Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS210122-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter Dr. M. Sarbach und Ersatzrichter lic. iur. T. Engler sowie Gerichts- schreiber lic. iur. D. Siegwart Urteil vom 12. Oktober 2021 in Sachen
A._____ LLP, Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____
gegen
B._____ Ltd. (in Liquidation), Gesuchs- und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Y1._____ und/oder Y2._____
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y3._____ vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Y4._____
betreffend Revision des Urteils vom 18. November 2020 (EK201342)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Konkursgerichtes des Bezirksge- richtes Zürich vom 29. Juni 2021 (BR210001)
Urteil des Konkursgerichtes vom 18. November 2020 (EK201342): (act. 54/5 S. 9 f.) 1. Die vom saudi-arabischen Handelsministerium ("Ministry of Commerce and Investment", "MOCI") am tt. April 2020 veröffentlichte Bekanntmachung der Auflösung und Liquidation vom tt. April 2020 betreffend die B._____ Han- delsgesellschaft mit beschränkter Haftung (Registernummer ...) wird für das Gebiet der Schweiz anerkannt. 2. Auf die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der B._____ Handels- gesellschaft mit beschränkter Haftung (Registernummer ...) in der Schweiz wird einstweilen verzichtet. 3. Das Konkursgericht publiziert die Anerkennung des in Ziff. 1 genannten Konkursdekrets zusammen mit dem Schuldenruf im Schweizerischen Han- delsamtsblatt und im Kantonalen Amtsblatt. 4. Das Konkursgericht entscheidet nach erfolgter Publikation gemäss Ziff. 3 über den beantragten Verzicht auf das Hilfskonkursverfahren (Art. 174a Abs. 1 und 2 IPRG). 5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 4'000.–, der Gesuchstellerin auferlegt und vom geleisteten Vorschuss bezogen. 6. Der Rest des Vorschusses in Höhe von CHF 1'000.– wird einstweilen bei der Bezirksgerichtskasse zurückbehalten. 7. [Schriftliche Mitteilung]. 8. [Rechtsmittelbelehrung]. Urteil des Konkursgerichtes vom 6. Januar 2021 (EK201342): (act. 54/14 S. 2 f.) 1. Auf die Durchführung des Hilfskonkursverfahrens betreffend die B._____ Handelsgesellschaft mit beschränkter Haftung (Registernummer ...) wird verzichtet.
Demzufolge wird festgestellt, dass die Gesuchstellerin die Befugnisse nach Art. 174a Abs. 4 IPRG ausüben darf. 2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 1'000.–, der Gesuchstellerin auferlegt und aus dem geleisteten Vorschuss bezogen. 3. [Schriftliche Mitteilung]. 4. [Rechtsmittelbelehrung]. Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin: (act. 1 S. 2) " 1. Es sei das Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zü- rich vom 18. November 2020 im Verfahren EK201342-L aufzuhe- ben. 2. Es sei dem (angeblichen) Konkursdekret – der vom saudi- arabischen Handelsministerium ("Ministry of Commerce and In- vestment", "MOCI") am tt. April 2020 veröffentlichten Bekanntma- chung der Auflösung und Liquidation vom tt. April 2020 betreffend die B._____ Handelsgesellschaft mit beschränkter Haftung (Re- gisternummer ...) – die Anerkennung zu verweigern. 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Ge- suchsgegnerin." Prozessualer Antrag der Beschwerdeführerin: (act. 1 S. 2) " Die Vollstreckbarkeit des Urteils des Konkursgerichtes des Bezirksge- richtes Zürich vom 18. November 2020 im Verfahren EK201342-L sei aufzuschieben." Rechtsbegehren der Beschwerdegegnerin: (act. 23 S. 2) " 1. Auf das Revisionsgesuch sei nicht einzutreten. 2. Eventualiter sei das Revisionsgesuch abzuweisen. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuch- stellerin."
Prozessualer Antrag der Beschwerdegegnerin: (act. 23 S. 2) " Der Verfahrensantrag der Gesuchstellerin sei abzuweisen und der mit Verfügung vom 26. Februar 2021 angeordnete Aufschub der Voll- streckbarkeit des Urteils vom 18. November 2020 sei aufzuheben."
Verfügung des Konkursgerichtes vom 29. Juni 2021: (act. 50 S. 11 f. [Aktenexemplar]) 1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 2. Es wird festgestellt, dass der am 26. Februar 2021 verfügte Aufschub der Vollstreckbarkeit des Urteils des Konkursgerichts Zürich vom 18. November 2020 (Geschäfts-Nr. EK201342-L) dahinfällt. 3. Es wird festgestellt, dass die Anweisungen in der Verfügung vom 26. Februar 2021 an die C._____ AG, ... [Adresse] sowie an das Betrei- bungsamt Zürich 1 dahinfallen. 4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 4'000.–, der Gesuchstellerin auferlegt und vom geleisteten Vorschuss bezogen. 5. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteient- schädigung von CHF 6'500.– zu bezahlen. 6. [Schriftliche Mitteilung]. 7. [Rechtsmittelbelehrung].
Beschwerdeanträge: Der Beschwerdeführerin (in der Hauptsache): (act. 51 S. 2 f.) " 1. Die Verfügung vom 29. Juni 2021 des Konkursgerichts des Be- zirksgerichts Zürich im Verfahren BR210001-L sei aufzuheben. 2. Das Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich vom 18. November 2020 im Verfahren EK201342-L sei aufzuheben.
Der Beschwerdeführerin (Massnahmenbegehren): (act. 51 S. 3) " 1. Die Vollstreckbarkeit der Verfügung vom 29. Juni 2021 des Be- zirksgerichts Zürich im Verfahren BR210001-L sei aufzuschieben. 2. Die C._____ AG, ... [Adresse] sei – unter Androhung der Bestra- fung ihrer verantwortlichen Organe nach Art. 292 StGB – anzu- weisen, Guthaben und andere Vermögenswerte lautend auf B._____ Ltd. (in Liquidation), ... [Adresse], zu blockieren. 3. Das Betreibungsamt Zürich 1 sei anzuweisen, in den Betreibun- gen Nrn. 1 und 2, Arresten Nrn. 3 und 4 bis zur rechtskräftigen Er- ledigung des Beschwerdeverfahrens keine Verwertungs- und Ver- teilungshandlungen vorzunehmen. 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Be- schwerdegegnerin. 5. Die beantragten vorsorglichen Massnahmen seien superproviso- risch und somit ohne Anhörung der Gesuchsgegnerin anzuord- nen, bis zum Entscheid über die vorliegende Beschwerde."
Der Beschwerdegegnerin (in der Hauptsache): (act. 59 S. 2) " 1. Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwer- deführerin.
Der Beschwerdegegnerin (Massnahmenbegehren): (act. 59 S. 2) " Die Verfahrensanträge seien abzuweisen und die mit Verfügung vom 9. Juli 2021 angeordneten Massnahmen (Dispositiv-Ziff. 1 und 2) seien aufzuheben."
