Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS200190-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende, Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge- richtsschreiberin lic. iur. A. Götschi Urteil vom 15. Oktober 2020 in Sachen
A._____, Beschwerdeführer,
gegen
B._____, Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Stadt Zürich, Soziale Dienste,
betreffend Abrechnung der Pfändung Nr. 2 vom 20. August 2020 (Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 7)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom 23. September 2020 (CB200124)
Erwägungen:
Im weiteren Verlauf dieser Betreibung kam es zu zahlreichen Beschwerde- verfahren bei der Kammer (vgl. OGer ZH PS190194, PS190210, PS200127 und PS200143). 1.2 Mit Eingabe vom 1. September 2020 (act. 1) erhob der Beschwerdeführer bei der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich als untere kantonale Aufsichts- behörde über Betreibungsämter (nachfolgend: Vorinstanz) Beschwerde gegen die Abrechnung der Pfändung Nr. 2 des Betreibungsamtes vom 20. August 2020 in der erwähnten Betreibung. 1.3 Mit Zirkulationsbeschluss vom 23. September 2020 wies die Vorinstanz sei- ne Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat, erhob keine Kosten und sprach kei- ne Parteientschädigungen zu (vgl. act. 8 [Aktenexemplar]). 1.4 Dagegen führt der Beschwerdeführer bei der Kammer rechtzeitig (vgl. act. 5 i.V.m. act. 6/1 i.V.m. act. 9 S. 1) Beschwerde mit den folgenden Anträgen: "1. Der Zirkulationsbeschluss vom 23. September 2020 des Bezirks- gerichts Zürich im Verfahren CB200124-L/U sei aufzuheben. 2. Es sei festzustellen, dass die betreibungsamtliche Verfügung vom 20. August 2020 in der Betreibung-Nr. 1 des Betreibungsamts Zü- rich 7 keine Gesetzesgrundlage hat. 3. Es sei festzustellen, dass zum Zeitpunkt der vorliegenden Be- schwerde die Stadt Zürich nicht bevollmächtigt ist, im Namen von B._____ eine Verteilung von eingepfändeten Vermögen i.V.m. der Betreibung-Nr. 1 des Betreibungsamtes Zürich 7 entgegenzu- nehmen. 4. Der Besch werde sei einstweilig die aufschiebende Wirkung in dem Sinne zu erteilen, dass in der Betreibung Nr. 1 des Betrei- bungsamtes Zürich 7 keine Verteilungshandlung erfolgen darf." 1.5 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (vgl. act. 1-6). Vom Einholen einer Beschwerdeantwort bzw. einer Vernehmlassung kann abgesehen werden (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. Art. 322 Abs. 1 sowie Art. 324 ZPO bzw. § 83 Abs. 2 GOG/ZH). Das Verfahren ist spruchreif.
1.6 Im Rahmen der Entscheidbegründung ist zwar auf die durch Parteien erho- benen Einwände einzugehen. Doch verpflichtet die Begründungspflicht (Art. 53 ZPO) das Gericht nicht dazu, sich mit jedem einzelnen rechtlichen oder sachverhaltlichen Einwand der Parteien eingehend auseinanderzusetzen. Viel- mehr darf sich das Gericht in der Begründung auf die wesentlichen Überlegungen konzentrieren, von welchen es sich hat leiten lassen, und auf die sich sein Ent- scheid stützt (vgl. BGE 142 III 433 ff., E. 4.3.2 m.w.H.). Nachfolgend sind daher nur die wesentlichen Überlegungen darzulegen. 2. Prozessuales 2.1 Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG/ZH i.V.m § 84 GOG/ZH). Es sind konkrete Beschwerdeanträge zu stellen und zu be- gründen. Die Beschwerde führende Partei hat sich hierbei mit der Begründung des vorinstanzlichen Entscheides im Einzelnen auseinander zu setzen und anzu- geben, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (Art. 321 ZPO; vgl. im Einzelnen auch BK ZPO-S TERCHI, Art. 321 N 15 ff.). Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an diese Erfordernisse ein weniger strenger Massstab angelegt. Bei fehlender Auseinandersetzung bzw. Begründung ist jedoch auf die Beschwerde ohne Weiteres nicht einzutreten (vgl. statt vieler OGer PS110192 vom 21. Februar 2012, E. 5.1). 2.2.1 Die Vorinstanz erwog zum Vorbringen des Beschwerdeführers, es liege ein "unseriöser" und damit ungültiger Forderungs- bzw. Rechtsöffnungstitel vor, mangels sachlicher Zuständigkeit für materielle Einwendungen gegen den Be- stand der Forderung sei insoweit auf seine Beschwerde nicht einzutreten (vgl. act. 8 E. 3.1). Ihm sei bereits bekannt, dass materielle Einwendungen gegen den Bestand der Forderung mit Rechtsvorschlag oder mit Klage gemäss Art. 85a SchKG geltend zu machen wären (und diese Einwendungen in jenen Verfahren vorzubringen sind bzw. überprüft werden) (vgl. a.a.O. mit Verweis auf OGer ZH PS200143 vom 23. Juli 2020, E. III./2.4).
