Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS170262-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. i ur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin lic. i ur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Ge- richtsschreiberin lic. i ur. A. Götschi Urteil vom 6. Dezember 2017 i n Sachen
A._____, Beschwerdeführerin,
betreffend Rückweisung Anfrage / Tagebuch Nr. ... (Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 9)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom 2. November 2017 (CB170124)
Erwägungen:
Prozessgeschichte 1.1 Mit Eingabe vom 13. August 2017 gelangte die Beschwerdeführerin unter Beilage eines Fragebogens des Finanzdiensts des Bundesgerichts betreffend ihre finanzielle Situation an das Betreibungsamt Zürich 9 (nachfolgend: Betreibungs- amt). Sie ersuchte das Betreibungsamt, es möge dieses Formular, soweit inhalt- lich dafür zuständig, ausfüllen und die Angaben mit Unterschrift und Stempel be- stätigen. Namentlich ersuchte sie um Eintragung der Anzahl etwaiger hängiger Betreibungen sowie der Anzahl von etwaigen Verlustscheinen inkl. Verlustschein- betrag und Datum der letzten Ausstellung (act. 2/4 und 2/6). Dieses Ersuchen bzw. diese Anfrage wies das Betreibungsamt mit Schreiben vom 16. August 2017 zurück. Dies mit dem Hinweis, sie könne einen mit beigelegtem Einzahlungs- schein zu bezahlenden Betreibungsregisterauszug bestellen, und unter Angabe einer Rechtsmittelbelehrung auf der Rückseite (Tagebuch: ...; act. 2/7). Dieses Schreiben des Betreibungsamtes konnte der Beschwerdeführerin am 16. Okto- ber 2017 zugestellt werden (act. 2/1 und 2/6, Rückseite). Dagegen erhob die Be- schwerdeführerin mit Eingabe vom 19. Oktober 2017 (act. 1) Beschwerde wegen Rechtsverweigerung, sinngemäss mit dem Antrag, das Betreibungsamt sei anzu- weisen, das von ihr eingereichte Formular des Bundesgerichts umgehend auszu- füllen (vgl. act. 6 S. 2 E. 1). 1.2 Die Vorinstanz entschied über die Beschwerde der Beschwerdeführerin mit Zirkulationsbeschluss vom 2. November 2017 (act. 3 = act. 6 [Aktenexemplar] = act. 8) wie folgt: "1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2./3. Schriftliche Mitteilung/Rechtsmitte l". 1.3 Gegen diesen Zirkulationsbeschluss richtet sich die vorliegende Beschwer- de, mit der die Beschwerdeführerin folgende Begehren stellt (vgl. act. 7 S. 3): "1. Das Betreibungsamt Zürich 9 hat das bundesgerichtliche Formular (Beilage 1) für das bundesgerichtliche Inkasso auszufüllen.
