Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB170035-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. i ur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin lic. i ur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichterin lic. i ur. R. Bantli Keller sowie Gerichtsschreiberin lic. i ur. K. Würsch Urteil vom 9. November 2017
i n Sachen
A._____, Kläger und Beschwerdeführer
gegen
betreffend Erbteilung / unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen eine Verfügung des Zivilgerichtes des Bezirksgerichtes Uster vom 8. September 2017; Proz. CP170004
Erwägungen: I. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Beschwerdeführer) erhob gegen die Beklagten beim Bezirksgericht Uster (fortan Vorinstanz) – unter Beilage der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes D._____ vom 4. April 2017 – am 4. Juli 2017 (Datum Poststempel) eine Klage betreffend Erbteilung. Das zu tei len- de Erbschaftsvermögen schätzte der Beschwerdeführer in seiner Klage auf netto Fr. 1'525'000.00. Im Rechtsbegehren Ziffer 1 seiner Klage verlangte er die Ge- währung der unentgeltli che n Prozessführung (act. 1-2). 2. Mit Verfügung vom 8. September 2017 wies die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und setz- te ihm Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 35'700.00 an (act. 4/7 = act. 5 S. 4). Der Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 11. September 2017 zugestellt (act. 8). Mit Eingabe vom 19. September 2017 (Datum Poststem- pel: 20. September 2017) erhob der Beschwerdeführer dagegen rechtzeitig Be- schwerde beim Obergericht des Kantons Zürich, mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (act. 2 S. 1). 3. Di e vori nstanzli che n Akten wurden beigezogen (act. 4/1-8). Den Beklagten im Hauptsachenprozess kommt im Verfahren betreffend unentgeltlicher Rechts- pflege keine Parteistellung zu (BGer 5A_381/2013 vom 19. August 2013, E. 3.2 m.w.H.; BGE 139 III 334, E. 4.2), weshalb von ihnen keine Beschwerdeantwort ei nzuholen i st (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist spruchreif. II. Der Entscheid, mit welchem die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt wird, kann mit Beschwerde angefochten werden (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO i.V. m. Art. 121 ZPO). Das Beschwerdeverfahren ri chtet si ch nach den
Art. 319 ff. ZPO. Mit der Beschwerde können die unri chti ge Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für echte wie auch für un- echte Noven. Ausnahmen davon rechtfertigt immerhin eine Verletzung des recht- li chen Gehörs (vgl. ZR 100/2001 Nr. 27 S. 88 und OGer ZH RU130042 vom 10. Juli 2013, E. 2.1.). III. 1.1. Nach Eingang der Erbteilungsklage des Beschwerdeführers, in welcher er den prozessualen Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung stellte (act. 4/2 S. 1), klärte die Vori nstanz die Parteien zunächst mit Beschluss vom 11. Juli 2017 über die Höhe der mutmasslichen Prozesskosten sowie die Verteilungsgrundsätze auf. Sie hielt die Voraussetzungen der unentgeltlichen Prozessführung fest und wies darauf hin, der Beschwerdeführer habe seinen An- trag auf unentgeltliche Prozessführung sinngemäss damit begründet, dass er in- solvent sei und gegen ihn ein Konkursverfahren laufe. Auf eine umfassende Dar- stellung seiner Einkommens- und Vermögenssituation habe der Beschwerdefüh- rer aber verzichtet und er habe auch keinerlei Belege dazu eingereicht. Es sei ihm deshalb Frist zur Ergänzung und Begründung seines Antrages um unentgeltliche Prozessführung anzusetzen (act. 4/3 S. 2 f.). 