Complaint against refusal of revision in debt enforcementKI-generiert

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: RT150104-O/U.doc

Mitwirkend: die Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts- schreiberin lic. i ur. P. Kunz Bucheli Urteil vom 11. August 2015

i n Sachen

A._____ AG, Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin

gegen

B._____ AG, Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin

betreffend Rechtsöffnung (Revision)

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 28. Mai 2015 (BR150006-L)

Erwägungen: 1. Mit Urteil vom 28. Mai 2015 wurde ein Revisionsgesuch der Gesuch- stellerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) betreffend ein Rechts- öffnungsurtei l der Vorinstanz vom 18. Februar 2015 abgewiesen (Urk. 7). 2. Gegen diesen Entscheid erhob die Gesuchstellerin innert Frist mit Ein- gabe vom 8. Juni 2015 Beschwerde (Urk. 6). Da die Beschwerdeschrift nicht von einem dazu berechtigten Organ der Gesuchstellerin unterzeichnet worden war, wurde der Gesuchstellerin mit Verfügung vom 9. Juni 2015 Frist angesetzt, um die Beschwerdeschrift zu verbessern (Urk. 10). Innert Frist ging zwar nicht die un- terzeichnete ursprüngli che Beschwerdeschrift bei der Kammer ein, indessen eine i denti sche und unterschri ebene Fassung der Beschwerdeschrift (Urk. 12). 3. Die Beschwerde muss konkrete Anträge enthalten, aus welchen si ch ergibt, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird (Frei- burghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., N 14 zur Art. 321 ZPO). Die nicht anwaltlich vertretene Gesuchstellerin stellt zwar keine ausdrücklichen Anträge, indes ergibt sich aus dem Inhalt der Beschwerdebegrün- dung, dass sie sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und Gut- hei ssung ihres Revisionsgesuchs verlangt. Damit ist auf die Beschwerde einzutre- ten. 4.1. Ferner ist gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO die Beschwerde schriftlich und begründet zu erheben. Der Inhalt dieser Bestimmung erschliesst sich durch einen Vergleich mit der entsprechenden Regelung für das bundesgerichtliche Verfahren in Art. 42 Abs. 2 BGG (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N 15 zu Art. 321 mit Verweis auf BGE 134 II 244 E. 2.4). Praxisgemäss sind die Eintretensvoraussetzungen aber nicht so restriktiv wie gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG im bundesgerichtlichen Verfahren. So wird vom Beschwerdeführer nicht verlangt, dass er explizit verletzte Gesetzesartikel nennt, da die kantonale Beschwerdeinstanz das Gesetz von Am- tes wegen anwendet.

4.2. Vom Beschwerdeführer muss aber verlangt werden, dass er klar und substantiiert darlegt, welchen Mangel der angefochtene Entscheid aufweist. Dabei hat er sich insbesondere konkret mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinan- derzusetzen. Er muss erläutern, welche Erwägung aus welchen Gründen nicht zutreffend ist. Der gerügten Erwägung sind die aus Sicht des Beschwerdeführers zutreffenden Überlegungen gegenüberzustelle n und es i st darzutun, zu welchem, von jenem der Vorinstanz abweichenden Ergebnis diese führen. Der Beschwerde- führer kann sei ner Rüge- und Begründungspfli cht ni cht durch ei nen globalen Ver- weis auf bisherige Eingaben oder die Akten nachkommen. Insbesondere genügt die Erklärung der gesamten bisherigen Ausführungen zum Bestandteil der Be- schwerde ni cht. Werden keine oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies ei- nen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO). Es kann daher keine Nach- frist zur ergänzenden Begründung angesetzt werden. Die Beschwerde muss dies- falls abgewiesen werden. 4.3. Diesen Anforderungen an die Beschwerdebegründung kommt die Ge- suchstellerin nicht nach, vielmehr beschränkt sie sich darauf, auf ihre bisherigen Ausführungen zu verweisen oder diese zu wiederholen (Urk 12). Sie setzt sich aber überhaupt nicht mit den Erwägungen des Vorderrichters auseinander, wo- nach weder ersichtlich sei, dass sie - die Gesuchstellerin - nachträglich, also nach dem Urteil im Rechtsöffnungsverfahren, erhebliche Tatsachen erfahren oder ent- scheidende Beweismittel gefunden hätte noch dass ein anderer Revisionsgrund nach Art. 328 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO gegeben sei (Urk. 7 S. 2). Auch i m Be- schwerdeverfahren hält die Gesuchstellerin lediglich daran fest, dass keine Mehrwertsteuerpflicht bestanden habe und sich die Gesuchsgegnerin und Be- schwerdegegnerin (fortan Gesuchsgegnerin) fehlerhaft verhalten habe (Urk. 12 S. 1). Die Beschwerde der Gesuchstellerin ist daher abzuweisen. 5. Zusammengefasst erweist sich die vorliegende Beschwerde als offen- sichtlich unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Auf das Ei nholen ei ner Be- schwerdeantwort der Gesuchsgegnerin kann unter diesen Umständen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).

6. Die Entscheidgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren ist - ausgehend von einem Streitwert von Fr. 14'414.30 (vgl. Urk. 5/14) - i n Anwen- dung von Art. 48 GebVO SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. 7. Ausgangsgemäss wird die Gesuchstellerin im Beschwerdeverfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für das Beschwerdeverfahren sind sodann keine Parteientschädigungen zuzusprechen, der Gesuchstellerin infolge ihres Un- terliegens, der Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchsgeg- nerin) mangels erheblicher Umtriebe. Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde der Gesuchstellerin wird abgewiesen. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt. 4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Bei la- ge einer Kopie von Urk. 6 und eines Doppels von Urk. 12, sowie an die Vor- i nstanz, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist i nnert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde ri chten si ch nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 14'414.30. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Züri ch, 11. August 2015

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

li c. i ur. P. Kunz Bucheli

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