Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA230007-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiber Dr. M. Nietlispach Beschluss vom 9. November 2023
in Sachen
A._____, Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
gegen
Bezirksgericht Uster, Beschwerdegegner
betreffend arbeitsrechtliche Forderung (Rechtsverzögerung)
Beschwerde im Verfahren des Arbeitsgerichts Uster im ordentlichen Verfahren (AN220001-I)
Erwägungen: 1.a) Der Kläger (Beschwerdeführer) steht seit Anfang Februar 2022 vor dem Bezirksgericht Uster, Arbeitsgericht (Vorinstanz und Beschwerdegegner), im Rechtsstreit mit seiner ehemaligen Arbeitgeberin (Beklagte), der B._____ AG in Liquidation (vgl. Urk. 8/1–2). Mit seiner Klage verlangt er von dieser mehrere, zum Teil gestützt auf Art. 85 ZPO noch unbezifferte Geldbeträge in verschiedenen Währungen sowie die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses (Urk. 8/2 S. 2 f.). Der erstinstanzliche Schriftenwechsel ist abgeschlossen (vgl. Urk. 8/2, Urk. 8/13, Urk. 8/18, Urk. 8/23, Urk. 8/28, Urk. 8/32, Urk. 8/35 und Urk. 8/39). Am 22. Februar 2023 wurden die Prozessparteien auf den 24. März 2023 zur Instruktionsverhandlung vorgeladen (Urk. 8/42). Nachdem die Beklagte der Vorinstanz am 17. März 2023 mitgeteilt hatte, dass sie zahlungsunfähig sei und eine Insolvenzerklärung zeitnah eingereicht werde, weshalb sie um "Abladung der Instruktionsverhandlung" ersuche (Urk. 8/44), nahm diese den Parteien die Vorla- dung gleichentags ab (Urk. 8/45 = Urk. 5/1). In der Folge erkundigte sich der Klä- ger am 28. März 2023 bei der Vorinstanz telefonisch, ob ein Konkursbegehren der Beklagten eingegangen sei, was verneint wurde, und ob erneut eine Instruktions- verhandlung angesetzt werden könne (Urk. 8/46). Mit Schreiben vom 3. April 2023 erläuterte die Beklagte der Vorinstanz auf telefonische Nachfrage hin, wes- halb die Insolvenzerklärung noch immer (erst) in Vorbereitung sei (Urk. 8/47 und Urk. 8/48/1–2). Mit Eingabe vom 11. April 2023 beantragte der Kläger, unverzüg- lich ein Datum für die Hauptverhandlung anzusetzen (Urk. 8/49 = Urk. 5/2). Nach- dem die Vorinstanz am 17. April 2023 eine zusätzliche Abklärung getroffen (Urk. 8/50) und den Kläger am 21. April 2023 telefonisch über das geplante weite- re Vorgehen informiert hatte (Urk. 8/51), lud sie die Prozessparteien am 25. April 2023 erneut zur Instruktionsverhandlung auf den 6. Juli 2023 vor (Urk. 8/52 = Urk. 5/3). Am 2. Juni 2023 teilte die Beklagte der Vorinstanz mit, dass über sie am 30. Mai 2023 der Konkurs eröffnet worden sei (Urk. 8/54–55). Mit Verfügung vom 8. Juni 2023 wurde dem Konkursamt Uster unter Zustellung der Akten vom vorlie- genden Prozess Kenntnis gegeben, den Prozessparteien die Vorladung für die Instruktionsverhandlung vom 6. Juli 2023 abgenommen und der (gesamte) Pro-