Eventualiter: Das Obergericht hat die Sache zum Nachholen von Ver- nehmlassungen beziehungsweise dem Erstellen einer Verfügung mit einer Rechtsmittelbelehrung im Sinne von Art. 22 Abs. 1 und Abs. 2 SchKG an die Vorinstanz (Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter beim Bezirksgeri cht Züri ch) zurückzuwei sen." 1.4 Die vori nstanzli che n Verfahrensakten (vgl. act. 1-4) wurden beigezogen. Von der Ei nholung ei ner Vernehmlassung und Stellungnahme zur Sache i st ab- zusehen (vgl. Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG i.V.m Art. 322 sowie Art. 324 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif. 2. Prozessuales 2.1 Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon- kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. Gemäss dessen Ziffer 2 ist etwa der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Soweit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; BSK SchKG I-C OM E TTA/MÖCKLI, 2. Aufl. 2010, Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdever- fahren gemäss §§ 17 und 18 EG SchKG/ZH nach §§ 80 f. und 83 f. GOG/ZH. Da- nach sind die Bestimmungen der ZPO sinngemäss anwendbar (§ 83 Abs. 3 GOG/ZH). Für den Weiterzug an das Obergericht gelten insbesondere die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG/ZH). 2.2 Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet einzureichen (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO). Das bedeutet, dass sie Anträge zu enthalten hat, welche zu begründen sind (vgl. BGE 137 III 617 ff., E. 4.2.2 m.w.H.). An Rechtsmitteleingaben von Laien werden nur minimale Anforderungen gestellt. Als Antrag genügt eine Formulierung, aus der sich mit gu- tem Willen herauslesen lässt, wie die Kammer entscheiden soll. Als Begründung rei cht aus, wenn (auch nur ganz rudi mentär) zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet bzw. weshalb der erstinstanzliche Entschei d i n den angefochtenen Punkten unri chti g sei n soll (vgl. OGer ZH PF170034 vom 9. August 2017, E. 2.1; OGer ZH PS170182 vom 5. Septem- ber 2017, E. 3.2). Bei Unklarheiten entnimmt die Kammer der Rechtsschrift das,
was sie bei loyalem Verständnis daraus entnehmen kann (vgl. OGer ZH, RB150008 vom 17. April 2015, E. 2.2). Noven – neue Anträge, neue Tatsachen- behauptungen und neue Beweismittel – si nd nach Art. 326 ZPO im zweitinstanzli- chen Beschwerdeverfahren nicht zulässig (vgl. OGer ZH PS110019 vom 21. Feb- ruar 2011 E. 3.4; OGer ZH PS120049 vom 2. April 2012 E. 2). Neue rechtliche Erwägungen hingegen schon (vgl. ZK ZPO-F REIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Aufl. 2016, Art. 326 N 3). 2.3 Die Beschwerde vom 24. November 2017 (Datum Poststempel, act. 7 S. 1) wurde innert der Rechtsmittelfrist (vgl. act. 4/2 i.V.m. act. 7), schri ftli ch und be- gründet bei der Kammer als der zuständigen Rechtsmittelinstanz eingereicht, weshalb grundsätzli ch darauf einzutreten ist. 3. Zur Beschwerde im Einzelnen 3.1 Die Vorinstanz begründete ihren Nichteintretensentscheid im Wesentlichen damit, die betreibungsrechtliche Beschwerde sei verspätet. Das Ersuchen der Beschwerdeführerin sei vom Betreibungsamt mit abschlägiger (begründeter) Ver- fügung vom 16. August 2017 beantwortet worden. Daher handle es sich bei der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Rechtsverweigerung um eine materielle, bei welcher die Frist von zehn Tagen ab Eröffnung der Verfügung ein- zuhalten sei (vgl. act. 6 S. 2 f. E. 2.1 und 3.1 f.). Die Beschwerdeführerin habe sich mit ihrem Schreiben vom 13. August 2017 selber an das Betreibungsamt ge- wandt, weshalb sie mit gewisser Wahrscheinlichkeit mit einer Zustellung habe rechnen müssen. Sie habe von sich aus die vorgesehene siebentägige Abholfrist nach erfolglosem Zustellungsversuch (mit Hinterlegung einer Abholungseinladung in ihrem Briefkasten) am 22. August 2017 bis zum 16. Oktober 2017 verlängert und die Verfügung erst an diesem Datum abgeholt. Da die siebentägige Frist auch bei Rückbehalteaufträgen des Empfängers und auch in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen gelte, gelte die Verfügung am 24. August 2017 als i hr fiktiv zugestellt. Mit der Beschwerde vom 19. Oktober 2017 sei die Rechtsmittelfrist somit nicht eingehalten worden (vgl. act. 6 S. 3 ff. E. 3.3-3.6).
