Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS170277-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller Urteil vom 10. Juli 2018 in Sachen
A._____, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
gegen
1 und 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,
betreffend Arrest Nr. ... (Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 1)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom 5. Dezember 2017 (CB170101)
Erwägungen: 1. Gestützt auf das Arrestbegehren von B._____ und C._____ (Arrestgläubiger und Beschwerdegegner, nachfolgend Beschwerdegegner) erliess der Arrest- richter am Bezirksgericht Zürich am 11. Januar 2017 einen Arrestbefehl an das Betreibungsamt Zürich 1 über sämtliches Vermögen von A._____ (Ar- restschuldner und Beschwerdeführer, nachfolgend Beschwerdeführer) bei der D._____ AG [Bank] (Arrest Nr. ..., act. 3/8). Am 13. Januar 2017, 09:00 Uhr, vollzog das Betreibungsamt den Arrestbefehl und verarrestierte sämtli- che Guthaben des Beschwerdeführers bei der D._____ AG [Bank] bis zur Sperrlimite von CHF 640'000.00 (act. 3/9). Die am 16. Januar 2017 ausge- stellte Arresturkunde (act. 3/9) konnte dem Vertreter des Beschwerdeführers am 19. Januar 2017 rechtshilfeweise über das Betreibungsamt Zug zuge- stellt werden (act. 7). Die Arresteinsprache des Beschwerdeführers wurde vom Obergericht mit Urteil vom 7. August 2017 in der Sache abgewiesen (act. 3/11). Mit Eingabe vom 5. September 2017 (Poststempel) erhob der Ar- restschuldner bei der unteren kantonalen Aufsichtsbehörde SchKG des Be- zirksgerichtes Zürich Beschwerde gegen die Arresturkunde vom 16. Januar 2017 mit folgenden Anträgen (act. 1 S. 2): "1. Der Arrestvollzug vom 13.01.2017 um 09.00 Uhr bzw. die Arresturkunde vom 16.01.2017 des Betreibungsamtes Zürich 1 seien aufzuheben und der Beschlag des Arrestobjekts sei zu widerrufen. 2. Das Betreibungsamt Zürich 1 sei anzuweisen, unverzüglich im Sinne der Erwägungen eine Verfügung an die D._____ AG [Bank], Hauptsitz Zürich, ... [Adresse] zu erlassen, dass das Konto ... [Konto-Nr.] nicht länger mit Arrest belegt sei." Mit Zirkulationsbeschluss vom 5. Dezember 2017 hiess das Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Betrei- bungsämter die Beschwerde gegen den Arrestvollzug des Betreibungsamtes Zürich 1 vom 13. Januar 2017 (Arrest Nr. ...) teilweise gut und stellte fest, dass die Arrestierung des D._____-Kontos ... [Konto-Nr.] im Umfang von
CHF 1'763.00 nichtig sei. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (act. 27 S. 10 Dispositiv Ziffer 1). Dieser Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 11. Dezember 2017 zu- gestellt (act. 25/3), und mit Eingabe vom 21. Dezember 2017 (Poststempel) erhob er dagegen rechtzeitig Beschwerde beim Obergericht und beantragte (act. 28 S. 2): "1. Der Zirkulationsbeschluss der unteren kantonalen Aufsichtsbehörde vom 05.12.2017 (CB170101) sei aufzuheben. Folglich seien der Arrestvollzug vom 13.01.2017 um 09.00 Uhr bzw. die Arresturkunde vom 16.01.2017 des Betreibungsamts Zürich 1 aufzuheben und der Beschlag des Arrestobjekts sei zu widerrufen. Eventualiter sei der Zirkularbeschluss der unteren kantonalen Aufsichtsbe- hörde vom 05.12.2017 (CB170101) aufzuheben und im Sinne der Erwägun- gen an die Vorinstanz zurück zu weisen. 2. Das Betreibungsamt Zürich 1 sei anzuweisen, unverzüglich im Sinne der Erwägungen eine Verfügung an die D._____ AG [Bank], Hauptsitz Zürich, ...[Adresse] zu erlassen, dass das Konto ... [Konto-Nr.] nicht länger mit Ar- rest belegt sei." 2. a) Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon- kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. Soweit Art. 20a Abs. 2 SchKG jedoch keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; BSK SchKG I- C OMETTA/MÖCKLI, 2. Auflage, Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet es sich gemäss Art. 18 EG SchKG i.V.m. § 83 f. GOG nach den Bestimmungen der ZPO über das Beschwerdeverfahren. Im Verfahren vor der II. Zivilkammer als oberer Aufsichtsbehörde sind daher die Bestimmungen von Art. 319 ff. ZPO anwendbar (§ 84 GOG). Das bedeutet, dass im Verfahren der oberen Aufsichtsbehörde der Sachverhalt nicht mehr von Amtes wegen festgestellt wird und neue Behauptungen unzulässig sind (OGerZH PS110019 vom 21. Februar 2011; BGer 5A_605/2011 vom 8. November 2011 E. 3.2).
