Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB140038-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter D r. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichtsschreiber lic. i ur. H. Dubach Urteil vom 19. Februar 2015
i n Sachen
A._____, Beklagter 2 und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____, Beklagte 1 und Beschwerdegegnerin 1
sowie
C._____, Klägerin und Beschwerdegegnerin 2
vertreten durch Beistand Y1._____ vertreten durch Rechtsanwälti n li c. i ur. Y2._____
betreffend Erbteilung (Parteientschädigung)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Affoltern vom 8. September 2014 (CP130001-A)
Erwägungen: I. 1. Die Beklagte 1 und Beschwerdegegnerin 1 (nachfolgend: Beklagte 1) und der Beklagte 2 und Beschwerdeführer (nachfolgend: Beklagter 2) sind die beiden Kinder der Klägerin und Beschwerdegegnerin 2 (nachfolgend: Klägerin) und de- ren Ehemann D., geboren am tt. Februar 1915. D. und dessen Br u- der E., geboren am tt. August 1916, sind die Kinder F.s, geboren 1878. F. verstarb am tt.mm.1949. Die Erbmasse umfasste insbesondere zahlrei che Grundstücke. Gemäss partiellem Erbteilungsvertrag vom 2. Juli 1963 bezahlten D. und E._____ die übrigen Erben aus, um die Erbengemein- schaft zu zweit zu gleichen Teilen fortzuführen. D._____ verstarb am tt.mm.1998. Er hatte seine Ehefrau, die Klägerin, zur Alleinerbin bestimmt. E._____ verstarb am tt.mm.2002. Er hatte seine Nichte, die Beklagte 1, und seinen Neffen, den Be- klagten 2, als Erben zu gleichen Teilen eingesetzt. 2. Mit Eingabe vom 6. September 2013 (Urk. 3) sowie unter Beilage der Kla- gebewilligung des Friedensrichteramtes G._____ vom 16. Mai 2013 (Urk. 1) machte die verbeiständete Klägerin bei der Vorinstanz die vorliegende Erbtei- lungsklage anhängig. Sie verlangte die Teilung des Nachlasses F._____s und begehrte die Zuweisung einer bestimmten Liegenschaft. Nach D urchführung ei- nes doppelten Schriftenwechsels fällte die Vorinstanz am 8. September 2014 ein Urteil in der Sache (Urk. 47 = Urk. 51). Sie auferlegte die Gerichtskosten der Be- klagten 1 (Dispositivziffer 11) und verpflichtete diese, der unentgeltli chen Rechts- beiständin der Klägerin eine Parteientschädigung von Fr. 27'531.10 (i nkl. Kosten des Schli chtungsver fa hre ns) zu bezahlen (Dispositivziffer 12). 3. Hiergegen erhob der Beklagte 2 mit Eingabe vom 9. Oktober 2014 (Urk. 50) rechtzeitig Beschwerde. Er beantragte, dass Dispositivziffer 12 des Ur- teils der Vorinstanz dahingehend abzuändern sei, dass die Beklagte 1 zusätzlich zu verpflichten sei, ihm eine Parteientschädigung von Fr. 26'531.30 zu bezahlen.
