Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190100-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichts- schreiberin lic. iur. N. Gerber Beschluss vom 29. August 2019
in Sachen
A._____, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur., LL.M. X._____
gegen
Staat und Stadt Zürich, Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich
betreffend Rechtsöffnung (Aufhebung Sistierung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 3. Juli 2019 (EB180327-G)
Erwägungen: 1.1. Am 8. November 2018 stellten die Gesuchsteller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) beim Einzelgericht am Bezirksgericht Meilen (fortan Vor- instanz) gegen den Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgeg- ner) ein Gesuch um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für rechtskräftig ver- anlagte Staats- und Gemeindesteuern 2010 bis 2013 in der Höhe von Fr. 43'320'110.05 (Urk. 7/1). Mit Verfügung vom 28. November 2018 (Urk. 7/10) sowie Verfügung vom 23. Mai 2019 (Urk. 7/15) sistierte die Vorinstanz das Ver- fahren auf Antrag der Parteien zur Fortführung aussergerichtlicher Vergleichsge- spräche. Mit Schreiben vom 2. Juli 2019 ersuchten die Gesuchsteller um Aufhe- bung der Sistierung und um Fortsetzung des Verfahrens (Urk. 7/17). Mit Verfü- gung vom 3. Juli 2019 nahm die Vorinstanz das Verfahren wieder auf und setzte dem Gesuchsgegner eine nicht erstreckbare Frist bis 5. August 2019, um zum Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchsteller schriftlich Stellung zu nehmen (Urk. 7/19 = Urk. 2). Gegen diese ihm am 5. Juli 2019 zugestellte Verfügung (Urk. 7/20/1) erhob der Gesuchsgegner am 15. Juli 2019 Beschwerde und stellte die folgenden Anträge (Urk. 1 S. 2 f.): "Prozessuale Anträge 1. Das vorliegende Beschwerdeverfahren sei einstweilen zu sistie- ren, bis das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Be- zirksgerichts Meilen über das Wiedererwägungsgesuch in glei- cher Sache entschieden hat. 2. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, in- dem das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirks- gerichts Meilen angewiesen wird, das Rechtsöffnungsverfahren bis zum rechtskräftigen Beschwerdeentscheid nicht fortzusetzen. 3. Es sei vorab über die prozessualen Anträge zu entscheiden.
sowie folgende Materielle Anträge 4. Die Ziff. 1. und 2. der Verfügung des Einzelgerichts im summari- schen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen vom 3. Juli 2019 (G- Nr. EB180327-G/Z04) seien aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, das Rechtsöffnungsverfahren bis zur rechtskräftigen
Erledigung des gegenwärtig vor Bezirksgericht hängigen Verfah- rens EB181582-L zu sistieren. 5. Eventualiter: Die Ziff. 1 und 2. der Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen vom 3. Juli 2019 (G-Nr. EB180327-G/Z04) seien aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, über die Sistierung nach Anhörung des Beschwerdeführers neu zu befinden. 6. Es seien die Kosten des Verfahrens den Beschwerdegegnern aufzuerlegen und dem Beschwerdeführer eine angemessene Par- teientschädigung zuzüglich Mehrwertsteuer zuzusprechen." 1.2. Mit Verfügung vom 17. Juli 2019 wurde der Beschwerde des Gesuchsgeg- ners einstweilen die aufschiebende Wirkung bis zum Entscheid über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung gewährt. Ausserdem wurde ihm die Frist zur Erstat- tung der Stellungnahme zum Rechtsöffnungsbegehren einstweilen abgenommen. Gleichzeitig wurde den Gesuchstellern Frist zur Stellungnahme zum Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung angesetzt (Urk. 6). Diese erklärten sich mit Eingabe vom 29. Juli 2019 mit der Erteilung der aufschiebenden Wirkung einver- standen (Urk. 8). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 7/1-23). Da sich die Beschwerde sogleich als unzulässig erweist, kann auf weitere Prozess- handlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Damit erübrigt sich ein vor- gängiger Entscheid über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Die Stellung- nahme der Gesuchsteller zum Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung vom 29. Juli 2019 (Urk. 8) wurde dem Gesuchsgegner am 2. August 2019 zur Kenntnisnahme zugestellt. 