Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB230022-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner Beschluss und Urteil vom 12. Juli 2023
in Sachen
A._____, Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____, Beklagte und Beschwerdegegnerin 1
sowie
Kanton Zürich, Beschwerdegegner 2
vertreten durch Bezirksgericht Winterthur
betreffend Persönlichkeitsverletzung (unentgeltliche Rechtspflege, Ausstand)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Winterthur im summarischen Verfahren vom 1. Juni 2023 (Erstbeschluss, CG220027-K)
Erwägungen: 1. a) Am 6. Dezember 2022 reichte die Klägerin und Beschwerdeführerin (fortan Klägerin) bei der Vorinstanz gegen die Beklagte und Beschwerdegegne- rin 1 (fortan Beklagte) eine Klage wegen Persönlichkeitsverletzung ein (Urk. 1 un- ter Beilage der entsprechenden Klagebewilligung vom 2. Dezember 2022 [Urk. 2]). Mit Erstbeschluss vom 1. Juni 2023 wies die Vorinstanz das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Mit Zweitbeschluss vom gleichen Tag trat die Vorinstanz auf die Klage nicht ein und auferlegte die Gerichtskosten der Klägerin (Urk. 5 = Urk. 9). b) Gegen den Erstbeschluss erhob die Klägerin am 26. Juni 2023 (gleichen- tags der Post übergeben) fristgerecht (vgl. Urk. 6 S. 1: Zustellung am 16. Juni 2023) Beschwerde und stellte die folgenden Beschwerdeanträge (Urk. 8 S. 1): " Es sei der Beschluss der Abweisung der unentgeltlichen Rechtspflege aufzuheben und die unentgeltliche Rechtspflege gutzuheissen Es sei wegen möglicher Befangenheit des Bezirksgerichtes Win- terthur in Person von Bezirksrichter MLaw T. Gähwiler, vormals Ge- richtsschreiber im Scheidungsverfahren FE140201-K, zusammen mit Bezirksrichter C., verfeindeter Mitschüler aus gemeinsamer Primarschulezeit in D. wegen Vorgefasstheit neu in anderer Besetzung zu entscheiden Es sei mir wegen gerichtsnotorisch bekannter Mittellosigkeit (durch das Scheidungsverfahren bedingt und das Anwenden von unerlaubter Zugriff und Anwendung meiner Gesundheitsdaten ohne ausdrückliche Zustimmung und Streuen von der ehemaligen Gegenpartei Dr. A., vd. durch RAin X. sowie durch den Ersatzrichter C._____ keine Prozesskosten aufzuerlegen"
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-7). Da sich die Be- schwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). d) Die Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den Zweitbeschluss (Nicht- eintreten auf die Klage) läuft derzeit noch.
weshalb es an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse fehle. Überhaupt führe die Klägerin selbst aus, dass ihre damalige Rechtsanwältin den streitgegenständli- chen Arztbericht der Beklagten benötigt und angefordert habe (unter Hinweis auf Urk. 1 S. 2). Darin sei im Rahmen einer summarischen Prüfung der Anspruchs- grundlagen keine Persönlichkeitsrechtsverletzung zu erblicken. Vielmehr sei zu bemerken, dass im Zusammenhang mit einem gerichtlichen Verfahren gemachte Äusserungen regelmässig nicht persönlichkeitsverletzend seien, weil sie nur ge- genüber einem sehr beschränkten Personenkreis erfolgen würden und Partei- standpunkte mit einer gewissen zulässigen Intensität vorgetragen werden dürften; auch aus dieser Sichtweise sei kein schutzwürdiges Interesse auszumachen. So- weit die Klägerin im Namen ihrer Kinder eine Genugtuung verlange, fehle es ihr aufgrund von deren Volljährigkeit an der Prozessführungsbefugnis. Schliesslich mangle es den Rechtsbegehren auch im Lichte der Klagebegründung an der nöti- gen Bestimmtheit bzw. an der Bezifferung. Zusammenfassend sei auf die Klage mangels aktuellem schutzwürdigen Interesse, mangels Prozessführungsbefugnis sowie aufgrund fehlender Bestimmtheit der Rechtsbegehren nicht einzutreten (Urk. 9 S. 3 ff. Erwägung II). Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setze auch voraus, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos seien. Vorliegend kön- ne aufgrund offensichtlich nicht erfüllter Prozessvoraussetzungen auf die klägeri- schen Begehren nicht eingetreten werden. Die Rechtsbegehren der Klägerin sei- en daher als aussichtslos zu bezeichnen und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Urk. 9 S. 6 Erw. IV). c) Die Klägerin bringt in ihrer Beschwerde vor, sie gehe davon aus, dass ihre Rechtsbegehren nicht aussichtslos seien. Sie macht im Kern geltend, die Beklag- te habe im klägerischen Scheidungsverfahren ohne ihre ausdrückliche Zustim- mung bzw. Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht ihre Gesundheitsdaten an ihre damalige Rechtsanwältin lic. iur. Z._____ von E._____ weitergeleitet. Das Honorar von Fr. 400.– sei angeblich von E._____ bezahlt worden. Nur schon aus diesen Gründen sei aus ihrer Sicht ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutzuheissen. Ohne die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle- ge könne die Klärung und Heilung der Persönlichkeitsverletzung nicht vorgenom- men werden. Diese werde demnach weiterhin bestehen bleiben. Sie gehe davon
aus, dass die Vorinstanz ihr e Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege aufgrund derer Befangenheit bzw. Vorgefasstheit grundsätzlich ab- weisen würde (Urk. 8 S. 2-3). d) Ob die Beklagte im Rahmen des Scheidungsverfahrens der Klägerin ohne deren ausdrückliche Zustimmung bzw. Entbindung von der ärztlichen Schweige- pflicht Gesundheitsdaten der Klägerin an Rechtsanwältin lic. iur. Z._____ weiter- gegeben hat oder nicht, hat die Vorinstanz nicht geprüft. Die Vorinstanz hat die Klage einzig aufgrund der Nichterfüllung von Prozessvoraussetzungen als aus- sichtslos angesehen. Diese vorinstanzlichen Erwägungen werden in der Be- schwerde nicht beanstandet, womit es dabei bleibt. Die Gewährung der unentgelt- lichen Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit auch (kumulativ) voraus, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 ZPO). Da gemäss den – wie soeben dargelegt: unbeanstandeten – vorinstanzlichen Erwägungen die Klage als aussichtslos anzusehen war, entspricht die Nichtgewährung der unent- geltlichen Rechtspflege dem Gesetz. e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist demgemäss abzuweisen. 4. Die Klägerin hat auch für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch um Ge- währung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt und dieses mit ihrer Mittellosig- keit begründet (Urk. 8 S. 1 f.). Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit – wie bereits ausgeführt – auch voraus, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO). Die Be- schwerde ist jedoch als von vornherein aussichtslos anzusehen (vgl. vorstehende Erwägungen), weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts- pflege für das Beschwerdeverfahren abzuweisen ist. 5. a) Für das Beschwerdeverfahren ist von einer nicht vermögensrechtlichen Hauptsache auszugehen (siehe auch Urk. 9 S. 5 E. III.1). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 5 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2 der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) auf Fr. 300.– festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu- sprechen, der Klägerin zufolge ihres Unterliegens, der Beklagten mangels rele- vanter Umtriebe (vgl. Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). Es wird beschlossen: 1. Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung erfolgen mit nachstehen- dem Erkenntnis. Es wird erkannt: 1. Das Ausstandsgesuch der Klägerin wird abgewiesen. 2. Die Beschwerde der Klägerin wird abgewiesen. 3. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 300.– fest- gesetzt. 4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin aufer- legt. 5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge- sprochen. 6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der Doppel der Urk. 8, 10 und 11/2, an den Beschwerdegegner 2 unter Beilage je einer Kopie der Urk. 8, 10 und 11/2, je gegen Empfangsschein.
Im Falle einer Berufung gegen den vorinstanzlichen Beschluss vom 1. Juni 2023 gehen die vorinstanzlichen Akten in das entsprechende Berufungsver- fahren. Ansonsten gehen sie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 und Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. Juli 2023
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
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