Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RE190003-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Kirchheimer Beschluss und Urteil vom 12. August 2019
in Sachen
A._____, Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X1._____,
gegen
Kanton Zürich, Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht,
betreffend Eheschutz (unentgeltliche Rechtsverbeiständung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, vom 28. Januar 2019 (EE180313-L)
Erwägungen: I. 1. Die Parteien des Eheschutzverfahrens (A._____ und B._____) sind seit dem tt. April 2016 verheiratet. Die Ehe blieb kinderlos (vgl. Urk. 1 und Urk. 11 Rz 1). Mit Eingabe vom 3. Oktober 2018 machte die Gesuchstellerin und Beschwerdeführe- rin (fortan Gesuchstellerin) das vorliegende Eheschutzverfahren bei der Vo- rinstanz anhängig und stellte zugleich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Urk. 1 S. 1). Anlässlich der Hauptverhandlung vom 18. Dezember 2018 wieder- holte die Gesuchstellerin ihr Armenrechtsgesuch und stellte überdies den Antrag, ihr Ehemann (= Gesuchsgegner im Hauptsachenverfahren) sei zu verpflichten, ihr einen Prozesskostenbeitrag von einstweilen Fr. 6'000.– zu bezahlen (Urk. 11 S. 3). Auch der Gesuchsgegner stellte im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Urk. 6; Urk. 13 S. 1). Am Ende der vorerwähnten Eheschutzverhandlung einigten sich die Parteien unter Mitwirkung des Gerichts über sämtliche Trennungsfolgen, wobei sie die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen offenliessen (Prot. I S. 20 und Urk. 16). Daraufhin er- liess die Vorinstanz am 28. Januar 2019 das Eheschutzurteil, worin sie unter an- derem den Antrag der Gesuchstellerin auf Leistung eines Prozesskostenbeitrags abwies (Urk. 17 = Urk. 23 S. 13). Mit gleichentags ergangener Verfügung ent- schied die Vorinstanz über die prozessualen Gesuche der Parteien wie folgt (Urk. 23 S. 13): 1. Der Gesuchstellerin wird die unentgeltliche Prozessführung bewilligt. 2. Das Gesuch des Gesuchsgegners um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 3. Das Gesuch der Gesuchstellerin um unentgeltliche Rechtsverbei- ständung wird abgewiesen. 4. Das Gesuch des Gesuchsgegners um unentgeltliche Rechtsverbei- ständung wird abgewiesen. 5. Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis. 6. [Rechtsmittelbelehrung; Beschwerde; 10 Tage].
nannten Mängel leidet (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3, mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise bean- standet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden, es sei denn, ein Mangel springe geradezu ins Auge. 3. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (zum Nachweis des gerügten Mangels) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Es herrscht – auch für Verfahren, die der Untersuchungs- maxime unterstehen – grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5.3, m.w.H.; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4). III. 1. Die Vorinstanz bejahte sowohl die Mittellosigkeit der Gesuchstellerin als auch die fehlende Aussichtslosigkeit ihres Rechtsbegehrens im Sinne von Art. 117 lit. a und b ZPO (Urk. 23 E. III.2 und III.3.1 f.). Hingegen verneinte sie die Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung mit folgender Begrün- dung: Das vorliegende Eheschutzverfahren sei frei von jeglichen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten. Soweit die Gesuchstellerin sinngemäss ausführen lasse, sie wäre überfordert, so sei zu bemerken, dass sie praktisch die gesamte Schulbildung in der Schweiz absolviert habe, Schweizer Bürgerin sei und offen- sichtlich zwei Jahre als Sekretärin gearbeitet habe. Auch habe die Gesuchstellerin im Rahmen ihrer persönlichen Befragung durchaus wesentliche Punkte eigen- ständig artikulieren können. Weshalb die Gesuchstellerin das erste Eheschutzver- fahren (Geschäfts-Nr. EE180209-L; Urk. 18) habe platzen lassen, könne offen- bleiben. In jedem Fall lasse sich daraus keine prozessuale Unbeholfenheit ablei- ten, die zum Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung führen würde. Das Ar- gument der Waffengleichheit greife ebenfalls nicht. Hierzu habe das Bundesge- richt in konstanter Rechtsprechung festgehalten, dass es sich dabei nicht um ei- nen Automatismus handle. Damit liege es nicht in der gesetzlichen Konzeption,
dass es dem Gericht bei mittellosen Parteien im (mündlichen) Eheschutzverfah- ren verwehrt sei, über die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung eigenstän- dig zu entscheiden, nur weil beide Parteien mit anwaltlicher Vertretung an die Verhandlung erschienen. Schliesslich sei festzuhalten, dass der Beizug einer rechtlichen Vertretung auch nicht mit Blick auf die Sammlung des Prozessstoffes bzw. in tatsächlicher Hinsicht notwendig gewesen sei. Wesentliche Sachvorbrin- gen der Gesuchstellerin hätten sich erst nach Ausübung der richterlichen Frage- pflicht ergeben. Eine einigermassen detaillierte Darstellung über Einkünfte und bereits geleistete Unterhaltszahlungen habe die Gesuchstellerin erst im Rahmen der Parteibefragung offengelegt, die dann nicht unwesentlich im Widerspruch zu den Vorbringen ihrer Rechtsvertreterin gestanden habe (Urk. 23 E. 6.1-6.3). 2.1 Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat eine Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwen- dig ist (vgl. auch Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Die anwaltliche Vertretung muss je- doch "wirklich geboten" sein (Botschaft ZPO vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7221, S. 7302). Letzteres ist der Fall, wenn die Interessen der Partei in schwerwiegen- der Weise betroffen sind und der Rechtsstreit in tatsächlicher und rechtlicher Hin- sicht Schwierigkeiten bietet, welche die Beiziehung einer Rechtsvertretung erfor- derlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung einer un- entgeltlichen Vertretung grundsätzlich geboten, andernfalls nur, wenn zur relati- ven Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die gesuchstellende Person auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre (BGE 130 I 180 E. 2.2, mit Verweis auf BGE 128 I 225 E. 2.5.2 und BGE 125 V 32 E. 4b). Neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Un- übersichtlichkeit des Sachverhalts fallen auch in der betroffenen Person liegende Gründe in Betracht, wie etwa Sprachkenntnisse, Alter, soziale Situation, Gesund- heitszustand und allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (BGer 4D_35/2017 vom 10. Oktober 2017, E. 4.2, m.w.H.). Die sachliche Not- wendigkeit einer anwaltlichen Verbeiständung wird nicht allein dadurch ausge- schlossen, dass das in Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder
dem Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird. Die Geltung dieser Verfahrens- grundsätze rechtfertigt es jedoch, an die Voraussetzungen, unter denen eine rechtsanwaltliche Verbeiständung sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (BGer 5A_511/2016 vom 9. Mai 2017, E. 4.2, m.w.H.). Dass eine Par- tei rechtsunkundig ist, führt nicht automatisch zur Bejahung der Notwendigkeit ei- ner unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Ausschlaggebend ist im Einzelfall, ob sie sich im konkreten Verfahren auch ohne die Hilfe eines Anwalts zurechtzufin- den vermag (OGer ZH RD180001 vom 17.10.2018, E. 9). Was das Eheschutzver- fahren anbelangt, sind diese Prozesse regelmässig nicht dermassen kompliziert, dass zur Wahrung der Rechte eines Ehegatten der Beizug eines Rechtsbeistands geboten wäre. Im Eheschutzverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz (Art. 272 ZPO) und zur Einreichung eines Gesuchs um Eheschutzmassnahmen werden Formulare zur Verfügung gestellt, die auch von einem rechtsunkundigen Ehegat- ten ausgefüllt werden können (vgl. Urk. 18/1). Der Beizug eines Rechtsbeistands ist im Eheschutzverfahren, insbesondere wenn keine Kinderbelange zu regeln sind, in der Regel nur dann erforderlich, wenn sich in tatsächlicher oder rechtli- cher Hinsicht besondere Schwierigkeiten stellen (Wuffli, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2015, S. 178, Rz 426; Six, Eheschutz, 2. Aufl. 2014, S. 62, Rz 1.70). 2.2 Vorliegend waren im erstinstanzlichen Verfahren lediglich die Unterhaltsbei- träge strittig. Betreffend Getrenntleben, Zuteilung der ehelichen Wohnung sowie Anordnung der Gütertrennung waren sich die Parteien einig (vgl. Urk. 11, Urk. 13 und Prot. S. 7). Überdies waren die finanziellen Verhältnisse der Parteien – trotz der teilweisen selbständigen Erwerbstätigkeit des Gesuchsgegners – überschau- bar (vgl. Prot. I S. 6 sowie Urk. 14/1 und 15/1). Zum damaligen Zeitpunkt ging die Gesuchstellerin keiner Erwerbstätigkeit nach und beim Gesuchsgegner gingen die Parteien aufgrund der eingereichten Unterlagen von einem Nettoeinkommen von Fr. 3'300.– aus. Vermögen war bei beiden Ehegatten nicht vorhanden (vgl. Urk. 16 Ziff. 4.b). Entsprechend tief fielen auch die Unterhaltsbeiträge aus (Fr. 250.– pro Monat von Januar bis Juni 2019). Demnach erhielt die Gesuchstellerin ge- mäss Trennungsvereinbarung einen Unterhaltsbeitrag von insgesamt gerade einmal Fr. 1'500.– zugesprochen (6 x Fr. 250.–). Es ist nach dem Gesagten von
einer sehr beschränkten Tragweite des erstinstanzlichen Eheschutzentscheids für die Gesuchstellerin auszugehen, insbesondere auch deshalb, weil ausschliesslich finanzielle Interessen strittig waren (vgl. BGE 110 Ia 27 E. 2, S. 28, mit Hinweis auf BGE 104 Ia 72 E. 3c, S. 77 und BGE 107 Ia 7 E. 4, S. 8). Kinderbelange wa- ren keine zu regeln. Die (rein monetären) Interessen der Gesuchstellerin waren keineswegs in "schwerwiegender Weise" betroffen (vgl. vorstehend E. III.2.1). Schliesslich ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass das Verfahren auch keine tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten bot. So stellten sich keinerlei komplexen Rechtsfragen und auch der Sachverhalt stellte sich übersichtlich und unkompliziert dar. Nach dem Gesagten handelte es sich beim vorliegenden Ehe- schutzverfahren um einen einfachen Standardfall ohne rechtliche oder tatsächli- che Schwierigkeiten. Der Beizug eines Rechtsvertreters war im erstinstanzlichen Verfahren nach dem Gesagten grundsätzlich nicht notwendig im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO. 3. Die Gesuchstellerin bringt vor Obergericht vor, ihre prozessuale Unbeholfen- heit zeige sich bereits daran, dass sie im ersten Eheschutzverfahren (Geschäfts- Nr. EE180209-L; Urk. 18) der Verhandlung vom 20. August 2018 unentschuldigt ferngeblieben sei, da sie die Vorladung des Gerichts nicht verstanden habe. Sie habe nicht einmal bemerkt, dass sie zu einem Termin vorgeladen worden sei. Die Behauptung der Vorinstanz, daraus liesse sich keine prozessuale Unbeholfenheit ableiten, sei offensichtlich unrichtig und willkürlich (Urk. 22 Rz 13 f.). Die Gesuchstellerin hat im ersten Eheschutzverfahren das Formular "Ge- such um Eheschutz bzw. um Abänderung" selbständig ausgefüllt und am 25. Juni 2018 persönlich dem Gericht überbracht (Urk. 1). Offensichtlich war die Gesuch- stellerin in der Lage, das entsprechende Formular erhältlich zu machen, zu ver- stehen und korrekt auszufüllen. Mit Schreiben vom 3. Juli 2018 wurde die Ge- suchstellerin sodann zur Eheschutzverhandlung auf den 20. August 2018 vorge- laden (Urk. 4/1). An der besagten Verhandlung sind beide Parteien unentschuldigt nicht erschienen (Urk. 18, Prot. S. 3). Auf telefonische Nachfrage des Vorderrich- ters erklärte die Gesuchstellerin, dass sie zuhause sei. Sie habe die Vorladung zwar erhalten, sie wisse aber nicht einmal, ob sie diese geöffnet habe (Urk. 18,
Prot. S. 3). Dass sie die Vorladung inhaltlich nicht verstanden habe, hat die Ge- suchstellerin damals nicht behauptet und ist aufgrund der vorliegenden Akten auch nicht glaubhaft. Wie die Vorinstanz zu Recht festhielt, hat die Gesuchstelle- rin praktisch die gesamte obligatorische Schulausbildung bis zur dritten Oberstufe in der Schweiz absolviert (Urk. 23 S. 10; Urk. 11 Rz 11). Überdies hat sie von 2015 bis Ende 2016 zwei Jahre als Sekretärin in einer "Import-Export-Firma" ge- arbeitet (Prot. I S. 13). Der persönlichen Befragung durch die Vorinstanz konnte die Gesuchstellerin sodann ohne Übersetzung folgen (Prot. I S. 8), was ebenfalls für durchaus genügende Sprachkenntnisse spricht. Nach dem Gesagten erscheint das Vorbringen der Gesuchstellerin, sie habe die Vorladung vom 3. Juli 2018 in- haltlich nicht verstanden, als reine Schutzbehauptung. Aus dem Umstand, dass die Gesuchstellerin der Eheschutzverhandlung vom 20. August 2018 unentschul- digt ferngeblieben ist, lässt sich somit keine prozessuale Unbeholfenheit ableiten. 4. Ein weiterer Grund, weshalb eine Rechtsverbeiständung notwendig gewe- sen sein soll, sieht die Gesuchstellerin in folgendem Umstand: Die Gesuchstelle- rin habe anfangs gar keinen Unterhalt von ihrem Ehemann geltend machen wol- len, da dieser ohnehin nicht bezahlen und sie lieber vom Sozialamt Geld beziehen würde. Die Gesuchstellerin sei davon ausgegangen, dass es keinen Unterschied mache, von wem sie Geld erhalte, ob dies nun vom Sozialamt sei oder als eheli- cher Unterhalt. Den Unterschied habe ihr erst ihre Rechtsvertreterin erklären und den entsprechenden Antrag auf Unterhalt stellen können (Urk. 22 Rz 15 und 17). Dass die Gesuchstellerin den Unterschied zwischen Sozialhilfeleistungen und ehelichen Unterhaltsbeiträgen angeblich nicht gekannt habe, ist eine nicht weiter belegte Parteibehauptung. Anlässlich des Telefongesprächs vom 20. Au- gust 2018 hat die Gesuchstellerin selbst ausgeführt, dass sie bereits beim Sozial- amt gewesen sei. Dieses habe allfällige finanzielle Leistungen davon abhängig gemacht, dass sie beim Gericht ein Begehren einreiche (Urk. 18, Prot. S. 3). Of- fenbar wurde die Gesuchstellerin somit bereits vom Sozialamt über die Subsidiari- tät der wirtschaftlichen Sozialhilfe informiert. Demgemäss war der Gesuchstellerin der Zusammenhang zwischen Sozialhilfe und gerichtlichem Eheschutzverfahren zumindest in den Grundzügen bekannt.
Überdies ist das Eheschutzverfahren so laienfreundlich ausgestaltet, dass allfällige Missverständnisse oder Fehlvorstellungen im Zusammenhang mit der Unterhaltspflicht regelmässig thematisiert und berichtigt werden. So führt das Ge- richt gemäss Art. 273 Abs. 1 ZPO im Eheschutzverfahren eine mündliche Ver- handlung durch, wobei nach Abs. 2 derselben Bestimmung die Parteien persön- lich erscheinen müssen. Die Ehegatten sind überdies auch persönlich durch den Eheschutzrichter anzuhören bzw. zu befragen (vgl. OGer ZH LE170063 vom 26.04.2018, E. III.2.1, m.w.H.; OGer ZH LE160009 vom 14.06.2016, E. II.4.3; ZK ZPO-Sutter-Somm/Hostettler, Art. 273 N 6) und das Gericht versucht, zwischen den Parteien eine Einigung herbeizuführen (Art. 273 Abs. 3 ZPO). Anders als im Scheidungsverfahren dient dieser Einigungsversuch nicht nur der prozessökono- mischen Erledigung des Verfahrens, sondern auch entsprechend dem Wesen des Eherechts der Stärkung der Selbstverantwortung der Ehegatten. Durch die Ver- mittlung soll möglichst eine Annäherung der Standpunkte oder gar die Aussöh- nung der Ehegatten erreicht werden (ZK ZPO-Sutter-Somm/Hostettler, Art. 273 N 26). Schliesslich stellt das Gericht im Eheschutzverfahren den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 272 ZPO). Diese (eingeschränkte oder soziale) Untersu- chungsmaxime zielt insbesondere darauf ab, unbeholfene oder unerfahrene Par- teien zu unterstützen und zu schützen (OGer ZH LE170020 vom 27.04.2017, E. II.7.b; vgl. auch BGer 4A_229/2017 vom 7. Dezember 2017, E. 3.3.1 und BGer 5A_645/2016 vom 18. Mai 2017, E. 3.2.3). Die Notwendigkeit der richterlichen Hil- feleistung orientiert sich dabei am jeweils vorhandenen Bedürfnis der Parteien nach Unterstützung bei der Prozessführung. Ihr Ausmass richtet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls und hängt neben der Schwierigkeit der Ma- terie davon ab, wie eine Partei sozial und intellektuell disponiert ist und ob sie an- waltlich vertreten wird (vgl. OGer ZH LA170014 vom 11.10.2017, E. 3.3.2.2, be- treffend die soziale Untersuchungsmaxime im vereinfachten Verfahren). Die vor- stehend umschriebenen Verfahrensgrundsätze sowie die erwähnte soziale Unter- suchungsmaxime ermöglichen es den Parteien im Eheschutzverfahren, auch oh- ne Rechtsbeistand an das Gericht gelangen zu können, ohne sich einer erhöhten Gefahr auszusetzen, einen (vermeidbaren) Nachteil zu erleiden (ZK ZPO-Sutter- Somm/Hostettler, Art. 272 N 7). Aufgrund der erwähnten Aufklärungs- und Frage-
pflicht des Eheschutzrichters hätte dieser der Gesuchstellerin – bei einem freiwil- ligen Verzicht auf Unterhaltsbeiträge – die Subsidiarität der wirtschaftlichen Sozi- alhilfe erläutern und sie auch über den Unterschied zur ehelichen Unterhaltspflicht aufklären müssen. Entgegen der Ansicht der Gesuchstellerin (Urk. 22 Rz 20) hät- te der Eheschutzrichter sie auch dann eingehend zur finanziellen Situation be- fragt, wenn sie ursprünglich auf die Geltendmachung von Unterhalt hätte verzich- ten wollen. Nur so hätte das Gericht feststellen können, ob der freiwillige Verzicht auf Unterhalt mit der Sach- und Rechtslage in Einklang zu bringen ist. Andernfalls hätte das Gericht die Gesuchstellerin auf die Rechtsfolgen und die Konsequenzen eines Verzichts hinweisen müssen. Anschliessend hätte die Gesuchstellerin in Kenntnis der Rechtslage entscheiden können, ob sie einen Antrag auf Zuspre- chung von Unterhaltsbeiträgen stellen möchte oder nicht. Demnach wäre die ehe- liche Unterhaltspflicht anlässlich der Eheschutzverhandlung – entgegen der Ge- suchstellerin (vgl. Urk. 22 Rz 19) – auch dann thematisiert worden, wenn anfäng- lich noch kein entsprechender Antrag vorgelegen hätte. Nach dem Gesagten wä- re der Beizug eines Rechtsbeistands auch dann nicht notwendig gewesen, wenn die Gesuchstellerin anfänglich tatsächlich keinen Unterhaltsanspruch gelten ma- chen wollte, weil ihr der Unterschied zwischen Sozialhilfe und Unterhaltsbeiträgen (angeblich) nicht bewusst war. 5. Schliesslich bringt die Gesuchstellerin beschwerdeweise vor, das Verfahren sei – entgegen der Ansicht der Vorinstanz – nicht frei von jeglichen rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten gewesen. Insbesondere die angefallenen Krankenkassenschulden, für welche der Ehemann hätte aufkommen müssen, hät- ten sogar für Rechtskundige ein nicht einfaches Prozessthema dargestellt. Zudem habe es sich vorliegend nicht um eine gewöhnliche und gleichberechtigte Ehe ge- handelt. Vielmehr sei die Gesuchstellerin von ihrem Ehemann unterdrückt wor- den, wovon wohl auch ihre Unbeholfenheit in finanziellen und administrativen Be- langen herrühre (Urk. 22 Rz 21). Welche Schwierigkeiten sich im vorinstanzlichen Verfahren im Zusammen- hang mit den Krankenkassenschulden (angeblich) ergeben hätten, ist nicht er- sichtlich und wird von der Gesuchstellerin auch nicht näher ausgeführt. Es fehlen
diesbezüglich jegliche Verweise auf Aktenstellen, woraus sich die behauptete Problematik in Bezug auf die Krankenkassenschulden ergeben würde. Der ent- sprechende Antrag betreffend Schuldentilgung hat die Gesuchstellerin anlässlich der Verhandlung denn auch wieder zurückgezogen (vgl. Urk. 16 Ziff. 6 i.V.m. Urk. 11 S. 2). Aus welchen Gründen dieser Rückzug erfolgte, erklärt die Gesuchstelle- rin nicht und geht auch aus den Akten nicht hervor. Jedenfalls lässt sich mit dem von der Gesuchstellerin gestellten und anschliessend wieder zurückgezogenen Antrag bezüglich Krankenkassenschulden keine besondere Schwierigkeit be- gründen, welche den Beizug einer Rechtsvertretung notwendig gemacht hätte. Auch die von der Gesuchstellerin behauptete Unterdrückung durch den Ehemann ist nicht weiter belegt. Auch hier fehlen die entsprechenden Verweise auf die ein- schlägigen vorinstanzlichen Aktenstellen bzw. Belege. Die Gesuchstellerin be- hauptet sodann auch nicht, dass sie die angebliche Unterdrückung während der Ehe bereits vor Vorinstanz als Argument für die Notwendigkeit einer Rechtsvertre- tung vorgebracht habe. Eine prozessuale Unbeholfenheit ergibt sich somit auch aus diesem Vorbringen nicht. 6. Weitere Beanstandungen gegen den vorinstanzlichen Entscheid bringt die Gesuchstellerin nicht vor. Zusammenfassend erweist sich die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im erstinstanzlichen Verfahren als nicht notwendig. Der angefochtene Entscheid ist damit im Ergebnis nicht zu beanstanden und die Be- schwerde ist entsprechend abzuweisen. 7. Die Beschwerde wäre auch dann abzuweisen, wenn man von einer Not- wendigkeit der Rechtsverbeiständung ausgehen würde. Dies aus folgenden Gründen: 7.1 Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ist an dessen Person gebunden. Dieser ist daher nicht etwa analog Art. 398 Abs. 3 OR zur Substitution berechtigt. Ebenso wenig in Frage kommt (besondere, hier nicht gegebene Aus- nahmekonstellationen vorbehalten) die gleichzeitige Bestellung mehrerer Rechts- beistände, da das Gesetz nur die Bestellung "eines" Rechtsbeistands vorsieht (OGer ZH PF140010 vom 24.06.2014, E. III.3.2, m.w.H.; BK ZPO-Bühler, Art. 118 N 53). Somit kann der unentgeltliche Rechtsbeistand auch nur sein eigenes Ho-
norar gegenüber der Staatskasse geltend machen (OGer ZH PC170011 vom 29.05.2017, E. 4.2). Der als unentgeltliche Rechtsbeistand eingesetzte Rechts- anwalt kann sich überdies nur mit gerichtlicher Bewilligung und nur mit Wirkung für die Zukunft durch einen anderen Rechtsanwalt ersetzen lassen. Dem eigen- mächtig substituierten Anwalt steht kein Entschädigungsanspruch zu (BK ZPO- Bühler, Art. 118 N 76; vgl. auch BGE 141 I 70 E. 6). 7.2 Im ursprünglichen Eheschutzgesuch vom 3. Oktober 2018 stellte Rechtsan- wältin X1._____ das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in eigenem Namen (Urk. 1 S. 1 f.). Entsprechend gab auch die Gesuchstellerin im handschriftlich ausgefüllten Formular vom 28. September 2018 Rechtsanwältin X1._____ als ihre Vertreterin an (Urk. 1 S. 3). Die Eingabe der Gesuchstellerin vom 27. November 2018 wurde ebenfalls noch durch Rechtsanwältin X1._____ unterzeichnet (Urk. 4). An der Hauptverhandlung vom 18. Dezember 2016 wurde die Gesuchstellerin dann allerdings durch Rechtsanwältin X2._____ begleitet und vertreten (Prot. I S. 4). Im Rahmen ihres Plädoyers stellte Rechtsanwältin X2._____ den Antrag, "[E]ventualiter sei der Gesuchstellerin [...] in der Person der Sprechenden eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen" (Urk. 11 S. 3). In der Begründung führte sie sodann aus, es sei der Gesuchstellerin "die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und in der Person der Sprechenden, resp. in RAin X1., eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen" (Urk. 11 Rz 32). In der Beschwer- deschrift vom 11. Februar 2019 ist nun wiederum Rechtsanwältin X1. als Vertreterin der Gesuchstellerin aufgeführt (Urk. 22 S. 1). Diese stellt den Rechts- mittelantrag, es sei der Gesuchstellerin "für das erstinstanzliche Eheschutzverfah- ren [...] in der Person der Unterzeichneten eine unentgeltliche Rechtsverbeistän- dung zu bestellen" (Urk. 22 S. 2). Unterzeichnet wurde die Eingabe im Namen von Rechtsanwältin X1._____ durch "i.V. X2." (Urk. 22 S. 10). Weiter ist der Beschwerde zu entnehmen, dass "die Unterzeichnete" (d.h. Rechtsanwältin X1.) an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung durch Rechtsanwältin X2._____ vertreten wurde (Urk. 22 Rz 15). 7.3 Gemäss § 11 Abs. 1 i.V.m. § 23 Abs. 1 AnwGebV entsteht der Anspruch des Rechtsvertreters auf die Gebühr mit der Erarbeitung der Klagebegründung und
deckt auch den Aufwand für die Teilnahme an der Hauptverhandlung ab. Rechts- anwältin X2._____ hatte zwar den Aufwand für die Erarbeitung des Plädoyers (Begründung des Gesuchs) sowie für die Teilnahme an der Hauptverhandlung. Gemäss Beschwerdeschrift soll aber nicht sie sondern Rechtsanwältin X1._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin für das erstinstanzliche Verfahren bestellt werden (Urk. 22 S. 2 und Rz 24). Rechtsanwältin X1._____ ihrerseits hatte aller- dings gar keinen entschädigungspflichtigen Aufwand, da sie weder die Gesuchs- begründung (Urk. 11) erarbeitet noch an der Hauptverhandlung teilgenommen hat (vgl. Prot. I S. 4). Nach dem Gesagten hat Rechtsanwältin X1._____ nach § 11 Abs. 1 AnwGebV keinen Anspruch auf "die Gebühr", weshalb die in ihrem Namen erhobene Beschwerde auch aus diesem Grund abzuweisen ist. IV. 1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege kostenlos. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt dies aller- dings nur für das erstinstanzliche (Gesuchs-)Verfahren, nicht jedoch für das Be- schwerdeverfahren (BGE 137 III 470 E. 6.5.5; BGE 140 III 501 E. 4.3.2). Entspre- chend sind der unterliegenden Gesuchstellerin die Kosten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 2 Abs. 1, § 5 Abs. 1 sowie § 6 Abs. 2 lit. b i.V.m. § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 800.– festzusetzen. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen. 2. Das für das Beschwerdeverfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist unter Verweis auf die obigen Ausführungen zufolge Aussichtslo- sigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO). Es wird beschlossen: 1. Das Begehren der Gesuchstellerin um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
Zürich, 12. August 2019
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Kirchheimer
versandt am: sf