2.1. Die angefochtene vorinstanzliche Verfügung ist eine prozessleitende Verfü- gung. Gegen solche ist die Beschwerde – neben hier nicht einschlägigen, vom Gesetz speziell vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) – (nur) dann zu- lässig, wenn durch die Verfügung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Ein solcher Nachteil ist in der Beschwerde gel- tend zu machen, d.h. zu behaupten und nachzuweisen, soweit er nicht offensicht- lich ist (BK ZPO II - Sterchi, Art. 321 N 17 und Art. 319 N 15). Das Vorliegen eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO ist dann zu bejahen, wenn ein solcher auch durch
einen für den Ansprecher günstigen (Zwischen- oder) Endentscheid nicht mehr beseitigt werden kann. Im Übrigen aber hat der Gesetzgeber die selbständige An- fechtung gewöhnlicher prozessleitender Verfügungen absichtlich erschwert, denn der Gang des Prozesses soll nicht unnötig verzögert werden (vgl. Botschaft ZPO, BBl 2006 S. 7221 ff., S. 7377). Daher ist bei der Annahme eines solchen Nach- teils von vornherein Zurückhaltung angebracht. Anwendungsfälle erheblicher und nicht leicht wiedergutzumachender Nachteile stammen weitgehend aus den Be- reichen des Strafrechts und des öffentlichen Rechts. Im Zivilrecht können die Of- fenlegung von Geschäftsgeheimnissen, die Beeinträchtigung absoluter Rechte oder die Erschwerung der Realvollstreckung als Beispiele genannt werden. Bei prozessleitenden Verfügungen betreffend Vorladungen (Art. 133/134 ZPO), Ter- minverschiebungen (Art. 135 ZPO), Fristansetzungen und -erstreckungen (Art. 144 ZPO) sowie Beweisanordnungen (Art. 231 ZPO) ist daher ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil grundsätzlich zu verneinen und es können die entsprechenden prozessleitenden Anordnungen erst im Rahmen des Rechtsmit- tels gegen den Endentscheid beanstandet werden (BK ZPO II - Sterchi, Art. 319 N 14). Gleiches gilt für die Verweigerung bzw. Aufhebung der Sistierung des Ver- fahrens (BK ZPO I - Frei, Art. 126 N 22; ZK ZPO - Kaufmann, Art. 126 N 27; BSK ZPO - Gschwend, Art. 126 N 17a). 2.2. Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde zusammengefasst und im Wesentlichen geltend, durch die Fortsetzung des Verfahrens bestehe eine erheb- liche Gefahr inkohärenter und sich widersprechender Entscheide (Urk. 1 S. 3). Die exakt gleiche Staats- und Gemeindesteuerforderung für die Steuerperioden 2010 bis 2013 sowie in analogen Verfahren die Bundessteuerforderung der Schweizerischen Eidgenossenschaft für die Steuerperioden 2005 bis 2013 und die Nachsteuerforderung des Kantons Zürich für die Steuerperioden 2005 bis 2009 seien jeweils an verschiedenen Orten in Betreibung gesetzt worden, wobei an vier Gerichten Rechtsöffnung verlangt worden sei. Da bei all den pendenten Verfahren weitestgehend dieselben Rechts- und Sachfragen zu klären seien, be- stehe eine erhebliche Gefahr sich widersprechender Entscheide. Hinzu komme, dass die Betreibungs- und Prozessflut eine zermürbende Prozesstaktik darstelle, weil der Gesuchsgegner grundlos gezwungen werde, sich gegen die unzulässi-
gen Vollstreckungen derselben Forderungen mehrfach zur Wehr zu setzen. Das von den Steuerbehörden gewählte Vorgehen führe zu unnötigen, massiven Kos- ten und administrativen Leerläufen, welche leicht vermieden werden könnten, in- dem der Verfahrensausgang bei dem Gericht abgewartet werde, wo das Verfah- ren am weitesten fortgeschritten sei. Daher werde die Sistierung des vorliegenden Verfahrens beantragt, insbesondere bis über das deckungsgleiche, am Bezirksge- richt Zürich hängige Verfahren EB181582-L rechtskräftig entschieden worden sei (Urk. 1 S. 5 f.). 