Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS220201-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrich- ter Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili Urteil vom 25. Januar 2023 in Sachen
A._____, Beschwerdeführerin,
gegen
1 vertreten durch Stadtrichteramt Zürich
betreffend Betreibungen Nrn. 1 und 2 usw. (Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 1)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom 1. November 2022 (CB220130)
Erwägungen: 1. 1.1. Die Stadt Zürich und die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (Beschwerdegegnerinnen) betreiben A._____ (Beschwerdeführerin) in den Be- treibungen Nrn. 1 und 2 des Betreibungsamtes Zürich 1 für ausstehende Bussen, persönliche AHV-Beiträge, Zinsen und Kosten für insgesamt rund Fr. 500.00, ab- züglich Teilzahlung vom 3. Oktober 2022 in der Betreibung Nr. 2 von Fr. 155.85. Die Beschwerdeführerin erhob dagegen anlässlich der Zustellung der Zahlungs- befehle am 10. Oktober 2022 Rechtsvorschläge, welche vom Betreibungsamt entgegengenommen und protokolliert wurden (act. 2/7-10). 1.2. Zusätzlich erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 20. Oktober 2022 beim Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung, als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Betreibungsämter Aufsichtsbeschwerde gegen das Betreibungsamt Zürich 1 sowie Beschwerde gegen die Betreibungen Nrn. 1 und 2 mit folgenden Rechtsbe- gehren (act. 1 S. 1 f.): "i. Es sei im Sinne der Rechtssicherheit festzustellen, ob das Betreibungs- amt Kreis 1 (D-U -N -S Nummer 3) ein Amt mit hoheitlichen Aufgaben ist und ordnungsgemäss von einem nachweislich rechtmässig gewählten und ordentlich vereidigten Betreibungsbeamten gemäss Art. 2 SchKG mit nachgewiesenen hoheitlichen Befugnissen geleitet wird. ii. Eventualiter sei im Sinne der Rechtssicherheit festzustellen, welche Rechtsform das Betreibungsamt Kreis 1 (D-U -N -S Nummer 3) hat, wel- che hoheitlichen/nicht-hoheitlichen Befugnisse aus dieser Rechtsform erwachsen und wie und ob diese Rechtsform und die daraus erwach- senden Befugnisse den gültigen gesetzlichen Grundlagen Genüge tun bzw. damit vereinbar sind. iii. Es sei festzustellen, dass das Betreibungsamt Kreis 1 (D-U -N -S Num- mer 3) aufgrund von Mängeln in der Organisation und weiteren Mängeln keine rechtswirksamen Handlungen mehr vornehmen darf, bis sämtli- che Mängel vollständig behoben sind. Es sei die aufschiebende Wir- kung in sämtlichen laufenden Verfahren gegen die Beschwerdeführerin zu verfügen. iv. Es sei festzustellen, dass die gesetzlichen Kriterien der Personenidenti- fikation, dazu gehört explizit auch die Namensschreibung, für sämtliche Geschäfte des Betreibungsamtes Kreis 1 (D-U -N -S Nummer 3) und für alle an diesen Geschäften beteiligten Personen uneingeschränkt und konsistent einzuhalten seien, genauso wie die Vorgaben für die Zustel- lung von Sendungen.
v. Es sei im Sinne der Rechtssicherheit unter Vorlegung der entsprechen- den Verträge und/oder Rechtstitel festzustellen, wer der Herausgeber, wer der Inhaber, wer der Treugeber, wer der Kreditgeber, wer der Treu- händer, wer der Begünstigte, wer der Zeichnungsberechtigte und wer der Vollstrecker der Person #4 mit dem amtlichen Namen A._____ ist. vi. Es sei im Sinne der Rechtssicherheit unter Vorlegung der entsprechen- den gültigen Verträge und/oder gültigen Rechtstitel festzustellen, ob für die Person #4 weitere Namensschreibweisen zulässig sind und existie- ren. Falls ja, seien deren Zweck sowie analog Ziffer v. deren Funktions- träger zu bestimmen und nachzuweisen. vii. Die durch das Betreibungsamt Kreis 1 (D-U -N -S Nummer 3) erlassenen Zahlungsbefehle zu den Betreibungen Nr. 1 und 2 seien null und nichtig zu erklären und die Betreibungen ersatzlos aufzuheben. viii. Alle Kosten seine zu Lasten der Staatskasse zu nehmen, da überwie- gen ein grosses öffentliches Interesse an dieser Beschwerde besteht." Das Bezirksgericht Zürich verzichtete auf das Einholen einer Vernehmlassung des betroffenen Amtes bzw. der betroffenen Amtspersonen sowie allfälliger Be- schwerdeantworten und wies die Beschwerde mit Zirkulationsbeschluss vom 1. November 2022 ab, soweit es darauf eintrat (act. 3 = act. 7). 1.3. Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 21. November 2022 Beschwerde bei der Kammer als obere kantonale Aufsichts- behörde über Schuldbetreibung und Konkurs und stellt folgende Anträge (act. 8 S. 1 f.): "A. i. Der Beschwerdeführerin sei in vorliegender Angelegenheit das rechtliche Ge- hör zu gewähren. ii. Es seien keine Drittpersonen über Angelegenheiten der Beschwerdeführerin in Kenntnis zu setzen und das Amtsgeheimnis gegenüber der Beschwerde- führerin wie gegenüber Drittpersonen voll und umfänglich zu wahren. iii. Es sei im Sinne der Rechtssicherheit festzustellen, ob das Bezirksgericht Zü- rich (D-U -N -S Nummer 5) ein ausschliesslich öffentliches, unabhängiges, un- parteiisches Gericht mit ordentlich gewählten und vereidigten Richterinnen und Richtern sei. iv. Eventualiter sei im Sinne der Rechtssicherheit festzustellen, welche Rechts- form das Bezirksgericht Zürich (D-U -N -S Nummer 5) hat, welche hoheitli- chen/nicht-hoheitlichen Befugnisse aus dieser Rechtsform erwachsen und wie und ob diese Rechtsform und die daraus erwachsenden Befugnisse den gültigen gesetzlichen Grundlagen Genüge tun bzw. damit vereinbar sind. B. i. Es sei im Sinne der Rechtssicherheit festzustellen, ob das Betreibungs- amt Kreis 1 (D-U -N -S Nummer 3) ein Amt mit hoheitlichen Aufgaben ist
und ordnungsgemäss von einem nachweislich rechtmässig gewählten und ordentlich vereidigten Betreibungsbeamten gemäss Art. 2 SchKG mit nachgewiesenen hoheitlichen Befugnissen geleitet wird. ii. Eventualiter sei im Sinne der Rechtssicherheit festzustellen, welche Rechtsform das Betreibungsamt Kreis 1 (D-U -N -S Nummer 3) hat, wel- che hoheitlichen/nicht-hoheitlichen Befugnisse aus dieser Rechtsform erwachsen und wie und ob diese Rechtsform und die daraus erwach- senden Befugnisse den gültigen gesetzlichen Grundlagen Genüge tun bzw. damit vereinbar sind. iii. Es sei festzustellen, dass das Betreibungsamt Kreis 1 (D-U -N -S Num- mer 3) aufgrund von Mängeln in der Organisation und weiteren Mängeln keine rechtswirksamen Handlungen mehr vornehmen darf, bis sämtli- che Mängel vollständig behoben sind. Es sei die aufschiebende Wir- kung in sämtlichen laufenden Verfahren gegen die Beschwerdeführerin zu verfügen. iv. Es sei festzustellen, dass die gesetzlichen Kriterien der Personenidenti- fikation, dazu gehört explizit auch die Namensschreibung, für sämtliche Geschäfte des Betreibungsamtes Kreis 1 (D-U -N -S Nummer 3) und für alle an diesen Geschäften beteiligten Personen uneingeschränkt und konsistent einzuhalten seien, genauso wie die Vorgaben für die Zustel- lung von Sendungen. v. Es sei im Sinne der Rechtssicherheit unter Vorlegung der entsprechen- den Verträge und/oder Rechtstitel festzustellen, wer der Herausgeber, wer der Inhaber, wer der Treugeber, wer der Kreditgeber, wer der Treu- händer, wer