Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB120052-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. L. Hunzi- ker Schnider und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichts- schreiberin lic. iur. N. Balkanyi Beschluss und Urteil vom 17. Juli 2013
in Sachen
A._____, Beklagte 3 und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____, Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
sowie
1 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Z._____
betreffend Erbteilung (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Hinwil vom 6. November 2012 (CP100001)
Erwägungen: I. Prozessgeschichte 1.1. Mit Einreichung der Weisung und Klageschrift machte der Kläger und Beschwerdegegner (fortan: der Kläger) am 3. Mai 2010 beim Bezirksgericht Hin- wil (fortan: die Vorinstanz) eine Erbteilungsklage rechtshängig (VI-Urk. 1 f.). Im Laufe des Verfahrens legitimierte sich Rechtsanwältin lic. iur. X._____ als Rechtsbeiständin der Beklagten 3 und Beschwerdeführerin (fortan: die Beklag- te 3; VI-Urk. 99). Mit Eingabe vom 23. Mai 2012 stellte die Beklagte 3 den pro- zessualen Antrag, es sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsver- treterin zu bestellen, wobei den anderen Prozessparteien keine Einsicht in das Gesuch und die dazugehörigen Unterlagen zu gewähren sei (VI-Urk. 104 - VI- Urk. 106). 1.2. Am 15. August 2012 wurde der Beklagten 3 mit Referentenverfügung der Vorinstanz Frist angesetzt, um ihr Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung in rechtsgenügender Weise zu begründen sowie zu belegen. Zu- gleich wurde ihr Gesuch um Beschränkung des Akteneinsichtsrechts für die übri- gen Prozessparteien abgewiesen (VI-Urk. 113). Daraufhin reichte die Beklagte 3 am 17. September 2012 eine Begründung ihres Armenrechtsgesuchs mitsamt Unterlagen ein (VI-Urk. 119 f.). Am 16. Oktober 2012 folgten weitere Unterlagen der Beklagten 3. Gleichzeitig stellte sie nochmals bzw. ein ergänztes Gesuch um Beschränkung des Akteneinsichtsrechts (VI-Urk. 123 f. bzw. Urk. 1 S. 9). 1.3. Mit Zirkulationsbeschluss vom 6. November 2012 wies die Vorinstanz zum einen das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung und zum anderen das er- neute bzw. ergänzte Gesuch um Beschränkung des Akteneinsichtsrechts für die übrigen Prozessparteien ab (VI-Urk. 125 = Urk. 2). 2.1. Gegen diesen Beschluss erhob die Beklagte 3 mit Eingabe vom 23. November 2012 rechtzeitig Beschwerde mit folgendem Antrag (Urk. 1 S. 2):
"Der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und es sei demgemäss der Be- schwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Mitbeteiligten 1 (Kläger im vorinstanzlichen Verfahren)." Überdies erhob die Beklagte 3 im Zusammenhang mit der Behandlung des Gesuchs um Beschränkung des Akteneinsichtsrechts sinngemäss eine Aufsichts- beschwerde gegen das Handeln der Vorinstanz (Urk. 1 S. 9). 2.2. Am 4. Juni 2013 erstattete der Kläger innert Frist Beschwerdeantwort unter ausdrücklichem Verzicht auf Stellung eigener Anträge im Rahmen des Be- schwerdeverfahrens (Urk. 5, insbesondere S. 2 N. 3). Mit Schreiben vom 12. Juni 2013, mithin nach Ablauf der Beschwerdeantwortfrist, leitete der Kläger unter Hinweis auf die Entwicklung der finanziellen Situation der Beklagten 3 eine Kopie der im laufenden Hauptverfahren vor Vorinstanz ergangenen Stellungnahme an die erkennende Kammer weiter (Urk. 8 f.). 2.3. Das Doppel der Beschwerdeantwort (Urk. 5) sowie der nachträglichen Eingabe des Klägers samt Beilage (Urk. 8 f.) wurden der Beklagten 3 zur Kennt- nisnahme zugestellt (Urk. 7 - Urk. 9). Daraufhin reichte die Beklagte 3 mit Schrei- ben vom 1. Juli 2013 unaufgefordert eine Stellungnahme zur nachträglichen Ein- gabe des Klägers ein (Urk. 11). Diese wurde dem Kläger zur Kenntnisnahme zu- gestellt (Urk. 11). 3. Am 13. Mai 2013 erfolgte ein Referentenwechsel. II. Prozessuales 1.1. Am 1. Januar 2011 trat die schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (fortan: ZPO, SR 271) in Kraft. Gemäss den Übergangsbe- stimmungen ist für ein im Zeitpunkt des Inkrafttretens der ZPO bereits rechtshän- gigen Verfahrens das bisherige Verfahrensrecht bis zu dessen Abschluss vor der betroffenen Instanz anzuwenden (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Für das Rechtsmittel gilt dasjenige Recht, welches bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft ist (Art. 405 Abs. 1 ZPO).
