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Appeal withdrawn in debt enforcement reopening case

RT160111Obergericht18.07.2016Withdrawn

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Zusammenfassung

The City of Zurich appealed only the rejection of a CHF 10 reminder fee in a definitive debt enforcement case. Before the Obergericht could decide the merits, the City withdrew the appeal. The court therefore discontinued the appellate proceedings, imposed CHF 50 in second-instance court costs on the City, and denied party compensation to both sides. The decision also notes that the first-instance order had granted definitive opening for CHF 430 plus interest and CHF 500, while rejecting the remainder.

Regest

Art. 241 Abs. 3 ZPO; withdrawal of an appeal: withdrawal terminates the appellate proceedings and leads to discontinuance without a merits decision. Costs are allocated according to the outcome under Art. 106 Abs. 1 ZPO; no party compensation is due where the opposing party incurs no compensable expenses under Art. 95 Abs. 3 ZPO. A withdrawn appeal is not adjudicated on the substance, but the procedural consequence is a formal discontinuance order.

Gesamter Gesetzestext

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: RT160111-O/U

Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller Vorsitzender, Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiber lic. i ur. F. Rieke Beschluss vom 18. Juli 2016

i n Sachen

Stadt Zürich, Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin vertreten durch Stadtrichteramt Zürich, Inkasso,

gegen

A._____, Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 2. Juni 2016 (EB160599-L)

Erwägungen: 1. a) Mit Urteil vom 2. Juni 2016 hatte das Bezirksgericht Zürich (Vor- instanz) der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Zürich 7 (Zahlungsbefehl vom 3. Februar 2016) – gestützt auf einen Strafbefehl vom 9. November 2015 – definitive Rechtsöffnung für Fr. 430.-- nebst 5 % Zins seit 22. Dezember 2015 sowie Fr. 500.-- erteilt und im Mehrbetrag (u.a. Mahngebühr von Fr. 10.-- ) das Gesuch abgewiesen (Urk. 10). b) Hinsichtlich der Mahngebühr hat die Gesuchstellerin am 15. Juni 2016 Beschwerde erhoben (Urk. 9). c) Mit Schreiben vom 13. Juli 2016, beim Obergericht eingegangen am 15. Juli 2016, hat die Gesuchstellerin ihre Beschwerde zurückgezogen (Urk. 15). Das Beschwerdeverfahren ist demgemäss abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO). 2. a) Die Gesuchstellerin wird für das Beschwerdeverfahren aus- gangsgemäss kostenpflichtig. b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu- sprechen, der Gesuchstellerin zufolge ihres Unterliegens, der Gesuchsgegnerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO). Es wird beschlossen: 1. Das Verfahren wird abgeschrieben. 2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 50.-- werden der Gesuchstel- lerin auferlegt. 3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge- sprochen.

  1. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegneri n unter Bei la- ge des Doppels von Urk. 9 und einer Kopie von Urk. 15, sowie an die Vor- instanz, je gegen Empfangsschein. Die vori nstanzli chen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmi t- telfrist an die Vorinstanz zurück. 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde ri chten si ch nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö- gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 10.--. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des Be- gehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).

Züri ch, 18. Juli 2016

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. F. Rieke

versandt am: mc

Schlagwörter

debt enforcementdefinitive openingappeal withdrawaldiscontinuancecourt costsparty compensation