Eventualiter sei Dispositivziffer 12 des Urteils der Vorinstanz dahingehend abzu- ändern, dass die Beklagte 1 zu verpflichten sei, der Rechtsvertreterin der Klägerin eine Parteientschädigung von Fr. 14'265.65 und i hm ei ne solche von Fr. 13'265.65 zu bezahlen. Den von ihm verlangten Kostenvorschuss leistete der Beklagte 2 innert Frist (Urk. 54 und 55). Die Beschwerdeantwort der Klägerin da- tiert vom 20. November 2014 (Urk. 59). Sie beantragte die Abweisung der Be- schwerde ihr gegenüber, soweit darauf einzutreten sei. Die Beklagte 1 teilte der Kammer einzig mit, dass sie nicht mehr von ihrem Ehemann H._____ vertreten werde, da dieser am tt. mm.2014 verstorben sei (Urk. 57). Im Übrigen liess sie sich nicht vernehmen. Es folgte am 21. Januar 2015 eine Eingabe des Beklagte 2 (Urk. 61), welche den Gegenparteien zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (Urk. 62). II. 1. Mit der vorliegenden Kostenbeschwerde beanstandet der Beklagte 2 ein- zig, dass ihm vor Vorinstanz keine Parteientschädigung zugesprochen wurde. Seine Argumentation ist dabei nicht ganz schlüssig, plädiert er doch einerseits für eine Kostenverteilung nach Ermessen im Sinn von Art. 107 Abs. 1 ZPO, geht aber andererseits auch davon aus, dass er im erstinstanzlichen Verfahren vollumfäng- lich obsiegt habe (vgl. Urk. 50 S. 5 f.), was bereits nach dem Grundsatz von Art. 106 Abs. 1 ZPO zu einem Anspruch auf Parteientschädigung führen würde. 2. Die Vorinstanz erwog, dass die Beklagte 1 mit ihren Anträgen vollumfäng- lich unterliege, während der Beklagte 2 die Klage bereits in der Klageantwort voll- umfängli ch anerkannt habe und somit im Sinne von Art. 106 Abs. 1 ZPO ebenfalls als unterliegend zu betrachten sei. Der Klagebewilligung lasse si ch entnehmen, dass die Beklagte 1 der Schlichtungsverhandlung unentschuldigt ferngeblieben sei. Hinsichtlich der von ihr im vorliegenden Verfahren geltend gemachten An- sprüche, sei die Beklagte 1 ihrer Substantiierungspflicht nicht rechtsgenügend nachgekommen und habe deshalb mi t i hren Standpunkten ni cht durchzudri nge n vermögen. Sodann habe sie die Frist zur Erstattung ihres zweiten schriftlichen Vortrages (Duplik) unbenützt verstreichen lassen. All dies führe zum Schluss,
dass seitens der Beklagten 1 kein wirkliches Interesse an der Durchsetzung ihrer Prozessstandpunkte im vorliegenden Verfahren bestanden habe. Ihre Vorgehens- weise erwecke vielmehr den Eindruck, dass die Verzögerung der Erbteilung im Vordergrund gestanden sei. Zu berücksi chti gen sei weiter, dass sich der Beklag- te 2 der Erbteilungsklage zum Vornherein nicht widersetzt habe. Vielmehr habe er die Klage anerkannt. Insofern bestünden kaum Zweifel daran, dass die vorliegen- de Erbteilungsklage einzig aufgrund des Verhaltens der Beklagten 1 habe erho- ben werden müssen. Hi nzu komme, dass bei Erbteilungsklagen zwingenderweise alle Erben – entweder auf der Klägerseite oder auf der Beklagtenseite – im Pro- zess als Partei aufzutreten hätten. Somit stehe fest, dass sich der Beklagte 2 – trotz Anerkennung der Klage – aus prozessrechtlichen Gründen habe beklagen lassen müssen (Urk. 51 E. 4.1.6). Die Vorinstanz kam daher zum Schluss, dass die Kosten des vorliegenden Verfahrens vollumfänglich der Beklagten 1 aufzuer- legen seien (E. 4.1.7). Weshalb sie in der Folge lediglich der Klägerin und nicht auch dem Beklagten 2 eine Parteientschädigung zusprach, begründete die Vorin- stanz ni cht wei ter. 3. a) Prozesskosten werden grundsätzlich entsprechend dem Erfolg der Par- teien im Prozess verlegt, d.h. die unterliegende Partei wird kostenpflichtig. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei als unterliegend, bei Klageanerkennung die beklagte Partei (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Bei Erbteilungskla- gen gibt es indessen im Normalfall keine unterliegende Seite. b) Unter mehreren Erben besteht infolge des Erbganges eine Gemeinschaft aller Rechte und Pflichten der Erbschaft, bis diese geteilt wird (Art. 602 Abs. 1 und 2 ZGB). Die Erben haben nach den gleichen Grundsätzen zu teilen (Art. 607 Abs. 1 ZGB) und dabei alle den gleichen Anspruch auf die Gegenstände der Erb- schaft (Art. 610 Abs. 1 ZGB), so dass keinem Erben ein Erbschaftsgegenstand al- lein zugeteilt werden kann, ohne dass dieser den andern Erben weggenommen würde. Alle Erben können deshalb im Erbteilungsprozess Anträge auf Zuspre- chung ihres Anteils stellen ("Prinzip der doppelseitigen Klage") und müssen auf der Kläger- oder Beklagtenseite am Verfahren beteiligt sein, es sei denn, ein Erbe erkläre, sich dem Urteil zu unterziehen, wie es auch lauten werde ("Gesamthand-
prinzip"; BGer 5P.37/2001 vom 23. Mai 2001 E. 1.b). Unabhängig von i hrer pro- zessualen Stellung als Kläger oder als Beklagter bekommen alle Erben etwas zu- gesprochen; gleichzeitig verlieren aber auch alle ihre Ansprüche an jenen Objek- ten, die ihnen nicht zugewiesen werden (ZR 84 Nr. 67; Seeberger, Die richterliche Erbteilung, 1992, S. 91 f.; zur Qualifikation der Erbteilungsklage als actio duplex vgl. auch BK-Wolf, Art. 604 ZGB N 70; PraxKomm-Weibel, Art. 604 ZGB N 36; Jost, Der Erbteilungsprozess im schweizerischen Recht, 1960, S. 39). Verlierer mit Kostenfolge ist im Erbteilungsprozess nur, wer si ch der Tei lung (zu Unrecht) grundsätzlich widersetzt (PraxKomm-Weibel, Art. 604 ZGB N 36; Brückner/Wei- bel, Die erbrechtlichen Klagen, 3. Aufl. 2012, S. 114; vgl. auch Sutter-Somm/Löt- scher, Der Erbrechtsprozess unter der Schweizerischen ZPO und seine Stolper- steine für die Praxis, in: successio 2013 S. 354 ff., S. 356 f.). c) Nach Art. 107 Abs. 1 ZPO kann das Gericht von den Verteilungsgrund- sätzen gemäss Art. 106 ZPO – entsprechend dem Erfolg der Parteien im Prozess – abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen. Dazu wurden in Art. 107 Abs. 1 lit. a-f ZPO typi- sierte Fallgruppen geschaffen. So nennt Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO andere beson- dere Umstände und bildet damit einen Auffangtatbestand. Als Beispiele werden sodann in der Botschaft zur ZPO (BBl 2006 S. 7221 ff., S. 7298) ei n sehr unglei- ches finanzielles Kräfteverhältnis zwischen den Parteien (vgl. die Anfechtung ei- nes Generalversammlungsbeschlusses einer AG durch einen Aktionär, wie sie in aArt. 706a Abs. 3 OR geregelt war) aufgeführt sowie das Verhalten der obsiegen- den Partei, das entweder zur Klageerhebung Anlass bot (aArt. 756 Abs. 2 OR für die Verantwortlichkeitsklage eines Aktionärs) oder zusätzlichen ungerechtfertigten Verfahrensaufwand verursachte (Beispiel: Obsiegen mit einer Verrechnungsein- rede, wenn das Gericht zahlreiche unbegründete Verrechnungsforderungen beur- teilen muss, bevor die Klage abgewiesen werden kann). Nach der Ansicht Tappys muss Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO auch in Fällen zur Anwendung gelangen, in denen die Regeln von Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO keinen Sinn ergeben, weil sich im Ver- fahren keine Parteien gegenüber stehen, von denen eine unterliegt und die ande- re obsiegt. Dies sei insbesondere in den zahlreichen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit der Fall. Ei ne Kostenaufteilung nach Billigkeitsüberlegungen auf
der Basis von Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO muss gemäss Tappy aber auch i n streiti- gen Verfahren möglich sein, in denen die Parteien gleichartige Gegenrechtsb e- gehren aufstellen, wie bei der doppelseitigen Klage (actio duplex), für welche sich mi tunter auch im alten kantonalen Recht spezielle Kostenverteilungsregeln ge- funden hätten (Tappy, Commentaire CPC, Art. 107 N 29). d) In Erbtei lungsprozessen spricht tatsächlich viel für ei ne Verteilung der Kosten nach richterlichem Ermessen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 ZPO, zumal wie gesehen in den wenigsten Fällen von vollständigem Unterliegen und Obsie- gen gesprochen werden kann (vgl. Sutter-Somm/Lötscher, a.a.O., S. 357). Bereits Seeberger prägte das Diktum, dass letztlich ein jeder seinen Anteil erhalte, wes- halb es gerechtfertigt sein könne, die Gerichtskosten auf alle Erben zu verteilen (so auch BGer 5A_572/2010 vom 22. Februar 2011 E. 6.3; 5P.200/2005 vom 2. November 2005 E. 6.1). Weiter will Seeberger das Verhalten der Erben im Tei- lungsprozess und in den vorausgegangenen Erbteilungsverhandlungen beim Kos- tenentschei d berücksichtigen (so auch KGer VS, ZWR 2005 S. 146 ff., E. 8.a). Ebenso müsse es dem Ermessen des Gerichts obliegen, einen der Erben über seinen Kopfteil hinaus zu belasten, wenn dieser wegen seiner bedeutend umfang- reicheren Erbquote ein ungleich grösseres Interesse am Ausgang des Prozesses gehabt habe (Seeberger, a.a.O., S. 93). Auf Seeberger geht auch ei ne Praxis des Obergerichts des Kantons Obwalden zurück, wonach die Gerichtskosten in Tei- lungs- und Prozesskosten aufzuteilen seien. Da in erbrechtlichen Streitigkeiten das Gesetz selber die Regelung bestimmter Fragen durch die Behörde bzw. im Fall einer Klage durch das Gericht vorsehe, sei in solchen Fällen eine nicht voll- umfänglich dem Prozessausgang entsprechende Kostenverteilung geboten. Da- bei rechtfertige es sich, je nachdem wie die Parteianträge lauteten und die Partei- en sich im Prozess verhalten hätten, die Teilungskosten i m Verhältni s hoch und die Prozesskosten niedrig zu veranschlagen oder umgekehrt. Nicht ausgeschlos- sen wäre in einem Extremfall, sämtliche Gerichtskosten als Teilungskosten gleich- mässig auf die Parteien zu verlegen (OGer OW, AbR 200/01 Nr. 18, E. 10.c.aa- bb).
kann nicht geschlossen werden, dass sie sich der Klage widersetzt habe. Es lie- gen auch keine Anhaltpunkte dafür vor, dass für die Beklagte 1 die Verzögerung der Erbteilung im Vordergrund gestanden wäre. Weder sie noch der Beklagte 2, der den Teilungsanspruch der Klägerin ausdrücklich anerkannte, gelten daher als unterliegende Parteien im Sinne von Art. 106 ZPO. Unbestritten waren auch die Erbquoten. Die Klägerin partizipierte zur Hälfte und die Beklagten je zu einem Viertel. Dementsprechend war das Interesse der Klägerin am Ausgang des Pro- zesses am grössten. b) In Bezug auf die konkrete Erbteilung beantragte die Klägerin einzig die Zuweisung einer bestimmten Liegenschaft, welchem Antrag auch entsprochen wurde. Sie vertrat darüber hinaus die Ansicht, dass die andere Hälfte des Nach- lasses den Beklagten zur gesamten Hand zuzuweisen sei. Prozessgegenstand des vorliegenden Verfahrens sei einzig die Aufteilung des Nachlassvermögens des F., nicht aber die Teilung des Nachlassvermögens des E. (Urk. 33 S. 3). Die Vorinstanz folgte der Klägerin in diesem Punkt (zu Recht) ni cht (vgl. BGE 75 II 201 E. 2.b), was diese in der Beschwerdeantwort kritisierte (Urk. 59 S. 3 ff.). Bei selbständiger Anfechtung des Kostenentscheids ist das vorinstanzli che Dispositiv in der Sache jedoch ohnehi n verbi ndli ch und bi ldet ni cht (auch ni cht vorfrageweise) Gegenstand des Beschwerdeverfahrens (vgl. ZR 109 Nr. 75). Der Beklagte 2 erklärte sich mit der Zuweisung der von der Klägerin beanspruchten Liegenschaft einverstanden und schlug hi nsi chtlich der verbleibenden Nachlass- werte die Bildung zweier Lose vor, wovon er eines für sich beanspruchte. Die Vor- instanz kam auch seinen Wünschen nach. Die Beklagte 1 stellte keine Anträge zur Teilung. Ihre Klageantwort(en) beschränkte(n) sich darauf, ei nen höheren Nachlass zu behaupten. Die spärlichen Ausführunge n der ni cht anwaltli ch vertre- tenen Beklagten 1 waren jedoch wenig substantiiert und erwiesen sich von vorn- herein als unbehelflich. Weder seitens der Gegenparteien noch seitens des Ge- richts bedurfte es grossen Aufwands, um die Vorbringen der Beklagten 1 zu ent- kräften. Es kann daher keine Rede davon sein, dass die Beklagte 1 den vorlie- genden Prozess mit angeblichen Forderungen unnötig verkompliziert habe. Im Gegenteil könnte argumentiert werden, dass ihre Enthaltung hinsichtlich der Durchführung der Teilung den Prozess wesentlich vereinfacht habe, indem den
