Rechtsöffnung

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: RT150010-O/U.doc

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunzi ker Schni der, Vorsitzende, Oberrichter lic. i ur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts- schreiberin lic. i ur. K. Montani Schmi dt Urteil vom 11. März 2015

i n Sachen

Stockwerkeigentümergemeinschaft A., vertreten durch die Verwaltung: B., C._____ und D._____,

Gesuchsgegneri n und Beschwerdeführerin

gegen

Stockwerkeigentümergemeinschaft E., vertreten durch F. Immobilien AG,

Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah- ren am Bezirksgericht Winterthur vom 13. Januar 2015 (EB140442-K)

Erwägungen: 1. Dem vorliegenden Verfahren ging ein Forderungsprozess vor dem Ein- zelgericht im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Winterthur voraus (FV120051-K). Gegenstand des Verfahrens bildete eine Forderung in der Höhe von Fr. 22'187.90. Diese Forderung gegen die damalige Beklagte, heutige Ge- suchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) begründete die damalige Klägerin, heutige Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Ge- suchsgegnerin) damit, dass sie seit dem 1. Januar 2004 die Verwaltung der Tief- garagen- und der Aussenparkplätze wie zuvor die G._____ Holdi ng AG führe, weshalb ihr sämtliche Einnahmen zustünden. Bei Kosten von Fr. 50.– pro Aus- senparkplatz ergebe dies bei fünf durch di e Gesuchstelleri n genutzten Aussen- parkplätzen für die Jahre 2004 bis 2011 einen Betrag von Fr. 24'000.–. Davon sei der von der Gesuchstellerin bereits geleistete Betrag von Fr. 1'812.10 in Abzug zu bringen. Entsprechend schulde ihr die Gesuchstellerin den Betrag von Fr. 22'187.90. Dabei stützte sich die Gesuchsgegnerin auf Grunddienstbarkeiten, nämlich das Servitutenprotokoll Nr. ..., wonach es den jeweiligen Eigentümern von sechs umliegenden Grundstücken der gleichen Gesamtüberbauung gestattet sei, eine bestimmte Anzahl von Einstellplätzen (insgesamt 52) in der zum Grund- stück Kat. Nr. ... (Grundstück der Gesuchsgegnerin) gehörenden unterirdischen Einstellhalle zu benutzen, wobei der Gesuchstellerin 8 Einstellplätze zustünden. Des Weiteren stützte sich die Gesuchsgegnerin auf das Servitutenprotokoll Nr. ..., wonach es den jeweiligen Eigentümern von vier umliegenden Grundstücken (da- runter dasjenige der Gesuchstellerin) gestattet sei, je fünf Abstellplätze auf dem oberirdischen Parkplatz zu nutzen. Hinsichtlich der Verwaltung der Aussenpark- plätze kam das Einzelgericht zum Schluss, dass diesbezüglich zwischen den Par- teien keine Einigung zustande gekommen sei, wonach diese durch die Gesuchs- gegnerin zu erfolgen habe (Urk. 4/3 S. 3 ff.). Entsprechend wurde die Forderung der Gesuchsgegnerin für die Verwaltung der Aussenplätze mit Urteil vom 7. Feb- ruar 2014 abgewiesen und die Gesuchsgegnerin verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von Fr. 5'590.– (inkl. MwSt.) zu bezahlen (Urk. 4/3 S. 9

Dispositivziffer 4). Dieses Urteil hat die Gesuchsgegnerin eigenen Angaben zufol- ge nicht angefochten (Urk. 4/5, E-Mail vom 11. April 2014). 2.1 Mit Urteil vom 13. Januar 2015 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstelle- rin in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Winterthur-Stadt (Zahlungsbe- fehl vom 20. Mai 2014) gestützt auf das Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 7. Februar 2014 für die darin zuge- sprochene Parteientschädigung definitive Rechtsöffnung für Fr. 5'590.– nebst 5 % Zins seit 8. Mai 2014 und für die Betreibungskosten sowie für Kosten und Ent- schädigung gemäss jenem Entscheid (Urk. 13 S. 9 f.). 2.2 Mit Schreiben vom 16. Januar 2015 (Datum Poststempel 17. Januar 2015, eingegangen am 19. Januar 2015) erhob die Gesuchsgegnerin innert Frist Beschwerde mit folgenden sinngemässen Anträgen (Urk. 12 S. 3): 1. Antrag auf Ablehnung des vorinstanzlichen Urteils vom 8. Dezember 2014 (EB140442-K/U/br) und Löschung der Betreibung mangels Schulden bei der Gegen- partei. 2. Allfällige Kosten zu Lasten der Gegenpartei. 3.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen- sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unri chti ge Rechtsanwendung, offensi chtli ch unri chti ge Feststel- lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansi cht nach lei det. Was nicht beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Wer- den keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur er- gänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen bzw. ist darauf nicht einzutreten. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbe- hauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren grundsätzlich aus- geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 3.2 Die erstmals im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen (Urk. 15/2 [Zusammenstellung Nebenkosten 2013], Urk. 15/4 [davon das Schrei-

ben der Gesuchsgegnerin an das Betreibungsamt vom 26. Mai 2014, E-Mails be- treffend Unterhaltskosten von Parkplätzen vom 16. Januar 2015 mit Anhang; Übersicht betreffend Parkplätze der G._____ Holding AG vom 4. Dezember 2002; Servitutenprotokoll Nr. ...] ) sind neu und damit nach dem Gesagten unzulässig und unbeachtlich. Die übrigen eingereichten Unterlagen im Beschwerdeverfahren entsprechen den von den Parteien bereits im vori nstanzli chen Verfahren ei nge- reichten Beilagen. 3.3 Den Antrag auf Löschung der Betreibung stellt die Gesuchsgegnerin erstmals im Beschwerdeverfahren, weshalb dieser neu und damit ebenso unzu- lässig und unbeachtlich ist. Entsprechend ist darauf nicht einzutreten. Selbst wenn darauf einzutreten gewesen wäre, hätte der Antrag abgewiesen werden müssen, da die Anordnung der Löschung des Betreibungsregistereintrages im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens ni cht mögli ch ist. Dies ist vom Gesetz nicht vorgesehen. Gegen einen definitiven Rechtsöffnungstitel können lediglich die Einreden gegen den Rechtsöffnungstitel selber sowie die vom Gesetz in Art. 81 SchKG genannten Einreden vorgebracht werden. Sodann hebt ein abwei- sender Rechtsöffnungsentscheid die betreffende Betreibung auch nicht auf. Hier- zu stehen lediglich die Möglichkeiten der Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG wie auch die allgemeine Feststellungklage offen. 4.1.1 Vor Vorinstanz hatte die Gesuchsgegnerin einerseits die Vollmacht an die Rechtsanwälte Dr. H._____ und li c. i ur. I._____ beanstandet mit der Begrün- dung, dass die Unterschriften (der Stockwerkeigentümer) fehlten (Urk. 7 mit Ver- weis auf Urk. 8/1). Andererseits monierte sie, dass die F._____ Immobilien AG zur Vollmachtserteilung an die Rechtsanwälte lic. iur. X._____ und li c. i ur. I._____ namens der Gesuchstellerin nicht befugt gewesen sei, da im Verwaltungsvertrag vom 30. Oktober 2013 die Kompetenzsumme unkenntlich gemacht worden sei und es an einer Abstimmung der Stockwerkeigentümer über die Wahl des Be- vollmächtigten zum Abschluss des Verwaltungsvertrages mit der F._____ Immo- bilien AG fehle (Urk. 7 S. 1). Diesbezüglich erwog die Vorinstanz, dass die Voll- macht (Urk. 2) nicht zu beanstanden sei. Die eingereichte Vollmacht sei namens der Gesuchstellerin von zwei Vertretern der F._____ Immobilien AG unterzei chnet