b) Gemäss Art. 322 Abs. 1 ZPO ist auf die Einholung einer Beschwerdeant- wort zu verzichten, wenn die Beschwerde u.a. offensichtlich unbegründet ist. Das ist hier der Fall. Eine Beschwerdeantwort ist deshalb nicht einzuholen. 3. a) Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer verlange die Aufhebung des Arrestbeschlags mit der Begründung, dass das mit Arrest belegte Objekt (D._____-Konto ... [Konto-Nr.]) nicht pfändbar sei. Eine solche Rüge sei in erster Linie mit Beschwerde gegen den Arrestvollzug vorzubringen, und zwar innert der dafür vorgesehenen gesetzlichen Frist (zehn Tage gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG). Dass diese Beschwerdefrist im vorliegenden Fall verstrichen sei, werde vom Beschwerdeführer zu Recht nicht in Abrede ge- stellt. Die Aufsichtsbehörde könne im konkreten Fall daher lediglich noch prüfen, ob mit dem Arrestvollzug gegen Vorschriften verstossen worden sei, welche im öffentlichen Interesse oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Dritten erlassen worden seien, und gegebenenfalls von Amtes wegen die Nichtigkeit des Arrestvollzugs feststellen (vgl. Art. 22 Abs. 1 SchKG). Soweit mit den Anträgen des Beschwerdeführers etwas anderes verlangt werden sollte, sei auf die Beschwerde nicht einzutreten (act. 27 Erw. 3). Es sei fraglich, so die Vorinstanz, in welchem Umfang eine Verlet- zung der in Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG statuierten Unpfändbarkeit unter dem Gesichtspunkt der Nichtigkeit noch berücksichtigt werden könne. Der Rentenanspruch der AHV sei von Gesetzes wegen der Zwangsvollstreckung entzogen (Art. 20 Abs. 1 AHVG); er sei mit Rücksicht auf die Rechtsnatur sowie vor allem auf seine soziale Bestimmung absolut unpfändbar und seine Pfändung habe Nichtigkeit im Sinne von Art. 22 SchKG zur Folge. Sei die Rente hingegen ausgerichtet, könne bei einer Pfändung nicht mehr ohne Weiteres von einer jederzeit von Amtes wegen festzustellenden Nichtigkeit ausgegangen werden. Mit der Ausbezahlung gelange die Rente zur freien Verfügbarkeit des Schuldners. Es sei ihm damit grundsätzlich unbenommen, sie statt zur Deckung seines Lebensunterhaltes ganz oder teilweise zur Ab- tragung bestehender Schulden heranzuziehen. Werde ein aus AHV-Renten gebildetes Bankguthaben gepfändet, so müsse es folgerichtig grundsätzlich auch am Schuldner sein, auf dem Beschwerdeweg geltend zu machen, die
betreffenden Vermögenswerte seien der Bestreitung eines angemessenen Existenzbedarfs vorbehalten und hätten deshalb an der fortgesetzten Un- pfändbarkeit nach Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG teil, oder eben auf den in Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a eingeräumten Sozialschutz zu verzichten. Nichtigkeit sei hier nur anzunehmen, wenn der Schuldner durch den Pfandbeschlag in eine völlig unhaltbare Lage gerate, was in der Regel nur bei Pfändung der aktuellen Monatsrente der Fall sei. Den hiermit werde dem Schuldner die Grundlage zur Deckung seiner laufenden Bedürfnisse entzogen und er sehe sich damit regelmässig einer dringenden Notlage ausgesetzt. Seien hinge- gen aus Vormonaten aufgelaufene Ratenzahlungen ausnahmsweise nicht als vermögensbildendes Sparguthaben zu qualifizieren und darum unpfänd- bar, weil etwa noch eine in dieselbe Periode fallende Gegenforderung offen sei, die auf einer Vorleistung oder Bevorschussung einer für den Existenz- bedarf erforderlichen Leistung gründe, so liege bei einer Pfändung weder ein leicht erkennbarer Gesetzesverstoss vor noch sei mangels einer existenziel- len Gefährdung des Schuldners ein hinreichendes öffentliches Interesse an einer jederzeit zu berücksichtigenden Nichtigkeit ersichtlich. Demnach habe die Kompetenz-Ausscheidung von Beträgen, welche zur Begleichung von Ausständen aus Vorperioden zurück gelegt worden seien, nicht unter dem Titel der Nichtigkeit nach Art. 22 SchKG, sondern nur bei rechtzeitiger Be- schwerdeführung zu erfolgen (Erw. 4.3). Unter Berücksichtigung des Saldos des vom Arrest betroffenen Kontos per Stichtag der Arrestanzeige, 13. Ja- nuar 2017, in der Höhe von CHF 20'226.39 und der Vorgabe im Sozialversi- cherungsrecht, dass Renten im Voraus, zu Beginn des Monats für den sie geschuldet sind, auszurichten sind (Art. 19 Abs. 3 ATSG i.V.m. Art. 44 AHVG und Art. 72 AHVV), gelangte die Vorinstanz zum Schluss, der Zah- lungseingang der AHV-Rente in der Höhe von CHF 1'763.00 am 9.Januar 2017 sei für die Periode Januar 2017 zur Deckung der laufenden Bedürfnis- se bestimmt gewesen. Diesem Betrag komme folglich – so die Vorinstanz – offensichtlich nicht der Charakter eines pfändbaren Sparguthabens zu. So- mit habe das Betreibungsamt einen absolut unpfändbaren Vermögenswert mit Arrest belegt, der für den Schuldner von existentieller Bedeutung sein
könne, was eine jederzeit zu beachtende Nichtigkeit rechtfertige. Im Umfang von CHF 1'763.00 sei daher die Nichtigkeit des Arrestvollzugs festzustellen. Im Restbetrag müsse die Arrestlegung dahingegen Bestand haben, da auf Vorperioden entfallende Rückstände aus der Bevorschussung der Existenz- deckung nicht zur Nichtigkeit, sondern bloss zur Anfechtbarkeit des Arrest- beschlags führen könnten. Im CHF 1'763.00 übersteigenden Umfang sei der Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit demgemäss als verspätet abzuwei- sen (Erw. 4.4). In einer Eventualbegründung führte die Vorinstanz aus, selbst wenn man den beanstandeten Arrestvollzug nicht unter dem beschränkten Blickwinkel der Nichtigkeit prüfe, gelange man vorliegend nicht zu einen anderen Ergeb- nis. Der Beschwerdeführer lege nämlich nicht einsichtig und schlüssig dar, welche Kosten zur Sicherung eines angemessenen Existenzbedarfs in den- jenigen Monaten, auf welche die thesaurierten Renten entfielen, noch offen