Anträgen der Klägerin und des Beklagten 2 ohne Weiteres entsprochen werden konnte. c) Was das vorprozessuale Verhalten der Parteien anbelangt, so lässt sich dazu den Ausführungen der Klägerin und des Beklagten 2 wenig Konkretes ent- nehmen, ausser dass die Beklagte 1 der Schlichtungsverhandlung unentschuldigt ferngeblieben sei und im Jahre 2009 einen Erbteilungsvertrag nicht habe ab- schliessen wollen. Im vorliegenden Verfahren war es allerdings die Klägerin, wel- che ei ne Anfrage der Vorinstanz bezüglich einer Vergleichsverhandlung abschlä- gig beantwortete (vgl. Urk. 25). 6. Der vorliegende Erbteilungsprozess produzierte im Ergebnis weder klare Gewinner und Verlierer, noch lässt sich sagen, dass das Verfahren oder wesentli- che Teile davon einzig durch das Verhalten einer bestimmten Partei veranlasst worden wären. Jeder Partei wurde letztli ch i hr Antei l zugesprochen und jede Par- tei zog insofern ihren Nutzen aus dem Prozess. Es erschiene daher angebracht und billig, die Parteikosten des erstinstanzlichen Verfahrens gegenseitig wettzu- schlagen. Vor diesem Hintergrund liegt es auf der Hand, dass der Hauptantrag des Beklagten 2 abzuweisen ist. Sein Eventualantrag könnte lediglich teilweise gutgeheissen werden, indem die Parteientschädigung an die Klägerin auf Fr. 14'265.65 reduziert würde. Dies will der Beklagte 2 aber gar nicht. Eine Re- duktion der Parteientschädigung an die Klägerin forderte er einzig unter der Be- dingung, dass ihm gleichzeitig ebenfalls eine halbe Parteientschädigung zuge- sprochen werde. Für eine isolierte Reduktion der Parteientschädigung an die Klä- gerin bestünde seitens des Beklagten 2 auch gar kein Rechtsschutzi nteresse. Dem Eventualantrag kann daher ebenfalls nicht entsprochen werden. Die Be- schwerde ist abzuweisen. III. Ausgangsgemäss wird der Beklagte 2 für das Beschwerdeverfahren kosten- und entschädi gungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist aus- gehend von einem Rechtsmittelstreitwert von Fr. 26'531.30 sowie i n Anwendung
von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 3'600.– fest- zusetzen. Der Streitwert der Beschwerde gegen die Klägerin beläuft sich auf Fr. 13'265.45 (Fr. 27'531.10 ./. Fr. 14'265.65). Die Parteientschädigung an die Klägerin ist gestützt auf § 13 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 AnwGebV auf Fr. 1'500.– zu veranschlagen. Ein Mehrwertsteuerzuschlag ist mangels An- trags nicht geschuldet. Der Beklagten 1 ist mangels Aufwands keine Parteient- schädi gung zuzuspreche n. Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 3'600.– fest- gesetzt. 3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten 2 auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet. 4. Der Beklagte 2 wird verpflichtet, der Klägerin für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.– zu bezahlen. 5. Schri ftli che Mi ttei lung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Affoltern, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist i nnert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde ri chten si ch nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 26'531.30. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Züri ch, 19. Februar 2015
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Die Vorsitzende:
D r. L. Hunzi ker Schni der Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. H. Dubach
versandt am: se