Erwägungen: I. Sachverhalt- und Prozessgeschichte 1. 1.1. Am 19. Januar 2020 (dem 24.05.1441 nach islamischer Zeitrechnung) be- schlossen die Gesellschafter der Gesuchs- und Beschwerdegegnerin (nachfol- gend: Beschwerdegegnerin) unter Angabe eines überhälftigen Kapitalverlustes die Auflösung und Liquidation der Beschwerdegegnerin. Im Weiteren ernannten die Gesellschafter in ihrem Beschluss (1.) Y1._____ sowie (2.) die Anwaltskanzlei von Y2._____ als Liquidatoren der Beschwerdegegnerin (act. 3/2; act. 24/8; act. 54/11 [mit je etwas abweichender Schreibweise; die hier und im Rubrum ver- wendete Schreibweise entspricht derjenigen der Parteien in ihren Rechtsschrif- ten]). 1.2. In einer von der "Riyadh Chamber" auf Wunsch der Liquidatorin Nr. 2 am tt. April 2020 (dem tt.08.1441 nach islamischer Zeitrechnung) ausgestellten sowie zertifizierten arabischsprachigen Urkunde, welche in der deutschen Übersetzung mit dem Titel "Handelsministerium, Auflösungsbekanntmachung einer Gesell- schaft" (nachfolgend: Auflösungsbekanntmachung) versehen ist, wiesen die Li- quidatoren auf den oberwähnten Auflösungs- und Liquidationsbeschluss sowie ih- re in diesem Beschluss erfolgte Ernennung als Liquidatoren hin. Ebenfalls weist diese Urkunde eine Einladung der Liquidatoren an die Gläubiger und Schuldner der Beschwerdegegnerin zur Anmeldung ihrer Forderungen und Verpflichtungen innert eines Monats ab Bekanntmachung auf (act. 24/11–12; act. 54/13). 2. Mit Eingabe vom 11. August 2020 stellte die Beschwerdegegnerin beim Kon- kursgericht des Bezirksgerichtes Zürich (nachfolgend: Vorinstanz) ein Gesuch um
Anerkennung eines ausländischen Konkursdekretes gemäss Art. 166 ff. IPRG (act. 3/2; act. 24/7; act. 54/9; ergänzt durch Eingabe vom 3. November 2020 [act. 54/12]; Verfahren EK201342). Die Vorinstanz schloss aus den Eingaben der Beschwerdegegnerin, dass die vorstehend erwähnte Auflösungsbekanntmachung vom tt. April 2020 einen Tag später bzw. am tt. April 2021 (dem tt.08.1441 nach islamischer Zeitrechnung) vom saudi-arabischen Handelsministerium ("Ministry of Commerce and Investment"; nachfolgend: "MOCI") veröffentlicht worden sei (act. 54/5 E. III. 3.1. und IV. 1.3.). Mit Urteil vom 18. November 2020 (Verfahren EK201342) wurde die angeblich vom "MOCI" veröffentlichte Auflösungs- Bekanntmachung von der Vorinstanz in der Folge als ausländisches Konkursdek- ret für das Gebiet der Schweiz anerkannt (act. 54/5 S. 9 f.) . Am tt. November 2020 erfolgte die Publikation der Anerkennung des genannten Konkursdekrets zusammen mit dem Schuldenruf im Schweizerischen Handelsamtsblatt und im Amtsblatt des Kantons Zürich (act. 50 E. I. 1). Nachdem sich innert Eingabefrist keine Gläubiger mit Wohnsitz in der Schweiz gemeldet hatten, wurde mit Urteil vom 6. Januar 2021 (Verfahren EK201342) antragsgemäss auf die Durchführung eines Hilfskonkursverfahrens verzichtet (act. 50 E. I. 1; act. 54/14 S. 2 f.). 3. 3.1. Am 18. Februar 2021 verlangte die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) beim Konkursgericht des Bezirksgerichts Zü- rich (nachfolgend: Vorinstanz) die Revision des vorgenannten Urteils vom 18. November 2020. Eventualiter stellte sie ein Wiedererwägungsgesuch im Sin- ne von Art. 256 Abs. 2 ZPO (act. 1 S. 2 und S. 19). Am 26. Februar 2021 ordnete das Konkursgericht antragsgemäss superprovisorisch den Aufschub der Voll- streckbarkeit des Urteils vom 18. November 2020 an und wies die C._____ AG an, Guthaben und andere Vermögenswerte lautend auf die Beschwerdegegnerin bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens zu blockieren und nicht zu schliessen. Zudem wies es das Betreibungsamt Zürich 1 an, in den Betreibungen Nrn. 1 und 2, Arreste Nrn. 3 und 4 bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfah- rens keine Verwertungs- und Verteilungshandlungen vorzunehmen (act. 11 S. 3 f.).
3.2. Nach Durchführung des Verfahrens trat die Vorinstanz mit Verfügung vom 29. Juni 2021 auf das Revisionsgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein und stellte fest, dass der am 26. Februar 2021 vorsorglich verfügte Aufschub der Voll- streckbarkeit ihres Urteils vom 18. November 2020 dahinfalle. Zudem wurde fest- gestellt, dass die Anweisungen in der Verfügung vom 26. Februar 2021 an die C._____ AG, ... [Adresse] sowie an das Betreibungsamt Zürich 1 dahinfielen (act. 41 S. 11 f. Dispositiv-Ziff. 1–3 = act. 50 [Aktenexemplar] = act. 52; nachfol- gend zitiert als act. 50). Das Wiedererwägungsgesuch behandelte die Vorinstanz (anders als das Revisionsgesuch) ausschliesslich in den Erwägungen und kam diesbezüglich zum Schluss, dass Art. 256 Abs. 2 ZPO, welcher die Wiedererwä- gung für Anordnungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorsieht, aufgrund des Vor- liegens eines kontradiktorischen Verfahrens (Anerkennungs- und mögliches Be- schwerdeverfahren als kontradiktorisches Ganzes) im vorliegenden Fall nicht an- wendbar sei (act. 50 E. III. 3.). Der sich aus dieser Begründung sinngemäss erge- bende Nichteintretensentscheid fand also keinen Eingang ins Dispositiv. 4. Am 2. Juli 2021 ersuchte die Beschwerdeführerin das Obergericht um Erlass vorsorglicher, einschliesslich superprovisorischer Massnahmen vor Einreichung einer Beschwerde, welche darauf abzielen sollten, dass die Guthaben und Ver- mögenswerte der Beschwerdegegnerin bei der C._____ AG in Zürich weiterhin blockiert bleiben. Dieses Gesuch wurde mit Urteil der Kammer vom 5. Juli 2021 abgewiesen (act. 6 S. 10 in Geschäfts-Nr. PS210119). 5. Am 8. Juli 2021 erhob die Beschwerdeführerin gegen die Verfügung des Kon- kursgerichts vom 29. Juni 2021 Beschwerde bei der Kammer (act. 51), mit wel- cher sie neben den oberwähnten Anträgen in der Hauptsache die oben aufgeführ- ten Massnahmenbegehren stellte (S. 5 f. hiervor; act. 51 S. 2 f.). Mit Verfügung vom 9. Juli 2021 wies die Kammer die C._____ AG – unter Androhung der Be- strafung ihrer verantwortlichen Organe nach Art. 292 StGB – superprovisorisch an, Guthaben und andere Vermögenswerte lautend auf die B._____ Ltd. (in Liqui- dation), ... [Adresse] zu blockieren. Zudem wies die Kammer das Betreibungsamt Zürich 1 (ebenfalls superprovisorisch) an, in den Betreibungen Nrn. 1 und 2, Ar- reste Nrn. 3 und 4, bis zur rechtskräftigen Erledigung des Beschwerdeverfahrens
keine Verwertungs- und Verteilungshandlungen vorzunehmen (act. 55 S. 8 Dis- positiv-Ziff. 1 und 2). Der mit selber Verfügung einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 4'000.– wurde von der Beschwerdeführerin fristgerecht einbezahlt (act. 56/1; act. 58). Die Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin vom 21. Juli 2021 wie auch die darin enthaltene Stellungnahme zu den Massnahmenbegehren ging in- nert Frist ein (act. 56/2; act. 59). Die Beschwerdeantwort wurde der Beschwerde- führerin mit Kurzbrief vom 24. August 2021 zur Kenntnis gebracht, woraufhin die- se mit Eingabe vom 3. September 2021 unaufgefordert Stellung nahm (innerhalb der zehntägigen Frist für die Wahrnehmung des Replikrechts gemäss bundesge- richtlicher Praxis; vgl. act. 62; act. 65; act. 67/3). Diese Eingabe wurde der Be- schwerdegegnerin mit Kurzbrief vom 6. September 2021 zur Kenntnisnahme zu- gestellt, worauf diese mit Schriftsatz vom 14. September 2021 erneut Stellung nahm (act. 69 und 70/5-7). Die vorinstanzlichen Akten (act. 1–48) wurden beige- zogen. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Der Beschwerdeführerin ist in- des mit dem vorliegenden Entscheid noch ein Doppel der Eingabe vom 14. September 2021 samt Beilagen zuzustellen. II. Prozessuale Vorbemerkungen 1. Nach Eingang der Beschwerde prüft die Rechtsmittelinstanz von Amtes we- gen das Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen. Die Beschwerde richtet sich gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 29. Juni 2021, mit welcher die Vor- instanz auf das Revisionsgesuch der Beschwerdeführerin nicht eintrat. Im Rah- men dieser Beschwerde rügt die Beschwerdeführerin (unter anderem) auch die vorinstanzlichen Ausführungen hinsichtlich ihres Wiedererwägungsgesuches als unzutreffend (act. 51 N 80 ff.). Dass sich der Nichteintretensentscheid der Vor- instanz hinsichtlich des Wiedererwägungsgesuchs lediglich sinngemäss aus den Erwägungen ergibt (siehe hiervor E. I. 3.2.), darf der Beschwerdeführerin nicht zum Nachteil gereichen. Ihre Rügen betreffend Art. 256 Abs. 2 ZPO sind daher ohne Weiteres im Rahmen der gegen das Nichteintreten auf das Revisionsgesuch erhobenen Beschwerde zu berücksichtigen, zumal, wie dies sogleich aufzuzeigen sein wird, auch gegen einen formellen Entscheid hinsichtlich eines Wiedererwä- gungsgesuchs die Beschwerde zur Verfügung gestanden wäre.
