RA120015•No appealable object or legal interest in challenge to case management
RA120015Obergericht24.01.2013Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The Zurich High Court dismissed the defendant's appeal as inadmissible. It held that the first-instance order did not order any security for the plaintiff's compensation and did not impose party compensation, so there was no appealable object on that point. As to the delegation of case management to Dr. C._____, the court found no present protected interest: such procedural orders are generally revisable, no request for reconsideration had been made below, and no non-reparable disadvantage was shown. The appellant was ordered to pay the second-instance court fee of CHF 1,000, and no party compensation was awarded to the plaintiff.
Art. 319 lit. b, Art. 320, Art. 59 Abs. 2 lit. a and Art. 124 Abs. 2 ZPO; appealability and legal interest in respect of procedural orders. A procedural order concerning delegation of case management within a collegial court is, in principle, a prozessleitender Entscheid and may be reconsidered or amended by the court of first instance. An appeal lies only if a statutory basis so provides or if the challenged order is capable of causing a non-remediable disadvantage. Absent an appealable object and absent a current protected interest, the appeal is inadmissible. Where the appeal is unsuccessful or inadmissible, costs are allocated to the appellant; party compensation is denied if the respondent incurred no relevant expenses (consid. 2-5).
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA120015-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. G. Pfister, Vorsitzender, lic. iur. M. Spahn, Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Blesi Keller sowie Gerichtsschreiber lic. iur. Ch. Büchi Beschluss vom 24. Januar 2013
in Sachen
A._____ GmbH, Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B._____, Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Forderung (Ausstand)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichtes Zürich, 2. Abteilung, vom 12. Dezember 2012 (AN120064)
Erwägungen: 1. a) Am 12. Dezember 2012 fasste die 2. Abteilung am Arbeitsgericht Zürich den folgenden Beschluss (Urk. 2 S. 4):
"1. Dem Kläger wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieses Entscheides angesetzt, um für die mutmasslichen Gerichtskosten bei der Bezirksgerichtskasse Zürich (...) einen Kostenvorschuss von Fr. 5'870.-- zu leisten. Die Zahlung ist rechtzeitig erfolgt, wenn der Betrag spätestens am letzten Tag der Frist der Post zur Einzahlung zugunsten des Gerichts übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet wird. 2. Die Prozessleitung wird an den Präsidenten Dr. C._____ delegiert. 3. (Schriftliche Mitteilung.) 4. (Rechtsmittelbelehrung.) b) Hiergegen erhob die Beklagte und Beschwerdeführerin (fortan Beklagte) mit Eingabe vom 28. Dezember 2012 fristgerecht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Parteientschädigung, insbesondere allfällige Anwaltskosten der Gegenpartei sowie den Entzug der Prozessleitung über das vorinstanzliche Verfahren durch Dr. C._____ und dessen Ersatz durch ein anderes Gerichtsmitglied, namentlich eines der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich (Urk. 1 S. 2). c) Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 2. Der Beklagten ist mit dem angefochtenen Beschluss keine Frist zur Leistung einer Sicherheit für die Entschädigung der Gegenpartei angesetzt worden. Sie wurde auch nicht zur Bezahlung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei verpflichtet (Urk. 1 S. 2). Insofern mangelt es an einem Anfechtungsobjekt (vgl. Art. 319 ZPO). 3. a) Die Beklagte bringt vor, dass es sich juristisch seltsam anmute, wenn die Prozessleitung an die Person übertragen werde, die als Präsident der 2. Abteilung des Arbeitsgerichts und Vorsitzender im erstinstanzlichen Verfahren
amte. Es sei wohl kaum anzunehmen, dass ein solcher Prozessleiter seinen eigenen Entscheid berichtige (Urk. 1 S. 2). b) Fällt das Verfahren in die Zuständigkeit eines Kollegialgerichts, räumt Art. 124 Abs. 2 ZPO diesem die Möglichkeit ein, die Prozessleitung an ein Gerichtsmitglied zu delegieren. Der Entscheid über die Delegation der Prozessleitung an ein Gerichtsmitglied ist prozessleitender Natur. Prozessleitende Entscheide können im Allgemeinen vom zuständigen Gerichtsmitglied bzw. der zuständigen Gerichtskammer abgeändert werden. Damit der Prozess flexibel und sachgerecht durchgeführt werden kann, muss dem Gericht vorbehalten sein, auf erlassene prozessleitende Verfügungen von Amtes wegen oder auf das Wiedererwägungsgesuch einer Partei zurückzukommen und sie abzuändern oder aufzuheben. Sodann unterliegen gemäss Art. 319 lit. b ZPO prozessleitende Entscheide der ersten Instanz der Beschwerde an die obere kantonale Instanz, sofern es gesetzlich vorgeschrieben wird oder wenn der betroffenen Partei durch den angefochtenen Entscheid ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (A. Staehelin, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 124 N 6 f.). c) Soweit aus den Akten ersichtlich, hat die Beklagte bei der Vorinstanz kein Gesuch um Wiedererwägung des angefochtenen Beschlusses gestellt. Über den angefochtenen Beschluss hinaus sind von der Vorinstanz noch keine weiteren prozessleitenden Entscheide ergangen. Worauf die Beklagte hinaus will, wenn sie ausführt, es sei wohl kaum anzunehmen, dass der Vorsitzende Dr. C._____ seinen eigenen Beschluss "rektifiziere", ist nicht ersichtlich. Es entspricht durchaus der Praxis, dass die Prozessleitung für die in die Zuständigkeit eines Kollegialgerichts fallenden Verfahren an den Vorsitzenden oder die Vorsitzende der Abteilung bzw. dessen oder deren Stellvertretung delegiert wird. Die Prozessleitung an einen Arbeitsrichter zu delegieren, erschien jedenfalls nicht zweckmässig. Sollte die Beklagte im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens zur Ansicht gelangen, dass ein prozessleitender Entscheid auf einer unrichtigen Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts beruht (Art. 320 ZPO), so sind solche Entscheide unter den vorgenannten
Voraussetzungen der Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich zugänglich. Im Beschwerdeverfahren am Obergericht des Kantons Zürich amtet Dr. C._____ nicht mit. Nach dem Gesagten kann dem Beklagten im gegenwärtigen Zeitpunkt kein schutzwürdiges Interesse an der Erhebung der vorliegenden Beschwerde zuerkannt werden (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). 4. Mangels Anfechtungsobjekt einerseits und mangels Beschwer andererseits ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 5. a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 GebV OG auf Fr. 1'000.– festzusetzen. b) Dem Kläger und Beschwerdegegner (fortan Kläger) ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Es wird beschlossen: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt. 3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, sowie an das Arbeitsgericht Zürich, 2. Abteilung, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
Zürich, 24. Januar 2013
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Büchi
versandt am: mc
Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal had an appealable object regarding security for party compensation or a party compensation order
The challenged order did not impose any security for the opponent's compensation and did not order any party compensation against the appellant.
Because the order contained no such operative part, there was nothing to challenge on that point.
Whether the delegation of process management to Dr. C._____ was challengeable and whether the appellant had a current legal interest in the appeal
No current protected interest existed; the delegation was a procedural order that could be reconsidered in the first instance, and the appellant showed no non-remediable disadvantage.
The court noted that case management may be delegated within a collegial court under Art. 124(2) ZPO, procedural orders may be revised by the court, and no further procedural orders had yet been issued. The appellant's concern that Dr. C._____ would 'correct his own decision' was speculative, and he did not sit on the appellate bench.
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