worden. Gemäss Verwaltungsvertrag vom 30. Oktober 2013 zwischen der Ge- suchstelleri n und der F._____ Immobilien AG sei letztere mit der Verwaltung der Liegenschaft beauftragt worden, wozu gemäss Ziffer 2.1.1 auch die Vertretung und/oder Mithilfe bei ordentlichen Gerichtsverfahren gehöre. Dazu habe die Auf- traggeberin der Beauftragten gemäss Ziffer 4 des Vertrages die Vollmacht zur Durchführung aller sich aus dem Vertrag ergebenden Rechtshandlungen gegeben und ihr ein Substitutionsrecht eingeräumt. Damit sei die F._____ Immobilien AG berechtigt gewesen, einen Dritten mit der Vertretung der Gesuchstellerin in Ge- ric htsverfahren zu betrauen. Entsprechend sei sie in der Lage gewesen, die ent- sprechende Vollmacht rechtsgültig zu unterzeichnen. Des Weiteren hielt die Vorinstanz fest, dass die Gesuchsgegnerin aus dem Umstand, wonach die Ge- suchstellerin zum Nachweis der Wahl des Bevollmächtigten, welcher den Verwal- tungsvertrag vom 30. Oktober 2013 unterzeichnet habe, nichts eingereicht habe, nichts für sich ableiten könne. Es würden keine Anhaltspunkte dafür existieren, dass die Stockwerkeigentümer mit der Wahl des den Verwaltungsvertrag unter- zeichnenden Bevollmächtigten nicht einverstanden gewesen wären bzw. etwas gegen die Beauftragung der F._____ Immobilien AG mit der Verwaltung der Lie- genschaft einzuwenden gehabt hätten. Schliesslich habe sich die Gesuchsgegne- ri n i n i hrem Forderungsprozess gegen die Gesuchstellerin selber mehrfach darauf berufen, dass die F._____ Immobilien AG namens der Gesuchstellerin Zusiche- rungen gemacht habe. Entsprechend scheine die Gesuchsgegnerin selber davon auszugehen, dass die F._____ Immobilien AG gültig mit der Verwaltung der Lie- genschaft beauftragt worden sei bzw. die Unterzeichnung des Verwaltungsvertra- ges durch den Bevollmächtigten rechtens gewesen sei. Damit sei der Einwand der Gesuchsgegnerin, wonach der Bevollmächtigte, welcher den Verwaltungsver- trag mit der F._____ Immobilien AG unterzeichnet habe, nicht ordnungsgemäss gewählt worden sei, widersprüchlich (Urk. 13 S. 4 f. mit Verweis auf Urk. 4/3 S. 4 f.). 4.1.2 Erneut beanstandet die Gesuchsgegnerin die seitens der Gesuchstel- leri n ei ngereichte Vollmacht und macht insbesondere geltend, es fehlten die Un- terschri ften von Frau J._____ und Frau K._____. Sodann fehle der Beschluss, wer als Bevollmächtigter der Gesuchstellerin gewählt worden sei, um einen neuen

Verwaltungsvertrag am 30. Oktober 2013 mit der F._____ Immobilien AG abzu- schliessen (Urk. 12 S. 2). In Bezug auf Letzteres setzt sich die Gesuchsgegnerin mit den diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz nicht auseinander, wonach sich die Gesuchsgegnerin widersprüchlich verhalte, nachdem sie sich im Verfah- ren vor dem Einzelgericht am Bezirksgericht Winterthur hinsichtlich der zwischen den Parteien strittigen Forderung betreffend Aussenparkplätze zu Lasten der Ge- suchstelleri n auf Zusi cherungen der F._____ Immobilien AG gestützt habe und vo n deren rechtmässigen Bestellung als Verwaltung ausgegangen sei (Urk. 13 S. 5). Nachzutragen bleibt, dass sich die Gesuchsgegnerin mit Schreiben vom 24. Februar 2014 betreffend die Stockwerkeigentümergemeinschaften L._____ und E._____ wiederum an die F._____ Immobilien AG wandte und i hr Unterhaltskos- ten für Parkplätze in Rechnung stellte und mit E-Mail vom 14. April 2014 wiede- rum gegenüber der F._____ Immobilien AG die Verrechnung erklärte (Urk. 4/6, Urk. 8/7, Urk. 8/6). Damit hat es sein Bewenden, und es ist davon auszugehen, dass der zum Abschluss des Verwaltungsvertrages vom 30. Oktober 2013 mit der F._____ Immobilien AG bevollmächtigte Vertreter der Gesuchstellerin rechtmäs- sig bestellt worden ist. 4.1.3 In Bezug auf die fehlenden Unterschriften für die Vollmachtserteilung gilt folgendes: Aus den vor Vorinstanz eingereichten Unterschriftenbelegen (Urk. 8/1; Urk. 8/2) geht nicht hervor, aus welchem Dokument die Unterschri ften i n Urk. 8/1 stammen; es wurde lediglich die 2. Seite eingereicht. Der blosse Hinweis "Zürcher Anwaltsverband" am Ende der Unterschriften mag zwar den Schluss na- helegen, dass diese im Rahmen einer Vollmachtserteilung an einen Rechtsanwalt abgegeben worden sind, doch ist nicht klar, welche der Vollmachten dies betrifft. Sollten sie für die Vollmacht an die Rechtsanwälte Dr. H._____ und li c. i ur. I._____ gelten, ist darauf hinzuweisen, dass diese Vollmacht für die Forderungs- klage betreffend Parkplätze und nicht für das Rechtsöffnungsverfahren erteilt worden ist. Für letzteres wurde die Vollmacht an die Rechtsanwälte lic. iur. X._____ und li c. i ur. I., datiert vom 1. Oktober 2014, erteilt. So vertritt in diesem Verfahren Rechtsanwalt lic. iur. X. die Gesuchstellerin (Urk. 2). Oh- nehin hätten gemäss Art. 712o Abs. 1 ZGB mehrere Personen, denen ein Stock- werk gemeinschaftlich – sei es als Miteigentümer oder Gesamteigentümer – zu-

