Rechtsöffnung

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: RT140012-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño Urteil vom 2. April 2014

in Sachen

A._____, Beklagter und Beschwerdeführer

gegen

B._____, Klägerin und Beschwerdegegnerin

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 12. Dezember 2013 (EB120626-I)

Erwägungen: 1. a) Mit Urteil vom 21. Juni 2010 des Bezirksgerichts Uster wurden die Parteien geschieden und der Beklagte u.a. verpflichtet, der Klägerin nachstehen- de persönliche Unterhaltsbeiträge zu bezahlen (Urk. 3/1): "5. Der Gesuchsteller verpflichtet sich, der Gesuchstellerin persönlich monatliche Unterhaltsbeiträge gestützt auf Art. 125 ZGB wie folgt zu bezahlen: - Fr. 815.– ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum Auszug der Gesuch- stellerin aus der ehelichen Liegenschaft spätestens per 30. Juni 2012 solange sie mit Sohn C._____ in der ehelichen Liegenschaft lebt, - Fr. 1'065.– ab einem allfälligen Auszug des Sohnes C._____ und Verbleiben der Gesuchstellerin in der ehelichen Liegenschaft bis zum Auszug der Gesuchstellerin aus der ehelichen Liegenschaft spätestens per 30. Juni 2012, hernach - Fr. 2'665.– bis 28. Februar 2018, zahlbar im Voraus, je auf den Ersten des Monats. Der Gesuchsteller bezahlt solange die Gesuchstellerin in der ehelichen Liegen- schaft wohnt die Kosten der ehelichen Liegenschaft gemäss der Eheschutzent- scheids vom 13. März 2007 des Bezirksgerichtes Uster (EE070015). 6. Erzielt die Gesuchstellerin im Durchschnitt eines Kalenderjahres ein Fr. 1'620.– übersteigendes monatliches Nettoeinkommen, so reduzieren sich die Unter- haltsbeiträge des betreffenden Kalenderjahres an sie persönlich um die Hälfte des über dem Einkommensgrenzwert hinaus erzielten Mehreinkommens. Die Gesuchstellerin verpflichtet sich, dem Gesuchsteller eine allfällige Erhöhung ihres Einkommens umgehend und unaufgefordert anzuzeigen." b) Die Klägerin leitete u.a. für die nicht vollständig bezahlten Unter- haltsbeiträge von Februar bis September 2012 Betreibung ein (Urk. 3/10). Mit Verfügung und Urteil vom 12. Dezember 2013 erteilte die Vorinstanz der Klägerin in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Uster, Zahlungsbefehl vom 5. Ok- tober 2012, gestützt auf das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Uster vom 21. Juni 2010 definitive Rechtsöffnung für Fr. 108.– nebst Zins zu 5 % seit 5. Ok- tober 2012 und wies im Mehrbetrag das Rechtsöffnungsbegehren der Klägerin ab (Urk. 26). 2. a) Hiergegen erhob der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Be- klagter) mit Eingabe vom 7. Februar 2012 [wohl 2014], eingegangen am 10. Feb- ruar 2014, Beschwerde und beantragte (Urk. 25 S. 3):

