Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU160063-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. i ur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Ersatzrichter lic. i ur. H. Meister und Ersatzrichter lic. i ur. A. Hui zi nga sowie Gerichtsschreiber MLaw P. Klaus Urteil vom 25. Oktober 2016
i n Sachen
Nr. 1 - 6 vertreten durch X1., Esq., diese vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X2. und / oder Rechtsanwältin lic. iur. X3._____,
gegen
G._____, Kläger und Beschwerdegegner,
vertreten durch Y1., Esq., diese vertreten durch Y2., Esq., Sonder- anwalt, dieser vertreten durch Rechtsanwalt lic.utr.iur. Y3._____,
betreffend Edition (Forderung)
Beschwerde gegen eine Verfügung der Rechtshilfe des Bezirksgerichtes Zürich vom 8. August 2016 (FR160573)
Erwägungen: I. 1. Die vorliegende Streitsache hat die Kammer bereits mehrmals beschäftigt (Verfahrens-Nr. RU140032-O, vgl. act. 20 sowie Verfahrens-Nr. RU160010-O, vgl. act 103). Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, wird vorliegend nur di e relevante Prozessgeschichte wiedergegeben. Für eine detailliertere Darstellung wird auf die Entschei de der Kammer vom 16. Juni 2016 (act. 103 S. 3-6) bzw. vom 6. November 2014 (act. 20 S. 3-5) sowie auf die Verfügung der Vorinstanz vom 17. Februar 2016 (act. 100 S. 3-5) verwiesen. 2. Mit Schreiben vom 30. Januar 2014 übermittelte Y2., Sonderanwalt des Klägers und Beschwerdegegners (fortan Beschwerdegegner), der Internatio- nalen Rechtshi lfe am Obergericht des Kantons Zürich als kantonale Zentralbe- hörde das Rechtshilfegesuch des United States Bankruptcy Court, Southern Dis- trict of New York, vom 24. Januar 2014 (act. 2-3). Darin ersuchte das ausländi- sche Geri cht um D urchführung ei ner Edi ti on von Unterlagen bei der H. AG, Züri ch (fortan H.). Die Zentralbehörde übermittelte das Gesuch mit Schrei- ben vom 7. Februar 2014 (act. 1) der Rechtshilfeabteilung am Bezirksgericht Zü- rich (fortan Vorinstanz). 3. Nachdem die Vorinstanz die H. mit Verfügung vom 25. Februar 2014 (act. 4) zur Edition der gewünschten Unterlagen verpflichtet hatte, ersuchten die Beklagten und Beschwerdeführerinnen (fortan Beschwerdeführerinnen) 1 und 3 um Ei nsi cht i n di e Verfahrensakten und um Gewährung des rechtli chen Gehörs (act. 8 S. 2), was ihnen die Vorinstanz mit Verfügung vom 9. Mai 2014 verweiger- te (act. 13). Mit Beschluss vom 6. November 2014 hob die Kammer auf Be- schwerde der Beschwerdeführerinnen 1 und 3 die Verfügung auf und wies die
Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurück (act. 20 S. 16). 4. In der Folge beantragten die Beschwerdeführerinnen, dass die Verfügung der Vorinstanz vom 25. Februar 2014 in Wiedererwägung zu ziehen und das Rechtshilfegesuch abzuweisen sei (act. 23 S. 3). Nach gewährter Akteneinsicht und zwei Schri ftenwechseln, wies die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 17. Februar 2016 ab, soweit sie darauf eintrat, und wies weiter darauf hin, dass die von der H._____ edierten Unterlagen nach Ablauf der Rechtsmittelfrist dem ersuchenden Gericht übermittelt und das Rechtshilfeverfah- ren geschlossen erklärt werde (act. 100 S. 13). Dagegen erhoben die Beschwer- deführerinnen erneut Beschwerde. Mit Urteil vom 16. Juni 2016 hiess die Kammer die Beschwerde im Wesentli chen gut und wies die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs im Sinne der Erwägungen (Entscheidung in der Sache) erneut an die Vorinstanz zurück (act. 103 S. 20 f.). 5. Mit Verfügung vom 8. August 2016 hiess die Vorinstanz sodann das Rechtshi lfeersuchen unter Kosten- und Entschädi gungsfolgen zu Lasten der Be- schwerdeführerinnen gut (act. 105 = act. 110 = act. 112, jeweils S. 13 f.). Dage- gen richtet sich die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen vom 29. August 2016 mit folgendem Begehren (act. 111 S. 3): "1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 8. August 2016 sei aufzuheben. 2. Das Rechtshilfegesuch des United States Bankruptcy Court for the Southern District of New York vom 30. Januar 2014 sei abzuweisen. Eventualiter sei da- rauf nicht einzutreten. 3. Es seien die von der H._____ AG edierten Bankbelege aus dem Recht und aus den Akten zu weisen und an die H._____ AG zu retournieren. 4. Eventualiter zu Ziff. 1-3, im Falle einer Bestätigung der Verfügung des Bezirks- gerichts Zürich vom 8. August 2016 in der Sache, seien Dispositiv-Ziffern 2 bis 4 der Verfügung des Bezirksgerichtes Zürich vom 8. August 2016 aufzuheben und es sei die erstinstanzliche Gerichtsgebühr auf CHF 875.– und die dem Kläger zu bezahlende Parteientschädigung auf CHF 1'600.– (exkl. MwSt.) zu reduzieren. Die Gerichtskosten von CHF 5'000.– für das vorgängige zweitin- stanzliche Verfahren seien dem Beschwerdegegner aufzuerlegen, eventualiter auf die Gerichtskasse zu nehmen. 5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuerzu- satz) zulasten des Beschwerdegegners, eventualiter zulasten der Gerichtskas- se bzw. des Kantons Zürich."
