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Appeal withdrawn after correction of cost allocation

RU140008Obergericht13.03.2014Dismissed

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Zusammenfassung

The appellant challenged the first-instance cost allocation after a conciliation settlement. The conciliation office then corrected its order to reflect the settlement, and the appellant withdrew the appeal as moot. The Obergericht struck out the appeal proceedings, waived court fees because the proceeding had been caused by the lower authority's mistake, and awarded no party compensation. It also stated the appeal to the Federal Supreme Court as available within 30 days.

Regest

Art. 241 Abs. 3 ZPO; Art. 107 Abs. 2 ZPO: where an appeal is withdrawn after the lower authority corrects an inadvertent error that prompted the remedy, the appellate proceedings are to be discontinued; the court may waive fees if the proceedings were caused by the authority's mistake. No party compensation is due absent a basis for allocation. The withdrawal renders the appeal moot and leads to striking out rather than a merits determination (consid. 2–3).

Gesamter Gesetzestext

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: RU140008-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts- schreiber lic. iur. F. Rieke Beschluss vom 13. März 2014

in Sachen

A._____,

Kläger und Beschwerdeführer

gegen

B._____,

Beklagte und Beschwerdegegnerin

betreffend Forderung (Kostenfolgen)

Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes C._____ vom 6. Februar 2014 (GV.2014.00003 / SB.2014.00001)

Erwägungen: 1. a) Am 21. Januar 2014 stellte der Kläger beim Friedensrichteramt C._____ (Vorinstanz) ein Schlichtungsgesuch für eine Forderung von Fr. 2'570.80 (Urk. 1). Anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 6. Februar 2014 schlossen die Parteien einen Vergleich, gemäss welchem (u.a.) die Beklagte die Kosten des Schlichtungsverfahrens übernahm (Urk. 9). Mit Verfügung vom 6. Februar 2014 (Urk. 10 = Urk. 19) schrieb die Vorinstanz das Verfahren als durch Vergleich erle- digt ab (Dispositiv-Ziffer 1); die Kosten wurden den Parteien je zur Hälfte auferlegt (Disp.-Ziff. 3). b) Mit Schreiben vom 7. Februar 2014 teilte der Kläger der Vorinstanz mit, dass er mit der hälftigen Kostenverteilung nicht einverstanden sei, und bat um Korrektur, falls es sich um ein Versehen handle (Urk. 12). Am 17. Februar 2014 hat der Kläger schliesslich fristgerecht Beschwerde erhoben und stellt darin den Beschwerdeantrag (Urk. 18 S. 1): "Es seien die Kosten des Schlichtungsverfahrens und sämtliche zusätzliche Kosten der unterliegenden Partei (B._____, ... [Adresse]) aufzuerlegen." c) Am 25. Februar 2014 teilte die Vorinstanz dem Obergericht mit, dass die Kosten irrtümlich beiden Parteien hälftig auferlegt worden seien und dass sie vom Schreiben des Klägers vom 7. Februar 2014 infolge Ferienabwesenheit erst am 21. Februar 2014 Kenntnis erhalten habe; die am 21. Februar 2014 korrigierte Fassung der Verfügung vom 6. Februar 2014 wurde beigelegt (Urk. 21 und 22). d) Am 27. Februar 2014 teilte auch der Kläger mit, dass die angefochtene Verfügung in seinem Sinne korrigiert worden sei. Seine Beschwerde sei daher gegenstandslos geworden und er ziehe sein Anliegen zurück (Urk. 23). 2. Das Beschwerdeverfahren ist demgemäss zufolge des Rückzugs der Beschwerde abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO).

  1. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 175.-- (Hälfte der vorinstanzlichen Gerichtskosten). b) Da das Beschwerdeverfahren durch ein Versehen der Vorinstanz ver- anlasst wurde, ist für das Beschwerdeverfahren von der Erhebung von Gerichts- kosten abzusehen (Art. 107 Abs. 2 ZPO) und sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen. Es wird beschlossen: 1. Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben. 2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge- sprochen. 4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage einer Ko- pie von Urk. 21 und an die Beklagte unter Beilage des Doppels von Urk. 18 sowie von Kopien der Urk. 21 und 25, sowie an das Friedensrichteramt C._____, je gegen Empfangsschein. Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück. 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö- gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 175.--.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 13. März 2014

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. F. Rieke

versandt am: mc

Schlagwörter

appeal withdrawalcost allocationconciliation settlementmootnesscourt feesparty compensation