III. Zur Beschwerde im Einzelnen 1. 1.1. Die Vorinstanz trat auf das Revisionsgesuch nicht ein, weil die Beschwerde- führerin mangels Erhebung einer Beschwerde im damaligen Verfahren auf ihre Parteistellung im Anerkennungsverfahren verzichtet habe (act. 50 E. II. 2.). Im Sinne einer Eventualbegründung prüfte sie das Gesuch in den Erwägungen aller- dings auch in materieller Hinsicht und kam diesbezüglich zum Schluss, dass hin- sichtlich des Vorbringens der Beschwerdeführerin, wonach die Beschwerdegeg- nerin gar nicht in Konkurs gefallen sei, sondern sich in Wirklichkeit in einer freiwil- ligen Liquidation befinde, auch kein Revisionsgrund vorgelegen hätte. Im Ergeb- nis begründete die Vorinstanz dies damit, dass sie die von der Beschwerdeführe- rin im Sinne von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO als erheblich geltend gemachten un- echten Noven im Anerkennungsverfahren (in Tat und Wahrheit) bereits gewürdigt habe, weshalb bloss eine allfällige (nicht revisionsfähige) falsche Rechtsanwen- dung vorliegen würde, die mittels Beschwerde hätte geltend gemacht werden müssen. Die Vorinstanz erachtete sodann auch die Begründung der Beschwerde- führerin, weshalb sie ihre Vorbringen nicht früher mit innert zehn Tagen ab Publi- kation des Anerkennungsurteils zu erhebender Beschwerde hätte einbringen kön- nen, als zu pauschal (zum Ganzen act. 50 E. III. 1. f.). Daneben prüfte die Vor- instanz auch das gestützt auf Art. 256 Abs. 2 ZPO von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Wiedererwägungsgesuch und kam diesbezüglich zum oben in E. I. 3.2. beschriebenen Ergebnis, wonach diese Bestimmung vorliegend nicht anwendbar sei. 1.2. Die Beschwerdeführerin rügt in ihrer Beschwerde einerseits die vorinstanzli- che Verneinung ihrer Legitimation als unzutreffend (act. 51 Rz 27 ff.). Anderer- seits hält sie den geltend gemachten Revisionsgrund von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO wie auch ein Vorgehen gestützt auf Art. 256 Abs. 2 ZPO nach wie vor für zu- lässig und rügt demgemäss die entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen als fehlerhaft (act. 51 Rz 37 ff. und Rz 80 ff.). Schliesslich bringt sie vor, dass das Anerkennungsurteil in der Sache falsch und demgemäss zu revidieren sei (act. 51 Rz 83 ff.). Die Beschwerdegegnerin verneint die Revisions-Legitimation der Be-
schwerdeführerin (act. 59 Rz 49 ff.) und ist der Ansicht, dass kein Revisions- oder Wiedererwägungsgrund vorliege (act. 59 Rz 61 ff. und Rz 125 ff.). Zudem sei das Anerkennungsurteil auch in der Sache richtig (act. 59 Rz 134 ff.). 2. 2.1. Das Verfahren betreffend Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets darf gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (wie vorliegend geschehen) von den kantonalen Gerichten bis zum Erlass des erstinstanzlichen Entscheids als unstreitiges Einparteienverfahren geführt werden, in welchem der Konkursit selbst oder andere mögliche Einsprecher (zunächst) nicht angehört werden. Durch die gemäss Art. 169 Abs. 1 IPRG zwingende Veröffentlichung des Aner- kennungsentscheids werden sämtliche Interessierten über dessen Inhalt infor- miert und können (sofern ihnen Parteistellung zukommt) in Übereinstimmung mit dem gemäss Art. 167 Abs.1 IPRG sinngemäss anwendbaren Art. 29 IPRG innert 10 Tagen ab Publikationsdatum Beschwerde dagegen erheben (Art. 319 lit. a bzw. lit. b Ziff. 7 [analog] i.V.m. Art. 309 lit. a ZPO; Art. 321 Abs. 2 ZPO). Partei- stellung haben diejenigen Personen, welche durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt sind (zum Ganzen BGE 139 III 504 E. 3.2 f. = Pra 103 [2014] Nr. 48). Die Beschwerdeführerin ist entsprechend vorstehend unter E. II. 3. Aus- geführtem durch den Anerkennungsentscheid der Vorinstanz vom 18. November 2020 ohne weiteres besonders berührt, weshalb ihr seit dessen Ausfällung Par- tei stellung zugekommen ist bzw. (wie dies sogleich aufzuzeigen ist) immer noch zukommt. 2.2. Wenn die Vorinstanz wie gesehen (E. III. 1.1) ausführt, dass auf diese Partei- stellung mangels Beschwerdeerhebung verzichtet worden sei, dann kann ihr diesbezüglich nicht gefolgt werden. Die besondere Betroffenheit als materielle Vo- raussetzung der Parteistellung besteht unabhängig davon, ob eine Partei ein ihr offen stehendes Rechtsmittel tatsächlich erhebt oder nicht. In einer (aus welchen Gründen auch immer) unterlassenen Beschwerde kann daher kein Verzicht auf die Einreichung eines anderweitigen, der Partei grundsätzlich offen stehenden Rechtsmittels oder Rechtsbehelfs erblickt werden. Möglich wäre hingegen ein freiwilliger (ausdrücklicher) Verzicht auf ein Rechtsmittel in voller Kenntnis des Ur-
teils (BGE 143 III 157 E. 1.2.1). Hiervon ausgenommen soll gemäss Meinungen in der Lehre jedoch gerade die Revision sein (KUKO ZPO-B RUNNER/TANNER, 3. Aufl. 2021, N 1 Art. 328; ZK ZPO-BLICKENSTORFER, 3. Aufl. 2016, Vor Art. 308–334 N 88 ). Ein solcher Verzicht (der hinsichtlich der Revision nach den erwähnten Meinungen aber ohnehin nicht bindend wäre) liegt vorliegend offensichtlich nicht vor. Demnach ist die Parteistellung bzw. Legitimation der Beschwerdeführerin be- züglich des Revisionsgesuches zu bejahen. Ob die Vorinstanz dieses, wie von der Beschwerdeführerin gerügt, nun aber auch inhaltlich hätte beurteilen müssen, kann vorliegend offen bleiben, zumal (wie dies nachfolgend aufzuzeigen sein wird) die Vorinstanz jedenfalls das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdefüh- rerin hätte behandeln müssen. 3. 3.1. Art. 256 Abs. 2 ZPO bestimmt, dass eine Anordnung der freiwilligen Ge- richtsbarkeit, die sich im Nachhinein als unrichtig erweist, von Amtes wegen oder auf Antrag hin aufgehoben oder abgeändert werden kann, sofern das Gesetz oder die Rechtssicherheit dem nicht entgegenstehen. Hierbei handelt es sich um einen Ausnahmefall, bei welchem nicht bloss prozessleitende Verfügungen, sondern auch ein Endentscheid in Wiedererwägung gezogen werden darf (vgl. OGer PS160245 vom 24. Januar 2017, E. 3.4.). Die ZPO selbst enthält keine Definition der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Es handelt sich bei diesen Angelegenheiten denn auch um eine schwer fassbare Kategorie. Verwendet werden hierfür auch die Be- zeichnungen "Nicht streitiges Verfahren" oder "Verfahren auf einseitiges Vorbrin- gen" (KUKO ZPO-J ENT-SØRENSEN, 3. Aufl. 2021, N 22 ff. Art. 248, mit einer Auflis- tung verschiedener, in der Lehre vorgenommenen Definitionsversuche). 3.2. Unklar erscheint, ob auch die Anerkennung eines ausländischen Konkursdek- retes gemäss Art. 166 ff. IPRG unter den (unscharfen) Begriff der freiwilligen Ge- richtsbarkeit fällt. Die Kammer führte in einem relativ neuen Entscheid zu Art. 166 ff. IPRG aus, das erstinstanzliche Anerkennungsverfahren sei (ähnlich der freiwilligen Gerichtsbarkeit) als Einparteienverfahren ausgestaltet. Weitere Überlegungen zur Frage, weshalb es sich dabei nur um ein der freiwilligen Ge- richtsbarkeit "ähnliches" Verfahren bzw. nicht direkt um ein solches der freiwilligen