geblieben seien. Nach der Rechnung des Schuldners schulde dieser seiner Frau monatliche Rückzahlungen von CHF 2'500.00 für die Lebenskosten, was unter Berücksichtigung der geleisteten Abschlagszahlungen (CHF 10'500.00) für die Monate Mai bis und mit Dezember 2016 ein Manko von insgesamt CHF 9'500.00 (8 x CHF 2'500.00 – CHF 10'500.00) ergebe. Selbst nach der Berechnung des Beschwerdeführers läge beim fraglichen Konto somit in erheblichem Umfang verarrestierbares Sparguthaben vor. Unerfindlich sei allerdings, weshalb er mit monatlichen Lebenshaltungskos- ten von CHF 2'500.00 kalkuliere, wo sich seine AHV-Rente doch nachweis- lich auf lediglich CHF 1'763.00 belaufe, womit zum Vornherein von einem erheblich geringeren Ausstand (8 x 1'763.00 – CHF 10'500.00 = CHF 3'604.00) auszugehen wäre. Jedenfalls lege die Kalkulation mit einem die AHV-Rente wesentlich übersteigenden monatlichen Bedarf nahe, dass der Schuldner darüber hinaus in substantiellem Umfange über hier nicht offen gelegte Mittelzuflüsse verfügen müsse, was die Glaubhaftigkeit seiner Sach- darstellung erschüttere. Keinen Eingang in die Rechnung und Begründung der Beschwerde des Beschwerdeführers hätten zudem weitere Einkünfte und Ausgaben in der massgeblichen Periode gefunden (vgl. etwa Gutschrift
der E._____ Holding AG von CHF 204.00 vom 2. Mai 2016; Gutschrift CHF 1'000.00 D._____ Bern am 2. Dezember 2017 (recte: 2016); Zahlung Maest- ro an ... [Einkaufsladen] von CHF 270.00 am 19. Dezember 2017 (recte: 2016) (act. 3/2 und 15/2). Nicht näher aufgezeigt und belegt werde auch, welchen Kosten die Ehefrau des Beschwerdeführers vorfinanziert haben sol- le bzw. ob diese für die Sicherung einer angemessenen Existenz unabding- bar gewesen seien. Die pauschale Behauptung in der Vereinbarung betref- fend Lebenshaltungskosten, seit dem Umzug nach Kroatien die gemeinsa- men Lebenshaltungskosten zu finanzieren, genüge - namentlich in Anbe- tracht der notorisch tieferen Lebenshaltungskosten in Kroatien - in dieser Hinsicht nicht. Schliesslich entspreche der vereinbarungsgemäss monatlich zu zahlende Betrag (CHF 2'500.00) nicht den bisher durchschnittlich monat- lich geleisteten Zahlungen. Immerhin ungefähr stimmten die quittierten Zah- lungen (CHF 3'000.00 am 25. April 2016; CHF 1'000.00 am 4. August 2016; CHF 6'500.00 9. September 2016, act. 3/3) genau mit den auf den Konto- auszügen geführten Barbezügen (CHF 3'000.00 am 21. April 2016; CHF 1'000.00 am 3. August 2016; CHF 1'000.00 5. September 2016; EUR [!] 5'000.00 am 7. September 2016; act. 3/2) überein. Jedoch scheine es wi- dersinnig, dass der Beschwerdeführer den Barbetrag für die letzte Zahlung zunächst in Euro abgehoben haben solle, um ihn seiner – in Kroatien leben- den – Ehefrau sodann in Schweizer Franken zu übergeben. Damit stehe es im Ergebnis auch dahin, in welcher Weise der Beschwerdeführer der ins Recht gelegten Zahlungsvereinbarung in der Vergangenheit tatsächlich nachgelebt habe, sodass ebenfalls fraglich scheine, ob er die angesparten Ratenzahlungen effektiv seiner Ehefrau zuwenden würde bzw. er dies auch dann getan hätte, wenn das fragliche Konto nicht mit Arrest belegt worden wäre. Zusammengefasst sei es damit mangels einer korrekten, vollständigen und glaubhaften Rechnungsaufstellung in verschiedener Hinsicht nicht rechtsgenüglich erstellt, dass der Vermögensbildung entgegenstehende Ausstände gegenüber der Ehefrau vorhanden seien. Damit wäre die Be- schwerde im übrigen Umfang auch unter materiellen Gesichtspunkten ab- zuweisen gewesen (act. 27 Erw. 4.5).
b) In formeller Hinsicht brachte der Beschwerdeführer vor Obergericht u.a. vor, die Vorinstanz verkenne in ihrer Argumentation, dass die Unpfändbar- keit i.S.v. Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG und damit die Nichtigkeit absolut sei. Sobald ein Betrag unter Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG subsumiert werden könne, sei das öffentliche Interesse an der Nichtigkeit und der Verstoss ge- gen eine gesetzliche Grundlage begründet. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb einige Beträge zwar darunter fallen, ihre Pfändung jedoch nur an- fechtbar und nicht nichtig sein solle (act. 28 Ziff. 17). Selbst wenn die An- fechtung innert der zehntägigen Beschwerdefrist erklärt werde, könne die entscheidende Behörde nur feststellen, ob der verarrestierte Betrag pfänd- bar oder unpfändbar gewesen sei. Die unabdingbare Folge einer Unpfänd- barkeit i.S.v. Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG sei nun einmal die Nichtigkeit. Folglich wäre auch bei einer "rechtzeitigen" Anfechtung die Nichtigkeit fest- zustellen. Sofern eine Pfändung bzw. Verarrestierung nichtig sei, könne dies jederzeit festgestellt werden. Es sei gerade Sinn und Zweck von Art. 22 SchKG, dass die Nichtigkeit auch in einem späteren Zeitpunkt festgestellt werden könne. Dies gelte auch für Verfügungen, die seitens des Betrei- bungsamtes vorerst noch nicht als nichtig betrachtet würden, weil sie bei- spielsweise die Beträge als Sparguthaben qualifizierten. Sobald aber fest- stehe, dass die Beiträge unter Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG fielen, sei die Nichtigkeit festzustellen. Die Feststellung der Vorinstanz sei dahingehend falsch, dass nur für die Rentenzahlung vom Januar 2017 eine jederzeitige Nichtigkeit gegeben sei, für den Restbetrag jedoch nur Anfechtbarkeit. Sie hätte aus formellen Gründen auf die ganze Beschwerde eintreten müssen (act. 28 Ziff. 18-20). Hinsichtlich der Eventualbegründung berief sich der Beschwerdeführer auf eine willkürliche Würdigung der Sachverhaltselemente (act. 28 Ziff. 21-27) und folglich auf deren falsche Subsumption (act. 28 Ziff. 28-30). So führte er u.a. aus, die Vorinstanz rüge, dass er nicht aufgezeigt habe, welche Kosten seine Ehefrau vorfinanziert haben soll bzw. ob diese Kosten für die Siche- rung einer angemessenen Existenz unabdingbar gewesen seien. Die pau- schale Behauptung, die von der Ehefrau vorfinanzierten Kosten beträfen die
