Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220175-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter Dr. M. Kriech und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. N. Gerber Urteil vom 6. Februar 2023
in Sachen
A._____, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Stadtrichteramt Zürich,
sowie
Kanton Zürich, Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Bülach,
betreffend Rechtsöffnung, unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 7. Oktober 2022 (EB220376-C)
Erwägungen: 1.1. Mit Urteil vom 7. Oktober 2022 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. 1 des Be- treibungsamtes Wallisellen-Dietikon (Zahlungsbefehl vom 22. Dezember 2021) gestützt auf zwei Strafbefehle vom 12. Mai 2020 (Nr. 2020-015-542) und vom 29. September 2020 (Nr. 2020-016-513) definitive Rechtsöffnung für Fr. 670.– nebst Zins zu 5% seit dem 29. Oktober 2021 auf den Betrag von Fr. 380.–, für die Be- treibungskosten sowie für Kosten und Entschädigung. Im Mehrbetrag (Fr. 30.– Gebühren Strafbefehl Nr. 2020-015-542) wies sie das Rechtsöffnungsgesuch ab (Urk. 8 = Urk. 13). Mit Verfügung vom gleichen Datum wies die Vorinstanz zudem das Gesuch des Gesuchsgegners und Beschwerdeführers (fortan Gesuchsgeg- ner) um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab (Urk. 8 = Urk. 13). 1.2. Mit fristgerechter Eingabe vom 21. Oktober 2022 erhob der Gesuchsgegner bei der Vorinstanz Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, es sei das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und das Rechtsöffnungsbegehren abzuweisen unter Kosten- und Entschädigungsfolgen sowohl für das erst- wie auch das zweit- instanzliche Verfahren zulasten der Gesuchstellerin. Zudem sei ihm für das erst- instanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (Urk. 10 = Urk. 12). Die Vorinstanz leitete in der Folge die Beschwerdeeingabe an die er- kennende Kammer weiter (vgl. Urk. 11 = Urk. 14). Mit Schreiben vom 28. Oktober 2022 wurde die Gesuchstellerin über den Eingang der Beschwerde beim Oberge- richt des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, informiert (Urk. 16). Mit Eingabe vom 11. November 2022 erstattete die Gesuchstellerin innert der ihr mit Verfügung vom 2. November 2022 (Urk. 17) angesetzten Frist die Beschwer- deantwort, mit welcher sie die Abweisung der Beschwerde beantragte (Urk. 18; Urk. 20/1-3). Die Beschwerdeantwort samt Beilagen wurden dem Gesuchsgegner mit Verfügung vom 21. November 2022 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 21). Weitere Eingaben erfolgten nicht. 1.3. Auf die Einholung einer Stellungnahme der Vorinstanz kann verzichtet wer- den (Art. 324 ZPO).
2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Hierfür hat sich die beschwerdeführende Partei (im Sinne einer Eintretensvoraus- setzung) konkret mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und unter Bezugnahme auf konkrete Aktenstellen hinreichend genau aufzuzeigen, in- wiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an einem der genannten Mängel leidet; die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder in anderen Rechtsschriften oder deren blosse Wiederholung ge- nügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1; BGer 5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je m.Hinw. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was in der Beschwerde nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Be- gründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden und hat grundsätzlich Bestand. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht geradezu ins Auge springt. Insofern erfährt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 57 ZPO; "iura novit curia") im Beschwerdeverfahren eine Relativierung. In diesem Rahmen ist auf die Parteivorbringen einzugehen, soweit dies für die Entscheidfindung er- forderlich ist (BGE 134 I 83 E. 4.1 m.w.Hinw.; BGE 141 III 28 E. 3.2.4; BGE 143 III 65 E. 5.2; OGer ZH RT2000126 vom 30.07.2021, E. 2.3). 2.2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (zum Nachweis eines Beschwerdegrundes) sind im Beschwerdeverfahren ausge- schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); es herrscht grundsätzlich ein umfassendes No- venverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5.3 m.w.Hinw.; vgl. aber immerhin BGE 139 III 466 E. 3.4; BGE 145 III 422 E. 5.2; BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1). 3.1.1. Der Gesuchsgegner macht beschwerdeweise geltend, der Strafbefehl Nr. 2020-015-542 vom 12. Mai 2020 sei zum jetzigen Zeitpunkt formell nicht rechts- kräftig, nicht vollstreckbar und stelle damit definitiv keinen Rechtsöffnungstitel dar (Urk. 12 S. 1 f.).
Die Strafbefehle des Stadtrichteramts Zürich – eine kommunale Strafverfolgungs- behörde (§ 86 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. § 89 Abs. 2 GOG i.V.m. § 1 VO über die Zuständigkeit der Gemeinden im Übertretungsstrafrecht vom 03.11.2010 [LS 321.1]) mit richterlichen Kompetenzen – sind Titel für die definitive Rechtsöffnung im Sinne von Art. 80 Abs. 2 SchKG (BSK SchKG I - Staehelin, Art. 80 N 107; Da- phinoff, Das Strafbefehlsverfahren in der Schweizerischen Strafprozessordnung, 2012, S. 690). Rechtskräftig und damit vollstreckbar sind ordnungsgemäss eröff- nete gerichtliche Entscheide beziehungsweise Verfügungen einer Verwaltungs- behörde, die nicht mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden können. Zuverlässiger Beweis der formellen Rechtskraft und damit der Vollstreck- barkeit eines Entscheids ist die Rechtskraft- bzw. Vollstreckbarkeitsbescheinigung (vgl. BSK SchKG I - Staehelin, Art. 80 N 55). Ob die Voraussetzungen der Voll- streckbarkeit gegeben sind, hat das Rechtsöffnungsgericht von Amtes wegen zu überprüfen. Solange der Schuldner hinsichtlich der Vollstreckbarkeit keine ent- sprechenden Einreden erhebt, darf das Gericht sich dabei auf eine "prima facie"- Überprüfung beschränken (BSK SchKG I - Staehelin, Art. 80 N 115; BGer 5A_389/2018 vom 22. August 2018, E. 2.3; ZR 112 [2013] Nr. 17). Der fragliche Strafbefehl Nr. 2020-015-542 vom 12. Mai 2020 (Urk. 3/1/1) ist mit einer Rechtskraftbescheinigung versehen, welche der Gesuchsgegner vor Vor- instanz nicht in Frage gestellt hat (vgl. Urk. 6). Es bestand daher für den Vorder- richter grundsätzlich auch kein Anlass, an der Vollstreckbarkeit des Strafbefehls zu zweifeln. Dass das vom Gesuchsgegner bei der Gesuchstellerin gestellte Ge- such um Wiederherstellung der Einsprachefrist gegen den Strafbefehl gemäss Art. 354 Abs. 1 StPO noch hängig beziehungsweise darüber noch nicht entschie- den worden sei, machte der Gesuchsgegner vor Vorinstanz nicht geltend (vgl. Urk. 6). Bei den entsprechenden Vorbringen im Beschwerdeverfahren (vgl. Urk. 12 S. 1 und 3) handelt es sich insofern um unzulässige Noven, welche dement- sprechend unbeachtlich sind (vgl. E. 2.2). 3.1.2. Die Ausführungen des Gesuchsgegners auf Seite 2 seiner Beschwerde- schrift (Urk. 12), wonach unklar sei, wie der Betrag von Fr. 30.– für Gebühren zu- stande gekommen sei, für welchen die Gesuchstellerin gestützt auf den Strafbe-
fehl Nr. 2020-015-542 vom 12. Mai 2020 definitive Rechtsöffnung verlange, zielen ins Leere. Die Vorinstanz hat nämlich das Rechtsöffnungsgesuch der Gesuchstellerin in Be- zug auf den Betrag von Fr. 30.– – unter Hinweis darauf, dass im Strafbefehl selbst eine Busse von Fr. 350.– und Gebühren von Fr. 330.– verfügt worden seien, sich jedoch weder aus dem Gesuch noch aus den eingereichten Unterlagen ergebe, weshalb nunmehr nur ein Betrag von Fr. 30.– gefordert bzw. in der Mahnung vom 29. Oktober 2021 vielmehr ein Betrag von Fr. 160.–, mithin nochmals ein abwei- chender Betrag aufgeführt werde – als unsubstantiiert qualifiziert und insoweit ab- gewiesen (Urk. 13 E. 2.2.1b). 3.1.3. Nach der Rechtsprechung des Obergerichtes des Kantons Zürich kann für Mahngebühren definitive Rechtsöffnung erteilt werden, wenn diese durch einen Rechtsöffnungstitel (in dessen Dispositiv) ausgewiesen sind (OGer ZH RT160107 vom 04.07.2016, E. 3, publiziert in ZR 115 [2016] Nr. 38; OGer ZH RT170103 vom 19.10.2017, E. 3.3; OGer ZH RT190018 vom 11.04.2019, E. 15). Die im vor- liegenden Beschwerdeverfahren vom Gesuchsgegner zur Diskussion gestellte Mahngebühr von Fr. 20.– wurde effektiv ins Dispositiv des – wie vorgängig darge- legt – vollstreckbaren Strafbefehls Nr. 2020-015-542 vom 12. Mai 2020 aufge- nommen (vgl. Urk. 3/1/1 Dispositiv-Ziffer 1). Dementsprechend aber liegt auch für die Mahngebühr – entgegen der Ansicht des Gesuchsgegners (Urk. 12 S. 2) – ein vollstreckbarer Titel vor. Mit der eingereichten Mahnung (Urk. 3/1/7) hat die Ge- suchstellerin lediglich dargelegt, dass die Bedingung, wonach die Mahngebühr bei Nichtbezahlen der Busse und der Verfahrenskosten innert 30 Tagen gemäss Dis- positiv-Ziffer 1 des Strafbefehls Nr. 2020-015-542 vom 12. Mai 2020 anfällt, ein- getreten ist. Das Vorbringen des Gesuchsgegners auf Seite 2 seiner Beschwer- deschrift (Urk. 12), wonach er nie ein eingeschriebenes bzw. uneingeschriebenes Mahnschreiben mit Einzahlungsschein erhalten habe, ansonsten er die Mahnge- bühr von Fr. 20.– bezahlt hätte, ist im Übrigen ohnehin neu und fällt damit unter das im Beschwerdeverfahren geltende umfassende Novenverbot (vgl. E. 2.2). 3.2.1. Hinsichtlich der von der Gesuchstellerin gestützt auf den Strafbefehl Nr. 2020-016-513 vom 29. September 2020 verlangten Rechtsöffnung für Fr. 630.–
(Fr. 250. – Busse; Fr. 380.– Gebühren) erwog die Vorinstanz, was die Einwen- dungen des Gesuchsgegners betreffe, bringe dieser in seiner Stellungnahme vom 17. Juni 2022 vor, er habe bereits Fr. 630.– bezahlt und sei anschliessend noch- mals gemahnt worden. Auf ein Stundungsgesuch inkl. Abzahlungsvorschlag sei die Gesuchstellerin nicht eingegangen. Urkunden, welche eine Tilgung resp. eine teilweise Tilgung bewiesen, lege der Gesuchsgegner keine ins Recht. Er lege le- diglich ein eigenes Schreiben an die Gesuchstellerin (Urk. 7/3) und eines an das Strassenverkehrsamt Zürich (Urk. 7/5) ins Recht, in welchen er behaupte, den Be- trag bereits bezahlt zu haben, und um Ratenzahlung bitte. Im Übrigen sei nicht ersichtlich, insbesondere auch hinsichtlich Betreff und Betrag, dass das Schreiben an das Strassenverkehrsamt die vorliegende Sache betreffe (vgl. Urk. 7/5). Damit erweise sich die Einrede der Tilgung vorliegend als unerheblich (Urk. 13 E. 2.2.2c). Mit diesen vorinstanzlichen Erwägungen setzt sich der Gesuchsgegner nicht an- satzweise auseinander, wenn er auf Seite 3 seiner Beschwerdeschrift (Urk. 12) lediglich seinen bereits vor Vorinstanz eingenommenen Standpunkt wiederholt, wonach er den gesamten Betrag von Fr. 650.– bezahlt habe. Damit kommt er sei- ner Begründungspflicht (vgl. E. 2.1) nicht nach, weshalb sich Weiterungen erübri- gen. Bei den vom Gesuchsgegner zur Untermauerung seines Standpunktes im Beschwerdeverfahren erstmals eingereichten Kontoauszügen (Urk. 15) handelt es sich um neue Beweismittel im Sinne von Art. 326 Abs. 1 ZPO, welche nicht in die Entscheidfindung mit einbezogen werden dürfen (vgl. E. 2.2). 3.2.2. Der Gesuchsgegner kann im Weiteren nichts zu seinen Gunsten ableiten, wenn er vorbringt, er habe nie ein Mahnschreiben mit einem Einzahlungsschein von Fr. 20.– (weder eingeschrieben noch uneingeschrieben) erhalten, weshalb auch die Mahnkosten von Fr. 20.– keinen Rechtsöffnungstitel darstellten (Urk. 12 S. 4). Hierbei handelt es sich um ein unzulässiges Novum (vgl. E. 2.2). So hat der Gesuchsgegner vor Vorinstanz nicht nur ausdrücklich eingeräumt, am 29. Okto- ber 2021 von der Gesuchstellerin gemahnt worden zu sein (Urk. 6 S. 3), sondern er hat die entsprechende Mahnung vom 29. Oktober 2021 vor Vorinstanz auch selber ins Recht gelegt (vgl. Urk. 7/4). Vollständigkeitshalber ist darüber hinaus –
