Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS150166-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. i ur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. i ur. et phil. D. Glur und Ersatzrichter lic. i ur. H. Meister sowie Gerichts- schreiber lic. i ur. T. Engler Urteil vom 9. Oktober 2015 i n Sachen
A._____ GmbH, Gesuchstelleri n und Beschwerdeführeri n,
gegen
B._____, Gesuchs- und Beschwerdegegner,
betreffend Wiederherstellung der Rechtsvorschlagfrist (Beschwerde über das Betreibungsamt Schlieren/Urdorf)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon vom 18. August 2015 (CB150011)
Rechtsbegehren (act. 1 S. 2 i.V.m. act. 2/2, sinngemäss): Dem Gesuchsteller sei die Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags gegen den Zahlungsbefehl vom 6. Mai 2015 in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts Schlieren/Urdorf wiederherzustellen.
Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 18. August 2015 (act. 3 = act. 8 = act. 10): "1. Das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts Schlieren/Urdorf wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. [4.-5. Mitteilung, Rechtsmittel]"
Beschwerdeanträge (act. 9, sinngemäss): des Beschwerdeführers: 1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon vom 18. August 2015, Geschäfts.-Nr. CB150011-M, sei aufzuheben. 2. Dem Gesuchsteller sei die Frist zur Erhebung des Rechtsvor- schlags gegen den Zahlungsbefehl vom 6. Mai 2015 in der Be- treibung Nr. ... des Betreibungsamts Schlieren/Urdorf wiederher- zustellen.
Erwägungen: I. 1. Der Gläubiger und Gesuchs- sowie Beschwerdegegner (fortan Gläubi- ger) betrieb die Schuldnerin und Gesuchstellerin sowie Beschwerdeführerin (fort- an Schuldnerin) mit Zahlungsbefehl vom 6. Mai 2015 für eine Forderung von Fr. 3'435.00 zuzüglich Betreibungskosten (Betreibungs-Nr. ... des Betreibungs- amts Schlieren/Urdorf). Am 29. Juli 2015 erging die Konkursandrohung. Sie wur- de dem Geschäftsführer der Schuldnerin am 3. August 2015 zugestellt (vgl. act. 2/2). 2. Mit Eingabe vom 13. August 2015 (Datum Poststempel) ersuchte die Schuldnerin das Bezirksgericht Dietikon als untere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter (nachfolgend: Vorinstanz) um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist gegen den erwähnten Zahlungsbefehl (act. 1). 3. Die Vorinstanz wies das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvor- schlagsfrist mit dem eingangs angeführten Urteil vom 18. August 2015 ab (act. 3 = act. 8 = act. 10). Das Urteil wurde der Schuldnerin am 2. September 2015 zu- gestellt (act. 4). 4. Mit Eingabe vom 10. September 2015 (Datum Poststempel: 14. Sep- tember 2015) gelangte die Schuldnerin an das Obergericht als obere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter und stellte sinngemäss die eingangs angeführten Beschwerdeanträge (act. 9). 5. Die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 1- 6). Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort wurde verzichtet (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif. Dem Gläubiger ist indes noch ein Doppel von act. 9 zuzustelle n.