zess vorläufig eingestellt (Urk. 8/58 = Urk. 5/4). Der Sistierungsentscheid blieb unangefochten. Mit Eingabe vom 3. August 2023 ersuchte der Kläger die Vorinstanz, das Verfahren in Bezug auf das Klagebegehren Ziffer 4 lit. c betreffend Ausstellung eines Arbeitszeugnisses, welches den Bestand der Konkursmasse nicht berühre (vgl. Art. 207 Abs. 1 SchKG), unverzüglich wieder aufzunehmen und ein Datum für die Hauptverhandlung anzusetzen (Urk. 7/60 = Urk. 5/5). Mit Verfügung vom 7. August 2023 setzte die Vorinstanz der Beklagten auf deren Ersuchen hin eine dreissigtägige Frist an, um zu diesem Gesuch Stellung zu nehmen (Urk. 7/63 = Urk. 5/6; vgl. auch Urk. 7/62). Diese Frist wurde der Beklagten am 13. September 2023 einmalig ("einzige Fristerstreckung") bis 6. Oktober 2023 erstreckt (Urk. 7/66 = Urk. 2). Mit Eingabe vom 18. September 2023 wiederholte der Kläger seinen bereits unter dem 3. August 2023 gestellten prozessualen Antrag um Wiederauf- nahme des Verfahrens und Ansetzung einer Hauptverhandlung, wobei er sich die Erhebung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde vorbehielt (Urk. 7/67, insbes. Rz 23). Tags darauf wurde ihm telefonisch mitgeteilt, dass sich die Vorinstanz mutmasslich im Oktober 2023 zum Anspruch auf ein Zeugnis vernehmen lassen werde (Urk. 7/68). b) Am 25. September 2023 erhob der Kläger Beschwerde wegen Rechts- verzögerung mit dem Antrag, die Fristerstreckungsverfügung vom 13. September 2023 aufzuheben; zudem erneuerte er seine prozessualen Anträge um Wieder- aufnahme des Verfahrens und Festsetzung einer Hauptverhandlung (Urk. 1, ins- bes. S. 2). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 7/59–70 und Urk. 8/1–58). Mit Beschlüssen vom 18. Oktober 2023 hob die Vorinstanz die Sis- tierung des Verfahrens betreffend Arbeitszeugnis auf und schrieb das Verfahren betreffend Rechtsbegehren Ziffer 4 lit. c der Klage als gegenstandslos geworden ab (Urk. 9). In der Folge wurde den Parteien mit Verfügung vom 19. Oktober 2023 Frist angesetzt, um sich zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen des dadurch gegenstandslos gewordenen Beschwerdeverfahrens zu äussern (Urk. 11). Der Kläger beantragt in seiner diesbezüglichen Stellungnahme vom 1. November
2023, die Kosten dem Beschwerdegegner (Vorinstanz) aufzuerlegen (Urk. 14). Die Vorinstanz verzichtete ausdrücklich auf Vernehmlassung (Urk. 13). 2.a) Gemäss Art. 124 Abs. 1 ZPO leitet das Gericht den Prozess. Es erlässt die notwendigen prozessleitenden Verfügungen zur zügigen Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens. Die Vorschrift konkretisiert den verfassungsmässi- gen Anspruch auf Beurteilung einer Sache innert nützlicher Frist (BK ZPO I-Frei, Art. 124 N 5). Wird die Pflicht zur beförderlichen Prozessleitung (Beschleuni- gungsgebot) verletzt, kann dies mit Beschwerde wegen Rechtsverzögerung ge- rügt werden (Art. 319 lit. c ZPO; BK ZPO I-Frei, Art. 124 N 10 m.w.Hinw.). Diese besondere Form der Beschwerde richtet sich hauptsächlich gegen einen Nicht- Akt, d.h. gegen das unrechtmässige gerichtliche Verzögern eines Entscheids. Die anfechtbare Rechtsverzögerung kann aber auch Folge von positiven Anordnun- gen sein, z.B. wenn einer Partei eine überlange Frist oder Fristerstreckung ge- währt wird (BSK ZPO-Spühler, Art. 319 N 21). Die Beschwerde wegen Rechtsverzögerung kann jederzeit geführt werden (Art. 321 Abs. 4 ZPO). Sie ist grundsätzlich an keine Frist gebunden. An der Be- schwerde wegen Rechtsverzögerung muss jedoch noch ein aktuelles Rechts- schutzinteresse (konkret: am ungesäumten Fortgang des Verfahrens oder am Er- lass des zu fällenden Entscheids) bestehen. Die Rechtsverzögerung muss des- halb noch andauern (BK ZPO II-Sterchi, Art. 321 N 13; CHK-Sutter-Somm/Seiler, ZPO 321 N 10 m.w.Hinw.). Ein solches Interesse ist nicht mehr vorhanden, so- bald ein förmlicher, insbesondere der angeblich verzögerte Entscheid ergangen ist (BSK ZPO-Spühler, Art. 319 N 21 und N 23; Gehri, OFK-ZPO, ZPO 319 N 5; BGer 5A_108/2017 vom 14. Juli 2017, E. 1.4.1 m.w.Hinw.). b) In materieller Hinsicht liegt Rechtsverzögerung im Sinne von Art. 319 lit. c ZPO vor, wenn ein anfechtbarer Entscheid in unrechtmässiger Weise verzö- gert wird. So verpflichtet Art. 29 Abs. 1 BV eine Gerichts- oder Verwaltungsbehör- de, jeden Entscheid binnen einer Frist zu fassen, die nach der Natur der Sache und nach den gesamten übrigen Umständen als angemessen erscheint (Be- schleunigungsgebot). Auch Art. 18 Abs.1 KV/ZH gewährt jeder Person vor Ge- richts- und Verwaltungsinstanzen einen Anspruch auf rasche Erledigung des Ver-
fahrens. Art. 124 Abs. 1 ZPO konkretisiert diesen verfassungsmässigen Anspruch (BK ZPO-Frei, Art. 124 N 5). Die Angemessenheit der Dauer lässt sich nicht abso- lut bestimmen. Sie ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstän- de zu beurteilen und in ihrer Gesamtheit zu würdigen. Rechtsverzögerung ist nicht allein deshalb zu bejahen, weil ein Verfahren längere Zeit (unter Umständen meh- rere Monate) in Anspruch nimmt. Rechtfertigen objektive Gründe die Verzöge- rung, liegt keine Unrechtmässigkeit vor. Als massgebend muss vielmehr gelten, ob das Verfahren in Anbetracht der auf dem Spiel stehenden Interessen zügig durchgeführt wurde und die Gerichtsbehörde insbesondere keine unnütze Zeit verstreichen liess. Zu berücksichtigen sind dabei im Besonderen die Natur sowie der Umfang und die Komplexität der Sache, das Verhalten der Parteien und der Behörden, die Bedeutung und Dringlichkeit der Streitsache für die Betroffenen sowie die für die Sache spezifischen Entscheidungsabläufe. Unrechtmässig ist etwa das grundlose Hinauszögern von Vorladungen oder das Liegenlassen von Akten während längerer Zeit. Der Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist bezieht sich ausgehend von den einzelnen Verfahrensabschnitten auf die gesamte Verfahrensdauer. Es besteht die Möglichkeit, eine eingetretene Verzöge- rung in einem oder einzelnen Verfahrensabschnitten durch eine Beschleunigung in anderen Verfahrensabschnitten auszugleichen (zum Ganzen BGer 5A_191/2011 vom 30. Juni 2011, E. 2.2; BGer 5A_339/2016 vom 27. Januar 2017, E. 2.2; BGer 4A_400/2022 vom 22. November 2022, E. 3.1 [je m.w.Hinw.]; Blickenstorfer, DIKE-Komm-ZPO, Art. 319 N 49; Hoffmann-Nowotny, Komm ZPO- Rechtsmittel, Berufung und Beschwerde, 2013, Art. 319 N 45). Im Einzelnen kommt dem Gericht bei der Prozessleitung (Art. 124 Abs. 1 ZPO) ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Eine Verletzung des Beschleunigungs- gebots und damit eine unrechtmässige Rechtsverzögerung ist deshalb trotz grundsätzlich freier Kognition der Beschwerdeinstanz nur in klaren Fällen anzu- nehmen, d.h. dann, wenn das Gericht das ihm zustehende Ermessen offensicht- lich überschritten hat (OGer ZH PC220056 vom 09.01.2023, E. 2.a; Blickenstor- fer, a.a.O., Art. 319 N 51; Hoffmann-Nowotny, a.a.O., Art. 319 N 44; CHK-Sutter- Somm/Seiler, ZPO 321 N 10 m.w.Hinw.).
urteilung der Aktenlage sein Bewenden haben (BGE 142 V 551 E. 8.2 S. 568 m.w.Hinw.). c) Im vorliegenden Fall wurde die Gegenstandslosigkeit des Beschwerde- verfahrens durch die Abschreibung des Rechtsbegehrens auf Ausstellung eines Arbeitszeugnisses verursacht. Diese (Teil-)Abschreibung des Verfahrens wiede- rum gründet auf der Erfüllung des eingeklagten Anspruchs durch die Beklagte. Die Gegenstandslosigkeit wurde somit von keiner am Beschwerdeverfahren betei- ligten, sondern von einer dritten Partei veranlasst, weshalb dieses Kriterium für die Kostenverteilung nicht herangezogen werden kann. Hingegen wurde das Beschwerdeverfahren als solches vom Kläger veran- lasst. Eine (nicht abschliessende) materielle Prüfung ergibt zudem, dass die Be- schwerde mit hoher Wahrscheinlichkeit abzuweisen gewesen wäre. So hat die Vorinstanz das Verfahren nie während längerer Zeit ohne sichtbare Prozesshand- lungen liegengelassen, sondern es stetig und ohne unangemessene zeitliche Un- terbrüche fortgeführt. Insbesondere wurden auch nach Bekanntgabe der bevor- stehenden Insolvenzerklärung durch die Beklagte am 17. März 2023 (Urk. 8/44), auf welchen Verfahrensabschnitt sich die Beschwerde bzw. die darin geltend ge- machte Rechtsverzögerung ausschliesslich bezieht, regelmässig und jeweils zeit- nah prozessleitende Handlungen vorgenommen und Anordnungen getroffen (vgl. im Einzelnen vorne, E. 1.a). Hierbei lag es im Ermessen der vorinstanzlichen Ver- fahrensleitung, die (erste) Vorladung für den 24. März 2023 bereits aufgrund die- ser Mitteilung (antragsgemäss) abzunehmen statt zunächst abzuwarten, ob der Konkurs bis zum Verhandlungstermin tatsächlich eröffnet sei. Wenn die Vorin- stanz danach in Erwartung der angekündigten Konkurseröffnung einen guten Mo- nat verstreichen liess, ehe sie die Vorladung erneuerte – wobei sie während die- ser Zeit nicht untätig blieb (vgl. Urk. 1 Rz 10 f.; Urk. 8/46–48 und Urk. 8/50–51) –, erscheint dies unter den gegebenen Umständen nicht nur verständlich, sondern auch zweckmässig. Auch die vom Kläger kritisierte (zweite) Ansetzung der In- struktionsverhandlung (erst) auf den 6. Juli 2023 wäre wohl nicht zu beanstanden (Urk. 1 Rz 11). In einem ordentlichen Verfahren, das (wie hier) keinen besonders dringlichen Gegenstand hat (vgl. BGE 133 III 377 E. 7.1 f. S. 383 f.), liegt eine
sechswöchige Zeitspanne zwischen Vorladung und Verhandlungstermin allemal innerhalb des verfassungs- und prozessrechtlich gebotenen Rahmens. (Ange- sichts des weit über Fr. 30'000.– liegenden Streitwerts [vgl. vorne, E. 4.a] handelt es sich in casu nicht um ein vereinfachtes Verfahren, wie der Kläger fälschlicher- weise meint [vgl. Urk. 1 Rz 25 und Art. 243 ZPO].) Dass das Verfahren nach (sub- jektiver) Ansicht des Klägers dabei zu wenig schnell vorangetrieben wurde, ändert daran nichts. Zu berücksichtigen ist ferner, dass der Kläger die Sistierungsverfügung vom 8. Juni 2023 (Urk. 8/58) unangefochten liess, obwohl sie seiner Meinung nach nicht rechtens war (vgl. Urk. 1 Rz 12). Das hatte in prozessualer Hinsicht zur Fol- ge, dass das gesamte Verfahren sistiert wurde, die Sistierung somit über den ge- setzlich statuierten Umfang hinausging (vgl. Art. 207 SchKG, wonach von Geset- zes wegen nur nicht dringliche Zivilprozesse des Schuldners eingestellt werden, die den Bestand der Konkursmasse berühren, was für den Anspruch auf Ausstel- lung eines Arbeitszeugnisses nicht zutrifft). Entsprechend musste es zur Weiter- führung mit Bezug auf das Rechtsbegehren Ziffer 4 lit. c der Klage vor oder mit einer erneuten Vorladung zur Instruktions- oder Hauptverhandlung zunächst wie- der aufgenommen werden. Dass die Vorinstanz der Beklagten hierzu, d.h. zur beantragten Wiederaufnahme des Verfahrens (betreffend Arbeitszeugnis) vor dem in der Sistierungsverfügung festgesetzten Zeitpunkt (vgl. Urk. 7/58 Disp.- Ziff. 3 und 5) das rechtliche Gehör gewährte (Art. 53 Abs. 1 ZPO und Art. 29 Abs. 2 BV), ist nicht zu beanstanden (vgl. Urk. 1 Rz 19). Dabei mag es zutreffen, dass die hierfür angesetzte Frist und die Dauer der Fristerstreckung unüblich lang ausfielen (vgl. Urk. 1 Rz 22 ff.). Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots bzw. eine unrechtmässige Rechtsverzögerung im Sinne des vorstehend (E. 2.b) Aus- geführten wäre darin aber nicht zu erblicken, zumal der Prozess als Ganzes je- derzeit beförderlich geführt wurde. Die Vorinstanz hat das Verfahren (auch) ab dem März 2023 nicht während längerer Zeit unbearbeitet gelassen oder unnütze Zeit verstreichen lassen (vgl. BGer 5A_339/2016 vom 27. Januar 2017, E. 2.2). Bei materieller Prüfung wäre die vorinstanzliche Prozessleitung unter dem Ge- sichtspunkt von Art. 319 lit. c ZPO bzw. Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 124 Abs. 1
ZPO somit kaum zu bemängeln und die Beschwerde folglich nicht durchgedrun- gen. d) Die Entscheidgebühr ist deshalb dem Kläger aufzuerlegen, der das Beschwerdeverfahren veranlasste und mit der Beschwerde mutmasslich unterle- gen wäre. Aus denselben Gründen ist dem Kläger keine Parteientschädigung zu- zusprechen. Es wird beschlossen: 1. Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben. 2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'000.– fest- gesetzt. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge- sprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an den Kläger (unter Beilage einer Kopie von Urk. 13), an die Beklagte sowie an die Vorinstanz (an letztere unter Beilage des Dop- pels von Urk. 1 und Urk. 14), je gegen Empfangsschein. Die beigezogenen erstinstanzlichen Akten gehen an das Konkursamt Uster (Urk. 8/1–58) bzw. an die Vorinstanz (Urk. 7/59–70) zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit arbeitsrechtlicher Natur. Der Streitwert liegt über Fr. 15'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 9. November 2023
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
Dr. M. Nietlispach
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