1.2. Der vorliegend angefochtene Beschluss vom 6. November 2012 wurde zwar noch in Anwendung des bisherigen kantonalen Prozessrechts (zürcherische Zivilprozessordnung vom 13. Juni 1976 [ZPO/ZH]; Gerichtsverfassungsgesetz des Kantons Zürich vom 13. Juni 1976 [GVG/ZH]; Verordnung des Obergerichts über die Gerichtsgebühren vom 4. April 2007 [GerGebV]), jedoch nach Inkrafttre- ten der neuen ZPO erlassen. Das Beschwerdeverfahren als solches richtet sich daher nach den Bestimmungen der neuen ZPO sowie deren kantonalem Ausfüh- rungsgesetz (Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess vom 10. Mai 2010 [GOG], LS 211.1; Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 [GebV], LS 211.11). Materiell ist der nach altem Recht ergangene Entscheid im Rechtsmittelverfahren allerdings nach altem Recht zu überprüfen (vgl. Schwander, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, Art. 405 N. 7 m.w.H.). 2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen- sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Es gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil- prozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2013, 2. Aufl., Art. 321 N. 15), d.h., die Be- schwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (un- richtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver- halts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. 2.2. Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbehaup- tungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfah- ren nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden. Dieses Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für echte wie auch für unechte Noven (Freiburghaus/ Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 326 N. 3 f.). Echte Noven sind neue Tatsachen und Beweismittel, die erst nach Ab- schluss des Schriftenwechsels oder nach der letzten Instruktionsverhandlung ent- standen oder gefunden worden sind. Unechte Noven sind neue Tatsachen und
Beweismittel, die bereits vor erster Instanz hätten vorgebracht werden können (Leuenberger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 229 N. 5, N. 8). Dies wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle des erstinstanzlichen Entscheids beschränkt und nicht das erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 326 N. 3). Überprüft wird der angefochtene Entscheid mithin einzig aufgrund der Tatsachen und Akten, welche der Vorinstanz im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids bekannt waren. 2.3. Nach dem Gesagten ist die gesamte Eingabe des Klägers vom 12. Juni 2013 zur Entwicklung der finanziellen Situation der Beklagten 3 (Urk. 8 f.) mit dem Charakter der Beschwerde nicht vereinbar. Dementsprechend können diese Un- terlagen und die damit neu vorgebrachten Tatsachenbehauptungen des Klägers im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden. Folglich ist auch die dazu erbrachte Stellungnahme der Beklagten 3 vom 1. Juli 2013 (Urk. 11) unbeachtlich. 3. Auf die Parteivorbringen ist im Folgenden insoweit einzugehen, als dies für die Entscheidfindung erforderlich ist. III. Materielles A. Unentgeltliche Prozessführung gemäss § 84 ff. ZPO/ZH 1. Für die Voraussetzungen zur Bewilligung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung – Mittellosigkeit und Nicht-Aussichtslosigkeit – kann auf die zutreffenden Er- wägungen der Vorinstanz in der Verfügung vom 15. August 2012 verwiesen wer- den (VI-Urk. 113 S. 4 f. E. 10). Im Beschwerdeverfahren ist einzig die Mittellosig- keit der Beklagten 3 bestritten (Urk. 1). 2.1. Ursprung des Beschwerdeverfahrens ist ein an der Vorinstanz andau- ernder Erbteilungsprozess (Geschäfts-Nr. CP100001-E). Dabei bilden unter ande- rem der Kläger und die Beklagte 3 Teil einer Erbengemeinschaft. Das Hauptakti-
vum des Nachlasses besteht aus dem landwirtschaftlichen Gewerbe F._____ (VI- Urk. 2 S. 7 N. 10). 2.2. Die Beklagte 3 bewohnt mit ihrer Tochter das eigene Wohnhaus an der G.-Strasse ... in H.. Ferner ist sie Eigentümerin des ehemaligen Bauernhauses an der I.-Strasse ... in H.. Über die angebaute Stall- scheune und das dazugehörige Land der Erbengemeinschaft ist zwar ein Kauf- vertrag abgeschlossen worden, doch konnte die Eigentumsübertragung an die Beklagte 3 infolge ausstehender Bewilligungen und des offenen Ausgangs des Erbteilungsprozesses noch nicht stattfinden. Aufgrund dieses Umstandes pachtet die Beklagte 3 das Land samt Scheune, um einen landwirtschaftlichen Pferde- zuchtbetrieb führen zu können. Daneben betätigt sie sich mit der Herstellung und dem Verkauf von Blumengebinden sowie mit dem Waschen von Pferdedecken (VI-Urk. 119 S. 3 ff.). 3. Die Vorinstanz begründete die Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung mit der fehlenden Mit- tellosigkeit der Beklagten 3. Sie zog in Betracht, dem durchschnittlichen monatli- chen Einkommen von Fr. 7'737.– stünde ein durchschnittlicher monatlicher Bedarf von Fr. 6'503.70 gegenüber. Dies ergebe einen monatlichen Einkommensüber- schuss der Beklagten 3 von Fr. 1'233.30 (Urk. 2 S. 3 ff. E. 5 ff.). Des Weiteren hielt die Vorinstanz fest, die Beklagte 3 verfüge über liquidierbares und pfändba- res Vermögen, welches die Höhe eines angemessenen Freibetrags übersteige und folglich nebst dem Einkommensüberschuss zur Bestreitung ihrer Prozesskos- ten herangezogen werden müsse (Urk. 2 S. 7 f. E. 8). 4. Die Beklagte 3 rügt im Rahmen der Beschwerde die unrichtige Rechtsan- wendung der Vorinstanz hinsichtlich der Einkommens- und Bedarfsberechnung sowie der Beurteilung der Vermögenslage der Beklagten 3 gemäss Art. 320 lit. a ZPO. In formeller Hinsicht beanstandet sie, die Vorinstanz habe den Entscheid über das Gesuch als in zwei Beschlüssen ergangen bezeichnet, obwohl erst im angefochtenen Beschluss vom 6. November 2012 eine umfassende Würdigung des Gesuchs vorgenommen worden und eine Rechtsmittelbelehrung erfolgt sei (Urk. 1 S. 3).