Mit Verfügung vom 31. August 2016 wurde der Beschwerde – auf entspre- chenden Antrag (act. 111 S. 4) – die aufschiebende Wirkung erteilt und den Be- schwerdeführerinnen zugleich Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 3'500.– angesetzt (act. 114), welcher rechtzeitig beim Gericht einging (act. 115/1 i.V.m. act. 116). Die vorinstanzlichen Akten sind beigezogen (act. 1- 108). Eine Beschwerdeantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO) oder eine Vernehmlassung der Vorinstanz (Art. 324 ZPO) sind nicht einzuholen. Die Sache ist spruchreif. II. 1. Zur Begründung i hres Entschei ds führte di e Vori nstanz i m Wesentli chen an, dass das Haager Übereinkommens über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom 18. März 1970 (HBewUe70) zur Anwendung komme. Den Beschwerdeführerinnen sei es indes verwehrt, sich auf das Bankkundenge- heimnis (Art. 47 BankG) als Mitwirkungsverweigerungsrecht nach Art. 160 ff. ZPO zu berufen. Im Übrigen wäre das Offenbarungsinteresse höher einzustufen als das Bankkundengeheimnis, weshalb – so die Vorinstanz sinngemäss – die Do- kumente nach der Interessenabwägung gemäss Art. 166 Abs. 2 ZPO ohnehi n of- fenzulegen wären. Beim in Frage stehenden Rechtshi lfeersuche n handle es si ch weiter nicht um eine "fishing expedition". Es beziehe sich auf eine bestimmte Bank, bestimmte Transaktionen, bestimmte Konten, bestimmte Zeiträume sowie auf bestimmte Höchstbeträge und erweise sich damit als genügend konkret. Die Beschwerdeführerinnen hätten zudem im amerikanischen Hauptverfahren auf Ei nwendungen zum Rechtshi lfeersuche n verzi chtet und darum die Möglichkeit verwirkt, ihre Einwendungen vor dem Rechtshilfegericht einzubringen. Der ge- stützt auf Art. 23 HBewUe70 erlassene Teilvorbehalt komme deshalb sowohl i n formeller als auch in materieller Hinsicht nicht zur Anwendung. Alle Vorausset- zungen der Rechtshilfe seien erfüllt; dem Ersuchen sei nachzukommen (act. 110 S. 5-10).
2.1. Die Beschwerdeführerinnen werfen der Vorinstanz die Verletzung von mass- geblichen Bestimmungen des Haager Übereinkommens, insbesondere Ziffer 6 des schweizerischen Teilvorbehalts zu Art. 23 HBewUe70, vor (act. 111 S. 7). Zur Begründung führen si e zunächst an, dass es in der Zuständigkeit der Schweizer Gerichte liege, die Voraussetzungen des Teilvorbehalts zu prüfen und das Rechtshilfegesuch abzuweisen, wenn diese nicht erfüllt seien. Es liege weiter ins- besondere keine Zivil- und Handelssache im Sinne des HBewUe70 vor, weshalb das Übereinkommen nicht zur Anwendung komme (act. 111 S. 8 f.). 2.2. Beim in Frage stehenden Rechtshilfegesuch handle es sich ferner lediglich um einen Vorwand, um die Konten der Beschwerdeführerinnen 1 und 3 für poten- tielle weitere Verfahren gegen weitere Personen zu durchforschen. Dies stelle ein unzulässiges "pre-trial discovery of documents"-Verfahren im Sinne des Vorbe- halts zu Art. 23 HBewUe70 dar (act. 111 S. 9 f.). Die Vorinstanz habe weiter ver- kannt, dass sich die Beschwerdeführerinnen zur Begründung i hres Standpunktes nicht direkt auf das Bankkundengeheimnis (Art. 47 BankG) sondern auf Ziff. 6 lit. d des Schweizer Vorbehalts zu Art. 23 HBewUe70 stützten. Mit dieser Gene- ral klausel sollen Gesuche mit Ausforschungscharakter verhindert werden. Das Editionsbegehren sei übermässig, nicht genau bezeichnet und belaste die Konto- inhaber und allfällige weitere auf den Bankunterlagen ersichtlichen Personen i n einer Weise, die durch die angebliche Beweisfindung nicht gerechtfertigt sei. Die Interessen der Kontoinhaber und allfälliger weiterer auf den Bankunterlagen er- sichtlicher Personen würden die Interessen des Beschwerdegegners überwiegen (act. 111 S. 10 f.). 2.3. Die Vorinstanz verkenne weiter, dass es durchaus in der Zuständigkeit der Schweizer Gerichte liege, zu prüfen, ob die in Ziff. 6 lit. a des Vorbehalts zu Art. 23 HBewUe70 geforderte Relevanz der beantragten Beweise für das Haupt- verfahren vorliege. Schon di e Ausführungen des Beschwerdegegners (vgl. ins- bes. auch act. 30/1 S. 2) würden belegen, dass es sich beim vorliegenden Editi- onsgesuch nur um ei nen Vorwand handle, um die Konten der Beschwerdeführe-
rinnen 1 und 3 nach verwertbaren Beweisen, auch gegen unbekannte Drittpartei- en, zu durchforschen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz, sei das Beweisthema im Rechtshi lfeersuc hen nicht genügend konkret umschrieben und genüge man- gels ausreichender Substantiierung den – hier anwendbaren – prozessrechtlichen Grundsätzen der schweizerischen ZPO ni cht. Ebenso würden die beantragten Beweise den notwendigen Sachzusammenhang mit dem Beweisthema nicht auf- weisen (act. 110 S. 12 ff.). 2.4. Es könne den Beschwerdeführerinnen weiter nicht entgegengehalten wer- den, dass sie ihre Einwände gegen das Rechtshilfeersuchen bereits im US- amerikanischen Verfahren hätten anbri ngen müssen. Dies gelte umso mehr, wenn – wie im vorliegenden Fall – im Hauptverfahren das Anbringen von Rügen i m Rechtshi lfeverfa hre n explizit vorbehalten worden sei. Die Rechtsprechung, wonach der Grundsatz von Treu und Glauben auch im grenzüberschreitenden Verkehr anwendbar sei, könne auf die Rüge einer Verletzung des Teilvorbehalts zu Art. 23 HBewUe70 nicht angewendet werden. Die Prüfung der Anforderungen des HBewUe70 und insbesondere des schweizerischen Teilvorbehalts hätten von Amtes wegen zu erfolgen und könnten darum nicht verwirken. Der fragliche Vor- behalt sei weiter einzig zur Wahrung von schweizerischen Interessen eingeführt worden. Er verkäme zur Farce, wenn die Beurteilung der Einhaltung dieser Schutznorm den ausländi schen anglo-ameri kani schen Ri chtern überlassen würde (act. 111 S. 18 ff.). III. 1. Die Beschwerdeführerinnen halten nach wie vor an der Mei nung fest, dass das HBewUe70 vorliegend ni cht zur Anwendung kommen könne, weil es an einer Zivil- und Handelssache im Sinne des Übereinkommens mangle (act. 111 S. 8 f.). Die Kammer hat sich mit dem Argument bereits im Urteil vom 16. Juni 2016 ein- gehend auseinandergesetzt und es entkräftet (act. 103 S. 10 f., Erw. Ziff. III./2 ) . Auch die Vorinstanz hat bereits mehrmals festgehalten, dass entgegen der An- sicht der Beschwerdeführerinnen von einer Zivil- und Handelssache im Sinne des