Im Übrigen wies die Vorinstanz die Beschwerdeführerin darauf hin, dass sie trotz dieses Entscheides jederzeit mit einem neuen Gesuch um Auskunft und Ein- sicht gemäss Art. 8a SchKG an das Betreibungsamt gelangen könne (vgl. act. 6 S. 5 E. 4). 3.2 Die Beschwerdeführerin moniert mit Blick auf i hre Anträge sinngemäss, das Betreibungsamt habe das Formular zu Unrecht ni cht ausgefüllt und dies le- diglich mit "fehlende gesetzliche Grundlagen" begründet, was keine rechtmässige Begründung sei. Dadurch habe es eine Rechtsverweigerung begangen. Zudem habe es die Vorinstanz unterlassen, diesen Punkt zu begründen. Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz habe es unterlassen, das Betrei- bungsamt "nach Art. 22 SchKG zu rügen". Eine formell korrekte Verfügung bein- halte eine Rechtsmittelbelehrung und dies sei bei dem Schreiben des Betrei- bungsamtes nicht der Fall. Somit sei diese Verfügung ni chti g. Selbst wenn es sich auch ohne Rechtsmittelbelehrung um eine amtliche und anfechtbare Verfügung handeln sollte, sei en di e Ausführunge n zur Zustellfi kti on ni cht nachvollzi ehbar. Wenn es keine Rechtsmittelbelehrung gebe, könne auch ni cht von Fri sten di e Rede sein (vgl. act. 7 S. 2). Zusammengefasst hält die Beschwerdeführerin im Ergebnis zum ei nen da- für , das Betreibungsamt habe ihr das Recht verweigert, weil eine rechtmässige Begründung fehle, worauf die Vorinstanz nicht eingegangen sei. Zum anderen sei das Schreiben des Betreibungsamtes ni chti g, da es keine Rechtsmittelbelehrung enthalte. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass das erwähnte Schreiben des Betrei- bungsamtes auf der Rückseite eine Rechtsmittelbelehrung enthält, mit entspre- chendem Hinweis auf der Vorderseite (vgl. act. 2/7). Die von der Beschwerdefüh- rerin vorgebrachte Begründung der Nichtigkeit kann somi t bereits aus diesem Grund ni cht überzeugen. Da die Aufsichtsbehörden die Nichtigkeit aber von Am- tes wegen festzustellen (vgl. Art. 22 Abs. 1 SchKG) und das Recht von Amtes wegen anzu wenden haben (vgl. Art. 57 ZPO), bleibt vorab zu prüfen, ob sich aus anderen Gründen eine Nichtigkeit ergibt.
3.3.1 Die Fehlerhaftigkeit einer Verfügung bewirkt in der Regel nur deren An- fechtbarkeit. Nichtig sind namentlich Verfügungen, die gegen Vorschriften verstossen, welche im öffentlichen Interesse oder in demjenigen eines unbe- stimmten Personenkreises unbeteiligter Dritter aufgestellt wurden (vgl. BSK SchKG I-C OM E TTA/MÖCKLI, 2. Aufl. 2010, Art. 22 N 4 und 7). Nichtigkeit, d.h. die absolute Unwirksamkeit einer Verfügung, ist die Ausnahme. Ei ne Verfügung wi rd gemäss der sogenannten Evidenztheorie (nur) dann als ni chti g erklärt, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und zudem die Rechtssicherheit dadurch nicht ernsthaft gefährdet wird (vgl. BSK SchKG I-C OM E TTA/MÖCKLI, 2. Aufl. 2010, Art. 22 N 8). Werden in einer Beschwerde Nichtigkeitsgründe geltend gemacht, so kann diese grundsätz- lich jederzeit erhoben werden (vgl. Art. 22 SchKG, BGE 120 III 106 ff., E. 1). Ei ne Verfügung ist eine bestimmte behördliche Handlung in einem konkreten zwangsvollstreckungsrechtli che n Verfahren, di e i n Ausübung amtli cher Funktio- nen aufgrund des SchKG und dessen Ausführungsbestimmungen erlassen wor- den ist. Die Verfügung muss das Verfahren vorantreiben und Aussenwirkungen zeitigen. Keine Verfügungen sind beispielsweise blosse Meinungsäusserunge n des Betreibungsorgans (vgl. BSK SchKG-C OM E TTA/MÖCKLI, 2. Aufl. 2010, Art. 17 N 18 f. und 22). Liegt keine Verfügung vor, kann diese von vornherein nicht nich- tig sein (vgl. BSK SchKG-COM E TTA/MÖCKLI, 2. Aufl. 2010, Art. 22 N 7). 3.3.2 Im erwähnten Formular verlangte der Finanzdienst des Bundesgerichtes von der Beschwerdeführerin namentli ch Angaben betreffend allfällige hängige Be- treibungen und allfällige Verlustscheine (vgl. act. 2/6). Die Beschwerdeführerin er- suchte das Betreibungsamt darum, dieses Formular ausfüllen, soweit es inhaltlich dafür zuständig sei, und die Angaben mit Unterschrift und Stempel zu bestätigen. Dies hat das Betreibungsamt verweigert, mit gleichzeitigem Hinweis darauf, dass ein (kostenpflichtiger) Betreibungsregisterauszug bestellt werden könne (vgl. act. 2/7). Gemäss Art. 8a Abs. 1 SchKG kann jede Person, die ein Interesse glaubhaft macht, die Protokolle und Register der Betreibungs- und Konkursämter ei nsehen und sich Auszüge daraus geben lassen. Der vom Betreibungsamt vorgeschlage-
ne Weg entspricht dem gewöhnlichen, auf welchem eine solche (schriftliche) Aus- kunft ei nzuholen i st. Damit hätte die Beschwerdeführerin namentlich über allfällige hängige Betreibungen und allfällige Verlustscheine eine amtlich bestätigte, schrift- li che Auskunft erhalten können (vgl. https://www.e-service.admin.ch/eschkg/cms/ content/faq/inhalt_de). D en Akten i st zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin dem Betreibungsamt mit ihrem Ersuchen gleichzeitig mitgeteilt hatte, es solle da- für besser kein Geld verlangen und die Beilage (das Formular) gestempelt und unterzeichnet retournieren (vgl. act. 2/4 S. 2). Dies ändert an der allgemeinen Kostenpflichtigkeit dieser schriftlichen Auskunft jedoch nichts (vgl. Art. 12a Abs. 1 und Abs. 2 GebV SchKG). Ob die Kosten – wie im vorliegenden Fall vor dem Ver- sand per Post – vorzuschiessen sind, hängt sodann vom zuständigen Betrei- bungsamt ab. Einige Betreibungsämter fordern eine Vorauszahlung, andere lie- fern gegen Rechnung (vgl. https://www.e-service.admin.ch/eschkg/c ms/co nte nt/ betreibung/betreibungsauskunft_de). Dass das Betreibungsamt der Beschwerdeführerin das Ausfüllen des For- mulars verweigerte und stattdessen die entsprechende Auskunft in Form eines Betreibungsregisterauszuges gegen Barzahlung bei Abholung oder Vorauszah- lung bei Postversand anbot, ist somit nicht zu beanstanden; es si nd keine Vor- schriften ersichtlich, welche im öffentlichen Interesse oder in demjenigen eines unbestimmten Personenkreises unbeteiligter Dritter aufgestellt wurden, gegen welche das Betreibungsamt dadurch verstossen haben könnte. Sofern das er- wähnte Schreiben des Betreibungsamtes eine Verfügung darstellt, ist diesbezüg- li ch keine Nichtigkeit auszumachen. Ob das erwähnte Schreiben des Betrei- bungsamtes eine Verfügung darstellt, kann offen bleiben. Denn die Entscheidung dieser Frage ändert – wie nachfolgend darzulegen sein wird – am Ergebnis inso- fern nichts, als im einen Fall (mangels Anfechtbarkeit) wie im anderen Fall (man- gels Einhaltung der Beschwerdefrist) auf die Beschwerde nicht einzutreten gewe- sen wäre, weshalb der angefochtene Nichteintretensentscheid im Ergebnis zu schützen i st.