steht, nur eine Stimme, die sie durch einen (allenfalls und bloss stillschweigend bevollmächtigten) Vertreter abgeben. Dabei sind für die interne Willensbildung die Vorschriften des entsprechenden Gemeinschaftsverhältnisses massgebend (BSK ZGB-II -R. Bösch, 4. Auflage, Basel 2011, Art. 712o N 2; ZK-Wermelinger, N 14 zu Art. 7120 ZGB), wobei die Zustimmung des Ehepartners bei verheirateten Paaren nach Massgabe von Art. 166 Abs. 2 Ziffer 1 ZGB formlos und damit auch münd- lich erfolgen kann (BSK ZGB-I-Isenring/Kessler, 5. Auflage, Basel 2014, Art. 166 N 18). Somit aber ist – selbst wenn die Unterschriften der aktuellen Vollmacht zu- zuordnen wären bzw. die Bestellung des zum Abschluss des Verwaltungsvertra- ges mit der F._____ Immobilien AG Bevollmächtigten betreffen würden – an der Vollmachtserteilung nichts zu beanstanden. Im Übrigen kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 13 S. 3 ff. Erw. II./1.3). 4.2.1 Vor Vorinstanz brachte die Gesuchsgegnerin in materieller Hinsicht vor, die Forderung sei durch Verrechnung getilgt worden. Die Forderung sei mit Schreiben vom 24. Februar 2014 gestellt und die Verrechnung mi t E-Mail vom 14. April 2014 erklärt worden (Urk. 7 mit Verweis auf Urk. 8/6 und Urk. 8/7). Die zur Verrechnung gebrachte Forderung betraf die Kosten für die Aussenparkplätze (Urk. 8/7). 4.2.2 Die Vorinstanz erwog hierzu, dass – sofern der Einwand der Tilgung auf Verrechnung mit einer Gegenforderung beruhe – diese Gegenforderung im Rechtsöffnungsverfahren ihrerseits durch ein gerichtliches Urteil im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG oder durch eine vorbehaltlose Schuldanerkennung der Ge- genpartei belegt sein müsse (Urk. 13 S. 6 m.w.H.). Das von der Gesuchsgegnerin eingereichte Servitutenprotokoll Nr. ... vom 16. Juli 1970 sei als Urkunde im zivil- prozessrechtlichen Sinne grundsätzlich ein zulässiges Beweismittel. Indes reiche dies im vorliegenden Verfahren nicht; es fehle an einem gerichtlichen Urteil bzw. an einer vorbehaltlosen Schuldanerkennung (Urk. 13 S. 7). 4.2.3 Die Gesuchsgegnerin beanstandet beschwerdeweise, dass die Vor- i nstanz di e Verrechnung als solche ni cht zugelassen und ni cht berücksi chti gt ha- be, dass die Verrechnung bereits vor Anhebung der Betreibung erklärt worden

sei. Das Servitutenprotokoll erbringe den vollen Beweis für die durch dieses be- zeugten Tatsachen (Urk. 12 S. 1 f.). 4.2.4 Diesen Einwendungen kann nicht zugestimmt werden. So si nd Ein- wendungen nach Art. 81 SchKG durch Urkunden sofort zu beweisen. Es ent- spricht dem Willen des Gesetzgebers, dass die Möglichkeiten des Schuldners zur Abwehr im Verfahren der definitiven Rechtsöffnung eng beschränkt sind; um jede Verschleppung der Vollstreckung zu verhindern, kann der definitive Rechtsöff- nungstitel daher nur durch einen strikten Gegenbeweis, d.h. mit völlig eindeutigen Urkunden, entkräftet werden (BGE 124 III 501 Erw. 3a; BGE 115 III 97 Erw. 4). Entsprechend muss die Verrechnungsforderung durch eine Urkunde ausgewiesen werden, die mindestens die Qualität eines provisorischen Rechtsöffnungstitels hat. Es fallen daher nur Verrechnungsansprüche in Betracht, die durch ein voll- streckbares Urteil, eine vollstreckbare Verwaltungsverfügung oder ei ne Schuldan- erkennung im eigentlichen, zivilrechtlichen Sinne ausgewiesen sind. Letztere kann auch in einem synallagmatischen Vertrag enthalten sein, soweit die betref- fende Leistungspflicht unbestritten ist oder Vorleistungspflicht besteht. Entspre- chend bedarf es einer vorbehalt- und bedi ngungslosen Schuldanerkennung (P. Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 237 ff.; BSK SchKG-I-D. Staehe- lin, 2. Auflage, Zürich 2010, Art. 81 N 10 f.). Die von der Gesuchsgegnerin eingereichten Belege stellen keine solche Schuldanerkennung dar: Das Servitutenprotokoll Nr. ... vom 16. Juli 1970, auf welches die Gesuchsgegnerin ihre Verrechnungsforderung stützt, enthält lediglich eine allgemein gehaltene Klausel, wonach die Erstellungs- und Unterhaltskosten von allen Beteiligten nach Massgabe der zur Verfügung stehenden Plätze getra- gen würden (Urk. 8/3). Indes ist darin die exakte Höhe einer Schuld der Gesuch- stellerin bzw. die genaue Art und Weise der Berechnung der Schuld nicht ver- brieft. Demgemäss vermag das Servitutenprotokoll zum Beleg für Bestand und Höhe der Verrechnungsforderung nicht zu genügen. Sodann stellt die von der Gesuchsgegnerin vor Vorinstanz eingereichte Rechnung vom 24. Februar 2014 lediglich einen Beleg dafür dar, dass die Gesuchsgegnerin die Summe von Fr. 5'000.– von der Gesuchstellerin fordert. Indes wurde diese Forderung von der

Gesuchstellerin nicht anerkannt. Vielmehr gilt diese als bestritten. So zeigt das Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 7. Februar 2014, dass sich die Parteien hinsichtlich der Frage, an wen die Kosten für die Aussenparkplätze (gemäss Servitutenprotokoll Nr. ...) zu ri chten sind, in keiner Weise einig sind. Diesbezüglich hielt das Einzelgericht nämlich fest, dass eine Vereinbarung zwischen den Parteien, wonach die Gesuchsgegne- rin die Aussenparkplätze verwalte und auch die Einnahmen generieren könne, nicht zustande gekommen sei (Urk. 4/3 S. 6 f.). Die Gesuchsgegnerin macht dar- über hinaus nicht geltend, dass zwischenzeitlich eine dahingehend lautende Ver- einbarung zustande gekommen wäre. Entgegen der Ansicht der Gesuchsgegne- rin sind schliesslich auch die weiteren Belege betreffend Firmenparkplätze (Urk. 8/8) und das Schreiben der G._____ Holding AG vom 14. März 2003 (Urk. 8/4) ni cht massgebend, enthalten diese doch ebenso wenig eine Schuldanerken- nung der Gesuchstellerin. Insbesondere geht es vorliegend nicht darum, ob die von der Gesuchsgegnerin geforderte Summe angemessen ist oder nicht, sondern nur darum, ob diese ausgewiesen und von der Gesuchstellerin anerkannt worden ist. Dies ist nicht der Fall. Damit ist der Vorinstanz zuzustimmen, wonach der Ge- suchsgegnerin der Beweis für den Bestand der Verrechnungsforderung nicht ge- lungen ist. Dementsprechend hat die Vorinstanz die Einrede zu Recht abgewie- sen. 4.3. Schliesslich bleibt darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Klage um richterliche Aufhebung oder Einstellung der Betreibung nach Art. 85 SchKG um ein separates Klageverfahren handelt. Diese Klage ist nicht Gegenstand des vor- i nstanzlichen Verfahrens. Ein blosser Hinweis auf die Verrechnungseinrede bei der Erhebung des Rechtsvorschlags am 26. Mai 2014 – wie von der Gesuchs- gegnerin angeführt (Urk. 12 S. 1) – vermag jedenfalls eine solche nicht anzuhe- ben. Entsprechend ist darauf nicht weiter einzugehen. 4.4 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig bzw. unbegründet, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpar- tei verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist abzuwei- sen, soweit darauf einzutreten ist.

5.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 450.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Gesuchs- gegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 5.2 Der Gesuchstellerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde- verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt. 3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegne- rin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet. 4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 12 und je einer Kopie der Urk. 14 und Urk. 15/1-4, sowie an das Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Wi nterthur, je gegen Empfangsschein. D i e ersti nstanzli che n Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist i nnert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde ri chten si ch nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö- gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 5'590.–. Die Beschwerde an

das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Züri ch, 11. März 2015 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Die Gerichtsschreiberin:

li c. i ur. K. Montani Schmi dt

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