Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU150033-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunzi ker Schni der, Vorsitzende, Oberrichterin Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei- berin lic. i ur. J. Freiburghaus Urteil vom 28. September 2015
i n Sachen
A._____, Beschwerdeführerin
gegen
Präsident des Obergerichtes des Kantons Zürich, Beschwerdegegner
betreffend unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen eine Verfügung des Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. Juni 2015 (VO150077-O)
Erwägungen: 1. Am 29. April 2015 liess B._____ durch die Beschwerdeführerin beim Be- schwerdegegner ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsverbei- ständung für ein bei der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Be- zirkes Winterthur hängiges Schlichtungsverfahren stellen (Urk. 1). Mit Urteil vom 4. Mai 2015 (Urk. 4) trat der Beschwerdegegner zufolge Kostenlosigkeit des Schli chtungsverfahrens für Strei ti gkei ten aus Mi ete und Pacht für Wohn- und Ge- schäftsräume auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (recte: unentgeltli- che Prozessführung) nicht ein und bestellte B._____ für das besagte Schlich- tungsverfahren in der Person der Beschwerdeführerin eine unentgeltliche Rechts- beiständin. 2. Am 2. Juni 2015 ersuchte die Beschwerdeführerin beim Beschwerdegegner für die Zeit ab dem 11. Februar 2015 bis zum 22. Mai 2015 um Auszahlung der angefallenen Aufwendungen von 18,15 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 220.–, mithin um einen Gesamtbetrag von Fr. 4'312.45 (inkl. 8% MwSt.; Urk. 6 und 7). 3. Der Beschwerdegegner entschädigte die Beschwerdeführeri n mi t Verfügung vom 18. Juni 2015 für die gemäss Honorarrechnung ab 29. April 2015 angefalle- nen Aufwendungen in der Höhe von Fr. 1'116.70 (inkl. 8% MwSt.). Im Mehrbetrag wies er den Entschädigungsantrag ab. Er erwog hierzu, dass Gesuche um Ge- währung der unentgeltlichen Rechtspflege grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt der Gesuchsei nrei chung gewährt würden und es für die rückwirkende Bestellung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung eines ausdrücklichen Antrags bedürfe, wobei ein solcher fehle. Selbst wenn B._____ i n i hrem Gesuch ei nen i mpli zi ten Antrag auf rückwirkende Bestellung der unentgeltli chen Rechtsvertreterin hätte stellen wollen, so hätte sie es unterlassen, hierzu eine Begründung anzubringen. Gründe, welche ausnahmsweise eine rückwirkende Bestellung rechtfertigen wür- den, sei en denn auch ni cht ersi chtli ch (Urk. 8 S. 2 f.).
trags bedarf, wobei die Beschwerdeführerin keinen solchen gestellt hat. Wenn die Beschwerdeführerin in ihrem Gesuch einen impliziten Antrag auf rückwirkende Bestellung hätte stellen wollen, so hat sie es unterlassen, hierzu eine Begründung anzubringen (Urk. 8 S. 2 f.). c) Wenn die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift nunmehr Tat- sachenbehauptungen dazu vorbringt, weshalb ihr Gesuch i hrer Ansi cht nach aus- nahmsweise rückwirkend zu bewilligen ist (vgl. Urk. 10 S. 2), so ist sie darauf hin- zuweisen, dass diese Ausführungen aufgrund des umfassenden Novenverbots unbeachtli ch si nd. d) Als Eventualbegründung macht die Beschwerdeführerin geltend, dass i hr Gesuch i n Anwendung von Art. 63 Abs. 1 ZPO bereits als am 9. März 2015 eingereicht gelte. Der Beschwerdegegner habe übersehen, dass sie bereits im Schlichtungsgesuch vom 9. März 2015, welches sie vor Vorinstanz eingereicht habe, einen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung gestellt habe. Am 29. April 2015 habe ihr der Vorsitzende der Schlichtungsbehör- de telefonisch mitgeteilt, dass er wegen Unzuständigkeit auf diesen Antrag nicht werde eintreten können, weshalb sie gleichentags das Gesuch beim Beschwer- degegner eingereicht habe (Urk. 10 S. 2 f.). e) Auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie habe bereits am 9. März 2015 bei der Schlichtungsbehörde einen Antrag auf Gewährung der unent- geltlichen Rechtspflege gestellt, und betreffend das behauptete Telefongespräch mit dem Vorsitzenden der Schlichtungsbehörde ist neu und deshalb ni cht zu hö- ren. Selbst wenn es jedoch zu berücksi chti gen wäre, könnte die Beschwerdefüh- reri n daraus ni chts zu i hren Gunsten ablei ten. Gemäss Art. 63 Abs. 1 ZPO gilt für eine Eingabe, welche mangels Zuständigkeit zurückgezogen oder auf die nicht eingetreten wurde und welche innert eines Monats seit dem Rückzug oder dem Nichteintretensentscheid bei der zuständigen Schlichtungsbehörde oder beim zu- ständigen Gericht neu eingereicht wird, als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einreichung. Die Beschwerdeführerin räumt selbst ein, dass weder ein formeller Nichteintretensentscheid noch ein Rückzug bei der Schlich-
tungsbehörde erfolgt ist (Urk. 10 S. 3). Damit fehlt es an den Voraussetzungen von Art. 63 Abs. 1 ZPO. f) Nach dem Gesagten bleibt es dabei, dass die Aufwendungen der Be- schwerdeführerin erst ab dem Verfassen des Gesuchs um unentgeltliche Rechts- pflege am 29. April 2015 zu vergüten si nd. Die Beschwerde erweist sich als un- begründet und ist abzuweisen. 7. a) Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grundsätzlich keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher Recht- sprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für ei n Beschwerdeverfahren darüber (BGE 137 III 470). Demgemäss sind für das vorlie- gende Beschwerdeverfahren Gerichtskosten festzusetzen und ausgangsgemäss der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). b) Für das Beschwerdeverfahren hat die Beschwerdeführerin zufolge des Unterliegens keinen Anspruch auf eine Entschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 480.– festgesetzt. 3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden der Beschwerde- führerin auferlegt. 4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge- sprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz, an let ztere unter Beilage des Doppels von Urk. 1, je gegen Empfangsschein. 6. Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück.
Züri ch, 28. September 2015
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
li c. i ur. J. Frei burghaus
versandt am: js