Gerichtsbarkeit handeln soll, wurden dabei allerdings nicht angestellt (OGer ZH PS180130 vom 3. Oktober 2018, E. III. 2. f.). In BGE 142 III 110 E. 3.3, wo es um die strittige Frage der Entrichtung einer Parteientschädigung für das zweitinstanz- liche Anerkennungs-Verfahren gemäss Art. 166 ff. IPRG ging, bezeichnete das Bundesgericht das Verfahren vor Obergericht, in welchem dem Beschwerdeführer bloss das Kantonsgericht als Vorinstanz gegenübergestanden sei, als der freiwil- ligen Gerichtsbarkeit "nahe stehend". Bezüglich des erstinstanzlichen Verfahrens nahm es jedoch, anders als von der Beschwerdegegnerin sinngemäss behauptet (act. 59 Rz 125), gerade keine Verfahrens-Qualifikation vor ("Das Verfahren auf Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets gemäss Art. 166 ff. IPRG ist vor dem Kantonsgericht als nichtstreitiges Einparteienverfahren durchgeführt worden. Diese Ausgangslage ist unbestritten. Deshalb erübrigt sich eine vertiefte Ausei- nandersetzung mit der Rechtsnatur und konkreten Ausgestaltung des Verfahrens auf Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets [...]."). Schlussendlich ist die Frage, ob es sich bei der Anerkennung eines ausländischen Konkursdekretes um einen direkten Anwendungsfall der freiwilligen Gerichtsbarkeit oder "bloss" um eine dieser (ohnehin nicht klar definierten) Kategorie nahestehende bzw. ähnliche Angelegenheit handelt, aber nicht entscheidend. Massgeblich für die (wenigstens analoge) Anwendung von Art. 256 Abs. 2 ZPO ist, dass es sich vorliegend bis zur Entscheidfällung durch die erste Instanz um ein nichtstreitiges Einparteienverfah- ren gehandelt hat (vgl. ZK ZPO-K LINGLER, 3. Aufl. 2016, N 7 Art. 256: die Recht- fertigung dieser Regelung liegt darin, dass dem Entscheid kein Zweiparteienver- fahren vorausgegangen ist). 3.3. Der Anspruch auf Wahrung des rechtlichen Gehörs ist auch im Verfahren nach Art. 166 IPRG zu berücksichtigen. Art. 29 Abs. 2 IPRG, der hier gemäss Art. 167 Abs. 1 IPRG sinngemäss anwendbar ist, besagt, dass im Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren diejenige Partei, welche sich dem Begehren wider- setzt, anzuhören ist und ihre Beweismittel geltend machen kann. Im Verfahren be- treffend Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets wird dieser Gehörs- anspruch grundsätzlich dadurch gewahrt, dass die vom Anerkennungsentscheid besonders berührten Personen dagegen innert zehn Tagen ab Publikationsdatum Beschwerde erheben können (siehe dazu oben E. III. 2.1.). Die in diesem Sinn
nachträgliche Gewährung des rechtlichen Gehörs im Rechtsmittelverfahren ist für Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit insoweit nicht untypisch, als re- gelmässig auch Personen von solchen Anordnungen betroffen sind, die am erst- instanzlichen Verfahren nicht teilnahmen, aber zur Erhebung eines Rechtsmittels legitimiert sind, beispielswiese Miterben eines Erben, der Sicherungsmassregeln nach Art. 551 ff. ZGB verlangte. Vergleichbar damit ist ferner die Möglichkeit der Einsprache gegen gerichtliche Verbote nach Art. 258-260 ZPO. 3.4. Das Institut der Wiedererwägung soll grundsätzlich nicht dazu dienen, die Fristen zur Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen und entsprechende Ver- säumnisse zu korrigieren (vgl. BGer 5A_524/2007 vom 7. April 2008, E. 4.2 mit Hinweisen). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu Art. 256 Abs. 2 ZPO sollen die erwähnten fristgebundenen Rechtsmittel bzw. Rechtsbehelfe aber nichts an der aus der Bestimmung hervorgehenden erleichterten Möglichkeit än- dern, entsprechende Entscheide ohne Einhaltung einer bestimmten Frist berichti- gen zu lassen. Im Grundsatz soll dabei auch nicht entscheidend sein, ob der gel- tend gemachte Fehler ein anfänglicher war, der bereits mit dem ordentlichen Rechtsmittel hätte gerügt werden können (vgl. BGer 5A_570/2017 vom 27. August 2018, E. 5.3; übersetzt in successio 2020 S. 183 ff., S. 184). Das Ge- sagte gilt nach diesem Entscheid also selbst dann, wenn der Entscheid der ent- sprechenden Person effektiv zugestellt worden ist und sie damit nachweislich Kenntnis davon erhielt. Es muss verstärkt gelten, wenn der Entscheid der Person nicht zugestellt wurde, sondern die Mitteilung lediglich in Form einer Publikation erfolgte und ihre Kenntnisnahme (und damit die Gewährung des rechtlichen Ge- hörs) fingiert wird (ohne dass der Person gegenüber etwa die Voraussetzungen für eine Publikation eines Entscheids nach Art. 141 ZPO vorgelegen wären; vgl. für die Wiedererwägung eines im Amtsblatt publizierten allgemeinen Verbots auf Gesuch eines davon Betroffenen OGer ZH NP150012 vom 20. Juli 2015, E. II. 1). 3.5. Das Interesse an einer materiell richtigen Entscheidung ist im Einzelfall ge- gen das Interesse an der Rechtssicherheit abzuwägen; das Gericht hat dabei auch dem Grundsatz des Vertrauensschutzes Achtung zu tragen (SHK ZPO- R UBIN, N 6 Art. 256; vgl. dazu unten E. III. 5.). Rechtssicherheit und Vertrauens-
schutz haben ein beträchtliches Gewicht; die Wiedererwägung hat vor diesem Hintergrund Ausnahmecharakter (vgl. R UBIN, a.a.O.). Damit wird das erwähnte Problem der Umgehung der Rechtsmittelfristen weitgehend entschärft. 3.6. Entgegen der Vorinstanz ist der Anerkennungsentscheid somit einer Wieder- erwägung nach Art. 256 Abs. 2 ZPO zugänglich. Da die Sache spruchreif ist, ist von einer Rückweisung an die Vorinstanz abzusehen (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO). 4. 4.1. Nachfolgend ist zu prüfen, ob sich die vorinstanzliche Anerkennung im Sinne von Art. 256 Abs. 2 ZPO als unrichtig erwiesen hat. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass die Beschwerdegegnerin gar nicht in Konkurs gefallen sei, son- dern sich in Wirklichkeit in einer freiwilligen Liquidation befinde, die nicht einem Konkurs entspreche und mit einem solchen nichts zu tun habe (act. 1 Rz 16 ff., insb. Rz 27; act. 51 Rz 37 ff. ). Sie reichte hierzu unter anderem ein Privatgutach- ten zum einschlägigen saudi-arabischen Recht ein (act. 3/2). Das saudi-arabische Handelsministerium ("Ministry of Commerce") bietet auf seiner Webseite eng- lischsprachige Übersetzungen der vorliegend massgebenden Gesetztestexte an (einsehbar unter: "https://mci.gov.sa/en/Regulations/Pages/default.aspx"). Auf diese (für das Gericht ausreichend verständlichen) Quellen kann in Anwendung von Art. 16 Abs. 1 IPRG (Rechtsanwendung des ausländischen Rechtes von Am- tes wegen) direkt zurückgegriffen werden, sodass die beweisrechtliche Auswer- tung der sowohl von der Beschwerdeführerin als auch der Beschwerdegegnerin eingereichten Privatgutachten zum saudi-arabischen Recht (act. 3/2; act. 24/6; act. 31/1) entfällt. Soweit dennoch auf act. 3/2 verwiesen wird, betreffen die dies- bezüglichen Verweisungen nicht das Gutachten selbst, sondern bloss die hierzu eingereichten Beilagen. 4.2. Die Beschwerdegegnerin rügt, die Beschwerdeführerin habe sowohl vor der Vorinstanz als auch im Beschwerdeverfahren unzulässige Noven vorgebracht (act. 59 S. 13 ff.). Richtig ist, dass im Beschwerdeverfahren Noven nach Art. 326 ZPO ausgeschlossen sind. Gemeint sind damit neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel. Neue rechtliche Argumente, insb. zur Würdigung von bereits im