der Begünstigte, wer der Zeichnungsberechtigte und wer der Vollstrecker der Person #4 mit dem amtlichen Namen A._____ ist. vi. Es sei im Sinne der Rechtssicherheit unter Vorlegung der entsprechen- den gültigen Verträge und/oder gültigen Rechtstitel festzustellen, ob für die Person #4 weitere Namensschreibweisen zulässig sind und existie- ren. Falls ja, seien deren Zweck sowie analog Ziffer v. deren Funktions- träger zu bestimmen und nachzuweisen. vii. Die durch das Betreibungsamt Kreis 1 (D-U -N -S Nummer 3) erlassenen Zahlungsbefehle zu den Betreibungen Nr. 1 und 2 seien null und nichtig zu erklären und die Betreibungen ersatzlos aufzuheben. viii. Alle Kosten seine zu Lasten der Staatskasse zu nehmen, da überwiegen ein grosses öffentliches Interesse an dieser Beschwerde besteht." 1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-5). Mit Schreiben vom 23. Dezember 2022 wurde den Parteien sowie dem betroffenen Betreibungsamt der Eingang der Beschwerde angezeigt (act. 10/1-4). Die Beschwerdeführerin wies diese Sendung mit Schreiben vom 2. Januar 2023 als "unzurechnungsfähig" zurück (act. 11). Die Eingaben der Beschwerdeführerin sind den Beschwerde- gegnerinnen mit dem vorliegenden Entscheid zuzustellen. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2.3. Die Beschwerde vom 21. November 2022 (Datum Poststempel) wurde innert der Rechtsmittelfrist (vgl. dazu nachfolgend E. 3.4) schriftlich, mit Anträgen verse- hen und begründet bei der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich als der zuständigen Rechtsmittelinstanz (vgl. Art. 18 Abs. 1 SchKG, § 18 EG SchKG, § 84 GOG, § 11 der Verordnung über die Organisation des Obergerichts vom 3. November 2010 i.V.m. dem Konstituierungsbeschluss vom 25. Mai 2022 bzw. vom 30. November 2022) eingereicht. Soweit die Beschwerdeführerin an den vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren festhält (Rechtsbegehren unter B.), ist im Zusammenhang mit der Begründung sinngemäss davon auszugehen, dass sie die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung an die Vorinstanz oder die Gutheissung ihrer vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren verlangt. Darüber hinaus ist die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Entscheid beschwert und zur Beschwerde legitimiert, weshalb insoweit auf die Beschwerde einzutreten ist . Die übrigen Anträge der Beschwerdeführerin (Rechtsbegehren unter A.) sind im vorliegenden Verfahren hingegen unzulässig, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Ferner erweist sich die Begründung als weit- schweifig, weshalb im Folgenden nur soweit darauf eingegangen wird, als auf die Beschwerde eingetreten wird und sich die Beschwerdeführerin mit dem angefoch- tenen Entscheid auseinandersetzt. 3. 3.1. Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheides zusammengefasst aus, die angefochtenen Zahlungsbefehle würden formell dem amtlich publizierten, obligatorischen Formular Nr. 3 Zahlungsbefehl für die ordentliche Betreibung auf Pfändung oder Konkurs entsprechen, würden alle notwendigen Angaben gemäss Art. 69 Abs. 2 i.V.m. Art. 67 SchKG enthalten und seien durch den zuständigen Betreibungsbeamten rechtsgültig unterzeichnet worden. Die Wiederwahl des Be- treibungsbeamten für den Betreibungs- und Stadtamtskreis 1 (Stadtkreis 1), B._____, sei im Amtsblatt der Stadt Zürich vom 19. Januar 2022 amtlich publiziert worden und sei im Übrigen gerichtsnotorisch. Im Übrigen sei auf die Beschwerde mangels eines schutzwürdigen (Feststellungs-)Interesses nicht einzutreten und
