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RT140024 ΓÇó Appeal against provisional debt-enforcement clearance dismissed
RT140024Obergericht13.03.2014Dismissed
The Zurich cantonal appellate court dismissed the debtor’s appeal against provisional legal opening granted to B._____ AG on the basis of a loss certificate. The debtor relied on his financial situation and alleged absence of new assets, but the court held that such an objection must be expressly raised in the objection to the debt enforcement proceeding. Because he had filed only an unreasoned objection, the courts could not examine the issue. The appellant was ordered to pay the appellate fee of CHF 300. No compensation was awarded to the respondent.
Art. 75 Abs. 2 SchKG; Art. 320 ZPO: Einwand des fehlenden neuen Vermögens muss im Rechtsvorschlag ausdrücklich erhoben werden, andernfalls ist er verwirkt. Ein unbegründeter Rechtsvorschlag gilt bloss als Bestreitung der Forderung und eröffnet keine Prüfung der neu entstandenen Vermögensverhältnisse im Rechtsöffnungs- oder Beschwerdeverfahren. Ist der Verlustschein als Rechtsöffnungstitel anerkannt und wurde kein begründeter Rechtsvorschlag erhoben, ist die provisorische Rechtsöffnung zu bestätigen. Die Beschwerde ist bei offensichtlicher Unbegründetheit abzuweisen; die Kosten folgen dem Ausgang des Verfahrens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), wobei eine Parteientschädigung nur bei erheblichem Aufwand zugesprochen wird.
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT140024-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts- schreiber lic. iur. A. Baumgartner Urteil vom 13. März 2014
in Sachen
A._____, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 11. Februar 2014 (EB140020-L)
Erwägungen: 1. Mit Urteil vom 11. Februar 2014 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Zürich 11 (Zahlungsbefehl vom 26. Juni 2013) gestützt auf ei- nen Konkursverlustschein vom 2. März 2010 (Urk. 3/6F) provisorische Rechtsöff- nung für Fr. 2'634.40 (Urk. 10 S. 2 E. 2 und S. 3 Dispositivziffer 1). Mit fristgerechter Eingabe vom 28. Februar 2014 erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) Beschwerde gegen das obge- nannte Urteil mit dem Antrag, die Rechtsöffnung des Bezirksgerichtes Zürich vom 11. Februar 2014 sei aufzuheben (Urk. 9). 2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen- sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). b) Der Gesuchsgegner bringt in seiner Beschwerde vor, dass er wegen des hohen Verlustes seines Geschäftes diese Schulden gehabt habe. Er habe den untragbaren Schuldenbetrag nicht leisten können, weshalb er im Jahre 2009 Pri- vatkonkurs angemeldet habe. Mit Verfügung vom 10. Juni 2009 sei der Konkurs eröffnet worden. Er sei Vater zweier Kinder. Sein Einkommen sei immer gleich. Vermögen habe er kein weiteres. In seiner heutigen finanziellen Situation könne er die Schulden nicht bezahlen. Er bitte daher um die Aufhebung des angefochte- nen Urteils (Urk. 9 S. 2). c) Die Einrede fehlenden neuen Vermögens ist ausdrücklich im Rechtsvor- schlag vorzubringen. Andernfalls ist diese Einrede verwirkt (Art. 75 Abs. 2 SchKG). Enthält der Rechtsvorschlag keine Begründung, ist darin lediglich eine Bestreitung der Forderung zu sehen (Huber, in: Staehelin/Bauer/Staehelin, Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl., Ba- sel 2010, Art. 265a N 2). Der Gesuchsgegner erhob einzig Rechtsvorschlag ohne weitere Begrün- dung (Urk. 2). Dem erstinstanzliche Richter war es daher verwehrt abzuklären, ob
der Gesuchsgegner in der Zwischenzeit nicht zu neuem Vermögen gekommen sei, wie dieser behauptet (Prot. Vi S. 4). Auch im Beschwerdeverfahren ist dies nicht möglich. Nachdem die Forderung vom Gesuchsgegner bereits einmal aner- kannt wurde (Urk. 3/6F, Prot. Vi S. 4), hat der erstinstanzliche Richter korrekter- weise die provisorische Rechtsöffnung erteilt. Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort der Gesuchstellerin oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen. 3. a) Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss dem Ge- suchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für deren Bemessung gelangt gemäss Praxis der Kammer die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) zur Anwendung (Art. 16 SchKG; ZR 110 (2011) Nr. 28). Die Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen. b) Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Gesuchstellerin für das Beschwer- deverfahren keine Entschädigung zuzusprechen. Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Spruchgebühr für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf Fr. 300.–. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner aufer- legt. 4. Der Gesuchstellerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschä- digung zugesprochen.
Zürich, 13. März 2014
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
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