HBewUe70 auszugehen sei (act. 4 S. 3 f.; act. 100 S. 9 sowie act. 105 S. 6). Die Beschwerdeführeri nne n bri ngen i n i hrer Rechtsmi ttelschrift (act. 111) zum An- wendungsbereich des HBewUe70 nichts Neues vor, das an den bereits gemach- ten Erwägungen der Kammer etwas zu ändern vermöchte. Es kann auf die dort gemachten Ausführungen verwi esen werden (act. 103 S. 10 f.). Ei ne hohei tli che Tätigkeit des Beschwerdegegners, wie sie die Beschwerdeführeri nne n anführen, ist nach wie vor nicht zu erkennen. Das Haager Beweisübereinkommen ist vorlie- gend anwendbar. 2. Die Kammer hat sich in einem obiter dictum im Urteil vom 16. Juni 2016 auch bereits mit der Frage befasst, ob sich die Beschwerdeführeri nne n i m Verfah- ren vor dem Rechtshilfegericht noch auf den schweizerischen Teilvorbehalt zu Art. 23 HBewUe70 berufen können, um die Erfüllung des Rechtshilfeersuchens zu verhindern (act. 103 S. 16 ff.; vgl. auch act. 110 S. 9). D i e Beschwerdeführeri nne n vermögen mit ihren Argumenten (vgl. Erw. Ziff. II./3.4 bzw. act. 111 S. 18 ff.) ni chts am damals erwogenen Ergebnis zu ändern. Auch hi er kann auf di e Erwä- gungen im Urteil vom 16. Juni 2016 verwiesen werden (act. 103 S. 16 ff.). Der Übersichtlichkeit halber und um auf die konkreten Vorbringen der Beschwerdefüh- reri nnen ei nzugehen, sei indes das unter Erwägung Zi ff. III. /3 Folgende angeführt. Gewisse Wiederholungen und Überschneidungen mit dem Urteil vom 16. Juni 2016 werden dabei bewusst i n Kauf genommen: 3. 3.1. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich beim Rechtshilfeverfahren um ein atypisches Summarverfahren (Art. 339 Abs. 2 i.V.m. Art. 248 ff. ZPO), welches grundsätzlich in den Anwendungsbereich von Art. 335 ff. ZPO fällt (BGE 142 III 116, E. 3.3.1 f.). Zutreffend hielt bereits V OLKEN fest, dass die Rechtshilfe eine Hilfeleistung, eine dem Hauptverfahren zudienende Tä- tigkeit, darstellt (Volken, Die internationale Rechtshilfe in Zivilsachen, Zürich 1996, S. 2; vgl. auch EJPD, Die internationale Rechtshilfe in Zivilsachen, Wegleitung, Stand Januar 2013, S. 1 m.w.H. [fortan Wegleitung]; BBl 1993 III 1261 ff., S. 1265; ZR 101/2002 Nr. 84, S. 257). Den Gerichten des ersuchten Staates
kommt somit grundsätzlich nur eine ausführende Funktion für die Gerichte des er- suchenden Staates zu (OGer ZH, LU110003 vom 18. Juli 2011, E. 3.1). 3.2. Die Tätigkeit des ersuchten Gerichts erschöpft sich jedoch ni cht i n schli chter Vollstreckung des Rechtshilfegesuchs. Bei der Beweisaufnahme in der Schweiz handelt es sich stets auch um einen Akt der Rechtsprechung – ni cht um bloss zu vollstreckendes Justizverwaltungshandeln (OGer ZH, RU130012 vom 5. Februar 2014, E. 3 sowie RU140032 vom 6. November 2014, E. 3.5). Insbesondere gehen die Bestimmungen des HBewUe70 den Art. 335 ff. ZPO vor, worauf auch die Be- schwerdeführerinnen zutreffend hinweisen (act. 111 S. 20). Der ersuchte Staat – hier die Schweiz – hat Gesuche um Rechtshi lfe insbesondere ni cht zu erfüllen, wenn ei n Verweigerungsgrund besteht (BGE 142 III 116, E. 3 sowie E. 3.3.1). Da- raus folgt u.a., dass das ersuchte Gericht in der Schweiz in eigener Kompetenz über die Verweigerungsgründe zu entscheiden hat (vgl. Art. 9-12 sowie Art. 23 HBewUe70; ferner OGer ZH, NV040009 vom 16. November 2004, E. II./5; Weg- leitung, a.a.O., S. 26; siehe auch Hofstetter, Die internationale Rechtshilfe in Straf- und Zivilsachen und das Bankgeheimnis, in: recht 2004, S. 81 ff., S. 90 f.). Davon gehen auch die Beschwerdeführerinnen zutreffend aus (act. 111 S. 20). 3.3. Gleichzeitig ordnet das Haager Beweisübereinkommen an, dass auf die im Rahmen der Rechtshilfe durchzuführenden Beweiserhebungen schweizerisches (Verfahrens-)recht anwendbar ist (Art. 9 Abs. 1 HBewUe70 i.V.m. Art. 11a Abs. 1 IPRG; siehe ferner Wegleitung, a.a.O., S. 25; Volken, a.a.O., S. 65 m.w.H.). Es ist den Beschwerdeführeri nne n dari n zuzusti mmen (act. 111 S. 13), das davon ins- besondere auch die Prozessgrundsätze erfasst sind (BBl 1993 III 1261, S. 1301; OGer ZH, NV040009 vom 16. November 2004, E. II./5 ): 3.4. Nach ständiger Rechtsprechung verstösst es gegen die Grundsätze von Art. 2 ZGB bzw. Art. 52 ZPO, formelle Rügen, die in einem früheren Prozesssta- dium hätten geltend gemacht werden können, noch später vorzubringen (BGE 135 III 334, E. 2.2 m.w.H.; 141 III 210, E. 5.2; BGer, 5A_837/2012 vom 25. Juni 2013, E. 5 mit zahlreichen Hinweisen). Diese Grundsätze sind auch bei grenzüberschreitenden Verhältnissen anwendbar (BGE 128 III 201, E. 1c m.w.H.; 141 III 210, E. 5.2 m.w.H. sowie BGer, 4A_292/2012 vom 16. Oktober 2012,