Es bleibt auf die behauptete Rechtsverweigerung einzugehen, welche – so- fern es sich um eine formelle Rechtsverweigerung handelt – ebenfalls jederzeit geltend gemacht werden könnte. 3.3.3 Wie die Vorinstanz bereits richtig ausführte (vgl. act. 6 S. 3 E. 3.2), setzt materielle Rechtsverweigerung ei ne Verfügung voraus, die fristgerecht anzu fech- ten ist , während formelle Rechtsverweigerung gemäss Art. 17 Abs. 3 SchKG je- derzeit geltend gemacht werden kann. Eine formelle Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine ausdrückliche oder stillschweigende Weigerung des Amtes vor- liegt, über die Vornahme oder Nichtvornahme einer Amtshandlung auch nur for- mell zu entscheiden (vgl. BSK SchKG-C OM E TTA/MÖCKLI, 2. Aufl. 2010, Art. 17 N 34). Weigert sich ein Betreibungs- oder Konkursorgan hingegen ausdrücklich, eine Handlung vorzunehmen, zu der es gesetzlich verpflichtet ist und auf die der Beschwerdeführer ei nen Anspruch hat, liegt eine Verfügung vor (sog. materielle Rechtsverweigerung); das Bundesgericht knüpft den Verfügungscharakter an die Abgabe einer Begründung: Lehnt das Amt die Massnahme unter Berufung auf bestimmte Gründe des Verfahrensrechts ab, so liegt darin stets eine Verfügung, die innert Beschwerdefrist anzufechten ist. Selbst dann, wenn die angeführten Gründe ganz unhaltbar sind. Nur wenn das Amt seine Weigerung überhaupt nicht begründet oder wenn die vom Amt angeführten Gründe mit den Voraussetzun- gen, von denen das Gesetz die in Frage stehende Massnahme abhängig macht, klarerweise absolut nichts zu tun haben, ist von einer (formellen) Rechtsverweige- rung gemäss Art. 17 Abs. 3 SchKG auszugehen (vgl. BGE 97 III 28 ff., E. 3a; BSK SchKG I-C OM E TTA/MÖCKLI, 2. Aufl. 2010, Art. 17 N 24). Fehlt es demgegen- über am Verfügungscharakter, besteht zum vornherei n kei ne Anfechtbarkeit. 3.3.4 Mit dem erwähnten Schrei ben lehnte das Betreibungsamt das Ersuchen der Beschwerdeführerin ausdrücklich und mit der Begründung ab, es fehlten die gesetzlichen Grundlagen dafür. Es konnte somit keine formelle, sondern – wenn überhaupt – nur eine materielle Rechtsverweigerung vorliegen. Dies hat die Vor- i nstanz ri chti g erkannt (vgl. act. 6 S. 3 E. 3.2). Die Beschwerdeführerin hält dem zwar entgegen, die Behauptung, zum Ausfüllen des bundesgerichtlichen Formu- lars gebe es keine gesetzlichen Grundlagen, genüge als Begründung ni cht. Zum
ei nen führt di e Beschwerdeführeri n ni cht aus und i st auch ni cht ersichtlich, inwie- fern das Betreibungsamt noch Näheres zu den fehlenden gesetzlichen Grundla- gen hätte ausführen oder dies noch substantiierter hätte begründen können. Zum anderen genügt dem Erfordernis der Begründung, wer – wie oben dargelegt – auch unhaltbare Gründe anführt (was hier nicht der Fall ist). Sofern das Schreiben eine Verfügung darstellt, wäre diese somit innert der 10-tägigen Beschwerdefrist anzufechten gewesen. 3.3.5 Gegen die Annahme und Begründung der Zustellfiktion seitens der Vor- i nstanz und die verpasste Anfechtungsfrist bringt die Beschwerdeführerin einzig vor, dies sei nicht nachvollziehbar. Es habe keine Rechtsmittelbelehrung gegeben und in dem Schreiben des Betreibungsamtes sei ni chts von ei ner Verfügung zu lesen gewesen (vgl. act. 7 S. 2). Ob eine Verfügung vorliegt, entscheidet sich nach dem Gehalt einer Hand- lung, nicht nach ihrem Wortlaut oder Erscheinungsbild (vgl. OGer ZH PS160183 vom 9. Januar 2017, E. 5.3.1 mit Hinweis auf K OSTKIEWICZ, OFK-SchKG, Art. 17 N 3). Daher kann ein Schreiben auch dann eine Verfügung darstellen, wenn die- ses nicht explizit als solche bezeichnet wird. Ob es mit einer Rechtsmittelbeleh- rung versehen ist oder nicht, ist für di e Annahme ei nes Verfügungscharakters ebenfalls ni cht entschei dend (vgl. H ÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwal- tungsrecht, 6. Aufl. 2010, S. 199). Im vorliegenden Fall enthält das Schreiben im Übrigen – wie bereits erwähnt – eine solche Belehrung (vgl. oben E. 3.2). 3.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vori nstanz zu Recht von kei- ner formellen Rechtsverweigerung ausgi ng. Sofern das Schreiben des Betrei- bungsamtes überhaupt eine Verfügung darstellt, ist keine Nichtigkeit auszu- machen, weshalb die Beschwerde innert Frist zu erheben gewesen wäre. Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht auf die Beschwerde nicht eingetreten. An diesem Ergebnis vermögen auch die weiteren Einwände der Be- schwerdeführeri n ni chts zu ändern: 3.5.1 Die Beschwerdeführerin wendet namentli ch ein, die Behauptung, zur Ver- weigerung oder zum Ausfüllen des Formulars gebe es keine gesetzliche Grundla-
ge, sei keine rechtmässige Begründung. Die Vorinstanz habe es komplett unter- lassen, diesen Punkt zu begründen (vgl. act. 7 S. 2). Inwiefern die vori nstanzli che Begründung nicht rechtmässig sei, begründet die Beschwerdeführerin nicht, und es ist das auch nicht ersichtlich. Soweit sie bemängeln will, die Vorinstanz habe die Rechtmässigkeit der Begründung des Betreibungsamtes nicht geprüft, ist zum ei nen daran zu eri nnern, dass ei ne i nhalt- li che Prüfung zu Recht unterbli eb, weil auf die Beschwerde nicht eingetreten wur- de. Zum anderen hat die Vorinstanz eine (fristungebundene) formelle Rechtsver- weigerung ausgeschlossen. Dazu erwog sie namentlich, es liege dann eine for- melle Rechtsverweigerung vor, wenn si ch ei n Betreibungsorgan weigere, auch nur formell zu entscheiden bzw. wenn es eine vorzunehmende Verfügung zu Un- recht ni cht vornehme. Weiter hi elt die Vorinstanz fest, weil das Betreibungsamt das Ersuchen der Beschwerdeführerin mit dem erwähnten Schreiben abschlägig beantwortet habe, mi thi n formell entschieden hatte, handle es sich um ei ne Be- schwerde betreffend materielle und ni cht formelle Rechtsverweigerung (vgl. act. 6 S. 3 E. 3.2). Diese Begründung der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden, zumal die Beschwerdeführerin selbst richtigerweise davon ausgeht, das Schreiben des Betreibungsamtes sei begründet gewesen. Im Übrigen hat eine Partei grundsätz- lich keinen Anspruch, zur rechtlichen Würdigung, oder ganz allgemein zur juri sti- schen Begründung eines Entscheides angehört zu werden (vgl. BGer 5P.433/2005 vom 30. Januar 2006, E. 4 mit weiteren Verweisen). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin seitens der Vorin-stanz ist somit ni cht zu erkennen. 