Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS160133-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. i ur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter Dr. P. Higi und Ersatzrichter lic. i ur. H. Meister sowie Gerichts- schreiberin lic. i ur. O. Canal Urteil vom 15. August 2016 i n Sachen
A._____ GmbH, Schuldneri n und Beschwerdeführeri n,
gegen
B._____ AG, Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Dietikon vom 6. Juli 2016 (EK160209)
Erwägungen:
Die Schuldnerin hat am 11. Juli 2016 – und damit nach Konkurseröffnung – beim Konkursamt Schli eren Fr. 6'200.– sichergestellt (act. 4/2). Damit ist die Konkurs- forderung samt Kosten und Zinsen in Höhe von Fr. 5'013.95 gedeckt (Fr. 4'521.– + Fr. 169.05 Zinsen + Fr. 100.– Umtriebsspesen + Fr. 223.90 Betreibungskosten). Mit dem Restbetrag von Fr. 1'186.05 sind ausserdem die Kosten des Konkursge- richts und des Konkursverfahrens bis zu einer allfälligen Konkursaufhebung si- chergestellt. Der Konkurshinderungsgrund der Hinterlegung ist damit erfüllt (vgl. KUKO SchKG-Diggelmann, 2. Aufl., Art. 174 N 9). 2.3. Folglich bleibt noch mit Blick in die Zukunft zu prüfen, ob die Zahlungsfä- higkeit der Schuldnerin glaubhaft dargelegt ist. Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichende, liquide Mittel vorhanden sind, mit denen die Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderungen befriedigt werden können. Die Schuldnerin hat deshalb aufzu- zeigen, dass sie in der Lage ist, in näherer Zukunft ihren laufenden Verbindlich- keiten nachzukommen sowie die bestehenden Schulden abzutragen. Bloss vor- übergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen die Schuldnerin noch nicht als zah- lungsunfähig erscheinen. Anders verhält es sich jedoch, wenn keine Anhaltspunk- te für eine Verbesserung ihrer finanziellen Lage zu erkennen sind und die Schuld- nerin deshalb auf unabsehbare Zeit hinaus als illiquid erscheint. Auch wenn die Schuldnerin die Zahlungsfähigkeit nicht strikt beweisen, sondern nur glaubhaft machen muss, so genügen i hre Behauptungen allei n ni cht. Si e muss i hre Anga- ben durch objektive Anhaltspunkte untermauern, so dass das Gericht den Ein- druck gewinnt, die Behauptungen seien zutreffend, ohne indessen das Gegenteil ausschliessen zu müssen (BGE 132 III 715 E. 3.1.; BGE 132 III 140 E. 4.1.2; BGer 5A_297/2012 E. 2.3). Nach Praxis der Kammer genügt es zur Annahme der Zahlungsfähigkeit, wenn glaubhaft gemacht ist, dass die Schuldnerin die aktuell dringendsten Verpflichtungen bedienen kann und innert längstens zwei Jahren neben den laufenden Verbindlichkeiten auch die Altlasten wird abtragen können (OGer ZH PS140068 vom 29. April 2014). Wesentlichen Aufschluss über das Zahlungsverhalten und die finanzielle Lage vermittelt insbesondere das Betreibungsregister. Der eingereichte Auszug vom 7. Juli 2016 umfasst den Zeitraum ab Gründung der Gesellschaft (act. 4/3 und
act. 10). In dieser Zeit wurde die Schuldnerin nebst der vorliegenden Konkursfor- derung 18 Mal betrieben. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf Fr. 21'470.60, wobei die vorliegende Konkursforderung nicht mehr zu berücksichtigen ist. Neun Betrei- bungen wurden durch Zahlung an das Betreibungsamt (Code ...) erledigt. Weitere acht Betreibungen i n Höhe von Fr. 10'334.35 wurden am 11. Juli 2016 ebenfalls mi t Zahlung an das Betreibungsamt erledigt (Betreibung Nr.: 1 / 2 / 3 / 4 / 5 / 6 / 7 / 8). Damit ist noch eine Betreibung vom 2. Dezember 2014 in der Höhe von Fr. 1'050.– offen (Betreibung Nr. 9). In dieser Betreibung erhob der Beschwerde- führer Rechtsvorschlag (Code ...). In ihrer Beschwerdeschrift erklärt die Schuldnerin, Ursache für das finanzielle Chaos sei eine dreijährige Fehde zwischen C._____ (Geschäftsführer und Ge- sellschafter der Schuldnerin) und dessen Ehefrau sowie eine nicht ganz einfache Scheidung gewesen. Deswegen habe C._____ in dieser Zeit nur noch reduzi ert gearbeitet. D i e Buchhaltung sei bislang von einer Bekannten geführt worden, die dari n ni cht sehr versiert sei. In Zukunft werde di e Buchhaltung von einem Treu- händer, D., geführt. Debitoren seien keine vorhanden, da die Rechnungen jeweils sofort in bar beglichen würden. Bis auf die im Betreibungsregister aufge- führte noch offene Forderung bestünden zwar noch weitere offene Rechnungen, neue Betreibungen seien jedoch nicht angedroht worden. Derzeit seien vier Grossaufträge (drei Umbauten und ein Schadensfall) in Bearbeitung. Die Kosten- gutsprache der E. [Versi cherung] für den Schadensfall betrage Fr. 23'400.–. Für die Umbauten sei im Zeitraum zwischen 11. und 22. Juli 2016 mit Zahlungs- eingängen von insgesamt Fr. 11'000.– zu rechnen. D i e durchschni ttli che n Wo- chenei nnahmen betrügen ausserdem Fr. 2'000.–. Löhne seien keine ausstehend, da C._____ der einzige Mitarbeiter der Schuldneri n sei (act. 2; act. 4/6; act. 4/8). Obwohl die Schuldnerin zweimal telefonisch auf die Anforderungen an eine aus- sichtsreiche Beschwerde gegen die Konkurseröffnung hingewiesen wurde (vgl. act. 9 und act. 11), hat sie keine zusätzli chen Unterlagen vorgelegt, die objektive Anhaltspunkte für i hre Ausführunge n li efern. Zu berücksichtigen ist vorliegend je- doch, dass di e Schuldneri n ei nen Treuhänder (D.) beigezogen hat, der C. hilft, die Finanzen besser zu verwalten und die Buchhaltung i n Ordnung
zu bringen (vgl. act. 4/8; act. 4/9; act. 11). Mi t fi nanzi eller Unterstützung von D._____ konnten zudem die in Betreibung gesetzten Forderungen, soweit sie un- bestritten sind, beglichen werden. Offen ist allein die bestrittene Forderung über Fr. 1'050.– (act. 4/6; act. 4/8; act. 4/9). Ferner ist sodann plausibel, dass die fi- nanzi ellen Probleme i m Zusammenhang mi t der geschilderten persönlichen Situa- ti on von C._____ entstanden si nd, wurde doch die erste Betreibung im Dezember 2014 eingeleitet. Insgesamt rechtfertigt sich daher di e Annahme gerade noch, dass die Zahlungsschwierigkeiten der Schuldnerin lediglich vorübergehender Art sind. Die wirtschaftliche Lebensfähigkei t des schuldneri schen Unternehmens kann jedenfalls heute nicht von vornherein ausgeschlossen werden (vgl. BGer 5A_335/2014 E. 3.1. m.w.H.). Di e Mögli chkei t der Schuldneri n, i n Zukunft i hren laufenden Verpflichtungen regelmässig nachzukommen, erschei nt noch gegeben. Sollte es aber fürderhin wegen eines geringen Betrages zu einer erneuten Kon- kurseröffnung kommen, wäre das allerdings nicht mehr so leicht anzunehmen. D i es führt zur Guthei ssung der Beschwerde und zur Aufhebung des Konkurses. 3. Trotz Gutheissung der Beschwerde sind die Kosten der Vorinstanz sowie des Be- schwerdeverfahrens der Schuldnerin aufzuerlegen, weil sie durch die verspätete Zahlung das Verfahren verursacht hat (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO).
Es wird erkannt: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Dietikon vom 6. Juli 2016, mit dem über die Schuldnerin der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben. 2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver- rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr von Fr. 400.– wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt. 3. Das Konkursamt Schlieren wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten Totalbetrag von Fr. 7'600.– (Fr. 6'200.– Zahlung der Schuldnerin sowie Fr. 1'400.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 6'813.95 (Fr. 5'013.95 Konkursforde- rung + Fr. 1'800.– Vorschuss) und der Schuldnerin einen nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen. 4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Konkursgericht des Be- zirksgerichtes Dietikon (unter Rücksendung der ersti nstanzli chen Akten) und das Konkursamt Schlieren, ferner mit besonderer Anzeige an das Handels- registeramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Schlie- ren/Urdorf, je gegen Empfangsschein. 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist i nnert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde ri chten si ch nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich II. Zi vi lk a mme r
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. O. Canal
versandt am: 16. August 2016