2.2.2 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde wiederholt materielle Einwendungen gegen den Rechtsöffnungstitel vor. So macht er erneut geltend, es fehle die Unterschrift des zuständigen Richters auf dem schwedischen Urteil, was ein Gültigkeitserfordernis darstelle. Es sei unvernünftig, ohne Beweise anzuneh- men, dass der Richter ein Exemplar der Betreibungsurkunde (bzw. ein Exemplar des schwedischen Urteils) unterschrieben habe. Dadurch (wohl durch die Unter- zeichnung, vgl. BGer 5A_10/2020 E. 4.1.3) hätte er eine schwere Amtsverletzung begangen. Aus all dem leitet der Beschwerdeführer ab, der Rechtsöffnungstitel sei eine unrichtige Beurkundung und offensichtliche Fälschung, weshalb dieser Titel und die Betreibung nichtig seien (vgl. act. 9 Rz. 1-4 und act. 8 E. 3.1 i.V.m. act. 1 Rz. 1 und OGer ZH PS200127 vom 7. Juli 2020, E. 7 sowie PS200143 vom 23. Juli 2020, E. 2.4). Zum einen setzt sich der Beschwerdeführer mit den vorinstanzlichen Erwä- gungen nicht auseinander, wonach materielle Einwendungen im Beschwerdever- fahren mangels sachlicher Zuständigkeit nicht geprüft werden (vgl. act. 8 E. 3.1). Deshalb kann auf seine Beschwerde von vornherein nicht eingegangen werden. Zum anderen begründet der Beschwerdeführer seine Ansicht, das schwedi- sche Urteil sei eine unrichtige Beurkundung und offensichtliche Fälschung, erneut mit dem Fehlen einer Unterschrift des zuständigen Richters. Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid vom 26. August 2020 diesbezüglich festgehalten, der Beschwerdeführer habe ausdrücklich zugestanden, dass auf dem schwedischen Urteil eine Unterschrift des mitwirkenden Richters vorhanden sei, worauf er zu behaften sei. Der Beschwerdeführer hatte vor Bundesgericht einen Ausdruck ei- nes vom gemeinsamen Sohn aufgenommenen Fotos der letzten Seite der der Beschwerdegegnerin zugestellten Kopie des schwedischen Urteils eingereicht, auf welcher sich über dem dort aufgeführten Namen des mitwirkenden Richters allem Anschein nach dessen Unterschrift befand. Dass sich auf dem der Be- schwerdegegnerin zugestellten Exemplar keine Originalunterschrift des Richters befand, erachtete das Bundesgericht als unproblematisch. Der schwedischen Prozessordnung sei entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht zu ent- nehmen, dass den Parteien ein Exemplar mit der Originalunterschrift des Richters
zugestellt werden müsse. Vielmehr sähen die schwedischen Prozessvorschriften vor, dass bei nicht in der Hauptverhandlung gefällten Urteilen die Information der Parteien über den Ausgang des Verfahrens durch Zusendung einer Kopie des Ur- teils erfolge, während das vom Richter zu unterzeichnende Original von den Par- teien lediglich vor Ort eingesehen werden könne. Diese Art der Urteilsverkündung sei im vom Beschwerdeführer eingereichten Protokoll der Hauptverhandlung in- klusive Übersetzung denn auch ausdrücklich festgehalten worden. Die Theorie des Beschwerdeführers, der zuständige Richter habe das als Fehlurteil anerkann- te Urteil bewusst nicht unterzeichnet, um keine Amtspflichtverletzung zu begehen, weshalb seine Unterschrift wohl von einer anderen Person zwecks Begünstigung gefälscht worden sein müsse, verwarf das Bundesgericht als offensichtlich speku- lativ. Die Befürchtung des Beschwerdeführers, Opfer eines Betruges geworden zu sein, scheine im Übrigen auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil die Beschwer- degegnerin mit ihrem