Konkursöffnung

Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: PS250427-O/U Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichtsschreiberin MLaw Mlaw N. Gautschi Urteil vom 19. Dezember 2025 in Sachen A._____ GmbH, Schuldnerin und Beschwerdeführerin gegen B._____ Ausgleichskasse, Gläubigerin und Beschwerdegegnerin betreffend Konkursöffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich vom 9. Dezember 2025 (EK252624)

Erwägungen: 1. 1.1.Die Schuldnerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Schuldnerin) ist als Gesellschaft mit beschränkter Haftung seit tt. Juni 2014 im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen. Sie bezweckt den ... [Zweck] (act. 5). 1.2.Mit Urteil vom 9. Dezember 2025 (act. 3 = act. 7 [Aktenexemplar] = act. 8/10) eröffnete das Konkursgericht des Bezirksgerichts Zürich (nachfolgend: Vorinstanz) den Konkurs über die Schuldnerin für eine von der Gläubigerin und Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Gläubigerin) in Betreibung gesetzte Forde- rung von Fr. 7'925.90 nebst Zins zu 5% seit 1. April 2025, abzüglich Teilzahlung von Fr. 2'985.– vom 1. September 2025, Fr. 128.25 und Fr. 226.15 Betreibungs- kosten (Betreibung-Nr. ... des Betreibungsamts Zürich 4 [nachfolgend: Betrei- bungsamt]). 2. 2.1.Dagegen erhob die Schuldnerin mit Eingabe vom 15. Dezember 2025 rechtzeitig innerhalb der zehntägigen Beschwerdefrist Beschwerde beim Oberge- richt des Kantons Zürich (vgl. Art. 174 Abs. 1 SchKG). Gleichentags bezahlte sie den Kostenvorschuss von Fr. 750.– (act. 4/3). In der Beschwerdeschrift beantragt die Schuldnerin die Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie die Abweisung des Konkursbegehrens. In prozessualer Hinsicht ersucht sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung (act. 2). 2.2.Mit Verfügung vom 16. Dezember 2025 wurde der Beschwerde einstweilen die aufschiebende Wirkung zuerkannt (act. 9). Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 8/1-12). Auf die Einholung einer Beschwerde- antwort ist aufgrund vollständiger Tilgung der Schuld (vgl. E. 3.2 f.) zu verzichten. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

3. 3.1.Der erstinstanzliche Entscheid über die Konkurseröffnung kann innert 10 Tagen mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 SchKG). Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn die Schuldnerin ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass die Schuld inzwischen getilgt ist (Tilgung), der geschuldete Betrag beim obe- ren Gericht zuhanden der Gläubigerin hinterlegt ist (Hinterlegung) oder die Gläu- bigerin auf die Durchführung des Konkurses verzichtet hat (vgl. Art. 174 Abs. 2 SchKG). Was die Zulässigkeit neuer Tatsachenbehauptungen und Beweismittel betrifft, weicht das SchKG für dieses Beschwerdeverfahren von den allgemeinen zivilprozessualen Regeln ab (vgl. Art. 326 ZPO): Neue Tatsachen, die vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind, können mit der Beschwerdeschrift ohne Einschränkung geltend gemacht werden. Zudem können mit der Beschwer- deschrift auch bestimmte im Gesetz vorgesehene Konkurshinderungsgründe, die sich nach dem erstinstanzlichen Entscheid ereignet haben (Tilgung, Hinterlegung, Gläubigerverzicht), geltend gemacht werden, wenn die Schuldnerin gleichzeitig ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht (Art. 174 Abs. 1 und 2 SchKG). 3.2.Die Schuldnerin macht geltend, sie habe die der Konkurseröffnung zugrun- deliegende Forderung vor der Konkurseröffnung getilgt (act. 2). In der von ihr ein- gereichten Abrechnung des Betreibungsamtes Zürich 4 vom 18. November 2025 wird ihr in der Betreibung-Nr. ... der Erhalt der Zahlung des Endbetrags von Fr. 5'559.75 bescheinigt (act. 4/1). Mit der Zahlung an das Betreibungsamt er- lischt die Schuld (vgl. Art. 12 SchKG). Damit ist belegt, dass die Schuldnerin die der Konkurseröffnung zugrunde liegende Forderung samt Zinsen und Kosten vor Konkurseröffnung an das Betreibungsamt bezahlt hat. 3.3.Weiter ergibt sich aus der eingereichten Bestätigung des Konkursamtes Aussersihl-Zürich vom 15. Dezember 2025, dass die Schuldnerin mit ihrer Zah- lung von Fr. 1'200.– auch die Kosten der Vorinstanz und des Konkursamtes innert der Beschwerdefrist sichergestellt hat (act. 4/2). Die Sicherstellung der Kosten des Konkursgerichtes und des Konkursamtes, wofür die Gläubigerin nach Art. 169 SchKG haftet, gehört (jedenfalls soweit eine Schuldnerin diese Kosten durch