"Die Regelung des Scheidungsurteils vom 21. Juni 2010 sei zu respektieren und die Unterhaltsbeiträge entsprechend zu reduzieren. Sämtliche Kostenfolgen seien der Klägerin anzulasten." Mit Verfügung vom 18. Februar 2014 wurde dem Beklagten Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von Fr. 100.– angesetzt (Urk. 28). Dieser wurde rechtzeitig geleistet (Urk. 29). b) Die Beschwerdeschrift hat konkrete Rechtsbegehren zu enthal- ten, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid an- gefochten wird (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zürich/Basel/ Genf 2013, N 14 zu Art. 321 ZPO). Aus der Beschwerdeschrift des Beklagten geht der Antrag auf Reduktion der Unterhaltsbeiträge entsprechend der Regelung des Scheidungsurteils vom 21. Juni 2010 hervor (Urk. 25 S. 3). Unklare Rechts- begehren sind nach Treu und Glauben und im Lichte der Begründung auszulegen (BGE 137 III 617 E. 6.2; Leuenberger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenber- ger, a.a.O., N 38 zu Art. 221 ZPO). Bei Auslegung der Beschwerdeschrift ergibt sich, dass der Beklagte mit dem Urteil der Vorinstanz nicht einverstanden ist und die Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 1 und damit die vollumfängliche Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens der Klägerin und Beschwerdegegnerin (fortan Klä- gerin) beantragen will (Urk. 25 S. 2). 3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen- sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Af- heldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 15 zu Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand. 4. a) Der Beklagte bezahlte der Klägerin unter Hinweis auf die in Ziffer 2./6. festgehaltenen Regelung im Scheidungsurteil (vgl. Erwägung Ziffer 1a) um Fr. 13.50 reduzierte Unterhaltbeiträge von Fr. 801.50 für die Monate April bis Sep-

tember 2012. Die Vorinstanz hielt den genügenden urkundlichen Nachweis für die vom Beklagten behauptete Einkommenserhöhung der Klägerin, welche eine Re- solutivbedingung darstelle, als nicht erbracht. Der Beklagte trage die Beweislast und habe keine weiteren Urkunden als Beweismittel angerufen. Ferner habe die Klägerin die Einkommenserhöhung auch nicht anerkannt, weshalb ihr Fr. 81.– (6 x Fr. 13.50) zustünden (Urk. 26 S. 8). b) Im Beschwerdeverfahren beanstandet der Beklagte die Beweis- lastverteilung der Vorinstanz und rügt, dass, obwohl die Klägerin gemäss Schei- dungsurteil verpflichtet sei, die Erhöhung ihres Einkommens umgehend und un- aufgefordert anzuzeigen, ihm die Beweislast im vorinstanzlichen Verfahren über- tragen worden sei (Urk. 25 S. 2). Verpflichtet ein Urteil den Schuldner zu einer bezifferten Geldleistung oder ergibt sich diese zumindest in Verbindung mit der Begründung oder aus dem Verweis auf andere Dokumente eindeutig, kann die definitive Rechtsöffnung erteilt werden (BGE 135 III 315 E. 2.3). Auch gerichtlich genehmigte Vereinbarungen über Unterhaltsbeiträge berechtigen zur definitiven Rechtsöffnung (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG). Enthält das Urteil Bedingungen, welche die Unterhaltsleistung bei Eintritt eines bestimmten Ereignisses verändern, hat derjenige, der daraus Rechte ableitet, den Eintritt dieses Ereignisses durch Urkunden zu beweisen. Für Um- stände, welche die Unterhaltsleistungen erhöhen, hat grundsätzlich der Gläubiger den Urkundenbeweis anzutreten. Wogegen der Schuldner die Umstände, welche die Unterhaltsleistungen vermindern oder ganz aufheben, urkundlich nachzuwei- sen hat (BGer 5A_487/2011 vom 2. September 2011 E. 3.2 m.H. u.a. auf BGE 124 III 501 E. 3 b). Das bedeutet, bei einer Resolutivbedingung hat grundsätzlich der Schuldner, vorliegend der Beklagte, durch Urkunden liquide zu beweisen, dass die Bedingung eingetreten ist. Gelingt ihm dieser Urkundebeweis nicht, so gilt die Bedingung – falls ihr Eintritt nicht vom Gläubiger, hier die Klägerin, aner- kannt ist – im Rechtsöffnungsverfahren als nicht eingetreten, und es wird Rechts- öffnung erteilt (Dieter Gessler, Scheidungsurteile als definitive Rechtsöffnungsti- tel, SJZ 83 [1987] S. 250 m.w.H.; Daniel Staehelin, in: Basler Kommentar, Bun- desgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Auflage, 2010, N 45 zu

