Konkurseröffnung

Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: PS150241-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. i ur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter Dr. P. Higi und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie Ge- richtsschreiberin lic. i ur. O. Canal Urteil vom 18. Dezember 2015 i n Sachen

A._____, Schuldner und Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,

gegen

B._____ AG, Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,

betreffend Konkurseröffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach vom 8. Dezember 2015 (EK150523)

Erwägungen:

1. Mit Urteil des Konkursgerichts des Bezirksgerichts Bülach vom 8. Dezember 2015 wurde über den Schuldner und Beschwerdeführer (nachfolgend Schuldner) der Konkurs eröffnet (act. 3 = act. 7 = act. 8/7). Die Konkurseröffnung erfolgte für die Forderung der Gläubigerin und Beschwerdegegnerin (nachfolgend Beschwer- degegnerin) von Fr. 1'456.80 nebst Zins zu 5 % seit 31. Oktober 2014 und Spe- sen von Fr. 150.– sowie Fr. 155.60 Betreibungskosten, abzüglich der am 17. Juli 2015 geleisteten Zahlung von Fr. 486.– (Betreibung Nr. 1). Mit rechtzeitig (vgl. act. 8/8) eingereichter Beschwerde vom 17. Dezember 2015 beantragt der Schuldner die Aufhebung des Konkurses und ersucht um Ertei lung der aufschie- benden Wirkung (act. 2). Mit Verfügung vom 17. Dezember 2015 wurde der Be- schwerde einstweilen die aufschiebende Wirkung erteilt (act. 10). Auf die Fristan- setzung zur Leistung eines Kostenvorschusses konnte verzichtet werden, da der Schuldner die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 750.– bereits vorge- schossen hat (act. 9). Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 8). Das Verfahren ist spruchreif. 2. Im Beschwerdeverfahren können neue Tatsachen geltend gemacht werden, wenn sie vor dem erstinstanzlichen angefochtenen Entscheid entstanden sind (Art. 174 Abs. 1 SchKG). Dazu gehört insbesondere, dass die Forderung des Gläubigers schon vor der Konkurseröffnung nebst Zinsen und Kosten bezahlt wurde, was nach Art. 172 Ziff. 3 SchKG zur Abweisung des Konkursbegehrens geführt hätte, wenn es dem Konkursgericht bekannt gewesen wäre. Für die Gut- heissung der Beschwerde ist zudem erforderlich, dass innert der Beschwerdefrist auch die Kosten des Konkursamts und des erstinstanzlichen Konkursgerichts si- chergestellt werden. Nach ständiger Praxis der Kammer wird von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG abgesehen, wenn sich der Konkursaufhebungsgrund (insbesondere die Tilgung der Konkursforderung) vor der Konkurseröffnung verwirklichte. Dass ein Schuldner in dieser Konstellation die Kosten des Konkursrichters (zusammen mit jenen des Konkursamtes) erst nach der Konkurseröffnung sichergestellt hat, bleibt dabei unberücksichtigt (vgl. zum Ganzen ZR 110/2011 Nr. 79).

Mit Abrechnung des Betreibungsamtes Bassersdorf-Nürensdorf erbringt der Schuldner den Nachweis, dass er am 9. November 2015 die von der Gläubigerin in Betreibung gesetzte Forderung (Betreibung Nr. 1) samt Spesen sowie Zinsen und Betreibungskosten vor der Konkurseröffnung beglichen hat. Ausserdem stell- te der Schuldner innert der Rechtsmittelfrist die Kosten des Konkursverfahrens sowie die erstinstanzlichen Verfahrenskosten beim Konkursamt Bassersdorf si- cher (act. 5/6). Auch für di e zwei ti nstanzli che Geri chtsgebühr in der Höhe von Fr. 750.– leistete der Schuldner einen Barvorschuss (act. 9). Damit sind die Voraus- setzungen für die Aufhebung des Konkurses erfüllt. Die Beschwerde ist demnach gutzuhei ssen und das Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach vom 8. Dezember 2015 ist aufzuheben. 3. Der Schuldner hat sodann am 17. Dezember 2015 für sämtliche noch offe- nen Forderungen beim Obergericht des Kantons Züri ch einen Betrag in der Höhe von i nsgesamt Fr. 9'000.– zuhanden seiner Gläubiger einbezahlt (act. 2 Rz 9 und act. 9). Dieser Betrag ist von der Obergerichtskasse ans Betreibungsamt Bas- sersdorf-Nürensdorf weiterzuleiten. Das Betreibungsamt Bassersdorf-Nürensdorf hat den erhaltenen Betrag zur Tilgung der noch offenen Forderungen (Fr. 782.– Betreibung Nr. 2; Fr. 331.90 Betreibung Nr. 3; Fr. 2'632.15 Betreibung Nr. 4; Fr. 494.55 Betreibung Nr. 5; Fr. 2'441.70 Betreibung Nr. 6) zu verwenden und dem Schuldner einen allfällig verbleibender Restbetrag auszuzahle n. 4. Der Schuldner hat es versäumt, die erfolgte Tilgung der Konkursforderung rechtzeitig vor dem Erlass des angefochtenen Urteils dem Konkursgericht mitzu- teilen. Auch wenn die Bezahlung vor dem Termin für die Verhandlung über das Konkursbegehren erfolgte, durfte sich der Schuldner nicht darauf verlassen, dass eine Teilnahme an der Verhandlung über das Konkursbegehren oder eine Mittei- lung an das Konkursgericht nicht mehr erforderlich wäre. Vielmehr war es an ihm, nach dem Erhalt der Vorladung zur Konkursverhandlung vom 8. Dezember 2015 (act. 8/4), beim Konkursgericht selber auf die erfolgte Tilgung hinzuweisen. Dies insbesondere mit Blick auf Art. 172 Ziff. 3 SchKG, wonach das Konkursbegehren abzuweisen ist, wenn der Schuldner durch Urkunden beweist, dass die Schuld, Zinsen und Kosten inbegriffen, getilgt ist. Indem der Schuldner die erfolgte Zah-

lung der Vorinstanz nicht rechtzeitig zur Kenntnis brachte, hat er sowohl die erst- instanzliche Konkurseröffnung als auch das Beschwerdeverfahren verursacht. Entsprechend hat er die Kosten des Beschwerdeverfahrens, die Kosten des erst- instanzlichen Konkursgerichts und die Kosten des Konkursamtes zu tragen. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist mit dem geleisteten Vorschuss zu verrechnen. Es wird erkannt: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach vom 8. Dezember 2015, mit dem über den Schuld- ner der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben. 2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss ver- rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr von Fr. 200.– wird bestätigt und dem Schuldner auferlegt. 3. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, den hinterlegten Betrag von Fr. 9'000.– an das Betreibungsamt Bassersdorf-Nürensdorf zu überweisen. 4. Das Betreibungsamt Bassersdorf-Nürensdorf wird angewiesen, den von der Obergerichtskasse erhaltenen Betrag von Fr. 9'000.– zur Ti lgung der noch offenen Forderungen (Betreibung Nr. 2 / Nr. 3 / Nr. 4 / Nr. 5 / Nr. 6) zu ver- wenden und dem Schuldner einen allfällig verbleibenden Restbetrag auszu- zahlen. 5. Das Konkursamt Bassersdorf wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahl- ten Totalbetrag von Fr. 2'200.– (Fr. 600.– Zahlung des Schuldners sowie Fr. 1'600.– Rest des von Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten Bar- vorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und dem Schuldner ei nen nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Konkursgericht des Be- zirksgerichtes Bülach (unter Rücksendung der ersti nstanzli chen Akten) und das Konkursamt Bassersdorf, ferner mit besonderer Anzeige an das Han- delsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Bassers- dorf-Nürensdorf, je gegen Empfangsschein. 7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist i nnert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde ri chten si ch nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbi ndung mi t Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich II. Zi vi lk a mme r

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. O. Canal

versandt am: 21. Dezember 2015