Forderung

Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: RB160007-O/U Mitwirkend: Oberrichterin lic. i ur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. i ur. P. Diggelmann und Ersatzrichter lic. i ur. H. Meister sowie der Lei- tende Gerichtsschreiber lic. i ur. M. Hi nden. Beschluss und Urteil vom 19. April 2016

i n Sachen

1. A., Dr. oec. HSG, 2. B., Dr., Kläger und Beschwerdeführer

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____

gegen

C._____ AG, Beklagte und Beschwerdegegnerin

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____

betreffend Forderung

Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom 17. März 2016; Proz. CG100262

Erwägungen: 1. Einleitung, Prozessgeschichte Am 27. Dezember 2010 erhoben die Kläger und Beschwerdeführer (im Folgen- den: Kläger) Klage gegen die Beklagte und Beschwerdegegnerin (im Folgenden: Beklagte) über den Betrag von rund 9.3 Millionen Franken (siehe act. 2 S. 4). Am 1. März 2016 führte das Bezirksgericht Zürich eine Referentenaudienz durch. Am 14. März 2016 stellten die Kläger vor Vorinstanz den Antrag, das Verfahren sei bis zum Abschluss eines Strafverfahrens zu sistieren, eventualiter sei die Sistie- rung bis zum Abschluss des Beweisverfahrens im Strafverfahren anzuordnen. Zur Begründung brachten die Kläger vor, die Staatsanwaltschaft habe am 9. März 2016 eine Editionsverfügung erlassen. Es seien neue Tatsachen und Beweismit- tel zu erwarten, welche den Klägern helfen könnten, ihren Standpunkt zu unter- mauern. Mit Beschluss vom 17. März 2016 wies die Vorinstanz das Sistierungs- gesuch ab (act. 4/1). Mit Eingabe vom 5. April 2016 erhoben die Kläger Beschwerde gegen diesen Entscheid. Sie stellten folgende Anträge (act. 2 S. 2): (Anträge in der Sache) 1. Es sei Dispositiv Ziff. 1 des Beschlusses des Bezirksgerichts Zürich vom 17. März 2016 (CG100262-L/Z12) aufzuheben und es sei das Verfahren CG100262 vor Bezirksgericht Zürich bis zum Abschluss des wegen Urkundenfälschung, Betrug etc. gegen D., E. und F._____ geführten Strafverfahrens zu sis- tieren. 2. Eventualiter sei Dispositiv Ziff. 1 des Beschlusses des Bezirksge- ri chts Zürich vom 17. März 2016 (CG100262-L/Z12) aufzuheben und es sei das Verfahren CG100262 vor Bezirksgericht Zürich bis zum Abschluss der Beweiserhebung in der wegen Urkundenfäl- schung, Betrug etc. gegen D., E. und F._____ ge- führten Strafuntersuchung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich und Gewährung der vollständigen Akteneinsicht in die par- teiöffentlichen Untersuchungsakten durch den Kläger / Be- schwerdeführer 1 zu sistieren. 3. Es sei das Bezirksgericht Zürich anzuweisen, nach Aufhebung der Sistierung gemäss oben Ziff. 1 oder 2 den Klägern / Be- schwerdeführer 1 und 2 eine angemessene Frist für eine Noven- eingabe anzusetzen. (prozessuale Anträge)

1. Es sei die Vollstreckung des Beschlusses des Bezirksgerichts Zürich vom 17. März 2016 (CG100262-L/Z12) gemäss Art. 325 Abs. 2 ZPO aufzuschieben und das Verfahren CG100262 vor Be- zirksgericht Zürich bis zum Entscheid im vorliegenden Beschwer- deverfahren zu sistieren. 2. Es sie die aufschiebende Wirkung superprovisorisch ohne Anhö- rung der Gegenpartei zu erteilen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten und Beschwerdegegnerin. Mit Verfügung vom 6. April 2016 wies die Kammer den prozessualen Antrag Ziffer 2 der Kläger ab und delegierte die Prozessleitung (act. 5). Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen. Das Verfahren ist spruchreif. 2. Begründung der Vorinstanz Die Vorinstanz erwog, dass auf das durch Klage vom 27. Dezember 2010 rechts- hängig gemachte Verfahren gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO die Zürcher Zivilpro- zessordnung anwendbar sei. Gemäss § 53a ZPO/ZH könne das Gericht ein Ver- fahren aus zurei chenden Gründen si sti eren. Ei n zurei chender Grund für ei ne Ver- fahrenseinstellung sei unter anderem dann gegeben, wenn der Ausgang eines anderen Verfahrens voraussichtlich eine bedeutende Vereinfachung des einzu- stellenden Verfahrens mit sich bringe. Die Ergebnisse eines hängigen Strafverfah- rens über denselben Sachverhalt dürften dabei nur in den seltensten Ausnahme- fällen einen zureichenden Grund für die Einstellung des Zivilprozesses darstellen. Am ehesten komme dies noch bei der Auswertung von Gutachten in Frage. Es bestehe indes kein allgemeiner Grundsatz, wonach ein Zivilverfahren im Hinblick auf ein mit dem betreffenden Sachverhalt konnexes Strafverfahren bis zu dessen Erledigung sistiert werden müsse. Eine Sistierung sei insbesondere abzulehnen, wenn nicht damit zu rechnen sei, dass das Strafverfahren innert nützlicher Frist abgeschlossen werden könne, zumal nicht überblickbar sei, inwieweit die aus die- sem zu erwartenden Beweismittel das Zivilverfahren vereinfachen könnten. Der Antrag der Kläger sei ohne Weiteres abzuweisen. Alleine die Möglichkeit, dass sich aus dem Strafverfahren neue, für die Kläger günstige Tatsachen und Be- weismittel ergeben könnten, genüge nach dem Gesagten ni cht, um di e Ei nstel- lung des bereits mehr als fünf Jahre alten Verfahrens zu rechtfertigen, zumal nicht absehbar sei, wann das Strafverfahren oder auch nur die Beweiserhebung abge-

schlossen sein werde, geschweige denn, inwiefern dessen noch unbekannte Er- gebnisse zu einer Vereinfachung des vorliegenden Verfahrens führen würden. 3. Argumente der Kläger Die Kläger machen geltend, im vorinstanzlichen Verfahren sei die Behauptungs- phase abgeschlossen, ein Beweisverfahren sei nicht durchgeführt worden. Der Referent habe anlässlich der Referentenaudienz vom 1. März 2016 angekündigt, dass nach seinem Dafürhalten in allernächster Zeit ein Urteil ergehen solle. Wer- de das Sistierungsgesuch abgewiesen und in nächster Zeit ein Urteil gefällt, so habe dies zur Folge, dass die sich aus der Strafuntersuchung ergebenden Noven erst im Berufungsverfahren eingebracht werden könnten. Im ersti nstanzli chen Verfahren gemäss § 115 Ziff. 2 und 3 ZPO/ZH könnten neue Tatsachen und Be- strei tungen vorgebracht werden, wenn si e durch Urkunden sofort bewiesen wer- den könnten oder wenn glaubhaft gemacht sei, dass sie trotz angemessener Tä- tigkeit nicht rechtzeitig angerufen werden konnten. Im Rechtsmittelverfahren sei dagegen die Schweizerische Zivilprozessordnung anwendbar. Das Novenrecht nach Art. 317 Abs. 1 ZPO sei sehr restriktiv. Die Abweisung des Sistierungsge- suchs führe zu erhebli chen rechtli chen und tatsächli chen Nachtei len, di e i n ei nem Berufungs- oder Revisionsverfahren infolge der dort geltenden restriktiveren No- venregelungen nicht wiedergutzumachen seien. Hinzu komme der Nachteil des Verlustes einer Instanz, wenn die Noven erst im Berufungsverfahren eingebracht werden könnten. Ein Sistierungsgrund nach § 53a ZPO/ZH sei nicht erst gegeben, wenn einem Ur- teil in einem anderen Verfahren präjudizielle Bedeutung zukomme, sondern be- reits dann, wenn der Ausgang eines anderen Verfahrens voraussi chtli ch ei ne be- deutende Vereinfachung des vorliegenden Verfahrens bringe. Ein Prozess könne ausgesetzt werden, um den Ausgang eines anderen Verfahrens abzuwarten, das für die Beurteilung des Streitgegenstandes Material liefern könne. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei damit zu rechnen, dass im Strafverfahren wenigstens das Beweisverfahren innert nützlicher Frist abgeschlossen werden könne.

