Rechtsöffnung (Kostenfolge)

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: RT200077-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Ge- richtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt Urteil vom 10. Juli 2020

in Sachen

A._____, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer

gegen

Kanton B._____, Gesuchsteller und Beschwerdegegner

vertreten durch Steuerverwaltung des Kantons B._____,

betreffend Rechtsöffnung (Kostenfolge)

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 27. Mai 2020 (EB200087-K)

Erwägungen: 1.1 Mit Urteil vom 27. Mai 2020 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. 1 des Betrei- bungsamtes Winterthur-Wülflingen (Zahlungsbefehl vom 14. Januar 2020) ge- stützt auf einen Entscheid der Erziehungsdirektion des Kantons B._____ vom 23. Februar 2018 für ausstehende Verfahrenskosten definitive Rechtsöffnung für Fr. 500.– nebst 3 % Zins seit 29. Januar 2020 sowie für Kosten und Entschädi- gung gemäss jenem Entscheid. Im Mehrbetrag (Mahnkosten, aufgelaufene Ver- zugszinsen per 11. Januar 2020 und Verzugszinsen vom 11. bis 28. Januar 2020) wies sie das Begehren ab (Urk. 10 S. 7 = Urk. 7 S. 7). 1.2 Hiergegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) mit Schreiben vom 15. Juni 2020 (gleichentags zur Post gege- ben, eingegangen am 17. Juni 2020) innert Frist Beschwerde. Er beantragt, die Spruchgebühr sei von Fr. 150.– auf Fr. 75.– bzw. auf eine aufwands- und streit- wertangemessene Gebühr zu reduzieren (Urk. 9). 2.1 Die Vorinstanz setzte die Gerichtsgebühr für ihr Verfahren auf Fr. 150.– fest (Urk. 10 S. 7). 2.2 Der Gesuchsgegner erachtet diese Gebühr als zu hoch. Ausgehend von Art. 48 der Gebührenverordnung zum SchKG (fortan GebV SchKG) bringt der Gesuchsgegner vor, der Streitwert von Fr. 500.– befinde sich in der Mitte der bis Fr. 1'000.– reichenden Skala. Die Vorinstanz gebe allerdings keine Erklärungen zum Aufwand und Schweregrad des Verfahrens ab. Da die festgesetzte Gebühr die maximal zulässige Gebühr sei, sei davon auszugehen, dass die Vorinstanz den vorliegenden Fall als den schwerstmöglichen betrachte. Diese Einschätzung sei offensichtlich willkürlich und somit rechtsmissbräuchlich. Er habe fristgerecht und ohne Einwendungen ein "direktes Anerkenntnis" abgegeben. Dementspre- chend sei die Gebühr zu reduzieren (Urk. 9). 3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen- sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).

4.1.1 Mit seinem Vorbringen, wonach die Vorinstanz keine Erklärungen zum Aufwand und Schweregrad des Verfahrens angebe, rügt der Gesuchsgegner die Verletzung seines Anspruchs auf Wahrung des rechtlichen Gehörs aufgrund mangelhafter Entscheidbegründung. 4.1.2 Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Be- gründung des Entscheides so abgefasst ist , dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sa- che an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigs- tens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat lei- ten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 133 III 439 E. 3.3; BGE 130 II 530 E. 4.3; BGE 129 I 232 E. 3.2; BGE 126 I 97 E. 2b, je mit Hinwei- sen). 4.1.3 Korrekt ist, dass sich die Vorinstanz nicht dazu äusserte, gestützt auf welche Bemessungskriterien sie die Spruchgebühr auf Fr. 150.– festsetzte (Urk. 10 S. 6, E. III). Von einer Rückweisung kann indes abgesehen werden: Die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach der Gehörsanspruch formeller Na- tur ist, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die Wahrung des rechtli- chen Gehörs keinen Selbstzweck darstellt. Zum einen handelt es sich vorliegend nicht um eine schwerwiegende Verletzung; zum anderen hat diese letztlich keinen Einfluss auf das Ergebnis, wie nachfolgend aufzuzeigen ist (vgl. zum Ganzen: BK ZPO-Hurni, Art. 53 N 83 f. m.w.H.). Vorliegend kann der Beschwerdebegründung entnommen werden, dass der Gesuchsgegner offensichtlich erkannte, auf wel- cher rechtlichen Grundlage die Vorinstanz die Entscheidgebühr abstützte, da er selber zutreffend vorbringt, Art. 48 GebV SchKG gelange zur Anwendung. Eben- so erkannte er, welche Kriterien zu deren Festsetzung innerhalb des angegebe- nen Gebührenrahmens zu berücksichtigen sind. So führt er aus, dass die Gebühr sich am Umfang des Verfahrens bzw. dem an einem Mittelwert durchschnittlicher Aufwände für vergleichbare Verfahren zu messen habe. Schliesslich macht er gel- tend, infolge seiner Anerkennungserklärung habe sich der Aufwand des Verfah- rens gering gehalten, weshalb die Gebühr zu reduzieren sei (Urk. 9). Nach dem