analog zu den obigen Ausführungen im Zusammenhang mit dem Strafbefehl Nr. 2020-015-542 vom 12. Mai 2020 – festzuhalten, dass die für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung erhobene Mahngebühr von Fr. 20.– bereits durch den voll- streckbaren Strafbefehl Nr. 2020-016-513 vom 29. September 2020 ausgewiesen ist (vgl. Urk. 3/2/1 Dispositiv-Ziffer 1). 3.2.3. Der Gesuchsgegner moniert bezüglich der der Gesuchstellerin für den Zins von 5% auf den Gebühren von Fr. 380. – gemäss Strafbefehl Nr. 2020-016-513 vom 29. September 2020 erteilten Rechtsöffnung, der Zinssatz betrage in der Schweiz schon lange nicht mehr 5% (Urk. 12 S. 4). Diesbezüglich hat sich der Gesuchsgegner entgegenhalten zu lassen, dass sich – wie von der Vorinstanz zu- treffend ausgeführt (Urk. 13 E. 3.1) – die Höhe des Verzugszinses für Verfahrens- kosten direkt aus dem Gesetz ergibt (Art. 442 Abs. 2 StPO). 3.3. Die Vorinstanz erteilte Rechtsöffnung für die Betreibungskosten sowie die Kosten und Entschädigung des von ihr erlassenen Urteils. Gemäss Praxis des Zürcher Obergerichts kann für die Betreibungskosten keine Rechtsöffnung erteilt werden, weil hierfür kein Rechtsöffnungstitel vorliegt (ZR 108 [2009] Nr. 2). Ohne- hin ist aber eine Rechtsöffnung überflüssig, weil gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG von den Zahlungen des Schuldners die Kosten vorab erhoben werden können, womit diese im Ergebnis zur Schuld geschlagen werden und vom Schuldner zu- sätzlich zum Betrag, welcher dem Gläubiger zugesprochen worden ist, zu bezah- len sind (BGer 5A_455/2012 vom 5. Dezember 2012, E. 3; OGer ZH RT170205 vom 02.05.2018, E. 13). 3.4. Zusammengefasst erweist sich die Beschwerde gegen das vorinstanzliche Urteil demnach hinsichtlich der erteilten Rechtsöffnung für die Betreibungskosten (zu denen auch die Spruchgebühr und die Parteientschädigung des Rechtsöff- nungsverfahrens zählen), als begründet. In diesem Umfang ist das Urteil der Vorinstanz aufzuheben (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO). Im Übrigen erweist sich die Beschwerde gegen das vorinstanzliche Urteil als unbegründet und ist demzufolge abzuweisen.
begründeter Fall im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO, welcher die Zusprechung einer Umtriebsentschädigung für eine nicht berufsmässig vertretene Partei vor- sieht, liegt nicht vor. Die Gesuchstellerin ist ihrerseits vertreten durch eine Verwal- tungsbehörde, die lediglich ihre Amtspflicht wahrnimmt. Sie ist weder berufsmäs- sig vertreten noch ist ihr ein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden. Ent- sprechend ist das Begehren abzuweisen (vgl. BGer 5D_229/2011 vom 16. April 2012, E. 3.3; OGer ZH RT180229 vom 06.03.2019, E. 4.2). Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 7. Oktober 2022 wird abgewiesen. 2. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziffern 1-4 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksge- richt Bülach vom 7. Oktober 2022 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt: "1. Der Gesuchstellerin wird in der Betreibung Nr. 1 des Betrei- bungsamtes Wallisellen-Dietlikon (Zahlungsbefehl vom 22. Dezember 2021) definitive Rechtsöffnung erteilt für Fr. 670.– nebst Zins zu 5 % seit 29. Oktober 2021 auf den Betrag von Fr. 380.–. Im Mehrbetrag (Fr. 30.– Gebühren Strafbefehl Nr. 2020-015-542) wird das Gesuch abgewiesen. 2. Die Spruchgebühr wird festgesetzt auf Fr. 120.–. 3. Die Kosten werden dem Gesuchsgegner zur 95 % (= Fr. 114.–) und zu 5 % (= Fr. 6.–) der Gesuchstellerin auferlegt. Die Kosten werden vollumfänglich von der Gesuchstellerin bezogen, sind dieser aber vom Gesuchsgegner im Umfang von Fr. 114.– zu er- setzen. 4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen." Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 180.– festgesetzt. 4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
Zürich, 6. Februar 2023
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. N. Gerber
versandt am: jo