6.1.1. Diese Rüge ist begründet. Dem Effektivitätsgrundsatz nach sind sämt- liche effektiv anfallenden Einnahmen wie auch effektiv erfolgenden Ausgaben in der Bedarfsberechnung zu berücksichtigen (vgl. Bühler, Die Prozessarmut, in: Schöbi [Hrsg.], Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Pro- zessführung, Bern 2001, S. 162). Von den Vorbringen der Beklagten 3, wonach alternativ der von ihr geltend gemachte Bedarf in der Berechnung unter der Vo- raussetzung weggelassen werden könne, dass auch die landwirtschaftlichen Ein- nahmen nicht berücksichtigt würden, ist hingegen mit Blick auf den Aufbau eines funktionierenden Betriebs Abstand zu nehmen. Es erscheint sachgerechter, be- reits in diesem Zeitpunkt die gesamten Direktzahlungen als Einkommen zu be- rücksichtigen. Im Gegenzug dafür sind allerdings auch die damit einhergehenden Ausgaben miteinzubeziehen. Der selbe Grundsatz muss auch für die Nebener- werbstätigkeiten der Blumenbinderei sowie des Waschens von Pferdedecken zur Anwendung kommen. 6.1.2. Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, sind die Direktzahlun- gen für den Pferdezuchtbetrieb mit einem Betrag von monatlich Fr. 2'206.– sowie die Einnahmen aus der Blumenbinderei und dem Waschen von Pferdedecken im Umfang von monatlich je Fr. 1'000.– als Teil des Einkommens der Beklagten 3 zu berücksichtigen (Urk. 2 S. 3 E. 5; VI-Urk. 120/5). In welchem Umfang die geltend gemachten Bedarfspositionen anzurechnen sind, ist im Nachfolgenden einzeln darzulegen. a) Konkret rügt die Beklagte 3 in Bezug auf die Bedarfsberechnung der Vor- instanz, für Unterhalts- und Treibstoffkosten der Fahrzeuge, Maschinen und Ge- rätschaften seien lediglich Fr. 300.– anstelle von Fr. 1'500.– pro Monat zugestan- den worden. Die geltend gemachten Kosten von monatlich Fr. 1'500.– seien gar eine sehr tiefe Schätzung der Beratungsstelle des Zürcher Bauernverbandes (Urk. 1 S. 4). aa) Die Vorinstanz führte zu dieser Bedarfsposition aus, gemäss Kreis- schreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. September 2009 (fortan: Kreisschreiben) seien Fahrzeugkosten nur anzu- rechnen, wenn dem Fahrzeug Kompetenzqualität zukäme, d.h., wenn es zur Aus-
übung des Berufs, für die Fahrten zum Arbeitsplatz oder den persönlichen Ge- brauch notwendig sei. Alsdann könnten je nach konkreten Verhältnissen Kosten von Fr. 100.– bis Fr. 600.– pro Monat berücksichtigt werden. Die Beklagte 3 habe sich jedoch weder zur Kompetenzqualität ihrer Fahrzeuge und Maschinen noch zu den geltend gemachten Kosten in rechtsgenügender Weise geäussert (Urk. 2 S. 5 E. 6). ab) Die Beklagte 3 macht geltend, sie sei auf ein Auto angewiesen, welches als Zugfahrzeug für den Pferdeanhänger diene. Es handle sich dabei um einen über zehn Jahre alten Land Rover. Den ebenfalls zehnjährigen VW Bus benötige sie für die Auslieferung der Gebinde und Kränze. Zudem sei sie auf dieses Fahr- zeug auch privat angewiesen, da die Wohnliegenschaft ausserhalb des Dorfes liege und nicht durch den öffentlichen Verkehr erschlossen sei. Die Fahrzeuge würden daher Kompetenzqualität im Sinne von Art. 92 SchKG aufweisen, wie auch die Maschinen und Gerätschaften (Urk. 1 S. 5). ac) Der von der Vorinstanz herangezogene Kostenrahmen zur Bestimmung der Höhe der Fahrzeugauslagen stützt sich auf das besagte Kreisschreiben. Die- sem ist zu entnehmen, dass es sich bei den Fahrzeugkosten um unumgängliche Berufsauslagen des Arbeitnehmers handeln muss, für welche der Arbeitgeber nicht aufkommt (Kreisschreiben Ziff. III. 3). Bei einer rein selbstständig-erwerben- den Person, wie der Beklagten 3, ist ein solcher Anwendungsfall mangels Ange- stelltenverhältnis nicht gegeben. Unter solchen Umständen wären (unter ande- rem) die Fahrzeugauslagen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu ermit- teln. Da die dazu erforderlichen Grundlagen, wie etwa eine Betriebsbuchhaltung der Beklagten 3, nicht vorliegen, und überdies die Anwendung des Kreisschrei- bens zur Bestimmung der Aufwendungen der Beklagten 3 nicht als unzutreffend gerügt wurde (dazu oben S. 5 II. 2.1), ist gleichwohl auf die Ansätze des Kreis- schreibens abzustellen. ad) Es ist zutreffend, dass die Beklagte 3 zur Ausübung ihres Berufs ein Fahrzeug benötigt, mit welchen sie Pferde transportieren kann. Nach ihren eige- nen Aussagen zufolge verwendet sie hierzu den Land Rover. Zur vollständigen Berufsausübung gehört zwingendermassen auch ein Pferdeanhänger. Daher ist
diesem Fahrzeugkomplex Kompetenzqualität im Sinne von Art. 92 SchKG zuzu- erkennen. Demgegenüber leuchtet das Argument der Beklagten 3, sie benötige für die Auslieferung von Gebinden und Kränzen wie auch für sich privat einen se- paraten VW Bus, nicht ein. Für diese Tätigkeiten benötigt sie primär ein Fahrzeug, welches sie von A nach B zu befördern vermag. Diesem Erfordernis wird bereits der Land Rover gerecht, verfügt das von der Beklagten 3 gehaltene Geländefahr- zeug (Modell ...; VI-Urk. 120/10) doch neben einem grosszügigen Innenraum auch über einen geräumigen Kofferraum und verstellbare Rücksitze, wodurch der Transport der Blumengebinde und Kränze gewährleistet ist. Es besteht daher kei- ne Notwendigkeit, für diese Tätigkeiten ein separates Fahrzeug haben zu müs- sen. Damit handelt es sich beim VW Bus nicht um ein Kompetenzstück im Sinne von Art. 92 SchKG. Wie oft die Beklagte 3 beruflich bedingte Fahrten zurücklegen muss, wurde von ihr nicht dargelegt. Da infolge der günstigen Wohn- und Arbeitssituation keine Arbeitswege anfallen (VI-Urk. 120/6 Beilage 0) und sich die Hauptbeschäftigung der Beklagten 3 auf die Bewirtschaftung des Landes und der Aufzucht der Pferde vor Ort beschränkt, ist ein zurückhaltender beruflicher Fahrzeuggebrauch anzu- nehmen. Bei den mit den Nebenerwerbstätigkeiten verbundenen Fahrten ist da- von auszugehen, dass die Beklagte 3 für ihre Arbeiten Preise kalkuliert, mit wel- chen auch allfällige Fahrtkosten gedeckt werden. Insofern erweist sich der von der Vorinstanz eingesetzte Betrag Fr. 300.