gemeinsamen Lebenshaltungskosten, sei ungenügend, vor allem, da ge- richtsnotorisch sei, dass die Lebenshaltungskosten in Kroatien tiefer ausfal- len würden. Insbesondere, da die Vorinstanz – so der Beschwerdeführer – als untere kantonale Beschwerdeinstanz den Sachverhalt gestützt auf Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG von Ames wegen festzustellen habe und damit erst auf eine ungenügende Beweislage verweisen könne, wenn die Partei die Mitwirkung nach Aufforderung hierzu verweigere, sei diese Würdigung will- kürlich und verstosse gegen Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG. Entweder hätte ihn die Vorinstanz auffordern müssen, die effektiven Kosten zu belegen oder sie hätte die vereinbarten Lebenshaltungskosten, wie sie die Eheleute ver- einbart hatten, akzeptieren und entsprechend würdigen müssen. Mit der vor- liegenden Würdigung gehe die Vorinstanz willkürlich davon aus, dass er gar keine Lebenshaltungskosten finanzieren müsse. Selbst wenn die Vorinstanz seinen Lebenshaltungskostenbetrag in der Höhe von Fr. 2'500.– nicht ak- zeptiere, hätte die Vorinstanz einen für sie realistischen Betrag einsetzen müssen. Denn es sei notorisch, dass man – auch in Kroatien – gewisse Le- benshaltungskosten für eine angemessene Existenz zu bezahlen habe. Mit der nun vorliegenden Würdigung gehe die Vorinstanz davon aus, dass ihm überhaupt keine Lebenshaltungskosten anfielen, was schlicht unrealistisch sei. Im Übrigen sei ein Betrag von Fr. 2'500.– als monatliche Lebenshal- tungskosten für einen Ehegatten nicht übermässig hoch beziffert, auch wenn der Beschwerdeführer in Kroatien lebe. Bezüglich der Euro-Abhebung rügte er, die Vorinstanz übersehe in ihrer Begründung die Möglichkeit, dass er den Betrag effektiv in Euro an seine Ehefrau übergeben habe, aber dieser so- dann durch die Anrechnung aufgrund des damals geltenden Wechselkurses in Schweizer Franken angerechnet worden sei. Aus diesem Umstand könne noch nicht abgeleitet werden, dass er keinerlei Rückzahlungen an seine Ehefrau geleistet habe und die Bestätigung der Ehefrau auf der aufgelegten Vereinbarung, dass sie die notierten Zahlungen erhalten habe, falsch sei. Eine solche Betrachtung sei schlichtweg willkürlich und werde ausdrücklich gerügt (act. 28 Ziff. 21-23). Im Übrigen lasse die Vorinstanz bei ihren Aus- führungen – dass der zu bezahlende Betrag von Fr. 2'500.–, wie ihn die
Ehepartner vereinbart hätten, nicht den bisher durchschnittlichen monatlich geleisteten Zahlungen entspreche – ohne Begründung völlig ausser Acht, dass die Ehegatten vereinbart hätten, jeweils per Ende Jahr abzurechnen. Hätte die Vorinstanz die eingereichte Vereinbarung der Ehegatten entspre- chend berücksichtigt, hätte sie durch die geleisteten Zahlungen auf den ver- einbarten Betrag zur Finanzierung der Lebenshaltungskosten schliessen können. Indem die Vorinstanz jedoch ihm keinerlei Lebenshaltungskosten angerechnet habe, habe sie den Sachverhalt willkürlich gewürdigt. Die Wür- digung der Vorinstanz, es scheine fraglich, ob er die angesparten Renten- zahlungen effektiv seiner Ehefrau zuwende bzw. ob er dies auch dann getan hätte, wenn das betroffene Konto nicht mit Arrest belegt worden wäre, stelle eine unzulässige Feststellung einer hypothetischen Sachverhaltserweiterung dar. Eine solche "was wäre-wenn-Betrachtung" sei willkürlich (act. 28 Ziff. 24-25). Er halte im Übrigen vollumfänglich an den Ausführungen der Be- schwerde vom 05.09.2017 fest, dass aufgrund des Umstands, dass er im Ausland wohne und die Rentenzahlungen nur gelegentlich abhebe, nicht abgeleitet werden könne, dass die Rentengelder nicht zur Bestreitung des Lebensunterhaltes genutzt würden und es sich damit um thesauriertes Ver- mögen handle, welches der Pfändung bzw. dem Arrest zugänglich wäre. Vielmehr habe er seinen Anteil an den Lebenshaltungskosten der Ehegatten zu tragen. Dies auch wenn seine Ehefrau die Kosten des gemeinsamen Le- bensunterhalts jeweils zwischenzeitlich vorschiesse, ihm aber per Ende Jahr Rechnung stelle. Obwohl dies durch eine schriftliche Erklärung der Ehefrau habe belegt werden können, habe die Vorinstanz in willkürlicher Wiese an- genommen, er habe überhaupt keine Lebenshaltungskosten zu bezahlen. Diesfalls sei auch keine Gegenforderung offen, welche sich auf dieselbe Zeitperiode beziehe und durch die betreffende Rente gedeckt sein sollte. Diese Würdigung der Vorinstanz werde hiermit ausdrücklich als Willkür ge- rügt und sei durch die vorliegende Instanz zu korrigieren (act. 28 Ziff. 26). Bei einer korrekten Feststellung und Würdigung des Sachverhalts hätte die Vorinstanz feststellen müssen, dass ihm Lebenshaltungskosten anfielen, welche durch seine Ehepartnerin vorgeschossen würden. Somit bestehe ei-