II. 1./1.1 Das Verfahren der Beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurs- sachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. Soweit das SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das Verfahren (vgl. Art. 20a Abs. 3 SchKG). Im Kanton Züri ch wi rd i n § 84 i.V.m. § 85 GOG für das Verfahren des Weiterzugs an die obere kantonale Aufsichtsbehörde auf das Be- schwerdeverfahren nach Art. 319 ff. ZPO verwiesen, welches dementsprechend als kantonales Recht anzuwenden ist (vgl. dazu J ENT-SØRENSEN, Das kantonale Verfahren nach Art. 20a Abs. 3 SchKG: ein Relikt und die Möglichkeit einer Ver- einheitlichung, BlSchK 2013 S. 89 ff., S. 103). 1.2 Die Beschwerde ist in der 10tägigen Rechtsmittelfrist von Art. 18 SchKG zu erheben. Dabei sind zum ei nen konkrete Beschwerdeanträge zu stel- len, aus welchen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird. Zum anderen hat sich die Beschwerde führende Partei in der Begründung ihrer Rechtsmittelanträge mit der Begründung des vori nstanzli che n Entscheides einlässlich auseinander zu setzen und hat anzugeben, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet. Auch bei Rechtsmitteln von juristi- schen Laien muss wenigstens rudimentär zum Ausdruck kommen, weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Partei unrichtig sein soll. Si nd auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, wird auf eine Beschwerde nicht eingetre- ten (vgl. J ENT-SØRENSEN, a.a.O., S. 104 m.w.Nw.; vgl. auch OGer ZH PF130065 vom 27. Dezember 2013, E. II./2.1). 2. Der Geschäftsführer der Schuldnerin machte gegenüber der Vorinstanz geltend, die Schuldnerin habe ihre Administration der C._____ GmbH übergeben. Entsprechende Vollmachten seien beim Betreibungsamt hinterlegt worden. Der Zahlungsbefehl des Gläubigers sei deshalb nicht von ihm (dem Geschäftsführer) abgeholt worden. Die C._____ GmbH habe entgegen den Interessen der Schuld- nerin gehandelt und habe keinen Rechtsvorschlag erhoben. Weiter erklärte die Schuldnerin, sie sei mit der betriebenen Forderung nicht einverstanden. Schliesslich stellte die Schuldnerin die Angaben im Zahlungsbe-
fehl und in der Konkursandrohung über die Anschrift des Gläubigers in Frage (act. 1). 3. Die Vorinstanz wies zutreffend auf die Voraussetzungen einer Fristwie- derherstellung nach Art. 33 Abs. 4 SchKG hi n (act. 8 S. 2). Sodann ging die Vor- instanz auf die Vorbringen der Schuldnerin ein. Sie erklärte, es stelle kein unver- schuldetes Hi nderni s nach Art. 33 Abs. 4 SchKG dar, wenn die von der Schuldne- rin bestellte Vertreterin, welche den Zahlungsbefehl entgegen genommen habe, kei nen Rechtsvorschlag erhoben habe. Die Schuldnerin habe sich die Handlun- gen ihrer Vertreterin anrechnen zu lassen. Eine Wiederherstellung der Frist käme – so die Vorinstanz weiter – an si ch zwar auch bei der Bestellung einer Vertretung in Frage, aber nur in Fällen, in wel- chen auch das Fristversäumnis der Vertreterin auf ein unverschuldetes Hindernis zurückzuführen wäre. Das sei vorliegend nicht der Fall. Wenn die bevollmächtigte Vertreterin entgegen den Interessen der Schuldnerin keinen Rechtsvorschlag er- hebe oder den Zahlungsbefehl nicht weiterleite, so dass die Schuldnerin das auch nicht selber besorgen könne, so sei das auf mangelhafte Instruktion der Vertrete- rin zurückzuführen und daher als verschuldetes Fristversäumnis zu qualifizieren. Ausführunge n der Schuldneri n zur Adressbezeichnung des Gläubigers vermöch- ten daran nichts zu ändern, da der (korrekt bezeichneten) Schuldnerin die Identi- tät des Gläubigers klar gewesen sei (act. 8 S. 3). 4. Die Schuldnerin hält den aufgezeigten Erwägungen der Vorinstanz i n ihrer Eingabe an das Obergericht nur wenig entgegen. Auf die zentrale Erwägung, dass die Schuldnerin sich die Handlungen ihrer Vertreterin anzurechnen habe und dass eine Wiederherstellung der Frist daher ein unverschuldetes Hindernis auch seitens der Vertreterin voraussetzen würde, geht die Schuldnerin nicht ein (vgl. act. 9). Die Beschwerde an das Obergericht erschöpft sich weitgehend in Hinweisen auf die materielle Begründetheit der Forderung und auf allfällige Gegenforderun- gen sowie auf die allgemeine Vertrauenswürdigkeit bzw. Seriosität des Gläubigers (act. 9 S.1 f.). Das ist für die Beurteilung der Frage, ob die (von der Vorinstanz wie
erwähnt aufgezeigten) Voraussetzungen einer Fristwiederherstellung nach Art. 33 Abs. 4 SchKG gegeben sind, nicht von Belang. Weiter anerkennt die Schuldnerin auch, dass ihr die Identität des Gläubigers bewusst war. Sie vermischt diese Aussage mit weiteren Hinweisen auf die ihrer Ansicht nach fragliche Seriosität des Gläubigers (act. 9 S. 2). All dies stellt kaum ansatzweise eine Auseinandersetzung mit der Begrün- dung des angefochtenen Entscheids dar. Die Beschwerde genügt damit den auf- gezeigten Anforderungen an die Rechtsmittelbegründung (vgl. vorne II./1.2) nur knapp. 5. In der Sache erweist sich die Beschwerde ohne weiteres als unbe- gründet. Wer sich gegenüber dem Betreibungsamt durch eine andere Person ver- treten lässt, hat diese gehörig zu instruieren und die Kommunikation mit ihr si- cherzustellen. Das ist Teil der üblichen Sorgfalt im Geschäftsverkehr. Fehler i n der Verständigung zwischen der Partei und ihrer Vertretung können daher nicht zu einer Fristwiederherstellung führen. Solche Fehler gelten im Anwendungsbe- rei ch von Art. 148 ZPO als grobes Verschulden, das die Fristwiederherstellung ausschliesst (vgl. M ERZ, D IK E-Komm-ZPO, onli ne-Stand 21. November 2012, Art. 148 N 25). Umso mehr ist die Wiederherstellung im Anwendungsbereich von Art. 33 Abs. 4 SchKG (wo ein gänzlich unverschuldetes Hindernis vorausgesetzt ist) in solchen Fällen ausgeschlossen. Hält sich ein Vertreter nicht an die Vorgaben oder verhält er sich sonst wie unkorrekt, so kann dies im Verhältnis zwischen Vertreter und Vertretenem allen- falls Rechtsfolgen nach sich ziehen. Das ändert aber nichts daran, dass sich der Vertretene das Verschulden seines Vertreters am Versäumni s anrechnen lassen muss (vgl. BSK SchKG I-N ORDMANN, 2. Auflage 2010, Art. 33 N 13; vgl. auch ZK ZPO-S TAEHELIN, 2. Auflage 2013, Art. 148 N 7).
Ob die Schuldnerin selber ihre Vertreterin ungenügend instruierte, oder ob die Vertreterin unkorrekt handelte, indem sie keinen Rechtsvorschlag erhob und den Zahlungsbefehl nicht rechtzeitig weiterleitete, kann daher offen bleiben. So oder so liegt kein unverschuldetes Hindernis i m Si nne von Art. 33 Abs. 4 SchKG vor, welches dazu Anlass gäbe, die Frist wiederherzustellen. Weitere Hindernisse wurden nicht geltend gemacht. Somit hat die Vorinstanz das Wiederherstellungsgesuch der Schuldnerin zu Recht abgewiesen. Das führt zur Abweisung der Beschwerde. III. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist auch im Verfahren über die Wiederherstellung von Fristen kostenlos (vgl. Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG sowie OGer ZH PS150053 vom 21. Juli 2015, E. 8), und es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. Ohnehin wäre dem Gläubiger mangels eines ihm entstandenen Aufwandes im Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen. Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gläubiger, Gesuchs- und Be- schwerdegegner unter Beilage eines Doppels von act. 9, und – unter Bei la- ge der erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Dietikon sowie an das Betreibungsamt Schlieren/Urdorf, je gegen Empfangsschein.
Obergericht des Kantons Zürich II. Zi vi lk a mme r
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. T. Engler
versandt am: 12. Oktober 2015