– pro Monat als grosszügig. Bei diesem Betrag ging die Vorinstanz allerdings auch davon aus, dass der Verkauf beider Fahrzeuge (Land Rover und VW Bus) nicht angezeigt sei, weil diese zur Führung des landwirtschaftlichen Betriebs notwendig seien (Urk. 2 S. 7 E. 8). Unter Be- rücksichtigung, dass der von der Vorinstanz festgelegte Betrag von monatlich Fr. 300.– auch die Kosten für den VW Bus beinhaltet, ist dieser nach dem Gesag- ten entsprechend um einen Drittel zu kürzen, sodass für den Land Rover samt Pferdeanhänger Fr. 200.– pro Monat im Bedarf berücksichtigt werden können. ae) Was die Maschinen und Gerätschaften anbelangt, ist der Beklagten 3 in Übereinstimmung mit den Ausführungen zum betrieblichen Aufwand ein gewisser Betrag im Bedarf zuzugestehen. Aus dem bei den Akten liegenden Betriebskon-
zept für den Pferdezuchtbetrieb der Beklagten 3 kann entnommen werden, dass im Rahmen des Inventars von einem Jahrestotal an Unterhalts- und Treibstoffkos- ten der Maschinen samt Gerätschaften von Fr. 9'500.– ausgegangen wird (VI- Urk. 120/6 Beilage 6 S. 2). Wie die Beklagte 3 selber angibt, handelt es sich bei diesem Betrag um eine Schätzung (oben S. 9 III. A. 6.1.2. a). Weshalb die ent- sprechenden Maschinen unabkömmlich sein sollen wie auch die Höhe deren Kos- ten, wurden von der Beklagten 3 nicht erläutert. So wurde beispielsweise nicht er- hellt, wozu laut Inventar drei Rasenmäher benötigt werden. Unter diesen Umstän- den kann mit dem unkommentierten Verweis auf die Schätzungszahl dem Erfor- dernis des Glaubhaftmachens der Höhe der Kosten nicht Genüge getan werden. af) Ein Vergleich mit den im Inventar angeführten Unterhalts- und Treibstoff- kosten für den Land Rover im Jahresbetrag von Fr. 4'500.–, mithin von monatlich Fr. 375.– (VI-Urk. 120/6 Beilage 6 S. 2), und dem festgestellten tatsächlichen Be- darf von Fr. 200.– pro Monat, zeigt auf, dass der im Inventar durch Schätzung festgelegte Betrag um rund 46 % zu hoch ausfällt. Aufgrund der mit den Fahr- zeugkosten gemachten Erfahrung, ist der geltend gemachte Bedarfsbetrag für die Maschinen und Gerätschaften im Jahrestotal von Fr. 9'500.– (VI-Urk. 120/6) ent- sprechend um 46 % zu kürzen. Folglich sind jährliche Kosten von Fr. 5'130.– an- zunehmen und diese Position mit einem Betrag von Fr. 428.– pro Monat zu be- denken. b) Ferner rügt die Beklagte 3 in Bezug auf die Bedarfsberechnung der Vor- instanz, diese habe weitere im Zusammenhang mit dem Betrieb verbundene Auf- wendungen nicht berücksichtigt. Es dürfe jedem Laien klar sein, dass sich ein Be- trieb mit 13 ha Nutzfläche und 20 Pferden nicht ohne gelegentliche Mithilfe Dritter bewirtschaften lasse. Zugestandenermassen handle es sich bei den geltend ge- machten Positionen teilweise um nicht belegte Auslagen, da im landwirtschaftli- chen Umfeld Leistungen häufig bar ohne Quittung bezahlt würden. Dies solle ge- richtsnotorisch sein. Die Aufwendungen würden denn auch von der landwirt- schaftlichen Fachstelle als plausibel gewertet und dementsprechend Eingang ins Betriebskonzept finden (Urk. 1 S. 5).
ba) Es ist anzunehmen, dass die Beklagte 3 mit den sogenannten weiteren Betriebskosten zum einen die im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten Kosten für eine Aushilfe "(Praktikant, 3 Monate Sommer/Herbst)" von monatlich Fr. 1'000.– gemeint hat. Zum anderen ist davon auszugehen, dass sie die eben- falls vor Vorinstanz geltend gemachten Kosten für das Pressen von Futterballen mit Fr. 200.– pro Monat sowie die Gesamtaufwendungen für Tierarzt, Huf- schmied, Besamung und Mitgliederbeiträge für den Pferdezuchtverband von mo- natlich Fr. 800.– angesprochen hat (VI-Urk. 119 S. 4; Urk. 2 S. 6 E. 6). bb) Was die Kosten für eine Aushilfe betreffen, so ist grundsätzlich zutref- fend, dass bei der Bewirtschaftung eines Betriebs mit 13 ha Nutzfläche und 20 Pferden eine gelegentliche Mithilfe einer Aushilfe unterstützend sein dürfte. So wie die Beklagte 3 den Status der Aushilfe darstellt, handelt es sich hierbei um ei- nen Praktikanten, der zwischen Sommer und Herbst drei Monate auf dem Hof zu- gegen ist. Daher ist festzustellen, dass die Beklagte 3 die Bewirtschaftung wäh- rend der restlichen neun Monate des Jahres offenbar ohne jegliche Mithilfe zu bewältigen vermag, weshalb sich vorab die Frage nach der Notwendigkeit einer Aushilfe stellt. So oder anders erscheinen die geltend gemachten Lohnkosten des Praktikanten lebensfremd. Der beanspruchte Betrag von Fr. 1'000.– pro Monat ergibt auf ein Jahr hochgerechnet Fr. 12'000.–. Diese Summe soll der Praktikant nach Angaben der Beklagten 3 innert dreier Monate verdienen, woraus ein Mo- natslohn von Fr. 4'000.– resultiert. Selbst wenn eine Aushilfe unentbehrlich sein sollte, so wäre der Lohn anzupassen bzw. kann als allgemein bekannt gelten, dass – teilweise unter Gewährung freier Kost und Logis – Hilfskräften üblicher- weise nur ein sehr niedriger Lohn gezahlt wird. Nach dem Gesagten können der Beklagten 3 daher keine Kosten für eine Aushilfe zugestanden werden. bc) Was die geltend gemachten Kosten des Futterballenpressens angeht, so ist korrekt, dass es sich dabei auch um anzurechnenden betrieblichen Aufwand handelt. Allerdings fehlt es auch bei dieser Position an einer substantiierten Be- hauptung. Aus den bereits dargelegten Gründen (oben S. 10 f. III. A. 6.1.2. ad) sind die vorgebrachten geschätzten Kosten von Fr. 200.– pro Monat um 46 % zu senken, was einem Betrag von Fr. 108.– pro Monat entspricht.
bd) Was die vorgebrachten Kosten für Tierarzt, Hufschmied, Besamung und Mitgliederbeiträge für den Pferdezuchtverband betrifft, so ist richtig, dass es sich hierbei ebenfalls um zu berücksichtigende betriebliche Aufwendungen handelt. Da diese Position gänzlich unerläutert geblieben ist, muss sich die Beklagte auch hier eine Kürzung der geschätzten Kosten von Fr. 800.– pro Monat um 46 % entge- genhalten lassen, woraus ein monatlicher Betrag von Fr. 432.– resultiert. c) Sodann rügt die Beklagte 3 in Bezug auf die Bedarfsberechnung der Vor- instanz, der geltend gemachte erhöhte Nahrungsbedarf der Beklagten 3 von Fr. 200.– pro Monat sei wegen fehlender Begründung nicht zugestanden worden. Erhöhten Nahrungsbedarf könne beanspruchen, wer schwere körperliche Arbeit und/oder Arbeit im Freien ausübe (Urk. 1 S. 6; VI-Urk. 120/25). Es ist zutreffend, dass es sich bei der Haupttätigkeit der Beklagten 3 um ei- ne anspruchsvolle Beschäftigung handelt. Sie erfordert körperliche Anstrengun- gen unter regelmässigen Einsätzen im Freien. Daneben geht die Beklagte 3 mit der Blumenbinderei und dem Waschen von Pferdedecken recht einträglichen Ne- benerwerbstätigkeiten nach, was die Gewährung einer Zulage umso mehr recht- fertigt. Der hierfür geltend gemachte Betrag von monatlich Fr. 200.– scheint je- doch überhöht zu sein, da Nahrungskosten zunächst mit dem Grundbetrag zu de- cken sind (Kreisschreiben Ziff. II). Daher erscheint eine Berücksichtigung für er- höhten Nahrungsbedarf von Fr. 100.– pro Monat als angezeigt. d) Schliesslich rügt die Beklagte 3, die Vorinstanz verfalle in eine akribische Kommentierung der geltend gemachten Wohn- und Nebenkosten im Betrag von Fr. 680.– pro Monat. Es dürfe als gerichtsnotorisch angenommen werden, dass ein Wohnhaus mit Scheunen und einem – zwar – unbewohnten, aber doch ge- ringfügig unterhaltswirksamen weiteren Wohnhaus monatliche Kosten im darge- legten Umfang erzeugen würden. Heizungsanlagen würden einen regelmässigen Service- und Reparaturaufwand verursachen. Die der Beklagten 3 wiederholt vor- geworfene ungenügende Begründung der einzelnen Auslageposten sei unge- rechtfertigt. Nachdem bei der Begründung ihres Armenrechtsgesuchs bereits festgestanden sei, dass ein offensichtlich erheblicher Fehlbetrag der Beklagten 3 resultiere, wäre es geradezu unangebracht gewesen, den anwaltlichen Aufwand
mit der Erstellung einer eigentlichen Haushalts- und Betriebsbuchhaltung weiter in die Höhe zu treiben (Urk. 1 S. 4). da) Es ist der Beklagten 3 zwar insoweit zuzustimmen, dass für das Ge- suchsverfahren um unentgeltliche Prozessführung nicht der strikte Beweis für die einzelnen geltend gemachten Bedarfspositionen verlangt werden darf. Es genügt das Glaubhaftmachen (vgl. Bühler, Die Prozessarmut, in: Schöbi [Hrsg.], a.a.O., S. 190). Somit ist mit ihr auch einig zu gehen, dass die Erstellung einer kostspieli- gen Haushalts- und Betriebsbuchhaltung in dieser Hinsicht zu weit ginge. Aus diesem Umstand lässt sich jedoch nicht automatisch schliessen, dass damit die genannten Bedarfsposition als gerichtsnotorisch gelten. Es gilt nach wie vor, dass diejenige Partei, welche für sich etwas aus ihren Behauptungen ableitet, dafür die Last der Glaubhaftmachung trägt. Glaubhaft machen heisst aber nicht blosses Behaupten, sondern die anspruchsbegründenden Tatsachen dem Gericht so dar- zulegen, dass aufgrund objektiver Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der Tatsachen spricht (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, Zürich 1997, 3. Aufl., § 110 N. 5). db) Die Vorinstanz anerkannte im Zusammenhang mit dem geltend gemach- ten Bedarf sämtliche belegten Kosten im Gesamtumfang von Fr. 529.80 pro Mo- nat. Hingegen sah sie davon ab, die geltend gemachten Stromkosten gemäss VI- Urk. 120/9/1 in den Bedarf miteinzubeziehen, da die Stromkosten gemäss Kreis- schreiben im Grundbetrag enthalten seien. In Bezug auf die geltend gemachten Reparatur- und Unterhaltskosten für die Heizung(en) im Betrag von monatlich Fr. 110.– hielt die Vorinstanz fest, dass in diesem Zusammenhang zwar zwei Rechnungen der Beklagten 3 über Fr. 797.85 und Fr. 525.55 vorliegen würden, die Beklagte 3 sich zu ihnen aber mit keinem Wort geäussert habe. Es sei nicht davon auszugehen, dass diese Aufwendungen für die Heizung(en) alljährlich not- wendig seien, weshalb lediglich ein Drittel davon, entsprechend Fr. 36.80 pro Mo- nat, zu berücksichtigen seien (Urk. 2 S. 4 f. E. 6). dc) In Bezug auf die geltend gemachten Stromkosten ist der Vorinstanz zu folgen, wonach gemäss Kreisschreiben die Stromkosten vom Grundbetrag erfasst werden. Der Wortlaut des Kreisschreibens lässt keine andere Interpretation zu
(Kreisschreiben Ziff. II, Ziff. III. 1.1). Des Weiteren ist zutreffend, dass die im Zu- sammenhang mit der Heizung eingereichten Rechnungen nicht aussagekräftig sind. Gemäss Kreisschreiben können nur die Kosten für das Heizen im Bedarf be- rücksichtigt werden, was die Vorinstanz denn auch vollumfänglich tat (Kreis- schreiben Ziff. III. 1.2). Weitergehende Auslagen im Zusammenhang mit der Hei- zung, wie Reparaturen oder Unterhalt, können gemäss Kreisschreiben nur dann angerechnet werden, wenn solche unmittelbar notwendig sind (Kreisschrei ben Ziff. III. 5.3). Mit Vorlegen unkommentierter Rechnungen ist diesem Erfordernis nicht Genüge getan. Immerhin anerkannte die Vorinstanz, dass Heizung(en) ge- legentlich einer fachmännischen Wartung bedürfen. Der von ihr dafür festgelegte Betrag von Fr. 36.80 pro Monat liegt durchaus innerhalb des von der Vorinstanz auszuübenden Ermessens. Die Beklagte 3 kann daher bei ihren Wohn- und Ne- benkosten keinen höheren Bedarf, als denjenigen, der ihr von der Vorinstanz zu- gestanden wurde, beanspruchen. e) Die Beklagte 3 rügt, die Vorinstanz habe ihr mangels Nachweis regel- mässiger Tilgungszahlungen keine Tilgungsrate für laufende Schulden im Bedarf zugestanden. Es bleibe aber anzumerken, dass die Direktzahlungen jeweils Mitte und Ende Jahr ausgerichtet würden. Die Beklagte 3 habe Ende September 2012 wiederum Zahlungen an das Betreibungsamt geleistet, wie schon im Jahr 2011. Unter anderem seien die Steuern 2010 vollständig bezahlt worden. Die geltend gemachte Tilgung von Fr. 500.– pro Monat liege klar unter den getätigten Zahlun- gen. Für die laufenden Steuerschulden sei um Aufschub nachgesucht worden (Urk. 1 S. 8). Grundsätzlich gibt das Vorhandensein von Schulden keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege bzw. -vertretung, da kein Anlass besteht, den Staat anderen Gläubigern hintenan zu stellen (vgl. Kehl, Die zürcherische Praxis betref- fend unentgeltliche Prozessführung und unentgeltlich Verbeiständung, S. 14 m.w.H.). Dies muss vorliegend umso mehr gelten, als während des laufenden vor- instanzlichen Verfahrens offenbar Rückzahlungen von Schulden der Beklagten 3 erfolgen konnten (Urk. 1 S. 8). Um die geltend gemachten Rückzahlungen im Be- darf berücksichtigen zu können, ist jedoch nach korrekten Ausführungen der Vor-
instanz der Nachweis von regelmässigen Tilgungszahlungen zu erbringen (Urk. 2 S. 8 f. E. 9). Wie die Vorinstanz zutreffend feststellte, ist in keiner Weise belegt, ob und in welcher Höhe regelmässige Schuldrückzahlungen erfolgt sind. Aus dem Betreibungsregisterauszug der Beklagten vom 6. Juni 2012 ergibt sich einzig, dass seit dem Jahre 2010 diverse Betreibungen gegen sie eingeleitet worden sind und diesbezüglich im Verlauf bis Ende 2011 gewisse Zahlungen getätigt wurden. Im Jahr 2012 wurden bis am 6. Juni Betreibungen in der Gesamthöhe von rund Fr. 124'826.35 eingeleitet, ohne dass bis zu diesem Zeitpunkt eine Zahlung daran erfolgt wäre (VI-Urk. 120/23). Über den weiteren Verlauf von allfälligen Ab- schlagszahlungen bis am 6. November 2012 kann den Akten nichts entnommen werden, obwohl es ein Leichtes gewesen wäre, entsprechende Belege vorzuwei- sen. Es ist daher der vorinstanzlichen Auffassung zu folgen, wonach objektive Anhaltspunkte für regelmässige Tilgungszahlungen fehlen. Nach dem Gesagten kann der geltend gemachte Betrag von monatlich Fr. 500.– zur Abzahlung von Schulden keine Berücksichtigung im Bedarf finden. 6.2. Zusammengefasst präsentiert sich die finanzielle Situation der Beklag- ten 3 einschliesslich der übrigen unbestrittenen Positionen per 6. November 2012 folgendermassen: Einkommen Bedarf IV-Renten Fr. 2'803.– Grundbetrag Fr. 1'620.– IV-Kinderrente für Tochter Fr. 649.– Grundbetrag Tochter Fr. 480.– Unterhaltsbeitrag für Tochter Fr. 79.– Hypothekarzins Fr. 1'238.– Direktzahlungen Landwirtschaft Fr. 2'206.– Pachtzins Fr. 420.– Blumengeschäft Fr. 1'000.– Wohn- und Nebenkosten Fr. 530.– Pferdedeckengeschäft Fr. 1'000.– Krankenkasse Fr. 339.– Krankenkasse Tochter Fr. 90.– Automobilkosten Fr. 200.– Gerätekosten Fr. 428.– Futterballenpresskosten Fr. 108.– übrige Betriebskosten Fr. 432.– erhöhter Nahrungsbedarf Fr. 100.– AHV-Beiträge Fr. 487.– Steuern Fr. 1'000.– Total Fr. 7'737.– Total (gerundet) Fr. 7'472.–
Damit verbleibt der Beklagten 3 ein monatlicher Überschuss von Fr. 265.–. 7. Vermögen der Beklagten 3 per 6. November 2012 7.1. Die Beklagte 3 rügt den von der Vorinstanz erhobenen Vorwurf, sie ha- be nicht nachgewiesen, dass ihre beiden Liegenschaften zur Erbringung der Pro- zesskosten nicht zusätzlich hypothekarisch belastet werden könnten. Es sei der Vorinstanz indessen dargelegt worden, dass die Liegenschaft I.-Strasse ... in H. wegen der noch ausstehenden Erwerbsbewilligung aktuell keinen rea- lisierbaren bzw. belehnbaren Wert darstellen würde. Im Weiteren sei gerichtsnoto- risch, dass keine Bank einer Erhöhung der Hypothek zustimmen würde bei – un- terdessen in Pfändung gesetzten – Schulden der Eigentümerin. Selbst wenn sich eine weitere Belastung der Liegenschaft G.-Strasse ... in H. innert nützlicher Frist realisieren liesse, wären davon aber vorab die bereits aufgelaufe- nen Schulden zu tilgen (Urk. 1 S. 6 f.). 7.2. Mittellosigkeit setzt voraus, dass die gesuchstellende Partei sämtliche eigenen Hilfsmittel zur Finanzierung des Prozesses ausgeschöpft hat, wie Bar- geld, die eigene Arbeitskraft und ihren Kredit, den sie aufgrund ihrer Vermögens- lage erwarten darf (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., § 84 N. 11). Parteien, welche ihr Vermögen in Immobilien angelegt haben, sollen in Bezug auf die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung nicht besser gestellt werden als solche, die ihr Vermögen auf ein Sparbuch gelegt oder in Wertschrif- ten angelegt haben. Von diesen wird ohne weiteres erwartet, dass sie zwecks Fi- nanzierung des Prozesses das Geld sofort abheben oder die Wertschriften ver- äussern (Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 2/1995 S. 181). 7.3. Aufgrund dieser Tatsache ist die Beklagte 3 verpflichtet, sämtliche eige- nen Hilfsmittel zur Finanzierung des Prozesses zu mobilisieren. Insbesondere als Hauseigentümerin muss sie alle Möglichkeiten der Mittelbeschaffung in Kauf nehmen. Dazu gehört nicht nur die Aufnahme eines zusätzlichen Hypothekardar- lehens, sondern auch eine Veräusserung oder Vermietung der ihr gehörenden Wohnhäuser.