Rechtsöffnungsgesuch ausserdem noch das vom am Amts- gericht D._____ tätigen Richter F. unterzeichnete Formblatt gemäss Anhang V zum LugÜ eingereicht habe, und die vom Beschwerdeführer zunächst in Zweifel gezogene Echtheit der Bescheinigung auf dessen Nachfrage hin von dem eben- falls am Amtsgericht tätigen Richter G. noch einmal unterschriftlich bekräftigt wor- den sei (vgl. BGer 5D_10/2020 E. 4.1.3). Ein vorfrageweise von der Kammer als Aufsichtsbehörde über Schuldbetrei- bung und Konkurs zu berücksichtigender Nichtigkeitsgrund (vgl. OGer ZH PS200127 vom 7. Juli 2020, E. 7 und 8) ist somit nicht ersichtlich. 2.3.1 Vor Vorinstanz brachte der Beschwerdeführer vor, das "BJ" und die Stadt Zürich seien spätestens seit dem Zeitpunkt, in welchem er selber als gesetzlicher Vertreter des gemeinsamen Sohnes die "BJ-Vollmacht" mit Schreiben an das "BJ" vom 8. und 9. Juni 2020 widerrufen habe, nicht mehr zur Vertretung der Be- schwerdegegnerin befugt (vgl. act. 1 Rz. 8-11). Die Vorinstanz verwies diesbezüglich im Wesentlichen auf die Erwägungen der Kammer in OGer ZH PS200143 vom 23. Juli 2020 E. 2.1, wonach eine förmli- che Vollmacht der Beschwerdegegnerin an die Stadt Zürich nicht nötig gewesen sei. Die weiteren Einwendungen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit
dem Widerruf der Vollmacht erachtete die Vorinstanz als unhaltbar und erwog, diese würden sich nicht gegen die angefochtene Abrechnung der Pfändung rich- ten (vgl. act. 8 E. 3.5). 2.3.2 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde an die Kammer neu geltend, mit Einschreiben vom 26. September 2020 und mit Vollmacht vom glei- chen Tag habe der gemeinsame Sohn der Parteien, der in der Zwischenzeit voll- jährig geworden sei, die "Vollmacht vom 17. August 2020" widerrufen. Die ent- sprechenden Unterlagen legte der Beschwerdeführer seiner Beschwerde bei (vgl. act. 9 Rz. 6 i.V.m. act. 11/2-3). Gestützt darauf verlangt er die Feststellung, die Stadt Zürich sei nicht bevollmächtigt, im Namen der Beschwerdegegnerin das eingepfändete Vermögen entgegenzunehmen (vgl. a.a.O., Rz. 7). Ausserdem ver- langt er, dass sein Sohn als zweiter Beschwerdeführer ins Rubrum aufgenommen bzw. ins Verfahren miteinbezogen werde (vgl. a.a.O., Rz. 5). Der eingereichten Vollmacht (act. 11/3) bzw. der auf Deutsch übersetzten Teile derselben ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass der gemeinsame Sohn den Beschwerdeführer ermächtige, ihn bezüglich des Gesuchs vom 15. August 2017 und in allen sich in diesem Zusammenhang oder sich in angeblichem Zu- sammenhang ergebenden Angelegenheiten zu vertreten, namentlich vor allen Behörden und Gerichtsinstanzen. Zudem werde der Beschwerdeführer ermäch- tigt, Zahlungen für ihn entgegenzunehmen und Rechtsmittel aller Art zu ergreifen. Weiter werde seitens des gemeinsamen Sohnes der Widerruf der Vollmacht vom 15. August 2017 durch das Einschreiben (des Beschwerdeführers) vom 8./9. Juni 2020 "bestätigt". 2.3.3 Zum einen sind diese neuen Tatsachenbehauptungen und neuen Be- weismittel des Beschwerdeführers gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO im vorliegenden Beschwerdeverfahren ausgeschlossen. Daher sind sie unbeachtlich. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das Verfahren im Kanton Zürich auf Deutsch geführt wird (vgl. Art. 129 ZPO i.V.m. Art. 48 der Verfassung des Kantons Zürich) und je- weils deutsche Übersetzungen von anderssprachigen Texten einzureichen sind.