ne Rückforderung für die relevante Zeitperiode. Sofern die Vorinstanz die Höhe der Lebenshaltungskosten von Fr. 2'500.– als unrealistisch beurteile, hätte sei einen für sie realistischen Betrag einsetzen müssen (act. 28 Ziff. 27). Die Vorinstanz nehme – so der Beschwerdeführer – fälschlicherweise an, dass die Rentenzahlungen nicht zur Deckung der laufenden Bedürfnisse der Ehegatten bzw. zur Rückzahlung an die Ehefrau benutzt würden, und somit angespartes Vermögen bilde, das pfändbar bzw. verarrestierbar sei. Hätte die Vorinstanz gestützt auf die Vereinbarung aber korrekt festgestellt, dass Rückstände gegenüber der Ehefrau beständen, dann wäre sie zum folge- richtigen Schluss gekommen, dass es sich beim Vermögen auf dem besag- ten Konto nicht um Erspartes handle und dieses somit unpfändbar i.S.v. Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG sei. Daher hätte die Vorinstanz klar feststellen müssen, dass die Verarrestierung der Rentenzahlungen nichtig sei (act. 28 Ziff. 30). Aufgrund des Fehlens eines Arrestgegenstandes sei der vorliegen- de Arrestvollzug vollumfänglich aufzuheben (act. 28 Ziff. 32). 4. a) Gesetzesverletzende oder unangemessene Verfügungen eines Betrei- bungsamtes sind bei der Aufsichtsbehörde mit Beschwerde anfechtbar. Die Beschwerde nach Art. 17 SchKG ist grundsätzlich innert 10 Tagen ab dem Tag zu erheben, an welchem die Beschwerde führende Partei Kenntnis von der angefochtenen Verfügung erhalten hat (Art. 17 Abs. 2 SchKG). Nichtig- keit nach Art. 22 SchKG kann indes jederzeit geltend gemacht werden (BSK SchKG I-C OMETTA/MÖCKLI, 2. Auflage 2010, Art. 22 N 16; BGE 120 III 106 ff. Erw. 1). Es besteht jedoch keine Möglichkeit mehr, sich auf die Nichtigkeit einzelner Betreibungshandlungen zu berufen, wenn eine Betreibung abge- schlossen und ihr Verwertungserlös verteilt ist (vgl. statt vieler OGer ZH PS110016 E. 5). b) Vorliegend wurde die Arresturkunde dem Beschwerdeführer am 19. Ja- nuar 2017 zugestellt (act. 7) und die Beschwerdefrist lief, unter Berücksichti- gung des Fristenlaufs am Wochenende (Art. 142 Abs. 3 ZPO), am 30. Janu- ar 2017 ab. Der Arrestvollzug des Guthabens bei der D._____ kann dem-
nach nur unter dem Gesichtspunkt der Nichtigkeit angefochten werden. Dies setzt voraus, dass der Arrestvollzug gegen Vorschriften verstösst, die im öf- fentlichen Interesse oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen worden sind (Art. 22 Abs. 1 SchKG). Zunächst ist abzuklären, was der Beschwerdeführer im Rahmen der Nichtig- keitsrüge alles vorbringen kann. 5. a) Für den Arrestvollzug gelten kraft Verweisung in Art. 275 SchKG die Re- geln des Pfändungsvollzugs sinngemäss (Art. 91-109 SchKG). Bestimmte Werte sind der Pfändung entzogen oder nur beschränkt pfändbar (Art. 92 f. SchKG). In Art. 92 Abs. 1 Ziff. 1-11 SchKG werden die Vermögenswerte aufgezählt, welche unpfändbar sind. Massgebender Zeitpunkt für die Be- stimmung der Kompetenzqualität ist der Pfändungs-, Arrest- oder Retenti- onsvollzug (BSK SchKG I-V ONDER MÜHLL 2. Auflage, Art. 92 N 60). Gemäss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG sind namentlich Renten im Sinne von Art. 20 AHVG unpfändbar. Ist ein Schuldner der Auffassung, es seien unpfändbare Gegenstände im Bereich von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 1-5 gepfändet worden, muss er dies inner- halb der 10tägigen Anfechtungsfrist rügen. Führt er keine Beschwerde, gilt dies als Verzicht auf die Geltendmachung der Unpfändbarkeit. Ausnahms- weise kann die Pfändung trotz Versäumnis der Beschwerdefrist von Amtes wegen aufgehoben werden, wenn und soweit sie gegen öffentliche Interes- sen verstösst und sich damit als nichtig erweist, oder wenn die Persönlich- keitsrechte des Schuldners übermässig beschnitten werden. Dies trifft dann zu, wenn die Pfändung augenscheinlich und beträchtlich in das zum Leben Notwendige eingreift und den Schuldner in eine völlig unhaltbare Lage zu bringen droht. Dagegen ist die Pfändung von Gegenständen und Rechtsan- sprüchen des Schuldners gemäss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 6-11 schlechthin nich- tig , weil diese durch das Gesetz wegen ihrer besonderen, vor allem sozialen Zweckbestimmung im öffentlichen Interesse für absolut unpfändbar erklärt werden (BSK SchKG I-V ONDER MÜHLL, 2. Auflage, Art. 92 N 37 und 67 unter Hinweis auf BGE 130 III 400, 403). Zweck der Unpfändbarkeitsregel ist, die
wirtschaftliche Existenz des Schuldners zu schützen (BSK SchKG I-V ONDER MÜHLL, 2. Auflage, Art. 92 N 3). Geschützt ist nicht nur die Leistung an sich, sondern auch das Bankkonto, auf welchem die ausgerichteten Gelder anfal- len (SK SchKG-W INKLER, 4. Auflage, Art. 92 N 63). Dies gilt zumindest so lange, als das Bankkonto des Schuldners ein reines Durchgangskonto dar- stellt, auf welchem die Renten eingehen und laufend wieder abgehoben werden (SK SchKG-W INKLER, 4. Auflage, Art. 92 N 63; BSK SchKG I- VONDER MÜHLL, 2. Auflage, Art. 92 N 38; KUKO SchKG-KOSTKIEWICZ, 2. Auf- lage, Art. 92 N 70). Die absolute Unpfändbarkeit von AHV-Renten führt da- zu, dass ein Schuldner, entgegen der Annahme der Vorinstanz, auf die Un- pfändbarkeit nicht verzichten kann und das Betreibungsamt bzw. die Auf- sichtsbehörde die Nichtigkeit von Amtes wegen zu beachten hat (BSK SchKG I-VONDER MÜHLL, 2. Auflage, Art. 92 N 56 und 67 a.E.). Vorliegend wurde ein mehrheitlich aus AHV-Renten gebildetes Bankguthaben verar- restiert. Es gab somit Hinweise für die Vorinstanz, dass allenfalls unpfändba- re Vermögenswerte mit Beschlag belegt worden waren. Unabhängig davon, ob die Beschwerdefrist bereits abgelaufen war, hätte deshalb die Vorinstanz die Frage der Nichtigkeit der Verarrestierung in Bezug auf das ganze verar- restierte Bankguthaben prüfen müssen. Die Vorinstanz hat diese Problema- tik in ihrer Eventualbegründung abgehandelt (act. 27 Erw. 4.5). b) Der Saldo des vom Arrest betroffenen Kontos betrug am Stichtag der Ar- restanzeige, 13. Januar 2017, Fr. 20'226.39 (act. 13). Am 9. Januar 2017 er- folgte die Verbuchung des Renteneingangs von der AHV-Ausgleichskasse im Betrag von Fr. 1'763.– (act. 15/12 S. 2). Die Vorinstanz hat diese Renten- zahlung, welche zur Deckung der laufenden Bedürfnisse für die Periode Ja- nuar 2017 bestimmt war (Art. 19 Abs. 3 ATSG i.V.m. Art. 44 AHVG und Art. 72 AHVV), der Arrestlegung entzogen und im Umfang von Fr. 1'763.– die Nichtigkeit des Arrestvollzugs festgestellt. Ob auch das restliche Guthaben, Fr. 18'463.39 (Fr. 20'226.39 – Fr. 1'763.–), auf dem verarrestierten Konto unpfändbar und der Arrestvollzug als Ganzes nichtig ist, ist nachfolgend zu prüfen.