1.2. Mit Schreiben vom 5. August 2017 reichte der Beschwerdeführer unter Be- zugnahme auf den Beschluss vom 11. Juli 2017 Belege zu sei nen fi nanzi ellen Verhältnissen nach, darunter einen (unvollständigen) Adhoc-Postenauszug seines Privatkontos bei der Credit Suisse für den Zeitraum des 19. Januar 2016 bis 20. Juli 2017 sowie die Steuererklärung 2014 (act. 4/5; act. 4/6/1-4). Der Be- schwerdeführer führte aus, er habe nur das Minimum an Unterlagen für die un- entgeltliche Rechtspflege eingereicht. Aus seinen Anmerkungen geht hervor, dass er dies tat, weil er befürchtete, die Vorinstanz würde praxisgemäss die Unterlagen
an die anderen Verfahrensparteien weitergeben. Diesbezüglich gab der Be- schwerdeführer an, sein Bruder würde sich an seinen Problemen "laben". Der Be- schwerdeführer fügte weiter an, nach drei Insolvenzen, während eine noch am laufen sei, sollte klar sein, dass er weder über Vermögen noch finanzielle Mittel verfüge. Sollten weitere Beweise erbracht werden müssen, so bitte er um Mittei- lung (act. 4/5 S. 1). 2. Die Vorinstanz verweigerte dem Beschwerdeführer in der Folge die unent- geltliche Prozessführung, weil er seiner Mitwirkungs- sowie Darlegungspflicht nicht nachgekommen sei und seine Bedürftigkeit damit nicht hinreichend habe beurteilt werden können. Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer habe sei- nem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung keinerlei Belege beigefügt. Auf diesen Missstand sei er pflichtgemäss hingewiesen und unter ausdrücklicher An- drohung der Säumnisfolgen aufgefordert worden, sein Gesuch ausreichend zu dokumentieren und zu begründen. Die daraufhi n vom Beschwerdeführer ei nge- reichten zwei Unterlagen zu seiner finanziellen Situation seien veraltet bzw. un- vollständig und würden ohnehin keinen umfassenden Einblick in die materiellen Lebensumstände geben. Eine erneute Aufforderung durch das Gericht dränge sich nicht auf, denn der Beschwerdeführer sei ausreichend auf die Folgen einer erneuten mangelhaften Eingabe hingewiesen worden. Es sei nicht Sache des Ge- richts, die Richtigkeit der Behauptungen des Beschwerdeführers betreffend seine Insolvenz und die weiteren finanziellen Umstände zu ergründen sowie selber Nachforschungen anzustellen (act. 5 S. 3). 3. Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde an die Kammer im We- sentlichen vor, schon länger ohne Mittel zu leben. Er habe deshalb angenommen, seine Insolvenz, welche am 3. Juli 2017 abgeschlossen worden sei, zeige klar auf, dass bei ihm kein Vermögen vorhanden sei. Die ständigen Kontoüberzüge bei der Credit Suisse seien des Weiteren ein Indiz, dass er um das Überleben kämpfe. Der Beschwerdeführer bri ngt zum Ausdruck, si ch der "juri sti schen For- men" nicht gewahr zu sein, andernfalls er gewusst hätte, dass die Vorinstanz sämtliche Auszüge des Kontos bei der Credit Suisse benötige, um die Bezüge und di e monatli chen Belastungen nachvollzi ehe n zu können. Er drückt i n Bezug
auf die Herausgabe weiterer Belege erneut seine Bedenken hinsichtlich seiner Privatsphäre bzw. der Belegherausgabe an eine dritte Person aus, welche sich "seiner schlechten Si tuati on erfreut" (act. 2 S. 1). Der Beschwerdeführer erklärt, der Vorinstanz angeboten zu haben, die kompletten Unterlagen nachzureichen. Diese Möglichkeit sei ihm leider nicht gewährt worden. D en Vorschuss von Fr. 35'700.00 zu leisten, sei ihm unmöglich (act. 2 S. 2). 