2.3. Ein Rechtsöffnungsentscheid ist in Bezug auf seine materiell-rechtliche Wir- kung stets auf die zugrundeliegende Betreibung beschränkt. Jedes angerufene Rechtsöffnungsgericht hat in Bezug auf die relevante Betreibung bzw. das rele- vante Rechtsöffnungsgesuch frei und in eigener, unabhängiger Würdigung von Sachverhalt und Rechtslage zu entscheiden. Das definitive Rechtsöffnungsver- fahren hat nicht den Zweck, den materiellen Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung, sondern das Vorhandensein eines Vollstreckungstitels festzustellen. Der Rechtsöffnungsentscheid entfaltet ausschliesslich betreibungsrechtliche Wir- kung und erlangt über das laufende Betreibungsverfahren hinaus keine materielle Rechtskraft bzw. hindert den Betreibenden nicht daran, die Rechtsöffnung noch- mals im Rahmen einer neuen Betreibung zu beantragen (BGE 143 III 564 E. 4.1.; Stücheli, Die Rechtsöffnung, Diss. Zürich 2000, S. 99, 157 f.). Werden mehrere Betreibungen betreffend die gleiche Forderung angehoben, liegt es letztlich in der Verantwortung des Schuldners, dass er seine Schuld nicht doppelt bezahlt. Dafür steht ihm nicht nur die Möglichkeit offen, gegen aus seiner Sicht inkohärente, sich widersprechende Entscheide den Rechtsmittelweg zu beschreiten, sondern stellt ihm auch das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Rechtsbehelfe zur Verfügung (vgl. Art. 85 ff SchKG). Damit bestehen für den Gesuchsgegner mehrere Möglich- keiten, allfällige materielle und auch verfahrensrechtliche Fehler zu rügen und die rechtlichen Konsequenzen der angefochtenen Verfügung – sofern notwendig – zu korrigieren. Dem Gesuchsgegner drohen durch die angefochtene Verfügung so- mit keine nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteile im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO. Soweit sich der Gesuchsgegner über die "Betreibungs- und Prozess- flut" beschwert, handelt es sich um einen rein faktischen Nachteil. Letztlich be-
steht kein Anspruch des Gesuchsgegners auf Sistierung, sondern liegt es im Er- messen der jeweiligen Vorinstanz, das Verfahren zu sistieren, bis über deckungs- gleiche oder analoge Rechtsöffnungsverfahren rechtskräftig entschieden worden ist. Dabei hat sie die Nachteile einer Sistierung wie namentlich ein Verstoss ge- gen das Gebot der beförderlichen Prozesserledigung und eine damit einherge- hende Rechtsverweigerung im Auge zu behalten. Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde des Gesuchsgegners mangels Erfüllung der Zulässigkeitsvorausset- zung von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO nicht einzutreten, so dass auf seine Vorbringen zur Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht weiter einzugehen ist. Nur der Voll- ständigkeit halber sei erwähnt, dass eine angebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz insoweit unbeachtlich scheint, als es dem Gesuchs- gegner unbenommen ist, jederzeit ein neues Gesuch um Sistierung des Verfah- rens zu stellen, was er mit seinem Wiedererwägungsgesuch vom 15. Juli 2019 vor Vorinstanz bereits getan hat (Urk. 7/21). 3. Im Ergebnis ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Es bleibt Sache der Vorinstanz, dem Gesuchsgegner die Frist zur Stellungnahme zum Rechtsöff- nungsbegehren erneut anzusetzen. 4.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG und unter Berücksichtigung des Um- standes, dass sich in den parallelen Beschwerdeverfahren RT190091-O, RT190093-O, RT190094-O, RT190095-O und RT190099-O die gleichen Sach- und Rechtsfragen stellen, auf Fr. 500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 4.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre- chen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, den Gesuchstellern mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen: 1. Auf die Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelgerichts im summari- schen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 3. Juli 2019 (G-Nr. EB180327-G) wird nicht eingetreten. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt. 3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt. 4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 43'320'110.05. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 29. August 2019
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. N. Gerber
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