Art. 80 SchKG). Der Umstand, dass eine Editionspflicht der Klägerin in Bezug auf ihr Einkommen vertraglich vereinbart und im Scheidungsurteil festgehalten wurde, ändert nichts daran, dass das SchKG die im Rechtsöffnungsverfahren zulässigen Einreden und Beweismittel wie auch die Beweislast abschliessend regelt (Dieter Gessler, a.a.O., S. 250 f.). Fehl geht daher der Einwand des Beklagten, dass sich aufgrund der Scheidungskonvention der Parteien eine andere Beweislastvertei- lung ergebe (Urk. 25 S. 2). Ebenso hatte – entgegen den Ausführungen des Be- klagten (Urk. 25 S. 2) – die Vorinstanz keinen urkundlichen Nachweis für die Be- hauptungen der Klägerin in Bezug auf ihre AHV-Beiträge und die Höhe der Trink- gelder verlangen müssen, nahm sie ihr doch keine unbewiesene Behauptungen ab. Die Vorinstanz stellte lediglich fest, dass die Klägerin den Eintritt der auflö- senden Bedingung nicht anerkannt habe (Urk. 26 S. 8). Weitere diesbezügliche Abklärungen hatte sie nicht zu tätigen, da es dem Beklagten oblag, den Eintritt der Bedingung für die Reduktion der Unterhaltspflicht durch Urkunden nachzu- weisen. Die von der Vorinstanz festgehaltene Beweislastverteilung ist somit zu- treffend und nicht zu beanstanden. c) Nicht zu folgen ist dem Vorbringen des Beklagten im Beschwer- deverfahren, wonach er als rechtserhebliche Tatsache einen eindeutigen Urkun- denbeweis der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich für die Rentener- höhung der Klägerin vorgelegt und damit den Nachweis (der Eintritt der Bedin- gung) erbracht habe (Urk. 25 S. 2). In den vorinstanzlichen Akten findet sich hier- zu kein Beleg, der seine Behauptung untermauern würde. Die Vorinstanz sah somit zu Recht den genügenden urkundlichen Nachweis der Einkommenserhö- hung auf der Seite der Klägerin als nicht erbracht an (Urk. 26 S. 6). d) Ferner bezahlte der Beklagte Unterhaltsbeiträge von Fr. 801.50 für die Monate Februar und März 2012. Die Vorinstanz erwog, der Klägerin stün- den Unterhaltsbeiträge in der bisherigen Höhe von je Fr. 815.– zu, was zu einem Ausstand von insgesamt Fr. 27.– führe (Urk. 26 S. 9). Im Beschwerdeverfahren fordert der Beklagte die Reduktion dieser Unterhaltsbeiträge um Fr. 13.50 auf Fr. 801.50 pro Monat unter Hinweis auf die Einkommenserhöhung der Klägerin (Urk. 25 S. 2). Mangels nachgewiesener Einkommenserhöhung der Klägerin

durch den Beklagten hat die Kürzung der Unterhaltbeiträge auch für die Monate Februar und März 2012 zu unterbleiben. Es kann – um unnötige Wiederholungen zu vermeiden – auf die vorstehenden Erwägungen verwiesen werden (Ziffer 4b und c). e) Resümierend erweist sich die Beschwerde als unbegründet, wes- halb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei und Stellung- nahme der Vorinstanz verzichtet werden kann (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen. 5. a) Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mit dem von ihm bezahl- ten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Die Kosten sind ge- stützt auf Art. 48 GebV SchKG in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 100.– festzusetzen. b) Mangels Umtrieben ist der Klägerin für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen. Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 100.– fest- gesetzt. 3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Beklagten auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet. 4. Der Klägerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 25, sowie an das Bezirksgericht Uster, je gegen Emp- fangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 108.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 2. April 2014

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer

Die Leitende Gerichtsschreiberin:

lic. iur. E. Ferreño

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