4. Würdigung Auf das vorinstanzliche Verfahren ist die Zürcher Zivilprozessordnung anzuwen- den (Art. 404 Abs. 1 ZPO), auf das Beschwerdeverfahren die Schweizerische Zivilprozessordnung (Art. 405 Abs. 1 ZPO). Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um einen prozessleitenden Entscheid, der mit Beschwerde ange- fochten werden kann. Im Unterschied zur Gutheissung eines Sistierungsbegeh- rens, ist der Entscheid, mit dem das Sistierungsgesuch abgewiesen wurde, nur anfechtbar, wenn durch i hn ei n ni cht lei cht wi edergutzumachender Nachteil droht (Art. 126 Abs. 2, Art. 319 lit. b Ziff. 1 und 2 ZPO). Die Kläger machen geltend, es drohe ihnen beim Verzicht auf eine Sistierung ein nicht leicht wiedergutzuma- chender Nachteil, da sie die aus dem Strafverfahren zu erwartenden Erkenntni sse nicht mehr im erstinstanzlichen Verfahren, sondern erst in einem allfälligen Beru- fungs- oder Revisionsverfahren mit höherer Hürde für die Einbringung von Noven ei nbri ngen könnten. Zudem sei der Verlust einer Instanz zu befürchten. Die Fra- ge, ob ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil zu bejahen ist, kann unbe- antwortet bleiben, da die Beschwerde, wird auf sie eingetreten, abzuweisen ist. Gemäss § 53a ZPO/ZH kann ein Zivilprozess aus zureichenden Gründen einge- stellt werden. Um dem Beschleunigungsgebot gemäss Art. 29 Abs. 1 BV zu ge- nügen, muss die Sistierung eines Verfahrens nach § 53a ZPO/ZH auf Ausnahme- fälle beschränkt werden. Im Fall, in dem der Zivilrichter an die Beurteilung von Vorfragen durch einen anderen Richter (wie den Strafrichter) nicht gebunden ist, bleibt die Sistierung zwar möglich, jedoch wird sie auf seltenste Ausnahmen be- schränkt (BGE 135 III 127 E. 3.4.). Darauf hat die Vorinstanz unter Hinweis auf die einschlägige Literatur zutreffend hingewiesen. Der Kläger 1 hat am 8. Januar 2015 eine Strafanzeige gegen verschiedene Per- sonen eingereicht. Die Kläger erhoffen sich aus dem Strafverfahren Erkenntnisse, die zur Durchsetzung des im Zivilprozess behaupteten Anspruchs nützlich sind. An das Ergebnis des Strafverfahrens ist das Zivilgericht nicht gebunden, weshalb schon aus diesem Grund eine Sistierung nur mit grosser Zurückhaltung angeord- net werden könnte. Eine Sistierung wäre nur gerechtfertigt, wenn mit erheblicher Wahrschei nli chkei t dami t zu rechnen wäre, dass im Strafverfahren in absehbarer Zeit Erkenntnisse gewonnen werden, die zu einer bedeutenden Vereinfachung

des Verfahrens führen würden (vgl. ZR 85 Nr. 48). Dass dies der Fall wäre, zei- gen die Kläger nicht auf. Sie hoffen zwar auf einen Erkenntnisgewinn aus dem Strafverfahren. Das Ergebnis der von der Staatsanwaltschaft am 9. März 2016 angeordneten Edition (act. 4/2) ist heute jedoch offen. Es i st ni cht mi t erhebli cher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass die Strafuntersuchung bald nützliche Erkenntnisse zu Tage fördert. Aus diesem Grund ist die Sistierung des Zivilpro- zesses nicht zu rechtfertigen. Die Vori nstanz hat das Verfahren zu Recht nicht sistiert. Die Beschwerde ist ab- zuweisen soweit darauf einzutreten ist. Der prozessuale Antrag Ziffer 1 wird mit diesem Entscheid gegenstandslos und ist abzuschreiben. 5. Prozesskosten Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens den Klägern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtsgebühr i st unter Berücksi chti gung des Streitwertes von rund 9 Mi lli onen Franken auf CHF 2'000.00 festzusetzen (§§ 2 Abs. 1 lit. a, 4 Abs. 1, 9 Abs. 1 und 12 Abs. 1 GebV OG). Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen, den Klägern nicht wegen Unterliegens, der Beklagten nicht mangels erheblicher Aufwendungen. Es wird beschlossen: 1. Der prozessuale Antrag Ziffer 1 der Kläger wird abgeschrieben. 2. Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis. Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen soweit darauf eingetreten wird. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 2'000.00 festgesetzt. 3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Klägern unter solidarischer Haftung auferlegt

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Züri ch und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. D i e ersti nstanzli che n Akten gehen an di e Vori nstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist i nnert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde ri chten si ch nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt rund 9 Millionen Franken. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich II. Zi vi lk a mme r

Der Leitende Gerichtsschreiber:

lic. i ur. M. Hi nden

versandt am: