Forderung

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: RU180024-O/U

Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. i ur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiberin lic. i ur. G. Ramer Jenny Urteil vom 27. Juli 2018

i n Sachen

A._____, Beklagter und Beschwerdeführer

gegen

B._____ AG, Klägeri n und Beschwerdegegnerin

betreffend Forderung

Beschwerde gegen ein Urteil des Friedensrichteramtes Thalwil vom 9. April 2018 (GV.2018.00011)

Erwägungen: 1.1. Am 2. März 2018 machte die Klägerin und Beschwerdegegnerin (fortan Klä- gerin) bei der Vorinstanz ein Schlichtungsverfahren anhängig (Urk. 1). An der Schli chtungsverhandlung vom 9. April 2018 liess sich die Klägerin vertreten (Urk. 10, Urk. 12), der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) erschi en unentschuldi gt ni cht (Urk. 12) und reichte der Vorinstanz stattdessen ei ne schri ft- li che Stellungnahme ei n (Urk. 11, Urk. 20). Mit Urteil vom 9. April 2018, ergangen zunächst i n unbegründeter (Urk. 17), hernach auf Verlangen des Beklagten (Urk. 21) in begründeter Form (Urk. 22), verpflichtete die Vorinstanz den Beklag- ten zur Zahlung von Fr. 553.40 nebst Zins zu 5% seit 20. März 2017 und Fr. 53.30 Betreibungskosten an die Klägerin. Ferner wurde der Rechtsvorschlag in der Be- treibung Nr. ... des Betreibungsamtes Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg aufgehoben (Urk. 22 S. 3 = Urk. 26 S. 3). 1.2. Dagegen erhob der Beklagte mit Eingabe vom 11. Juni 2018 innert Frist (Urk. 24, Urk. 25) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 25 S. 3):

"Ich ersuche deshalb das Obergericht, das Urteil des Friedensrichteramtes Thalwil, vollständig aufzuheben. Ich ersuche das Obergericht weiter, ein anderes Friedensrichteramt, das unvorein- genommen und sachlich gegenüber der Beklagten ist, damit zu beauftragen, den Prozess zu führen." 1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde – wie nachstehend zu zeigen ist – sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet wer- den (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Dabei gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm et al., ZPO Komm., Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich un- richtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel

sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Novenverbot, Art. 326 Abs. 1 ZPO). 3.1. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Urteil, die Vorladung für di e Schli ch- tungsverhandlung vom Montag, 9. April 2018, 9 Uhr, sei beiden Parteien ord- nungsgemäss zugestellt worden (Urk. 6-9). Am Sonntag, 8. April 2018, 19.45 Uhr, habe der Beklagte der Friedensrichterin per E-Mail eine Stellungnahme einge- reicht, deren Empfang sie bestätigt und gleichzeitig darauf hingewiesen habe, dass das Schlichtungsverfahren kein schriftliches Verfahren sei und die Eingabe die Teilnahme an der morgigen Verhandlung nicht ersetze (Urk. 11). Am 9. April 2018 sei die Stellungnahme des Beklagten auch per Einschreiben bei der Vorin- stanz eingegangen (Urk. 20). Gleichentags habe die Schli chtungsverhandlung i n unentschuldigter Abwesenheit des Beklagten stattgefunden (Urk. 12). Auf Antrag der Klägerin (Urk. 1 S. 2, Urk. 12) habe die Vorinstanz im Anschluss daran das Entscheidverfahren eröffnet (Urk. 16). Dabei sei aufgrund des unentschuldigten Nichterscheinens des Beklagten von dessen Verzicht auf Einreden auszugehen bzw. auf die Vorbringen der Klägerin abzustellen und die Klage – vorbehältlich ei- nes Teils der Zinsen – gutzuhei ssen gewesen (Urk. 26 S. 2 ff.). 3.2. Der Beklagte behauptet mit seiner Beschwerde, er sei aufgrund starker Schmerzen i n der Ni erengegend ni cht zur Schli chtungsverhandlung erschi enen (Urk. 25 S. 2). Der Beklagte stellte vor Vorinstanz weder ein Verschiebungsge- such, noch macht er i m Beschwerdeverfahren geltend, dass er dazu vor Vo- rinstanz nicht in der Lage gewesen sei. Der Beklagte leitet daraus denn auch nichts zu seinen Gunsten ab, behauptet insbesondere keine formellen Mängel hinsichtlich der Zustellung der Vorladung oder der Androhung der Säumnisfolgen, welche denn auch nicht ersichtlich sind. Es bleibt daher bei der zutreffenden Er- wägung der Vorinstanz, wonach der Beklagte aufgrund seiner unentschuldigten Abwesenheit anlässlich der Schlichtungsverhandlung säumig gewesen ist. 3.3. Der Beklagte bringt beschwerdeweise weiter vor, entgegen den Ausführun- gen der Vorinstanz liege seinerseits (trotz Säumnis) kei n Verzi cht auf Ei nreden vor, wofür si ch auch keine Rechtsgrundlage im Gesetz fi nde. Ganz im Gegenteil habe er seine Einreden schriftlich vorgebracht und die Forderung in einer der Vor-