a) Nach dem Gesagten ist zum einen als Sofortmassnahme der Verkauf des VW Buses angezeigt, nachdem diesem Fahrzeug keine Kompetenzqualität im Sinne von Art. 92 SchKG zugesprochen werden kann (oben S. 10 f. III. A. 6.1.2. ad). Aus diesem Verkauf kann ein Erlös von mehreren Tausend Franken erwartet werden (vgl. Internetplattformen für Occasionsfahrzeuge). b) Was die Liegenschaft G.-Strasse ... in H. betrifft, ist festzu- stellen, dass diese bereits mit einem Hypothekardarlehen von Fr. 540'000.– be- lastet ist (VI-Urk. 120/7). Die Beklagte 3 versäumt jedoch zu belegen dass eine weitergehende Kreditausschöpfung ausgeschlossen ist, obwohl ein solcher Beleg problemlos beizubringen gewesen wäre. Es ist zwar in der Tat gerichtsnotorisch, dass Banken mit der Erhöhung von Hypotheken generell zurückhaltender gewor- den sind, massgebend ist jedoch immer der konkrete Einzelfall. c) Was die Liegenschaft I.-Strasse ... in H. anbelangt, fehlen zur Erklärung der Beklagten 3 objektive Anhaltspunkte. Gemäss dem aufgesetz- ten öffentlichen Kaufvertrag hatte die Liegenschaft nach Angaben der Gebäude- versicherung per 1. April 1997 einen Schätzungswert von Fr. 547'000.– (VI- Urk. 120/6 Beilage 4). Es ist davon auszugehen, dass die Liegenschaft seither an Wert gewonnen hat. Selbst wenn der Wert nicht gestiegen sein sollte, so stellt dieser bereits eine solide Grundlage zur Belehnung dar. Dem Argument der Be- klagten 3, es liesse sich keine hypothekarische Belastung innert nützlicher Frist realisieren, ist entgegenzuhalten, dass für die Feststellung der Mittellosigkeit ent- scheidend ist, ob die gesuchstellende Partei in der Lage ist, mit den ihr zur Verfü- gung stehenden Mitteln die zu erwartenden Prozesskosten innert einer Frist von zwei Jahren zu begleichen (Urk. 2 S. 10 E. 10). Insofern ist der Beklagten 3 zu- mutbar, sich innert dieser Dauer um die Aufnahme eines Hypothekardarlehens auf die Liegenschaft I.-Strasse ... in H. zu bemühen. Dem steht auch nicht die Tilgung bereits aufgelaufener Schulden entgegen. d) Sollte die Gesuchstellerin mit einer weiteren hypothekarischen Belastung ihrer Liegenschaften nicht einverstanden sein oder die tatsächliche Realisierbar- keit des Liegenschaftenwertes gewisse Schwierigkeiten mit sich bringen, ändert
dies laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung nichts am Vorhandensein und der Verfügbarkeit dieser Vermögenswerte (vgl. BGer 5P.133/2000 E. 5. c). e) Als weitere Massnahmen hätte die Beklagte 3 zu prüfen, ob sie eine der beiden ihr gehörenden Liegenschaften verkaufen oder als sanftere Alternative ei- ne bzw. Zimmer der einen vermieten könnte. Immerhin sieht das Betriebskonzept sogar ausdrücklich eine Vermietung vor und rechnet unter Abzug von Unterhalts- kosten mit jährlichen Mieteinnahmen von Fr. 28'000.– bzw. Fr. 2'300.– pro Monat (VI-Urk. 120/6 Beilage S. 5). 7.4. Die Beklagte 3 rügt zudem, die Vorinstanz verkenne, dass es sich bei den Pferden der Beklagten 3 um Vermögenswerte mit Kompetenzqualität im Sin- ne von Art. 92 SchKG handle. Für die Führung eines Pferdezuchtbetriebs sei ein Mindestbestand an Tieren erforderlich, um regelmässig Fohlen aufziehen zu kön- nen. Eine Reduktion des Tierbestandes würde nicht dem Konzept des Betriebs entsprechen. Notverkäufe würden ausserdem bei weitem nicht den Preis einbri n- gen, den die Tiere effektiv Wert wären. Die Beklagte 3 wolle dringend Pferde ver- kaufen, im laufenden Jahr sei ihr dies nicht gelungen, das Jahr davor mit drei Verkäufen müsse leider als Ausnahme angesehen werden (Urk. 1 S. 7). Es ist korrekt, dass bei einem Teil der Pferde Kompetenzqualität besteht. Die Beklagte 3 widerspricht sich jedoch selber, wenn sie einerseits eine Redukti- on des Tierbestandes aus Gründen des Betriebskonzepts ausschliessen will, aber andererseits geltend macht, sie wolle dringend Pferde verkaufen. Es ist klarer- weise davon auszugehen, dass die Beklagte 3 sich als Pferdezüchterin zum we- sentlichen Ziel gesetzt haben wird, ihre eigenen Pferde verkaufen zu können. Da- bei spielt das Argument, Notverkäufe würden nicht so viel Geld einbringen wie herkömmliche Verkäufe, keine tragende Rolle. Als im Hauptprozess mitkosten- verursachende Partei muss die Beklagte 3 ein Interesse daran haben, die Kosten so bald als möglich zu begleichen, auch wenn dafür ein Notverkauf durchgeführt werden müsste. Abschliessend bleibt auch zu diesem Einwand zu bemerken, dass ohnehin in einem Zeitraum von zwei Jahren zu denken ist (oben S. 19 III. 7.3. c). Vor diesem Hintergrund sind nicht nur Notverkäufe, sondern alle mögli- chen Pferdeverkäufe innert zwei Jahren zu berücksichtigen.