Anerkennungsverfahren vorgelegten Urkunden, sind dagegen unbeschränkt zu- lässig. 4.3. Für die Anerkennung ist unter anderem erforderlich, dass es sich beim be- treffenden ausländischen Entscheid um ein Konkursdekret nach schweizerischem Rechtsverständnis (lex fori) handelt (Art. 166 Abs. 1 IPRG). Der Konkurs stellt ein staatliches Verfahren dar, in dem das Vermögen eines überschuldeten bzw. zah- lungsunfähigen oder -unwilligen Schuldners unter all seinen Gläubigern verteilt wird. Es muss sich um eine von der zuständigen ausländischen Behörde ange- ordnete Zwangsabwicklung handeln, welche minimale konkurstypische Wirkun- gen entfaltet, d.h. die Einschränkung der Verfügungsbefugnis des Gemeinschuld- ners über seine Vermögenswerte mit anschliessender Zwangsliquidation dersel- ben zugunsten aller Gläubiger bewirkt (vgl. zum Ganzen BSK IPRG- B ERTI/MABILLARD, 4. Aufl., Basel 2021, Art. 166 N 14, sowie STAEHELIN DANIEL, Die Anerkennung ausländischer Konkurse und Nachlassverträge in der Schweiz [Art. 166 ff. IPRG], Basel und Frankfurt am Main 1989, S. 25 f.). Eine von den Ge- sellschaftern selbst beschlossene Liquidation stellt zwar kein Konkursdekret im hier verstandenen Sinne dar. Wird ein solcher Liquidationsbeschluss aber sodann von der zuständigen Behörde formell bestätigt, kann darin (unter Umständen) ein anerkennungsfähiges Konkursdekret gesehen werden. Ein solches Dekret kann auch bei der blossen behördlichen Bestellung von Liquidatoren vorliegen, da hier- durch der Auflösungsbeschluss der Gesellschafter ebenfalls (wenigstens implizit) mittels hoheitlichen Akts bestätigt wird (vgl. auch S TAEHELIN, a.a.O., S. 25, wo- nach im Falle einer von Gesetzes wegen eingetretenen Konkurseröffnung die be- hördliche Einsetzung von Liquidatoren als anerkennungsfähiges [die Konkurser- öffnung implizit bestätigendes] Dekret genüge). 4.4. 4.4.1. Bei der Beschwerdegegnerin handelt es sich um eine saudi-arabische Ge- sellschaft mit beschränkter Haftung ("Limited Liability Company") mit Hauptsitz in D., Saudi-Arabien, sowie zwei Zweigniederlassungen mit Sitzen in D. bzw. E._____, Saudi-Arabien (act. 3/2; act. 54/13). Die von der Beschwerdeführe- rin gegenüber der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Forderungen schei-
nen sich zwar gegen deren Zweigniederlassung in E._____ zu richten (act. 54/7– 8 Rubren). Nichtsdestotrotz handelt es sich dabei aber um ein und dieselbe Ge- sellschaft, welche sich als Gesamtes in einem saudi-arabischen Liquidationsver- fahren befindet (vgl. act. 3/2; die Beschwerdegegnerin macht nichts Abweichen- des geltend). Die gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen der "Limited Liability Company" finden sich in den Art. 151 ff. des saudi-arabischen Gesellschaftsrechts ("Companies Law"; nachfolgend: SACL). Der Auflösungs- und Liquidationsbe- schluss vom 19. Januar 2020 wurde von den Gesellschaftern der Beschwerde- gegnerin gestützt auf Art. 181 SACL gefällt (act. 1 Rz 20 ff.; act. 3/2; act. 23 Rz 74; act. 24/7; act. 24/10; act. 54/9; act. 54/12–13). Hierbei handelt es sich um einen speziell für die "Limited Liability Company" vorgesehenen Auflösungsgrund. Solche werden in der allgemeinen Auflösungsbestimmung von Art. 16 SACL vor- behalten. Art. 181 SACL lautet in der englischsprachigen Fassung des Handels- ministeriums folgendermassen: " 1. If the losses of a limited liability company amount to half its capital, the com- pany’s directors shall record such incident in the commercial register and call the partners for a meeting within 90 days from the date of being aware of such losses to consider the continuation or dissolution of the company. 2. The partners' decision to continue or dissolve the company shall be pub- lished in the manner prescribed in Article 158 of the Law. 3. The company shall be deemed terminated by the force of law if the compa- ny’s directors fail to call partners for a meeting or if the partners fail to issue a decision relating to the company’s continuation or dissolution." Demgemäss handelt es sich beim von den Gesellschaftern gefassten Auflösungs- und Liquidationsbeschluss, wie bereits von der Vorinstanz zutreffend festgehalten (act. 54/5 E. IV. 1.2.; act. 50 E. III. 1.3.1.), um einen freiwilligen. Die Gesellschaf- ter hätten auch den Fortbestand der Beschwerdegegnerin beschliessen können. Eine Auflösung von Gesetzes wegen tritt nur in den vorliegend nicht einschlägi- gen Fällen von Abs. 3 ein.
4.4.2. Neben dem "Company Law" enthält auch das saudi-arabische "Insolvency Law" Auflösungs- bzw. Liquidationsbestimmungen (vgl. dazu auch die Vorbringen der Beschwerdeführerin, act. 51 S. 18 f.). Der Anwendungsbereich des "Insol- vency Law" (nachfolgend: SAIL) wird von dessen Art. 4 in der englischsprachigen Fassung folgendermassen umschrieben. "The provisions of this Law shall apply to: (a) a natural Person practicing a Commercial Activity or a Professional Activity or any activity with an aim to generate profits in the Kingdom; (b) commercial, professional and civil companies, Regulated Entities as well as other entities or establishment with an aim to realize profits, registered in the Kingdom; (c) non-Saudi investors, whether natural or juristic Persons, holding assets or practicing a Commercial Activity or a Professional Activity or any activity with an aim to generate profits through a licensed entity in the Kingdom. The Law shall only apply to the investor Assets located in the Kingdom." Bei der Beschwerdegegnerin handelt es sich um eine unter lit. b der vorstehenden Bestimmung fallende Gesellschaft, was sich bereits aus deren Namen "B._____ Ltd." ergibt. Art. 7 SAIL besagt sodann (in Abgrenzung zur von der Beschwerde- gegnerin eingeleiteten Liquidation gemäss Art. 181 SACL und weiteren aus- serhalb des "Insolvency Law" abgewickelten Liquidationen) Folgendes: "1. Subject to Article (4) hereof, no person shall be liquidated under any other law unless the Assets of the Debtor are sufficient to cover all its Debts and that such Person is not distressed. 2. If the Debtor undergoes a voluntary dissolution in violation of the provisions of Paragraph (1) of this Article, the members of Debtor’s board of directors or the members of its board of managers, and the like, shall be jointly liable for any outstanding Debts of the Debtor.