4.1. Die Vorinstanz hat zutreffend festgehalten, dass den Gesuchsteller bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine Mitwirkungspflicht trifft (vgl. act. 5 S. 2 f., Erw. 3.a). Anspruch auf unentgeltli che Prozessführung hat, wer mittellos i st und dessen Prozessstandpunkt nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Als mittellos gilt, wer die Kosten des Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne die Mittel anzugreifen, deren er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes für sich und seine Familie bedarf. Bei der Beurteilung des Gesuches um unent- geltliche Prozessführung gilt die (beschränkte) Untersuchungsmaxime; sie wird durch das Antragsprinzip und die Offenlegungs- sowie Mitwirkungsobliegenheiten des Gesuchstellers eingeschränkt. Es obliegt dem Gesuchsteller, Belege einzu- reichen, aus denen sein aktueller Grundbedarf hervorgeht, und die über sämtliche seiner finanziellen Verpflichtungen sowie über seine Einkommens- und Vermö- gensverhältnisse Aufschluss geben. Im Rahmen der richterlichen Fragepflicht ist der Gesuchsteller mindestens ein Mal auf die Unvollständigkeit, Unklarheit, Wi- dersprüchlichkeit oder Missverständlichkeit seiner Darlegung der finanziellen Ver- hältnisse aufmerksam zu machen und es ist ihm Gelegenheit zu geben, diese zu ergänzen oder klarzustellen. Ei n rechtli ch unbeholfener Gesuchsteller ist darauf hinzuweisen, welche Angaben und Unterlagen das Gericht zur Beurteilung des Gesuchs benötigt. Die Abweisung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht setzt voraus, dass das Gericht seine Fragepflicht rechtskonform ausgeübt hat (Art. 119 Abs. 1 und 2 ZPO; vgl. BGer 4A_563/2014 vom 25. Februar 2015, E. 2.1.; KUKO ZPO-Jent-Sørensen, 2. A., Basel 2014, Art. 119 N 10; ZK ZPO-Emmel, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 119 N 6; BK ZPO-Bühler, Bd. I, Bern 2012, Art. 119 N 106 f. und N 110 m.w.H.).
4.2. Die Beklagten haben als Parteien im Hauptprozess ein Akteneinsichtsrecht und können die vom Beschwerdeführer eingereichten Belege (theoretisch) ei nse- hen. Im Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege si nd sie jedoch grundsätzli ch nicht förmlich Partei, denn das Verfahren ist ein solches zwischen dem Gesuch- steller und dem Staat. Die Gegenpartei im Hauptprozess kann im Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege angehört werden, weil sie oft zur Abklärung der Ver- mögens- und Einkommensverhältnisse sowie vor allem der Erfolgsaussichten beizutragen vermag (vgl. Botschaft ZPO, S. 7303, auch Huber, DIKE-Komm-ZPO, 2. A., Zürich/St. Gallen 2016, Art. 119 N 23). Von einer praxisgemässen Anhörung – wenn kei ne Si cherhei tsleistung für die Parteientschädigung beantragt ist – oder gar einer Zustellung der Unterlagen zu den finanziellen Verhältnissen der um un- entgeltliche Rechtspflege ersuchenden Partei kann keine Rede sein. Diese Klar- stellung resp. Aufklärung wäre angesichts der vom Beschwerdeführer geäusser- ten Bedenken angezeigt gewesen. Im Weiteren verwies die Vorinstanz im Be- schluss vom 11. Juli 2017 darauf, dass der Beschwerdeführer sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung mit seiner Insolvenz und dem gegen ihn laufenden Konkursverfahren begründe, aber auf eine umfassende Darstellung der finanziel- len Verhältnisse verzichte (act. 4/3 S. 2). Für den Beschwerdeführer als nicht an- waltlich vertretener, juristischer Laie hätte sich die zusätzli che Verdeutli chung aufgedrängt, dass allein die Tatsache des laufenden Konkursverfahrens zur Dar- legung der Bedürftigkeit nicht ausreicht und die Vorinstanz keine Kenntnis vom Inhalt des Konkursverfahrens hat. Überdies präsentierte sich die nach vorinstanz- licher Fristansetzung erfolgte Eingabe des Beschwerdeführers mi tunter als unklar