E. 2.6) und sind deshalb auch in Verfahren der internationalen Rechtshilfe von Bedeutung. So sind die Parteien unter dem Aspekt von Treu und Glauben insbe- sondere gehalten, ihre Einwände bereits im ausländischen Hauptverfahren vorzu- bringen, andernfalls sie sich im anschliessenden atypischen Vollstreckungsver- fahren der internationalen Rechtshilfe nicht mehr darauf berufen können (BGE 142 III 116, E. 3.4.2 m.w.H.; BGer, 5A_284/2013 vom 20. August 2013, E. 4.2; vgl. auch BGE 141 III 210, E. 5.2). Dies bedingt allerdings, dass die Par- teien im Hauptverfahren über Gegenstand und Art der beabsichtigten Rechtshil- fehandlungen informiert worden sind und die Möglichkeit erhielten, sich dagegen zur Wehr zu setzen, was aufgrund des Parteibetriebs im "pre-trial discovery"- Verfahren nicht in jedem Fall gegeben scheint (OGer ZH, RU140032 vom 6. November 2014, E. 3.2 a.E.). 3.5. Die Beschwerdeführerinnen befürworten die bundesgerichtliche Rechtspre- chung grundsätzlich, machen jedoch geltend, dass sie nicht auf die Rüge einer Verletzung des Teilvorbehalts zu Art. 23 HBewUe70 übertragen werden könne, da sie sich von anderen prozessualen oder formellen Rügen unterscheide. Der Vorbehalt zu Art. 23 HBewUe70 sei einzig zur Wahrung schweizerischer Interes- sen eingeführt worden, deren Beurteilung einem amerikanischen Gericht ni cht überlassen werden dürfe (act. 111 S. 18 ff.). Es ist indes nicht einzusehen, inwiefern sich die Rüge einer Verletzung des Teilvorbehalts zu Art. 23 HBewUe70 von anderen prozessualen Vorbringen un- terscheiden soll, die eine Abweichung von der Rechtsprechung rechtfertigen wür- de. Zwar trifft es zu, dass Ziff. 6 lit. a-d als schweizerischer Teilvorbehalt zu Art. 23 HBewUe70 angefügt wurde, um der Problematik von hier verpönten Aus- forschungsbeweisen zu begegnen (siehe eingehend BBl 1993 III 1265 ff., S. 1277 ff. und S. 1297 ff. sowie Meier, Die Anwendung des Haager Beweisübereinkom- mens in der Schweiz, Zürich 1999, S. 132 ff.). Es trifft auch zu, dass das ersuchte schweizerische Gericht die Anwendungsvoraussetzungen des HBewUe70 – ins- besondere die Einhaltung der Formalien von Art. 3 HBewUe70 aber auch die An- wendbarkeit des Vorbehalts nach Art. 23 HBewUe70 (BGE 132 III 291, E. 4.3.1) – von Amtes wegen zu prüfen hat (Wegleitung, a.a.O., S. 27 f.; ZR 101/2002 Nr. 84, S. 257; vgl. auch Meier, a.a.O., S. 141, S. 149 und S. 157 oder Volken, a.a.O.,
S. 108 ff.). Daraus folgt jedoch nicht, dass die Schweiz alleine zuständig und kompetent wäre, die Zulässigkeit des Rechtshilfeersuchens sowie die Anwend- barkeit eines Vorbehaltes zu beurteilen. Die völkerrechtlichen Rechte und Pflich- ten des HBewUe70 (samt Vorbehalt) sind für die USA genauso bindend wie für die Schweiz, was auch die Beschwerdeführeri nne n ausdrücklich anerkennen (act. 111 S. 18). Wird der Charakter des Rechtshilfeverfahrens als ein den aus- ländischen Hautprozess unterstützendes Vollstreckungsverfahren ernst genom- men, so hat das ersuchte Gericht auch zu beachten, ob es den Parteien mögli ch war, sich im Hauptverfahren auf den Vorbehalt nach Art. 23 HBewUe70 zu beru- fen. Trifft dies zu, unterliess die Partei jedoch die Einwendung im Hauptverfahren, so kann si e si e ni cht mehr i m anschli essenden Rechtshi lfe-/Vollstreckungsver- fahren beim ersuchten Gericht geltend machen (BGE 141 III 210, E. 5.2 m.w.H.; 128 III 201, E. 1c m.w.H.). 3.6. Die Beschwerdeführerinnen bestreiten zu Recht nicht, dass sie bereits im amerikanischen Hauptverfahren über das Rechtshilfegesuch und dessen Inhalt in- formiert waren und Gelegenheit erhielten, sich dagegen zur Wehr zu setzen (act. 111 S. 1 ff.). Zutreffend verwies die Vorinstanz diesbezüglich auf die Erwä- gungen der Kammer im Urteil vom 16. Juni 2016 (act. 110 S. 10), die hier der Übersichtlichkeit halber im Wortlaut wiederzugeben sind: "5.3. (...) Tatsächlich findet sich in den Akten die "trustee's motion for issuance of a letter of requ- est under the Hague evidence convention" (act. 30/1, übersetzt in act. 37/9, fortan "trustee's moti- on"), d.h. ein Antrag an das zuständige amerikanische Gericht zur Stellung eines Rechtshilfege- suchs in Anwendung des HBewUe70. Der Beschwerdegegner liess dies dem US-Vertreter der Beschwerdeführeri nnen, X1._____, am 18. Dezember 2013 zukommen (act. 48/1 S. 5 f., übersetzt in act. 53/1 S. 5 f.) und wies in der überdies zugestellten "notice of presentment" darauf hin, dass die Beschwerdeführerinnen Einwendungen und Widersprüche gegen das zu stellende Gesuch bis am 30. Dezember 2013 geltend machen müssen, andernfalls die vorgeschlagene "trustee's moti- on" ohne mündliche Verhandlung vor dem zuständigen US-Richter des US-Insolvenzgerichts un- terzeichnet werden könne (act. 48/1 S. 2 f., übersetzt in act. 53/1 S. 3 f.). Mit "stipulation and order extending objection deadline" vom 31. Dezember 2013 erstreckte der zuständige US- Insolvenzrichter den Beschwerdeführeri nnen die Frist zur Erhebung von Einwendungen und Wi- dersprüchen gegen die "trustee's motion" bis zum 14. Januar 2014 (act. 48/2, übersetzt in act. 53/2). Mit Schreiben vom 8. Januar 2014 teilte der US-Vertreter der Beschwerdeführerinnen dem zuständigen US-Insolvenzrichter sodann mit, dass kein Widerspruch gegen die Ausstellung
des Rechtshilfeersuchens erhoben würde. Er wies jedoch darauf hin, dass dieser Verzicht unbe- schadet der Rechte der Beschwerdeführerinnen im schweizerischen Rechtshilfeverfahren sei (act. 48/3, übersetzt in act. 53/3): "Please be advised that our clients have determined not to file any objection to the is- suance of the Letter of Request by Your Honor.