soll. Mit Referentenverfügung vom 15. August 2012 (VI-Urk. 113) wurde der Be- klagten 3 lediglich Frist angesetzt, um ihr Gesuch um unentgeltiche Rechtspflege rechtsgenügend zu begründen und zu belegen und entschieden, dass die Be- gründung des Gesuchs (einschliesslich Beilagen) den übrigen Prozessparteien nicht vorenthalten werde. Erst mit Beschluss vom 6. November 2012 entschied die Vorinstanz über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und wies das (im Sinne eines Widererwägungsgesuches) erneute Gesuch um Beschränkung des Akteneinsichtsrechts ab. Ein formeller Mangel ist darin nicht zu erblicken. B. Gesuch um Beschränkung des Akteneinsichtsrechts für die übrigen Pro- zessparteien 1. Die Beklagte 3 wirft der Vorinstanz vor, diese habe sich einen schweren Verfahrensfehler zuschulden kommen lassen. Da dem Gericht die Zerstrittenheit der Parteien bekannt gewesen sei, hätten die persönlichen Verhältnisse der Be- klagten 3 die Beschränkung des Akteneinsichtsrechts nahegelegt (Urk. 1 S. 3 i.V.m. S. 9 f.; VI-Urk. 123 S. 2 b). 2. Die Beklagte 3 lässt mit ihrer sinngemässen Aufsichtsbeschwerde im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens Ausführungen dazu vermissen, inwiefern der abschlägige Entscheid der Vorinstanz um Gewährung des Armen- rechtsgesuchs einen anderen Ausgang genommen hätte, wenn das Gesuch um Beschränkung des Akteneinsichtsrechts für die übrigen Prozessparteien bewilligt worden wäre. Für eine allgemeine Aufsichtsbeschwerde hätte die Beklagte 3 hin- gegen gemäss § 80 lit. b i.V.m. § 84 GOG i.V.m. § 18 lit. k der Verordnung über die Organisation des Obergerichts (LS 212.51) die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich (fortan: die Verwaltungskommission) anzurufen gehabt. Infolge sachlicher Unzuständigkeit der angerufenen Kammer ist auf die Auf- sichtsbeschwerde der Beklagten 3 nicht einzutreten (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO;
Sutter-Somm/Hedinger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 63 N. 10). 3. Auch das Aufsichtsbeschwerdeverfahren als solches richtet sich nach dem neuen Verfahrensrecht (oben S. 4 f. II. 1.1. f.). Dieses kennt keine Bestim- mung, welche der bisher bekannten Vorschrift von § 194 GVG/ZH bzw. Art. 48 Abs. 3 BGG entsprechen würde, wonach Eingaben, die innert Frist einer unzu- ständigen Behörde eingereicht werden, als rechtzeitig gelten und von Amtes we- gen an die berechtigte Stelle zu überweisen sind. Auch Art. 63 ZPO kann im Be- schwerdeverfahren nicht als derartige Grundlage herangezogen werden, setzt die Anwendbarkeit dieser Bestimmung doch eine Eingabe im Sinne von Art. 62 ZPO voraus, mit welcher Rechtshängigkeit begründet wird (Infanger, in: Spühler/Ten- chio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord- nung, Zürich/Chur 2010, Art. 63 N. 4; Sutter-Somm/Hedinger, in: Sutter-Somm/ Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 63 N. 8 m.w.H., wonach bei funkti- oneller Unzuständigkeit eine Überweisung an den zuständigen Spruchkörper stattfindet). Ist die Rechtshängigkeit einmal begründet worden, so dauert sie bis zur formell rechtskräftigen Erledigung des Prozesses an (Sutter-Somm/Hedinger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 62 N. 23). Rechts- mitteleingaben sind daher keine Eingaben im vorerwähnten Sinne, da sie die Rechtshängigkeit nicht begründen, sondern lediglich perpetuieren. Nach dem Ge- sagten ist das Gesuch der Beklagten 3 nicht von Amtes wegen an die Verwal- tungskommission weiterzuleiten. IV. Kosten 1. Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grundsätzlich keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher Recht- sprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für ein Beschwerdeverfahren darüber (BGE 137 III 470 E. 6.5.5). Die Entscheidgebühr ist daher auf Fr. 2'500.– festzusetzen und vollumfänglich der Beklagten 3 aufzuerle- gen.
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form ei- ner solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsa- chen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich in der Hauptsache um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der Hauptsache liegt über Fr. 30'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. Juli 2013
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. N. Balkanyi
versandt am: mc