resp. unvollständig, da der eingereichte Auszug des Privatkontos bei der Credit Suisse nicht alle Seiten enthielt. Ob dies aus Versehen oder aus Absicht geschah, ist unklar. Der Umstand, dass von 37 Seiten lediglich (in unsystematischer Weise) 15 Seiten eingereicht wurden, spricht eher für eine Absicht. Die Vorbringen und das Vorgehen des Beschwerdeführers zeigen jedenfalls seine rechtliche Unbehol- fenheit auf. Ihm war offensichtlich nicht bekannt, wie er beim Geri cht ei n Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zu stellen, was er zu behaup- ten sowie zu belegen hat resp. was es für eine umfassende Darstellung der finan- ziellen Verhältnisse braucht. Angesichts dessen wäre die Vorinstanz im Lichte
des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 52 ZPO) gehalten gewesen, den Beschwerdeführer aufzuklären, welche Angaben und Unterlagen das Gericht (in der Regel) zur Beurteilung des Gesuches um unentgeltliche Prozessführung be- nötigt. 4.3. Es genügt grundsätzlich, wenn das Gericht seine richterliche Fragepflicht ein Mal ausübt. Aufgrund der vorliegenden Umstände, insbesondere der angebote- nen Nachreichung von Unterlagen durch den Beschwerdeführer, soweit "weitere Beweise erbracht werden müssen" (vgl. act. 4/5 S. 1), hätte sich allerdings ei n weiteres Tätigwerden der Vorinstanz aufgedrängt. Die ohne die erwähnte Aufklä- rung und Ansetzung ei ner (letzten) Nachfrist für die Belegeinreichung erfolgte Abweisung des Gesuchs um unentgeltli che Prozessführung verletzt folglich das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers (vgl. dazu auch BGer 5A_897/2013 vom 8. Juli 2014, E. 3.1). D i es führt zur Aufhebung der vori nstanzli che n Verfügung vom 8. September 2017 und zur Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer mit der Beschwerde neu vorgetragenen Tatsachenbehauptungen sowie neu ei nge- reichten Beweismittel (vgl. oben Erw. II.). 5. Beim Obergericht reichte der Beschwerdeführer nun alle Seiten des (Pos- ten-)Auszugs seines Privatkontos bei der Credit Suisse betreffend den Zeitraum vom 4. Januar 2016 bis 20. Juli 2017 ein. Daraus ergibt sich ein Total an Belas- tungen von Fr. 108'951.11 und ein Total an Gutschriften von Fr. 105'402.42 (act. 3/6). Nach dem neu eingereichten Mahnschreiben der Credit Suisse vom 11. September 2017 wies das Konto per 11. September 2017 einen Minussaldo von Fr. 757.29 auf (act. 3/7). Der Beschwerdeführer legte zudem neu ei nen Aus- zug aus dem Schweizerischen Handelsamtsblatt vor, der seinen Privatkonkurs belegt. Der Beleg gibt über den Konkursschluss am tt. Juli 2017 Auskunft (act. 3/5). Das Datum der Konkurseröffnung geht daraus ni cht hervor. In die Kon- kursmasse fällt sämtliches pfändbares Vermögen des Schuldners zur Zeit der Konkurseröffnung sowie Vermögen, dass dem Schuldner vor Schluss des Kon- kursverfahrens anfällt (Art. 197 SchKG). Nicht erfasst ist das Erwerbseinkommen des Schuldners (BSK SchKG II-Handschi n/ H unke ler , 2. A., Basel 2010, Art. 197 N 85 f.), womit eine Vermögensbildung trotz Konkurseröffnung resp. Konkurs-