die Eingabe gebe auch keinen Anlass, von Amtes wegen einzuschreiten (act. 7 S. 4 f.). 3.2. Mit diesen Erwägungen setzt sich die Beschwerdeführerin in ihrer Be- schwerde vom 21. November 2022 nicht auseinander. Im Zusammenhang mit dem angefochtenen Entscheid rügt die Beschwerdeführerin einzig die Zustellung bzw. die Eröffnung desselben. Sie führt im Wesentlichen aus, die Vorinstanz habe versucht, ihr eine auf einen falschen Namen ausgestellte Gerichtsurkunde zuzu- stellen. Die Sendung mit dem angefochtenen Entscheid gelte nicht als zugestellt, weil sie von ihr nicht habe entgegengenommen werden können. Der Abholzettel der Post (wie auch der angefochtene Beschluss) sei an eine Drittperson (A.) gerichtet gewesen und nicht an sie (die Beschwerdeführerin), die Per- son #4 mit dem korrekten amtlichen Namen A.. Für die Drittperson besitze sie keine Prokura. Bislang sei kein Urteil an sie mit dem korrekten amtlichen Na- men "A._____" ergangen (act. 8 S. 4 ff.). 3.3. In der Schweiz erfolgt die individuelle Kennzeichnung und Unterscheidung einer Person zum Zwecke der Einordnung des Einzelnen in die umfassende Ge- meinschaft durch den Namen, wobei sich dieser aus einem Familiennamen und einem Vor-, Ruf- oder Taufnamen zusammensetzt (vgl. BGE 108 II 161 E. 1). Dementsprechend müssen in einem Entscheid die Parteien namentlich genannt werden, wobei sich die Parteibezeichnung aus den Rechtsschriften ergibt (Art. 238 lit. c ZPO). Die Parteien sind so zu bezeichnen, dass über ihre Identität kein Zweifel besteht. Bei natürlichen Personen sind der Name und Vorname, das Geburtsdatum sowie die Wohnadresse, allenfalls auch der Heimatort bzw. die Staatsangehörigkeit und der Beruf aufzuführen (K RIECH MARKUS, DIKE-Komm- ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 238 N 6). Die Eröffnung des Entscheides erfolgt durch ge- richtliche Zustellung an die Parteien (Art. 136 ZPO), mittels eingeschriebener Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs.1 ZPO). 3.4. In der bei der Vorinstanz eingereichten Beschwerdeschrift machte die Be- schwerdeführerin zu ihrer Person folgende Angaben (act. 1):
"A._____ c/o C.-Gasse 5 ... D. (Beschwerdeführerin) repräsentiert durch das lebende Weib :A._____ gegenüber vom Brunnen in der C.-Gasse zu D. (Repräsentantin)" Gestützt auf diese Angaben bezeichnete die Vorinstanz die beschwerdeführende Partei daher zutreffend mit dem Vornamen "A.", dem Nachnamen "A." und der Adresse "C.-Gasse 5, ... D.". Des Weiteren führte die Vorinstanz zur Identifikation der Beschwerdeführerin deren Geburtsdatum (tt. Juni 1971) sowie deren Heimatort (E._____) auf. All diese Bezeichnungen bean- standet die Beschwerdeführerin lediglich pauschal. Eine konkrete Beanstandung, beispielsweise durch Angabe eines anderen Vor- oder Nachnamens, einer ande- ren Adresse etc., findet nicht statt. Überdies lassen die Angaben nicht darauf schliessen, dass sich die Beschwerdeführerin im Verfahren im Sinne von Art. 68 ZPO hätte vertreten lassen wollen, zumal keine Person mit abweichenden Angaben aufgeführt und der Vorinstanz auch keine Vollmacht vorgelegt wurde. Sodann stellte die Vorinstanz den angefochtenen Beschluss vom 1. November 2022 zu Recht der Beschwerdeführerin mit den genannten Bezeich- nungen mittels eingeschriebener Sendung/Gerichtsurkunde zu (act. 4/4). Die Sendung konnte der Beschwerdeführerin am 3. November 2022 an der angege- benen Adresse nicht übergeben werden und wurde von der Beschwerdeführerin auch anschliessend nicht bei der Post abgeholt. In diesem Fall gilt eine Zustellung als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 2 ZPO und Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Da die Beschwerdeführerin das Beschwerdeverfahren eingeleitet hatte, musste sie mit einer gerichtlichen Zustellung an sie rechnen. Deshalb kommt die Zustellfiktion ohne Weiteres zum Tragen und der angefochte-
ne Entscheid gilt nach dem Gesagten am 10. November 2022 als korrekt zuge- stellt und mithin gültig eröffnet. Demnach wurde die vorliegende Beschwerde vom 21. November 2022 innert der zehntägigen Rechtsmittelfrist und damit rechtzeitig erhoben (Art. 142 und 143 ZPO; vgl. E. 2.3 vorstehend). Der angefochtene Ent- scheid ist hingegen nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich als unbe- gründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 4. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Eine Parteienschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerinnen unter Beilage von Kopien von act. 8 und act. 11, unter Rücksendung der erstin- stanzlichen Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Zürich 1, je gegen Empfangsschein.
Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
versandt am: 26. Januar 2023