Rückseite). Nebst den vorerwähnten Kontoführungsgebühren und weiteren Bankspesen erfolgten folgende Belastungen: - am 21.04.2016 Barbezug von Fr. 3'000.– (act. 3/2 Blatt 2 Rückseite) - am 03.08.2016 Barbezug von Fr. 1'000.– (act. 3/2 Blatt 5 Rückseite) - am 05.09.2016 Barbezug von Fr. 1'000.– (act. 3/2 Blatt 5 Vorderseite) - am 07.09.2016 Barbezug von € 5'000.– = Fr. 5'592.50 (act. 3/2 Blatt 5 Vor- derseite) - am 19.12.2016 Belastung D._____ Debit Karte (MAESTRO) des Be- schwerdeführers mit Betreff ... [Einkaufsladen] Fr. 270.– (act. 15/12 S. 1) Der Beschwerdeführer behauptet, mit diesen Barbezügen seiner Frau die Kosten für die Lebensführung in Kroatien zurückerstattet zu haben. Er beruft sich dabei auf ein von F._____ am 30. September 2016 unterzeichnetes Do- kument mit dem Titel "Vereinbarung betreffend Lebenshaltungskosten zwi- schen F._____ ... und A._____...". Darin wird Folgendes festgehalten (act. 3/3):
"Ich, F., finanziere seit Umzug nach Kroatien (ab 21.04.2016) unsere Lebenshaltungskosten (inkl. Umzugskosten) ab meinem Konto. Mein Ehe- mann, A., ersetzt mir dafür monatlich den Betrag von CHF 2'500.00.
Bisher geleistete Zahlungen:
CHF 3'000.00 per 25.04.2016 CHF 1'000 per 4.8.16 CHF 6'500 per 9.9.16 ------------------------------ -------------------------------
Ein allfälliger Restbetrag ist jeweils per Ende Jahr auszugleichen." b) Das Dokument ist vom Beschwerdeführer nicht unterzeichnet. Der Be- schwerdeführer bezeichnet es als eine Bestätigung der Ehefrau, die gewis- sen Beträge erhalten zu haben, und schliesst damit die Notwendigkeit seiner Unterschrift aus (act. 14 S. 4). Das Dokument datiert vom 30. September 2016, und die Zahlungen vom 4.8.16 und 9.916 wurden handschriftlich ein- gefügt. Dies erstaunt, waren doch auch diese Zahlungen bei Unterzeichnung des Dokumentes (30.9.2016) bereits bekannt. Ausserdem entsprechen die CHF 6'500.– nicht den exakten Abhebungen am 5.9. und 7.9.2016 (vgl. Um- rechnungskurs für den Eurobetrag, act. 3/2 Blatt 5 Vorderseite). Es lässt sich
auch nicht nachvollziehen, weshalb der Beschwerdeführer bei seinen Abhe- bungen im August und September 2016 nicht den offenen Betrag ausgegli- chen hat. Im April soll eine Zahlung von Fr. 3'000.– erfolgt sein, geschuldet waren die Zahlungen ab Mai 2015 (recte: 2016, vgl. act. 1 S. 9 Ziff. 19). Demnach bestand Ende Mai ein Guthaben von Fr. 500.– und Ende Juni ein Negativsaldo von Fr. 2'000.– (Fr. 500.– – Fr. 2'500.– ). Bis Ende August wa- ren zusätzlich Fr. 4'000.– (2 x Fr. 2'500.– abzüglich der am 4.8.2016 geleis- teten Zahlung von Fr. 1'000.–) geschuldet. Per Ende August resultiert somit ein Ausstand von Fr. 6'000.–. Am 9.9.2016 erfolgte eine Zahlung von Fr. 6'500.–, was nach Abzug der Monatsrate von Fr. 2'500.– und des Ausstan- des von Fr. 6'000.– einen Fehlbetrag von Fr. 2'000.– ergibt. Bis Ende Jahr wären nochmals drei Monatsraten zu je Fr. 2'500.–, insgesamt Fr. 7'500.– auszugleichen gewesen. D.h. Ende 2016 bestand gemäss Darstellung des Beschwerdeführers eine Schuld gegenüber seiner Ehefrau zur Deckung der Lebenshaltungskosten von Fr. 9'500.– (Fr. 7'500.– + Fr. 2'000.–). Auch nach der Berechnung des Beschwerdeführers läge demnach beim betreffenden Konto ein in erheblichem Umfang verarrestierbares Sparguthaben, nämlich Fr. 15'277.09 (Fr. 14'040.59 [Vermögensstand per 5.4.16, act. 3/2 Blatt 2 Rückseite] + Fr. 204.– [Ausschüttung E._____ Holding per 2.9.16] + Fr. 32.50 [Gutschrift ... per 8.7.16] + Fr. 1'000.– [Privateinlage 2.12.16]) vor. Selbst wenn der Beschwerdeführer nur seine monatliche AHV-Rente von Fr. 1'763.– seiner Ehepartnerin hätte abliefern müssen, hätte sich der Ausstand Ende 2016 auf Fr. 3'604.– belaufen (Fr. 14'104 [8x 1'763.–] – Fr. 10'500.– [bisher geleistete Zahlungen gemäss "Vereinbarung"]). Per 31.12. 2016 wurde auf dem verarrestierten Konto ein Guthaben von Fr. 18'463.39 aus- gewiesen (act. 15/12). Auch wenn ein Ausgleich des Restbetrages per Ende Jahr, wie in der "Vereinbarung" vorgesehen (vgl. act. 3/3), wegen der am 13.12.2016 erfolgten Konkurseröffnung nicht mehr möglich war, ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer trotz vorhandenem Kapital die Zahlungen nicht früher geleistet hat, zumal er ja jeweils nur Fr. 5'000.– Bargeld an einem Tag von seinem Konto abheben konnte (vgl. z.Bsp. act. 2/3 Blatt 5 Vorderseite). Es leuchtet auch nicht ein, weshalb der Beschwer-
deführer am 2. Dezember 2016 noch eine Einzahlung von Fr. 1'000.– auf dieses Konto machte (act. 15/12 S. 1), wenn er doch das Geld seiner Ehefrau nach Kroatien bringen musste. Ausserdem wird am 30.9.2016 in der "Vereinbarung" festgehalten, ein "allfälliger" Restbetrag sei jeweils per Ende Jahr auszugleichen (act. 3/3). Es wird von einem "allfälli- gen" Restbetrag gesprochen, obwohl gestützt auf die Darstellung des Be- schwerdeführers zu jenem Zeitpunkt bereits eine Schuld von Fr. 2'833.35 bestand (vgl. vorstehend S. 17). Der Beschwerdeführer geht in seiner Be- rechnung davon aus, dass erst ab Mai 2016 Zahlungen geschuldet sind (vgl. act. 1 S. 9 Ziff. 19). Damit erscheinen die erfolgten Zahlungen zu den Aus- ständen in einem anderen Licht, nach der "Vereinbarung" waren aber bereits die Kosten ab Umzug, d.h. ab 21. April 2016 geschuldet (vgl. act. 3/3). Es fielen also zusätzlich Kosten von Fr. 833.35 (1/3 von Fr. 2'500.–) bzw. Fr. 587.70 (1/3 von Fr. 1'763.–) an. All dies lässt erhebliche sachlich be- gründete Zweifel aufkommen, dass es sich beim besagten Konto um ein Durchlaufkonto handelt. Ob sich der Beschwerdeführer an den Lebenshal- tungskosten in Kroatien beteiligt und in welchem Umfang, musste von der Vorinstanz nicht geprüft werden. Daher hatte sie – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – auch keine Veranlassung, einen Betrag für die Le- benshaltungskosten in Kroatien festzusetzen. Zudem ergibt sich aus der "Vereinbarung" nicht, wie bereits die Vorinstanz festgestellt hat, welche Kos- ten die Ehefrau des Beschwerdeführers vorfinanziert hat. Zu prüfen war nur, ob es sich beim verarrestierten Konto um ein Durchlaufkonto handelt, d.h. ob die laufenden Lebenshaltungskosten mit der AHV-Rente bezahlt wurden. Dies kann mit der "Vereinbarung" und der darin festgehaltenen Zahlungen im Zusammenhang mit den getätigten Bankabhebungen nicht nachgewiesen werden. Der Beschwerdeführer will seiner Ehefrau Fr. 2'500.– monatlich be- zahlen müssen. Seine AHV-Rente, die einzigen regelmässigen Einkünfte auf diesem Konto, beläuft sich monatlich auf Fr. 1'763.–. Dieser Betrag reicht nicht aus, um sich an den Lebenshaltungskosten im Umfang von Fr. 2'500.– zu beteiligen. Der Beschwerdeführer muss folglich über weiter flüssige Mittel verfügen, wenn er diese "Vereinbarung" einhalten will. All dies macht die
Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers unglaubhaft, zumal er vor dem Umzug seine AHV-Rente, wie sich aus den Bankauszügen ergibt, an- sparte und sie nicht zur Deckung seiner Lebenshaltungskosten brauchte. Die ganze Argumentation des Beschwerdeführers dreht sich um seine Be- hauptung, dass er Lebenshaltungskosten habe und diese seiner Ehefrau zu- rückzahlen müsse. Die Vorinstanz geht, entgegen seinen Ausführungen, nicht davon aus, dass dem Beschwerdeführer im relevanten Zeitraum keine Lebenshaltungskosten anfallen. Die Höhe der Lebenshaltungskosten war aber nicht Gegenstand des Verfahrens. Es stellte sich einzig die Frage, ob der Beschwerdeführer vom arrestierten Konto regelmässig Geld zur Bestrei- tung der Lebenshaltungskosten abgehoben hat und deshalb eine Thesaurie- rung der AHV-Renten nicht möglich war. Die Aktenlage spricht dafür, dass der Beschwerdeführer seine Lebenshaltungskosten, wenn überhaupt welche bezahlt wurden, nicht von diesem Konto bezahlt hat, sondern eben über wei- tere flüssige Mittel verfügt. All dies lässt in Würdigung der vorgelegten Be- weismittel den Schluss zu, dass es sich beim verarrestierten Konto nicht um ein Durchlauf- sondern um ein Sparkonto, gebildet aus AHV-Renten und weiteren Einnahmen, handelt. Die Verarrestierung in dem Umfang, als der Saldo die Rente des laufenden Monats überstieg, war darum nicht nichtig. Das Resultat wäre im Übrigen das selbe, wenn der Beschwerdeführer tat- sächlich seine Frau die ganzen gemeinsamen Lebenskosten hätte vorfinan- zieren lassen und ihr dafür monatlich Fr. 2'500.00 schuldete. Auch dann bliebe es dabei, dass er die Zahlungen der AHV nicht laufend verbrauchte, sondern damit sein Konto äufnete. Für eine absolute Unpfändbarkeit resp. eine Nichtigkeit des erfolgten Beschlages bestand auch dann keine Recht- fertigung. Die Ehefrau könnte sich nebenbei erwähnt einer Pfändung privile- giert anschliessen (Art. 111 SchKG). 7. a) Im Beschwerdeverfahren gilt der beschränkte Untersuchungsgrundsatz nach Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 Satz 1 SchKG. Die Aufsichtsbehörde hat daher den rechtsrelevanten Sachverhalt von sich aus, d.h. unabhängig von den konkreten Parteivorbringen festzustellen. Da die Nichtigkeit der Pfändung im Raume stand, war die Vorinstanz als Aufsichtsbehörde auch nicht an die
Beschwerdeanträge und somit nicht an das von diesen umschriebene Be- schwerdethema gebunden (KUKO SchKG-D IETH/WOHL, 2. Auflage, Art. 20a N 3 ff.). Das Betreibungsamt und die kantonalen Aufsichtsbehörden haben nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes von Amtes wegen die tat- sächlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Beschränkungen der Pfänd- barkeit gemäss den art. 92 und 93 SchKG massgeblich sind. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Parteien von ihren Mitwirkungspflichten befreit sind. Es obliegt ihnen im Gegenteil, den Richter über die wesentlichen Tatsachen zu unterrichten und die ihnen zugänglichen Beweismittel anzugeben. Der Richter, der von Amtes wegen den Sachverhalt feststellen muss, hat nur dann zu eigenen Abklärungen zu schreiten, wenn aus objektiven Gründen zu bezweifeln ist, dass die Parteien den Sachverhalt vollständig dargelegt haben (vgl. BGer 5A_162/2015 vom 27.7.2015 Erw. 5.3; BGE 112 III 79 Erw. 2). Bei Verletzung der Mitwirkungspflicht ist die Aufsichtsbehörde nicht ver- pflichtet, Umstände abzuklären, die sich nicht aus den Akten ergeben (BSK SchKG, EB-S TAEHELIN, Art. 20a ad N 6, ad N 7, ad N 10). Mit der Auszahlung steht die Rente zur freien Verfügbarkeit des Schuldners. Es steht dem Schuldner frei, diese statt zur Deckung seines Lebensunter- halts ganz oder teilweise zur Abtragung bestehender Schulden heranzuzie- hen oder eben anzusparen. Wird, wie vorliegend, ein mehrheitlich aus AHV- Renten gebildetes Bankguthaben gepfändet, so liegt es am Schuldner gel- tend zu machen, die betreffenden Vermögenswerte dienten zur Finanzierung seines Lebensunterhalts, und es handle sich daher um einen Saldo ohne Vermögenscharakter auf einem Durchgangskonto. Der Schuldner muss also die Tatsachen vorbringen, aus denen sich Unpfändbarkeit des Guthabens folgern lässt (Art. 92 Abs. 1 ZIff. 9a SchKG).
Ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer, wie heute vorgebracht, Gelegen- heit hätte geben müssen, fehlende Beweismittel beizubringen, ist nachfol- gend zu prüfen.
b) Der Beschwerdeführer reichte mit seiner Beschwerde vor Vorinstanz als Beweismittel einen Kontoauszug vom 1.1.2016 bis 30.11.2016 (act. 3/2) ein sowie eine Vereinbarung vom 30.9.2016 (act. 3/3), eine Information der D._____ zum Privatkonto ... (act. 3/4) und diverse Unterlagen zum Konkurs- verfahren (act. 3/5-7) und zum Arrestverfahren (act. 3/8-11) ein. In der Folge setzte die Vorinstanz dem Betreibungsamt Frist zur Vernehmlassung und den Beschwerdegegnern Frist zur Erstattung der Beschwerdeantwort an (act. 4). Die gestützt darauf erfolgten Eingaben wurden dem Beschwerdefüh- rer zugestellt; die Beschwerdeantwort lediglich zur Kenntnisnahme und die Vernehmlassung des Betreibungsamtes mit Fristansetzung zu einer allfälli- gen Stellungnahme unter Beilage allfälliger Beweismittel (act. 9). Ausserdem wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, die Kontoauszüge der Monate Dezember 2016 und Januar 2017 nachzureichen und den Kontosaldo per Arrestvollzug urkundlich nachzuweisen (act. 9). In der Folge reichte der Be- schwerdeführer die verlangten Kontoauszüge ein (act. 15/12) und nahm zur Beschwerdeantwort und zur Vernehmlassung des Betreibungsamtes Stel- lung (act. 14). Allerdings unterliess er es, weitere Beweismittel für seine Be- hauptungen bzw. Bestreitungen einzureichen. Im Rahmen seiner Mitwir- kungspflicht hätte er dies tun müssen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Wie bereits erwähnt, ist es Sache des Schuldners Tatsachen vorzubringen, aus denen sich Unpfändbarkeit des Guthabens folgern lässt. In seiner ersten Rechtsschrift versuchte er der Vorinstanz darzulegen, dass nur AHV- Beiträge auf das Konto geflossen waren (act. 1 Ziff. 9), obwohl sich aus den eingereichten Kontoauszügen auch andere Mittelzuflüsse ergaben. Aufgrund der Akten war klar, dass der Schuldner die AHV-Rente während einer be- stimmten Zeit nicht zum Leben brauchte. Bekannt war auch, dass die AHV- Rente lediglich Fr. 1'763.– betrug und angeblich Fr. 2'500.– geschuldet wa- ren. Es war somit Sache des Beschwerdeführer darzulegen, wie sich die Un- terhaltskosten zusammensetzten, zumal ja nur die AHV-Rente unpfändbar ist. Die Vorinstanz hatte unter den gegebenen Umständen keine Veranlas- sung, den Beschwerdeführer auf seine Mitwirkungspflicht hinzuweisen bzw. weitere Beweismittel einzufordern.
Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zuge- sprochen. 3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner je unter Beilage eines Doppels von act. 28, unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Zürich 1, je gegen Empfangsschein. 4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei- bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. I. Vourtsis-Müller
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