schluss nicht ausgeschlossen ist. Für die Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung kommt es auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und darauf an, ob der monatliche Überschuss die Tilgung der Prozesskosten bei weniger aufwendigen Prozessen innert eines Jahres resp. bei anderen innert zweier Jahre ermöglicht (vgl. zum Ganzen: BGE 141 III 369, E. 4.1). Der Umstand des durchlaufene n Konkurses, erbringt den Nachweis der Mittellosigkeit im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO somit noch ni cht. Der Beschwerdeführer ist dadurch ni cht von der Obliegenheit entbunden, seine aktuellen finanziellen Verhältnisse umfas- send darzustellen und soweit als möglich zu belegen. Die Bedürftigkeit des Be- schwerdeführers erschliesst sich sodann – entgegen seiner Ansicht – auch noch ni cht aus dem Total der Belastungen und Gutschri ften gemäss dem Privatkonto- Auszug. Um die Bedürftigkeit einer Person beurteilen zu können, ist das anre- chenbare Einkommen dem zivilrechtlichen Notbedarf gegenüber zu stellen. Der massgebliche zivilprozessuale Notbedarf des Beschwerdeführers berechnet sich gestützt auf das Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts vom 16. September 2009 (ZR 108 [2009] Nr. 62), indem zum monatlich festgeleg- ten Grundbetrag (für Nahrung, Klei dung, Wäsche etc.) weitere (Ausgaben-)Zu- schläge gewährt werden, sofern regelmässige Zahlungen belegt sind (vgl. BK ZPO-Bühler, Bd. I, Bern 2012, Art. 117 N 117 f. und auch Botschaft ZPO, S. 7301). Die zeitlich regelmässigen Gutschriften des "E._____" auf dem Pri vat- konto lassen auf ein Anstellungsverhältnis des Beschwerdeführers schliessen. Die Höhe des Verdienstes wird – wegen den monatlich schwankenden Beträgen – ni cht ganz klar. Das Total der Gutschriften gemäss Kontoauszug würde auf den Monat heruntergebrochen jedenfalls Ei nkünfte von rund Fr. 5'800.00 ergeben. Die monatlichen Belastungen im Kontoauszug unter dem Titel "Liegenschaftenverwal- tung Stadt ..." dürften die Mietkosten in der Höhe von Fr. 1'980.00 darstellen. Un- bekannt bleibt jedoch, ob der Beschwerdeführer die Wohnung alleine bewohnt, er mit seinem mittlerweile volljährigen Sohn (vgl. act. 4/6/2 S. 1) oder mit einer ande- ren resp. weiteren Person zusammen wohnt. Als regelmässige Belastungen sind dem Kontoauszug überdies Zahlungen an die Assura in der Höhe von Fr. 362.10 zu entnehmen. Hier besteht Ungewissheit darüber, ob es sich um die Prämien der Krankenkassen-Grund versi c her ung (KVG) handelt oder darin auch die Kosten für
die Zusatzversicherung (VVG) enthalten sind. In den letzten Monaten finden sich schli essli ch Belastungen zwi schen Fr. 69.00 bis Fr. 75.00 mit dem Vermerk "Salt". Dabei dürfte es sich um Kommunikationskosten handeln. Ein genügendes Bild der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ergibt sich aufgrund alledem noch nicht. Es fehlen nach wie vor Unterlagen. Es ist dem Be- schwerdeführer Gelegenheit zu geben, diese nach ausreichendem gerichtlichen Hinweis einzureichen und seine finanzielle Lage (konkrete monatliche Ausgaben, Erwerbssituation resp. Einkommen sowie Vermögen) umfassend darzulegen. Da- zu ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, zur (letztmaligen) Fristanset- zung. In der Fristansetzung soll dem Beschwerdeführer im Einzelnen aufgezeigt werden, welche Belege in der Regel einzureichen sind. Alsdann wird in einem neuen Entschei d über das Gesuch um unentgeltli che Prozessführung zu befinden sein. IV. Für das Beschwerdeverfahren si nd i n Anwendung von Art. 107 Abs. 2 ZPO keine Kosten zu erheben (§ 200 lit. a GOG). Dem Beschwerdeführer ist keine Parteient- schädigung zuzuspreche n, denn er hat keinen Antrag auf Zusprechung einer Ent- schädi gung für das Beschwerdeverfahren gestellt. Es wird erkannt: 1. In Guthei ssung der Beschwerde wird die Verfügung des Bezirksgerichts Us- ter vom 8. September 2017 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwä- gungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Obergericht des Kantons Zürich II. Zi vi lk a mme r
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
versandt am: