Kostenentscheid (Beschwerde über ein Betreibungsamt)

Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

Geschäfts-Nr.: PS160043-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. i ur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter Dr. P. Higi und Ersatzrichter lic. i ur. P. Raschle sowie Gerichts- schreiber lic. i ur. M. Hi nden. Urteil vom 22. März 2016 i n Sachen

A._____, Beschwerdeführer,

gegen

Kanton Zürich, Beschwerdegegner,

vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte,

betreffend Kostenentscheid (Beschwerde über das Betreibungsamt Dielsdorf-Nord)

Beschwerde gegen ein Urteil der I. Abteilung des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 29. Februar 2016 (CB150031)

Erwägungen: 1. Einleitung, Prozessgeschichte Mit Urteil vom 26. Mai 2014 trat das Bezirksgericht Dielsdorf auf eine Klage des Vereins B._____ (im Folgenden: Verein) nicht ein und auferlegte die Gerichtskos- ten A._____ (im Folgenden: Beschwerdeführer) von C HF 750.00, weil dieser oh- ne Befugnis als Vertreter des Vereins aufgetreten sei. Der Verein führte gegen diesen Entscheid erfolglos Beschwerde (act. 10 S. 2). Am 6. Februar 2015 stellte der Beschwerdegegner gegen den Beschwerdeführer beim Betreibungsamt Dielsdorf-Nord (im Folgenden: Betreibungsamt) ein Betreibungsbegehren für ei ne Forderung von CHF 750.00. Als Forderungsurkunde wurde der Entscheid des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 26. Mai 2014 genannt (act. 6/1). Den vom Be- schwerdeführer erhobenen Rechtsvorschlag beseitigte das Bezirksgericht Diels- dorf mit Urteil vom 6. Juli 2015 (act. 6/2). Dagegen wurde vom Verein erfolglos Beschwerde geführt (act. 10 S. 2-3). Am 11. November 2015 stellte der Be- schwerdegegner das Fortsetzungsbegehren (act. 6/3). Am 17. November 2015 erliess das Betreibungsamt die Pfändungsankündigung (act. 6/4). Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz am 23. November 2015 Beschwerde (act. 1). Mit Urteil vom 29. Februar 2016 wies das Bezirksge- richt Dielsdorf die Beschwerde ab (act. 7 = act. 10). Dieser Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 3. März 2016 zugestellt (act. 8/1). Mit Eingabe vom 12. März 2016 (Datum Poststempel) erhob er dagegen rechtzeitig Beschwerde und stellte sinngemäss den Antrag, der angefochtene Entscheid sowie die Pfän- dungsankündi gung seien aufzuheben und als nichtig zu erklären (act. 11). Die Ak- ten der Vorinstanz wurden beigezogen. Das Verfahren ist spruchreif.

2. Begründung der Vorinstanz Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer haben den Antrag gestellt, die Pfän- dung samt Betreibungsforderung des Beschwerdegegners sowie seiner Gerichte seien mangels Rechtsgrundlage und Formfehler aufzuheben und als ni chti g zu erklären. Sodann verlange der Beschwerdeführer, es sei ein unabhängiges Ge- ri cht zu bestimmen, da das Bezirksgericht nicht gleichzeitig als Gläubiger und als Schiedsrichter auftreten könne. Die Vorinstanz führte weiter aus, das Bezirksgericht Dielsdorf könne als Auf- sichtsbehörde auch dann entscheiden, wenn der Kanton Zürich als Gläubiger auf- trete und die betriebene Forderung auf einen Entscheid des Bezirksgerichts Dielsdorf zurückgehe. Bei Einleitung des Vollstreckungsverfahrens und damit bei Beginn der aufsichtsbehördlichen Überwachungstätigkeit sei ein allfälliges gericht- li ches Erkenntni s- oder Rechtsöffnungsverfahren bereits rechtskräftig abge- schlossen, weshalb die Aufsichtsbehörde gar keine Möglichkeit der Einflussnah- me mehr habe. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Befangenheit sei schon von der Natur der Sache her ausgeschlossen. Auf diesen Antrag sei nicht weiter einzugehen. Die Aufsichtsbehörde habe sich mit dem materiellen Bestand der Forderung nicht auseinanderzusetzen. Falls der Rechtsvorschlag rechtskräftig beseitigt sei, habe das Betreibungsamt einem Fortsetzungsbegehren ohne weiteres stattzugeben. Dies sei im vorliegenden Fall geschehen. Dem Beschwerdeführer sei nicht zuzu- stimmen, wenn er behaupte, die der Betreibung zugrunde liegenden Entscheide seien nichtig. Von einer Nichtigkeit sei nur auszugehen, wenn ein Entscheid quali- fiziert unrichtig sei. An welchen qualifizierten Mängeln die der Betreibung zugrun- de liegenden rechtskräftigen Gerichtsentscheide oder die Verfügungen des Be- treibungsamtes im Einzelnen leiden sollten, bringe der Beschwerdeführer nicht vor und es weise nichts auf solche Mängel hin. Materiellrechtliche Mängel führten für sich genommen nur in seltenen Fällen zur Nichtigkeit eines Entscheides. Vor- liegend fielen allerdings solche Mängel von vornherein ausser Betracht, da die Gerichte über materielle Fragen nicht zu entscheiden hatten und der Beschwerde-

führer somit keinen (gutheissenden oder abweisenden) Entscheid in der Sache erwirkte, was er selber zu vertreten habe. Diesbezüglich sei auf die Begründung der Entscheide zu verweisen, die dem Beschwerdeführer wohl bekannt seien. 3. Argumente des Beschwerdeführers Der Beschwerdeführer bringt vor, die Forderung des Beschwerdegegners richte sich gegen den Verein und nicht gegen den Beschwerdeführer. Der Verein habe gegen die falsche Berichterstattung im Tages-Anzeiger vom tt.mm.2014 im Print- teil mit dem Gegendarstellungsrecht reagiert und sei in seinen Rechten nicht me- di al und rechtli ch durch di e zuständigen Gerichte berücksichtigt worden, dies trotz mehrmaligen Versuchen der Gerichte. Die Adresse des Vereins laute: ... [Adres- se] (act. 11). 4. Würdi gung 4.1. A._____ bezeichnet sich im Kopf der Beschwerdeschrift als "Privatperson" und erhebt Beschwerde "in Sachen Kanton Zürich (...) gegen B., vertreten durch A. (...)". Die Beschwerdeschrift ist von A._____ ohne Hi nwei s auf ei n Vertretungsverhältnis unterzeichnet (act. 11). Der Beschwerde legte A._____ eine Vollmacht von ihm als Vollmachtgeber an "B." als Vollmachtnehmer (B e- vollmächtigter) bei. Da sich A. ausdrücklich als Privatperson bezeichnet und in eigenem Namen ohne Hinweis auf ein Vertretungsverhältnis unterzeichnet, ist er und ni cht der Verei n als Beschwerdeführer i ns Rubrum aufzunehme n. Es erüb- rigt sich deshalb, A._____ eine Nachfrist anzusetzen, um eine Vollmacht des Ver- ei ns an i hn (und ni cht umgekehrt) nachzurei chen. Nur der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der Verein zur Beschwerde gegen das Urteil vom 29. Februar 2016 ohnehin nicht legitimiert wäre. Denn im angefochtenen Ent- scheid (und dem diesem zugrunde liegenden Betreibungsverfahren) ist der Be- schwerdeführer und nicht der Verein Partei. 4.2. Für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG). Mit der Beschwerde können die unrichtige

Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhal- tes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der zehntägigen Rechtsmittelfrist zu erheben. Dabei sind konkrete Beschwerdeanträ- ge zu stellen und zu begründen. Der Beschwerdeführer hat sich hierbei mit der Begründung des vorinstanzlichen Entscheides auseinander zu setzen und anzu- geben, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid seiner Ansi cht nach lei- det (Art. 321 ZPO; vgl. im Einzelnen BK ZPO-S TERCHI, Art. 321 N 15 ff.). Der Beschwerdeführer setzt sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen hinsicht- lich der Frage, ob das Bezirksgericht Dielsdorf über eine Aufsichtsbeschwerde entscheiden könne, wenn es selber den der Betreibung zugrunde liegenden Ent- scheid gefällt habe, nicht auseinander. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht ein- zutreten. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Forderung des Beschwerdegegners richte sich anscheinend gegen den Verein und nicht gegen i hn – den Beschwer- deführer – macht er wie bereits vor Vorinstanz geltend, dass sich das Zwangs- vollstreckungsverfahren gegen den Verein hätte richten müssen. Die Vorinstanz hat diese Ansicht verworfen. Auf die entsprechende Begründung geht der Be- schwerdeführer ni cht ei n. Auf di e Beschwerde i st auch i n di eser Hi nsi cht ni cht ei nzutreten. Der Vollständigkeit halber bleibt zu bemerken, dass der Beschwerde- führer bereits im Rechtsöffnungsentscheid vom 6. Juli 2015 darauf hingewiesen worden war, dass er, und nicht der Verein, zur Zahlung der Gerichtskosten ver- pflichtet worden war (act. 6/2 S. 5). 5. Prozesskosten Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Es wird erkannt: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei- lage eines Doppels von act. 11, und – unter Beilage der ersti nstanzli chen Akten – an das Bezirksgericht Dielsdorf sowie an das Betreibungsamt Diels- dorf-Nord, je gegen Empfangsschein. 4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist i nnert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde ri chten si ch nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) i n Verbi ndung mi t Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei- bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich II. Zi vi lk a mme r

Der Gerichtsschreiber:

lic.iur. M. Hinden

versandt am: 22. März 2016