The determination of our clients not to object to Your Honor's issuance of the Letter of Request applied for by the Trustee [der Beschwerdegegner] is without prejudice to our client's rights to oppose and object to whatever relief may be sought by the Trus- tee in Switzerland, and is subject to a complete reservation of rights with respect ther- to." 5.4. Besonders darauf hinzuweisen ist, dass die "trustee's motion" die wesentlichen Punkte des Rechtshilfegesuchs (act. 3) – Ersuchen der schweizerischen Behörde um Aktenedition bei der H._____ AG in Zürich betreffend die bei ihr geführten Konten der Beschwerdeführerinnen 1 und 3 – nennt (vgl. insbes. act. 30/1 S. 4 [= act. 37/9 S. 3 f.] i.V.m. act. 74/1) und eingehende Ausfüh- rungen zur Anwendbarkeit des HBewUe70 und v.a. zur Einhaltung des schweizerischen Vorbe- halts gestützt auf Art. 23 HBewUe70 zu hier verpönten "fishing expeditions" macht (act. 30/1 S. 5 ff. = ac t. 37/9 S. 4 ff.)." (act. 103 S. 17 f.) 3.7. Die Beschwerdeführerinnen müssen sich entgegenhalten lassen, dass sie im amerikanischen Hauptverfahren über das Rechtshilfeersuchen informiert wa- ren und ausreichend Gelegenheit erhielten, sich dagegen zur Wehr zu setzen. In- dem sie ausdrücklich darauf verzichteten, haben sie die Möglichkeit verwirkt, ihre Einwendungen betreffend den Anwendungsbereich des HBewUe70 bzw. den Teilvorbehalt zu "fishing expeditions" gestützt auf Art. 23 HBewUe70 vorzubringen (B GE 1 4 1 III 210, E. 4.2 bzw. 5.2; 142 III 116, E. 3.4.2; BGer, 5A_284/2013 vom 20. August 2013, E. 4.2). Zwar trifft es zu, dass die Vorinstanz den Umstand un- berücksichtigt liess, wonach sich die Beschwerdeführerinnen im Hauptverfahren das Vorbringen von Einwendungen im Schweizer Rechtshilfeverfahren ausdrück- lich vorbehielten (act. 111 S. 18). Das hat jedoch keinen Einfluss auf das gewon- nene Ergebnis. Der angebrachte Vorbehalt zu Gunsten des schweizerischen Ver- fahrens vermag nichts daran zu ändern, dass die Beschwerdeführeri nne n auf ih- rem Ei nwendungsverzi c ht i m Hauptverfahren (act. 48/3 = act. 53/3) zu behaften si nd. Die behaupteten geringen Erfolgsaussichten der Einwände im US-Verfahren bzw. die behauptete Beurteilungsunfähigkeit des amerikanischen Gerichts (act. 111 S. 19 f.) entbinden die Beschwerdeführerinnen nicht von ihrer Obliegen- heit, ihre Rügen so früh als möglich in das Verfahren einzubringen (vgl. eindrück-
li ch für ei nen ordre-public-Einwand: BGE 141 III 210, E. 4 f.), zumal damit eben- falls die behaupteten geringen Erfolgsaussichten bzw. die behauptete Beurtei- lungsunfähi gkei t belegt werden könnten, so sie denn bestehen. Die erst im Voll- streckungsverfahren der Rechtshilfe vorgebrachten und zuvor in "Reserve gehal- tenen" Einwände sind verspätet und damit unbeachtlich. Es erübrigt sich damit eine Auseinandersetzung mit dem von den Beschwerdeführerinnen zum Tei lvor- behalt nach Art. 23 HBewUe70 inhaltlich Vorgebrachten. Der die Rechtshilfe gut- heissende Entscheid der Vorinstanz ist zutreffend. Die von der H._____ edierten Unterlagen sind dem ersuchenden Gericht zu übermitteln; die Beschwerde ist entsprechend abzuweisen. IV. 1. Für den Fall der Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids in der Sache verlangen die Beschwerdeführerinne n eine Neuregelung der festgesetzten Kos- ten- und Entschädigungsfolgen. Die Vorinstanz ging von einem Streitwert von Fr. 1'138'480.– aus. Die ermittelte ordentli che Gerichtsgebühr von Fr. 32'135.– reduzierte sie auf Fr. 18'000.–. Auch die dem Beschwerdegegner geschuldete Parteientschädigung reduzierte die Vorinstanz um einen Drittel auf Fr. 21'800.–. Ausgangsgemäss auferlegte die Vorinstanz den Beschwerdeführerinnen zudem die Kosten des vorgängigen Beschwerdeverfahrens (RU160010-O) von Fr. 5'000.– (act. 110 S. 11 f.; vgl. ferner act. 103 S. 21, Dispositivziffer 2 und 3). 2. Die Beschwerdeführerinnen halten indes dafür, dass die vom Beschwerde- gegner anbegehrte Informationsbeschaffung nur einem mittelbaren Interesse die- ne. Unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Streit- wert von Kollokationsklagen sei deshalb symbolisch von einem maximalen Streit- wert von Fr. 10'000.– auszugehen. Die Vorinstanz greife für ihre Streitwertbe- rechnung auf eine unzulässige Analogie zu erbrechtlichen Auskunftsbegehren und akti enrechtli cher Sonderprüfung zurück. Dort bestehe ein unmittelbares Inte- resse an der Informationsbeschaffung, weil diese Informationsklagen den materi- ellrechtlichen Gegenstand des Hauptverfahrens bilden würden. Da der grösste Teil der Verfahrenskosten von der Vorinstanz durch falsche Rechtsanwendung und durch Mi ssachtung der Wei sungen der Kammer verursacht worden sei, sei
