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Appeal withdrawn in definitive debt enforcement lifting case

RT130164Obergericht18.11.2013Withdrawn

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Zusammenfassung

The defendant appealed a Zurich District Court summary judgment granting definitive debt enforcement lifting for several monthly amounts. Before the appellate court could rule on the merits, he withdrew the appeal. The Obergericht therefore discontinued the proceedings, set the appellate fee at CHF 100, charged it to the defendant, and refused any party compensation to the plaintiff because no significant effort had been caused.

Regest

Art. 106 Abs. 1 ZPO; withdrawal of an appeal and cost consequences: If the appellant withdraws the appeal, the appellate proceedings are discontinued without a merits review. Costs are generally charged to the withdrawing appellant. A party compensation is only awarded if the opponent incurred compensable expenses; absent significant effort, no compensation is due. The order of discontinuance is an end decision; the attack against the withdrawal itself is to be brought by revision under Art. 328 ff. ZPO, not by appeal under the BGG.

Gesamter Gesetzestext

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: RT130164-O/U

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner Beschluss vom 18. November 2013

in Sachen

A._____, Beklagter und Beschwerdeführer

gegen

B._____, Klägerin und Beschwerdegegnerin

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah- ren am Bezirksgericht Zürich vom 26. August 2013 (EB130178-D)

Erwägungen: Mit Urteil vom 26. August 2013 entschied die Vorinstanz das Folgende (Urk. 19 S. 11 f.): " 1. Der Klägerin wird in den Betreibungen - Nr. ... des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 7. Juni 2012) für den Betrag von Fr. 800.– nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2012, - Nr. ... des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 13. September 2012) - für den Betrag von Fr. 800.– nebst Zins zu 5 % seit 1. Juli 2012, - für den Betrag von Fr. 800.– nebst Zins zu 5 % seit 1. August 2012 sowie - für den Betrag von Fr. 800.– nebst Zins zu 5 % seit 1. September 2012, - Nr. ... des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 23. Januar 2013) - für den Betrag von Fr. 800.– nebst Zins zu 5 % seit 1. Oktober 2012, - für den Betrag von Fr. 800.– nebst Zins zu 5 % seit 1. November 2012 sowie - für den Betrag von Fr. 800.– nebst Zins zu 5 % seit 1. Dezember 2012, - Nr. ... des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 19. März 2013) - für den Betrag von Fr. 800.– nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2013, - für den Betrag von Fr. 800.– nebst Zins zu 5 % seit 1. Februar 2013 sowie - für den Betrag von Fr. 800.– nebst Zins zu 5 % seit 1. März 2013 definitive Rechtsöffnung erteilt. Im Mehrbetrag wird das Begeh- ren abgewiesen. 2. Die Spruchgebühr wird festgesetzt auf Fr. 300.–. Allfällige weite- re Auslagen bleiben vorbehalten. 3. Die Gerichtskosten werden dem Beklagten auferlegt, aber mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 300.–

verrechnet. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin den Be- trag von Fr. 300.– zu ersetzen. 4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine reduzierte Par- teientschädigung von Fr. 600.– (inkl. 8 % MwSt.) zu bezahlen. 5. (Schriftliche Mitteilung.) 6.-7. (Rechtsmittelbelehrung.)"

Innert Frist erhob der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) mit Eingabe vom 23. September 2013 Beschwerde mit folgendem Antrag (Urk. 18 S. 2): " 1. In Gutheissung dieser Beschwerde sei der entscheid des Rechts- öffnungsrichters vom 26 August 2013, 2. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss Prozessaus- gang."

Mit Schreiben vom 1. November 2013, beim Obergericht eingegangen am 4. November 2013, zog der Beklagte die Beschwerde zurück (Urk. 22). Das Ver- fahren ist entsprechend abzuschreiben. Ausgangsgemäss ist die Spruchgebühr des Rechtsmittelverfahrens dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mangels erheblicher Umtriebe ist der Klägerin und Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) für das Rechtsmittelver- fahren keine Parteientschädigung zuzusprechen. Es wird beschlossen: 1. Das Verfahren wird abgeschrieben. 2. Die Spruchgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 100.– festge- setzt. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 4. Der Klägerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zugesprochen.

  1. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der Doppel der Urk. 18 und Urk. 21/2-4 sowie einer Kopie der Urk. 22, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Die Anfechtung des Rückzugs hat nicht mit Beschwerde gemäss Bundesge- setz über das Bundesgericht (BGG), sondern mit Revision zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO). Eine Beschwerde gegen die Dispositivziffern 2 bis 4 dieses Entscheids an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schwei- zerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Ver- bindung mit Art. 42 BGG. Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 8'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 18. November 2013

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. A. Baumgartner

versandt am: js

Schlagwörter

debt enforcementdefinitive liftingappeal withdrawalcost allocationparty compensationsummary proceedings