gen. Mit der zweiten Voraussetzung der fehlenden (finanziellen) Notlage dürfte die Zahlungsfähigkeit angesprochen sein (vgl. dazu den oberwähnten Art. 3 lit. b der "Regulations"), an der es im Einzelfall selbst im Falle einer noch vorhandenen Deckung des Fremdkapitals durch die Aktiven mangeln kann, was insbesondere dann der Fall ist , wenn die Aktiven nicht zeitnah verwertet bzw. verflüssigt werden können, und infolgedessen ein Liquiditätsengpass entsteht. 4.4.3. Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin noch über genügend Aktiven verfügt, um sämtliche Gläubigerforderungen zu til- gen, und sich auch nicht in einer (finanziellen) Notlage im Sinne einer (zumindest vorübergehenden) Zahlungsunfähigkeit befindet, denn ansonsten wäre es ihr ge- setzlich untersagt gewesen, den entsprechenden Auflösungs- und Liquidations- beschluss gestützt auf Art. 181 SACL überhaupt zu fällen. Als Auflösungs- und Liquidationsgrund wurde im Beschluss vom 19. Januar 2020 von den Gesell- schaftern denn auch nicht eine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit, sondern (in Übereinstimmung mit der Regelung von Art. 181 SACL) ein überhälftiger Kapi- talverlust angegeben (act. 3/2; act. 24/8; act. 54/11). Mangels Vorliegens einer Überschuldungssituation oder eines Falles von Zahlungsunfähigkeit fehlt es damit bereits an einer Grundvoraussetzung für die Annahme eines Konkurses nach schweizerischem Rechtsverständnis. Jedenfalls hätte es der Beschwerdegegne- rin oblegen, das Vorliegen dieser Voraussetzungen substantiiert darzulegen. An- dernfalls darf, bei Einleitung eines nach saudi-arabischem Recht im Insolvenzfall untersagten freiwilligen Liquidationsverfahrens, ohne weiteres davon ausgegan- gen werden, dass eben gerade kein Fall eines Konkurses im Sinne der vorste- henden E. III. 4.2 vorliegt. 4.5. Im Weiteren fehlt es, wie dies nachfolgend aufzuzeigen sein wird, auch an ei- nem anerkennungsfähigen Dekret im Sinne von Art. 166 IPRG. Die Beschwerde- führerin bestreitet, dass die von der Vorinstanz als "Konkursdekret" anerkannte Auflösungsbekanntmachung vom tt. April 2020 (inklusive des darin enthaltenen Schuldenrufs) vom "MOCI" tatsächlich veröffentlicht worden sei, wie dies von der Vorinstanz in ihrem Entscheid allerdings angenommen wurde. Effektiv publiziert worden sei vom "MOCI", so die Beschwerdeführerin, bloss der Auflösungs- und
Liquidationsbeschluss vom 19. Januar 2020 (act. 1 Rz 24; act. 51 Rz 50 ff.). Die Beschwerdeführerin reichte hierzu zusammen mit ihrem Revisions- und Wieder- erwägungsgesuch vom 18. Februar 2021 einen entsprechenden arabischsprachi- gen Auszug von der Webseite des "MOCI" inklusive englischer Übersetzung ei- nes in Genf ansässigen "traducteur-juré" ein (act. 3/2). Daraus ergibt sich, dass zumindest der besagte Beschluss auf der Webseite des "MOCI" publiziert wurde. Für die Frage des Vorliegens eines anerkennungsfähigen Dekretes spielt es je- doch keine Rolle, ob zudem auch die erwähnte Bekanntmachung vom "MOCI" publiziert wurde oder ob diesbezüglich bloss eine fehlerhafte Schlussfolgerung der Vorinstanz vorlag. Was zunächst den publizierten Beschluss vom 19. Januar 2020 betrifft (act. 3/2; act. 24/8; act. 54/11), handelt es sich hierbei bloss um eine Publikation des von den Gesellschaftern Beschlossenen und demnach um keinen behördlichen Akt im Sinne eines Dekretes. Hinsichtlich der Auflösungsbekannt- machung vom tt. April 2020 (act. 24/11–12; act. 54/13) verhält es sich nicht an- ders. Die Liquidatoren weisen darin auf den Auflösungs- und Liquidationsbe- schluss vom 19. Januar 2020 sowie ihre in diesem Beschluss erfolgte Ernennung als Liquidatoren hin. Zudem weist diese Urkunde eine Einladung der Liquidatoren an die Gläubiger und Schuldner der Beschwerdegegnerin zur Anmeldung ihrer Forderungen und Verpflichtungen innert eines Monats ab Bekanntmachung auf. Es handelt sich dabei also bloss um eine Bekanntmachung von Mitteilungen und Ankündigungen der privatrechtlich bestimmten Liquidatoren. Ein behördlicher Akt kann darin nicht erblickt werden, auch nicht im Sinne einer blossen formellen Be- stätigung des Auflösungsbeschlusses der Gesellschafter. Es liegt daher auch kein Dekret in Form eines solchen Bestätigungsentscheids vor (vgl. E. III. 4.2.). Die Hinweise der Beschwerdegegnerin, wonach das Konkursgericht im Anerken- nungsurteil zu Recht zum Schluss gekommen sei, es liege ein Konkursdekret vor, führen zu keinem anderen Schluss; die Beschwerdegegnerin weist einzig auf die erwähnte Publikation des Gesellschafterbeschlusses hin sowie auf dessen Wür- digung als "Dekret" durch das Konkursgericht. Inwiefern neben dem Beschluss der Gesellschafter auch ein wie auch immer geartetes behördliches Dekret erging, vermag sie nicht zu verdeutlichen (vgl. act. 59 S. 43 ff. ). Ohne ein solches behördliches Dekret würde die Anerkennung als Konkurs nach Art. 166 ff. IPRG
dazu führen, dass eine rein privatrechtliche Liquidation auf dem Weg der Aner- kennung zu einer hoheitlichen würde. Das geht nicht an. 4.6. Bei dieser Ausgangslage erweist sich das in Saudi-Arabien gestützt auf Art. 181 SACL eingeleitete Liquidationsverfahren bereits mangels Vorliegens ei- nes auf einer Insolvenzsituation beruhenden Dekretes als nicht anerkennungsfä- hig im Sinne von Art. 166 ff. IPRG. Ob minimale "konkurstypische" Wirkungen (im Sinne einer Einschränkung der Verfügungsbefugnis der Beschwerdegegnerin über ihr Vermögen mit anschliessender [gleichmässiger bzw. wenigstens grup- penmässiger] Aufteilung desselben unter den Gläubigern) zu bejahen gewesen wären, braucht deshalb nicht beantwortet zu werden. Entsprechend spielt es auch keine Rolle, ob der erwähnte Schuldenruf tatsächlich publiziert wurde. Zu prüfen bleibt allerdings, ob der Grundsatz der Rechtssicherheit einer Abänderung der vo- rinstanzlichen Anerkennung entgegensteht bzw. ob eine Abwägung der einzelnen gegensätzlichen Interessen zugunsten der Rechtsbeständigkeit des betreffenden Entscheides ausfällt. 5. 5.1. Die Beschwerdeführerin erfuhr unbestrittenermassen erst durch ein Schrei- ben des Betreibungsamtes Zürich 1 vom 1. Februar 2021 von der am tt. Novem- ber 2020 publizierten Anerkennung (act. 1 Rz 53; act. 3/5; act. 23 passim). Rund zweieinhalb Wochen später reichte sie sodann (nach Einholung eines Parteigut- achtens zum einschlägigen saudi-arabischen Recht vom 16. Februar 2021) mit Eingabe vom 18. Februar 2021 ihr Revisions- und Wiedererwägungsgesuch ein (act. 1). Die Beschwerdegegnerin ist der Ansicht, die Beschwerdeführerin hätte aufgrund der Tatsache, dass deren ihr gegenüber geltend gemachten Forderun- gen bereits Gegenstand eines Rechtsöffnungs- sowie Arrestverfahrens gewesen seien, mit der konkreten Möglichkeit eines Konkurses rechnen müssen. Es hätte von einer anwaltlich vertretenen Partei, welche zudem selbst eine Anwaltskanzlei sei, (in einem solchen Fall) erwartet werden können, dass sie Vorkehrungen tref- fe, um über einen allfälligen Konkurs der Beschwerdegegnerin informiert zu sein (act. 23 Rz 31 ff.; act. 59 Rz 92 ff.).
