Rechtsöffnung

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: RT190039-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter Dr. M. Kriech und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner Urteil vom 30. Juli 2019

in Sachen

A._____ GmbH, Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin

gegen

B._____ gmbh, Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 5. März 2019 (EB190035-I)

Erwägungen: 1. a) Mit Eingabe vom 31. Januar 2019 stellte die Gesuchstellerin und Be- schwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) bei der Vorinstanz das Begehren, es sei ihr in der Betreibung Nr. .... des Betreibungsamtes Uster (Zahlungsbefehl vom 25. Januar 2019) Rechtsöffnung für Fr. 5'833.55 nebst Zins zu 5 % seit 23. Oktober 2018 zu erteilen (Urk. 1). Die Gesuchstellerin stützte ihr Begehren dabei auf einen Anstellungs- und Ausbildungs-Vertrag vom 15. Dezember 2017 (Urk. 2/3), eine Rechnung an die Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchsgegnerin) vom 21. September 2018 (Urk. 2/8) sowie verschiedene E-Mails zwischen ihr und der Gesuchsgegnerin (Urk. 2/4-7). Mit Urteil vom 5. März 2019 wies die erstinstanzliche Richterin das Rechts- öffnungsbegehren in der genannten Betreibung ab und auferlegte der Gesuchstel- lerin die Spruchgebühr von Fr. 150.– (Urk. 8). Für die Gesuchstellerin wurde das genannte Urteil am 8. März 2019 in Empfang genommen (Urk. 9 S. 3). b) Innert der Frist von zehn Tagen wandte sich die Gesuchstellerin mit Ein- gabe vom 15. März 2019 (gleichentags der Post übergeben) ans Obergericht des Kantons Zürich (Urk. 11). Aufgrund des Antrags der Gesuchstellerin, es sei das Rechtsöffnungsbegehren gutzuheissen, eröffnete die erkennende Kammer in An- wendung von Art. 319 lit. a ZPO i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO das vorliegende Beschwerdeverfahren, was den Parteien mit Schreiben vom 19. März 2019 ange- zeigt wurde (Urk. 15). c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. Urk. 1-10). 2. a) Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Tat- sachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Dies wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches Rechtsmit- tel auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist grundsätzlich umfassend (Freiburghaus/Af- heldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 326 N 3 f.).

Die im Rahmen des vorliegenden Rechtsöffnungsverfahrens von der Ge- suchstellerin eingereichte Urkunde 14/2 ist erstmals im Beschwerdeverfahren vorgelegt worden. Sie ist im Sinne von Art. 326 Abs. 1 ZPO als verspätet zu be- trachten und kann daher im Beschwerdeverfahren nicht mehr berücksichtigt wer- den. Die von der Gesuchstellerin im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Ausfüh- rungen, welche über das bereits vor Vorinstanz Dargelegte hinausgehen (vgl. Urk. 11 mit Urk. 1 und Urk. 5), sind ebenso neu und damit unbeachtlich. Es ist da- rauf nicht einzugehen. b) Die bei der Vorinstanz am 18. März 2019 eingegangene Eingabe der Ge- suchstellerin vom 15. März 2019 (Urk. 10), die inhaltlich mit der von der Gesuch- stellerin dem Obergericht zugestellten Eingabe vom 15. März 2019 übereinstimmt (Urk. 11, Urk. 12, Urk.14/2), ist erst nach Urteilsfällung erfolgt, weshalb die erstin- stanzliche Rechtsöffnungsrichterin die entsprechenden Vorbringen weder berück- sichtigen konnte noch durfte. 3. a) Abgesehen von den aufgrund von Art. 326 Abs. 1 ZPO vorliegend nicht zu berücksichtigenden Vorbringen in der Eingabe vom 15. März 2019 (Urk. 11) setzt sich die Gesuchstellerin im Beschwerdeverfahren mit den Erwägungen der erstinstanzlichen Rechtsöffnungsrichterin im angefochtenen Urteil nicht weiter auseinander. Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort der Gesuchs- gegnerin oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen. b) Wie bereits die Vorinstanz erwähnte (Urk. 8 S. 4 E. 2.2.5), erfüllen die erstinstanzlich eingereichten Dokumente die Anforderungen an einen provisori- schen Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG nicht. Die Gesuch- stellerin ist daher zur Geltendmachung ihrer Forderung auf den ordentlichen Pro- zessweg zu verweisen. 4. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss der Gesuchstel- lerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen. Mangels

wesentlicher Umtriebe ist der Gesuchsgegnerin für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen. Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin aufer- legt. 4. Der Gesuchsgegnerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteient- schädigung zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchgegnerin unter Beilage je einer Kopie der Urk. 11 und 14/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 5'833.55. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 30. Juli 2019

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. A. Baumgartner

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