Säumnis veranlasst hat) auch zur Tilgung der Schuld (Art. 172 Ziff. 3, Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG; KUKO SchKG-DIGGELMANN/ENGLER, 3. Aufl. 2025, Art. 172 N 3, Art. 174 N 10). Die Schuldtilgung ist somit im vorliegenden Fall in wesentli- chem Umfang vor, zum Teil aber auch erst nach der Konkurseröffnung erfolgt. Nach Art. 174 Abs. 2 SchKG wäre deshalb grundsätzlich die Glaubhaftigkeit der Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin zu prüfen. Die Kammer verzichtet in ihrer bis- herigen Praxis jedoch auf eine Prüfung der Zahlungsfähigkeit, wenn es der Schuldnerin gelingt, nachzuweisen, dass sie die Konkursforderung einschliesslich Kosten und Zinsen bereits vor der Konkurseröffnung bezahlt hat. Das gilt auch dann, wenn die von der Gläubigerin vorgeschossenen und deshalb ebenfalls zur Forderung gehörenden Kosten des erstinstanzlichen Konkursgerichtes und des Konkursamtes erst nach der Konkurseröffnung innerhalb der Rechtsmittelfrist si- chergestellt wurden (ZR 110 [2011] Nr. 79; statt Vieler: OGer ZH PS250037 vom 7. Februar 2025 E. 3.3). Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_375/2025 vom 11. August 2025 (vgl. dort E. 3.4) hat das Bundesgericht demgegenüber fest- gehalten, dass namentlich auch die Kosten des Konkursgerichts bereits vor der Konkurseröffnung getilgt bzw. sichergestellt sein müssen, damit von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit abgesehen werden kann. Bis zur amtlichen Publikation des erwähnten Bundesgerichtsentscheids ist jedoch im Sinne des Vertrauensschutzes – insbesondere Laien gegenüber – die langjährige Praxis der Kammer weiterhin anzuwenden und von einer Prüfung der Zahlungsfähigkeit abzusehen, auch wenn die Kosten des Konkursgerichtes (und des Konkursamtes) erst nach der Konkurs- eröffnung getilgt oder sichergestellt wurden. 3.4.Die Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkurses sind somit erfüllt. Die Beschwerde ist gutzuheissen, das angefochtene Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich vom 9. Dezember 2025 (Geschäfts-Nr. EK252624-L) aufzuheben und das Konkursbegehren abzuweisen. 4. 4.1.Die Kosten beider Instanzen sind der Schuldnerin aufzuerlegen (vgl. Art. 108 ZPO). Sie hat sowohl das erstinstanzliche als auch das zweitinstanzliche Verfahren veranlasst: das erstinstanzliche Verfahren, weil sie ihre Schuld erst

tilgte, nachdem die Gläubigerin das Konkursbegehren gestellt hatte, und das Be- schwerdeverfahren, weil sie es unterliess, der Vorinstanz ihre Zahlung nachzu- weisen. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren sind auf Fr. 750.– festzusetzen (vgl. Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 lit. b GebV SchKG). Der Gläubigerin ist mangels Aufwendungen keine Parteientschädigung zuzusprechen. 4.2.Beim Konkursamt Aussersihl-Zürich wurde in der vorliegenden Angelegen- heit insgesamt ein Betrag von Fr. 2'600. einbezahlt (Fr. 1'200. Zahlung der Schuldnerin an das Konkursamt [act. 4/2], Fr. 1'400.– Rest des von der Gläubige- rin der Vorinstanz geleisteten Vorschusses [act. 7 Dispositiv-Ziff. 3]). Das Konkur- samt Aussersihl-Zürich ist anzuweisen, von diesen Fr. 2'600. der Gläubigerin Fr. 1'800. und der Schuldnerin einen nach Abzug seiner Kosten allfällig verblei- benden Restbetrag auszuzahlen. Es wird erkannt: 1.In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Kon- kursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich vom 9. Dezember 2025 aufgeho- ben. Das Konkursbegehren wird abgewiesen. 2.Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver- rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Entscheidge- bühr von Fr. 400.– wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt. 3.Das Konkursamt Aussersihl-Zürich wird angewiesen, von dem bei ihm ein- bezahlten Totalbetrag von Fr. 2'600.– (Fr. 1'200.– Zahlung der Schuldnerin sowie Fr. 1'400.– Rest des von Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten Vorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und der Schuldnerin einen nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.

4.Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des Doppels von act. 2, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Zü- rich (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Aussersihl-Zürich, ferner im Urteils-Dispositiv an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Zürich 4, je gegen Emp- fangsschein. 5.Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge- richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer Die Gerichtsschreiberin: MLaw N. Gautschi versandt am: 22. Dezember 2025