Die Beschwerdeführerin hätte sich zwar mittels Abschlusses eines kostenlosen E- Mail-Suchabonnements auf der Webseite des Schweizerischen Handelsamts- blatts (SHAB) täglich über die in der Schweiz allenfalls neu anerkannten ausländi- schen Konkursdekrete automatisch informieren lassen können (Abonnieren der Rubrik "Konkurse" sowie der Unterrubrik "Anerkennung eines ausländischen Kon- kurses [Art. 166 ff. IPRG]"). Dies dürfte lediglich ein paar E-Mail-Meldungen pro Monat (im überschaubaren) Rahmen nach sich gezogen haben. Alternativ hätte die Beschwerdeführerin auch alle zwei bis drei Tage im SHAB unter Eingabe des Firmennamens der Beschwerdegegnerin nach neuen Einträgen suchen können. Dies oder jenes hätte von ihr vor dem Hintergrund der betreffenden Arrest- und Rechtsöffnungsverfahren (jedenfalls als von schweizerischen Anwälten vertrete- ner Partei) erwartet werden können, zumal selbst ein manueller (regelmässiger) Suchvorgang im SHAB kaum Zeit in Anspruch nimmt. Diese Nachlässigkeit reicht für sich allein betrachtet nicht aus, um eine Wiedererwägung auszuschliessen, doch sie ist bei der nachfolgend anzustellenden Interessenabwägung zu berück- sichtigen. 5.2. Auf den entsprechenden Schuldenruf im SHAB hin meldeten sich innert Ein- gabefrist keine Gläubiger mit Wohnsitz in der Schweiz (siehe oben E. I. 2.). Ent- sprechend würde die Aufhebung der vorinstanzlichen Anerkennung keine schwei- zerischen Gläubigerinteressen tangieren, da solche Gläubiger mutmasslich gar nicht vorhanden sind. Zudem stellt in einem Fall wie hier, in welchem gar keine Insolvenzsituation vorliegt, die Aufhebung einer gestützt auf Art. 166 ff. IPRG er- fol gten Anerkennung auch keinen Eingriff in schutzwürdige Interessen der nicht schweizerischen Gläubiger der Beschwerdegegnerin dar, zumal wie gesehen an- zunehmen ist, dass noch genügend Mittel vorhanden sind, um im Rahmen des gemäss Art. 181 SACL in Saudi-Arabien eingeleiteten (privatrechtlichen) Liquida- tionsverfahrens sämtliche Gläubigerforderungen zu tilgen. Da der Auflösungs- und Liquidationsbeschluss in Saudi-Arabien vom "MOCI" publiziert wurde und der Ausgang des hiesigen Verfahrens am Fortgang des saudischen Liquidationsver- fahrens nichts zu ändern vermag, wären trotz Aufhebung der vorinstanzlichen Anerkennung auch die Interessen allfälliger Drittpersonen wie z.B. potentieller bzw. künftiger Vertragspartner der Beschwerdegegnerin immer noch ausreichend
gewahrt. Es reicht mit anderen Worten aus, dass diese aufgrund der Publikation des "MOCI" Kenntnis vom Hauptverfahren in Saudi-Arabien erlangen und sodann gestützt darauf entscheiden können, ob sie mit der sich in Liquidation befinden- den Beschwerdegegnerin dennoch Geschäfte abschliessen wollen. 5.3. Zu prüfen bleibt, wie es sich mit dem Interesse der Beschwerdegegnerin selbst bzw. deren Liquidatoren an der Aufrechterhaltung der Anerkennung verhält. Aufgrund des im hiesigen Konkursrecht geltenden Territorialitätsprinzips dürfen ausländische Konkursverwalter auf schweizerischem Hoheitsgebiet nur die in Art. 166 ff. IPRG aufgeführten Rechtshandlungen vornehmen (zu diesem Prinzip BGer 5A_731/2019, 5A_732/2019 vom 30. März 2021, E. 3.2 [zur Publikation vorgesehen]; BGE 141 III 222 E. 5). Dazu zählt neuerdings immerhin auch die ihnen im Falle eines (bei gegebenen Voraussetzungen zulässigen) Verzichts auf Durchführung des Hilfskonkursverfahrens gemäss Art. 174a Abs. 4 IPRG zu- stehende Befugnis, Vermögenswerte des Gemeinschuldners selbst ins Ausland zu verbringen. Liegt nun aber nach schweizerischem Rechtsverständnis (wie im vorliegenden Fall) gar kein ausländisches Konkursdekret vor, so treten die Liqui- datoren einer Gesellschaft nicht als Vertreter einer fremden Staatsgewalt auf. Sie können dann in der Schweiz wie jedes andere Privatrechtssubjekt ihre Rechte geltend machen, ohne dabei in die hiesige Hoheitsgewalt einzugreifen. Die Be- schwerdegegnerin und deren Liquidatoren weisen deshalb kein schutzwürdiges Interesse an einer Aufrechterhaltung der Anerkennung des "Konkursdekretes" auf. Zum Vornherein kein schutzwürdiges Interesse läge sodann (sofern die Be- schwerdegegnerin dies, wie von der Beschwerdeführerin behauptet, tatsächlich beabsichtigt haben sollte) darin begründet, mittels Anerkennung eines "Schein- konkurses" einen Arrestbeschlag auf in der Schweiz belegenen Vermögenswer- ten zu umgehen (zu den entsprechenden Behauptungen der Beschwerdeführerin und den diesbezüglichen Bestreitungen der Beschwerdegegnerin siehe z.B. act. 1 Rz 37 ff. und act. 23 Rz 94 ff. ). 5.4. Damit sind keinerlei schutzwürdige Interessen an der Rechtsbeständigkeit des vorinstanzlichen Anerkennungsentscheids auszumachen. Das Interesse der Beschwerdeführerin die fehlerhafte Anerkennung aufzuheben, um die zur Siche-
rung ihrer Forderungen gelegten Arreste aufrecht zu erhalten, erweist sich bei dieser Ausgangslage im Vergleich mit dem gegensätzlichen Interesse der Be- schwerdegegnerin und mit dem Interesse an der Rechtssicherheit ausnahmswei- se ohne weiteres als höherwertig. Daran vermag auch der Umstand nichts zu än- dern, dass sich die Beschwerdeführerin hinsichtlich der Konsultation des SHAB nachlässig verhalten hat, zumal dem Interesse der Beschwerdegegnerin an der Rechtsbeständigkeit der Anerkennung keinerlei schutzwürdiger Charakter zu- kommt, da keine Insolvenzsituation vorliegt. Ebenso verhält es sich hinsichtlich der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin ihr Revisions- und Wiedererwä- gungsgesuch "erst" rund zweieinhalb Wochen, nachdem sie von der vorinstanzli- chen Anerkennung Kenntnis erlangt hatte, einreichte. Demgemäss spricht auch der in Art. 256 Abs. 2 ZPO aufgeführte Grundsatz der Rechtssicherheit nicht ge- gen eine Aufhebung des vorinstanzlichen Anerkennungsentscheides. Auch be- stehen keine gesetzlichen Hindernisse im Sinne von Art. 256 Abs. 2 ZPO. 6. 6.1. Zusammenfassend sind sämtliche Voraussetzungen für eine zumindest ana- loge Anwendung von Art. 256 Abs. 2 ZPO erfüllt. Der vorinstanzliche Anerken- nungsentscheid, der in einem nichtstreitigen Einparteienverfahren erging, hat sich als unrichtig erwiesen. Der Grundsatz der Rechtssicherheit steht der Aufhebung dieses Entscheides sodann nicht entgegen. In Gutheissung der Beschwerde sind deshalb folgende Anordnungen zu treffen: Zunächst ist die dieser Beschwerde unmittelbar vorangegangene Nichteintretens-Verfügung der Vorinstanz vom 29. Juni 2021 (BR210001) aufzuheben. Sodann sind auch die das Anerken- nungsverfahren betreffenden Urteile der Vorinstanz vom 18. November 2020 und 6. Januar 2021 (EK201342) aufzuheben. Schliesslich ist das Gesuch der Be- schwerdegegnerin vom 11. August 2020 um Anerkennung eines ausländischen Konkursdekretes abzuweisen bzw. es ist der (angeblich) vom saudi-arabischen Handelsministerium ("Ministry of Commerce and Investment", "MOCI") am tt. April 2020 veröffentlichten Bekanntmachung der Auflösung und Liquidation vom tt. April 2020 betreffend die B._____ Handelsgesellschaft mit beschränkter Haf- tung (Registernummer ...) die Anerkennung als Konkursdekret für das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu verweigern.