Zum anderen ist – selbst wenn diese berücksichtigt werden könnten, was hier nicht der Fall ist – mit der Vorinstanz nicht ersichtlich, was dies an der dem vorinstanzlichen Entscheid zugrunde liegenden Abrechnung der Pfändung Nr. 2 vom 20. August 2020 ändern soll. Es kann daher auch dahingestellt bleiben, ob der Beschwerdeführer überhaupt ein entsprechendes Feststellungsinteresse hät- te. Im Übrigen ist kein Grund ersichtlich, weshalb der gemeinsame Sohn der Parteien neben dem Beschwerdeführer als zweiten Beschwerdeführer ins Rubrum aufzunehmen bzw. in das vorliegende Beschwerdeverfahren des Be- schwerdeführers miteinzubeziehen wäre. In Bezug auf die Kindesunterhaltsbei- träge laufen die Interessen des Beschwerdeführers denjenigen des gemeinsamen Sohnes diametral zuwider. 2.4 Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Mit dem vor- liegenden Entscheid in der Sache wird der (im Übrigen unbegründete) Antrag des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. 3. Kosten- und Entschädigungsfolgen 3.1 Das SchK-Aufsichtsverfahren ist grundsätzlich kostenlos. Bei bös- oder mutwilliger Prozessführung können jedoch Bussen bis zu Fr. 1'500.– sowie Ge- bühren und Auslagen auferlegt werden (vgl. Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG, Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG). Bös- oder mutwilliges Verhalten liegt etwa vor, wenn eine Partei – in Miss- achtung der auch im Verfahrensrecht geltenden Pflicht zum Handeln nach Treu und Glauben – ohne konkretes Rechtsschutzinteresse und trotz eindeutiger Sach- und Rechtslage vor allem deshalb Beschwerde führt, um das Betreibungsverfah- ren zu verzögern. Der Tatbestand der Mutwilligkeit kann auch dann erfüllt sein, wenn eine Partei Tatsachen wider besseres Wissen als wahr behauptet, wenn sie ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie bei der ihr zu- mutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist, oder wenn sie an einer of- fensichtlich gesetzeswidrigen Auffassung festhält. Das Merkmal der Aussichtslo-
sigkeit für sich allein lässt die Beschwerdeführung nicht als bös- oder mutwillig er- scheinen; es bedarf zusätzlich des subjektiven, tadelnswerten Elementes, dass die Partei die Aussichtslosigkeit bei der ihr zumutbaren vernunftgemässen Über- legung ohne weiteres erkennen konnte (vgl. etwa OGer ZH PS190227 vom 31. Januar 2020, E. 3 mit Verweis auf BGer 5A_131/2013 vom 25. Juni 2013, E. 6.1 m.w.H.). Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vom 5. Oktober 2020 nicht nur wiederholt Vorbringen vor, die er bereits in früheren Rechtsmittelverfah- ren in Bezug auf diese Betreibung vorgebracht hat und auf welche bereits einge- gangen wurde (vgl. act. 8 E. 3.1 m.w.H. und OGer ZH PS200127 vom 7. Juli 2020, E. 6 und 7 zur fehlenden Unterschrift des zuständigen Richters im schwedi- schen Urteil bzw. zu den materiellen Einwendungen gegen den Bestand der For- derung). Er hielt auch an seiner Tatsachenbehauptung fest, das schwedische Ur- teil weise keine Unterschrift auf. Dies, obwohl er selber zuvor vor Bundesgericht das Vorhandensein einer Unterschrift ausdrücklich zugestanden hatte (vgl. oben E. 2.2.2). Somit behauptet er in der Beschwerde wider besseres Wissen eine Tat- sache als wahr, auf deren Gegenteil er seitens des Bundesgerichtes behaftet worden ist. Mit anderen Worten musste er wissen, dass die von ihm behauptete Tatsache unrichtig ist. Auch war ihm aus anderen Verfahren bereits bekannt, dass in Beschwerdeverfahren namentlich neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen sind (vgl. etwa OGer ZH PS200127 vom 7. Juli 2020, E. 5 und PS190210 vom 3. Dezember 2019, E. 3). Es kann daher gesagt werden, dass die Beschwerde des Beschwerdeführers aussichtslos ist. In Anwendung dieser Kann-Bestimmung sind dem Beschwerdeführer im vor- liegenden Verfahren aber noch keine Kosten oder Bussen aufzuerlegen. Dies wird ihm jedoch hiermit in Bezug auf vergleichbares Verhalten in künftigen Be- schwerdeverfahren angedroht. 3.2 Entschädigungen werden in diesem Verfahren nicht zugesprochen (vgl. Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage von Doppeln der Beschwerdeschrift samt Beilagenverzeichnis (act. 9) und Beilagen (act. 11/2-3), unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Zürich 7, je gegen Empfangsschein. 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge- richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei- bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am: 15. Oktober 2020