Gesagten würde eine Rückweisung an die Vorinstanz zu einem Leerlauf und ei- ner unnötigen Verzögerung führen, so dass davon abzusehen ist. 4.2 Gemäss Art. 48 GebV SchKG bestimmt sich die Spruchgebühr für ei- nen gerichtlichen Entscheid in betreibungsrechtlichen Summarsachen (Art. 251 ZPO, worunter auch das vorliegende Rechtsöffnungsverfahren zu subsumieren ist) nach dem Streitwert. Dabei sind die Gebühren als streitwertabhängige Rah- mengebühren ausgestaltet, so dass Raum für die Berücksichtigung weiterer Ele- mente verbleibt, wie über- oder unterdurchschnittlicher Aufwand, Art des Streitfal- les, Art der Prozessführung und Vermögensverhältnisse des Pflichtigen. Dabei dürfen schematische, auf Wahrscheinlichkeit und Durchschnittserfahrungen beru- hende Massstäbe angewendet werden. Die Gebühren brauchen nicht in jedem Fall exakt dem Verwaltungsaufwand zu entsprechen, müssen aber als Kausalab- gaben das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip beachten (Komm. GebV SchKG-Eugster, Art. 48 N 4; BSK SchKG I-Emmel, Art. 16 N 9). 4.3 Diese Ansicht teilt letztlich auch der Gesuchsgegner, indem er aus- führt, die Gebühr habe sich am Umfang des Verfahrens bzw. dem an einem Mit- telwert durchschnittlicher Aufwände für vergleichbare Verfahren zu messen (Urk. 9). Im konkret zu beurteilenden Fall musste die Vorinstanz dem Gesuchs- gegner Frist zur Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch ansetzen (Urk. 3). Der Gesuchsgegner reichte eine schriftliche Stellungnahme mit einer Beilage ein (Urk. 6). In der Folge erliess die Vorinstanz ein begründetes Urteil (Urk. 7). Dem- nach wurde das Verfahren vollständig durchgeführt. Insbesondere handelte es sich bei der Stellungnahme des Gesuchsgegners vom 13. Mai 2020 (Urk. 6) ent- gegen dessen Darstellung nicht um eine Anerkennung des Rechtsöffnungsbegeh- rens, die eine Prüfung des Titels erübrigt hätte (vgl. BSK SchKG I-Staehelin, Art. 84 N 69). Zwar anerkannte er die Schuld als solche und beantragte die Ab- schreibung des Verfahrens, indes ersuchte er gleichzeitig darum, von der Erhe- bung von Gebühren aus verschiedenen Gründen abzusehen (Urk. 6). Die Vor- instanz ging bei den vom Gesuchsgegner erhobenen Einwendungen zwar fälsch- licherweise davon aus, dass sich diese gegen den Rechtsöffnungstitel wendeten, obschon der Gesuchsgegner diese bloss als Begründung für seinen Antrag auf

Verzicht auf die Erhebung von Kosten für das Verfahren aufführte (vgl. Wortlaut Urk. 6: "Durch nachfolgende Erläuterung sieht der Beklagte unbillige Härte bei evtl. Erhebung von weiteren Gebühren."). Dies ändert jedoch nichts am entstan- denen Aufwand, da sich die Vorinstanz so oder anders mit den diesbezüglichen Vorbringen auseinandersetzen musste. Der Aufwand hielt sich also nicht derart gering, als dass sich eine tiefere Gerichtsgebühr als die von der Vorinstanz fest- gesetzte rechtfertigte, zumal das Rechtsöffnungsverfahren trotz Anerkennung der Schuld nicht einfach abzuschreiben war, sondern der Umfang der zu erteilenden definitiven Rechtsöffnung zu prüfen war (vgl. BSK SchKG I-Staehelin, Art. 82 N 18 und Art. 84 N 69; Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 106 f.). Ins- gesamt erweist sich die Gebühr den Umständen (Streitwert, Zeitaufwand, Art der Prozessführung, Entscheid in der Sache) als angemessen und den vorgenannten Prinzipien entsprechend, zumal es sich – wie ausgeführt – bei den in Art. 48 GebV SchKG angegebenen Gebühren um Rahmengebühren handelt, die nicht li- near zum Streitwert herabzusetzen oder zu erhöhen sind. Demnach ändert sich auch unter Berücksichtigung der vom Gesuchsgegner vorgebrachten Gründe nichts an der Höhe der vorinstanzlich festgesetzten Gerichtsgebühr. 4.4 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen. 5.1 Der Gesuchsgegner weist auf Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG hin (Urk. 9). Offenbleiben kann vorliegend, ob er damit ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege stellen will oder meint, das zweitinstanzliche Verfahren sei grundsätzlich kostenlos. Zum einen wäre ein Gesuch um Gewäh- rung der unentgeltlichen Rechtspflege ohnehin zufolge Aussichtslosigkeit (vgl. vo- rangehende Ausführungen) abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO). Zum anderen be- zieht sich Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG lediglich auf Beschwerden nach Art. 17-19 SchKG. Dementsprechend sind lediglich diejenigen Rechtsmittelverfah- ren unentgeltlich, welche die Anfechtung einer Verfügung eines Betreibungs- oder Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde zum Inhalt haben (vgl. Art. 17 Abs.1 SchKG). Vorliegend handelt es sich jedoch um eine Beschwerde gegen einen ge-

richtlichen Entscheid im Sinne von Art. 251 lit. a ZPO in Verbindung mit Art. 319 ff. ZPO. Solche Entscheide fallen nicht unter den Ausnahmekatalog von Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG. Damit ist das vorliegende Beschwerdeverfahren nicht unentgeltlich. 5.2 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) festzu- setzen. Vorliegend war keine Beschwerdeantwort einzuholen. Unter Berücksichti- gung der vorliegenden weiteren Umstände sowie der Tatsache, dass sich im pa- rallelen Beschwerdeverfahren RT200078-O die gleichen Sach- und Rechtsfragen stellen, rechtfertigt sich eine Reduktion der Maximalgebühr von Fr. 225.– auf Fr. 100.–. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzu- erlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 5.3 Dem Gesuchsteller ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde- verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Der Gesuchsgegner hat keinen entsprechenden Antrag gestellt. Ohnehin wäre ihm zu folge seines Unterliegens ebenso keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt. 3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt. 4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge- sprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage eines Doppels von Urk. 9, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs- schein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 75.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 10. Juli 2020

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. K. Montani Schmidt

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