instanz bekannten und bestätigten Eingabe sehr wohl bestritten. Dass seine Ar- gumente und Beweismittel nicht berücksichtigt worden seien, stelle eine klare Rechtsverweigerung bzw. eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs dar. Auch wenn die beklagte Partei nicht an der Verhandlung erscheine, müssten i hre Ar- gumente und Beweise gewürdigt werden (Urk. 25 S. 2). 3.4. Bei Säumnis der beklagten Partei verfährt die Schlichtungsbehörde, wie wenn kei ne Ei ni gung zu Stande gekommen wäre (Art. 206 Abs. 2 ZPO). Ange- sichts des Streitwerts der vorliegenden Klage von Fr. 553.40, der Spruchreife des Verfahrens und da die Klägerin sowohl mit Schlichtungsgesuch vom 2. März 2018 (Urk. 1 S. 2) als auch anlässlich der Schli chtungsverhandlung (Prot. VI Urk. 12) einen Antrag auf Entschei d stellte, eröffnete die Vorinstanz zutreffend das Ent- scheidverfahren (Urk. 12). Dabei handelt es sich um ein vollwertiges Erkenntnis- verfahren, auf welches aufgrund der Streitwertgrenze von Fr. 2'000.– die Bestim- mungen des vereinfachten Verfahrens (Art. 243 ff. ZPO) und ergänzend des or- dentlichen Verfahrens (Art. 219 ff. ZPO) subsidiär anwendbar sind (Rickli, DIKE- Komm-ZPO, Art. 212 N 13). D as Verfahren i st mündli ch (Art. 212 Abs. 2 ZPO). Bei Säumnis einer Partei berücksichtigt das Gericht, resp. vorliegend die Schli chtungsbehörde, diejenigen Eingaben für den Entschei d, "die nach Massga- be des Gesetzes eingereicht worden sind" (Art. 234 Abs. 1 ZPO), mithin form- und fristgerechte Eingaben. Gehörig eingereichte Rechtsschriften der an der Verhand- lung säumigen Partei sind demzufolge zu beachten, nicht aber verspätete Rechtsschri ften und ni cht verlangte Zuschri ften, di e ei ne Partei dem Gericht zu- stellt, anstatt an der Verhandlung zu erschei nen (BK ZPO-Killias, Art. 234 N 16). Der Beklagte zeigte der Vorinstanz mit Email vom 8. April 2018 an, dass eine schriftliche Stellungnahme per Einschreiben an sie unterwegs sei und reichte die- se vorab per Mail (Urk. 11), hernach am 9. April 2018 mit eingeschriebener Post, ein (Urk. 20, Urk. 26 S. 2). Die Vorinstanz wies den Beklagten in ihrer Antwort- Email vom 8. April 2018 unmissverständlich darauf hin, dass seine Eingabe die Teilnahme an der Verhandlung vom 9. April 2018 nicht ersetze (Urk. 11). In der fraglichen Eingabe äusserte sich der Beklagte unaufgefordert materiell zur Sache, anstatt zur Verhandlung zu erschei nen. Seine materiellen Vorbringen erfolgten

somit nicht "nach Massgabe des Gesetzes" und waren, da sie statt einer Teil- nahme an der Verhandlung erfolgten, für den Entschei d ni cht zu berücksi chti gen. Bei dieser Sachlage erwog die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid daher zu Recht, die Behauptungen des Klägers seien unbestritten geblieben und die Be- klagte habe auf Einreden verzichtet. Die entsprechenden Rügen des Beklagten si nd demnach ni cht sti chhalti g. 3.5. Ebenfalls ins Leere zielt die Rüge des Beklagten, die Vorinstanz habe durch das Ausserachtlassen der von ihm vorgelegten Gegenbeweise und Gegenargu- mente parteiisch und zum Schaden des Beklagten gehandelt, wodurch seine ver- fassungsmässigen Rechte verletzt seien (Urk. 25 S. 2 f.). Nachdem die Vorder- richterin die schriftlichen Vorbringen des Beklagten für ihren Entscheid wie ausge- führt zu Recht ni cht berücksichtigte, entbehrt der daraus abgeleitete Vorwurf der Befangenheit jeglicher Grundlage. 3.6. Soweit sich der Beklagte in seiner Beschwerde materiell zur Sache äussert (Urk. 25 S. 1 f.), handelt es sich – da die entsprechenden Vorbringen vor Vorin- stanz ni cht zu berücksi chti gen waren – um verspätete neue Behauptungen, wel- che im Beschwerdeverfahren aufgrund des Novenverbots unzulässi g und daher ebenfalls ausser Acht zu lassen sind. 4. Insgesamt bringt der Beklagte somit keine Rügen vor, welche die Rechts- anwendung der Vorinstanz als unrichtig oder ihre Sachverhaltsdarstellung als of- fensichtlich unrichtig erscheinen liessen. Die Beschwerde erweist sich folglich als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 5.1. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt Fr. 553.40. Die zweitin- stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG) auf Fr. 150.– festzusetzen (§ 12 Abs. 1 GebV OG i.V.m. § 4 Abs. 1 GebV OG) und ausgangsgemäss dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

5.2. Parteientschädigungen sind für das Beschwerdeverfahren nicht zuzuspre- chen, da der Beklagte unterliegt und der Klägerin kein rechtserheblicher Aufwand entstanden ist (Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 95 Abs. 3 ZPO). Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt. 3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auf- erlegt. 4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 25 und einer Kopie von Urk. 27, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vori nstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist i nnert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde ri chten si ch nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö- gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 553.40. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Züri ch, 27. Juli 2018

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer

Der Vorsitzende:

Dr. H.A. Müller Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. G. Ramer Jenny

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