Rechtsöffnung

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: RT230152-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter Dr. M. Kriech und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr Beschluss vom 24. Oktober 2023

in Sachen

A._____ AG, Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin

gegen

B._____ AG, Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 2. Oktober 2023 (EB231301-L)

Erwägungen: 1.1. Mit Eingabe vom 22. September 2023 ersuchte die Gesuchstellerin und Be- schwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) die Vorinstanz um Erteilung der provi- sorischen Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts Zürich 1 (Zahlungsbefehl vom 6. September 2023) für Fr. 3'327.40 nebst Zins zu 5 % seit 25. Juli 2023, für Fr. 3'327.40 nebst Zins zu 5 % seit dem 26. August 2023 sowie für Fr. 73.30 für die Betreibungs- und Zustellungskosten (Urk. 1). Mit Urteil vom 2. Oktober 2023 wies die Vorinstanz das Gesuch ab, unter Kostenfolgen zu Las- ten der Gesuchstellerin (Urk. 5 = Urk. 8). 1.2. Dagegen erhob die Gesuchstellerin am 12. Oktober 2023 fristgerecht (vgl. Art. 321 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO sowie Urk. 6a) Beschwerde, mit welcher sie sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und die Gutheissung ih- res Rechtsöffnungsgesuchs beantragt (Urk. 7). 1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–6). Da sich die Be- schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unbe- gründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Darauf hinzuweisen ist, dass die Gesuchstellerin im Rechtsmittel- verfahren nunmehr mit ihrer Firma gemäss Handelsregistereintrag im Rubrum ge- führt wird. 2.1. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen- sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll (BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1; je m.H. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den ge- setzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht offensichtlich ist (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).

2.2. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Be- weismittel (Noven) im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet, bestritten oder einge- reicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5.3 m.w.H.; vgl. aber immerhin auch BGE 139 III 466 E. 3.4 und BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1; zum Ganzen ferner ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4 f.; Steininger, DIKE-Komm-ZPO, Art. 326 N 1 ff. ). 3. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin stelle das genannte Rechtsbe- gehren, mache dazu aber keine Ausführungen und unterlasse es gänzlich, auf die beigelegten Unterlagen Bezug zu nehmen. Sie verweise lediglich in einem Beila- genverzeichnis auf diese. Die Unterlagen seien bei der Entscheidfindung daher nicht zu berücksichtigen. Das Gesuch genüge den gesetzlichen Anforderungen an eine Begründung somit offensichtlich nicht und sei bereits deshalb abzuweisen (Urk. 8 E. 2.2). Auch wenn jedoch die eingereichten Unterlagen berücksichtigt würden, könnte das Gericht das Gesuch nicht gutheissen. Die vorliegend von der Gesuchstellerin geltend gemachte provisorische Rechtsöffnung könne nur erteilt werden, wenn deren Forderung auf einer durch Unterschrift bekräftigten Schuld- anerkennung (sog. provisorischer Rechtsöffnungstitel) beruhe (Art. 82 Abs. 1 SchKG). Die Gesuchstellerin stütze ihr Gesuch auf zwei Rechnungen vom 15. Juli 2023 (Nr. 23030206) und vom 16. August 2023 (Nr. 23032509). Keine dieser Rechnungen sei seitens der Gesuchsgegnerin unterzeichnet worden, weshalb sie nicht als provisorische Rechtsöffnungstitel taugten. Die eingereichte "Bestätigung" vom 14. Januar 2021 trage zwar die Unterschrift der Gesuchsgegnerin. Gemäss dieser sei die Gesuchsgegnerin aber lediglich "Rechnungsadresse" und werde nicht als Schuldnerin aufgeführt. Eine Schuldanerkennung seitens der Gesuchs- gegnerin könne darin nicht erblickt werden. Des Weiteren sei die darin vorgese- hene Einsatz-Laufzeit bis Ende August 2021 begrenzt. Die eingereichten Rech- nungen des Jahres 2023 könnten somit überhaupt nicht mit der Bestätigung vom

14. Januar 2021 anerkannt worden sein. Mangels provisorischem Rechtsöff- nungstitel wäre das Gesuch somit abzuweisen gewesen (Urk. 8 E. 3.2 f.). 4. Die Gesuchstellerin macht in ihrer Beschwerde geltend, die Gesuchsgegne- rin habe im Jahr 2021 schriftlich eine Auftragsbestätigung für einen Jahresvertrag für eine Plakatfläche unterzeichnet. Der Unterzeichnende C._____ sei sowohl in der D._____ GmbH eingetragen (Geschäftsführer mit Einzelunterschrift) als auch in der Gesuchsgegnerin (Präsident des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift). Mit E-Mail habe der Auftraggeber bestätigt, dass er die Plakatfläche für ein weite- res Jahr verlängern wolle. Die jährliche Flächenmiete betrage Fr. 40'377.40, ver- rechnet in monatlichen Raten. Als Aushangzeitraum sei der 6. März 2023 bis 4. März 2024 vereinbart worden. In der Folge habe der Auftraggeber die monatli- chen Rechnungen vom März 2023 bis zum Juli 2023 bezahlt, danach seien die Zahlungen ausgeblieben. Sie, die Gesuchstellerin, habe den Vertrag per Oktober 2023 gekündigt. Die Monatsrechnungen für August und September 2023 seien of- fengeblieben und Gegenstand der Betreibung (Urk. 7). 5.1. Sämtliche dieser Ausführungen macht die Gesuchstellerin erstmals im Be- schwerdeverfahren und auch die Unterlagen, auf welche sie verweist (Urk. 10/1– 5), reicht sie erstmals ein. Sie legt nicht dar, weshalb es ihr nicht möglich gewe- sen sein soll, diese Vorbringen und Unterlagen bereits in den erstinstanzlichen Prozess einzubringen; dies ist auch nicht ersichtlich. Aufgrund des umfassenden Novenverbots (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO und oben E. 2.2) können diese erstmali- gen Tatsachenbehauptungen und Beweismittel daher im Beschwerdeverfahren nicht mehr berücksichtigt werden. Weitere zu berücksichtigende Rügen enthält die Beschwerdeschrift nicht. Die Beschwerde erweist sich damit als offensichtlich unbegründet, weshalb auf sie nicht einzutreten ist. 5.2. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass selbst bei Berück- sichtigung der neuen Ausführungen und Beilagen es der Gesuchstellerin nicht ge- lingt, eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG vorzulegen, da eine E-Mail, welche keine Unterschrift trägt, hierzu nicht genügt (BSK SchKG- Staehelin, Art. 82 N 24 m.w.H.).

15. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG und ausgehend von einem Streitwert von Fr. 6'654.80 auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Par- teientschädigungen sind im Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen, der Ge- suchstellerin infolge ihres Unterliegens, der Gesuchsgegnerin mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Es wird beschlossen: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuch- stellerin auferlegt. 4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila- ge der Doppel von Urk. 7, Urk. 9 und Urk. 10/1–5, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 6'654.80. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 24. Oktober 2023

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw N. Paszehr

versandt am: ya