die auf einem Streitwert von Fr. 10'000.– beruhende ordentliche Gerichtsgebühr von Fr. 1'750.– um 50 % auf Fr. 875.– zu reduzieren. Die gestützt auf demselben Streitwert berechnete ordentliche Parteientschädigung von Fr. 2'400.– sei um ei- nen D ri ttel auf Fr. 1'600.– zu reduzieren. Weiter dürften den Beschwerdeführerin- nen für das vorgängige Beschwerdeverfahren keine Gerichtskosten auferlegt werden, da sie dort inhaltlich obsiegt hätten und das Verfahren überdies einzig und alleine durch das widersprüchliche Verhalten der Vorinstanz ausgelöst wor- den sei (act. 111 S. 22 ff.). 3. Gegenstand des Rechtshilfeverfahrens ist die Edition von Bankunterlagen, welche zwei bei der H._____ geführte Konten betreffen (act. 3 S. 7). Es handelt sich dabei nicht um ein Begehren auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme. Gleichwohl liegt eine vermögensrechtliche Streitigkeit vor, da mit der Herausgabe ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird (vgl. auch BGer, 4A_340/2015 vom 21. Dezember 2015, E. 1.1 sowie 4A_399/2007 vom 4. Dezember 2007, E. 1; siehe ferner treffend auch BGE 135 III 578, E. 6.3 a.E.): Es geht um die Beweis- führung für eine Klage in den Vereinigten Staaten von Amerika, welche – verkürzt gesagt – di e Rückführung von rund $ 155'000'000.– in die Insolvenzmasse der I._____ LLC (fortan I.) aus behauptet betrügerischen Überweisungen von fiktiven Gewinnen des Schneeballsystems der I. an die Beschwerdeführe- ri nnen bezweckt. Das Rechtshilfeersuchen befasst sich konkret mit Überweisun- gen von fiktiven Gewinnen in der Höhe von mindestens $ 11'500'000.– (act. 3 S. 4 ff.). Die Klage im amerikanischen Hauptverfahren ist mit einer paulianischen An- fechtungsklage nach Art. 285 ff. SchKG vergleichbar, welcher ihrerseits vermö- gensrechtlicher Charakter zukommt (BGE 85 III 185; BGer, 5A_469/2007 vom 4. September 2008, E. 2 ff.; siehe ferner Diggelmann, in: DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 91 N 67 m.w.H.). 4. Der Streitwert bildet eine wesentliche Grundlage zur Festsetzung der Kos- ten- (§ 2 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 4 Abs. 1 GebV OG) und Entschädigungsfolgen (§ 2 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 4 Abs. 1 AnwGebV OG) eines Entscheids. Lautet das Rechtsbegehren wie vorliegend nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so setzt das Gericht den Streitwert fest. Da sich die Parteien nicht einigen konnten (Art. 91
Abs. 2 ZPO; vgl. act. 78 und act. 82), war die Vorinstanz gehalten, den Streitwert nach pflichtgemässem Ermessen und nach objektiven Kriterien festzusetzen (BGE 118 II 528, E. 1c; 133 III 490, E. 3.3; OGer ZH, RB120003 vom 29. Juni 2012, E. III./3 ff. sowie LF110118 vom 20. Januar 2012, E. 4.3.2). Dabei hatte sie insbesondere auf den Gegenstand und die Natur des Verfahrens Rücksicht zu nehmen (BGer, 5A_695/2013 vom 15. Juli 2014, E. 7.2). Nach der Rechtspre- chung wird bei Auskunftsbegehren für die Frage, ob die Streitwertgrenze für ein bundesgerichtliches Rechtsmittel erreicht ist, auf das wirtschaftliche Interesse an den begehrten Informationen Bezug genommen (BGE 126 III 445, E. 3b; BGer, 5A_695/2013 vom 15. Juli 2014, E. 7.2 mit zahlreichen Hinweisen). Dieses kann indes nicht exakt bestimmt werden (statt vieler: BGE 127 III 396, E. 1b/cc m.w.H.). Nicht anders verhält es sich beim Begehren um Edition von Beweismitteln, die sich im Besitz eines Dritten befinden (BGer, 5A_171/2009 vom 15. Oktober 2009, E. 1.2). 5. Das Rechtshilfeersuchen bezweckt u.a., über die eingeforderten Unterlagen die Gut- oder Bösgläubigkeit von D._____ anlässlich der Überweisungen auf die fraglichen Konten im behaupteten Umfang von rund $ 11'500'000.– zu beweisen (act. 3 S. 7 f.). Wie bei erbrechtlichen Auskunftsbegehren (vgl. eingehend BGer, 5A_695/2013 vom 15. Juli 2014, E. 7.2 m.w.H.) oder bei Verfahren zur Einset- zung eines Sonderprüfers (vgl. eingehend BGE 123 III 261, E. 4a m.w.H.), zielt das vorliegende Rechtshilfeersuchen letztlich auf die Beschaffung von Informatio- nen für ei n Hauptverfahren ab. Die von den Beschwerdeführerinne n angerufene Unterscheidung in ein unmittelbares und mittelbares Interesse an der Informati- onsbeschaffung (act. 111 S. 22) ist insofern ni cht nachvollzi e hbar. Es kann der Vori nstanz ni cht vorgeworfen werden, dass sie die bundesgerichtliche Rechtspre- chung zum erbrechtlichen Auskunftsbegehren bzw. zur Einsetzung eines Sonder- prüfers analog zur Anwendung brachte: Es liegt auf der Hand, dass der ni cht exakt bestimmbare Vermögenswert der beantragten Informationen vom mutmass- li chen Betrag der zurückzuführenden Vermögenswerte (i.c. rund $ 11'500'000.–) abhängt. Der Zusammenhang mit der beantragten Aktenedition ist allerdings inso- fern nur ein indirekter, als vorerst noch offen ist, ob der Beweis des gut- oder bös-