3.5.2 Sodann verfängt auch der Einwand der Beschwerdeführeri n ni cht, wonach die Vorinstanz gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK verstossen habe, da sie einen gerichtli- chen Beschluss gefasst habe, ohne dem Betreibungsamt oder ihr (erneut) die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben zu haben (vgl. act. 7 S. 3). Inwiefern die Waffengleichheit zwischen Betreibungsamt und Beschwerde- führeri n verletzt worden sein oder ein unfaires Verfahren vorliegen soll bzw. i nwie- fern die Vorinstanz gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK verstossen haben soll, legt die Be- schwerdeführeri n ni cht dar (vgl. act. 7 S. 3). Auch ist ni cht erkennbar, worin der
Nachteil der Beschwerdeführerin liegen soll: Die Beschwerdeführerin hatte Gele- genheit, i hre Sicht der Dinge in ihrer Beschwerdeschrift darzulegen und hat diese der Vori nstanz vor Erlass des angefochtenen Beschlusses unterbreitet. Da die Vorinstanz nicht zu Ungunsten des Betreibungsamtes entschied, sondern die Be- schwerde als offensichtlich unbegründet bzw. verspätet qualifizierte, ist nicht er- sichtlich, weshalb dieses hätte angehört werden müssen. Und da das Betrei- bungsamt keine Stellungnahme abgegeben hat, ist auch ni cht ersi chtli ch, weshalb der Beschwerdeführerin abermals Gelegenheit zur Stellungnahme (wozu?) hätte gegeben werden müssen. Auch dieses Argument stösst somit ins Leere. 3.6 Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht ni cht auf di e Beschwerde der Beschwerdeführerin eintreten. Die vorliegende Beschwerde an die Kammer erweist sich als offensi chtli ch unbegründet und ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Eine Rückweisung an die Vorinstanz fällt demnach ausser Betracht. 3.7 Es bleibt klärend anzufügen, dass die Vorinstanz – entgegen der Beschwer- deführerin (vgl. act. 7 S. 3) – ni cht "von sich aus völlig wahrheitswidrig" behauptet hat, es sei der Beschwerdeführerin um Ei nsi cht i n Verlustschei ne und Verlust- scheinbeträge gegangen, und auch nicht, dass sie Verlustscheine habe oder ha- ben könnte. Vielmehr bezogen sich die entsprechenden Ausführungen und An- nahmen der Vorinstanz auf diejenigen Informationen, welche die Beschwerdefüh- rerin im besagten Formular unter Punkt 8 über ihre Person hätte angeben und vom zuständigen Betreibungsamt hätte bestätigen lassen müssen (vgl. act. 2/6). Die Vori nstanz musste aufgrund dieses Formulars davon ausgehen, dass die Be- schwerdeführerin um Bestätigung dieser Angaben bzw. eben um Angaben über etwaige hängige Betreibungen sowie etwaige Verlustschei ne ersuchte. Mit der Verbreitung einer Lüge oder einer Beleidigung hat dies ni chts zu tun. Der Hinweis der Vorinstanz an die Beschwerdeführerin, wonach sie grundsätzlich jederzeit und vollumfänglich, aber kostenpflichtig ihr Auskunfts- und Ei nsi chtsrecht nach Art. 8a SchKG in laufende und abgeschlossene Verfahren wahrnehmen und ein neues Auskunftsgesuch an das Betreibungsamt richten könne, stellt vielmehr eine gut- gemeinte Aufklärung über i hre rechtli chen Möglichkeiten dar.
Obergericht des Kantons Zürich II. Zi vi lk a mme r
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am: 7. Dezember 2017