prozessleitende Verfügung im Sinne von Art. 319 und 321 ZPO. Da die Verhandlung gemäss den Angaben in der Be- schwerde auf den 25. Januar 2019 verschoben wurde, dürfte A._____ davon vor- her in Kenntnis gesetzt worden sein. Dann war die Frist für eine Beschwerde, welche gegen prozessleitende Verfügungen innert 10 Tagen zu erheben ist (Art. 321 Abs. 2 ZPO), am 12. Februar 2019 - als die Beschwerde zur Post gege- ben wurde - abgelaufen. Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt nicht einzutre- ten. Es kommt hinzu, dass eine Beschwerde nur zulässig wäre, wenn durch die beanstandete Verfügung für die Beschwerde führende Partei ein nicht leicht wie- der gutzumachender Nachteil drohte (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Das ist nicht zu erkennen, und A._____ macht es nicht (oder im Rahmen ihrer umfangreichen Ausführungen nicht erkennbar) geltend. Offenbar kritisiert A._____ weiter, wie die Schlichtungsbehörde ein Gesuch C.s um Dispensation von der Schlichtungsverhandlung resp. eine Adress- änderung behandelt hatte (act. 20 S. 3). C. ist wie gesehen nicht Partei die- ses Beschwerdeverfahrens, und schon aus diesem Grund kann auf diesen Punkt nicht eingetreten werden. Es kommen die beiden soeben erwähnten Elemente hinzu: spätestens am Datum der Schlichtungsverhandlung, also am 29. Januar 2019, wussten die Beteiligten, ob ein Dispensationsgesuch behandelt und bewil- ligt worden war, und die hier zu behandelnde Beschwerde ist verspätet. Und auch hier wird der nicht leicht wieder gutzumachende Nachteil weder erkennbar darge- stellt noch ist er offensichtlich (der Vollständigkeit anzumerken ist, dass ein Nicht- eintreten auf die Beschwerde gegen eine prozessleitende Verfügung nicht aus- schliesst, dass diese im Rahmen eines Rechtsmittels gegen den darauf beruhen- den Entscheid noch einmal zum Thema wird: OGerZH PP120005 vom 14. März 2012; OGerZH LC130031 vom 24. Juli 2013).

Am 1. März 2019 wandten sich C._____ und A._____ mit einer als "Be- schwerde" bezeichneten Eingabe an die Schlichtungsstelle (act. 2/6), und in der Eingabe vom 27. März 2019 werden dazu Ausführungen gemacht (act. 20 S. 4 unten). Heute geht es allerdings um die Beschwerde vom 12. Februar 2019, und was dort kritisiert und ausgeführt werden sollte. Ein späterer Vorgang kann darum nicht Gegenstand des heutigen Entscheides sein, und neue Behauptungen sind in der Beschwerde auch prozessual ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Auf diesen Punkt kann daher nicht eingetreten werden. A._____ scheint weiter den Entscheid der Schlichtungsbehörde vom 15. Februar 2019 zu kritisieren, mit welchem das auf Veranlassung von A._____ und C._____ eröffnete Schlichtungsverfahren ab- geschrieben wurde (act. 7/22 im beigezogenen Dossier = act. 21/3). Auch das ist im Rahmen der Beschwerde vom 12. Februar 2019 nicht möglich. A._____ macht eingehende Ausführungen zu Beweismitteln, und ferner da- zu, ob und wie die Schlichtungsstelle diese Beweismittel hätte würdigen müssen (act. 20 passim). Wie das eine allenfalls anfechtbare prozessleitende Verfügung beeinflusst habe, wird nicht erläutert und ist nicht zu sehen. Ob es Einfluss auf den Entscheid vom 15. Februar 2019 hatte, ist unwahrscheinlich, kann aber offen bleiben, da dieser Entscheid wie ausgeführt heute nicht Thema ist. Die Be- schwerde vom 1. März 2019 richtet sich gegen den Entscheid vom 15. Februar 2019 - das wird Thema des Verfahrens RU190016 der Kammer sein. Soweit erkennbar kritisiert A._____ endlich, dass die Schlichtungsbehörde die Frist von zwei Monaten nicht eingehalten habe, innert welcher sie gemäss Art. 203 ZPO ihr Verfahren abschliessen müsste (act. 20 S. 9 unten). das bezieht sich aber offenbar auf ein früheres Schlichtungsverfahren - es werden eine "Kla- ge" vom 4. November 2015 erwähnt und eine Vorladung auf den 12. Januar 2016. Falls es damals etwas zu kritisieren gab, das Gegenstand einer Beschwerde sein konnte, war die Frist dafür am 12. Februar 2019 jedenfalls abgelaufen. Alles in Allem kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. 4. Die Kosten dieses Beschlusses sind ausgangsgemäss A._____ aufzu- erlegen; sie sind minimal auf Fr. 250.-- anzusetzen. Eine Parteientschädigung ist

nicht zuzusprechen - A._____ nicht, weil sie unterliegt, B._____ nicht, weil die Beschwerde ihm keine Umtriebe verursachte, welche ihm zu ersetzen wären. Es wird beschlossen: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 250.-- festgesetzt und der Beschwerdeführerin A._____ auferlegt. 3. Für das Beschwerdeverfahren wird keine Parteientschädigung zugespro- chen. 4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Beilage von Doppeln der Eingaben act. 2, 18 und 20, sowie an die Vor- instanz, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten bleiben für das Verfahren RU190016 unter den gleichen Parteien wie hier einstweilen bei der Kammer. 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert des der Sache zugrunde liegenden Schlichtungsverfahrens beträgt Fr. 24'000.--. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw J. Nagel

versandt am: 8. April 2019