gläubigen Handelns über die herauszugebenden Unterlagen im amerikanischen Hauptverfahren gelingt oder nicht. So wie das Kostenrisiko eines Gesuchs um Sonderprüfung im Vergleich zu jenem einer Leistungsklage bescheiden sein soll (BGE 126 III 261, E. 4a), i st auch für das Rechtshi lfeersuche n – wie für das Aus- kunftsbegehren des Erben (BGer, 5A_695/2013, vom 15. Juli 2014, E. 7.2.) – deshalb von einem Bruchteil des vermögenswerten Interesses als Streitwert aus- zugehen (vgl. dahingehend auch OGer ZH, LF110118 vom 20. Januar 2012, E. 4.3.2). 6. Die Vorinstanz reduzierte die von i hr ermittelte Streitwertobergrenze von Fr. 11'384'800.– unter Hi nwei s auf ei ne Faustregel in der erbrechtliche Literatur um 90 % auf ei nen Bruchtei l von Fr. 1'138'480.– (act. 110 S. 11; vgl. Baumann, Gebühren und Kosten im erbrechtlichen Mandat, in: successio 2013, S. 5 ff., S. 9 m.w.H. sowie Abt/Weibel, Praxiskommentar Erbrecht, 3. Aufl., Basel 2015, Art. 560 N 26 m.w.H.). Es fragt sich, ob mit dieser letztlich doch numerischen Festsetzung eines nicht genau bezifferbaren Informationswerts (siehe z.B. BGer, 5A_171/2009 vom 28. Januar 2009, E. 1.2 m.w.H.) dem Sinn und Zweck der bun- desgerichtlichen Rechtsprechung noch entsprochen wird. Zweifellos ist es prak- tisch, eine schematische 10 %-Regel anwenden zu können. Aber auch nur 10 % eines bestimmten Ausgangswerts können exorbitante Kostenfolgen nach si ch zi ehen, di e ni chts mehr mit dem eigentlichen Anliegen – ei n vergleichbar beschei- denes Kostenrisiko (vgl. Erw. IV./5) – zu tun haben. Soweit ersichtlich, hat das Bundesgericht denn auch nie den Schematismus einer 10 %-Regel für direkt an- wendbar erklärt und lediglich darauf hingewiesen, dass ein Bruchteil des vermö- genswerten Interesses als Streitwert anzunehmen sei (vgl. zuletzt BGer, 5A_695/2013 vom 15. Juli 2014, E. 7.2). 7. Im vorliegenden Fall muss im Zusammenhang mit dem Gesuch um Aktene- dition selbstverständlich die hinter diesem Verfahren stehende grosse finanzielle Tragweite berücksichtigt werden: Den Beschwerdeführerinnen geht es letztlich darum, die Ausli eferung von D okumenten zu verhi ndern, di e u.a. die beweismäs- si ge Grundlage zur Rückführung von rund $ 11'500'000.– in die Insolvenzmasse der I._____ bilden sollen. Die wirtschaftliche Bedeutung einer entsprechenden
Leistungsklage ist enorm, und es ist deshalb auch für das angestrengte Rechtshil- feverfahren von einem substantiellen Streitwert auszugehen. Die Festsetzung des Streitwertes durch eine untere Instanz ist für die obere zwar ni cht bi ndend. Gleichwohl ist deren Schätzung gestützt auf Art. 91 Abs. 2 ZPO ein Ermessens- entscheid, in den die Rechtsmittelinstanzen ohne Not nicht eingreifen (Diggel- mann, i n: D IKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 91 N 24 m.w.H.). Es ist unter die- sem Blickwinkel nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz angesichts der auf dem Spiel stehenden Interessen für das Rechtshilfeverfahren von einem Streit- wert von Fr. 1'138'480.– ausging (act. 110 S. 11). Der Betrag mag für sich gese- hen hoch erscheinen. Führt man sich jedoch das Kostenrisiko einer Leistungskla- ge über Fr. 11'384'800.– vor Augen – die ordentliche Gerichtsgebühr betrüge knapp Fr. 128'000.– (Art. 96 i.V.m. § 4 Abs. 1 GebV OG) – erscheinen die Kos- tenfolgen bei einem Streitwert von Fr. 1'138'480.– vergleichsweise moderat, wo- mit den Anforderungen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entsprochen wird. 8. Die Beschwerdeführerinnen rügen weiter, dass die Vorinstanz den Rahmen der GebV OG zur Reduktion der ordentlichen Gerichtsgebühr nicht gebührend ausgeschöpft habe. Ei ne maximale Reduktion auf 50 % der ordentlichen Gebühr sei unabdingbar, da der grösste Teil der Kosten durch die Vorinstanz selbst ver- ursacht worden sei (act. 111 S. 23). Im anwendbaren summarischen Verfahren kann die Grundgebühr nach § 4 Abs. 1 GebV OG um 25 % bis maximal 50 % reduziert werden (§ 8 Abs. 1 GebV OG). Die Grundgebühr kann unter Berücksichtigung des Zeitaufwands des Ge- richts und der Schwierigkeit des Falls weiter frei ermässigt werden (§ 4 Abs. 2 GebV OG). Die Vorinstanz reduzierte die ermittelte ordentliche Gerichtsgebühr von Fr. 32'135.– um 44 % auf Fr. 18'000.– und nützte damit den Reduktionsrahmen nach § 8 Abs. 1 GebV OG beinahe vollkommen aus. Es ist auch hi er ni cht an der Rechtsmittelinstanz, i n den Ermessensentscheid einzugreifen, welcher von einer maximalen Reduktion von 50 % nur knapp absieht. Es ist weiter nachvollziehbar, wenn die Vorinstanz von einer weiteren Reduktion in Anwendung von § 4 Abs. 2
GebV OG absah. Der Zeitaufwand für das gesamte Verfahren – es nahm sei nen Anfang am 30. Januar 2014 (Erw. Ziff. I./ 2) – war beträchtlich. Die Vorinstanz führte weiter einen doppelten Schriftenwechsel zwischen den Partei en durch. Die Schwierigkeit des Falls kann zudem nicht mehr als leicht bezeichnet werden. Der Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkeit des Falls sind aber die weiteren Grundlagen zur Gebührenfestsetzung (§ 2 Abs. 1 lit. c und d GebV OG). Unter Berücksichtigung dieser Teilaspekte erscheint die verlangte Gebühr als ange- messen. Es trifft sodann nicht zu, dass die Vorinstanz den grössten Teil der Kos- ten im vorliegenden Verfahren durch falsche Rechtsanwendung und Missachtung der Weisungen der Kammer selbst verursacht haben soll. Soweit ihr das Verhal- ten vorwerfbar ist, wurden (act. 20 S. 5 f.) bzw. werden (vgl. sogleich) die dafür anfallenden Kosten auf die Staatskasse genommen. Das ändert indes nichts da- ran, dass das erstinstanzliche Rechtshilfeverfahren umfangreich und zeitintensiv war. Auch wenn die Kosten für das erstinstanzliche Verfahren als erheblich er- schei nen, bewegen sich die angeordnete Gerichtsgebühr sowie die Parteient- schädigung – deren Berechnung korrekt erfolgte und deren Redukti on um ei nen Drittel nicht beanstandet wurde (act. 111 S. 23) – im gesetzlichen Rahmen. Die Beschwerde ist entsprechend abzuweisen. 