6.2. Das nachfolgende Urteil hat Rückwirkung, sodass die Arrestbeschläge im Ar- rest Nr. 4 vom 14. Mai 2019 (Arrestbefehl des Bezirksgerichts Zürich, Einzelge- richt Audienz) und im Arrest Nr. 3 vom 23. Dezember 2019 (Arrestbefehl des Be- zirksgerichts Zürich, Einzelgericht Audienz) weiterhin bestehen. 6.3. Da der vorinstanzliche Anerkennungsentscheid gemäss Art. 169 Abs. 1 IPRG publiziert wurde, ist auch die Aufhebung desselben von der Kammer öffentlich bekannt zu machen. IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen 1. 1.1. Die Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets fällt nicht unter Art. 48 ff. GebV SchKG, weshalb die Prozesskosten nach kantonalem Recht zu bemessen sind (OGer ZH PS180130 vom 3. Oktober 2018, E. VI. 3.). Ausgehend von einem Streitwert von rund Fr. 4.4 Mio. (siehe oben E. II. 3.) sowie gestützt auf § 12 Abs. 1–3 i.V.m. § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 1 GebV OG ist die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren auf Fr. 7'000.-- festzu- setzen. Ausgangsgemäss ist sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). In Höhe des von der Beschwerdeführerin geleisteten Vorschusses von Fr. 4'000.– ist die Gebühr von diesem zu beziehen. Die Beschwerdegegnerin ist jedoch in diesem Umfang gegenüber der Beschwerdeführerin als ersatzpflich- tig zu erklären. Der Fehlbetrag von Fr. 2'000.– ist von der Beschwerdegegnerin nachzufordern. 1.2. Die Höhe der erstinstanzlichen Entscheidgebühr von Fr. 4'000.– wurde von den Parteien nicht infrage gestellt. Sie ist demnach zu bestätigen. Ausgangsge- mäss ist sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Sie ist vom Vorschuss der Beschwerdeführerin zu beziehen, ist dieser jedoch von der Beschwerdegegnerin zu ersetzen. 1.3. Die im Verfahren EK201342 vom Konkursgericht des Bezirksgerichtes Zürich auf total Fr. 5'000.– festgesetzte Entscheidgebühr (Fr. 4'000.– mit Urteil vom 18. November 2020 und Fr. 1'000.– mit Urteil vom 6. Januar 2021) wurde von der
Beschwerdegegnerin nicht infrage gestellt. Sie ist demnach zu bestätigen, zufolge Vorliegens eines nichtstreitigen Einparteienverfahrens der Beschwerdegegnerin als gesuchstellender Partei aufzuerlegen und aus dem von ihr geleisteten Vor- schuss zu beziehen. 2. 2.1. Ausgangsgemäss ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Be- schwerdeführerin für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren eine Parteient- schädigung zu entrichten (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Insbesondere aufgrund des of- fensichtlichen Missverhältnisses zwischen dem hohen Streitwert von rund Fr. 4.4 Mio. und dem Zeitaufwand der Vertretung ist die Grundgebühr von je rund Fr. 64'000.– für beide Verfahren um ein Mehrfaches zu kürzen. Gestützt auf § 14 Abs. 2 (analog) i.V.m. § 2 Abs. 1 und 2 und § 4 Abs. 1 und 2 ist die Parteient- schädigung für das erstinstanzliche Verfahren (inkl. Zuschlag für die Eingabe vom 23. April 2021 gemäss § Abs. 2 AnwGebV; act. 29) auf Fr. 8'000.– festzusetzen. § 14 Abs. 2 AnwGebV gelangt hier nur analog zur Anwendung, da die Vorinstanz das Revisionsbegehren nicht abwies, sondern darauf nicht eintrat. Für das zweit- instanzliche Verfahren ist die Parteientschädigung gestützt auf § 13 Abs. 1 i.V.m. § 14 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 und 2, § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 9 AnwGebV (inkl. Zuschlag für die Eingabe vom 3. September 2021; act. 65) auf Fr. 7'000.– festzu- setzen. Die tiefere Gebühr für das Rechtsmittelverfahren ergibt sich insbesondere aus dem Umstand, dass die Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin den Pro- zessstoff aus dem erstinstanzlichen Verfahren bereits kannten und demnach kei- ne neue Einarbeitung erforderlich war. Mangels einer klaren Grundlage in § 13 AnwGebV stützt sich diese Reduktion direkt auf § 2 Abs. 1 und 2 sowie § 4 Abs. 1 und 2 AnwGebV (OGer ZH NQ120050/Z04 vom 8. November 2012 = ZR 111/2012 Nr. 108; OGer ZH LY180010/Z02 vom 10. Dezember 2018, E. 2.1.). Im Gegensatz dazu war diese neue Einarbeitung im vorinstanzlichen Revisions- und Wiedererwägungsverfahren erforderlich, zumal die obsiegende Beschwerdeführe- rin im zugrundeliegenden Anerkennungsverfahren noch nicht Partei war.
2.2. Für das Verfahren EK201342 des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zü- rich werden zufolge Vorliegens eines nichtstreitigen Einparteienverfahrens keine Parteientschädigungen zugesprochen. Es wird erkannt: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Wiedererwägungsgesuch der Be- schwerdeführerin gutgeheissen und es wird bzw. werden: − die Verfügung des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich vom 29. Juni 2021 (BR210001) aufgehoben, − die Urteile des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich vom 18. November 2020 und 6. Januar 2021 (EK201342) aufgehoben so- wie − das Gesuch der Beschwerdegegnerin vom 11. August 2020 um Aner- kennung eines ausländischen Konkursdekretes abgewiesen bzw. der (angeblich) vom saudi-arabischen Handelsministerium ("Ministry of Commerce and Investment", "MOCI") am tt. April 2020 veröffentlichten Bekanntmachung der Auflösung und Liquidation vom tt. April 2020 be- treffend die B._____ Handelsgesellschaft mit beschränkter Haftung (Registernummer ...) die Anerkennung als Konkursdekret für das Ge- biet der Schweizerischen Eidgenossenschaft verweigert. 2. Die im Verfahren EK201342 vom Konkursgericht des Bezirksgerichtes Zü- rich auf total Fr. 5'000.– festgesetzte Entscheidgebühr (Fr. 4'000.– mit Urteil vom 18. November 2020 und Fr. 1'000.– mit Urteil vom 6. Januar 2021) wird bestätigt. Sie wird der Beschwerdegegnerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten Vorschuss bezogen. 3. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr von Fr. 4'000.– wird bestätigt und der Beschwerdegegnerin auferlegt. Sie wird vom Vorschuss der Beschwerde- führerin bezogen, ist dieser aber von der Beschwerdegegnerin zu ersetzen.
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt rund Fr. 4.4 Mio. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
i.V. Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am: 14. Oktober 2021