9. Die Vorinstanz auferlegte den Beschwerdeführerinnen auch die Gerichtsge- bühr der Kammer von Fr. 5'000.– für das vorgängige Beschwerdeverfahren voll- umfängli ch (act. 103 S. 21). Zutreffend weisen die Beschwerdeführerinnen darauf hi n, dass sie in diesem Verfahren wohl mit ihrem Antrag auf Wiedererwägung der Verfügung vom 25. Februar 2014 (act. 4) mangels Erforderlichkeit auf einem Ne- benschauplatz zwar formell unterlagen (act. 103 S. 14), mit der relevanten Kern- rüge der Gehörsverletzung jedoch i nhaltli ch i m Wesentli chen obsiegten (act. 111 S. 23 f.; vgl. ferner act. 103 S. 16). Es verbietet sich unter diesem Gesichtspunkt, den Beschwerdeführerinnen gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO die Kosten für das Be- schwerdeverfahren aufzuerlegen. Die Kammer wies bereits im Urteil vom 16. Juni 2016 darauf hin, dass das Gewicht des Begehrens über einen Entscheid in der Sache bedeutend schwerer wiege als die prozessuale Abweisung eines Wieder- erwägungsgesuchs, weshalb eine Aufteilung der Kosten nach Massgabe des Ob-
siegens und Unterliegens für das Beschwerdeverfahren nicht angemessen er- scheine (act. 103 S. 20 m.w.H.). Gemäss Art. 107 Abs. 2 ZPO kann das Gericht Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kanton auf- erlegen. Den Parteien kann für das mit Urteil vom 16. Juni 2016 abgeschlossene Beschwerdeverfahren RU160010 kein Vorwurf gemacht werden. Dieses Rechts- mittelverfahren wurde vielmehr durch die erneute (für den ersten Fall siehe act. 20) Verletzung des Fundamentalgrundsatzes über das rechtliche Gehör ve r- ursacht, weshalb die Kosten den Kanton zu treffen haben (BGer, 5A_61/2012 vom 23. März 2012, E. 4 sowie 5A_371/2010 vom 31. August 2010, E. 4; vgl. auch BSK ZPO-Rüegg, 2. Aufl. 2013, Art. 107 N 11). Die wiederholt mangelhafte Rechtsanwendung, verbunden mit dem bereits im Urteil vom 16. Juni 2016 fest- gestellten missverständlichen Verhalten der Vorinstanz (act. 103 S. 12), stellt ei- nen besonderen Umstand dar; er überwiegt die Tatsache, dass sich der Be- schwerdegegner im vorgängigen Beschwerdeverfahren mit dem vorinstanzlichen Entscheid identifizierte, was ihn i.d.R. zur unterliegenden und damit kostenpflich- tigen Partei gemacht hätte (statt vieler: KuKo ZPO-Schmi d, 2. Aufl. 2014, Art. 107 N 13 oder zuletzt OGer ZH, PC160009 vom 5. April 2016, E. 6). Dementspre- chend ist Dispositiv-Ziffer 5 des vorinstanzlichen Entscheids aufzuheben und es sind die Kosten des vorgängigen zweitinstanzlichen Verfahrens auf die Staats- kasse zu nehmen. V. Auch wenn die Beschwerde teilweise gutzuheissen ist, unterliegen die Beschwer- deführeri nnen vorliegend dennoch massgeblich. Das geringfügige Obsiegen in ei- nem Nebenpunkt tritt angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Streitsache in den Hintergrund und ist für die Kostenregelung nicht von Bedeutung (siehe auch BSK ZPO-Rüegg, 2. Aufl. 2013, Art. 106 N 3 m.w.H.). Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführerinnen deshalb kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). In Anbetracht der Rechtsprechung, wonach das wirtschaftliche Inte- resse an den anbegehrten Informationen zur Berechnung des Streitwerts und
damit der Entscheidgebühr (§ 2 Abs. 1 GebV OG) massgebend ist (vgl. Erw. Ziff. IV ./4 sowie BGer, 4A_399/2007 vom 4. Dezember 2007, E. 1 m.w.H. sowie 5A_695/2013 vom 15. Juli 2014, E. 7.2 m.w.H.), ist die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs.1 und 2 sowie § 8 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 3'500.– festzusetzen. Damit wird insbeson- dere berücksichtigt, dass die Kammer mit dem Verfahren bereits vertraut war und sich in einem obiter dictum zudem schon zur Sache geäussert hatte. Parteient- schädigungen sind kei ne zuzusprechen. D en Beschwerdeführeri nne n ni cht, wei l sie unterliegen; dem Beschwerdegegner nicht, weil ihm im Beschwerdeverfahren keine Umtriebe entstanden sind. Es wird erkannt: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 5 der Verfü- gung vom 8. August 2016 des Bezirksgerichts Zürich, Rechtshilfe, aufgeho- ben und durch folgende Fassung ersetzt:
"2. Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.– für das zweitinstanzliche Verfahren werden auf die Staatskasse genommen."
Die erstinstanzli che n Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück. 7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist i nnert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde ri chten si ch nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbi ndung mi t Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt über Fr. 30'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Züri ch II. Zi vi lk a mme r
Der Gerichtsschreiber:
MLaw P. Klaus
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